Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

anwaltkanzlei

Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

• Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

(UWG) bezweckt insbesondere den Schutz

der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. § 17

UWG stellt hier die zentrale strafrechtliche

Schutzvorschrift zur Wahrung von Unternehmensinteressen

dar.

DEFINITION

Das in Rede stehende Geheimnis muss dabei während der

Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemanden

zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten

eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs

Schaden zuzufügen, mitgeteilt werden.

Der Geheimnisverrat kann von jeder bei dem Unternehmen

beschäftigten Person begangen werden,

also von der Geschäftsführung genauso wie durch

den Angestellten, den Arbeiter oder den Lehrling.

!

BEACHTEN SIE

Nach der Beendigung des Dienstverhältnisses besteht

grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf

redliche Weise erlangte Kenntnisse. Jedoch kann für diese

Zeit eine Geheimhaltungspflicht durch besondere arbeitsvertragliche

Vereinbarungen getroffen werden.

Allerdings wird im Rahmen einer aktuellen gesetzlichen

Neuregelung diskutiert, dass der Arbeitnehmer

ein Recht zur Anzeige des Arbeitgebers (sog.

„Whistleblowing“) haben soll. Im Zusammenhang

mit der parallelen Diskussion über Corporate-Governance

und Compliance ist zu erwarten, dass die

Rechte auf Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

bzw. arbeitsrechtlicher Treuepflichten

hier den Kürzeren ziehen werden.

!

BEACHTEN SIE

Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach genießen auch die

Arbeitnehmer Schutz, die Anzeige in Schädigungsabsicht

oder aus anderen unlauteren Motiven erstatten.

Vorenthalten und Veruntreuen von

Arbeitsentgelt

Die Tat kann nur durch den Arbeitgeber oder

gleichgestellte Personen begangen werden.

DEFINITION

Arbeitgeber in diesem strafrechtlichen Sinne sind Organe

juristischer Personen und besonders beauftragte Personen

eines Betriebes.

Der GmbH-Geschäftsführer hat bspw. dafür zu sorgen,

dass die öffentlich-rechtlichen Pflichten der

Gesellschaft, so auch die Abführung der Arbeitneh-

Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers

merbeiträge zur Sozialversicherung, erfüllt werden.

Diese Pflicht können sich die Geschäftsführer weder

durch Zuständigkeitsvereinbarungen in einer mehrgliedrigen

Geschäftsleitung noch durch Delegation

entziehen. Zuständigkeitsvereinbarungen bzw. Delegation

von Aufgaben können jedoch die strafrechtliche

Verantwortlichkeit des Geschäftsführers

einschränken.

Es verbleibt dem Geschäftsführer zudem in diesen

Fällen die Überwachungspflicht.

i HINWEIS

Der in der Geschäftsführung für Personalfragen zuständige

Geschäftsführer hat auch die Verantwortung für das Abführen

der Beiträge einer regionalen Niederlassung der

GmbH, wenn dort seitens der Ermittlungsbehörden bspw.

der Vorwurf gemacht wird, dass der Arbeitslohn von sog.

Nebenbeschäftigten auf weitere fiktive Personen aufgeteilt

wurde, um die Grenzen der Minijobregelung – sog. Lohnsplitting

– nicht zu überschreiten. 11

Steuerstrafrecht und Beitragshinterziehung

Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Tatbestände geht

mit der Verwirklichung von Abgabenstraftaten einher.

Insbesondere im Zusammenhang mit einer illegalen

Beschäftigung von Arbeitnehmern, bei der

Scheinselbstständigkeit oder der unerlaubten

Überlassung von Arbeitnehmern ebenso wie bei

sog. Nebenbeschäftigten oder aber bei Werkverträgen

mit ausländischen (Sub-)Unternehmen sind

eine Fülle von Konstellationen denkbar, in denen

der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. –

verkürzung erfüllt sein kann. So können im Rahmen

der Schwarzarbeit folgende Steuerpflichten, die im

Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen

auftreten, durch den Arbeitgeber verletzt werden:

• Umsatz-,

• Einkommens-,

• Körperschaft- und

• Gewerbesteuer sowie die

• Lohnsteuer.

i HINWEIS

Nach § 33 AO ist auch derjenige steuerpflichtig, der eine

Steuer für einen Dritten abzuführen hat. Daher ist auch der

Arbeitgeber Steuerpflichtiger i. S. des Schwarzarbeitsgesetzes.

Im Bauwesen gibt es eine weitere Steuerpflicht, die

gerade im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit relevant

ist: Nach § 48 EStG ist der unternehmerische

Empfänger einer Bauleistung im Inland grundsätz-

11 Vgl. § 153 AO als entsprechende Haftungsnorm.

PuR 10/08 5

Arbeitsrecht

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine