Über die Zukunft der Fachanwälte - Anwalt-Suchservice
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13 auf einen Schlag<br />
Die Bundesministerin <strong>der</strong> Justiz Brigitte<br />
Zypries hat erstmals gleich<br />
13 neue BGH-Anwältinnen und –Anwälte<br />
zugelassen und <strong>die</strong> BGH-<strong>Anwalt</strong>schaft<br />
in Karlsruhe damit um fast<br />
40 Prozent erweitert. Mit <strong>der</strong> Zulassung<br />
<strong>der</strong> neuen Rechtsanwältinnen<br />
und Rechtsanwälte werde <strong>die</strong> Rechtsanwaltschaft<br />
bei dem Bundesgerichthof<br />
durch jüngere Mitglie<strong>der</strong> verstärkt<br />
und <strong>die</strong> Anzahl <strong>der</strong> Frauen unter den<br />
Zugelassenen erhöht, heißt es in einer<br />
knapp gehaltenen Pressemitteilung<br />
zu <strong>die</strong>sem Vorgang. Bisher hatte<br />
das Bundesjustizministerium aus <strong>der</strong><br />
Liste des Wahlausschusses immer nur<br />
Handelsblatt steigt beim Verlag Dr. Otto Schmidt ein<br />
Die Verlagsgruppe Handelsblatt<br />
GmbH übernimmt eine Min<strong>der</strong>heitsbeteiligung<br />
an <strong>der</strong> Verlag Dr. Otto<br />
Schmidt KG, im Zuge <strong>der</strong> Transaktion<br />
werden 37,88 % <strong>der</strong> Familiengesellschafter<br />
<strong>der</strong> Verlag Dr. Otto Schmidt<br />
KG ausscheiden. Mit <strong>die</strong>ser Transaktion<br />
verbinden <strong>die</strong> Verlagsgruppe Dr.<br />
Otto Schmidt und <strong>die</strong> Verlagsgruppe<br />
Handelsblatt <strong>die</strong> Vereinbarung einer<br />
strategischen Partnerschaft, um<br />
<strong>die</strong> Wettbewerbsfähigkeit <strong>der</strong> Unternehmen<br />
bei<strong>der</strong> Verlagsgruppen im<br />
Bereich Recht Wirtschaft Steuern zu<br />
Zypries gegen private Gerichtsvollzieher<br />
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries<br />
hat sich gegen den vom Bundesrat<br />
beschlossenen Gesetzentwurf<br />
zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens<br />
ausgesprochen. Gerichtsvollzieher<br />
sollen demnach künftig<br />
keine Beamten, son<strong>der</strong>n Beliehene<br />
sein, <strong>die</strong> unter Staatsaufsicht tätig<br />
werden. „Gerichtsvollzieher vollstrecken<br />
Gerichtsentscheidungen und<br />
nehmen damit hoheitliche Aufgaben<br />
wahr, <strong>die</strong> Grundrechte von Bürgerinnen<br />
und Bürgern in erheblichem<br />
Maße betreffen können. Man muss<br />
bedenken, dass Gerichtsvollzieher<br />
zur Erfüllung ihrer Aufgaben im äußersten<br />
Fall sogar körperliche Gewalt<br />
anwenden dürfen. Befugnisse <strong>die</strong>ser<br />
Art sind mit großer Verantwortung<br />
verbunden, <strong>die</strong> Privaten nicht aufgebürdet<br />
werden sollten“, verdeutlichte<br />
Zypries ihre erheblichen Bedenken<br />
knapp <strong>die</strong> Hälfte <strong>der</strong> Kandidaten berufen.<br />
Im Vorfeld <strong>der</strong> jüngsten Ernennungen<br />
hatte es allerdings viel Kritik<br />
am bisherigen Wahlverfahren gegeben,<br />
das in dem Vorwurf eines „closed<br />
shop“ mündete. Nach wie vor kursieren<br />
Gerüchte, denen zufolge das<br />
Wahlverfahren vor einer Reform stehe.<br />
Durch <strong>die</strong> neue Konkurrenz und<br />
<strong>die</strong> nach wie vor bestehende Singularzulassung<br />
sehen <strong>die</strong> BGH-Anwälte für<br />
ihre wirtschaftliche <strong>Zukunft</strong> schwarz.<br />
Allerdings: Im Jahre 2005 betreuten<br />
<strong>die</strong> BGH-Anwälte insgesamt 3.233<br />
Verfahren mit einem durchschnittlichen<br />
Streitwert von über 250.000 E.<br />
stärken. Der geschäftsführende Gesellschafter<br />
<strong>der</strong> Verlag Dr. Otto Schmidt<br />
KG, Dr. h.c. Karl-Peter Winters, freut<br />
sich auf <strong>die</strong> künftige Zusammenarbeit:<br />
„Mit dem Eintritt <strong>der</strong> Verlagsgruppe<br />
Handelsblatt als Min<strong>der</strong>heitsgesellschafter<br />
und <strong>der</strong> Vereinbarung<br />
einer strategischen Partnerschaft stärken<br />
wir unsere Position auf dem deutschen<br />
Markt, ohne unsere Selbständigkeit<br />
aufzugeben“. Auch Dr. Tobias<br />
Schulz-Isenbeck, Geschäftsführer Verlagsgruppe<br />
Handelsblatt GmbH, sieht<br />
<strong>die</strong> Beteiligung als wichtigen strate-<br />
gegen den Gesetzentwurf. Die Privatisierung<br />
des Gerichtsvollzieherwesens<br />
würde darüber hinaus für <strong>die</strong> Betroffenen<br />
eine Kostenerhöhung von<br />
durchschnittlich über 200 Prozent<br />
mit sich bringen. Dadurch werde riskiert,<br />
dass ein Gläubiger bei kleineren<br />
Geldschulden darauf verzichte, seine<br />
berechtigte Geldfor<strong>der</strong>ung vollstrecken<br />
zu lassen, weil er von den<br />
hohen Kosten – <strong>die</strong> er vorab zu tragen<br />
hat - abgeschreckt sei, so Zypries.<br />
Die Län<strong>der</strong> erhoffen sich von <strong>der</strong> umfassenden<br />
strukturellen Reform des<br />
Gerichtsvollzieherwesens vor allem<br />
Kosteneinsparungen, weil sie <strong>die</strong> Gerichtsvollzieher<br />
<strong>der</strong>zeit mit jährlich<br />
rund 200 Mio. E bezuschussen. Wirtschaftsvertreter<br />
kritisieren vor allem<br />
<strong>die</strong> langen Laufzeiten, bis ihre gerichtlich<br />
anerkannten For<strong>der</strong>ungen<br />
tatsächlich durchgesetzt werden.<br />
FAKTEN<br />
gischen Schritt: „Unser Einstieg als<br />
Gesellschafter bei <strong>der</strong> Verlag Dr. Otto<br />
Schmidt KG führt uns in eine enge<br />
Partnerschaft mit einem <strong>der</strong> bestpositionierten<br />
rechtswissenschaftlichen<br />
Fachme<strong>die</strong>nunternehmen in Deutschland“.<br />
Durch den Einstieg des zum<br />
Holtzbrinck-Konzern gehörenden<br />
Düsseldorfer Handelsblatt Verlags wird<br />
<strong>der</strong> Verlag Dr. Otto Schmidt zur Nummer<br />
zwei im deutschen Verlagssegment<br />
Recht Wirtschaft Steuern. Die Transaktion<br />
muss noch vom Bundeskartellamt<br />
genehmigt werden.<br />
Die Privatisierung <strong>der</strong> Gerichtsvollzieher weckt auch Ängste<br />
3 / 2007 anwaltsreport