Deutsche Zukunft statt Volkstod - NPD-Fraktion im Sächsischen ...

Minderheitenvotum der
NPD zum Kapitel 8 des
Berichts der Enquetekommission:„Gesundheit
und soziale Sicherungssysteme“
Minderheitenvotum
Vorschlag einer familien- und
demographiegerechten Rentenbeitragsverteilung
Die Unterzeichner des Minderheitenvotums
regen eine familien- und demographiegerechte
Verteilung des erforderlichen
Rentenbeitragsaufkommens auf einerseits
ermäßigte Beiträge für kinderreiche
Familien und andererseits etwas höhere
Beiträge für andere Beitragszahler an. Es
ist den Unterzeichnern bewußt, daß die
vorgeschlagene Reform nur auf Bundesebene
durchgeführt werden könnte. Sachsen
könnte aber eine entsprechende Gesetzesinitiative
im Bundesrat einbringen.
Zur Begründung der Empfehlung wird
zunächst auf die Entwicklung der deutschen
Rentenversicherung, insbesondere
auf ihre Folgen für die Bevölkerungsentwicklung
eingegangen.
Die Entstehung der
deutschen Rentenversicherung
Bis in die zweite Hälfte des neunzehnten
Jahrhunderts bestand ein klarer Zusammenhang
zwischen Familie, Nachwuchs,
materiellem Besitz, laufender sozioökonomischer
Arbeit und Altersvorsorge. Wenn
ein Bauer, Bürger, Häusler oder sonstwer
ein bestimmtes Alter erreichte und die Relation
seiner eigenen Arbeitsfähigkeit zu
der seiner Kinder auf einen bestimmten
Punkt zusteuerte, über den zu entscheiden jeder
seinen eigenen Ermessenspielraum hatte,
dann wurden Kinder und Schwiegerkinder vor
dem Dorf- oder Stadtrichter zusammengerufen
und dem ältesten oder jüngsten Sohn (oder
Schwiegersohn) wurde, je nach Erbrecht der
Landschaft, Haus und Hof übergeben. Dabei
wurden Zahlungen an die Geschwister und
Zahlungen und weitergehende Teilnutzungen,
etwa eines Gartens, für das Elternpaar festgelegt,
das sich auf das Altenteil begab. Diejenigen,
die ohne Besitz und Angehörige waren,
fielen den öffentlichen Armenkassen zur Last,
für welche die jeweiligen Heimatgemeinden
zuständig waren.
Gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts
kam es aber zu einem solchen Zustrom von
Menschen in die Städte, daß dieses System zusammenbrach.
Die Heimatgemeinden waren
nicht mehr imstande, die sehr große Zahl von
abgewanderten Personen in hohem Lebensalter
zurückzunehmen oder zu versorgen, die
städtischen Armenkassen waren aber ebenso
überfordert. Dementsprechend wurde in den
1880er Jahren die Forderung der Bevölkerung
im Deutschen Reich nach sozialen Sicherungssystemen
immer stärker, so daß es im Jahre 1891
unter Reichskanzler Otto von Bismarck zur Einführung
der gesetzlichen Rentenversicherung
zusammen mit anderen Sozialversicherungen
kam. Dabei wurde zwar zunächst davon ausgegangen,
daß die Familien nach wie vor den
wesentlichen Teil des Lebensunterhaltes der
Älteren tragen sollten, dennoch bedeutete die
Bismarcksche Rentenversicherung einen fundamentalen
und, angesichts der sozialen und
ökonomischen Entwicklung, notwendigen Systemwechsel.
Verlust des Zusammenhangs Familiennachwuchs-Alterssicherung
Daß damit auch ein gefährlicher systemimmanenter
Fehler, nämlich die Entkopplung von
Familienbildung, Nachwuchs, lebensnaher so-
Die Standpunkte der anderen
Ablenkung von der existentiellen Notwendigkeit einer deutschen
Bevölkerungspolitik durch verlogene Hinweise auf die angeblich
„menschenverachtende“ Familienpolitik des Dritten Reiches und
Suggerierung der Gefahr einer nicht einmal in Ansätzen existierenden
„moralischen Diskriminierung von kinderlosen Paaren“.
Aus dem Mehrheitsbericht:
„Eine explizite Bevölkerungspolitik, welche darauf zielt, die demografische
Entwicklung zu beeinflussen, ist in Deutschland aufgrund der menschenverachtenden
Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten umstritten.“
„Eine moralische Diskriminierung von kinderlosen Paaren ist nicht mit den
Grundsätzen der freiheitlichen Gesellschaft vereinbar. Die Landespolitik
muß – auch vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Familienpolitik
des Dritten Reiches – die Balance zwischen einer legitimen und grundgesetzlich
verankerten Förderung von Familien und dem Respekt vor der
familiären Entscheidung jeder Einzelnen bzw. jedes Einzelnen wahren.“
zioökonomischer Arbeit und Alterssicherung
in Kauf genommen wurde, war zu Bismarcks
Zeiten wahrscheinlich kaum erkennbar, und
auch das Dritte Reich kam in seinen sechs Friedensjahren
– trotz einiger wesentlicher Rentenversicherungsreformen,
z.B. der Einführung
der Krankenversicherung für Rentner und des
automatischen Lohnabszugsverfahrens – leider
nicht dazu, diesen grundlegenden Fehler zu
beseitigen. Als 1957 die Rentenversicherung
tiefgreifend reformiert wurde, wollte der Erfinder
der damals eingeführten Rentendynamisierung,
Wilfried Schreiber, ursprünglich ein aus
zwei zusammenhängenden Teilen bestehendes
soziales Lastenausgleichssystem einführen, und
zwar einerseits aus der dynamischen Rentenformel
und andererseits aus einer „Kindheits- und
Jugendrente“, wie Schreiber den Familienleistungsausgleich
bezeichnete. Dahinter steckten
zwei fundamentale Erkenntnisse, nämlich erstens,
daß die Versorgung der unproduktiven
Jahrgänge nur aus der Arbeit der produktiven
Jahrgänge erfolgen kann, und zweitens, daß
die Lasten für die Versorgung von Kindern und
Jugendlichen einerseits und Rentnern andererseits
in einem gemeinsamen Zusammenhang
gesehen werden müssen.
Diese Einsichten sind in Schreibers Werk
„Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft.
Vorschläge des Bundes Katholischer
Unternehmer zur Reform der Sozialversicherungen“
(1955) dokumentiert.
Darin heißt es: „Die Altersrenten (...) der
Bevölkerung können immer nur aus dem
laufenden Sozialprodukt aufgebraucht
werden. Eine andere Möglichkeit ist praktisch
nicht gegeben. Wir folgern: eine
Reservebildung wäre sowohl überflüssig
wie schädlich.“ (S. 20) Und weiter: „Mit
der Einrichtung der Altersrente ist das
Problem der Repartierung des Lebenseinkommens
auch auf die ‘unproduktiven’
Lebensphasen Alter und Kindheit erst zur
Hälfte gelöst.“ (S. 31)
Damals in den fünfziger Jahren wurde
allerdings der Kinder- und Jugendteil der
Rentenreform wegen angeblicher Abstimmungsschwierigkeiten
vertagt und sollte