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Über die Zukunft der Fachanwälte - Anwalt-Suchservice

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13 auf einen Schlag<br />

Die Bundesministerin <strong>der</strong> Justiz Brigitte<br />

Zypries hat erstmals gleich<br />

13 neue BGH-Anwältinnen und –Anwälte<br />

zugelassen und <strong>die</strong> BGH-<strong>Anwalt</strong>schaft<br />

in Karlsruhe damit um fast<br />

40 Prozent erweitert. Mit <strong>der</strong> Zulassung<br />

<strong>der</strong> neuen Rechtsanwältinnen<br />

und Rechtsanwälte werde <strong>die</strong> Rechtsanwaltschaft<br />

bei dem Bundesgerichthof<br />

durch jüngere Mitglie<strong>der</strong> verstärkt<br />

und <strong>die</strong> Anzahl <strong>der</strong> Frauen unter den<br />

Zugelassenen erhöht, heißt es in einer<br />

knapp gehaltenen Pressemitteilung<br />

zu <strong>die</strong>sem Vorgang. Bisher hatte<br />

das Bundesjustizministerium aus <strong>der</strong><br />

Liste des Wahlausschusses immer nur<br />

Handelsblatt steigt beim Verlag Dr. Otto Schmidt ein<br />

Die Verlagsgruppe Handelsblatt<br />

GmbH übernimmt eine Min<strong>der</strong>heitsbeteiligung<br />

an <strong>der</strong> Verlag Dr. Otto<br />

Schmidt KG, im Zuge <strong>der</strong> Transaktion<br />

werden 37,88 % <strong>der</strong> Familiengesellschafter<br />

<strong>der</strong> Verlag Dr. Otto Schmidt<br />

KG ausscheiden. Mit <strong>die</strong>ser Transaktion<br />

verbinden <strong>die</strong> Verlagsgruppe Dr.<br />

Otto Schmidt und <strong>die</strong> Verlagsgruppe<br />

Handelsblatt <strong>die</strong> Vereinbarung einer<br />

strategischen Partnerschaft, um<br />

<strong>die</strong> Wettbewerbsfähigkeit <strong>der</strong> Unternehmen<br />

bei<strong>der</strong> Verlagsgruppen im<br />

Bereich Recht Wirtschaft Steuern zu<br />

Zypries gegen private Gerichtsvollzieher<br />

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries<br />

hat sich gegen den vom Bundesrat<br />

beschlossenen Gesetzentwurf<br />

zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens<br />

ausgesprochen. Gerichtsvollzieher<br />

sollen demnach künftig<br />

keine Beamten, son<strong>der</strong>n Beliehene<br />

sein, <strong>die</strong> unter Staatsaufsicht tätig<br />

werden. „Gerichtsvollzieher vollstrecken<br />

Gerichtsentscheidungen und<br />

nehmen damit hoheitliche Aufgaben<br />

wahr, <strong>die</strong> Grundrechte von Bürgerinnen<br />

und Bürgern in erheblichem<br />

Maße betreffen können. Man muss<br />

bedenken, dass Gerichtsvollzieher<br />

zur Erfüllung ihrer Aufgaben im äußersten<br />

Fall sogar körperliche Gewalt<br />

anwenden dürfen. Befugnisse <strong>die</strong>ser<br />

Art sind mit großer Verantwortung<br />

verbunden, <strong>die</strong> Privaten nicht aufgebürdet<br />

werden sollten“, verdeutlichte<br />

Zypries ihre erheblichen Bedenken<br />

knapp <strong>die</strong> Hälfte <strong>der</strong> Kandidaten berufen.<br />

Im Vorfeld <strong>der</strong> jüngsten Ernennungen<br />

hatte es allerdings viel Kritik<br />

am bisherigen Wahlverfahren gegeben,<br />

das in dem Vorwurf eines „closed<br />

shop“ mündete. Nach wie vor kursieren<br />

Gerüchte, denen zufolge das<br />

Wahlverfahren vor einer Reform stehe.<br />

Durch <strong>die</strong> neue Konkurrenz und<br />

<strong>die</strong> nach wie vor bestehende Singularzulassung<br />

sehen <strong>die</strong> BGH-Anwälte für<br />

ihre wirtschaftliche <strong>Zukunft</strong> schwarz.<br />

Allerdings: Im Jahre 2005 betreuten<br />

<strong>die</strong> BGH-Anwälte insgesamt 3.233<br />

Verfahren mit einem durchschnittlichen<br />

Streitwert von über 250.000 E.<br />

stärken. Der geschäftsführende Gesellschafter<br />

<strong>der</strong> Verlag Dr. Otto Schmidt<br />

KG, Dr. h.c. Karl-Peter Winters, freut<br />

sich auf <strong>die</strong> künftige Zusammenarbeit:<br />

„Mit dem Eintritt <strong>der</strong> Verlagsgruppe<br />

Handelsblatt als Min<strong>der</strong>heitsgesellschafter<br />

und <strong>der</strong> Vereinbarung<br />

einer strategischen Partnerschaft stärken<br />

wir unsere Position auf dem deutschen<br />

Markt, ohne unsere Selbständigkeit<br />

aufzugeben“. Auch Dr. Tobias<br />

Schulz-Isenbeck, Geschäftsführer Verlagsgruppe<br />

Handelsblatt GmbH, sieht<br />

<strong>die</strong> Beteiligung als wichtigen strate-<br />

gegen den Gesetzentwurf. Die Privatisierung<br />

des Gerichtsvollzieherwesens<br />

würde darüber hinaus für <strong>die</strong> Betroffenen<br />

eine Kostenerhöhung von<br />

durchschnittlich über 200 Prozent<br />

mit sich bringen. Dadurch werde riskiert,<br />

dass ein Gläubiger bei kleineren<br />

Geldschulden darauf verzichte, seine<br />

berechtigte Geldfor<strong>der</strong>ung vollstrecken<br />

zu lassen, weil er von den<br />

hohen Kosten – <strong>die</strong> er vorab zu tragen<br />

hat - abgeschreckt sei, so Zypries.<br />

Die Län<strong>der</strong> erhoffen sich von <strong>der</strong> umfassenden<br />

strukturellen Reform des<br />

Gerichtsvollzieherwesens vor allem<br />

Kosteneinsparungen, weil sie <strong>die</strong> Gerichtsvollzieher<br />

<strong>der</strong>zeit mit jährlich<br />

rund 200 Mio. E bezuschussen. Wirtschaftsvertreter<br />

kritisieren vor allem<br />

<strong>die</strong> langen Laufzeiten, bis ihre gerichtlich<br />

anerkannten For<strong>der</strong>ungen<br />

tatsächlich durchgesetzt werden.<br />

FAKTEN<br />

gischen Schritt: „Unser Einstieg als<br />

Gesellschafter bei <strong>der</strong> Verlag Dr. Otto<br />

Schmidt KG führt uns in eine enge<br />

Partnerschaft mit einem <strong>der</strong> bestpositionierten<br />

rechtswissenschaftlichen<br />

Fachme<strong>die</strong>nunternehmen in Deutschland“.<br />

Durch den Einstieg des zum<br />

Holtzbrinck-Konzern gehörenden<br />

Düsseldorfer Handelsblatt Verlags wird<br />

<strong>der</strong> Verlag Dr. Otto Schmidt zur Nummer<br />

zwei im deutschen Verlagssegment<br />

Recht Wirtschaft Steuern. Die Transaktion<br />

muss noch vom Bundeskartellamt<br />

genehmigt werden.<br />

Die Privatisierung <strong>der</strong> Gerichtsvollzieher weckt auch Ängste<br />

3 / 2007 anwaltsreport

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