Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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<strong>Anwalt</strong>swoche 11/05 Inhalt<br />
Sozialrecht<br />
Vorübergehend in Deutschland tätige ausländische<br />
Arbeitnehmer können sozialversicherungspflichtig<br />
sein 21<br />
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit dem<br />
1.1.2004 kein Sterbegeld mehr zahlen 21<br />
Einkünfte aus einer aufgegeben selbständigen Tätigkeit<br />
werden nicht auf eine Erwerbsminderungsrente<br />
angerechnet 22<br />
Zur Leistungserbringung zugelassene kommunale<br />
Träger müssen nunmehr alle Widersprüche gegen<br />
Arbeitslosengeld II-Bescheide bearbeiten 22<br />
Handels- und Gesellschaftsrecht<br />
Gesellschafter müssen nach ihrem Ausscheiden von<br />
der Gesellschaft erhaltene Beträge unter Umständen<br />
zurückzahlen 23<br />
Auch bei einer „Schwester-Fusion“ muss bei der<br />
übernehmenden Gesellschaft zwingend eine Kapitalerhöhung<br />
erfolgen 23<br />
Bundesregierung hat Eckpunkte zum Gesetzentwurf<br />
zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von<br />
Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften vorgelegt<br />
24<br />
Geschäftsführer dürfen keine Forderungen des<br />
Unternehmens zur Besicherung eigener Verbindlichkeiten<br />
abtreten 25<br />
Bankrecht<br />
Deliktische Schadensersatzansprüche eines Anlegers<br />
wegen fahrlässiger Falschberatung verjähren<br />
innerhalb von drei Jahren 25<br />
Banken dürfen die Konten ihrer Kunden nicht mit<br />
den Kosten der Rückgabe einer Lastschrift wegen<br />
fehlender Kontodeckung belasten 26<br />
Anleger haben gegen den Staat keinen Amtshaftungsanspruch<br />
wegen Fehler bei der Bankenaufsicht 26<br />
<strong>Das</strong> Bankgehe<strong>im</strong>nis steht einer Forderungsabtretung<br />
nicht entgegen 27<br />
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher<br />
Rechtsschutz<br />
Zur Abgrenzung wettbewerbswidriger Telefonwerbung<br />
gegenüber Verbrauchern und gegenüber<br />
Gewerbetreibenden 28<br />
Deutsche Übersetzung eines englischen Markennamens<br />
begründet nicht in jedem Fall eine Verwechslungsgefahr<br />
28<br />
Händler-Werbung mit „Direktverkauf ab Werk“ kann<br />
wettbewerbswidrig sein 29<br />
Unternehmensberater dürfen über die Vergabe<br />
öffentlicher Fördermittel beraten 29<br />
Verfahrensrecht<br />
Die Bezeichnung einer Methode als „unseriös“<br />
begründet keine Befangenheit eines Sachverständigen<br />
30<br />
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die<br />
zuvor erteilte Prozessvollmacht 30<br />
Anwälte müssen bei Berufungsbegründungsfristen<br />
die Eintragung von Vorfristen sicherstellen 31<br />
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei bestehendem<br />
Anspruch auf einen Prozesskostenvorschusses<br />
unter Eheleuten 31<br />
Zwangsvollstreckung und Insolvenz<br />
Insolvenzverwalter haben in „Altfällen“ lediglich<br />
Anspruch auf die niedrige Mindestvergütung nach<br />
der InsVV a.F. 32<br />
Insolvenzverwalter dürfen unter Vorbehalt gezahlte<br />
Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern 32<br />
Insolvenzverwalter können mehr als drei Monate vor<br />
dem Insolvenzantrag durchgeführte Zwangsvollstreckungen<br />
nicht anfechten 33<br />
Vorläufige Insolvenzverwalter dürfen eine Überweisung<br />
durch Lastschrift widerrufen 33<br />
Gebühren und Kosten<br />
Anwälte dürfen weiterhin keine Erfolgshonorare vereinbaren<br />
34
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