Die Kurator-Verfassung als Leitbild? - Fakultät VII Wirtschaft ...

Selbstverwaltungsaufgaben eingesetzt, um nicht zu sagen verschwendet. Diese
Praxis ist für sich genommen –jenseits der teilweise surrealistischen Handhabung
durch Ordinarien 12 - unwirtschaftlich, weil es notwendigerweise den Einsatz für
Forschung und Lehre mindert. Dennoch hat sich die TU Berlin für die
Universalzuständigkeit des Präsidiums entschieden 13 . Dies bringt für das Präsidium
in überwiegendem Maße sachlich-administrative Zuständigkeiten mit sich:
Rechenschaftsbericht, Ausübung des Hausrechts, Anträge für Errichtung, Änderung
und Aufhebung von Organisationseinheiten, Billigung des Haushaltsentwurfs etc.
Da der/die Kanzler(in) gem. § 6 I der Grundordnung bei seiner/ihrer Tätigkeit an
die Richtlinien des Präsidenten gebunden ist 14 , wird er/sie die administrativen
Dinge nicht mit dezisionärer Eigenverantwortung erledigen können. Solange
der/die Kanzler(in) die „Magd des Präsidenten“ ist, wird er/sie ein Teil des
präsidialen pouvoir délégué bleiben. Dies zwingt den Präsidenten nicht zur
Konzentration auf seine abstrakt-politischen Vorstellungen über Forschung und
Lehre der TU, sondern setzt ihn der ständigen Versuchung aus, über den goldenen
Zügel der Sachmittelverwaltung auf dieses Gebiet in concreto einzuwirken.
- Die institutionelle Realität der Gruppenuniversität verwirklicht ein Demokratie-
Konzept, das government by decision durch government by discussion ersetzen
will. Eine gewichtige Rolle spielen hierbei die inflatorischen Kompetenzen des
Akademischen Senats. Er muss sich neben der Beschlussfassung über die
Frauenförderrichtlinien und die Frauenförderpläne auch mit der Stellungnahme zu
Haushaltsplan und Hochschulverträgen befassen 15 . Außer der Wahl des TU-
Präsidiums verfügt der Akademische Senat nicht über solche Befugnisse, die mit
operationeller Verantwortung für die Folgen der Entscheidung verbunden sind. Er
nimmt Stellung und empfiehlt 16 . Ferner beschließt er die Einrichtung von
Studiengängen, die in der Regel weitestgehend in den Fakultäten vorbereitet
worden sind und ist zuständig für die „Aufstelung von Grundsätzen . für Lehre,
Studium, Prüfungen, Promotion und Habilitation“. 17 Dies schafft ein Regime der
Inkongruenz von Entscheidung und Verantwortung und installiert à la longue die
organisierte Verantwortungslosigkeit anstelle einer klaren Haftung administrativer
Entscheidungsträger.
Diese Skizze einzelner, typischer institutioneller Pathologien der TU Berlin führt zurück
zur Kurator-Verfassung. Allerdings ist es angesichts der vorgenannten Feststellungen und
Herausforderungen nicht ausreichend, wie einst Böckenförde hieran mit vornehmen
Abstand zu erinnern. Die äußeren Umstände der universitären Binnenorganisation gebieten
vielmehr, nach einer institutionellen Ökonomie zu fahnden, die in der Lage ist, repressiv zu
reagieren und präventiv zu gestalten. So formulierte Böckenförde hellsichtig-weise unter
Bezugnahme auf den Jesuiten v. Nell-Breuning, Entscheidungsprozesse seien so zu
organisieren, dass deren sach- und funktionsgerechter Ablauf nicht nur bei einem
Maximum an Moral der Entscheidungsträger gewährleistet sei 18 . Diese institutionen-
12 Vgl. hierzu den Exkurs.
13 Vgl. § 4 VI der Grundordnung der TU Berlin i.V. m. § 56 BerlHG.
14 Vgl. § 6 I S. 2 Grundordnung.
15 Vgl. § 9 Nr. 1 u.9 Grundordnung TU.
16 so bei § 9 Nr. 7 zu Studien- du Prüfungsordnungen der Fakultäten.
17 Vgl. § 9 I Nr. 6 der Grundordnung der TU Berlin.
18 Vgl. Böckenförde, Erinnerung an die Kurator-Verfassung aaO, S. 158.
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