Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

hohen sogenannten Remanenzkosten
führen kann.
Allerdings ist die hierfür ursächliche demographische
Entwicklung in erster Linie
eine Folge von politischen Fehlentscheidungen,
nicht von ureigenen Strukturmerkmalen
der betroffenen Gebiete. Der
starke Abfall der Geburtenraten Anfang
der neunziger Jahre war z.B. nicht zuletzt
eine Folge des plötzlichen Wegfalls einer
Reihe von in der DDR gewährten Begünstigungen
für Mütter (Babyjahr bei vollen
Bezügen, anschließend garantierter Krippenplatz,
ein Hausarbeitstag im Monat
für berufstätige Mütter etc.). Als die dramatischen
Folgen des Wegfalls dieser Vergünstigungen
sichtbar wurden, war die
Politik nicht bereit, mit einer offensiven
Bevölkerungspolitik zu reagieren, obwohl
kein verantwortlicher Politiker übersehen
konnte, daß in extremem Maße Handlungsbedarf
bestand. Die neuen Bundesländer
folgten einfach einer jahrzehntelangen
BRD-Tradition der Tabuisierung
bevölkerungspolitischer Maßnahmen.
Diese waren einfach politisch nicht opportun
– wie sie es heute ebenfalls nicht sind
– und wurden deswegen stillschweigend
unterlassen.
Ein besonders krasser Ausdruck dieses
Versäumnisses, der heute zu erheblichen
Instandhaltungslasten im Zusammenhang
mit den Schulschließungen führt, war die
Schulnetzplanung, die vor allem die Planung
und Erneuerung bzw. den Neubau
von Schulen ermöglichen sollte. Statt
die katastrophale Geburtenentwicklung
rechtzeitig nüchtern zur Kenntnis zu nehmen
– und dabei allerdings eventuell den
Ruf nach Gegenmaßnahmen zu provozieren
– wurde die Schulnetzplanung letztlich
auf die unterste Ebene der Gemeinden
verschoben, mit der Folge, daß die
Geburtenentwicklung kaschiert wurde,
und viele Schulbauten geplant und erstellt
wurden, die heute, nachdem die Schülerzahlen
um die Hälfte abgenommen haben, leer stehen
und Kosten verursachen.
So mogelte man sich in der Zeit, als eine Gegensteuerung
noch verhältnismäßig einfach
gewesen wäre, um die unangenehme Pflicht
herum, die Geburtenentwicklung und die späteren
unabwendbaren Folgen für die Gemeinden
offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Heute
werden für die sogenannten Entleerungsgebiete,
in denen diese Entwicklung durch mangelnde
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
und massive Abwanderung besonders kräftig
verstärkt wurde, sogar Pläne für eine allmähliche
Abwicklung der betroffenen Regionen
selbst entworfen.
Nicht nur die Geburtenentwicklung, sondern
auch die schleppende wirtschaftliche Entwicklung
in den neuen Bundesländern, insbesondere
das Wegbrechen der sozioökonomischen
Grundlagen in den Entleerungsgebieten und
damit die massive Abwanderung der Bevölkerung
ist eine direkte Folge einer grundfalschen
politischen Entscheidung, und zwar der Entscheidung,
die Globalisierung der deutschen
Wirtschaft (Kapitalfreiheit, EU-Integration
u.s.w.) der innerdeutschen Konsolidierung
nach der Wiedervereinigung vorzuziehen. Daß
alte Industrieregionen wie z.B. das Gebiet um
Schwarzenberg im Erzgebirge oder der Landkreis
Löbau-Zittau in der Oberlausitz heute
verwahrlosen, liegt nicht an den dort lebenden
Menschen oder an einem etwaigen Mangel an
wirtschaftlichen Traditionen, sondern einzig
und allein daran, daß die Politik nach der Wende
die Weichen in einer Art und Weise stellte,
die nur zum Niedergang führen konnte.
An dieser Feststellung ändert sich auch nichts
durch die Ansätze eines Wiederanknüpfens
an die industrielle Vorkriegsbedeutung Sachsens
in bestimmten Schwerpunktregionen, vor
allem in den Ballungszentren Dresden, Leipzig
und Chemnitz. Der Unterschied der heutigen
Entwicklung gegenüber der industriellen Blütezeit
Sachsens im 19. und 20. Jahrhundert (bis
1945) liegt einmal in der relativen Bedeutung
gegenüber anderen Teilen Deutschlands. Mitteldeutschland
war vor 1945 das ökonomische
Kraftzentrum des Reiches mit einer deutlich
größeren Industrieproduktion je Einwohner als
im Westen. Heute ist es umgekehrt. Im raumordnungspolitischen
Zusammenhang wichtiger
ist aber die Tatsache, daß die sächsische
Vorkriegsindustrie ihre Planungs- und Leitstellen
– also ihre „Köpfe“ – in den sächsischen
Metropolen, gleichzeitig aber ein weites Netz
von „verlängerten Werkbänken“ in den sächsischen
Provinzen hatte. Heute sind die sächsischen
Metropolen „verlängerte Werkbänke“
auswärtiger – zum Teil auch ausländischer
– Konzernzentralen, und in der Zulieferlogistik
dieser Mutterkonzerne spielt Sachsen keine
nennenswerte Rolle, was auch mit dem allgemeinen
Trend zur Globalisierung der Warenströme,
nicht zuletzt bei Komponenten und
Halbzeugen, zusammenhängt.
Diese Situation ist für die Provinzen außer-
halb der Metropolen und ihrer Einzugsgebiete
insofern mißlich, als daß das
Geldverdienen zunehmend von letzteren
„monopolisiert“ wird. Die (aus der Sicht
der Metropolen) peripheren Provinzen
werden dadurch immer deutlicher vom
sozioökonomischen Mainstream abgehängt,
ihre eigene Sozioökonomie trocknet
regelrecht aus.
In dieser Situation ist es durchaus naheliegend,
daß eine politische Führung,
deren Ziel nicht die Erhaltung des Landes,
sondern der möglichst schnelle geschäftliche
Erfolg ist, und der vor allem am
„Schönen“ der Bilanzen gelegen ist, eine
Politik der beschleunigten Trockenlegung
der Provinzen und der damit einhergehenden
Bevölkerungstransfers von der Peripherie
zu den Zentren betreiben möchte.
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß die
Sächsische Staatsregierung eine derartige
Strategie verfolgt. Das Motiv ist jedenfalls
Ein treffendes Sinnbild für die Wirkung des Globalismus ist die Heuschrecke:
Der Heuschreckenschwarm fällt über ganze Regionen her, frißt alles
ratzekahl leer, um dann über die nächste Region herzufallen und dort sein
Zerstörungswerk fortzusetzen.