g - Lehrstuhl für Bankwirtschaft - Universität Hohenheim

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Universität Hohenheim

Lehrstuhl für Bankwirtschaft

Kapitalmarkt und Corpoorate

Governance

(MAB

Wintersemester 20010/2011

Teil V:

Rechte und Pflichten der Ge esellschaftsorgane

Prof. Dr. Hans-Peteer

Burghof

Teil V Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorrgane


und Finanzdienstleistungen

II)

1


Agenda g

1. Ausgestaltung von Unternehm

mensverfassungen

2. Rolle der Gesellschaftsorganee

in der Corporate

Governance

33. BBedeutung d t dder Mitbestimmung

Mitb ti g iim ddeutschen t h System S t

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

2


1. Ausgestaltung von

Unternehmensverfassungen g

One Tier vs. Two Tier Systems y

♦ Kennzeichen der deutschen Corporate

Governance ist ein

zweistufiger Aufbau:

♦ Die Hauptversammlung delegiert

die Geschäftsleitung an

den Vorstand und die Überwach

hung der Geschäftsleitung an

den Aufsichtsrat.

♦ Beide werden von der Hauptver rsammlung entlastet entlastet.

♦ Die Delegation der Überwachunng

der Geschäftsleitung an

ein eigenständiges Gremi Gremium m ist t dann sinnvoll, sinn oll wenn enn viele iele

Anteilseigner existieren und ihree

Zusammensetzung

schwankt schwankt.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

1. Der Aufsichtsrat

♦ Der Aufsichtsrat bestellt den Voorstand

für längstens 5 Jahre

und kann ihn bei Vorliegen eine es wichtigen Grundes

abberufen (§ 84 AktG); zudem ist

er für die Entlohnung des

Vorstandes verantwortlich.

♦ Weiterhin gehört die Überwachuung

der Geschäftsführung

(§ 111 I AktG) ) zu seinen Aufgab g ben.

♦ Bestimmten Geschäften muss dder

Aufsichtsrat zustimmen

(§ 111 IV S. 2 AktG).

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

1. Der Aufsichtsrat

♦ Die Überwachung nach § 111 I AktG umfasst die

unternehmerischen Entscheidun ngen des Vorstands und

deren Folgen.

♦ Berührt werden:

- Die beabsichtigte Geschäftspoolitik

und andere

grundsätzliche Fragen der Unt ternehmensplanung

(Personal-, Finanz- und Investtitionsplanung);

- Die Rentabilität der Gesellscha Gesellschaaft

aft, den Gang der Geschäfte

und die Lage der Gesellschaftt;

- GGeschäfte häft von besonderer b d BBe

ddeutung t und d sonstige ti

Anlässe.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

1. Der Aufsichtsrat

♦ Der Aufsichtsrat prüft den Vorstand

nicht nur auf

Ordnungs- Ordnungs und Rechtmäßigkeit

, sondern auch

Zweckmäßigkeit und Wirtschaftllichkeit

des Handelns.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

1. Der Aufsichtsrat

♦ Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, Jahresabschluss und Lagebericht

(§ 171 AktG) sowie den Abhäng

gigkeitsbericht (§ 314 i.V.m. § 312

AktG) zu prüfen.

Dabei sind nicht nur Ordnun gs- und Rechtmäßigkeit der

Rechnungslegung zu beurteeilen,

sondern auch materielle

Entscheidungen g hinsichtlich der Bilanzpolitik. p

♦ Der Aufsichtsrat hat Mitentscheiidungs-

und Mitwirkungsrechte

bei der Bemessung der Gewinn ausschüttung (§ 58 II AktG) und

der Feststellung des Jahresabscchlusses

(§ 172 III AktG).

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

1. Der Aufsichtsrat

♦ In der Diskussion über die Corpporate

Governance ist der

Aufsichtsrat selbst immer wiede er der Kritik ausgesetzt.

♦ Änderungen im KonTraG konkreetisierten

die Höchstzahl der

Aufsichtsratsmandate indem de er Vorsitz doppelt gezählt wird

(§ 100 II AktG) und die Mandatee

offen zulegen sind.

♦ Daneben wurde eine Mindestza ahl von Aufsichtsratssitzungen

gesetzlich festgeschrieben (§ 1110

III AktG). Bei Pflicht-

verletzung des Aufsichtsrats ent tstehen Haftungsrisiken.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Die Hauptversammlung bestimmmt

über die grundsätzlichen

Fragen des Aufbaus und der Ka apitalgrundlage wie

Kapitalveränderungen, Fusionen,

Umwandlung in eine andere

Rechtsform, Vermögensübertragungen,

Abschluss von

Unternehmensverträgen und diee

Eingliederung.

♦ Die Hauptversammlung p g wählt die

Vertreter der Aktionäre im

Aufsichtsrat (§§ 101 I, 103 I AktG)

und kann den Vorstand und

den Aufsichtsrat entlasten (§ 1220

AktG).

♦ Darüber hinaus beschließt sie üüber

die Verwendung des

Bilanzgewinns und wählt den Abbschlussprüfer.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ In Fragen der Geschäftsführungg

kann die Hauptversammlung

nur entscheiden, wenn der Vors stand dies verlangt.

Dies kann zum einen der Faall

sein, wenn der Aufsichtsrat

ein zustimmungspflichtiges G Geschäft abgelehnt hat und

nach § 111 IV S. 3 AktG die Hauptversammlung über die

Zustimmung g entscheidet; ;

Zum anderen kann der Vorstand

der Hauptversammlung

eine Entscheidung von sich

aus gemäß § 119 II AktG

vorlegen.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Die Hauptversammlung kann Scchadenersatzansprüche

aus der

Gründung sowie gegen Mitglied der des Vorstands und des

Aufsichtsrats wegen schlechter Geschäftsführung geltend

machen (§ 147 AktG).

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Um das Stimmrecht angemesseen

ausüben zu können, müssen

die Gegenstände der Tagesordn

nung konkretisiert werden

(§§ 124 I, II, 125 I, II AktG); weittere

Informationspflichten

betreffen die Verlustanzeige nacch

§ 92 I AktG.

♦ Individuelle Auskunftsrechte derr

Aktionäre werden primär in

§ 131 AktG geregelt. g g Das Auskuunftsrecht

hat der Aktionär nur

in der Hauptversammlung. Auskkünfte

kann nur der Vorstand

erteilen.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Weitere Informationspflichten beestehen

bbei i Unternehmensverträgen U t h t ä (§ §§ 293 293a II, 293b 293b, 293 293e, 295 AktG) AktG),

bei Kapitalerhöhungen gegen

bei Kapitalerhöhungen mit Bezzugsrechtsausschluss

(§§ 183 III,

194 IV, 205 III, 286 IV S. 2 AkttG),

bei Verschmelzungen, Spaltunngen,

Formwechsel (§§ 8 I, 9 I,

und 12 UmwG) ) und

bei Eingliederungen durch Mehrheitsbeschluss

(§ 320 III, IV 4

AktG). )

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

Sacheinlagen und

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Darüber hinaus muss der Aufsicchtsrat

der Hauptversammlung

berichten über

das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses, des

Lageberichts und des Vorschla ags für die Verwendung des

Bilanzgewinns sowie

die Prüfung des Abhängigkeits sberichts (§§ 171 II II, 314 II AktG) AktG).

die Art und den Umfang der Prrüfung

der Geschäftsleitung

(§ 176 I SS. 2 AktG) AktG).

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Im Kapitalmarktrecht lassen sichh

Informationspflichten im

EEmissions- i i und dBö Börsenzulassu l ungsprospekt kt (§ 1 VVerkProsG, kP G

§§ 36, 74 BörsG),

in der Zwischenberichterstattung

(§ 44b BörsG; § 54 I

BörsZulVO) und

der Ad-hoc-Publizität (§ 15 WppHG)

erkennen.

♦ Ziel ist es Kauf- und Verkaufsenntscheidungen

g im Kapitalmarkt p zu

erleichtern.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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2. Rolle der Gesellschaftsorgane in der r

Corporate p Governance

2. Rechte der Hauptversammlung

p g

und der Aktionäre

♦ Während die Rechte der Hauptvversammlung

tendenziell die

Regelungen zur netzwerkorienti ierten Corporate Governance

spiegeln,

♦ sind die Rechte der (potentiellen n) Aktionäre eher der Idee einer

marktorientierten Corporate Govvernance

entsprungen.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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3. Bedeutung der Mitbestimmung im

deutschen System y

Ebenen und gesetzliche g Grundlaggen

g der Mitbestimmungg

♦ Betriebliche Mitbestimmung

♦ UUnternehmerische t h i h Mitb Mitbestimm ti mung

Montanmitbestimmung

1/3-Mitbestimmung (Betriebbsverfassungsgesetz)

Paritätische Mitbestimmung

g (Mitbestimmungsgesetzt)

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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3. Bedeutung der Mitbestimmung im

deutschen System y

Ist die Mitbestimmung g ein Ergebn g nis staatlicher Zwangsg wirtschaft oder lässt sie sich ökonomisch

erklären?

♦ (Einfache) Arbeitsverträge vers sagen, wenn Arbeitnehmer um

produktiv tätig sein zu können, , unternehmensspezifisches

Humankapital bilden, dass sie selbst finanzieren.

♦ Mitbestimmung ist eine Beherrrschungsstruktur,

in der den

Arbeitnehmer Kontroll- und Eiggentumsrechte

g g gewährt werden, ,

die dieses spezifische Humankkapital

sichert

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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3. Bedeutung der Mitbestimmung im

deutschen System y

Ist die Mitbestimmung g ein Ergebn g nis staatlicher Zwangsg wirtschaft oder lässt sie sich ökonomisch

erklären?

♦ Ein Unternehmen hat zwei Kap pitalgeber

Eigner unternehmensspeziffischen

Sachkapitals

Eigener unternehmensspezzifischen

Humankapitals

♦ Personen, die Investitionen im Unternehmen riskieren und

durch dessen wirtschaftliche EErfolge

betroffen sind, sollten am

Unternehmenserfolg beteiligt wwerden

und / oder

Entscheid Entscheidungsrechte ngsrechte erhalten erhalten. .

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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3. Bedeutung der Mitbestimmung im

deutschen System y

Gefahren der Mitbestimmungg

♦ Wenn Arbeitnehmer Unternehmensentscheidungen

beeinflussen, aber nicht in unte ernehmensspezifisches

Humankapital investiert habenn,

können sie ohne Rücksicht

einen geringeren oder größereen

Anteil des Vermögens der

Anteilseigner an sich bringen.

♦ Gesetzliche Regeln g zur Mitbesstimmung

g enthalten keine

schlüssigen und eindeutig definierte

Richtlinien wie die

selbstfinanzierten unternehmeensspezifischen

Investitionen

entgolten werden.

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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3. Bedeutung der Mitbestimmung im

deutschen System y

Warum gibt g es keine nennenswerrten

Beispiele p für eine

freiwillige Mitbestimmung?

♦ Arbeitnehmer wollen keine Ein nkommensschwankungen

Nicht hinreichend

♦ Der Einsatz von Ressourcen mmit

dem Ziel, die staatliche Politik

zu beeinflussen, hat einen höhheren

Nutzen als private

Verhandlungen mit den Eigenk kapitalgebern über eine freiwillige

Mitbestimmung

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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3. Bedeutung der Mitbestimmung im

deutschen System y

Mitbestimmung g und andere Corpo porate

Governance-Elemente

♦ Unternehmensinterne Corporaate

Governance: Defizite der

Aufsichtsratsarbeit werden auc ch, aber keineswegs als

Hauptgrund, der Mitbestimmunng

angelastet

♦ Netzwerkorientierte Corporate Governance: Koalitionen von

Managern mit den Arbeitnehmmern

schwächen die Möglichkeiten

der Kapitaleigentümer

p g

♦ Marktorientiere Corporate Govvernance:

Mitbestimmung

verteuert Übernahmen

Teil V: Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane

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