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- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BAG veröffentlicht.
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Lehrer an privaten Ersatzschulen dürfen
nicht deutlich weniger verdienen als Lehrer
an öffentlichen Schulen
Die Vergütung von Lehrern an privaten Ersatzschulen darf in
Brandenburg 75 Prozent der Vergütung der vergleichbaren Lehrer
an öffentlichen Schulen nicht unterschreiten. Anderenfalls ist
die Vergütungsvereinbarung sittenwidrig und kann der betroffene
Lehrer eine entsprechende Gehaltsnachzahlung verlangen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand als Schulleiter
einer vom Beklagten getragenen privaten Ersatzschule in
Brandenburg beschäftigt. Seine Vergütung betrug auf Grund
arbeitsvertraglicher Vereinbarung 3.350 Euro und damit rund 70
Prozent der Vergütung, die vergleichbare Lehrer an einer öffentlichen
Schule nach dem BAT-Ost erhalten.
Der Kläger machte geltend, dass seine Vergütung sittenwidrig
gewesen sei, und verlangte vom Beklagten die Nachzahlung von
Gehalt für die Zeit vom 1.1.2001 bis zum 31.5.2003 in Höhe
von rund 50.700 Euro. Er stützte sich zur Begründung auf das
Schulrecht des Landes Brandenburg, wonach eine Privatschule
nur genehmigt werden könne, wenn die Vergütung der Lehrer
mindestens 75 Prozent der Gehälter der vergleichbaren im
öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrer betrage.
ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des
Klägers hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG
zurück.
Die Gründe:
Die streitige Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig und damit
nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.
§ 138 Abs.1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte
des Gemeinschaftslebens, die sich aus dem Grundgesetz
und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. Daher ist im
Streitfall zu berücksichtigen, dass das die Privatschulfreiheit in
Art. 7 Abs.4 GG konkretisierende Schulrecht vorsieht, dass die
Personalkosten anerkannter Ersatzschulen zu 97 Prozent vom
Land Brandenburg übernommen werden und die Genehmigung
voraussetzt, dass die Vergütung der angestellten Lehrkräfte mindestens
75 Prozent der Gehälter der vergleichbaren Lehrer im
öffentlichen Dienst beträgt.
Aus den Regelungen des Landesschulrechts folgt, dass eine 75
Prozent unterschreitende Vergütung nicht den guten Sitten im
Sinn von § 138 BGB entspricht. Die Sache war an das LAG
zurückzuverweisen, da dieses noch aufklären muss, wie hoch die
übliche Vergütung im Sinn von § 612 Abs.2 BGB von Schulleitern
anerkannter privater Ersatzschulen in Brandenburg ist.
Sozialrecht
Abschlagszahlungen für Heizkosten nicht
erbracht: Arbeitslosengeld-II-Empfänger
haben keinen Anspruch auf zusätzliche
Zahlungen
LSG Rheinland-Pfalz 4.4.2006, L 3 ER 41/06 AS
Wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger die in den Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts enthaltenen Heizkostenzuschläge
nicht für die fälligen Abschlagszahlungen verwenden, haben
sie gegen die Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf zusätzliche
Zahlungen. Heizkosten können anders als Mietschulden auch
nicht darlehensweise von der Agentur für Arbeit übernommen
werden. Die Betroffenen müssen sich vielmehr an den Sozialhilfeträger
wenden, der in Sonderfällen Darlehen zur Schuldentilgung
gewähren kann.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts,
die auch einen Betrag zur Deckung der Heizkosten
enthielten. Die Antragstellerin leistete mehrere keine Abschlagszahlungen
für die Heizkosten und verbrauchte den Heizkostenzuschlag
für andere Zwecke. Als daraufhin das Gas gesperrt
wurde, beantragte sie bei der Agentur für Arbeit (Antragsgegnerin)
die Übernahme der rückständigen Gaskosten.
Die Antragsgegnerin lehnte die Kostenübernahme ab, weil die
Leistungen für Heizkosten bereits gewährt worden seien. Der daraufhin
gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
hatte sowohl vor dem SG als auch vor dem LSG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen
Anspruch auf Übernahme der rückständigen Heizkosten. Arbeitslosengeld-II-Empfänger
erhalten im Rahmen der Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts zwar Leistungen für Unterkunft
und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Diese
Leistungen hat die Antragstellerin aber bereits erhalten und nur
nicht zweckentsprechend eingesetzt.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin auch nicht
die Gewährung eines Darlehens zur Tilgung der rückständigen
Heizkosten verlangen. Nach § 22 Abs.5 SGB II können lediglich
Mietkosten als Darlehen übernommen werden, wenn anderenfalls
der Verlust der Wohnung droht. Bei den Rückständen
wegen Abschlagszahlungen für Heizkosten handelt es sich nicht
um Mietschulden im Sinn von § 22 Abs.5 SGB II.
Auch die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung gemäß §
23 Abs.1 SGB II sind nicht erfüllt, weil diese Vorschrift nur für
den von den Regelleistungen umfassten Bedarf gilt. Heizkosten
gehören aber nicht zu den Regelleistungen, sondern werden
gemäß § 22 Abs.1 SGB II in tatsächlicher Höhe übernommen.
Die Antragstellerin kann sich damit allenfalls an den Sozialhilfeträger
wenden, weil dieser in Sonderfällen Darlehen zur Schuldtilgung
gewähren kann.
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- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage der
Justiz Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
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15/2006 Anwaltswoche 7