Download Ausgabe 7+8 - Kommunal

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Auflage: 36.196
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und des Fachverbands
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Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Der politische Sommer des Jahres 2003 brachte für die österreichischen und die
europäischen Gemeinden Neuerungen, die in Zukunft noch eine gewaltige
Bedeutung erlangen werden. Einerseits hat der EU-Konvent zur Erarbeitung einer
neuen europäischen Verfassung seine Arbeiten abgeschlossen und andererseits hat
der Österreich-Konvent zur Entwicklung einer neuen Verfassung für unsere
Republik seine Arbeiten aufgenommen.
In beiden Fällen ist es für die Zukunft der Kommunen von entscheidender
Bedeutung, welchen Stellenwert der lokalen Selbstverwaltung bei einer
Neuordnung der politischen Gewichtung der einzelnen Gebietskörperschaften
eingeräumt wird.
Was die europäische Dimension betrifft, so besteht zwar kein Anlass zur Euphorie,
doch die Rolle der Gemeinden wird im Grundvertrag für die künftig 25 Staaten
unseres Kontinents deutlicher unterstrichen, als dies zu Beginn der Verhandlungen
zu erwarten war.
In Österreich hat die Diskussion erst begonnen, doch die europäischen Leitlinien
unterstreichen die Erkenntnis vieler Konventsmitglieder, dass die angestrebten Ziele
von mehr Subsidiarität und Bürgernähe wohl nur über ein Mehr an kommunalen
Kompetenzen zu erreichen sein wird. Wenn nun in diesem Zusammenhang selbst
die EU die „Verhältnismäßigkeit“ einmahnt und die Konsultation mit den
Kommunen und Regionen als institutionalisiertes Ritual vorschreibt, so ist das die
europaweite Anerkennung des „österreichischen Weges“, den es zu verbessern gilt.
KOMMUNAL trägt dieser brandheißen und hochaktuellen Diskussion durch
Beiträge kompetentester Autoren Rechnung: Niemand Geringerer als der
Stellvertreter Giscard d´Estaings und geschäftsführende Präsident des RGRE (Rat
der Gemeinden und Regionen Europas), Dr. Heinrich Hoffschulte, zieht in dieser
Ausgabe die kommunale Bilanz des EU-Konvents und der Innsbrucker Ordinarius
Univ. Prof. Dr. Karl Weber veröffentlicht in KOMMUNAL sein kommunalpolitisches
Gutachten über die Erwartungen an den österreichischen Verfassungskonvent.
Unsere bewegte politische Gegenwart wird schließlich dadurch unterstrichen, dass
in nur wenigen Wochen im niederösterreichischen Wiener Neustadt der
traditionelle „Österreichische Gemeindetag“ stattfindet, der sich an der (bisherigen)
Ostgrenze unseres Kontinents mit der EU-Erweiterung beschäftigen und mit dem
Tagungsmotto: „Frieden – Freiheit – Bürgernähe. Für ein Europa der Gemeinden“
die politischen Eckpfeiler für die Zukunft Europas und der Kommunen erarbeiten
wird. Der bayrische Europaminister und künftige Präsident des EU-Ausschusses der
Regionen, Reinhold Bocklet, wird dabei die Internationalität der Veranstaltung
personifizieren und neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler den
hohen Stellenwert der österreichischen Gemeinden unterstreichen.
Wir leben wahrlich in einer sehr bewegten Zeit und nicht jedem ist schon klar, dass
JETZT Geschichte geschrieben wird.
Es ist eine der schönsten Aufgaben von KOMMUNAL, diese historische Erkenntnis
in den Herzen und Hirnen der österreichischen Kommunalpolitiker wach zu halten.
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5