AGBs - ECON Werkzeuge

Allgemeine Allgemeine Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen
I I Allgemeines
Allgemeines
1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen sind Bestandteil sämtlicher Geschäftsbeziehungen zwischen der ECON Werkstattausrüstungs-GmbH (nachstehend Auftragnehmer genannt) und
dem Besteller und Abnehmer (nachfolgend: Besteller) der von dem Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen und Warenlieferungen. Sie gelten für alle Kauf-, Tausch-, Dienst-,
Werklieferungs-, Werk- und ähnliche Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller abgeschlossen werden oder hinsichtlich der beabsichtigt ist, sie abzuschließen.
2. 2. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Vertragsbedingungen, insbesondere solcher des Bestellers, wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn diese in einem
Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt worden sind.
II II Angebot Angebot und und und Vertragsschluss
Vertragsschluss
1. 1. Sämtlich schriftlichen Angebote des Auftragnehmers sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte von Mitarbeitern des Auftragnehmers
sind nur dann bindend, wenn diese von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
2. 2. In Angeboten und Prospekten Bilder können zusätzlich zu dem beworbenen Produkt auch Anwendungsdarstellungen und Optionen zeigen; diese gehören nur dann zum Lieferumfang,
wenn in der Produktbeschreibung hierauf ausdrücklich hingewiesen wird. Die Produktbeschreibung, das Aussehen sowie die Farbe entsprechen immer dem Zeitpunkt der Drucklegung.
3. 3. Mit Erteilung des Auftrages verpflichtet sich der Besteller, die bestellte Ware oder Dienstleistung anzunehmen. Fernmündlich oder den Außendienstmitarbeitern des Auftragnehmers erteilte
Aufträge gelten nur dann als angenommen, wenn sie entweder unverzüglich ausgeführt oder innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist berechtigt,
dem Auftragnehmer schriftlich eine kürzere, mindestens drei Arbeitstage betragende Frist zur Auftragsbestätigung zu setzen, nach deren unerwidertem Ablauf sein Angebot als wirksam
zurückgenommen gilt. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Besteller auf eine schriftliche Bestätigung.
III III Lieferung
Lieferung
1. 1. Teillieferungen sind zulässig.
2. 2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Massenartikeln 10% mehr oder weniger, bei technischen Artikeln nach dem Stand der Technik im Lieferzeitpunkt, bei angepassten Artikeln die
handelsüblichen Verpackungseinheiten zu liefern oder Verschnitt- oder Mindermengen-Zuschläge zu berechnen.
3. 3. Von dem Auftragnehmer getätigte Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie von diesem nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Im
Falle der Verbindlichkeit hat der Besteller unter den Voraussetzungen des § 326 BGB das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.
4. 4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Fällen Höhere Gewalt, sonstiger, besonderer und unvorhersehbarer Ereignisse, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages unmöglich oder
unvorhersehbar werden lassen, wie z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder Werkstoffmangel, von Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung
hinauszuschieben. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn sich der Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts des unvorhersehbaren Ereignisses in Verzug befunden hat;
Schadensersatzansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
IV IV Versand Versand und und Verpackung
Verpackung
1. 1. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Kaufmann i.S.d. § 1 HGB erfolgt der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das gilt
auch dann, wenn der Auftragnehmer die Waren mit eigenen Fahrzeugen zustellt. Der Auftragnehmer ist im Falle der Zustellung durch eigene Fahrzeuge berechtigt, Transportkosten bis zur
Höhe der Kosten zu erheben, die bei Wahl einer anderen Versandart entstanden wären.
2. 2. 2. Soweit der Besteller nichts anderes bestimmt, steht die Versandart im pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers. Eine Verpflichtung, den günstigsten Versandanbieter zu wählen,
besteht nicht.
3. 3. 3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Versand anstatt von dem regulären Erfüllungsort auch von einem anderen Ort seiner Wahl vorzunehmen.
4. 4. 4. Die Verpackung wird (zu Selbstkosten) gesondert berechnet. Für Verpackungen, die auf der Rechnung als "rücksendungsfähig" bezeichnet werden, werden 2/3 des berechneten Wertes
vergütet, wenn diese innerhalb einer Frist von einem Monats frei Haus zurückgesandt werden,
V. V. V. Preise Preise
Preise
1. 1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. 2. Listen- und Katalogpreise sind grundsätzlich unverbindlich. Gegenstand der Beauftragung sind stets die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
3. 3. Bei Aufträgen, deren Gesamtwert Euro 50,-- (ausschließlich Mehrwertsteuer) nicht überschreitet, behält sich der Auftragnehmer vor, eine Berechnungsgebühr bis zu Euro 5,-- zu erheben.
VI VI Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt
1. 1. 1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält der Auftragnehmer das Eigentum an allen von ihm gelieferten gelieferten Waren.
2. 2. Dem Besteller ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung
darf nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere die Rechte des Auftragnehmers beeinträchtigenden Verfügungen sind
dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden
Forderungen sicherheitshalber an den dies annehmenden Auftragnehmer ab. Auf Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf den Auftragnehmer übergegangenen Forderungen
einzusenden und den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Besteller ist ermächtigt, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen
Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an den Auftragnehmer abzuführen, solange diesem fällige Forderungen gegen den
Besteller zustehen.
3. 3. Im Falle der Verarbeitung der Ware oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwirbt der Auftragnehmer an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden
Gegenständen Miteigentum, welches von dem Besitzer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für den Auftragnehmer zu verwahren ist. Der Miteigentumsanteil des Auftragnehmers
bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem Rechnungsbetrag der Ware im Verhältnis zum Wert des entstandenen Gegenstandes entspricht. Für die Weiterveräußerung gilt Ziffer 2.
entsprechend, die aus Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des oben genannten Bruchteils an den Auftragnehmer abgetreten.
4. 4. Übersteigen die Sicherungen nach Ziff. 1 - 3 die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 25%, so kann der Besteller hinsichtlich des überschießenden Betrags eine Freigabe von
Sicherungsgegenständen verlangen.
5. 5. Jeden Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die daraus hergestellten Gegenstände oder auf die gem. Ziff 2 und 3 abgetretenen Forderungen hat der
Besteller dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
6. 6. Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und aus dessen vorstehend genannten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventual-Verbindlichkeiten fort, die der
Auftragnehmer im Interesse des Bestellers eingegangen ist.
VII VII Beanstandung Beanstandung und und Gewährleistung
Gewährleistung
1. 1. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, sind Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer
Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung
als genehmigt.
2. 2. 2. Der Auftragnehmer leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung, die
der Auftragnehmer oder dessen Zulieferer nach Vertragsabschluss allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung, sofern diese dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechen.
3. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, wird darüber hinaus hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen folgendes vereinbart:
a.) Für den Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder die gelieferten Teile, bzw. erbrachte
Leistungen, zurücknehmen oder neu liefern. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn der Mangel nicht behoben werden kann.
b.) Die Gewährleistung umfasst nicht den Ersatz von Nebenaufwendungen wie Ein- und Ausbaukosten, Transport und Folgekosten etc.
c.) Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an den Auftragnehmer einzusenden. Mitgelieferte Pack- und Kontrollzettel sind beizufügen. Erweist sich eine Beanstandung als
zutreffend, liefert der Auftragnehmer die ausgetauschten oder instandgesetzten Teile frachtfrei an.
4. 4. Die Gewährleistung erlischt unabhängig von der Eigenschaft des Bestellers als Unternehmer oder Verbraucher, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen
fremder Herkunft verändert wird und der geltend gemachte Mangel oder Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn
gesetzliche oder von dem Auftragnehmer bzw. dessen Zulieferern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden; Gewährleistungsansprüche die auf einer fehlerhaften
Montageanleitung i.S.d. § 434 Abs. 2 S. 2 BGB beruhen, bleiben hiervon unberührt.
VIII VIII Rückgabe
Rückgabe
1. 1. Eine Rücknahme ordnungsgemäß bestellter und gelieferter Ware erfolgt grundsätzlich nicht. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit Zustimmung des Auftragnehmers erfolgen, ist dieser
berechtigt, für den Verwaltungsaufwand und den entgangenen Gewinn bis zu 20% des Nettowertes der Ware zu berechnen.
2. 2. Ziff. 1 findet keine Anwendung, wenn der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und ihm ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zusteht, z.B. weil es sich bei der Bestellung um
ein Haustürgeschäft i.S.d. § 312 BGB oder einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312b BGB handelt.
IX IX Verjä Verjährung
Verjä hrung
Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, verjähren sämtliche Gewährleistungs-, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche innerhalb einer Frist von
12 Monaten. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Bestellers wegen vorsätzlichen bzw. arglistigen Verhaltens, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche auf
Schadensersatz wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
X X Haftung Haftung
Haftung
1. 1. 1. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, dessen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und keine Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit zum Gegenstand haben, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
2. 2. Im übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, soweit nicht eine Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit vorliegt.

XI XI XI Zahlungen
Zahlungen
1. 1. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig; leistet der Besteller innerhalb einer Frist von 10 Tagen aber
Rechnungsdatum, ist er berechtigt, von dem Rechnungsbetrag 2% Skonto in Abzug zu bringen. Dies gilt nicht für Rechnungsbeträge unter 50,-- Euro und Rechnungen, die durch Verrechnung
mit Gutschriften ausgeglichen werden.
2. 2. 2. Der Auftragnehmer ist für Fall einer ohne Tilgungsbestimmung versehenen Zahlung berechtigt, diese auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen.
3. 3. 3. Im Falle des Verzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm durch den Verzug entstandenen Schaden geltend zu machen und Verzugszinsen zu fordern. Ist der Besteller Verbrauchern
i.S.d. § 13 BGB, ist die Forderung ab Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 6 % zu verzinsen; handelt es sich bei dem Besteller um einen
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 9 % zu verzinsen.
4. 4. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt ausschließlich erfüllungshalber und nach vorheriger Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Besteller eventuelle
Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken in Rechnung zu stellen.
5. 5. 5. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage wesentlich, werden sämtliche zu diesem Zeitpunkt fälligen und zur Zahlung lediglich
zurückgestellten Forderungen (z.B. durch Stundung, Kontokorrentabrede, Ratenzahlungsvereinbarung, Scheck- und Wechselfristen, etc.) des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung zur
sofortigen Zahlung fällig.
6. 6. 6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die geschuldete Leistung von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die
Voraussetzungen nach Ziff. 5 gegeben sind.
XII XII Erfüllungsort Erfüllungsort und und Gerichtsstand
Gerichtsstand
1. 1. Für sämtliche Vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. 2. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle sich aus den Verträgen zwischen Besteller und Auftragnehmer ergebenden Streitigkeiten und Ansprüche Neuwied.
XIII XIII Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
1. 1. 1. Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn auf die Einhaltung
der Schriftform künftig verzichtetet werden soll.
2. 2. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unwirksam sein oder infolge von Gesetzesänderungen unwirksam werden, berührt dies nicht
die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt insoweit die gesetzliche Regelung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ECON Werkstattausrüstungs GmbH
Märkerstr. 15
56307 Dernbach
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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