Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

anwaltkanzlei

Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer

Rainer Brüssow

Dirk Petri

Die strafrechtliche Garantenstellung

des Compliance Officer

von Rainer Brüssow und Dirk Petri

Rechtsanwälte und fachanwälte für strafrecht · Köln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2009 in seinem

viel beachteten obiter dictum, das große Resonanz,

aber auch Verunsicherung zur Folge hatte, erstmalig ausgeführt,

dass der Compliance Officer im Unternehmen

eine Garantenstellung innehat. Darüber hinaus kann den

Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen

Rechts, der kein Compliance Officer ist, laut der Entscheidung

des BGH ebenfalls eine Garantenpflicht treffen,

betrügerische Abrechnungsvorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich

zu unterbinden.

Anlass für das obiter dictum war der Fall des Leiters der Innenrevision des

Stabsbereichs Gremienbetreuung und gleichzeitig der Rechtsabteilung der

Berliner Stadtreinigungsbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts. In ihrem

hoheitlichen Bereich war den Berliner Stadtreinigungsbetrieben die Straßenreinigung

übertragen worden. Einer der Anstaltsvorstände sorgte dafür, dass

Grundstücksanleger infolge eines fehlerhaft berechneten Tarifs überhöhte

Entgelte in Höhe von etlichen Millionen Euro zu entrichten hatten. Weil der

Angeklagte in seiner Eigenschaft als Leiter der Innenrevision trotz Kenntnis

aller Umstände nichts getan hatte, um dies zu verhindern, wurde er vom

Landgericht (LG) wegen Beihilfe durch Unterlassen verurteilt.

Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos. Nach Ansicht des BGH hatte das

LG zu Recht aus der Stellung des Angeklagten als Leiter der Innenrevision eine

Garantenstellung hergeleitet. Zwar ergebe sich aus einem Arbeitsverhältnis

üblicherweise keine Pflicht, aus dem eigenen Unternehmen kommende Straftaten

gegenüber Dritten zu verhindern. Etwas anderes gelte nur für sogenannte

Compliance Officers, deren Aufgabe es sei, Rechtsverstöße, insbesondere

auch Straftaten zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus begangen

werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder

Ansehensverlust bringen können. Derartige Beauftragte würde regelmäßig

strafrechtlich eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB treffen, solche

im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten

von Unternehmensangehörigen zu verhindern. Dies sei die notwendige

Kehrseite ihrer gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht,

Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden.

Entscheidung mit enormer Tragweite

Die Position des Angeklagten war mit der eines Compliance Officer indes

nicht vergleichbar. Dass hier dennoch eine Garantenpflicht bestand, begründete

der BGH damit, dass der Angeklagte für eine Anstalt des öffentlichen

Rechts tätig war und die von ihm nicht unterbundenen Tätigkeiten sich gerade

auf den hoheitlichen Bereich der Anstalt bezogen. Anders als bei einem

auf Gewinnerzielung ausgerichteten privaten Unternehmen sei bei einer

Anstalt des öffentlichen Rechts der Gesetzesvollzug das Kernstück der Tätigkeit.

Damit entfalle im hoheitlichen Bereich die Unterscheidung zwischen

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Unternehmensinteressen und den Interessen außenstehender Dritter. Aus

diesem Grund habe die Einstandspflicht des Angeklagten hier auch im Hinblick

auf Straftaten gegen Dritte bestanden, sodass er verpflichtet gewesen

sei, die Straßenanlieger vor betrügerisch überhöhten Gebühren zu schützen.

Er habe hier folglich das betrügerische Handeln des Haupttäters durch eine

Unterrichtung des Vorstandsvorsitzenden oder des Aufsichtsrats unterbinden

können und müssen.

Die Entscheidung ist von enormer praktischer Bedeutung, weil sie grundsätzliche

Aussagen zu den Garantenpflichten im Unternehmen im Hinblick auf

die Verhinderung von Straftaten gegen Dritte trifft. Bedeutsam ist vor allem,

dass der BGH in Privatunternehmen eine solche Garantenstellung wohl nur

für den Compliance Officer bejaht, während er den Kreis der Garantenpflichtigen

in Anstalten des öffentlichen Rechts wesentlich weiter zieht.

Mangels konkreter Ausführungen des Senats zu Inhalt und Grenzen dieser

Garantenstellung hat das vorliegende Urteil des BGH zu einer massiven Verunsicherung

in sämtlichen Compliance-Abteilungen und in der Beratungspraxis

geführt. Allerdings steht übereilten Maßnahmen oder Einschränkungen

des Aufgabengebiets des Compliance Officer entgegen, dass damit Haftungsrisiken

auf die Geschäftsleitung wiederum gleichsam rückübertragen

würden. Jede Einschränkung beziehungsweise angedachte Maßnahme muss

daher gerade im Hinblick auf die Auswirkungen betreffend die Unternehmensleitung

und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wohl überlegt

sein.

Kompetenzen des Compliance Officer

Die Auffassung des BGH, den Compliance Officer treffe die strafbedrohte

Verpflichtung, alle aus dem Unternehmen heraus begangenen beziehungsweise

mit der Unternehmenstätigkeit zusammenhängenden Straf taten zu

verhindern, geht zu weit. So weist der BGH in seiner Entscheidung bereits

selbst darauf hin, dass Straftaten durch Mitarbeiter zu Lasten Dritter nur

bei einem Betriebsbezug und bei der Begründung „erheblicher Nachteile“

für das Unternehmen durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust eine

Garantenpflicht begründen. Hieraus ist die Folgerung zu ziehen, dass bei der

Begehung geringfügiger Straftaten, also bei Bagatellunrecht, zu Lasten Dritter

(etwa bei geringfügigen Vermögensdelikten) eine Garantenpflicht nicht

begründet werden kann. Werden allerdings Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner

geschädigt, dann dürfte die Garantenpflicht begründet sein. Allerdings

dürfte auch bei erheblichen oder gar schwerwiegenden Straftaten eine

Einschränkung dann erforderlich sein, wenn es sich um eine sogenannte

Exzesstat, also um eine Tat bei Gelegenheit und nicht in Ausübung der beruflichen

Tätigkeit, handelt.

Die Entscheidung stellt allein auf die freiwillige Übernahme des Schutzes von

Rechtsgütern des Unternehmens durch den Compliance Officer ab. Hieraus

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Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer

■ Nach Ansicht des BGH hatte

das LG zu Recht aus der

Stellung des Angeklagten als

Leiter der Innenrevision eine

Garantenstellung hergeleitet.

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Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer

Die Anwaltschaft ist gehalten,

sich auf die durch den

BGH geäußerte Rechtsauffassung

zur Garantenstellung

des Compliance Officer

einzustellen.

ist zu folgern, dass der BGH den Compliance Officer als Beschützergaranten

für Vermögen und Ansehen des Unternehmens kraft freiwilliger Übernahme

dieser Position ansieht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Compliance

Officer Überwachungsfunktionen übernimmt, da hierdurch allein der

Schutz von Rechtsgütern des Unternehmens bezweckt ist. Der BGH leitet

hingegen nicht eine umfassende Verpflichtung des Compliance Officer zur

Abwehr von nach innen oder aber nach außen gerichteten unternehmensbezogenen

Straftaten aus einer Delegation von Pflichten der Geschäftsleitung

(§ 14 Abs. 2 StGB), aus der Organisationsgewalt für einen bestimmten Herrschaftsbereich

oder aus gefährlichem Vorverhalten (Ingerenz) ab.

Den Compliance Officer kann eine Pflicht zur Erfolgsabwendung gemäß

§ 13 Abs. 1 StGB aber nur dann treffen, wenn ihm dies möglich und zumutbar

ist. Grundsätzlich verfügt der Compliance Officer nicht über eine originäre

Anordnungs-, Verbots- und Weisungskompetenz. Soweit dem Compliance

Officer tatsächlich kein Eingriffs- oder Weisungsrecht zusteht, dürfte sich

eine Garantenstellung gemäß § 13 Abs. 1 StGB verbunden mit der Pflicht

zur Erfolgsabwendung allenfalls auf die dienstvertraglichen Befugnisse und

Verpflichtungen beziehen – insbesondere auf seine Pflicht, gegenüber der

Geschäftsleitung Bericht zu erstatten. Kommt der Compliance Officer seinem

Pflichtenkatalog nach, dann muss bei dessen Erfüllung § 13 Abs. 1 StGB ausscheiden.

Es bleibt allerdings abzuwarten, wie der BGH sich hier zukünftig

positionieren wird.

Bedeutung für die Beratungspraxis

Es ist zu hinterfragen, wie sich die anwaltliche Beratung nach dieser Entscheidung

zu positionieren hat. Die Anwaltschaft ist gehalten, sich auf die

durch den BGH „nur“ anlässlich eines obiter dictum geäußerte Rechtsauffassung

zur Garantenstellung des Compliance Officer einzustellen. Hieraus

folgt, dass zwar die Schwelle für ein vorsätzliches Unterlassungsdelikt erst

durch den Compliance Officer im Einzelfall tatsächlich überschritten werden

muss – allerdings im Rahmen von § 16 StGB die Tatsachenkenntnis, welche

die Strafbarkeit erst begründet, schon ausreichend sein kann, da die konkrete

Kenntnis der strafrechtlichen Sanktionsnorm selbst nicht erforderlich ist.

Dieser Fallstrick ist insbesondere deswegen problematisch, weil nicht jeder

Compliance Officer von Hause aus auch (Straf-)Jurist ist. Solch einem Compliance

Officer fehlt damit häufig die Kenntnis, ein bestimmtes Verhalten

als strafrechtlich von Bedeutung einzuschätzen. Dies gilt insbesondere für

den gesamten Bereich des sogenannten Nebenstrafrechts. So sind im Wirtschafts-

und Steuerstrafrecht die einschlägigen Strafvorschriften nicht etwa

in einem Gesetzeswerk zusammengefasst, sondern finden sich – in mehr

als 200 Bundesgesetzen verstreut – sowohl im sogenannten Kernstrafrecht

(StGB) als auch im sogenannten Nebenstrafrecht (AO, AktG, AWG, GmbHG,

HGB, KrWaffKontrG, WpHG etc.) sowie in internationalen Vereinbarungen

(EUBestG, IntBestG etc.).

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Die Beratungspraxis sollte daher ein Augenmerk darauf haben, dass die durch

den BGH begründete Garantenstellung des Compliance Officer anlässlich seiner

vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen eindeutig

gefasst wird. Denn es sollte auch im Interesse des Unternehmens sein, die

strafrechtlichen Risiken für alle Unternehmensangehörigen zu minimieren. Es

sollten klare und eindeutige Regelungen über die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit

getroffen werden, da sowohl der Geschäftsleitung als auch dem

Compliance Officer erhebliche strafrechtliche Risiken bezüglich im Unternehmen

begangener Straftaten drohen.

Genaue Festlegung der Zuständigkeiten

Compliance Officers werden verstärkt eingesetzt, um Rechtspflichten in

Rechtsgebieten wie dem Kartellrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wertpapierrecht

etc. zu kontrollieren – Rechtsgebieten also, die in der Vergangenheit

für produzierende Unternehmen nur eine geringe Bedeutung hatten. So

wird häufig die Bedeutung der Vorschrift des § 153 AO in der Praxis unterschätzt.

Denn jedes nachträgliche Erkennen einer Unrichtigkeit einer Steuererklärung

löst eine Anzeige- und Berichtigungspflicht aus. Wesentlich intensiver

hatte sich das produzierende Gewerbe in der Vergangenheit mit den typischen

Fragen der Produkthaftung befasst. So liegen die Ursprünge der strafrechtlichen

Geschäftsherrenhaftung mit dem sogenannten Lederspray-Fall im

Bereich der Produkthaftung. Im Hinblick auf die gänzlich unterschiedlichen

Materien, die im Einzelfall nur von Spezialisten und in toto nicht nur durch

einen Compliance-Beauftragten beurteilt und entschieden werden können,

sollte auch hier strikt auf eine genaue Festlegung der Zuständigkeiten und

Verantwortlichkeiten geachtet werden.

Es müssen aber auch die tatsächlichen Kompetenzen des Compliance Officer

eindeutig festgelegt werden. Dabei sollte insbesondere konkret festgehalten

werden, wie ein Compliance Officer auf einen durch ihn festgestellten

Rechtsverstoß zu reagieren hat. Hierfür sollte eine abschließende Regelung

dergestalt gefunden werden, dass klar definiert wird, welchen Organen

beziehungsweise welcher Person Rechtsverstöße mitzuteilen sind, damit so

die Reichweite der Berichtspflicht feststeht. Kommt es tatsächlich zu einem

Rechtsverstoß oder gibt es entsprechende Anhaltspunkte, sodass interne

Ermittlungen im Unternehmen einzuleiten sind, dann muss im Rahmen einer

detaillierten Dokumentation festgehalten werden, welche Schritte eingeleitet

wurden, um den Rechtsverstoß aufzudecken. Weiter ist zu dokumentieren,

wie solche Rechtsverstöße zukünftig zu verhindern sind. Ein besonderes

Augenmerk ist auch auf das Unterlassen oder Absehen von möglicherweise

in Betracht kommenden Maßnahmen zu legen. Hier sollte in jedem Fall auch

dokumentiert werden, warum bestimmte Schritte nicht eingeleitet wurden,

damit so der Vorwurf einer möglichen pflichtwidrigen Unterlassung negiert

werden kann.

JURAcon-Jahrbuch 2011/2012 · iQB Career services AG

Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer

■ Nach Auffassung der Verfasser

ist eine allgemeine und

umfassende Garantenpflicht

des Compliance Officer für

betriebsbezogene Straftaten

abzulehnen.

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Einzelfallbetrachtung erforderlich

Nach der Auffassung der Verfasser ist eine allgemeine und umfassende

Garantenpflicht des Compliance Officer für betriebsbezogene Straftaten

abzulehnen. Es ist immer eine Betrachtung im Einzelfall unter Berücksichtigung

der maßgeblichen Stellenbeschreibung erforderlich. Es ist anzunehmen,

dass regelmäßig der Vorwurf, den Garantenpflichten nicht genügt zu haben,

ins Leere gehen dürfte, da die Berichtspflichten gegenüber dem Vorgesetzten

erfüllt worden sind.

Es besteht nichtsdestotrotz die Gefahr, dass nach der Entscheidung des BGH

die strafrechtliche Verantwortung des Compliance Officer häufiger als bisher

in den Fokus geraten wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der BGH

zwar eine Strafbarkeit des Compliance Officer wegen der Verletzung der

Garantenstellung zur Vermeidung beziehungsweise Verhinderung von Straftaten

postuliert, aber – da in einem obiter dictum aufgestellt – nicht weiter

begründet hat.

Die Beratung im Bereich Compliance ist längst zum anwaltlichen Beratungsgeschäft

geworden. Auch sind es nicht mehr nur börsennotierte Unternehmen,

sondern zunehmend ebenso mittelständische beziehungsweise Familienunternehmen,

die vor allem auch in ihrem internationalen Geschäft

eine nachhaltige juristische Beratung für eine funktionierende Compliance-

Struktur benötigen. Die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und

ihrer jeweils aktuellen Entwicklung ist dafür genauso unumgänglich wie

die Auseinandersetzung mit den vielfältigen Stimmen in der Literatur. Eine

Compliance-Struktur im Unternehmen ist ein Organismus, der nicht sich

selbst überlassen werden darf und daher immer einer verantwortungsvollen

Betreuung bedarf.

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