Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

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Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

Deutsche Zukunft

statt Volkstod

Minderheitenvoten der NPD-Fraktion

zum Bericht der Enquetekommission

des Sächsischen Landtages

„Demographische Entwicklung und ihre

Auswirkungen auf die Lebensbereiche der

Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre

Folgen für die politischen Handlungsfelder“

Beiträge zur

sächsischen Landespolitik

Heft 15


Einführung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die „Enquetekommission des Sächsischen

Landtages zur Untersuchung der demographischen

Entwicklung und ihrer

Auswirkungen auf die Lebensbereiche

der Menschen im Freistaat Sachsen“ hat

ihre Arbeit abgeschlossen und die von

der Kommissionsmehrheit beschlossenen

Feststellungen in einem Abschlußbericht

veröffentlicht.

Wir nationaldemokratischen Vertreter

in der Kommission stellen durch unsere

hier vorgelegten Minderheitenvoten klar,

daß wir den Mehrheitsbericht für unzureichend

und in der Tendenz grundfalsch

halten. Denn angesichts einer deutschen

Bevölkerungskrise, die im wahrsten Sinne

des Wortes existenzbedrohend und nur mit

den Folgen des Dreißigjährigen Krieges zu

vergleichen ist, müßte der Bericht eigentlich

im wesentlichen aus bevölkerungspolitischen

Handlungsvorschlägen zur

Förderung kinderreicher Familien und zur

Steigerung der Geburtenrate bestehen.

Das fordert sogar der Einsetzungsbeschluß

des Landtages. Nichts davon ist aber erkennbar.

Ganz im Gegenteil, es wird sogar

von dem international gebräuchlichen

und wissenschaftlich genau definierten

Begriff Bevölkerungspolitik ausdrücklich

Abstand genommen. Der Bericht enthält

praktisch keinen einzigen konkreten bevölkerungspolitischen

Vorschlag, dafür

aber neben dem üblichen statistischen

Material um so mehr sozialwissenschaftliche

Allerweltsweisheiten oder in „politisch

korrekter“ Diktion dargelegte, bloße

Meinungen. Es handelt sich insofern nach

unserer Auffassung um ein reines Alibido-

Gitta Schüßler,

NPD-Landtagsabgeordnete

kument, verfaßt von Menschen, die offenbar

vor allem dem mutmaßlich karriereschädlichen

Verdacht entgehen wollten, sie würden sich für

eine aktive Bevölkerungspolitik zur Erhaltung

des deutschen Volkes einsetzen wollen.

Daß sich dies in der Tat karriereschädlich

auswirken könnte, ist nicht von der Hand zu

weisen, denn erstens ist die politische Klasse

der BRD allem Anschein nach seit Jahrzehnten

dem gegenteiligen Ziel, also dem weiteren demographischen

Verfall des deutschen Volkes,

verpflichtet – in wessen Auftrag, sei hier dahingestellt

–, und zweitens dürften die Führungskader

der Republik aus eben diesem Grund ein

nicht gerade gutes Gewissen haben. Würden

sie nun heute zulassen, daß die Notwendigkeit

einer aktiven Bevölkerungspolitik allgemein erkannt

und anerkannt wird, so würden sie sich

auch die Frage gefallen lassen müssen, warum

sie nicht schon vor Jahrzehnten tätig geworden

seien, als es ungleich einfacher war als heute,

das demographische Problem in den Griff zu

bekommen.

Für diese Sicht der Dinge spricht vor allem

die in der alten BRD jahrzehntelang praktizierte

Unterdrückung jeder ernsthaften bevölkerungspolitischen

Diskussion, eine systematische

Meinungsunterdrückung, die nur bei Annahme

von entsprechenden fremdbestimmten Vorgaben

überhaupt rational erklärbar ist. Denn

schon seit Anfang der siebziger Jahre liegt die

westdeutsche Nettoreproduktionsrate bei ungefähr

0,66 (zwei Drittel), und es gibt auch

heute keine Anzeichen für eine Verbesserung in

Richtung des Wertes 1, also der Bestandserhaltung

der Bevölkerung. Die Nettoreproduktionsrate

von zwei Dritteln bedeutet für die Bevölkerungsentwicklung,

daß jede Kindergeneration

zwei Drittel (oder 66 Prozent) der Elterngeneration,

jede Enkelkindergeneration vier Neuntel

(oder 44 Prozent) der Elterngeneration beträgt.

Das wußte man auch in den siebziger Jahren,

und es war insbesondere schon damals vorhersehbar,

daß bei einem derartigen Mißverhältnis

zwischen aufeinanderfolgenden Generationen

die sozialen Sicherungssysteme irgendwann

zusammenbrechen müssen.

Trotzdem haben sich die westdeutschen Politiker

der etablierten Parteien jahrelang mit einer

bemerkenswerten Hartnäckigkeit geweigert,

das Problem überhaupt offiziell zur Kenntnis zu

nehmen. Sie wählten statt dessen den Weg der

Masseneinwanderung, mit der Folge, daß heute

in westdeutschen Ballungszentren um die

40 Prozent der Unterdreißigjährigen einen sogenannten

Migrationshintergrund haben, und

Grundschulklassen mit weit überwiegender

Ausländermehrheit eher die Regel als die Ausnahme

sind.

Man kommt um den Verdacht nicht herum,

daß diese Entwicklung von den politischen

Machthabern in Westdeutschland geplant oder

zumindest sehr bewußt billigend in Kauf genommen

worden sein muß. Professor Herwig

Birg, der renommierte deutsche Demograph,

wies indirekt auf diesen Umstand hin, als er

während seines Vortrages vor der Enquetekommission

in Dresden von uns NPD-Vertretern

gefragt wurde, wie er die jahrzehntelange

Tabuisierung der Bevölkerungspolitik

beurteile. Er antwortete mit folgendem

Beispiel: Der ehemalige Leiter der Planungsabteilung

im Kanzleramt unter Willy

Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht

Müller, habe in einem Streitgespräch mit

ihm, Birg, in der Frankfurter Allgemeinen

Zeitung offen zugegeben, daß er in seiner

Amtszeit alles unternommen habe,

um Demographen mundtot zu machen,

zumindest jene Demographen, die, wie

Professor Birg, den Geburtenrückgang als

Bedrohung erkannten und Gegenmaßnahmen

forderten. Professor Birgs Bemerkung

hierzu lautete sinngemäß: Das

wird vielleicht für die künftige Geschichtsschreibung

von Interesse sein, wenn es

einmal um die Klärung der Frage geht,

warum wir sehenden Auges und ohne

Gegenmaßnahmen in die Bevölkerungskatastrophe

gegangen sind.

Zurück zur Bevölkerungsentwicklung:

Die empirisch feststellbaren Folgen des

Geburtenrückgangs sind teilweise sogar

schlimmer, als das Zweidrittelverhältnis

zwischen den Generationen zunächst vermuten

läßt. So ging zum Beispiel allein im

Zeitraum 1988 bis 2003 die Zahl der in

Westdeutschland geborenen 20- bis 30-

Jährigen Deutschen um fast die Hälfte zurück.

Diese Entwicklung wird zwar durch

die starke Zuwanderung in den 1980er

und 1990er Jahren überlagert, was heute

u.a. am starken Ausländeranteil in den

jüngeren Jahrgängen zu erkennen ist,

sie zeigt aber dessen unbeachtet in aller

Deutlichkeit die verhängnisvolle Richtung

der deutschen Bevölkerungsentwicklung,

bei der es sich erkennbar um einen Abschwung

gegen Null handelt.

In den neuen Bundesländern sieht es

keineswegs besser, sondern eher schlimmer

als im Westen aus, von der Überfremdungsproblematik

einmal abgese-


hen. Sachsen hatte zum Beispiel bis zur

Wende über 5 Millionen Einwohner. Bis

2020, also innerhalb eines Generationenabstandes,

werden es ungefähr 30

Prozent weniger sein. Im selben Zeitraum

ist aber mit einem 50-prozentigen Rückgang

der Zahl der jährlich geborenen Kinder

zu rechnen, so daß der prozentuale

Rückgang der Geburten um zwei Drittel

größer ist als der prozentuale Bevölkerungsrückgang.

Man braucht wirklich

kein Demograph zu sein, um aus solchen

Zahlen den programmierten Volkstod

herauszulesen. Im Bereich der Schulen,

wo sich der Geburtenrückgang zuerst

zeigt, ist die Schrumpfung besonders

deutlich zu erkennen: Seit dem Schuljahr

1992/1993 ist die Zahl der Schüler an den

sächsischen allgemeinbildenden Schulen

in öffentlicher Trägerschaft um 45 Prozent

zurückgegangen. 40 Prozent der Schulen

wurden geschlossen.

Die sächsischen (und zugereisten) Politiker,

die nach der Wende die Verantwortung

in Sachsen übernahmen, übernahmen

auch bereitwillig die politischen

Verhaltensnormen und Tabus der politischen

Klasse der alten BRD. Dazu gehörten

zum Beispiel die fatalistische Hinnahme

des demographischen Verfalls und

die Tabuisierung der Bevölkerungspolitik.

Deswegen gab es seitens der sächsischen

Politik keinerlei Gegenmaßnahmen, als

die Geburten Anfang der neunziger Jahre

schockartig um die Hälfte zurückgingen,

um sich wenig später auf Westniveau einzupendeln.

Ganz im Gegenteil, um den

katastrophalen Geburteneinbruch nicht

thematisieren zu müssen, übertrug das

Kultusministerium die sogenannte Schulnetzplanung

den Bürgermeistern. Diese

entschieden sich – von der Geburtenentwicklung

unbeirrt – in der Regel für den

Schulbau, während hingegen die Staatsregierung

oder die Regierungsbezirke den

Kommunen hätten erklären müssen, daß man

mangels künftiger Kinder auch keine neuen

Schulen brauchte. Genau dies wollte man aber

in der Öffentlichkeit nicht an die Große Glocke

hängen, und zwar deswegen nicht, weil man

die Entstehung eines Problembewußtseins in

der Bevölkerung und damit die Forderung nach

bevölkerungspolitischen Maßnahmen verhindern

wollte. – Bemerkenswert in diesem Zusammenhang

ist, daß ausgerechnet der damalige

Kultusminister, der diese makabre Fehlplanung

zu verantworten hatte, zu den prominentesten

Mitgliedern der Enquetekommission gehörte.

Eine intensive öffentliche Thematisierung der

katastrophalen Geburtenentwicklung blieb in

Sachsen, wie in der gesamten BRD, die ganzen

neunziger Jahre aus. Erst nach der Jahrtausendwende

kam das Thema auf die Tagesordnung,

und zwar hauptsächlich deswegen, weil sich die

Notwendigkeit abzeichnete, einschneidende

demographiebedingte Änderungen an den

Per Lennart Aae,

Parlamentarischer Berater der NPD-

Fraktion im Sächsischen Landtag

Bevölkerungspolitik ist immer Familienpolitik!

Familienpolitik muß

bedeuten: Schaffung optimaler

Bedingungen für die Familien, um

den eigenen Nachwuchs möglichst

zahlreich großzuziehen. Politik muß

hierfür Freiraum und Sicherheit

schaffen – für Mütter und Kinder.

Renten- und Krankenversicherungssystemen

vorzunehmen, und weil besonders in den neuen

Bundesländern die Folgen des Volkstodes

in Form von Entleerung und Verwahrlosung

nicht mehr zu übersehen waren und aus Regierungssicht

diverse Strukturreformen, wie etwa

die sächsische Landkreisreform, erforderlich

machten. Außerdem mußte ja die Öffentlichkeit

ohnehin irgendwann auf das tatsächliche

Bevölkerungsszenario eingestimmt werden.

Dies geschieht nun leider keineswegs dadurch,

daß unverzügliches familien- und bevölkerungspolitisches

Handeln angekündigt

oder gefordert wird. Nein, man spricht

vielmehr verharmlosend von einem „demographischen

Wandel“ – gerade so, als

ob hier lediglich ein bestimmter stabiler

Bevölkerungszustand von einem anderen

abgelöst werden würde, und wir auch

mit letzterem ganz gut leben könnten. Es

kann nicht deutlich genug gesagt werden:

Diese Unterstellung ist nicht nur sachlich

falsch, sondern angesichts des tatsächlichen

Niedergangs der deutschen Bevölkerung

vor allem auch extrem verlogen

und bösartig! Die richtige Bezeichnung für

die heutige Bevölkerungsentwicklung ist

vielmehr „demographische Katastrophe“,

ein Ausdruck, den auch der derzeitige

CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige

sächsische Kultusminister Steffen Flath in

diesem Zusammenhang verwendet hat,

und zwar in einer Landtagsrede im Juni

2008.

Die Enquetekommission bezeichnet hingegen

die Katastrophe verharmlosend als

„Wandel“, dem man sogar etwas Positives

abgewinnen könne. Sie schwächt damit

das Bewußtsein für die Gefahr, hemmt die

Selbsterhaltungskräfte und trägt dazu bei,

die Eindämmung der Katastrophe zu verhindern.

Für dieses Ergebnis, das maßgeblich von

jenen Kommissionsmitgliedern geprägt ist,

die sich von Anfang an als entschiedene

Gegner jeglicher geburtenfördernder Familienpolitik

bekannt haben, können und wollen

wir nationaldemokratischen Mitglieder

der Kommission keine Verantwortung übernehmen.

Unsere eigenen Vorstellungen zu

einigen ausgewählten Themenfeldern der

Kommissionsarbeit haben wir in den nachfolgenden

Minderheitenvoten dargelegt.

Gitta Schüßler Per Lennart Aae

Landtagsabgeordnete Parl. Berater

5


Minderheitenvotum der

NPD zum Kapitel 2 des

Berichts der Enquetekommission:„Demographischer

Wandel und

bevölkerungsbewußte

Politik“

Minderheitenvotum

Zum Begriff Bevölkerungspolitik

In der von der Mehrheit unterstützten

Textfassung des Berichtes der Enquetekommission

(Mehrheitsvotum) wird vom

Begriff „Bevölkerungspolitik“ Abstand

genommen, und zwar mit der Begründung,

er sei in der Wissenschaft nicht einheitlich

definiert. Dieser Auffassung treten

die Unterzeichner dieses Minderheitenvotums

mit Entschiedenheit entgegen. Der

Begriff ist sowohl im wissenschaftlichen

als auch im politischen Kontext weitgehend

einheitlich definiert. So definiert

z.B. die demographische Abteilung an

der Stockholmer Universität die „Analyse

von Bevölkerungspolitiken“ wie folgt:

„Diese betrifft politische Entscheidungen,

deren Ziel es ist, die Bevölkerungsentwicklung

zu beeinflussen, oder die diese

Entwicklung tatsächlich beeinflussen,

ohne daß damit eine Absicht verbunden

ist.“ (Schwedisch für Bevölkerungspolitik:

Befolkningspolitik.) Professor Paul Demeny,

Direktor des angesehenen „Population

Councils“ in New York, definiert in

„Population Policy: A Concise Summary“

Bevölkerungspolitik (Englisch: Population

Policy) wie folgt: „Population policies are

deliberately constructed or modified institutional

arrangements and/or specific

programs through which governments

influence, directly or indirectly, demogra-

phic change.“ Bevölkerungspolitik kann geburtenfördernden

oder geburtenbegrenzenden

Charakter haben. In letzterer Bedeutung ist der

Begriff in der internationalen Entwicklungspolitik

hochaktuell und findet in zahlreichen offiziellen

Dokumenten Anwendung, z.B. in der

„Verordnung des Europäischen Rates über die

Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und

- Programme in den Entwicklungsländern“.

Im Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern

ist in Deutschland nicht eine Geburtenbegrenzung,

sondern eine Geburtenförderung von

existentieller Bedeutung für die Zukunft des

Landes. Hierfür sind politische Konzepte und

Programme zu entwickeln, die nach den oben

genannten (deckungsgleichen) Definitionen

unter dem Begriff Bevölkerungspolitik zusammengefaßt

werden.

Die Unterzeichner des Minderheitenvotums

befürchten, daß die Ablehnung des Begriffs

Bevölkerungspolitik durch die Mehrheit der

Enquetekommission weniger mit der angeblich

unklaren wissenschaftlichen Definition des Begriffs

zusammenhängt als mit dem Umstand,

daß nach dem Eindruck der Unterzeichner ein

Großteil der Kommissionsmitglieder jeder gezielten

Bevölkerungspolitik („pronatalistischen“

Politik) grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.

Um schon im Begrifflichen einer solchen

Haltung entschieden entgegenzutreten, stellen

die Unterzeichner fest, daß nach ihrer Auffassung

auch im vorliegenden Bericht Bevölkerungspolitik

der richtige übergeordnete Begriff

für geburtenfördernde politische Maßnahmen

wäre. Gerade angesichts der schwerwiegenden

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen

der derzeitigen Bevölkerungsimplosion in

Deutschland ist es wichtig, einen klaren politischen

Begriff, nicht eine unverbindliche neue

Begriffsschöpfung, wie etwa den im Mehrheitsvotum

verwendeten Terminus bevölkerungsbewußte

Politik, zu verwenden.

Zur Frage der Ablehnung einer heutigen Bevölkerungspolitik

mit Verweis auf die Bevölkerungspolitik

des Dritten Reiches

Im Mehrheitsvotum wird unter Punkt 2.1.1

(„Bevölkerungsbewußte Familienpolitik“) festgestellt,

daß „eine explizite Bevölkerungspolitik,

welche darauf zielt, die demographische Entwicklung

zu beeinflussen, (…) in Deutschland

aufgrund der menschenverachtenden Bevölkerungspolitik

der Nationalsozialisten umstritten“

sei. Die Unterzeichner des Minderheitenvotums

sind der Auffassung, daß durch diese einleitende

Feststellung als eigentliche Begründung

für die Ablehnung des international gängigen

Fachbegriffs Bevölkerungspolitik sowie durch

die darauf folgenden, eher skeptischen Aussagen

zu den Möglichkeiten und zum Nutzen

einer geburtenfördernden Politik die Kommission

sich im wesentlichen gegen eine entschiedene

Bevölkerungspolitik in Sachsen und

Deutschland stellt. Durch die anschließenden,

sehr vagen und unbestimmten Handlungsempfehlungen

unter der Rubrik „Umsetzung von

Kinderwünschen ermöglichen“ und vor allem

durch das weitgehende Fehlen von Handlungsempfehlungen

zur Geburtenförderung im weiteren

Verlauf des Berichts wird dieser Eindruck

erheblich verstärkt.

Diese Haltung sehen die Unterzeichner im

Sinne des Einsetzungsbeschlusses der En-

Es ist schon lange nicht mehr "fünfvor-zwölf"

in der Bevölkerungspolitik.

Trotzdem muß gehandelt werden,

damit alles nicht noch schlimmer wird.

quetekommission als kontraproduktiv

und zudem als wissenschaftlich und politisch

falsch an, auch nach den Erkenntnissen

der Kommission selbst. So wird sogar

im selben Abschnitt des Mehrheitsvotums

(2.1.1 „Bevölkerungsbewußte Familienpolitik“)

auf folgenden Sachverhalt hingewiesen:

„So sind in Westdeutschland

seit einigen Jahren Frauenjahrgänge in

die Phase der Familiengründung eingetreten,

die durch die seit über 30 Jahren

auf dem niedrigen Niveau von 1,4 Kindern

pro Frau verharrende Geburtenrate

um ein Drittel kleiner sind als ihre Elterngeneration.

Bei gleichem Geburtenverhalten

wie ihre Mütter wird sich die folgende

Generation wieder um ein Drittel

verkleinern und damit zu einer weiteren

Schrumpfung der Gesellschaft führen.“

Die Unterzeichner sind der Auffassung,

daß durch eine ungebremste Fortsetzung

dieser Entwicklung, die mittlerweile gleichermaßen

in Mitteldeutschland stattfindet,

Deutschland von einem irreversiblen

wirtschaftlichen und sozialen Niedergang

und einer weitgehenden Entvölkerung

und Verwahrlosung großer Teile des Bundesgebietes,

nicht zuletzt in Sachsen,

bedroht wird. Einer solchen Bedrohung

nicht mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten,

wäre unverzeihlich.

Als ursächlich für die genannte Haltung,

insbesondere bei jenen Kommissionsmitgliedern,

die anfänglich eine

aktive Bevölkerungspolitik befürwortet

haben (wie schon im öffentlich zugänglichen

Einsetzungsbeschluß dokumentiert)

sehen die Unterzeichner vor allem

die verhängnisvolle Stigmatisierung von

Politik und Wissenschaft in Deutschland

durch eine irreführende Darstellung der

Bevölkerungspolitik im Dritten Reich an.

Die dadurch verursachte Denkblockade

hat in Westdeutschland seit dreißig Jahren

verhindert, daß die in diesem ganzen


Zeitraum für jeden erkennbare Bevölkerungsimplosion

öffentlich erörtert oder

gar aufgehalten werden konnte.

Verbrecherisch waren im erweiterten

Kontext der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik

allenfalls die Euthanasie-

und Sterilisationsprogramme. Diese zielten

aber nicht darauf ab, durch Geburtenförderung

„die demographische Entwicklung

zu beeinflussen“, wie es im Mehrheitsvotum

heißt, sondern vielmehr darauf, vermeintlich

„Lebensuntaugliche“, unheilbar

Kranke etc. zu töten oder sie durch

Sterilisation (auch Zwangssterilisation) an

der Fortpflanzung zu hindern. Diese Maßnahmen,

die heute einhellig verurteilt

werden, hatten aber weder das Ziel noch

auch nur annähernd den Umfang, um in

irgendeiner Weise die demographische

Struktur in Deutschland beeinflussen zu

können. Mit der Bevölkerungspolitik des

Dritten Reiches im eigentlichen Sinne des

Wortes (s. obige Definitionen) hatten sie

nichts zu tun. Diese war vielmehr eine

reine Familienpolitik, die sich als außerordentlich

erfolgreich erwies. So gelang

es zwischen 1933 und 1939, die Geburtenzahl

von 971.174 auf 1.413.230 zu

steigern (45 Prozent). Dies geschah keineswegs

durch offenen oder verdeckten

Zwang, sondern durch Familienförderung

und nicht zuletzt durch Erhöhung

der gesellschaftlichen Wertschätzung

für Familie, Ehe und Kinder. Interessant

ist, daß neben den rein staatlichen Programmen

wie dem Ehestandsdarlehen,

wesentliche Teile dieser Politik über spendenfinanzierte

Hilfsorganisationen, etwa

das Hilfswerk „Mutter und Kind“, oder

über Betriebe mit öffentlich-rechtlichen

Sonderfunktionen abgewickelt wurden,

beispielsweise im sozialen Wohnungsbau.

Wenn heute von Bevölkerungspolitik

gesprochen wird, sind selbstverständlich

nicht Euthanasiemorde, die niemals be-

völkerungspolitische Maßnahmen, sondern immer

nur Verbrechen gegen einzelne Individuen

waren, gemeint, sondern ausschließlich positive

Maßnahmen zur Geburtenförderung, wie

sie in vielen Staaten durchgeführt worden sind,

darunter eben auch das Dritte Reich.

Deswegen ist es nach Auffassung der Unterzeichner

völlig indiskutabel, wegen der Bevölkerungspolitik

des Dritten Reiches auf eine heute,

über 60 Jahre später, dringend notwendige

geburtenfördernde Politik zu verzichten. Ein

solches Ansinnen stellt nicht nur die Zukunft

unseres Landes in Frage, sondern ist auch eindeutig

historisch falsch und unverhältnismäßig.

Zur Frage der Wirksamkeit von

bevölkerungspolitischen

Maßnahmen

Im Abschnitt „Bevölkerungsbewußte Familienpolitik“

werden nach Auffassung der Unterzeichner

des Minderheitenvotums die Möglichkeiten

der Bevölkerungspolitik zu pessimistisch

dargestellt. Ein Kardinalfehler, der auch an

anderen Stellen des Berichts gemacht wird, ist

die Beurteilung der Auswirkung einer etwaigen

Verbesserung der Fruchtbarkeit (Geburtenziffer)

anhand von Vergleichen zwischen absoluten

Geburtenzahlen verschiedener Jahre. So

wird am Ende des genannten Abschnittes argumentiert,

daß trotz der „positiven Tendenz

der Geburtenentwicklung“ in Sachsen „aller

Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 2020 (…) nur

noch etwa halb so viele Kinder geboren werden

wie 1990“. Dies ist wahrlich kein Wunder,

denn erstens kommen ja um 2020 gerade

jene Jahrgänge ins Elternalter, die aufgrund

des Absturzes der Geburtenraten Anfang der

neunziger Jahre nur halb so stark wie frühere

Jahrgänge sind, und zweitens liegt die zusammengefaßte

Geburtenziffer in Sachsen nach

wie vor deutlich unter 1,4. Selbstverständlich

kann eine winzige Verbesserung dieser relativen

Reproduktionszahl um einige Tausendstel angesichts

der Halbierung der Bezugsgröße, also der

Elterngeneration, kaum etwas am Rückgang

der absoluten Kinderzahlen ändern. Das wäre

selbst mit einer wesentlich stärkeren Erhöhung

der Fruchtbarkeit, etwa durch eine gezielte

Bevölkerungspolitik, nicht möglich. Aber der

Vergleich als solcher ist falsch, denn entscheidend

für die kommende Entwicklung ist nicht

die absolute Zahl der Menschen, sondern das

Verhältnis zwischen aufeinanderfolgenden Generationen.

Das kann man z.B. anhand des für die Höhe

der Rentenbeiträge entscheidenden sogenannten

Rentnerquotienten veranschaulichen:

Während dieser nach Berechungen der Rürup-

Kommission bei Fortsetzung der derzeitigen

Geburtenentwicklung von heute etwa 0,52

auf 0,59 im Jahre 2020, 0,70 im Jahre 2030

und deutlich über 0,80 im Jahre 2050 steigen

würde, würde er bei einem heute beginnenden

vollen Generationenausgleich noch im Jahre

2050 den heutigen Wert kaum übersteigen

– trotz der gleichzeitigen Zunahme der Lebenserwartung.

Insofern ist es für eine Bevölkerungspolitik nie

„zu spät“. Entscheidend ist vielmehr, daß sie

die zahlenmäßige Relation zwischen aufeinanderfolgenden

Generationen verbessert. Wenn

dies der Fall ist, entfaltet sie ihre Wirkung zum

Teil schon innerhalb einer Generationenspanne,

also in etwa 30 Jahren, und in Gänze innerhalb

von zwei Generationen, also in 60 Jahren. Wenn

etwa aufgrund einer gezielten Bevölkerungspolitik

die altersspezifischen Geburtenziffern

heute kurzfristig um die Hälfte steigen würden,

was in etwa dem Generationenersatz entsprechen

würde, so wären in dreißig Jahren, wenn

die heutigen 30- bis 40-Jährigen in die Rente

gehen, die erwerbstätigen Jahrgänge zwischen

30 und 67 zwar immer noch dünn besetzt, weil

sie ja vor der Geburtenwende geboren wären,

aber die Population der unter 30-Jährigen

würde für die heutigen Altersstufen zwischen

etwa 20 und 40 Jahren entsprechend der Verteilung

der altersspezifischen Geburtenziffern

den Generationenersatz jahrgangsspezifisch

entlang einer fallenden Kurve zwischen

annähernd 100 Prozent (für die heute 20-

Jährigen) und annähernd 66 Prozent (für

die heute 40-Jährigen, entsprechend der

heutigen Nettoreproduktionsrate) darstellen.

Nach einer weiteren Generationenspanne

von 30 Jahren wäre der Generationenersatz

praktisch voll hergestellt – mit

den entsprechenden Konsequenzen für

die Sozialsysteme etc.

Gleichklang von Bevölkerungspolitik

und Politik für die

„alternde Gesellschaft“

Bei der Diskussion der beiden Hauptaspekte

der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung,

Geburtenrückgang und Zunahme

der Lebenserwartung, wird häufig

behauptet oder unterstellt, die Zunahme

des Altersquotienten sei das „wichtigere“

Problem, weil es im vermeintlichen Gegensatz

zum Problem des Geburtenrückgangs

lösbar sei. Das Gegenteil ist der Fall: An

der Tatsache, daß wir immer älter werden,

können und wollen wir nichts ändern.

Die negative Geburtenentwicklung hingegen

kann mit bevölkerungspolitischen

Maßnahmen ins Positive gewendet werden.

Rein quantitativ verdient es nebenbei

festgehalten zu werden, daß die relative

Zunahme der Anzahl älterer Menschen in

verschiedenen Jahrgängen, bezogen auf

die jeweiligen Alterskohorten, grundsätzlich

einem linearen Verlauf folgt , während

die Schrumpfung aufeinanderfolgender

Generationen exponentiell verläuft, und

zwar mit einem Faktor 2/3 zwischen den

Generationen. Exponentielle Verläufe

haben grundsätzlich schwerwiegendere

Langzeitfolgen als lineare.

Die Zunahme der Anzahl älterer Menschen

stellt aber auch deswegen das

kleinere Problem dar, weil sich parallel zur

Verlängerung der Lebenserwartung durch


zivilisatorische Einflüsse wie die medizinische

Entwicklung und die Ernährung die

Grenze zwischen „Jung“ und „Alt“ allmählich

in Richtung höherer Alterstufen

verschiebt. Es ist natürlich richtig, daß die

Förderung und Gestaltung dieser Verschiebung,

z.B. in wirtschaftlicher und sozialer

Hinsicht, eine wichtige gesellschaftspolitische

Aufgabe darstellt, wie im Abschnitt

2.1.2 und 2.2.2 auch sehr gut ausgeführt.

Aber diese Aufgabe darf nicht als

Alternative zu einer geburtenfördernden

Bevölkerungspolitik, sondern nur als begleitende

Maßnahme verstanden werden.

Da die beiden Aufgaben sich funktional

ergänzen und in gar keiner Weise gegenseitig

behindern, muß von einem Vorrang

der einen vor der anderen Aufgabe überhaupt

nicht gesprochen werden.

10 11

Zum Thema Migrationspolitik

Im Abschnitt Bevölkerungsbewußte Migrationspolitik

(Punkt 2.1.3) wird zwar

festgestellt, daß laut Berechnungen des

Statistischen Landesamtes des Freistaates

Sachsen die Zahl der Zuzüge nach Sachsen

und die Zahl der Fortzüge sich angleichen

werden, „so daß Sachsen gegenwärtig

auch mittelfristig nicht mit einem

Gewinn an Menschen durch Migration

rechnen kann“. Gleichzeitig wird aber im

Mehrheitsbericht auf das historische Beispiel

der Aufnahme von Vertriebenen aus

den deutschen Ostgebieten verwiesen

und festgestellt, solche Bevölkerungsbewegungen

können erhebliche positive Effekte

auf die wirtschaftliche Entwicklung

einer Region haben. Weiterhin heißt es:

„Daher stellt sich für Sachsen die dringliche

Frage, ob die vom Statistischen

Landesamt skizzierte Entwicklung des

Ausgleichs zwischen Zuwanderung und

Abwanderung tatsächlich unabwendbares

Schicksal ist oder ob sich solche Pro-

zesse nicht auch im Sinne einer positiven Bevölkerungsentwicklung

beeinflussen lassen.“

Die Unterzeichner des Minderheitenvotums

sind der Auffassung, daß dies ein falscher Vergleich

ist und vor allem eine falsche Perspektive.

Denn erstens stehen kaum mehr Deutsche

von außerhalb Deutschlands für die Zuwanderung

bereit. Zweitens haben die meisten

Nachbarländer Deutschlands, insbesondere die

osteuropäischen Länder, ebenfalls defizitäre Bevölkerungsentwicklungen

und wünschen mit

Sicherheit keine Abwanderung ihrer jungen,

gut ausgebildeten Menschen nach Sachsen.

Ähnliches gilt für eine etwaige Zuwanderung

aus anderen Bundesländern: Nachdem ganz

Deutschland unter der „demographischen Katastrophe“

leidet, kann sich kein Bundesland

leisten, auf den eigenen Nachwuchs zu verzichten.

Deswegen bliebe im wesentlichen nur eine

Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern.

Wer die gigantischen Probleme, die in anderen

Bundesländern und teilweise auch schon

in Sachsen damit verbunden sind, kennt, kann

eine solche Lösung nicht ernsthaft empfehlen.

Bevölkerungspolitik durch Förderung

von Großfamilien

Es wird auf Abschnitt 2.2.1 (Umsetzung von

Kinderwünschen ermöglichen) Bezug genommen.

Zusätzlich zu den im Bericht aufgeführten

Handlungsempfehlungen schlagen die Unterzeichner

des Minderheitenvotums eine verstärkte

Förderung von Großfamilien vor. Darunter

sind Familien mit mindestens drei Kindern gemeint,

die idealerweise auch im Generationenverbund

mit der Großelterngeneration leben.

Da aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen

Entwicklung realistischerweise auch weiterhin

mit einem erheblichen Anteil von Kinderlosen

und Ein-Kind-Eltern zu rechnen ist, kann ein

Ausgleich nur durch einen größeren Anteil von

Familien mit drei oder mehr Kindern geschaffen

werden. Dabei sollte man von den tatsächlichen

Kinderwünschen und den von den Menschen

tatsächlich bevorzugten Lebensformen ausgehen.

Gemäß einer Umfrage des Bundesinstituts

für Bevölkerungsforschung wünschen sich ca.

5 Prozent der sächsischen Frauen kein Kind,

25 Prozent ein Kind, 49 Prozent zwei Kinder

und immerhin 21 Prozent drei oder mehr Kinder.

Würden diese Kinderwünsche in Erfüllung

gehen, würden ca. 13 Prozent der sächsischen

Kinder aus 1-Kind-Familien, 50 Prozent aus 2-

Kinder-Familien und 37 Prozent aus Familien

mit drei oder mehr Kindern stammen. Laut

Mikrozensus sieht aber die tatsächliche Verteilung

der in Sachsen lebenden Kinder unter 14

Jahren wie folgt aus: 34 Prozent Einzelkinder,

45 Prozent in Familien mit zwei Kindern und

21 Prozent in Familien mit drei oder mehr

Kindern. Auch wenn man berücksichtigt, daß

diese Daten nur eine Momentaufnahme der

im betreffenden Zeitraum tatsächlich in den

Haushalten lebenden Kinder sind, also die endgültigen

Familiengrößen nicht korrekt widerspiegeln

können, legt der Vergleich doch nahe,

daß die starke Dominanz der Zwei-Kinder- und

vor allem der Ein-Kind-Familien über die kinderreichen

Familien (mit mehr als zwei Kindern)

den tatsächlichen Kinderwünschen der

Frauen überhaupt nicht entsprechen dürften.

Es müßte also durch Schaffung geeigneter Bedingungen

möglich sein, eine deutlich größere

Anzahl kinderreicher Familien zu erzielen. Auch

wenn die besonders hohen Kinderwünsche nur

bei einer Minderheit anzutreffen sind, würden

sie bei einer tatsächlichen Realisierung jeweils

viele in anderen Familien nicht geborene Kinder

ersetzen und sich dadurch ganz erheblich auf

die Geburtenrate auswirken.

Auf die Präferenzen dieser familienzugewandten

Minderheit hat sich die Politik zielgenau

einzustellen und die Voraussetzungen

und Anreize dafür zu schaffen, daß ihre bevorzugten

Lebensentwürfe möglichst häufig in die

Tat umgesetzt werden können. Dazu müssen

nicht zuletzt auch die Vorstellungen der betreffenden

Frauen zur Erwerbstätigkeit berücksichtigt

werden. Gemäß der oben genannten Um-

frage streben 20 Prozent von ihnen eine

Vollzeit-Erwerbstätigkeit und 30 Prozent

eine Halbzeitarbeit an. 50 Prozent möchten

ganz zu Hause bleiben, zumindest

so lange die Kinder noch „klein“ sind.

Nach Auffassung der Unterzeichner des

Minderheitenvotums gibt es gerade im

Rahmen der Förderung von Großfamilien

hervorragende Möglichkeiten, auf diese

Berufswünsche der Frauen einzugehen.

Dabei könnte eine Umgestaltung der Arbeitswelt

unter Aufhebung der scharfen

Trennung zwischen Beruf und Familie besonders

hilfreich sein, wie weiter unten

näher ausgeführt werden soll.

Nachdem für Mehrkinderfamilien die

Wohnungsfrage eines der schwerwiegendsten

Probleme ist, beginnt die praktische

Förderung der Großfamilie damit,

ihr preisgünstigen Wohnraum oder Siedlungsland

zur Verfügung zu stellen. Dies

müßte angesichts der massiven Abwanderung

und des umfangreichen „Rückbaus“

in großen Teilen Sachsens durchaus

möglich sein, wenn die entsprechenden

eigentumsrechtlichen Regelungen und

Abfindungsmodalitäten gefunden werden

können. Jede expandierende Familie,

die sich in einer sich ansonsten entleerenden

Gemeinde ansiedelt, bedeutet

Zuwanderung löst keine Probleme,

sondern schafft nur neue. Ausländerrückführung

ist nicht "unmenschlich",

sondern politisch notwendig.


1

für diese ein Stück Revitalisierung, wirkt auch energiepolitische, umweltpolitische und Minderheitenvotum der NPD

zum Kapitel 5 des Berichts

der Enquetekommission:

„Wirtschaft und Arbeit“

schaft auf nationaler und regionaler Ebe-

1

sich psychologisch günstig auf das Verharrungsvermögen

der verbliebenen alteingesessenen

Einwohner aus und stärkt

das lokale sozioökonomische Netzwerk.

Diese Siedlungstätigkeit könnte auch

gemeindebezogen betrieben werden, insofern,

als daß an bestimmten, von Abwanderung

und Verfall der Infrastruktur

bedrohten Orten systematisch Gründerfamilien

angesiedelt werden. Dadurch

könnten kleine Siedlungen von Großfamilien

entstehen, denen zu günstigen Konditionen

Eigentum zur Verfügung gestellt

würde, welches sie in gemeinschaftlicher

Selbsthilfe instand setzen oder ausbauen

könnten. – Im übrigen würden angesichts

der derzeitigen Abwanderung gerade

auch die unter Punkt 2.2.1 des Mehrheitsberichts

vorgeschlagenen Maßnahmen

erst durch die hier vorgeschlagenen

Siedlungsmaßnahmen einen wirklichen

Sinn ergeben.

Der regionalen Ansiedlung und Bindung

von Großfamilien steht die zentralisierte

Wirtschafts- und Arbeitswelt entgegen.

Deswegen muß der Einbindung

dieser Großfamilien in die Arbeitswelt

besondere Aufmerksamkeit geschenkt

werden. Die Unterzeichner des Minderheitenvotums

sprechen sich dafür aus, die

Unterstützungsmaßnahmen für Großfamilien

durch entsprechende Reformen der

Wirtschaft und Verwaltung zu ergänzen.

Zum Beispiel könnten die Betriebe mittels

geeigneter Fördermaßnahmen dazu gebracht

werden, in ausreichendem Umfang

qualifizierte Heimarbeitsplätze zur Verfügung

zu stellen oder dezentrale Zweigstellen

einzurichten. Zu diesem Zweck

wäre auch ein flächendeckender Ausbau

der Telekommunikation, insbesondere

des Internets erforderlich. Eine derartige

Dezentralisierung hätte nicht nur bevölkerungs-

und strukturpolitische, sondern

viele andere Vorteile. In Verbindung mit dezentralen

Arbeitsplätzen bzw. Heimarbeitsplätzen

könnte man auch an Arbeitsverträge denken,

die nicht mit einer Einzelperson, sondern mit einer

Familie abgeschlossen werden. Dies könnte

zu einer Art Arbeitsplatzteilung („Jobsharing“)

zwischen Mann und Frau führen, besonders bei

höher qualifizierten Ehepaaren, wodurch für

die betreffenden Frauen der Konflikt zwischen

Familie und Beruf erheblich entschärft werden

könnte: Mann und Frau könnten (in zweifacher

Hinsicht) gleichberechtigt die Betreuung ihrer

Großfamilie und ihres externen Arbeitsfeldes

wahrnehmen.

Aber auch Frauen, die ihre Aufgabe als Mutter

mit einer vollen Erwerbstätigkeit außer Haus

verbinden wollen, hätten vom Leben in Großfamilie

und Siedlungsgemeinschaft erhebliche

Vorteile. Durch den Generationenverbund und

die Zusammenarbeit von Familien innerhalb von

Siedlungen würde auch für diese Frauen der

Konflikt zwischen Familie und Beruf größtenteils

entfallen. Aufgrund der oben genannten

Verteilung der Erwerbstätigkeitswünsche unter

den Frauen mit hohen Kinderwünschen ist insbesondere

davon auszugehen, daß die gegenseitige

Unterstützung bei der Kinderbetreuung

sich auf ganz natürliche Weise anbieten würde.

Die Mehrgenerationenfamilie mit Eltern,

Kindern und Großeltern stellt das Idealmodell

dar für die gemeinsame Daseinsvorsorge der

produktiven Eltern- und Erwerbstätigengeneration,

der noch unproduktiven heranwachsenden

Generation und der abklingend produktiven

älteren Generation. Die ältere Generation

kann im Rahmen der Großfamilie die jüngeren

Frauen entlasten und, wie oben schon erwähnt,

ihnen z.B. erlauben, Familie und Beruf relativ

problemlos mit einander zu verbinden. Für die

Sozialisation der Kinder ist der tägliche Kontakt

zur Großelterngeneration von unschätzbarem

Wert. Im Krankheits-/Pflegefall sind die Vorteile

des Generationenverbundes offensichtlich, und

so weiter.

Minderheitenvotum

Weitere Globalisierung der Wirtschaft

ist eine Sackgasse

Die Unterzeichner des vorliegenden Minderheitenvotums

lehnen die einseitig exportwirtschaftlich

und globalistisch orientierte Konzeption

im Kapitel 5 des Mehrheitsberichts

der Enquetekommission ab und halten ihr folgenden

raumorientierten wirtschaftspolitischen

Alternativentwurf entgegen:

Die klassische Nationalökonomie leidet unter

der groben Vereinfachung, die ökonomische

Analyse müsse im wesentlichen rein quantitativ

ausgerichtet sein, und zwar in bezug auf die

angebotenen und nachgefragten Mengen von

Waren und Dienstleistungen, die Produktionsfaktoren

und ihre Faktorkosten, ohne Rücksicht

auf den Produktionsstandort und seine im wesentlichen

sozioökonomisch bedingte gesellschaftliche

Integrität. Noch heute stützen sich

Ökonomen und Politiker bei ihren Plädoyers für

schrankenlosen Freihandel und ungezügelte

Kapitalfreiheit scheinbar bedenkenlos auf das

sogenannte „Gesetz der komparativen Kostenvorteile“

von David Ricardo (ca. 1821!), obwohl

dieses am ehesten mit einer klassischen

Waldrodungsethik in einer mittlerweile von der

globalen Klimakatastrophe bedrohten Welt

vergleichbar ist.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland im allgemeinen

und besonders in den am schwersten

betroffenen Landesteilen in den neuen Bundesländern,

etwa in den sächsischen Regionen

Oberlausitz und Westerzgebirge, ist nichts

anderes als ein Ausdruck der Tatsache, daß

unter den Bedingungen der Globalisierung

die sozioökonomische Grundlage der Gesell-

ne massiv wegbricht. Regional geschieht

dies in unterschiedlichem Maße, aber

insgesamt verlor Deutschland z.B. in den

Jahren 1995-2005 2 Millionen sozialversicherungspflichtige

Arbeitsplätze. Zwar

entstand knapp die Hälfte davon in den

folgenden drei Jahren wegen des 2006

einsetzenden Exportbooms neu, aber

nicht in Form der ehemals relativ sicheren

Dauerstellen, sondern zum großen Teil als

befristete Arbeitsplätze, Zeitarbeitsplätze

oder sehr schlecht entlohnte Arbeitsplätze

– gewissermaßen als Jobs auf Abruf.

Die Arbeitslosigkeit, die Mitte 2008 offiziell

ca. 3,4 Millionen beträgt, ist durch fast

eine halbe Million Vorruheständler, über

eine Million Maßnahmeteilnehmer usw.

in Wirklichkeit wesentlich höher, nach

älteren OECD-Angaben typischerweise

50 Prozent über der offiziellen Zahl, nach

anderen Schätzungen noch höher. Es

handelt sich um eine Art Sockelarbeitslosigkeit,

die damit zusammenhängt, daß

die Unternehmen immer stärker internationalisiert

werden – hinsichtlich ihrer

Eigentumsverhältnisse, aber vor allem

ihrer wirtschaftlichen Vernetzung –, daß

sie immer weniger in der deutschen Binnenwirtschaft

und Sozioökonomie verwurzelt

sind, und daß deswegen immer

mehr Menschen in Deutschland aus der

aktiven Teilnahme an der wirtschaftlichen

Leistungsgemeinschaft herausfallen.

Die deutschen Arbeitnehmer wandeln

sich dadurch von Mitgliedern einer integrierten

sozioökonomischen Leistungsgemeinschaft

zum abrufbereiten Produktionsfaktor

der Weltwirtschaft. Je nach

Weltmarktlage und Lage auf den internationalen

Arbeits- und Dienstleistungsmärkten

wird dieser Produktionsfaktor mehr

oder weniger gebraucht. Insbesondere

greifen bei jedem Konjunkturabschwung

die stark internationalisierten und export-


abhängigen deutschen Unternehmen zu

Massenentlassungen, die naturgemäß

diejenigen Regionen am schwersten treffen,

deren sozioökonomische Binnenvernetzung

am stärksten abgebaut worden

ist, was vor allem in den neuen Bundesländern

der Fall ist. Zieht die Konjunktur

dann wieder an, werden wieder Arbeitskräfte

eingestellt, aber vorzugsweise so,

daß man sie schnell wieder los werden

kann, wenn sich die Geschäftslage ändert.

Bei derartigen fremdinduzierten

wirtschaftlichen Wechselbädern kann keine

nachhaltige wirtschaftliche Leistungsgemeinschaft

und damit auch kein sogenannter

selbsttragender Aufschwung

entstehen, nicht national und erst recht

nicht regional in ohnehin abgehängten

Regionen.

Das haben vor allem die neuen Bundesländer

gezeigt, nachdem sie quasi über

Nacht die globalistische Ökonomie übergestreift

bekamen und nun wie kaum

eine andere Region in Deutschland von

der weltwirtschaftlichen Großwetterlage

abhängig sind. Bei dieser stehen wegen

der schweren Krise des Weltfinanzsystems,

wegen der Energie-, Rohstoff- und

Nahrungsmittelknappheit etc. die Zeichen

auf Sturm. Deswegen ist kaum damit zu

rechnen, daß bei einem weiteren einseitigen

Setzen auf die Exportwirtschaft, wie

im Kapitel 5 des Mehrheitsberichts der

Enquetekommission empfohlen wird, bei

gleichzeitiger Schrumpfung und Überalterung

der Bevölkerung und der Binnenwirtschaft

ein wirtschaftlicher Aufschwung,

also eine Expansion in Mitteldeutschland

bevorsteht.

Die immer deutlichere „Abkopplung“

der globalisierten deutschen Wirtschaft

von der Gesellschaft und deren sozioökonomischem

Wurzelwerk wurde sogar

vom Präsidenten des Verbandes der Metallarbeitgeber

(Gesamtmetall), Marti-

Kannegießer, mit bemerkenswerter Offenheit

eingeräumt. Ein statistischer Ausdruck für diese

Abkopplung ist das Ergebnis der Input-/Outputrechnung

des Statistischen Bundesamtes

im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,

demzufolge über 40 Prozent der

deutschen Exporte bereits aus importierten

Vorprodukten oder einfach reexportierten Endprodukten

bestehen. Bezogen auf den Gesamtimport

wird die Hälfte wieder ausgeführt. Ein

Großteil der Außenhandelswirtschaft hat sich

also tatsächlich vom „Standort Deutschland

abgekoppelt“, wie es Kannegießer ausdrückte.

Nach einer Wortprägung des Leiters des

Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist

er Teil einer internationalen „Basarökonomie“

geworden. Der Standort Deutschland wird, um

im Bilde zu bleiben, immer mehr zum Ladentisch

in einer Basarökonomie degradiert.

Gleichzeitig wird ein immer größerer Teil des

Binnenbedarfs durch Importe abgedeckt, ohne

daß wir derzeit auch nur annähernd die durch

Exporte erwirtschafteten Devisen für Importe

ausschöpfen. Der Spielraum für einen weiteren

Verfall der Binnenwirtschaft ist also noch groß.

Dabei tragen schon die wenigsten Deutschen

auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in

Deutschland hergestellt wurde. Deutsche Möbel

und Einrichtungsgegenstände gibt es nur

noch in der Luxusklasse und immer mehr Lebensmittel

sind anonymisierte Importe. Auch

die wenigsten Fernseher, Computer- und Computerkomponenten,

Drucker, Scanner, Fax-

Geräte, Mobiltelefone, Softwareprogramme

etc. kommen aus deutscher Produktion. Diese

Entwicklung, die der breit gefächerten, arbeitsteiligen,

sozioökonomisch durchwachsenen

Volkswirtschaft und damit allen darauf aufbauenden

Systemen den Boden entzieht, wird

künftig auch im Dienstleistungsbereich verstärkt

Platz greifen, und zwar im Rahmen der

EU-Gleichschaltung der Dienstleistungsmärkte

(Stichwort Dienstleistungsrichtlinie), sei es bei

privaten Dienstleistungen wie im Taxigewerbe

oder in der Gastronomie, bei öffentlichen

Dienstleistungen wie im sozialen Bereich, oder

bei industriellen Dienstleistungen wie bei Instandhaltungsaufgaben,

Kantinenbetrieb, Gebäudereinigung

etc.

Die Vorstellung, daß die hierdurch wegbrechende

sozioökonomische Basis durch eine

weitere einseitige Förderung der Exportwirtschaft

kompensiert werden könnte, ist völlig

illusorisch. Bei der derzeitigen global ausgerichteten

Gemengelage in der Wirtschaft und auf

den Finanzmärkten wird ein Wirtschaftswachstum

von 2,5 Prozent benötigt, damit überhaupt

spürbare Arbeitsmarkteffekte in Deutschland

erzielt werden können. Denn die derzeitige Situation

ist vor allem dadurch gekennzeichnet,

daß das gesamte verarbeitende Gewerbe, nicht

zuletzt die Exportindustrie, bemüht ist, Kostensenkungen

durch Arbeitsplatzabbau im Inland

zu erzielen. So baut zum Beispiel der deutsche

Maschinenbau trotz erheblicher Umsatzsteigerungen

im Exportgeschäft massiv Arbeitsplätze

ab. Das Gleiche gilt für die Automobilindustrie,

die Chemieindustrie etc.

Die Annahme eines zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit

ausreichend hohen, andauernden

Wirtschaftswachstums widerspricht

aber sowohl allen Trends und Prognosen als

auch der sozioökonomischen und demographischen

Situation in Deutschland. Insbesondere

wäre ein andauerndes hohes Wachstum

der am Außenhandel orientierten Wirtschaftsaktivitäten

in einer ansonsten alternden und

schrumpfenden Gesellschaft ein Anachronismus,

der weder möglich noch wünschenswert

ist; letzteres weil es die strukturelle Schieflage,

die zu den heutigen Problemen geführt hat,

nur verschlimmern würde, etwa in der gleichen

Weise, wie ein Aufputschmittel zwar für den

Augenblick die letzten Vitalkräfte mobilisiert,

dafür aber den Organismus nachhaltig zerstört.

Wenn man in bezug auf das unter den neuen

Bundesländern besonders stark industrialisierte

Sachsen feststellt, daß, bezogen auf die

Gesamtzahl der Erwerbspersonen, der Anteil

der im verarbeitenden Gewerbe Beschäftigten

nur ca. 12 Prozent beträgt, bedeutet

dies nicht, das Erfordernis der weiteren

Ansiedlung von Exportindustrie in Abrede

stellen zu wollen, eher umgekehrt. Aber

es bedeutet vor allem die Erkenntnis, daß

der sozioökonomische Verfall und damit

auch der Verfall der Bevölkerung damit

nicht aufgehalten werden kann. Einzelne

industrielle Erfolge wie bei der Ansiedlung

von Automobil- und Mikroelektronikfirmen

oder beim Maschinenbau, z.B. auch

in der Oberlausitz, oder bei technischen

Textilien, z.B. in Chemnitz, reichen eben

nicht aus, um einen virulenten arbeitsteiligen

Binnenmarkt und die daraus folgende

selbsttragende Binnennachfrage

zu ersetzen, zumal die Zulieferbetriebe

seit langem nicht vorwiegend in der Region,

sondern zunehmend europaweit und

sogar weltweit gesucht werden. Wie bereits

erwähnt, wird dies künftig verstärkt

auch für die Dienstleistungen gelten.

Für ganz Deutschland, aber im besonderen

Maße für die neuen Bundesländer

gilt, daß eine zur Umkehr der derzeitigen

demographischen und gesellschaftlichen

Implosion ausreichende Verstärkung der

sozioökonomischen Basis nur über eine

Verstärkung der nationalen und regionalen

Binnenmärkte, also der wirtschaftlichen

Binnenkreisläufe und der Binnennachfrage,

möglich ist. Daß dies unter

den Vorzeichen der EU-Wettbewerbspolitik

und der Globalisierung schwierig ist,

bedarf keiner Erläuterung. Unter diesen

Verhältnissen kann eine Belebung am

ehesten über eine Verstärkung der Binnennachfrage

gelingen, vorausgesetzt,

daß diese sich nicht in einer Zunahme des

Konsums von Importprodukten erschöpft.

Da aber weder „Deficit spending“ (wegen

der Haushaltspolitik in den vergangenen

Jahrzehnten und des Hoheitsverlusts im

Bereich der Währungs- und Finanzpoli-

1 15


tik) noch eine Hochlohnpolitik (wegen

der Globalisierung) praktikabel ist, dürfte

auch dies schwierig sein. Halbwegs realistisch

erscheint unter den derzeitigen

Systemvoraussetzungen nur eine Umschichtung

im Bereich der Steuern, weg

von den Einkommens- und Verbrauchssteuern,

hin zur stärkeren Besteuerung

der Kapitalakkumulation, also von Gewinnen,

Erbschaften etc. Gängige bzw.

mögliche Steuerarten hierfür sind Erbschaftssteuer,

Kapitalertragssteuer, Wertschöpfungssteuer,

Maschinensteuer. Die

volkswirtschaftliche Begründung für eine

solche Verlagerung wäre die Feststellung,

daß das Kapital sich seiner ureigensten

Aufgabe, nämlich der Kreislauffunktion

zur Umwidmung von Produktionsfaktoren

innerhalb der Volkswirtschaft, weitgehend

entzieht, das heißt im Inland zu

wenig investiv tätig wird. Dagegen spricht

allerdings ein weiterer systembedingter

Umstand: die Kapitalfreiheit. Solange

jede Infragestellung dieser neoliberalen,

monetaristischen „Errungenschaft“ als

Sakrileg gilt, werden die Möglichkeiten

des Staates, das Kapital zum Beispiel auf

dem fiskalischen Weg zur Wahrnehmung

seiner volkswirtschaftlichen Aufgabe zu

zwingen, äußerst beschränkt bleiben.

Um so wichtiger ist es, gerade über

dieses systembedingte Dilemma zu sprechen

und ein Problembewußtsein dafür

zu schaffen, daß es einen Zielkonflikt gibt

zwischen den Interessen der globalen

Ökonomie und Finanzwirtschaft einerseits

und den Überlebensinteressen unserer

Gesellschaft und ihrer sozioökonomischen

Grundlagen andererseits. Wer nicht direkt

einen Systemwechsel anstrebt, der zur

Eindämmung und Umkehrung der gesellschaftlichen

Implosion allerdings notwendig

wäre, der muß zumindest nach Kompromißlösungen

im besagten Zielkonflikt

streben, auch wenn diese Gefahr laufen,

als Regelverstöße gegen die im wesentlichen

neoliberal geprägten Marktordnungen auf europäischer

und weltweiter Ebene angeprangert

zu werden.

Wenn die Frage der Marktausrichtung eines

Unternehmens gestellt wird, ist es klar, was

gemeint ist. Es geht dann um die Frage, auf

welchen Produkt- oder Dienstleistungsmärkten

das Unternehmen die profitabelsten Geschäfte

machen kann. Die Frage der Marktausrichtung

eines Landes oder einer Region kann aber nicht

in gleicher Weise gestellt werden. Denn für das

Land und seine soziokulturelle Gesellschaft sind

die Märkte in erster Linie die Plattform, auf der

in enger Verzahnung mit dem gesamten Sozialgefüge

die innergesellschaftliche arbeitsteilige

Wirtschaft abläuft. Die Intensität der Wirtschaftstransaktionen

zwischen den Mitgliedern

der Gesellschaft entscheidet über das Maß der

sozialen Verbundenheit und damit auch über

den Strukturierungs- und Organisationsgrad

der Gesellschaft in verschiedenen Hinsichten,

von der öffentlichen Infrastruktur, den sozialen

Sicherungssystemen etc. bis hin zur kulturellgeistigen

Tradition und Identitätsfähigkeit des

Gemeinwesens. Der deutsche Agrar- und Wirtschaftswissenschaftler,

Sozialreformer und Musterlandwirt

Johann Heinrich von Thünen (1783

- 1850) machte anhand seines noch heute viel

beachteten theoretischen Modells der sogenannten

„Thünenschen Ringe“ darauf aufmerksam,

daß räumliche Nähe eine hohe wirtschaftliche

Transaktionshäufigkeit, räumliche

Entfernung eine niedrige bedingt, wobei selbstverständlich

„Nähe“ und „Entfernung“ relative

Begriffe sind, besonders im Zeitalter der Kommunikation.

Thünen sprach im wesentlichen

von geographischer Entfernung und betrachtete

die davon abhängigen Transportkosten

als die für die Intensität der Wirtschaftstransaktionen

entscheidende Größe. Heute könnte

es angesichts der hohen soziokulturellen Belastung

durch die Globalisierung der Wirtschaft

sinnvoll sein, dieses Modell um die soziale,

kulturelle, verwaltungsmäßige und staatliche

Entfernung zu erweitern. Wenn man die Länder

und Regionen ohne politisch erzeugten

Globalisierungsdruck „alleine läßt“, so stellt

sich nämlich heraus, daß sie im Sinne von Thünen

zur Herausbildung wirtschaftlicher Nischen

und regionaler Zentren mit überhöhter Transaktionshäufigkeit

neigen, auch wenn die physischen

Transportkosten inzwischen geringer

(aber nicht vernachlässigbar!) geworden sind.

– Inzwischen nehmen sie bekanntlich wieder

dramatisch zu! – Eine weitere Erkenntnis, für

welche das Thünensche Modell paradigmatisch

sein könnte, ergibt sich aus dem Umkehrschluß

der Feststellung Thünens, die wirtschaftliche

Transaktionsdichte sei umgekehrt proportional

zur räumlichen beziehungsweise zur sozialen,

kulturellen, verwaltungsmäßigen oder staatlichen

Entfernung: Die soziokulturelle Nähe, das

heißt die soziale Dichte in einem Gemeinwesen,

ist direkt proportional der innergesellschaftlichen

wirtschaftlichen Transaktionshäufigkeit.

Dies ist ein alltäglicher Erfahrungswert,

der aber durchaus auch wissenschaftlich,

zum Beispiel humanethologisch und geschichtlich,

begründbar ist.

Diese Erkenntnis, daß ökonomische

Strukturen einer Gesellschaft nicht nur in

rein materieller Hinsicht, also nicht nur zur

Sicherung der Gesamtversorgung mit Gütern

und Dienstleistungen, sondern auch

in soziokultureller und sozioökonomischer

Hinsicht von existentieller Bedeutung für

das Gemeinwesen sind, ist die wichtigste

Voraussetzung für die Behebung der Massenarbeitslosigkeit

und die Beendigung

der sozialen und demographischen Implosion

in ganz Deutschland, aber besonders

in den neuen Bundesländern. Denn

die Sozioökonomie bildet zusammen mit

allen anderen sozialen und kulturellen

Elementen eben ein Systemganzes, nämlich

das identitätsfähige, auf kultureller,

1 1

Mitteldeutschland wurde seit 1990 weitgehend deindustrialisiert. Die verbliebenden

industriellen Kerne und Unternehmensneugründungen wurden

mit Subventionen gefördert. Die Ausrichtung der Industrie wurde aber

allein nach den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft ausgerichtet,

die Regionen haben hierfür nur die Ressourcen zur Verfügung zu

stellen und stehen damit noch in einem ruinösen Wettbewerb zueinander.


insbesondere auch auf ökonomischer Eingebundenheit

der Individuen basierende,

organisch gewachsene Gemeinwesen.

Auch wenn eine Gesellschaft von außen

alimentiert und gefüttert werden würde,

so daß sich keine einzige wirtschaftliche

Aktivität „rentieren“ würde, müßte die

Politik bestrebt sein, die inneren sozioökonomischen

Strukturen aufrechtzuerhalten,

da sonst

1 1





die wichtigste soziale Einrichtung zur

Sicherung der Überlebensfähigkeit

einer Gesellschaft und zur Sozialisation

nachwachsender Generationen,

nämlich die gemeinsame, arbeitsteilige

Existenzsicherung und Daseinsvorsorge,

wegfallen würde,

die Grundlage für die kulturelle und

geistige Entwicklung verloren gehen

würde,

die wichtigste ökonomische Verteilungseinrichtung,

nämlich die Bezahlung

leistungsgerechter Löhne und

Entgelte, nicht mehr zur Verfügung

stehen würde, und

die Grundlage für die sozialen Transfersysteme

entfallen würde.

Ohne diese, vom sozioökonomischen

System und der hohen innergesellschaftlichen

Transaktionsdichte abhängigen

Merkmale kann keine politisch organisierte,

soziokulturelle Gesellschaft auf

die Dauer überleben. Und gerade das

Überleben des Gemeinwesens ist die

wichtigste Aufgabe der Politik. Dieser ursprünglich

griechische Begriff bedeutet ja

eben die Gesamtheit aller Bestrebungen

zur Förderung des Wohls der Polis, also

der „Stadt“ oder der „Gemeinschaft“,

mithin: der Gesellschaft, des Volkes, des

Landes. Die Zulassung oder gar Förderung

der wirtschaftlich und demographisch bedingten

Entleerung von Landesteilen, also

von historisch gewachsenen Regionen und ihren

Gemeinwesen, etwa mit der Begründung,

sie würden sich nicht „lohnen“, oder die Beachtung

übergeordneter internationaler, also

außergesellschaftlicher Interessen oder der von

ihnen etablierten ökonomischen Ordnungskriterien

mache es erforderlich, kann nur als fatale

politische Anomalie bezeichnet werden.

Deswegen muss die politische Ökonomie

in bezug auf Länder und Landesteile, die aufgrund

einer positiven Rückkopplung zwischen

Schwächen im überregionalen und internationalen

Wettbewerb einerseits und weiterem

Strukturabbau andererseits zusehends wirtschaftlich

und demographisch implodieren, zunächst

vor allem ihre Handlungsprioritäten definieren.

Wie alle wirtschaftlichen Indikatoren

in bezug auf die langfristige ökonomische und

demographische Entwicklung in Deutschland,

insbesondere in den neuen Bundesländern,

zeigen, können diese Prioritäten nur wie folgt

festgelegt werden:



Zunächst das Hauptaugenmerk auf die

Wiederherstellung einer durchwachsenen

arbeitsteiligen Wirtschaft mit annähernder

Vollbeschäftigung im Binnenverhältnis legen,

während der Einfluß überregionaler,

vor allem internationaler Märkte auf den

eigenen Binnenmarkt nur so weit zuzulassen

ist, wie er dieses Ziel nicht ernsthaft

gefährdet.

Erst nach Beendigung des derzeitigen

selbstverstärkenden ökonomischen und

demographischen Implosionsprozesses

und Wiederherstellung einer robusten

binnenwirtschaftlichen, sozioökonomisch

tragfähigen Basis einen stärkeren außenwirtschaftlichen

Einfluß auf die eigenen

Märkte wieder zulassen.

Mit anderen Worten: um einen weiteren, zum

Teil irreversiblen Strukturabbau zu verhindern,

vor allem in demographischer Hinsicht,

muß zunächst eine arbeitsteilige Wirtschaft

mit annähernder Vollbeschäftigung im Inland

beziehungsweise in den besonders schwer

implodierenden Ländern und Regionen wiederhergestellt

werden, auch wenn dies zum

Beispiel Einschränkungen im internationalen

Handelsverkehr notwendig macht. Erst wenn

die sozioökonomische und demographische

Integrität – Überlebensfähigkeit - der eigenen

Gesellschaft gesichert ist und die lebensbedrohenden

Implosionsprozesse zum Stillstand

gekommen oder umgekehrt worden sind, darf

internationalen ökonomischen Ordnungskriterien

wie dem Freihandelsprinzip, wieder mehr

Beachtung geschenkt werden.

Würde man die Reihenfolge zwischen den

oben genannten Prioritäten umkehren, so hieße

dies zu akzeptieren, daß sich die wirtschaftliche

Reaktivierung von Regionen, in denen

das sozioökonomische System zum Teil bereits

zusammengebrochen ist, wegen der Wettbewerbsverhältnisse

auf den Weltmärkten entweder

gar nicht oder nur sehr eingeschränkt

„lohnt“, so daß die Politik diese Regionen weitgehend

„abschreiben“ oder für irgendwelche

Sondernutzungen, etwa als Erholungsgebiete

für die noch verbliebenen sozioökonomisch

virulenten urbanen Regionen, zur Verfügung

stellen müßte.

Die Alternative hierzu, wiederum, ist eine

politische Ökonomie, die Rahmenbedingungen

erlaubt, bei denen die soziokulturelle und biologische

Überlebensfähigkeit des Gemeinwesens

mittels eigener wirtschaftlicher Existenzsicherung

und Daseinsvorsorge in den Vordergrund

gestellt und der Einfluß ökonomischer Fremdstrukturen,

sprich des Weltmarktes, entsprechend

eingeschränkt werden kann.

Wem die Überlebensfähigkeit der identitätsfähigen

Gesellschaft als Selbstzweck keine

ausreichende Begründung hierfür ist, dem sei

noch gesagt, daß in einer immer komplexeren,

instabileren und konfliktträchtigeren Welt bei

weiterer hemmungsloser Zentralisierung, Spezialisierung

und regionaler Strukturverarmung

weder die Energie- und Güterversorgung noch

das ökologische Gleichgewicht zwischen

Mensch und Natur in den einzelnen Regionen

auf die Dauer gesichert wäre. Das

Prinzip des Lebens ist nicht die Vermassung,

sondern die Ausdifferenzierung von

überlebensfähigen Arten und Lebensnischen,

also die Herausbildung von Identitäten.

Das gilt auch für die menschliche

Zivilisation, insbesondere für die Ökonomie.

Minderheitenvotum der

NPD zum Kapitel 7 des

Berichts der Enquetekommission:„Raumentwicklung,

Infrastruktur

und Verkehr“

Minderheitenvotum

Das Prinzip der Gleichwertigkeit

der Lebensverhältnisse

Das Gleichwertigkeitsprinzip als zentraler

Gedanke der Raumordnung muß nach

Auffassung der Unterzeichner dieses Minderheitenvotums

künftig präziser ausgelegt

werden als im Mehrheitsbericht ausgeführt,

und zwar nach zwei getrennten

Gesichtspunkten, nämlich

erstens nach der Chancengleichheit der

Bewohner verschiedener Landesteile im

Hinblick auf die Gewährung öffentlicher

Sicherheit und individueller Zugänge zu

den Leistungen der Gesundheitsversorgung,

der öffentlichen Verwaltung und

Rechtspflege, der Bildung und Erziehung

und der Kommunikation, und zwar bei

gleichzeitiger Gewährung des Rechts auf

Beibehaltung der heimatlichen Lebensmitte,

und

zweitens nach der Erhaltung der soziokulturellen

und ökologischen Identität


der Landesteile bei besonderer Beachtung

bestimmter Nachhaltigkeitsmerkmale

wie Bevölkerungsstruktur, Sozialstruktur,

gewerbliche Vielfalt, sozioökonomische

Durchwachsenheit (Vernetzung) und

ausgewogene Verteilung zwischen ländlichem

Raum und zentralen Orten.

Während beim ersten Aspekt das Individuum

im Vordergrund steht, geht es

beim zweiten um das gewachsene Gemeinwesen,

das beim Gemeinschaftswesen

Mensch („zóon politikón“) eine

durchaus eigenständige wesenhafte Bedeutung

entfaltet. Letzteres hat auch das

Bundesverfassungsgericht deutlich herausgestellt:

„Das Menschenbild des Grundgesetzes

ist nicht das eines isolierten souveränen

Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr

die Spannung Individuum-Gemeinschaft

im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit

und Gemeinschaftsgebundenheit

der Person entschieden, ohne dabei deren

Eigenwert anzutasten.“ [Dürig in Maunz-

Dürig, Komm. z. GG. Art. 1 Rdnr. 46]

Unsere Werteordnung, insbesondere

die Werteordnung des Grundgesetzes,

kennt demzufolge ein Recht auf Heimat.

Dieses Recht würde ausgehöhlt werden,

wenn das Gleichwertigkeitsprinzip der

Raumordnung sich nur auf die Garantie

bestimmter materieller Standards für die

Einwohner, nicht aber auf die Gewährleistung

der eigentlichen Überlebensfähigkeit

von Regionen, Städten und Gemeinden

beziehen würde. Insbesondere

würde das Heimatrecht verletzt werden,

wenn das Gleichwertigkeitsprinzip zu Lasten

der Existenzberechtigung von Regionen

ausgelegt werden würde, nämlich

so, als ob die momentane Nichterfüllung

bestimmter sozioökonomischer Kriterien

Abbaumaßnahmen zu Gunsten von

Zentralregionen rechtfertigen würde. Die

Unterzeichner lehnen solche Tendenzen,

die sie im Kapitel 7 des Mehrheitsberichts zu

erkennen glauben, entschieden ab. Ihre Umsetzung

würde nicht nur zur erwähnten schweren

Verletzung des Heimatrechts, sondern auch

zur Beseitigung der gewachsenen kulturellen

Vielfalt führen. Letztere ist die Grundlage für

unsere Fähigkeit, auf unvorhersehbare künftige

Entwicklungen zu reagieren. Ihre Verdrängung

durch eher monokulturelle Lebensformen im

Rahmen eines globalen Netzwerkes von Ballungszentren

würde diese Anpassungsfähigkeit

schwer beeinträchtigen, wodurch die Lebensgemeinschaft

von Volk und Land in Sachsen

langfristig gefährdet wäre.

Das Gleichwertigkeitsprinzip der Raumordnung

kann also bei verständiger Auslegung

nicht bedeuten, daß der Freistaat Sachsen verpflichtet

sei, die Folgen des herrschenden Wirtschaftssystems

vollständig zu kaschieren, indem

er durch Transferleistungen dauerhaft für gleiche

materielle Lebensverhältnisse in allen sächsischen

Regionen sorgt. Wie eingangs schon

ausgeführt, besagt das Prinzip nach Auffassung

der Unterzeichner vielmehr erstens, daß der

Staat verpflichtet ist, in Schlüsselbereichen wie

Gesundheit, Bildung, Information, öffentlicher

Verwaltung/Rechtspflege und Kommunikation

den Bewohnern der ökonomisch schwächeren

Regionen mindestens die gleichen Chancen

zu gewähren wie den Bewohnern anderer Regionen,

und zweitens, daß die staatliche Verpflichtung

besteht, die gewachsenen Regionen

in ihrer Substanz zu erhalten. Drittens kommt

die mittelfristige politische Aufgabe hinzu, das

Wirtschaftssystem und die Marktordnung so zu

reformieren, daß die schraubenähnlichen Rückkopplungseffekte,

die bestimmte Regionen

immer mehr sozioökonomisch herunterziehen,

ausgeschaltet werden.

Das Erhaltungsgebot für die sächsischen Regionen

als Kultur- und Wirtschaftsräume mit

langer Vorgeschichte und entsprechendem

Erfahrungsschatz ist also ein Teil des Gleichwertigkeitsprinzips

und des Chancengleichheitsgebots.

Dabei ist es nicht zuletzt auch eine

notwendige Voraussetzung für die individuell

empfundene Gleichwertigkeit, denn eine authentische

Heimat ist ein Teil der Lebensqualität.

Ihre Erhaltung ist für die individuelle Identitätsund

Persönlichkeitsentwicklung unverzichtbar.

Gleichzeitig ist es auch zur Bewahrung

der Vielseitigkeit und damit der langfristigen

Entwicklungsfähigkeit des Landes insgesamt

erforderlich. Deswegen sollte das Bestreben,

die wirtschaftlich benachteiligten Regionen zu

erhalten, nicht etwa als sentimentales Wunschdenken

der dort ansässigen Bevölkerung abqualifiziert

werden, sondern vielmehr als ein

gemeinsames Anliegen aller Sachsen und des

sächsischen Staates verstanden werden.

Der im Mehrheitsbericht der Enquetekommission

postulierte Vorrang der Subjektförderung

vor der Objektförderung steht zu den

oben genannten Leitlinien insofern im Widerspruch,

als unter Objektförderung nicht nur

das quantitative Vorhalten von unzureichend

genutzten Ressourcen, sondern auch die qualitative

Erhaltung der sächsischen Industrie- und

Kulturregionen gemeint ist. Daß ersteres wenig

sinnvoll und unter Umständen nicht bezahlbar

ist, ist selbstverständlich. Die Diktion des Bericht

erweckt aber den Eindruck, als ob die empfohlene

Individualförderung den Charakter einer

(aus biologischen Gründen vorübergehenden)

sozialen Mildtätigkeit für besonders ortsgebundene

Personen, vor allem Ältere, haben sollte,

und es sich bei der Ablehnung der Objektförderung

tatsächlich um die Ablehnung der Erhaltung

der Regionen als solcher handeln würde.

Darauf deuten z.B. die Ausführungen im Abschnitt

7.2.1 über Transferzahlungen hin. Diese

sollen „immobilen Personen in dünn besiedelten

Regionen begünstigen“, sollen aber nicht

dazu führen dürfen, daß Personen aus anderen

Regionen in die „peripheren Regionen“ umsiedeln.

Auch wenn es an und für sich einleuchtet,

daß bei Transferzahlungen für Bedürftige

Mitnahmeeffekte durch Nichtbedürftige auszuschließen

sind, wird hier der Eindruck erweckt,

daß es sich um begleitende Maßnahmen zur

Linderung von besonderen Härten im Zusammenhang

mit dem allgemeinen Rückzug

aus den betreffenden sächsischen

Regionen handele.

0 1

Die Erhaltung des Landes hat

Vorrang vor der Erhaltung

der Wirtschafts-, Kapital- und

Marktordnung

Die Auswirkungen der überregionalen

und übernationalen Marktordnung auf

die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen

stellen zunächst eine geschäftliche Herausforderung

für die regionale Wirtschaft

dar. Wenn aber die im wesentlichen durch

politische Beschlüsse herbeigeführte Adaption

dieser globalisierten Marktordnung

die Überlebensfähigkeit und damit

gewissermaßen die Existenzberechtigung

eines Großteils der ländlichen Regionen

und vieler alter Wirtschafts- und Kulturregionen

Sachsens in Frage stellt, haben wir

es auch mit einer politisch-strategischen

Herausforderung und vor allem mit einer

Frage der politischen Verantwortung

zu tun, der sich neben der Bundespolitik

nicht zuletzt auch die Landespolitik stellen

muß. Das muß in Sachsen auch vor dem

Hintergrund gesehen werden, daß über

50 Prozent der Bürger in Gemeinden und

Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern

leben.

Durch eine Strategie des mittelfristigen

Rück- und Abbaus der sogenannten Entleerungsräume

Sachsens würde sich die

Politik dieser Verantwortung entziehen.

Die am häufigsten genannte Begründung

hierfür sind die hohen Kosten für die Aufrechterhaltung

der Infrastruktur in den

betreffenden Gebieten. Diese wird heute

in vielen Fällen nur von halb so vielen Personen

genutzt, verglichen mit der Personenzahl,

für die sie ursprünglich dimensioniert

wurde, was zur Entstehung von


hohen sogenannten Remanenzkosten

führen kann.

Allerdings ist die hierfür ursächliche demographische

Entwicklung in erster Linie

eine Folge von politischen Fehlentscheidungen,

nicht von ureigenen Strukturmerkmalen

der betroffenen Gebiete. Der

starke Abfall der Geburtenraten Anfang

der neunziger Jahre war z.B. nicht zuletzt

eine Folge des plötzlichen Wegfalls einer

Reihe von in der DDR gewährten Begünstigungen

für Mütter (Babyjahr bei vollen

Bezügen, anschließend garantierter Krippenplatz,

ein Hausarbeitstag im Monat

für berufstätige Mütter etc.). Als die dramatischen

Folgen des Wegfalls dieser Vergünstigungen

sichtbar wurden, war die

Politik nicht bereit, mit einer offensiven

Bevölkerungspolitik zu reagieren, obwohl

kein verantwortlicher Politiker übersehen

konnte, daß in extremem Maße Handlungsbedarf

bestand. Die neuen Bundesländer

folgten einfach einer jahrzehntelangen

BRD-Tradition der Tabuisierung

bevölkerungspolitischer Maßnahmen.

Diese waren einfach politisch nicht opportun

– wie sie es heute ebenfalls nicht sind

– und wurden deswegen stillschweigend

unterlassen.

Ein besonders krasser Ausdruck dieses

Versäumnisses, der heute zu erheblichen

Instandhaltungslasten im Zusammenhang

mit den Schulschließungen führt, war die

Schulnetzplanung, die vor allem die Planung

und Erneuerung bzw. den Neubau

von Schulen ermöglichen sollte. Statt

die katastrophale Geburtenentwicklung

rechtzeitig nüchtern zur Kenntnis zu nehmen

– und dabei allerdings eventuell den

Ruf nach Gegenmaßnahmen zu provozieren

– wurde die Schulnetzplanung letztlich

auf die unterste Ebene der Gemeinden

verschoben, mit der Folge, daß die

Geburtenentwicklung kaschiert wurde,

und viele Schulbauten geplant und erstellt

wurden, die heute, nachdem die Schülerzahlen

um die Hälfte abgenommen haben, leer stehen

und Kosten verursachen.

So mogelte man sich in der Zeit, als eine Gegensteuerung

noch verhältnismäßig einfach

gewesen wäre, um die unangenehme Pflicht

herum, die Geburtenentwicklung und die späteren

unabwendbaren Folgen für die Gemeinden

offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Heute

werden für die sogenannten Entleerungsgebiete,

in denen diese Entwicklung durch mangelnde

wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

und massive Abwanderung besonders kräftig

verstärkt wurde, sogar Pläne für eine allmähliche

Abwicklung der betroffenen Regionen

selbst entworfen.

Nicht nur die Geburtenentwicklung, sondern

auch die schleppende wirtschaftliche Entwicklung

in den neuen Bundesländern, insbesondere

das Wegbrechen der sozioökonomischen

Grundlagen in den Entleerungsgebieten und

damit die massive Abwanderung der Bevölkerung

ist eine direkte Folge einer grundfalschen

politischen Entscheidung, und zwar der Entscheidung,

die Globalisierung der deutschen

Wirtschaft (Kapitalfreiheit, EU-Integration

u.s.w.) der innerdeutschen Konsolidierung

nach der Wiedervereinigung vorzuziehen. Daß

alte Industrieregionen wie z.B. das Gebiet um

Schwarzenberg im Erzgebirge oder der Landkreis

Löbau-Zittau in der Oberlausitz heute

verwahrlosen, liegt nicht an den dort lebenden

Menschen oder an einem etwaigen Mangel an

wirtschaftlichen Traditionen, sondern einzig

und allein daran, daß die Politik nach der Wende

die Weichen in einer Art und Weise stellte,

die nur zum Niedergang führen konnte.

An dieser Feststellung ändert sich auch nichts

durch die Ansätze eines Wiederanknüpfens

an die industrielle Vorkriegsbedeutung Sachsens

in bestimmten Schwerpunktregionen, vor

allem in den Ballungszentren Dresden, Leipzig

und Chemnitz. Der Unterschied der heutigen

Entwicklung gegenüber der industriellen Blütezeit

Sachsens im 19. und 20. Jahrhundert (bis

1945) liegt einmal in der relativen Bedeutung

gegenüber anderen Teilen Deutschlands. Mitteldeutschland

war vor 1945 das ökonomische

Kraftzentrum des Reiches mit einer deutlich

größeren Industrieproduktion je Einwohner als

im Westen. Heute ist es umgekehrt. Im raumordnungspolitischen

Zusammenhang wichtiger

ist aber die Tatsache, daß die sächsische

Vorkriegsindustrie ihre Planungs- und Leitstellen

– also ihre „Köpfe“ – in den sächsischen

Metropolen, gleichzeitig aber ein weites Netz

von „verlängerten Werkbänken“ in den sächsischen

Provinzen hatte. Heute sind die sächsischen

Metropolen „verlängerte Werkbänke“

auswärtiger – zum Teil auch ausländischer

– Konzernzentralen, und in der Zulieferlogistik

dieser Mutterkonzerne spielt Sachsen keine

nennenswerte Rolle, was auch mit dem allgemeinen

Trend zur Globalisierung der Warenströme,

nicht zuletzt bei Komponenten und

Halbzeugen, zusammenhängt.

Diese Situation ist für die Provinzen außer-

halb der Metropolen und ihrer Einzugsgebiete

insofern mißlich, als daß das

Geldverdienen zunehmend von letzteren

„monopolisiert“ wird. Die (aus der Sicht

der Metropolen) peripheren Provinzen

werden dadurch immer deutlicher vom

sozioökonomischen Mainstream abgehängt,

ihre eigene Sozioökonomie trocknet

regelrecht aus.

In dieser Situation ist es durchaus naheliegend,

daß eine politische Führung,

deren Ziel nicht die Erhaltung des Landes,

sondern der möglichst schnelle geschäftliche

Erfolg ist, und der vor allem am

„Schönen“ der Bilanzen gelegen ist, eine

Politik der beschleunigten Trockenlegung

der Provinzen und der damit einhergehenden

Bevölkerungstransfers von der Peripherie

zu den Zentren betreiben möchte.

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß die

Sächsische Staatsregierung eine derartige

Strategie verfolgt. Das Motiv ist jedenfalls

Ein treffendes Sinnbild für die Wirkung des Globalismus ist die Heuschrecke:

Der Heuschreckenschwarm fällt über ganze Regionen her, frißt alles

ratzekahl leer, um dann über die nächste Region herzufallen und dort sein

Zerstörungswerk fortzusetzen.


klar: Einerseits droht die – von der Politik

selbst verschuldete – demographische

Entwicklung mittelfristig auch in den Zentren

die wirtschaftliche Entwicklung zum

Erliegen zu bringen. Andererseits leben

über 50 Prozent der Sachsen in Gemeinden

mit weniger als 20.000 Einwohnern,

davon ein Großteil mit einem auch im

Vergleich zu den sächsischen Ballungszentren

sehr niedrigen Bruttoinlandsprodukt

je Einwohner. Gleichzeitig werden die Remanenzkosten

für die Aufrechterhaltung

der Infrastruktur in den „unproduktiven“

Regionen immer höher.

Das ist der Hintergrund, vor dem über

die Raumordnungspolitik zu sprechen ist – übrigens

nicht nur in Sachsen, sondern in weiten

Teilen Deutschlands, Ost wie West.

Es geht darum, ob das Land auf dem Altar

des derzeitigen Weltwirtschafts- und Finanzsystems

geopfert werden darf. Davor muß dringend

gewarnt werden! Denn dieses System

entspricht keiner natürlichen Ordnung, und

niemand weiß, wie lange es sich halten wird.

Was man aber mit ziemlicher Sicherheit weiß,

ist, daß ein ehemals kulturell und wirtschaftlich

durchwachsenes, geschichtlich gewordenes

Land, dessen sozioökonomische Basis vernichtet

wurde, sehr bald auch seine allgemeine soziokulturelle

Grundlage verliert und dann nur in

Die Standpunkte der anderen

Verharmlosung, Ignoranz, Begriffsverwirrung; Ablenkung vom eigentlichen

bevölkerungspolitischen Handlungsbedarf durch Konzentration

auf sogenannte „Anpassungsmaßnahmen“, vor allem

im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung.

Einschätzung des Arbeitsergebnisses der Enquetekommission durch Kommissionsmitglied

Antje Hermenau in der letzten Obleute-Sitzung der Kommission:

„Die Arbeit der Kommission habe gezeigt, daß nicht die fehlenden Geburten,

sondern vielmehr die zunehmende Lebenserwartung und die

wachsende Zahl von alten Menschen das größte Problem darstellen.“

Aus dem Mehrheitsbericht:

„Der Begriff Bevölkerungspolitik ist auch in der Wissenschaft nicht einheitlich

definiert. Deshalb hat sich die Kommission entschlossen, von bevölkerungsbewußter

Politik zu sprechen. In diesem Sinne ist eine bevölkerungsbewußte

Politik immer auch eine Politik zur Modernisierung vorhandener

Strukturen (Bertram 00 ). Die notwendigen Veränderungen im Bildungssystem,

im Arbeitsmarkt, in den Gesundheitssystemen, bei der Infrastruktur

und in den Verwaltungs- und Finanzsystemen werden in den folgenden

Kapiteln dieses Berichtes ausführlich diskutiert. Es wird deutlich, daß dieser

Anpassungs- und Modernisierungsprozeß auch bedeutet, nicht nur auf

potentielle Risiken hinzuweisen.“

sehr großen Zeiträumen wiederaufgebaut werden

kann – wenn überhaupt.

Handlungsempfehlungen

Um Sachsen und viele andere Teile Deutschlands

wirklich vor diesem Schicksal zu bewahren,

wäre eigentlich eine radikale Reform des

herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystems

erforderlich. Aber da hier unter den obwaltenden

Umständen vermutlich die alte Sprichwortweisheit

gilt, wonach das Beste des Guten

größter Feind ist, wären der sächsische Gesetzgeber

und die Sächsische Staatsregierung

gut beraten, wenn sie zunächst innerhalb des

gegebenen ordnungspolitischen Rahmens alles

daran setzen würden, den im Augenblick

benachteiligten sächsischen Regionen neues

Leben einzuhauchen.

Führt man sich die kleinräumigen Dimensionen

und die derzeit noch relativ dichte Besiedlung

Sachsens vor Augen, dürfte dies eigentlich

nicht schwer sein: Die größte Ausdehnung des

Landes beträgt in Ost-West-Richtung ca. 230

km, in Nord-Süd-Richtung ca. 120 km. Die Entfernung

zwischen der Hauptstadt Dresden und

dem „Entleerungsgebiet“ Oberlausitz beträgt

knapp 100 km (Dresden-Zittau), eine Strecke,

die ein durchschnittlich trainierter Mensch locker

an einem Tag per Fahrrad zurückgelegt,

und die auch täglich von vielen Pendlern zurückgelegt

wird – auch wenn dies natürlich

keinem Idealzustand entspricht. Die Bevölkerungsdichte

des Freistaates beträgt 232 Einwohner/km2

(entsprechend 4300 m 2 /Person).

Hinzu kommt, daß das Land zum überwiegenden

Teil aus klimatisch günstigen Regionen

mit jahrhundertealten Handwerks-, Industrie-

und Handelstraditionen und entsprechend befähigten

Einwohnern besteht. Angesichts der

nach wie vor – trotz Geburtenrückgang etc.

– gegebenen Überbevölkerung Sachsens und

Deutschlands (vgl. z.B.: Sachsen 4.300 m2/Einwohner,

Schweden 50.000 m2 /Einwohner)

wäre es geradezu ein Verbrechen, auch nur in

einem einzigen kleinen sächsischen Landesteil

die jahrhundertealte Kultur-, Gewerbe-

und Siedlungsstruktur zugunsten

einer Zusammenballung der Bevölkerung

in den Metropolen verfallen zu lassen.

Vor dem Hintergrund dieser geographischen

und siedlungsmäßigen Strukturdaten

bietet sich ein Reihe von Struktur-

und Fördermaßnahmen an, die das Ziel

haben, die Attraktivität der benachteiligten

Regionen zu erhöhen, die Abwanderung

zu stoppen und die Ansiedlung von

Betrieben und Familien zu begünstigen.

Die Unterzeichner des Minderheitenvotums

sehen z.B. folgende Fördermaßnahmen

als sinnvoll an:







Dezentralisierung der Wirtschaft

durch regionale Filialen und stationäre

oder mobile Telearbeitsplätze

(Heimarbeitsplätze).

Dezentralisierung von Bildungseinrichtungen.

Verlegung staatlicher Verwaltungsstellen

in wirtschaftlich benachteiligte

Regionen.

Ausbau der Staats- und Regionalstraßen

sowie des Regionalverkehrs vor

allem im Hinblick auf die Nutzung

für den regionalen Berufsverkehr

und die Anbindung der ländlichen

Gemeinden an die regionalen Zentralorte

und die sächsischen Metropolregionen.

Ausbau der Telekommunikationsangebote

und Förderung ihrer gewerblichen

und privaten Nutzung.

Stärkere Vergabe öffentlicher Aufträge

an einheimische Unternehmen

in den strukturschwachen Gebieten

(Reform des Vergabewesens); wo

dies durch Bundesrecht und EU-

Wettbewerbsrecht verhindert wird,

Verhandlungen mit dem Ziel, Ausnahmeregelungen

zu erhalten.

5


Minderheitenvotum der

NPD zum Kapitel 8 des

Berichts der Enquetekommission:„Gesundheit

und soziale Sicherungssysteme“

Minderheitenvotum

Vorschlag einer familien- und

demographiegerechten Rentenbeitragsverteilung

Die Unterzeichner des Minderheitenvotums

regen eine familien- und demographiegerechte

Verteilung des erforderlichen

Rentenbeitragsaufkommens auf einerseits

ermäßigte Beiträge für kinderreiche

Familien und andererseits etwas höhere

Beiträge für andere Beitragszahler an. Es

ist den Unterzeichnern bewußt, daß die

vorgeschlagene Reform nur auf Bundesebene

durchgeführt werden könnte. Sachsen

könnte aber eine entsprechende Gesetzesinitiative

im Bundesrat einbringen.

Zur Begründung der Empfehlung wird

zunächst auf die Entwicklung der deutschen

Rentenversicherung, insbesondere

auf ihre Folgen für die Bevölkerungsentwicklung

eingegangen.

Die Entstehung der

deutschen Rentenversicherung

Bis in die zweite Hälfte des neunzehnten

Jahrhunderts bestand ein klarer Zusammenhang

zwischen Familie, Nachwuchs,

materiellem Besitz, laufender sozioökonomischer

Arbeit und Altersvorsorge. Wenn

ein Bauer, Bürger, Häusler oder sonstwer

ein bestimmtes Alter erreichte und die Relation

seiner eigenen Arbeitsfähigkeit zu

der seiner Kinder auf einen bestimmten

Punkt zusteuerte, über den zu entscheiden jeder

seinen eigenen Ermessenspielraum hatte,

dann wurden Kinder und Schwiegerkinder vor

dem Dorf- oder Stadtrichter zusammengerufen

und dem ältesten oder jüngsten Sohn (oder

Schwiegersohn) wurde, je nach Erbrecht der

Landschaft, Haus und Hof übergeben. Dabei

wurden Zahlungen an die Geschwister und

Zahlungen und weitergehende Teilnutzungen,

etwa eines Gartens, für das Elternpaar festgelegt,

das sich auf das Altenteil begab. Diejenigen,

die ohne Besitz und Angehörige waren,

fielen den öffentlichen Armenkassen zur Last,

für welche die jeweiligen Heimatgemeinden

zuständig waren.

Gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts

kam es aber zu einem solchen Zustrom von

Menschen in die Städte, daß dieses System zusammenbrach.

Die Heimatgemeinden waren

nicht mehr imstande, die sehr große Zahl von

abgewanderten Personen in hohem Lebensalter

zurückzunehmen oder zu versorgen, die

städtischen Armenkassen waren aber ebenso

überfordert. Dementsprechend wurde in den

1880er Jahren die Forderung der Bevölkerung

im Deutschen Reich nach sozialen Sicherungssystemen

immer stärker, so daß es im Jahre 1891

unter Reichskanzler Otto von Bismarck zur Einführung

der gesetzlichen Rentenversicherung

zusammen mit anderen Sozialversicherungen

kam. Dabei wurde zwar zunächst davon ausgegangen,

daß die Familien nach wie vor den

wesentlichen Teil des Lebensunterhaltes der

Älteren tragen sollten, dennoch bedeutete die

Bismarcksche Rentenversicherung einen fundamentalen

und, angesichts der sozialen und

ökonomischen Entwicklung, notwendigen Systemwechsel.

Verlust des Zusammenhangs Familiennachwuchs-Alterssicherung

Daß damit auch ein gefährlicher systemimmanenter

Fehler, nämlich die Entkopplung von

Familienbildung, Nachwuchs, lebensnaher so-

Die Standpunkte der anderen

Ablenkung von der existentiellen Notwendigkeit einer deutschen

Bevölkerungspolitik durch verlogene Hinweise auf die angeblich

„menschenverachtende“ Familienpolitik des Dritten Reiches und

Suggerierung der Gefahr einer nicht einmal in Ansätzen existierenden

„moralischen Diskriminierung von kinderlosen Paaren“.

Aus dem Mehrheitsbericht:

„Eine explizite Bevölkerungspolitik, welche darauf zielt, die demografische

Entwicklung zu beeinflussen, ist in Deutschland aufgrund der menschenverachtenden

Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten umstritten.“

„Eine moralische Diskriminierung von kinderlosen Paaren ist nicht mit den

Grundsätzen der freiheitlichen Gesellschaft vereinbar. Die Landespolitik

muß – auch vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Familienpolitik

des Dritten Reiches – die Balance zwischen einer legitimen und grundgesetzlich

verankerten Förderung von Familien und dem Respekt vor der

familiären Entscheidung jeder Einzelnen bzw. jedes Einzelnen wahren.“

zioökonomischer Arbeit und Alterssicherung

in Kauf genommen wurde, war zu Bismarcks

Zeiten wahrscheinlich kaum erkennbar, und

auch das Dritte Reich kam in seinen sechs Friedensjahren

– trotz einiger wesentlicher Rentenversicherungsreformen,

z.B. der Einführung

der Krankenversicherung für Rentner und des

automatischen Lohnabszugsverfahrens – leider

nicht dazu, diesen grundlegenden Fehler zu

beseitigen. Als 1957 die Rentenversicherung

tiefgreifend reformiert wurde, wollte der Erfinder

der damals eingeführten Rentendynamisierung,

Wilfried Schreiber, ursprünglich ein aus

zwei zusammenhängenden Teilen bestehendes

soziales Lastenausgleichssystem einführen, und

zwar einerseits aus der dynamischen Rentenformel

und andererseits aus einer „Kindheits- und

Jugendrente“, wie Schreiber den Familienleistungsausgleich

bezeichnete. Dahinter steckten

zwei fundamentale Erkenntnisse, nämlich erstens,

daß die Versorgung der unproduktiven

Jahrgänge nur aus der Arbeit der produktiven

Jahrgänge erfolgen kann, und zweitens, daß

die Lasten für die Versorgung von Kindern und

Jugendlichen einerseits und Rentnern andererseits

in einem gemeinsamen Zusammenhang

gesehen werden müssen.

Diese Einsichten sind in Schreibers Werk

„Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft.

Vorschläge des Bundes Katholischer

Unternehmer zur Reform der Sozialversicherungen“

(1955) dokumentiert.

Darin heißt es: „Die Altersrenten (...) der

Bevölkerung können immer nur aus dem

laufenden Sozialprodukt aufgebraucht

werden. Eine andere Möglichkeit ist praktisch

nicht gegeben. Wir folgern: eine

Reservebildung wäre sowohl überflüssig

wie schädlich.“ (S. 20) Und weiter: „Mit

der Einrichtung der Altersrente ist das

Problem der Repartierung des Lebenseinkommens

auch auf die ‘unproduktiven’

Lebensphasen Alter und Kindheit erst zur

Hälfte gelöst.“ (S. 31)

Damals in den fünfziger Jahren wurde

allerdings der Kinder- und Jugendteil der

Rentenreform wegen angeblicher Abstimmungsschwierigkeiten

vertagt und sollte


später nachgeholt werden. Bei dieser Absichtserklärung

ist es bis heute geblieben.

Das Versäumnis hat sich fatal ausgewirkt

und in erheblichem Maße zum Verlust

des natürlichen Instinkts wie auch des

politischen Bewusstseins für die realen

gesellschaftsbezogenen, sozioökonomischen

Zusammenhänge beigetragen,

insbesondere für den Zusammenhang

zwischen Familie, Nachwuchs, Arbeit und

Alterssicherung.

Der Primat des kapitalistischen und finanzwirtschaftlichen

Denkens hat diesen

Instinkt- und Bewusstseinsverlust

in fataler Weise verstärkt. Im Westen

Deutschlands wirkt sich dies seit den

siebziger Jahren immer verheerender auf

die sozialen Sicherungssysteme und die

soziökonomische Leistungsgemeinschaft

insgesamt aus. Immer mehr Menschen

sehen sich als eine Art unabhängiger Freibeuter

in einer materiell und finanziell a

priori abgesicherten, also nicht auf die

gemeinsame Daseinsvorsorge angewiesenen

„Gesellschaft“. Sie wähnen sich

gewissermaßen in der Allmende, die, von

Milch und Honig triefend, sich von selbst

erhält, während die jeweiligen Bewohner

kommen und gehen können, wie sie wollen,

ohne jede soziokulturelle, völkisch-familiäre

Bindung, ohne einen echten Generationenvertrag

und ohne gemeinsame

sozioökonomische Daseinsvorsorge.

Von dieser fatalen Grundstimmung geprägt,

hat sich die westdeutsche Gesellschaft

jahrzehntelang in der trügerischen

Sicherheit gewogen, durch das Ansparen

von Rentenanwartschaften werde ein

Kapital gebildet, das im Alter Sicherheit

gewähre, und zwar unabhängig von der

Entwicklung und der künftigen Verfassung

der Volksgemeinschaft, obwohl diese

für unser materielles und geistiges Dasein

grundlegend ist und fast alle realen

ökonomischen und kulturellen Leistungen

zu erbringen haben wird, von und mit denen

wir später im Alter leben wollen.

Die demographischen und

sozioökonomischen Folgen

In Verbindung mit anderen kulturellen und

ökonomischen Einflüssen, vor allem der Globalisierung

und der ihr zugrunde liegenden

Entnationalisierung des Kapitals, hat diese Fehlsteuerung

schon seit den siebziger Jahren in

Westdeutschland einen historisch einmaligen

Bevölkerungsschwund verursacht: Jede neue

Generation beträgt etwa zwei Drittel der Vorgängergeneration.

Zwischen den Jahren 1988

und 2003 nahmen die „alteingesessenen“

westdeutschen Jahrgänge zwischen 20 und 30

Jahren um fast die Hälfte ab. Diese Entwicklung

hätte das gesetzliche Rentensystem verhindern

oder zumindest stark abmildern können, z.B.

wenn es 1957 nach dem Gesamtkonzept von

Wilfried Schreiber reformiert worden wäre.

Der Osten Deutschlands folgt seit 1990 dem

schlechten Beispiel des Westens. Hinzu kommt

der sozioökonomische Kahlschlag ganzer Regionen,

die von der wirtschaftlichen Entwicklung

abgehängt wurden, weil die Wiedervereinigung

und die eigentlich auf die Tagesordnung

gehörende deutsche ökonomische Integration

in eine immer extremere kapitalistische Globalisierung

und EU-Integration umgelenkt wurden

und werden. Dieser sozioökonomische Schock

der ehemaligen DDR-Gebiete verstärkt für diese

die durch die Übernahme des westdeutschen

Familien- und Reproduktionsverhaltens

ohnehin implosionsartige Entwicklung. Auch

hier stellt die gesetzliche Rentenversicherung

ein wichtiges Handlungsfeld für eine erfolgversprechende

Reformpolitik dar.

Der Zusammenhang Familiennachwuchs-Alterssicherung

Wie bereits erwähnt, schwebte Wilfried Schreiber

eine sogenannte „Kindheits- und Jugend-

rente“ vor. Durch sie sollte in Verbindung mit

der Altersrente eine ausbalancierte Solidargemeinschaft

zwischen den Generationen wiederhergestellt

werden, und zwar dergestalt, daß die

schaffenden Jahrgänge die gesamten Versorgungslasten,

also die Lasten für die Versorgung

sowohl der noch nicht als auch der nicht mehr

schaffenden Jahrgänge leistungsgerecht unter

sich aufteilten. Dadurch, daß diese Reform nicht

konsequent umgesetzt wurde, blieben zwar die

Lasten zur Versorgung der Rentner auf alle verteilt,

aber der andere Teil der gemeinsamen Versorgungslasten,

die Versorgung der Jüngeren,

blieb gleichzeitig im wesentlichen bei den Eltern

hängen, die diese Hälfte nach wie vor zum weit

überwiegenden Teil allein tragen müssen, obwohl

sie im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung

genau wie die Kinderlosen ihren

Anteil zur Finanzierung der Renten beitragen.

Dabei leisten die Eltern durch das Großziehen

der Kinder ohnehin den entscheidenden Beitrag

zur Versorgung der künftigen Rentner, insbesondere

zu ihren eigenen Renten. Man kann

diesen Zusammenhang auch aus einem anderen

Blickwinkel betrachten: Wenn sich familienplanerisch

alle so verhalten hätten wie die heutige

Minderheit der Eltern von zwei oder mehr

Kindern, hätten wir heute etwa 50 Prozent

mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung.

Denn wir haben in Deutschland

eine Nettoreproduktionsrate von ca.

65 Prozent, d.h. jede Generation beträgt

65 Prozent der Elterngeneration. Deswegen

gibt es heute – grob gerechnet – auch

nur 65 Prozent jener Beitragszahler, die

wir gehabt hätten, wenn die Mehrkinderfamilie

die Regel geblieben wäre. Wäre

letzteres der Fall gewesen, hätte also der

durchschnittliche Rentenbeitrag nur 65

Prozent vom heutigen Wert betragen.

Deswegen wäre es durchaus gerecht,

wenn diejenigen, deren Verhalten, sofern

es sich allgemein durchsetzen würde, in

spätestens zwei Generationen zur Herstellung

einer günstigeren Lastenverteilung

führen könnte, tatsächlich nur 65 Prozent

ihres derzeitigen Beitrages zahlen würden.

Das würde auch der Intention von

Wilfried Schreiber entgegenkommen, und

zwar insofern, als daß es den Effekt eines

Ausgleichs zwischen den Lasten für die

Rente und die Kinder- und Jugendversor-

Wohlstand und Stabilität kann es auf Dauer nur geben, wenn es Solidarität

zwischen den Generationen gibt. Solidarität bedeutet: Eltern stehen für ihre

Kinder und die Kinder für ihre Eltern ein! Wenn es zu wenig Kinder gibt,

dann zerreißt das Netz der Solidarität zwischen den Generationen.


Die Standpunkte der anderen

0

1

Gezieltes Verstellen der Perspektive, unter anderem durch Verwendung

von falschen Vergleichen: weg vom Generationendenken,

hin zur bevölkerungspolitischen Resignation wegen fehlender

kurzfristiger Effekte.

Aus dem Mehrheitsbericht:

„Auch wenn die gegenwärtig positive Tendenz der Geburtenentwicklung

1 anhalten sollte, werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre

2020 mit etwa 26.400 Kindern nur noch etwa halb so viele Kinder geboren

wie 1 0 (Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 00 ).

Auch ein noch so kinder- und familienfreundliches Sachsen kann daher

eine Stabilisierung der Bevölkerungszahlen durch steigende Geburtenraten

in naher Zukunft kaum erreichen.“

1 Hinweis: In Wirklichkeit ist die leichte Zunahme der absoluten Geburtenzahlen keineswegs auf eine höhere Geburtenziffer

pro Frau, sondern allein auf die vorübergehend etwas größere Anzahl von Müttern, bedingt durch den

sogenannten „Honecker-Knick“ in den siebziger und frühen achtziger Jahren, zurückzuführen.

gung hätte. Alternativ könnte man es als

Beitragsermäßigung für das Großziehen

künftiger Beitragszahler interpretieren,

was auf ungefähr das Gleiche hinausliefe.

Vor allem hätte es aber einen Anreizeffekt

für mehr Kinder, und zwar in doppelter

Hinsicht: Erstens würden die Eltern selbst

weniger Beiträge zahlen, zweitens ihre

Arbeitgeber weniger Lohnnebenkosten.

Letzteres wäre ein wirksamer Anreiz zur

bevorzugten Einstellung von Eltern in den

Betrieben, einer der Standardforderungen

des Bielefelder Professors Herwig Birg in

der bevölkerungspolitischen Debatte.

Zur Kompensation der Beitragsermäßigung

für Kinderreiche müßten die übrigen

Beitragszahler selbstverständlich

einen höheren Beitrag zahlen, damit das

zur Auszahlung der Renten erforderliche

Gesamtbeitragsaufkommen gleich bliebe.

Obwohl die Detailgestaltung einer derartigen

Reform sicherlich eine sehr komplexe

Aufgabe für Rentenexperten wäre,

könnte es sich lohnen, anhand einer schematischen

Betrachtung zu einer gewissen

Vorstellung von der Art der Umverteilung zu

gelangen. Das soll hier abschließend versucht

werden:

Es sei von einem erforderlichen Rentenaufkommen

von A Euro und von N Beitragszahlern

ausgegangen. Diese seien in diesem schematischen

Beispiel als Äquivalenzbeitragszahler

angenommen, d.h. sie zahlen alle den Durchschnittsbeitrag.

Dieser beträgt A/N Euro. Des

weiteren sei von einem relativen Anteil der zu

begünstigenden kinderreichen Beitragszahler

von q Prozent der gesamten Beitragszahler ausgegangen.

(In der Praxis würde wahrscheinlich

ein mehrstufiges Model zur Anwendung kommen,

aber hier soll es der Einfachheit halber bei

der Zweiteilung bleiben.) Da der ermäßigte Beitrag

0,65 x A/N Euro betragen soll, ergibt sich

die Summe aller ermäßigten Beiträge zu

q/100 x N x 0,65 x A/N =

q/100 x 0,65 x A Euro.

Zur Kompensation der dadurch entstehenden

Mindereinnahmen müssen die restlichen

100-q Prozent der Beitragszahler mit einem

Beitragsaufschlag belastet werden. Dieser sei

hier einheitlich als D Euro angenommen. Die

Beiträge der höher belasteten Beitragszahler

summieren sich demzufolge zu:

(1 - q/100) x N x (A/N + D) Euro.

Da diese beiden Gesamtbeitragssummen nach

wie vor zusammen das erforderliche Gesamtbeitragsaufkommen

(A Euro) ergeben müssen,

läßt sich hieraus ein Faktor r bestimmen, der bei

Multiplikation mit dem derzeitigen Rentensatz

den neuen Rentensatz der 100-q Prozent höher

belasteten Beitragszahler ergibt:

r = 1 + D 100 - 0,65 x q

=

A / N 100 - q

Geht man z.B. von einem Anreizsystem aus,

von dem zunächst 20 Prozent kinderreicher

Beitragszahler profitieren sollen, so ergibt sich

r zu 1,0875. Multipliziert man diesen Faktor mit

dem derzeitigen Betragssatz von 19,9 Prozent,

so erhält man 21,64 Prozent als neuen Beitrags-

satz für die Höherbelasteten, also 1,74

Prozentpunkte mehr als jetzt. Erhöht man

q auf 30 Prozent, so ergibt sich der neue

Beitragssatz für die Höherbelasteten zu

22,88 Prozent, also 2,98 Prozentpunkte

mehr als jetzt.

Wenn man bedenkt, daß unter der Hand

über Beitragssätze für das Jahr 2030 von

bis zu 30 Prozent gesprochen wird, und

daß die Bundesbank nach einer aktuellen

Meldung nur ein Jahr nach der Erhöhung

des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre eine

erneute Erhöhung auf 68 ½ Jahre fordert,

weil sonst die Rentenversicherung „nicht

mehr finanzierbar“ sei, so erscheint der

hier angesprochene Ausgleichsmechanismus

auch für die dadurch Belasteten

nicht dramatisch. Er könnte aber einen

Beitrag dazu leisten, die katastrophale

Bevölkerungsimplosion in Deutschland zu

stoppen und wenigstens in ein bis zwei

Generationen zu einem ausgewogenen

Verhältnis zwischen den Generationen

zurückkehren.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag


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