Verwaltungs- reform im Freistaat Sachsen Verwaltungs- reform im ...

Verwaltungsreform
im
Freistaat Sachsen
Schlanker Staat –
bürgernahe Verwaltung –
besserer Service

02
Vorw Vorw ort
ort
„Unser Ziel ist eine mod erne, zukunftsfähige Verwaltung, die sich noch
stärker an den Bedürfni ssen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.“
i
Dr. Albrecht Buttolo – geboren am 1. September
1947 in Langenrinne, Kreis Freiberg –
ist am 24. November 2005 zum Sächsischen
Staatsminister des Innern ernannt worden.
Zu seinen Aufgabengebieten zählen neben
der Verwaltungsreform u. a. die Öffentliche
Sicherheit und Ordnung, Verfassungs- und
Katastrophenschutz, das Kommunalwesen,
die Landesentwicklung, das Vermessungswesen,
das Bau- und Wohnungswesen, Fragen
der Statistik und Archivfragen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein modernes Land wie Sachsen braucht eine moderne Verwaltung. Eine Verwaltung,
die sich durch hohe Effi zienz auszeichnet und schnell arbeitet, entscheidet
und reagiert. Sachsen befi ndet sich mitten in einem demografi schen
Wandel. Immer weniger Kinder werden geboren, die Menschen erreichen ein
immer höheres Alter und die Bevölkerungszahl nimmt ab. Als Folge davon werden
nicht nur die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen größer, Sachsen
muss auch mit weniger Einnahmen auskommen. Das wiegt umso schwerer,
da unser Land vor großen Herausforderungen in der Zukunft steht und sich im
Wettbewerb der europäischen Regionen behaupten muss. Daher müssen wir
alles tun, um Sachsen mit aller Kraft nach vorn zu bringen. Dazu brauchen wir
eine kosteneffi ziente Verwaltung, die schnell und fl exibel die richtigen Entscheidungen
trifft, damit sich Sachsen weiter entwickeln kann.
Mit der Verwaltungsreform schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen. Die
sächsische Verwaltung wird dadurch noch moderner, bürgernäher und kostengünstiger.
Die Kommunen werden gestärkt und können ihren Bürgern und
Unternehmen mehr Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Die Verwaltungs-
reform ist ein wichtiger Baustein, um Sachsen fi t für die Zukunft zu machen.
03

04
Eckp Eckp feiler
feiler
Die Verwaltungsreform ist auf dem besten Weg
Ausgangslage
Die Bevölkerungsentwicklung im
Freistaat Sachsen ist seit Jahren
rückläufi g. Sachsen wird im Jahr
2020 gegenüber 1990 fast eine Million
Einwohner weniger haben. Das
entspricht etwa der Einwohnerzahl
von Dresden und Leipzig zusammen.
Darüber hinaus wird der hohe
Altersdurchschnitt der Sachsen weiter
steigen. Eine schrumpfende und
im Durchschnitt deutlich ältere Bevölkerung
hat geringere öffentliche
Einnahmen zur Folge. Daneben wird
Sachsen nur noch bis zum Jahr 2019
Transferzahlungen aus dem Solidarpakt
II erhalten. Auch die Strukturfondsförderung
der Europäischen
Union wird künftig geringer ausfallen.
Unter diesen Bedingungen gleicht die
sächsische Verwaltung einem heute
zwar guten Anzug, der dem sächsischen
Bürger jedoch in Zukunft zu
groß und zu teuer werden wird.
Weichenstellung
Eine vorausschauende Staatsregierung
muss auf solche Entwicklungen
frühzeitig reagieren. Die Sächsische
Staatsregierung hat das gemacht
und die Weichen für eine Verwaltungsreform
im Freistaat Sachsen gestellt.
Der am 15. Mai 2007 beschlossene
Regierungsentwurf verfolgt das Ziel,
die sächsische Verwaltung zukunftsfähig
zu machen. Die Verwaltung wird
an die sinkende Einwohnerzahl und
die zurückgehenden Einnahmen des
Freistaates Sachsen angepasst, um
die gestalterische Handlungsfähigkeit
des Landes bei der Schaffung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
gleichen Bildungschancen, einer zukunftsorientierten
Familien- und Generationenpolitik
und sozialer Gerechtigkeit
zu erhalten. Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe der
Verwaltung werden steigen.
Die Verwaltungsreform besteht aus
zwei Teilen, einer Funktional- und einer
Kreisgebietsreform.
Funktionalreform
Umfangreiche Aufgaben des Staates
werden auf die Landkreise und Kreisfreien
Städte sowie auf den Kommunalen
Sozialverband übertragen. Die verbleibenden
staatlichen Aufgaben werden
in wenigen Behörden gebündelt.
Kreisgebietsreform
Die Kreisgebiete werden neu gegliedert
und dadurch dem gestiegenen Aufgabenumfang
angemessene Verwaltungsstrukturen
auf der Ebene der Landkreise
und Kreisfreien Städte geschaffen.
Die erforderlichen Gesetze für die
Verwaltungsreform sollen bis Ende
2007 vom Sächsischen Landtag verabschiedet
werden und voraussichtlich
am 1. Juli 2008 in Kraft treten.
05

06
Von der Verwaltungsreform profi tieren alle
Durch die Verwaltungsreform wird eine
moderne, bürgerfreundliche, an die veränderten
Rahmenbedingungen angepasste
Verwaltung mit einer effi zienten
Behördenstruktur entstehen. Die wichtigsten
Ziele der Reform sind dabei:
1. Weniger Bürokratie
2. Mehr Bürgernähe
3. Niedrigere Verwaltungsausgaben
Weniger Bürokratie
Die Verwaltung in Sachsen ist gegenwärtig
noch in mehr als 200 Behörden
zersplittert. Diese Struktur wird gestrafft,
indem sie an wenigen Stellen
gebündelt wird. Dadurch lassen sich
zum einen Verantwortlichkeiten konzentrieren,
zum anderen werden transparente
Zuständigkeiten und verkürzte
Wege erreicht. Verwaltungsverfahren
sollen künftig vereinfacht und Entscheidungen
schneller getroffen werden.
Refor Refor mziele
mziele
Mehr Bürgernähe
Wesentliches Element der geplanten
Verwaltungsreform ist eine umfassende
Kommunalisierung der Verwaltungsaufgaben.
Die Verwaltungsdienstleistungen
sollen näher an die
Bürgerinnen und Bürger heranrücken
und die Landratsämter und Stadtverwaltungen
der Kreisfreien Städte aufgewertet
werden. Die Bürger haben
dort künftig für alle Anliegen nur noch
einen Ansprechpartner. Sie müssen
nicht mehr von Behörde zu Behörde
laufen. Alle Entscheidungen liegen in
einer Hand vor Ort und können auf
Grund des dort vorhandenen Detailwissens
eigenständig und in hoher
Qualität getroffen werden.
Niedrigere Verwaltungsausgaben
Schlankere Strukturen und eine effi -
zientere Aufgabenerfüllung bringen
mittelfristig Kosteneinsparungen. Und
die kommen auch dem Bürger zugute,
z. B. wenn mehr Geld in Schulen und
Kindergärten investiert werden kann.
i
www.sachsen.de
Die Einrichtungen der sächsischen Verwaltung
fi nden Sie auch im Internet unter
www.sachsen.de (Menüpunkt Bürger und
Freistaat). Kartographisch aufbereitete Informationen
u. a. zu den derzeitigen räumlichen
Zuständigkeitsbereichen von Behörden
des Freistaates Sachsen sind im
Verwaltungsatlas zu bekommen. Auf diesen
Seiten wird auch über die Aufgabengebiete,
die Kontaktmöglichkeiten und
Öffnungszeiten informiert. Mittels einer
Schnellsuch-Funktion im Verwaltungsatlas
kann auf 50 Einzelthemen direkt zugegriffen
werden. Egal, ob Informationen zum
Thema Abfallwirtschaft, Arbeitsagenturen,
Gerichte, Krankenhäuser oder Schulen
gesucht werden, mit nur einem Mausklick
werden die gesuchten Inhalte angezeigt.
Weitere Informationen zur Verwaltungsreform
sind im Internetauftritt des Innenministeriums
abrufbar. Dorthin gelangen
Sie unter www.smi.sachsen.de.
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08
Schri Schri tte
tte
Die Verwaltungsreform als Prozess
Die Reform der sächsischen Verwaltung
ist keine einmalige Sache,
sondern ein fortwährender Prozess.
Bereits in den vergangenen Jahren
wurden Einzelbereiche der Verwaltung
in Sachsen optimiert. Beispiele
sind unter anderem die Polizeireform
2005 oder die Übertragung der Gewerbeaufsicht
auf die drei Regierungspräsidien.
Schritt 1
Angestoßen wurde das jetzige Reformvorhaben
durch den Koalitionsvertrag
zwischen CDU und SPD
vom November 2004. Die Regierungsparteien
vereinbarten, dass
ein Gesamtkonzept für eine Funktional-
und Verwaltungsreform erarbeitet
werden soll. Dazu wurde die
unabhängige Expertenkommission
„Verwaltungsreform“ berufen, die
sich aus vier externen Verwaltungsspezialisten
zusammensetzte.
Diese Expertenkommission schlug im
Oktober 2005 vor, wesentliche Aufgaben
der Staatsverwaltung auf die
kommunale Ebene zu übertragen, Aufsichts-
und Kontrollaufgaben auf der
Mittelebene zu konzentrieren und diese
Funktionalreform mit einer Neuordnung
der Kreisgebiete zu verbinden.
i
Die Expertenkommission
Der Kommission wurde die Aufgabe übertragen,
ein Gesamtkonzept und ein Leitbild
für eine Funktional- und Verwaltungsreform
im Freistaat Sachsen zu erarbeiten.
Die Kommission bestand aus:
> Rechtsanwalt Wolfgang Kleine,
Regierungspräsident a. D. in Halle,
> dem ehemaligen Sächsischen Daten-
schutzbeauftragten, Dr. Thomas Giesen,
> Staatsekretär a. D. in Nordrhein-
Westfalen Wolfgang Riotte,
> Prof. Dr. Wolf-Uwe Sponer,
Fachhochschule der Sächsischen
Verwaltung in Meißen.
Schritt 2
Auf der Grundlage der Expertenempfehlungen
beschloss die Staatsregierung
im Dezember 2005 drei Eckwerte
für die Verwaltungsreform im
Freistaat Sachsen:
Erster Eckwert:
Man geht grundsätzlich davon aus,
dass staatliche Aufgaben genauso
gut und zweckmäßig durch kommunale
Behörden wahrgenommen werden
können.
Diese Vermutung wird als sogenannte
„Erstkompetenzvermutung auf der
kommunalen Ebene“ bezeichnet. Die
staatlichen Behörden müssen also
begründen, warum diese Annahme
für bestimmte Aufgaben nicht gelten
kann. Das kann verschiedene Gründe
haben, z. B. wenn Bund oder Europäische
Union Vorgaben für Zuständigkeiten
machen.
09

10
Zweiter Eckwert:
Wenn die verbleibenden Aufgaben der
Staatsverwaltung neu geordnet werden
müssen, ist zu beachten: (1) dass
die Verwaltung weiterhin dreistufi g –
das heißt in oberste Landesbehörden,
Mittelebene und Kommunalebene –
aufgebaut ist; (2) dass die Aufgaben
in möglichst wenigen Behörden konzentriert
werden sollen und (3) dass
die Entscheidungen weitgehend aus
einer Hand getroffen werden sollen.
Dritter Eckwert:
Eine Kreisgebietsreform kommt nur
dann in Betracht, wenn ein ausreichender
Aufgabenzuwachs auf der
kommunalen Ebene – gemeint sind
hierbei Landkreise und Kreisfreie
Städte – zu verzeichnen ist.
Schritt 3
Die Eckwerte stellten Vorgaben für
die detaillierte Konzeption der Ver-
waltungsreform dar. Zunächst wurden
in einer Art Bestandsaufnahme
die staatlichen Aufgaben erfasst. Diese
wurden dann nach bestimmten
Kriterien bewertet, z. B. ob Aufgaben
verzichtbar bzw. privatisierbar sind
und ob bzw. warum verbleibende
Aufgaben zwingend weiterhin von
Behörden des Freistaates Sachsen
ausgeübt werden müssen.
Nach dieser Bewertung wurde entschieden,
welche Aufgaben den Kommunen
übertragen werden können und welche
Aufgaben auch künftig von staatlichen
Behörden bearbeitet werden müssen.
Die verbleibenden staatlichen Aufgaben
wurden in möglichst einer Behörde
gebündelt, um Synergieeffekte zu
erschließen. So wurde schrittweise der
Vorschlag zur Neuverteilung der öffentlichen
Aufgaben erarbeitet. Der sich abzeichnende
größere Aufgabenzuwachs
bei den Landkreisen und Kreisfreien
Städten machte dann schließlich auch
einen Neuzuschnitt der Kreisgebiete
erforderlich.
Nachdem ein erster Entwurf der Verwaltungsreform
erarbeitet war, wurden dazu
mehr als 600 Institutionen, Einrichtungen
und Interessenvertretungen angehört.
Davon gaben über 260 eine
Stellungnahme ab. Diese Anregungen
und Änderungswünsche wurden ausgewertet
und – soweit sachgerecht – bei
der Erarbeitung des Regierungsentwurfs
zur Verwaltungsreform berücksichtigt,
der am 15. Mai 2007 vom Sächsischen
Kabinett beschlossen wurde. Der Regierungsentwurf
zur Verwaltungsreform besteht
im Einzelnen aus zwei Gesetzentwürfen,
einem zur Funktionalreform und
einem zur Kreisgebietsreform. Diese Gesetzentwürfe
wurden am 24. Mai 2007
an den Landtag übergeben, der für die
Beschlussfassung von Gesetzen zuständig
ist.
i
Meilensteine der Verwaltungsreform
November 2004
Oktober 2005
Dezember 2005
Dezember 2006
Mai 2007
Dezember 2007
Juli 2008
geplant
Staatsregierung:
Abschluss Koalitionsvertrag
Vorlage Bericht
Expertenkommission
Staatsregierung:
Eckwertebeschluss zur
Verwaltungsreform
> Durchführung einer Aufgabenkritik
> Erarbeitung von Vorschlägen
zur Neuverteilung öffentlicher
Aufgaben
> Erarbeitung eines Vorschlages
zur Neugliederung des Gebietes
der Landkreise
> Erarbeitung der Referentenentwürfe
der Gesetze
Staatsregierung:
Freigabe Gesetzentwürfe
zur Anhörung
Staatsregierung:
Einbringung Gesetzentwürfe
in den Landtag
Landtag:
Verabschiedung Gesetze
In-Kraft-Treten
11

Funktio Funktio nal- nal-
nalreform
> 12
„Bautzen will Zukunft. Das geht nur,
wenn man sich für Veränderungen öffnet
und lokale Kompetenz, kommunale
Selbstbestimmtheit stärkt. Die Reform
ist ein wichtiger neuer Schritt für solche
Handlungsspielräume. Deshalb tragen
wir die Reform mit. Sachsen und seine
Kommunen werden besser aufgestellt
sein.“ Christian Schramm, Oberbürgermeister
der Stadt Bautzen
Neuordnung auf allen Verwaltungsebenen
Gestraffter dreistufi ger Verwaltungsaufbau
– die Veränderungen im Einzelnen
Die Verwaltung soll nach den Vorstellungen
der Sächsischen Staatsregierung
ihren dreistufi gen Aufbau behalten,
jedoch in deutlich gestraffter Form.
Oberste Verwaltungsebene werden
auch künftig die Ministerien sein. Als
mittlere Ebene werden drei Landesdirektionen
fungieren, die im Wesentlichen
aus den bisherigen Regierungspräsidien
hervorgehen. Sie erhalten
einen neuen Aufgabenzuschnitt. Nach
der Kommunalisierung vieler bisheriger
Aufgaben wird der Schwerpunkt
der Landesdirektionen auf Aufgaben
mit Aufsichtsfunktion und einer Bündelungsfunktion
liegen. Auch Aufgaben
der bisherigen Sonderbehörden
werden in die neuen Landesdirektionen
integriert.
Alle Aufgaben der derzeitigen Regierungspräsidien,
die außerhalb dieses
Aufgabenspektrums liegen, werden
den Landkreisen und Kreisfreien
Städten übertragen, die dann grundsätzlich
die untere Verwaltungsebene
darstellen.
Die untere Verwaltungsebene ist
insbesondere für die Bürger da. Auf
die Landkreise, die Kreisfreien Städte
und den Kommunalen Sozialverband
sollen umfangreiche Aufgaben übertragen
werden. Dazu zählen die oben
genannten Aufgaben der Regierungspräsidien,
aber vor allem Aufgaben
der staatlichen Sonderbehörden wie
beispielsweise Aufgaben der Staatlichen
Vermessungsämter, fast alle
Aufgaben aus dem Sozialbereich
oder die technische Verwaltung der
Kreisstraßen und die Unterhaltung
und Instandsetzung der Bundes- und
Staatsstraßen.
13

i
> 14
Dreistufi ger Verwaltungsaufbau
Die Organisationsstruktur der sächsischen Verwaltung wird dreistufi g aufgebaut (Ministerialebene,
Mittelebene und grundsätzlich Kommunalebene).
Die Ministerialebene besteht aus der Sächsischen Staatskanzlei und den acht Sächsischen
Staatsministerien.
Die Mittelebene bilden die zukünftigen Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig.
Die sächsischen Landkreise, die Kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden bilden die Kommunalebene.
Ministerialebene:
Ministerien + Staatskanzlei
Mittelebene:
Landesdirektionen
Kommunalebene:
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden
Die sächsischen Landkreise ihrerseits
sollen einen Teil ihrer Aufgaben auf
kreisangehörige Städte und Gemeinden
übertragen.
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden
sollen insbesondere publikumsintensive
Aufgaben und solche
Tätigkeiten wahrnehmen, die besondere
Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse
erfordern.
Im Ergebnis werden die Bürger nicht
nur Verwaltungsdienstleistungen zumeist
aus einer Hand erhalten, die
Entscheidungen werden mit dem wichtigen
Vor-Ort-Wissen auch schneller
und mit weniger Koordinierungsaufwand
getroffen werden können.
15

16
Kreisge Kreisge biets- bietsbietsreform „Reformen sind dann gut, wenn sie
den Menschen wirklich nutzen. Die
Verwaltungsreform in Sachsen – ein
erster Schritt – ich wünsche Mut zur
Umsetzung im Sinne unserer Bürger.“
Petra Köpping, Landrätin des Landkreises
Leipziger Land
Neugliederung der Landkreise
Der Zuwachs an weiteren anspruchsvollen
Aufgaben bei den Landkreisen
und Kreisfreien Städten verlangt nach
leistungsfähigeren Kommunalverwaltungen.
Die Gebietszuschnitte sollen dabei
über das Jahr 2020 hinaus noch
Bestand haben können. Dies bedeutet,
dass auch bei der Kreisgebietsreform
die demografi sche Entwicklung
und die Einnahmesituation
im Jahr 2020 einbezogen werden.
Es geht um zukunftsfähige, moderne
und effi ziente Strukturen auf der
kommunalen Ebene.
Der Neugliederungsvorschlag der
Staatsregierung sieht dazu Folgendes
vor:
> Reduzierung der Landkreise von
22 auf zehn,
> Verringerung der Kreisfreien Städte
von sieben auf drei,
> die Landkreise sollen im Jahr 2020
mindestens 200.000 Einwohner,
im Ausnahmefall 170.000 Einwohner
haben.
Dieser Neugliederungsvorschlag ist
eine nicht nur maßvolle, sondern
die für die Bürger auch optimale
Lösung. Die Verwaltungen der künftigen
Landkreise und die kommunalen
Entscheidungsträger werden
den Bürgern und der Wirtschaft noch
leistungsfähiger gegenüber treten.
Die Landkreise werden als moderne
Dienstleister und bürgernahe Verwaltungsstellen
fortentwickelt. Die
Landkreise werden eng mit den Segmenten
Wirtschaft, Verkehr, Soziales,
Ökologie, Arbeit und Leben verbunden
und dadurch in die Lage versetzt,
sich verstärkt als Impulsgeber
der regionalen Entwicklung zu profi
lieren. Von dieser Neugliederung
profi tieren also alle.
17

18
i Neugliederungsvorschlag vom 15. Mai 2007
© Sächsisches Staatsministerium des Innern (Stand: 15.05.2007)
Verwaltungsgrenzen: Landesvermessungsamt Sachsen 2006,
Bevölkerungsdaten: Statistisches Landesamt/eigene Berechnungen
i
Die derzeit 22 Landkreise sollen auf zehn und die sieben kreisfreien Städte auf drei reduziert
werden. Entwurf des „Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates
Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ vom Mai 2007 sieht die folgenden Kreisneubildungen
vor:
Landkreis Bisherige Landkreise/
Kreisfreie Stadt
Sitz des
Landratsamtes
Einwohnerzahl
31.12.2006
Prognose
2020
Nordsachsen Delitzsch, Torgau-Oschatz Torgau 216.904 196.000 2.020
Leipzig Leipziger Land, Muldentalkreis Borna 277.113 256.600 1.647
Mittelsachsen Döbeln, Freiberg, Mittweida Freiberg 344.457 297.700 2.112
Zwickau Chemnitzer Land, Zwickauer
Land, Stadt Zwickau
Erzgebirgskreis Annaberg, Aue-Schwarzenberg,
Mittl. Erzgebirgskreis, Stollberg
Zwickau 356.992 308.600 949
Annaberg-
Buchholz
387.918 334.100 1.828
Vogtlandkreis Vogtlandkreis, Stadt Plauen Plauen 256.998 223.000 1.412
Meißen Meißen, Riesa-Großenhain Meißen 261.695 240.900 1.452
Sächsische
Schweiz-
Osterzgebirge
Sächsische Schweiz,
Weißeritzkreis
Bautzen Bautzen, Kamenz,
Stadt Hoyerswerda
Görlitz Löbau-Zittau,
Niederschlesischer
Oberlausitzkreis,
Stadt Görlitz
Pirna 259.725 239.400 1.654
Bautzen 338.056 295.800 2.391
Görlitz 292.843 247.600 2.106
Fläche (km²)
31.12.2006
19

20
Wie ist die Abwägung erfolgt?
Die Staatsregierung hat sich die Entscheidung
zur Kreisneugliederung
nicht einfach gemacht. Der Vorschlag
ist das Ergebnis der Abwägung einer
Vielzahl von Belangen. So wurden
zum Beispiel der Umfang der zu
kommunalisierenden Aufgaben, die
Leistungs- und Finanzkraft der Landkreise
und Kreisfreien Städte, landesplanerische
und raumstrukturelle
Aspekte, die demografi sche Entwicklung
und nicht zuletzt etwa in Betracht
kommende Alternativen abgewogen.
Dieser Prozess mündete in ein neues
Leitbild für die Kreisgebietsreform.
Die Neugliederung strebt als Ziel eine
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
und eine bürgerfreundliche
Verwaltung an. Durch Kommunalisierung
wird der Aufgabenbestand nämlich
deutlich erweitert und zugleich steigen
die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit
der kreiskommunalen Ebene.
Es geht zudem um eine nachhaltige
Verbesserung der Effi zienz des öffentlichen
Verwaltungshandelns sowie um
eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit
der Landkreise.
Die neuen Landkreise und Kreisfreien
Städte werden nach einer Reihe wichtiger
Kriterien abgegrenzt.
Dazu zählen die Mindestgröße von
200.000, im Ausnahmefall 170.000
Einwohnern, die Flächengröße und
die gemeindliche Struktur im Landkreis,
raumordnerische, landesentwicklungspolitische
sowie wirtschafts-
und infrastrukturelle Aspekte, das landesplanerische
System der Zentralen
Orte, die Finanz- und Leistungskraft
der Landkreise, Verkehrsanbindungen,
Erreichbarkeit, die landschaftliche
und topografi sche Situation, die Bürger-
und Problemnähe, historische,
landsmannschaftliche und religiöse
Bindungen und Beziehungen sowie
die Stadt-Umland-Verhältnisse.
Diese Kriterien machen die Kreisneugliederung
überprüf- und vergleichbar.
Gleiche Landkreise werden damit
aber sicher nicht geschaffen.
Die Unterschiede wegen der räumlichen
Lage, der Bevölkerungsdichte,
der Siedlungsstruktur, der Topografi
e des Landes und nicht zuletzt
der wirtschaftlichen und sozialen
Situation werden sich weiter auf die
Landkreisstruktur auswirken. Was
die Landkreisneugliederung jedoch
erreicht, ist eine gewisse Einheitlichkeit
der Größen und Grundstrukturen.
Denn nur dann können Kompetenzen
und Aufgaben gleich zugeordnet und
unter Effi zienzgesichtspunkten die
notwendigen Verwaltungsdienstleistungen
wirtschaftlich erbracht werden.
21

22
So So geht’s
geht’s
jetzt jetzt weiter
weiter
Gesetzgebungsverfahren und Umsetzung
Mit den Beschlüssen der Sächsischen
Staatsregierung ist der Prozess
noch nicht abgeschlossen. Die
endgültige Entscheidung trifft der
Sächsische Landtag, also die von
den sächsischen Bürgerinnen und
Bürgern gewählte Volksvertretung.
Erst wenn ein Gesetz im Sächsischen
Gesetz- und Verordnungsblatt – das
ist sozusagen das offi zielle Informationsmedium
– verkündet worden ist,
kann es in Kraft treten.
Bis dahin befassen sich die Abgeordneten
des Sächsischen Landtages
in mehreren Sitzungen, so
genannten Lesungen, mit den Gesetzentwürfen.
Außerdem werden
die Vorschläge in Ausschüssen
behandelt, die sich speziellen Themengebieten
zuwenden und die Sitzungen
des Landtages vorbereiten.
Beispielsweise werden sich der Innenausschuss
und der Ausschuss
für Umwelt und Landwirtschaft mit
den Vorschlägen der Gesetzentwürfe
befassen. In der Zwischenzeit
werden weitere Experten angehört.
Die Behandlung durch den
Sächsischen Landtag soll bis Ende
2007 abgeschlossen sein.
Nähere Informationen zum Gesetzgebungsvorhaben
sind im Internetauftritt
des Sächsischen Landtages
unter www.landtag.sachsen.de abrufbar.
In der Rubrik Infothek/Dokumente
können sogar die Gesetzentwürfe
und deren weitere Behandlung mitverfolgt
werden; dazu muss nach den
Drucksachennummern 4/8810 (SächsischesVerwaltungsneuordnungsgesetz)
oder 4/8811 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz)
gesucht
werden.
Die Gesetze sollen dann am 1. Juli
2008 in Kraft treten. Bis dahin ist ei-
niges vorzubereiten, damit ab dem
1. Juli 2008 alle Verwaltungsdienstleistungen
in hoher Qualität zur Verfügung
stehen. Dazu zählen z. B. die
Vorbereitung und Durchführung der
Wahlen der neuen Kreistage und
Landräte im Juni 2008, mit denen
i
die neuen Landkreise einen knappen
Monat später starten werden. Des
Weiteren müssen Personal an die
Kommunen abgegeben, Computerprogramme
angepasst und weitere
Details der neuen Landkreisverwaltungen
organisiert werden.
Das Gesetzgebungsverfahren
Abgeordnete (mindestens sechs), die einzelnen Fraktionen, die Staatsregierung oder das
Volk durch Volksantrag können Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen. Der Präsident
veranlasst die Drucklegung und Zuleitung des Gesetzentwurfs an alle Abgeordneten und
die Aufnahme in die Tagesordnung einer Plenarsitzung. Der Einbringer stellt den Gesetzentwurf
vor; eine Aussprache in der ersten Lesung erfolgt nur auf Empfehlung des Präsidiums.
Der Landtag überweist den Gesetzentwurf anschließend an einen oder mehrere
Ausschüsse. Es folgen die Beratung und Erarbeitung von Änderungsvorschlägen durch
den Ausschuss. In dem Bericht des Ausschusses wird dem Landtag die unveränderte oder
veränderte Annahme des Gesetzentwurfs oder dessen Ablehnung empfohlen.
In der zweiten und dritten Lesung erfolgen nach einer Aussprache die Abstimmungen.
Im Falle der Annahme übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an den
Ministerpräsidenten und die zuständigen Minister zur Gegenzeichnung. Sodann fertigt er
das Gesetz aus und leitet es der Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz-
und Verordnungsblatt zu.
© Sächsischer Landtag, www.landtag.sachsen.de
23

24
Frage Frage n
n
Welche Vorteile bringt die Verwaltungsreform?
Durch die Neustrukturierung der
Landkreise und die Umverteilung der
Aufgaben können die Verwaltungen
in den Landkreisen und Kommunen
leistungsfähiger und kostengünstiger
arbeiten.
Gleichzeitig werden die Durchlaufzeiten
verkürzt und weniger Abstimmungen
notwendig. Die Kommunen
werden in ihrer Selbstverwaltung gestärkt,
weil mehr Entscheidungen vor
Ort getroffen werden können.
Wie läuft die Verwaltungsreform ab?
Das Reformvorhaben wurde bereits im
November 2004 mit dem Abschluss
der Koalitionsvereinbarung eingeläutet.
Die von den beiden Koalitionsparteien
eingesetzte Expertenkommission
Verwaltungsreform hat zunächst im
Oktober 2005 Vorschläge für eine
Neuverteilung der Aufgaben der
sächsischen Verwaltung aus externer
Sicht vorgelegt. Aus diesen Vorschlägen
hat das sächsische Kabinett im
Dezember 2005 Eckwerte für die dann
zu erarbeitenden Details der Verwaltungsreform
abgeleitet. Seitdem beschäftigt
sich eine Arbeitsgruppe im
sächsischen Innenministerium unter
ständiger Einbeziehung der Fachbereiche
der Staatsverwaltung und der
kommunalen Ebene mit den Details
der Verwaltungsreform. So wurde
eine kritische Überprüfung der staatlichen
Aufgaben durchgeführt, wurden
Vorschläge zur Neuzuordnung
der Aufgaben auf die kommunalen
und staatlichen Behörden sowie Vorschläge
zur Neugliederung des Gebietes
der Landkreise des Freistaates
gemacht. Alle Vorschläge wurden in
Gesetzentwürfen verankert und den
Betroffenen und deren Interessenvertretern
zur Anhörung – also zur Meinungsäußerung
– vorgelegt. So wurde
sichergestellt, dass die Meinungen aller
direkt oder indirekt von der Verwaltungsreform
Betroffenen berücksichtigt
werden konnten. Zwischenzeitlich
wurden die Gesetzentwürfe vom
Sächsischen Kabinett an den Sächsischen
Landtag übergeben, dem die
abschließende Entscheidung obliegt.
Der Landtag wird voraussichtlich bis
Ende 2007 über die Gesetzentwürfe
beraten; die Gesetze sollen zum
1. Juli 2008 in Kraft treten.
„Funktionalreform“ – Was ist das?
Mit der Funktionalreform sollen im
Freistaat Sachsen die Aufgaben der
Verwaltung neu verteilt werden. So
sollen beispielsweise Aufgaben unter
anderem vom Land auf Kreise und
Kreisfreie Städte übertragen werden.
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26
Durch diese Übertragung werden
Verantwortungen konzentriert und
Doppelzuständigkeiten minimiert. Entscheidungen
sollen möglichst direkt
vor Ort und aus einer Hand getroffen
werden. Ziel der Funktionalreform ist
es, die Verwaltungsarbeit kostengünstiger
und bürgernäher zu gestalten.
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Warum ist die Neubildung der Landkreise
notwendig?
Die Einwohnerzahl in Sachsen ist seit
1989 erheblich gesunken. Aus Gründen
der Tragfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
bei der Erfüllung der erweiterten
Aufgaben werden die Landkreise
i Voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung bis 2020 (in 1.000 Einwohnern)
Einwohnerzahl
1990 2000 2006 2007 2008 2009 2010 2012 2014 2016 2018 2020
Jahr
und Kreisfreien Städte neu geordnet.
Die sächsischen Landkreise sollen
aus diesem Grund innerhalb des Freistaates
auch im Jahr 2020 wenigstens
200.000 Einwohner (ausnahmsweise
170.000 Einwohner) haben.
Diese Einwohnermindestgröße ergibt
sich aus der Notwendigkeit, dass die
Verwaltungskosten, insbesondere die
Personalkosten, mit durchschnittlich
über 200.000 Einwohnern pro Landkreis
am günstigsten abschneiden.
Durch die Neubildung der Landkreise
ergeben sich so erhebliche Einsparungsmöglichkeiten.
Werden die künftigen Landkreise unüberschaubar
groß?
Nein, die neuen Landkreise sollen
in der Regel eine Flächengröße von
3.000 km 2 nicht überschreiten. Aspekte
wie Erreichbarkeit der Behörden für
alle Bürger, die Überschaubarkeit des
Landkreises oder auch die Identifi -
kation der Bürger mit der jeweiligen
Region sind wichtige Kriterien bei der
Festlegung der neuen Kreise.
Wer legt den Namen des neuen Landkreises
fest?
Der neue Landkreisname wird durch
das Sächsische Kreisgebietsneugliederungsgesetz
festgelegt. Sofern die
neuen Kreise die Namensgebung ändern
möchten, können sie dies jedoch
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
des neuen Kreistages und der Genehmigung
des Innenministeriums tun.
Habe ich künftig längere Behördenwege?
Es ist geplant, immer mehr Dienstleistungen
vor Ort anzubieten. Daher sind
die Gemeindeverwaltungen und Ämter
27

28
Ansprechpartner für viele Themen und
Anliegen. Oft werden Behördenwege
sogar verkürzt, weil die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen der Gemeindeämter
die Anträge annehmen und sie
an die jeweilige zuständige Behörde
weiterleiten werden. Weiterhin wird
Sachsens Online-Bürgerbüro aus-
i
> Wir werden demnächst Eltern. Was muss
ich beachten?
> Wir wollen heiraten. Welche Unterlagen
müssen wir vorlegen?
> Mein Unternehmen möchte Waren exportieren.
Bei wem kann ich mich informieren?
> Wir wollen bauen. Was muss ich beachten?
Muss ich auch bei einem Unterstand
einen Bauantrag einreichen?
Fragen zu verschiedenen Lebenslagen beantwortet
Ihnen das Service-Portal unter
www.amt24.sachsen.de direkt. Gehen
auch Sie mal „zu Hause aufs Amt“, wenn
Sie Fragen haben oder einfach nach Kontaktmöglichkeiten
suchen.
gebaut. Viele Informationen sind
dann unter www.amt24.sachsen.de
erhältlich.
Sachsens Online-Bürgerbüro? Welchen
Nutzen hat das Online-Bürgerbüro für
mich?
Das Amt24 ist ein Service-Portal des
Freistaats Sachsen und der sächsischen
Kommunen. Es richtet sich an
die Bürgerinnen und Bürger, an Unternehmen,
Verbände und sonstige
Einrichtungen im Freistaat Sachsen.
Unter dem Motto „zu Hause aufs Amt“
fi nden Sie im Service-Portal Online-
Formulare und Dienstleistungen. Aber
auch die Kontaktdaten verschiedener
Behörden und Ämter können abgerufen
werden. Um das Auffi nden bestimmter
Informationen und Behördendienstleistungen
zu erleichtern, sind auf
dem Portal www.amt24.sachsen.de
verschiedene Lebensituationen, sogenannte
Lebenslagen, dargestellt.
Themen wie Geburt, Heiraten, Bauen,
Familie, Leben mit Behinderung oder
auch Erben und Vererben, Import/Export,
Innovation, Patent- und Markenrecht
geben Auskunft zu den zuständigen
Behörden, möglichen Anträgen
oder weiteren Informationsquellen.
Also brauche ich bald einen Computer,
wenn ich Fragen habe oder Anträge
benötige?
Nein, Sie benötigen weder einen Computer
noch einen Internetanschluss. Das
Service-Portal des Freistaats ist ein zusätzlicher
Service. Sie können sich auch
weiterhin bei Fragen und Problemen
vertrauensvoll an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Rathaus oder auf anderen
Ämtern wenden. Diese händigen
Ihnen auch gern die Formulare aus oder
nehmen Ihre Anträge entgegen.
Kann meine Ansprechpartnerin bzw.
mein Ansprechpartner auf dem Amt
oder bei der Gemeinde gleich alle Genehmigungen
erteilen, die ich benötige?
Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
bei der Gemeinde oder auf
dem Amt können vielen, aber nicht
allen Anliegen nachgehen. Sie können
auch nicht für alle Anträge eine
Genehmigung erteilen.
Die Zuständigkeiten der Behörden
und Ämter sind gesetzlich geregelt.
Für bestimmte Anträge und Genehmigungsverfahren
bedarf es speziell
ausgebildeter Fachkräfte.
Sie können sich dennoch an Ihre
Ansprechpartner in den Gemeinden
und Ämtern wenden. Diese leiten
dann Ihr Anliegen oder Ihre Anträge
an die zuständigen Behörden und
Ämter weiter.
29

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Konta Konta kt
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Sie haben Fragen oder benötigen weitere
Informationen zur sächsischen
Verwaltungs- und Funktionalreform?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern geben Ihnen gern Auskunft.
Wenden Sie sich bitte an die Pressestelle
des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern. Unsere Mitarbeiter
erreichen Sie unter:
Tel.: 0351 564 3040
Fax: 0351 564 3049
E-Mail: pressestelle@smi.sachsen.de
Weitere Informationen zur sächsischen
Verwaltungs- und Funktionalreform
und zum weiteren Verfahren
erhalten Sie auch im Internet unter
www.smi.sachsen.de.
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Verteilhinweis
Diese kostenlose Broschüre wird vom Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen seiner
verfassungsmäßigen Verpfl ichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf
weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor
einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen.
Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen
der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder
Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung.
Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht
so verwendet werden, dass sie als Parteinahme der Herausgeber zugunsten einzelner politischer
Gruppen verstanden werden könnte.
Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchen
Wegen und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist
es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.
Wenn Sie weitere Exemplare dieser Broschüre oder andere Veröffentlichungen des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern wünschen, dann wenden Sie sich bitte an:
Zentraler Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung, Hammerweg 30, 01127 Dresden
Telefon: 0351 210 36-71 und -72, Fax: 0351 210 36-81, E-Mail: Publikationen@sachsen.de
Impressum
Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern, Pressestelle
Wilhelm-Buck-Straße 2,
01097 Dresden
Dresden, im Juli 2007
Aufl age: 10.000 Exemplare, 1. Aufl age
Druck: Lößnitz-Druck GmbH, Radebeul
Gestaltung: Heimrich & Hannot GmbH, Dresden
Fotos: Sächsisches Staatsministerium des Innern;
Heimrich & Hannot GmbH, Dresden; Matthias Schumann;
Hans-Dieter Kluge; Oliver Killig
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Verwaltungsreform
Sachsen
Leistungsstarkes Sachsen – Ordnung für die Zukunft.