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Als PDF laden - NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Seite 3 Spritpreis runter! Jürgen Gansel, MdL Salafisten stoppen! Seit einigen Monaten verteilen Islamisten den Koran in den Fußgängerzonen unserer Städte. Immer mehr Deutsche empören sich über diese Provokation des Haßpredigers und Hartz-IV-Schnorrers Ibrahim Abou Nagie. Immerhin sprechen diese Salafisten deutlich aus, was andere Muslime gerne verschweigen: daß nämlich der Islam nicht nur eine Religion wie andere auch ist, sondern den Anspruch erhebt, Staat und Gesellschaft im Sinne des Korans und der Scharia grundlegend zu verändern. Damit definiert der Islam einen klaren Herrschaftsanspruch und trachtet danach, nicht nur unser Rechtssystem, sondern generell unsere abendländische Kultur zu beseitigen. Auch in Leipzig treiben Salafisten unter der Führung des berüchtigten Islamisten Hassan Dabbagh seit geraumer Zeit ihr Unwesen. Weder der Freistaat Sachsen noch INFORMATION DER NPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG | AUSGABE 30 WWW.NPD-FRAKTION-SACHSEN.DE KOMMENTAR die Stadt Leipzig unternehmen etwas gegen den islamischen Haßprediger, der schon Mordaufrufe startete, Terrorakte legitimierte und im Fernsehen seine Hetze verbreiten durfte. Vor nicht allzu langer Zeit durfte dieser gemeingefährliche Islam-Hetzer sogar die zweite Moschee in der Messestadt eröffnen. Während Sachsens Ausländerbeauftragter, der „Christdemokrat“ Martin Gillo, von den Bürgern Toleranz und eine „Willkommenskultur“ für Steinzeit-Islamisten vom Schlage eines Abou Nagie und Dabbagh einfordert, warnt die NPD als einzige politische Kraft, die gegen Überfremdung und Islamisierung das Wort erhebt, auch in Sachsen vor dem Treiben der radikal-islamischen Salafisten. Für uns ist klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Wir legen ein klares Bekenntnis ab zu unserer sächsischen, nationalen und abendländischen Identität und zeigen keinerlei Toleranz gegenüber orientalischen Frauenschlägern, Ehrenmördern, Gewalttätern und Haßpredigern, die unser Land in ein islamisches Kalifat umwandeln wollen. Die Salafisten in Leipzig und anderswo müssen gestoppt werden. Wer mit den Worten des „Propheten“ gegen unsere Kultur, unsere Werte und unser Land hetzt, gehört abgeschoben – und zwar sofort! Seite 4 GRENZEN SICHERN! NEIN zum Kriegsflughafen Leipzig/Halle Jedes Jahr werden Hunderttausende von US- Soldaten über den Flughafen Leipzig/Halle in Krisengebiete wie Afghanistan oder den Irak verbracht. Ein Skandal, denn der Flughafen ist nur für die zivile Nutzung, also den Reise- und Frachtverkehr, vorgesehen. Daß die Truppen von einer privaten Fluggesellschaft, nämlich „World Airways“, die im Auftrag des Pentagon fliegt, transportiert werden, ändert nichts an der Tatsache, daß dies einem rein militärischen Zweck dient. Ein Nebeneinander von ziviler und militärischer Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle widerspricht eindeutig seiner gegenwärtigen Widmung und ist daher mit dem in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerten Gebot der Rechtsklarheit nicht zu vereinbaren. Mehrmals brachte die NPD- Fraktion in der Vergangenheit Anträge in den Landtag ein, um die illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle zu stoppen. Immer wieder wurde dies von den Etablierten inklusive der Linken verhindert. Nach Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“ liegt seit 2008 ein Geheimgutachten des LKA vor, in dem der Flughafen Leipzig/ Halle sogar als mögliches Anschlagsziel eingestuft wird. Gerade auch angesichts der Gefahr eines drohenden israelischen Militärschlags gegen Atomanlagen im Iran, möglicherweise mit Unterstützung US-amerikanischer Truppen, der die Anschlagsgefahr noch einmal massiv erhöhen würde, besteht hier dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürger, Reisenden und Beschäftigten des Flughafens zu gewährleisten. NPD-Fraktionschef Holger Apfel erklärte dazu im Landtag: „Wir machen schon seit Jahren darauf aufmerksam, daß die fahrlässige und kurzsichtige Vermengung militärischer und zivilerGeschäftskonzepte den Flughafen Leipzig/Halle und den gesamten Ballungsraum Leipzig einer großen Gefährdung aussetzt. Die Umwandlung von Teilen des Flughafens zu einem NATO-Luftdrehkreuz macht nämlich auch die eigentlich einer zivilen Nutzung vorbehaltenen Teile des Flughafens in Zeiten einer sogenannten asymmetrischen Kriegführung zu einem möglichen Anschlagsziel.“ Deshalb fordert die NPD-Fraktion: ›› Die Sächsische Staatsregierung muß die Öffentlichkeit endlich umfassend über die Sicherheitslage vor Ort aufklären, gerade auch vor dem Hintergrund eines weiteren drohenden militärischen Konfliktes im Nahen Osten. Zudem sind verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Attentate zu verhindern und Sicherheit zu gewährleisten. ›› Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle für US-Truppentransporte in Krisengebiete ist sofort zu unterbinden. Zudem muß auf Bundesebene alles dafür getan werden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in keiner direkten oder indirekten Weise an einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Iran beteiligt. ›› Keine fremden Truppen in Deutschland, keine deutschen Truppen im Ausland. Darum: Raus aus Afghanistan! Unsere Bundeswehr-Soldaten dürfen nicht länger für fremde Interessen verheizt werden. Leipzig im Drogensumpf Grenzüberschreitende Kriminalität bei Rauschgiftdelikten Vor nunmehr einem Jahr bezeichnete Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine von der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung des Landtages gesetzte Debatte zur Drogen-Mafia in Leipzig als „überflüssig“, jetzt spricht er selbst von einem „alarmierenden Anstieg“ der Rauschgiftkriminalität. Wie nun eine Große Anfrage der NPD ergab, ist es vor allem die grenzüberschreitende, sozusagen multikulturell organisierte Kriminalität, die zu die- sem neuerlichen, dramatischen Anstieg der Drogendelikte in Sachsen führt. Dies trifft vor allem auf einzelne Brennpunkte wie Leipzig und auf bestimmte Rauschgiftarten zu. Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler hierzu im Landtag: „Wir wissen, daß der illegale Cannabis-Handel fest in ausländischer, nämlich vietnamesischer Hand liegt und daß in Leipzig vornehmlich Nordafrikaner als Dealer aktiv sind.“ Dies bestätigte schon im Sommer letzten Jahres Leipzigs Seite 3 HOLGER APFEL: „RAUS AUS DEM EURO! WIR BRAUCHEN ENDLICH EINEN VER- FASSUNGSRECHTLICH ABGESICHERTEN PLAN ZUM AUSSTIEG AUS DER EUROPÄ- ISCHEN WÄHRUNGS- UNION UND ZUR WIEDEREIN- FÜHRUNG UNSERER BEWÄHRTEN D-MARK.” Polizeisprecher Uwe Voigt, der gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte: „Leipzig ist logistisch über drei Autobahnen gut erreichbar. Zudem sind hier Nordafrikaner als Dealer aktiv, die bereits zu DDR-Zeiten hier waren und Landsleute herholten.“ Ein weiteres Problem tritt nunmehr mit dem verstärkten Handel der synthetischen Droge Crystal auf, das zumeist aus tschechischen Drogenküchen stammt. Gitta Schüßler: „Die in- und ausländischen Verbrecher ma- chen sich dabei den Wegfall der Grenzkontrollen und den anhaltenden Rückzug der Polizei aus der Fläche zunutze.“ Die NPD-Fraktion fordert daher, verstärkt Polizeikräfte zur Sicherung der Grenzen vor der Einfuhr solcher äußerst gefährlicher Substanzen einzusetzen. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die sächsischen Bürger die Zeche für die liberale Drogenpolitik Tschechiens in Form von geringerer Sicherheit zahlen müssen.

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