Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

anwaltkanzlei

Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer

Die Anwaltschaft ist gehalten,

sich auf die durch den

BGH geäußerte Rechtsauffassung

zur Garantenstellung

des Compliance Officer

einzustellen.

ist zu folgern, dass der BGH den Compliance Officer als Beschützergaranten

für Vermögen und Ansehen des Unternehmens kraft freiwilliger Übernahme

dieser Position ansieht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Compliance

Officer Überwachungsfunktionen übernimmt, da hierdurch allein der

Schutz von Rechtsgütern des Unternehmens bezweckt ist. Der BGH leitet

hingegen nicht eine umfassende Verpflichtung des Compliance Officer zur

Abwehr von nach innen oder aber nach außen gerichteten unternehmensbezogenen

Straftaten aus einer Delegation von Pflichten der Geschäftsleitung

(§ 14 Abs. 2 StGB), aus der Organisationsgewalt für einen bestimmten Herrschaftsbereich

oder aus gefährlichem Vorverhalten (Ingerenz) ab.

Den Compliance Officer kann eine Pflicht zur Erfolgsabwendung gemäß

§ 13 Abs. 1 StGB aber nur dann treffen, wenn ihm dies möglich und zumutbar

ist. Grundsätzlich verfügt der Compliance Officer nicht über eine originäre

Anordnungs-, Verbots- und Weisungskompetenz. Soweit dem Compliance

Officer tatsächlich kein Eingriffs- oder Weisungsrecht zusteht, dürfte sich

eine Garantenstellung gemäß § 13 Abs. 1 StGB verbunden mit der Pflicht

zur Erfolgsabwendung allenfalls auf die dienstvertraglichen Befugnisse und

Verpflichtungen beziehen – insbesondere auf seine Pflicht, gegenüber der

Geschäftsleitung Bericht zu erstatten. Kommt der Compliance Officer seinem

Pflichtenkatalog nach, dann muss bei dessen Erfüllung § 13 Abs. 1 StGB ausscheiden.

Es bleibt allerdings abzuwarten, wie der BGH sich hier zukünftig

positionieren wird.

Bedeutung für die Beratungspraxis

Es ist zu hinterfragen, wie sich die anwaltliche Beratung nach dieser Entscheidung

zu positionieren hat. Die Anwaltschaft ist gehalten, sich auf die

durch den BGH „nur“ anlässlich eines obiter dictum geäußerte Rechtsauffassung

zur Garantenstellung des Compliance Officer einzustellen. Hieraus

folgt, dass zwar die Schwelle für ein vorsätzliches Unterlassungsdelikt erst

durch den Compliance Officer im Einzelfall tatsächlich überschritten werden

muss – allerdings im Rahmen von § 16 StGB die Tatsachenkenntnis, welche

die Strafbarkeit erst begründet, schon ausreichend sein kann, da die konkrete

Kenntnis der strafrechtlichen Sanktionsnorm selbst nicht erforderlich ist.

Dieser Fallstrick ist insbesondere deswegen problematisch, weil nicht jeder

Compliance Officer von Hause aus auch (Straf-)Jurist ist. Solch einem Compliance

Officer fehlt damit häufig die Kenntnis, ein bestimmtes Verhalten

als strafrechtlich von Bedeutung einzuschätzen. Dies gilt insbesondere für

den gesamten Bereich des sogenannten Nebenstrafrechts. So sind im Wirtschafts-

und Steuerstrafrecht die einschlägigen Strafvorschriften nicht etwa

in einem Gesetzeswerk zusammengefasst, sondern finden sich – in mehr

als 200 Bundesgesetzen verstreut – sowohl im sogenannten Kernstrafrecht

(StGB) als auch im sogenannten Nebenstrafrecht (AO, AktG, AWG, GmbHG,

HGB, KrWaffKontrG, WpHG etc.) sowie in internationalen Vereinbarungen

(EUBestG, IntBestG etc.).

116 JURAcon-Jahrbuch 2011/2012 · iQB Career services AG

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