Schuldrecht

o. Univ.-Prof. DDr. Arthur Weilinger Grundzüge des Rechts SS 2012 

Schuldrecht 

Schuldverhältnis 

nennt man die Summe der aus einer bestimmten Rechtsbeziehung 

zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten. 

Schuldner Gläubiger 

ist zu einer Leistung verpflichtet hat das Recht auf eine Leistung 

T2/K1/ 51


Hauptleistungspflichten 

Diese charakterisieren den 

Vertragstyp. 

zB Kaufvertrag 

• Übertragung von Besitz und 

Eigentum an der Sache 

(§§ 1047,1061 ABGB) 

• Zahlung des Kaufpreises 

(§ 1062 ABGB) 

Beim Mietvertrag 

• Überlassung der Sache zum 

ungestörten Gebrauch 

(§§1090,1096 ABGB ) 

• Zahlung des Mietzins 

(§ 1090 ABGB) 

Schuldverhältnis 

Nebenleistungspflichten 

Unselbständige 


zB Verpackung der Ware, Lieferung 

einer Gebrauchsanweisung 

Selbständige 


zB Mitarbeiterschulungen bei 

Lieferung von Software 

T2/K1/ 52 

Sorgfalts- und 

Aufklärungspflichten 

Allgemeine Sorgfalts- und 

Schutzpflichten 

Erfüllungshandlungen sind so zu setzen, 

dass der Gläubiger weder an seiner 

Person noch an seinen sonstigen 

Rechtsgütern geschädigt wird. 

Aufklärungs- und 

Informationspflichten 

betreffend das Rechtsgeschäft


Schuld 

Etwas „schulden“ 

bedeutet, verpflichtet zu 

sein 

• eine Leistung zu 

erbringen oder 

• ein Verhalten zu 

unterlassen. 

„Schuld“ und „Haftung“ 

T2/K1/ 53 

Haftung 

Das „Einstehenmüssen“ für 

eine Schuld nennt man 

„Haftung“. 

Wird eine Schuld nicht erfüllt, 

kann der Gläubiger seinen 

Anspruch zwangsweise 

durchsetzen lassen. 

Grundsätzlich haftet der 

Schuldner mit seinem 

gesamten Vermögen 

(unbeschränkte Haftung).


vorvertragliche Aufklärungs-, Schutzund 

Sorgfaltspflichten 

(culpa in contrahendo) 

Rechtsgeschäft 

(Abschluss und Erfüllung) 

nachvertragliche Aufklärungs-, 

Schutz- und Sorgfaltspflichten 

Begründung von Schuldverhältnissen 

Vertrag 

zB Kaufvertrag 

(§§ 1053ff ABGB) 

einseitiges 


zB Auslobung 

(§§ 860ff ABGB) 

Schadenersatz 

Ungerechtfertigte 

Bereicherung 

§§ 1293ff ABGB, §§ 877, 921,1041ff, 

Sondergesetze 1174, 1431ff 

(PHG, EKHG etc.) ABGB, § 4 KSchG 

T2/K1/ 54 

Erfüllung gesetzlicher 

Tatbestände 

Geschäftsführung 

ohne 

Auftrag 

Gläubigeranfechtung 

§§ 1035ff ABGB AnfO, §§ 27ff IO


Mehrheit von Berechtigten und Verpflichteten 

Mehrere 

Schuldner 

T2/K1/ 55 

Mehrere 

Gläubiger 

Varianten von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten 

Geteilte Schuldverhältnisse 

Gesamtschuldverhältnisse 

Gesamthandschuldverhältnisse 

Gespaltene Schuldverhältnisse 

Verträge zugunsten Dritter 

Verträge zulasten Dritter 

• Schuldnermehrheit: Jeder Schuldner haftet nur für seinen Anteil. 

• Gläubigermehrheit: Jeder Gläubiger kann nur seinen Anteil fordern. 

• Schuldnermehrheit: Jeder Schuldner schuldet das Ganze. 

• Gläubigermehrheit: Jeder Gläubiger kann das Ganze einfordern. 

• Schuldnermehrheit: Die Schuldner müssen die Leistung gemeinsam erbringen. 

• Gläubigermehrheit: Die Leistung ist an alle Gläubiger zu erbringen. 

Rechte und Pflichten einer Vertragspartei werden auf mehrere Personen 

aufgespalten. 

Der Schuldner ist dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, an einen 

Dritten zu leisten. 

• Der Schuldner sagt dem Gläubiger die Leistung eines Dritten zu. 

• Niemand kann einen Dritten ohne dessen Einverständnis verpflichten. 

Unterscheide: Verwendungszusage


Bestimmbarkeit der Leistung 

§ 869 ABGB 

Die geschuldete Leistung ist jenes Verhalten, das der Schuldner aufgrund des Schuldverhältnisses 

zu setzen verpflichtet ist. 

Beispiel: Kaufvertrag 

• Bestimmbarkeit der Ware: 

• Bei Gattungsschulden im Zweifel Sachen „mittlerer Art und Güte“ (§ 905b ABGB) 

• Bestimmbarkeit des Preises (§ 1054 ABGB): 

• Im bürgerlichen Recht ist Bestimmbarkeit notwendig: zB „Marktpreis“, „orts- oder 

geschäftsüblicher Preis“ 

• Im Unternehmensrecht gilt im Zweifel „angemessenes Entgelt“ als vereinbart (§ 354 UGB; 

einseitig unternehmensbezogenes Geschäft genügt). 

Wahlschuld 

(Alternativobligation) 

• Geschuldet ist die eine oder 

die andere Leistung. 

• Wahlrecht im Zweifel beim 

Schuldner (§ 906 ABGB) 

Schuldinhalt 

Sonderfälle 

T2/K2/ 56 

Ersetzungsbefugnis 

(facultas alternativa) 

• Nur eine der Leistungen wird 

geschuldet; geht diese unter, 

erlischt die Schuld. 

• Der Schuldner hat das Recht, 

die geschuldete Leistung durch 

eine andere zu ersetzen.


Zielschuldverhältnis 

Einmalige 

Leistung 

oder 

Leistungsaustausch 

geschuldet 

Dauerschuldverhältnis 

Länger 

andauerndes 

oder 

wiederholtes 

Verhalten 

geschuldet 

Schuldinhalt 

Stückschuld 

(Speziesschulden) 

Leistungsgegenstand 

durch 

individuelle 

Merkmale 

festgelegt 

zB das bekannte 

Rennpferd 

namens Blitz 

T2/K2/ 57 

Gattungsschuld 

(Genusschuld) 


durch 

generelle 

Merkmale 

festgelegt 

zB ein Pferd 

Sachschuld Geldschuld 


ist 

eine Ware oder 

Leistung 


ist Geld 

Nebenvereinbarung: 

Wertsicherungsklausel 

= Vereinbarung, nach 

der die geschuldete 

Summe nach dem 

vereinbarten Faktor 

aufgewertet wird


Leistungszeit 

(Fälligkeit) 

• nach Vereinbarung 

• nach gesetzlicher Vorschrift 

• nach Natur oder Zweck der Leistung 

• nach Aufforderung („Mahnung“) 

•im Zweifel Leistung „Zug um Zug“ 

(§ 1052 S 1 ABGB: „Einrede des nicht 

erfüllten Vertrages“ 

Mögliche abweichende Vereinbarungen: 

• Vorausleistungsvereinbarung 

„Unsicherheitseinrede“ 

(§ 1052 S 2 ABGB) 

• Stundung 

• ändert Fälligkeit daher kein Verzug 

Sonderfall „reine Stundung“: Fälligkeit 

bleibt unverändert Verzug (Zinsen!) 

Schuldinhalt 

T2/K2/ 58 

Leistungsort 

(Erfüllungsort) 

• nach Vereinbarung 

• nach gesetzlicher Vorschrift 

• nach Natur oder Zweck der Leistung 

•im Zweifel Holschuld (§ 905 ABGB) 

Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Schuldners. 

Spezialfall Geldschuld: 

qualifizierte Schickschuld (§ 905 Abs 2 ABGB) 

Mögliche abweichende Vereinbarungen: 

• Bringschuld 

Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Gläubigers. 

• Schickschuld 

Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Schuldners; der Schuldner 

hat die Sache jedoch an den Gläubiger zu versenden. 

zB Versendungskauf (§ 429 ABGB)


Verhandlungsstadium 

Noch kein Schuldinhalt, aber 

bereits gegenseitige 

Aufklärungs-, Schutz- und 

Sorgfaltspflichten aus culpa in 

contrahendo 

Vorvertrag 

(§ 936 ABGB) 

• Vertrag über den künftigen 

Abschluss eines Hauptvertrages 

• Klage auf Abschluss des 

Hauptvertrages (Frist 1 Jahr) 

Abschluss des Vertrages 

Einigung über den Vertragsinhalt 

abgeschlossener 

(Haupt)Vertrag 

Besteht zwar bereits ein 

Schriftstück mit den wesentlichen 

Vertragspunkten, soll dieses aber 

noch schriftlich ausformuliert 

werden, spricht man beim Entwurf 

von einer 

Punktation (§ 885 ABGB). 

Die Punktation enthält bereits die 

Hauptpunkte des Vertrags und ist 

unterschrieben. Eine Klage auf 

Leistung aus dem Hauptvertrag ist 

möglich. 

T2/K2/ 59 

Willenserklärungen 

• mündlich 

• schriftlich 

• konkludent (§ 863 ABGB) 

(Aussteige-)Option 

Gestaltungsrecht einer Partei, 

einen Vertrag in Kraft oder außer 

Kraft zu setzen 

Spezialfall: 

Reugeld (§ 909 ABGB) 

Rücktrittsrecht gegen vereinbartes 

Entgelt (unterliegt Mäßigungsrecht 

gem § 7 KSchG)


Schuldinhalt 

Nebenvereinbarungen 

Angeld (§ 908 ABGB) Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) 

(Achtung: Unterscheide die „Anzahlung“!) 

Zahlung bei Vertragsabschluss 

Verschulden des 

Angeldzahlers an 

der Vertragsauflösung 

Verschulden erforderlich 

Verschulden des 

Angeldnehmers an 

der Vertragsauflösung 

Verfall des Betrages (Rück-)Zahlung der 

doppelten Summe 

T2/K2/ 60 

„Pauschalierter“ Schadenersatz 

für den Fall der Nichterfüllung oder 

nicht gehörigen Erfüllung 

Grundsätzlich Verschulden, aber 

kein Schaden erforderlich 

Richterliches Mäßigungsrecht 

(§ 1336 Abs 2 ABGB) 

Ersatz des über die Konventionalstrafe 

hinaus gehenden Schadens kann 

geltend gemacht werden; gegenüber 

einem Verbraucher allerdings nur, wenn 

dies „im Einzelnen ausgehandelt “ wurde 

(§ 1336 Abs 3 ABGB)


Schlichte 

Schuldänderung 

Parteienübereinkunft über die 

Änderung von 

Nebenbestimmungen 

zB Leistungszeit oder -ort, 

Vereinbarung eines Rücktrittsrechts 

Einwendungen 

Einwendungen bleiben erhalten 

Sicherheiten: 

Bürgen und Pfänder haften im 

übernommenen Ausmaß weiter, da 

das ursprüngliche Forderungsrecht 

erhalten bleibt (beachte aber das 

Verschlechterungsverbot). 

Änderung des Schuldinhalts 

Novation 

§§ 1376ff ABGB 

Parteienübereinkunft über die 

Änderung des Rechtsgrundes 

oder der Haupt(leistungs)pflichten 

(„Die alte Verbindlichkeit geht in eine 

neue über“) 

Einwendungen 

Einwendungen gegen die alte 

Leistungspflicht können auch 

gegen die neue erhoben werden. 

Sicherheiten: 

Bürgen und Pfänder haften nicht 

weiter (§ 1378 ABGB). 

T2/K2/ 61 

Feststellungsvertrag 

Umstrittenes wird durch 

Parteienübereinkunft neu geregelt. 

Konstitutives 

(rechtsbegründendes) 

Anerkenntnis 

Einseitiges Nachgeben 

einer Partei 

Vergleich 


Nachgeben beider 

Parteien 

Grundsätzlich keine Anfechtung wegen 

Irrtums über die verglichenen Punkte 

Einwendungen 

Einwendungen gegen die bisherige 

Verbindlichkeit können gegen die 

festgestellte nicht mehr erhoben 

werden Bereinigungswirkung 

Sicherheiten: 

Bürgen und Pfänder haften im 

übernommenen Ausmaß weiter (§ 1390 

ABGB; aber Verschlechterungsverbot).


Vertragsübernahme 

Gläubigerbeitritt 

Änderung der Rechtszuständigkeit 

Gläubigerwechsel 

Rechtsgeschäftliche Zession 

(Forderungsabtretung) 

(§§ 1392ff ABGB) 

Übernahme von 

Forderungen 

Schuldbeitritt 

Einlösung 

(§§ 1422f ABGB) 

T2/K2/ 62 

Schuldnerwechsel 

Übernahme von 

Schulden 

Sonderfall 

Erfüllungsübernahme 

Gesetzliche Zession 

(„cessio legis“) 

(§ 1358 ABGB) 

Sonderfall 

Anweisung


Vertragsübernahme 

Rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme 

Das ABGB kennt nur die rechtsgeschäftliche Übertragung von Forderungen (Zession) und 

die Übernahme von Schulden; die Übertragung eines Schuldverhältnisses als Ganzes ist 

nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Nach Lehre und Rsp ist eine solche zulässig 

(Privatautonomie). 

• Voraussetzung ist die Zustimmung aller Parteien 

• Der Vertragsübernehmer übernimmt alle Verpflichtungen, Forderungen und 

Gestaltungsrechte ohne Änderung des Schuldverhältnisses (Einheitstheorie). 

Gesetzliche Vertragsübernahme 

Beispiele: 

• Der Erwerber eines Bestandobjektes tritt gem § 1120 ABGB iVm §2 Abs1 MRG in bestehende 

Mietverträge ein. 

• Gem § 14 MRG treten beim Tod des Hauptmieters nahe Angehörige, die schon bisher im 

gemeinsamen Haushalt lebten, ex lege in den Mietvertrag ein. 

• Gem § 12 MRG kann der Hauptmieter einer Wohnung den Mietvertrag ohne Zustimmung des 

Vermieters auf nahe Angehörige übertragen, die schon bisher im gemeinsamen Haushalt lebten. 

• Gem § 38 UGB übernimmt der Erwerber eines Unternehmens, der dieses fortführt, sofern nichts 

anderes vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Unternehmensüberganges die 

unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit 

den bis dahin entstandenen Rechten und Pflichten. 

T2/K2/ 63


Gläubigerbeitritt 

Hinzutreten zusätzlicher Gläubiger zu 

bestehendem Schuldverhältnis 

Rechtsgeschäftliche Zession 

(Forderungsabtretung) 


Änderung der Rechtszuständigkeit auf 

Seiten des Gläubigers durch 


• Willensübereinstimmung zwischen 

Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger 

(Zessionar); Zustimmung des 

Schuldners ist nicht erforderlich 

• Bis zur Verständigung von der Zession 

kann der Schuldner schuldbefreiend an 

den Altgläubiger leisten. (§ 1395 S 2 

ABGB) 

• Der Schuldner hat alle Einwendungen 

auch gegen den Neugläubiger. (§ 1396 

ABGB) 

• Gewährleistung: Bei der entgeltlichen 

Zession haftet der Altgläubiger für 

Richtigkeit und Einbringlichkeit der 

Forderung nur bis zur Höhe des 

erhaltenen Entgelts. (§ 1397 ABGB) 

Übernahme von Forderungen 

Notwendige Zession 

(Forderungseinlösung) 

§§ 1422f ABGB 

Zwischenform zwischen rechtsgeschäftlicher 

und gesetzlicher 

Zession 

• Wer die Schuld eines anderen, für die 

er nicht haftet, bezahlt, kann vor oder 

bei Zahlung vom Gläubiger die 

Abtretung seiner Rechte verlangen. 

• Hat der Gläubiger die Zahlung 

angenommen und wurde dieses 

Verlangen gestellt, bewirkt dies den 

Forderungsübergang auf den 

Zahlenden. 

T2/K2/ 64 

Gläubigerwechsel 

Gesetzliche Zession 

(„cessio legis“) 

Änderung der Rechtszuständigkeit auf 

Seiten des Gläubigers aufgrund des 

Gesetzes (ex lege) 

• Wer eine fremde Schuld bezahlt, 

für die er – als Bürge oder als 

Pfandbesteller – haftet, tritt ex lege 

in die Rechte des Gläubigers ein und 

kann somit die Forderung gegen den 

Schuldner geltend machen. (§ 1358 

ABGB) 

• Weiters gehen zB Schadenersatzansprüche 

des Versicherten gegen den 

Schädiger ex lege auf den Versicherer 

über, der den Schaden deckt. (§ 67 

VersVG, § 332 ASVG)



(kumulative Schuldübernahme) 

(§ 1406 Abs 2 ABGB) 

Neben den Altschuldner tritt 

ein weiterer Schuldner hinzu. 

Keine Zustimmung des 

Gläubigers erforderlich 

Bedarf der Schriftform 

(neue Rsp seit OGH 4 Ob 

205/09i) 

Bürgschaften und Pfänder 

bleiben bestehen 

Sonderform: 

Gesetzlicher Schuldbeitritt 

• Bei Übernahme eines 

Unternehmens oder 

Vermögens 

• Nach §§ 1409 ABGB, 

38 UGB 14 BAO, 67 ASVG 

Übernahme von Schulden 

Schuldnerwechsel 

(privative Schuldübernahme) 

(§ 1405ff ABGB) 

Die Schuld geht vom 

Altschuldner auf den 

Neuschuldner über. Der 

Altschuldner wird befreit. 

Bedarf der Zustimmung des 

Gläubigers 


gehen unter 

Sonderform: 

Hypothekenübernahme 

Der Erwerber eines belasteten 

Grundstücks übernimmt auch 

die am Grundstück lastenden 

Schulden. Er haftet für diese 

mit dem Grundstück. 

T2/K2/ 65 

Sonderfall 

Erfüllungsübernahme 

(§ 1404 ABGB) 

Jemand verpflichtet sich 

lediglich im Verhältnis zum 

Schuldner zur Leistung von 

dessen Schuld. 

Gläubiger hat grundsätzlich 

kein Forderungsrecht gegenüber 

dem die Erfüllung 

Übernehmenden, da dieser 

nur eine Verpflichtung 

gegenüber dem Schuldner 

hat. 


bleiben bestehen 

Sonderfall 

Anweisung 

(§§ 1400ff ABGB) 

Der Anweisende ermächtigt den 

Angewiesenen auf seine 

Rechnung an den Anweisungsempfänger 

zu leisten. 

Anweisungsempfänger 

(Gläubiger des Anweisenden) 

hat bis zur Annahme 

grundsätzlich kein 

Forderungsrecht gegen den 

Angewiesenen (Schuldner des 

Anweisenden) 


bleiben bestehen


Übernahme eines 

Unternehmens oder eines 

gesamten Vermögens im Wege 

der Veräußerung 

(Kauf, Tausch, Schenkung) 

§ 1409 ABGB 

„Haftungsfondstheorie“ 

„Betrifft nur die zum Unternehmen 

bzw zum Vermögen gehörenden 

Verbindlichkeiten, die der 

Übernehmer kannte oder kennen 

musste 

Übernehmer haftet bis zum Wert 

des übernommenen Unternehmens 

oder Vermögens („pro viribus“- 

Haftung) 

Haftung kann durch 

Parteienübereinkunft nicht 

ausgeschlossen werden 

(§ 1409 Abs 3 ABGB) 

Keine Haftung bei Erwerb im Zuge 

eines Insolvenzverfahrens oder 

mittels Zwangsvollstreckung (§ 

1409a ABGB) 

Gesetzlicher Schuldbeitritt 

bei Unternehmens- bzw Vermögensübernahme 

Übernahme und Fortführung eines unter Lebenden 

erworbenen Unternehmens 

§ 38 UGB 

Gesetzl. Vertragsübernahme 

Erwerber übernimmt mangels 

abweichender Vereinbarung alle bis zum 

Unternehmensübergang entstandenen, 

unternehmensbezogenen, 

nicht höchstpersönlichen RV 

des Veräußerers (§ 38 Abs 1 UGB) 

Unbeschränkte Haftung des Erwerbers 

für Verbindlichkeiten (unabhängig davon, 

ob auch das der Schuld zugrunde 

liegende Rechtsverhältnis übernommen 

wurde) 

Haftungsausschluss gem § 38 Abs 4 

UGB gegenüber Dritten wirksam, wenn 

dies im Firmenbuch eingetragen, auf 

verkehrsübliche Weise bekannt gemacht 

oder dem Dritten vom Veräußerer oder 

Erwerber mitgeteilt wurde. 

Dritter kann der Vertragsübernahme 

widersprechen: 

Daher werden lediglich jene 

Vertragsverhältnisse, bezüglich derer kein 

Widerspruch erhoben wurde vom 

Erwerber übernommen. Aber Achtung: 

Dies kann dazu führen, dass der 

Erwerber trotzdem haftet, obwohl er nicht 

gleichzeitig Vertragspartner ist. 

T2/K2/ 66 


Veräußerer haftet für die vom 

Erwerber übernommenen bis 

zum Unternehmensübergang 

entstandenen, 

unternehmensbezogenen, 

nicht höchstpersönlichen 

Verbindlichkeiten fort. 

Unbeschränkte Haftung des 

Veräußerers für diese 

„Altverbindlichkeiten“ aber 

nur, soweit sie vor Ablauf 

von fünf Jahren nach dem 

Unternehmensübergang fällig 

werden. 

Haftung nach anderen 

Rechtsvorschriften bleibt 

jedoch unberührt (§ 38 

Abs 6 UGB) 

Weitere Bestimmungen, ua 

§ 14 BAO 

§ 67 Abs 4 ASVG 

• Haftung für Abgaben (§ 14 BAO) 

Haftung des Erwerbers eines 

Unternehmens für Abgaben und 

Steuerabzugsbeträge der vergangenen 

12 Monate, die er kannte oder kennen 

musste 

• Haftung für Sozialversicherungsbeiträge 

(§ 67 Abs 4 ASVG) 

Haftung des Erwerbers eines 

Unternehmens für 

Sozialversicherungsbeiträge der 

vergangenen 12 Monate


Leistungsstörungen 

bei entgeltlichen Verträgen 

Hauptleistungspflichten Nebenleistungspflichten 

Nichterfüllung Schlechterfüllung 

(nachträgliche) 

Unmöglichkeit der 

Leistung 

Erbringung der Leistung 

steht ein dauerndes 

Hindernis entgegen 

Schuldnerverzug 

Verzug Gewährleistung 

Leistung nicht zur gehörigen 

Zeit, am gehörigen Ort oder auf 

die bedungene Weise 

erbracht bzw angenommen 

Annahmeverzug 

Einstehenmüssen für 

Mängel, welche die Leistung 

bei ihrer Erbringung aufweist 

T2/K3/ 67 

Sonstige („positive“) 

Vertragsverletzungen 

Verletzung von Schutz- und 

Sorgfaltspflichten: 

Mangelfolgeschaden 

Schaden an sonstigen 

Vermögensgütern, der durch eine 

mangelhafte Leistung verursacht wird 

Begleitschaden 

Schaden, der durch eine reine 

Schutzpflichtverletzung verursacht wird; 

die Leistung selbst ist nicht mangelhaft


(nachträgliche) Unmöglichkeit der Leistung 

Unterscheide: In den Fällen „geradezu 

unmöglicher Vertragsinhalte“ gem § 878 

ABGB (= anfängliche Unmöglichkeit) 

kommt gar kein Vertrag zustande 

Vom Schuldner zu verantwortendes 

Unmöglichwerden der Leistung 

(§ 920 ABGB) 

Der Schuldner hat die Leistungsunmöglichkeit 

verschuldet oder sie sonst zu 

vertreten; er hat das „Erfüllungsinteresse“ 

zu ersetzen, dh der Vertragspartner ist so zu 

stellen, wie er stünde, wäre der Vertrag 

ordnungsgemäß erfüllt worden. 

Vom Gläubiger zu verantwortendes 


(im ABGB nicht ausdrücklich geregelt) 

Die Leistungserbringung wird vom Gläubiger 

vereitelt. 

T2/K3/ 68 

Gilt nicht für Geldschulden! Wer Geld 

schuldet aber keines hat, ist 

zahlungsunfähig (siehe Insolvenzrecht) 

Der Vertrag bleibt (vorerst) aufrecht. Der Vertrag bleibt aufrecht. Der Vertrag zerfällt. 

Dem Gläubiger kommt hier ein 

Wahlrecht zu. Er kann entweder 

• am Vertrag festhalten, also seine 

Leistung erbringen und als Erfüllungsinteresse 

den Wert der vereitelten 

Gegenleistung fordern 

(Ausgleichsanspruch); 

• oder vom Vertrag zurücktreten; sodann 

braucht er seine eigene Leistung nicht zu 

erbringen und kann als Erfüllungsinteresse 

bei einer höherwertigen vereitelten Gegenleistung 

die Wertdifferenz verlangen 

(Differenzanspruch). 

Sphärentheorie: Der Gläubiger hat seine 

Leistung zu erbringen (also etwa den 

Kaufpreis zu bezahlen), obwohl er selbst 

keine Leistung erhält. Anrechnung dessen, 

was sich der Schuldner erspart hat. 

Den Gläubiger trifft somit die 

Gegenleistungs- bzw Preisgefahr. 

Zufall: Weder vom Schuldner noch 

vom Gläubiger zu verantwortendes 


(§ 1447 ABGB) 

Weder Schuldner noch Gläubiger haben die 

Leistungserbringung vereitelt oder das 

Unmöglichwerden zu vertreten. 

Bereits Geleistetes ist zurückzustellen. 

Ist dies nicht möglich, ist der Wert der 

Vorleistung bzw das stellvertretende 

commodum zu ersetzen.


„Mahnung“ zur 

Festlegung des 

Leistungszeitpunkts 

„Einfaches Zeitgeschäft“ 

Leistungszeitpunkt 

Bei Überschreiten: 

Setzen einer angemessenen Nachfrist 

Keine Androhung der 

Vertragsauflösung 

Unter Androhung der 

Vertragsauflösung 

Verzug 

Zur Fälligkeit der Leistung 

• Vereinbarung 

• Natur der Sache 

• Gesetzliche Anordnung 

bei Überschreiten zerfällt Vertrag 

• Gegebenes ist zurückzustellen 

• Bei Verschulden 

Schadenersatzanspruch T2/K3/ 69 

(Erfüllungsinteresse) 

Fixgeschäft 

(§ 919 ABGB)


Verzug beim „einfachen Zeitgeschäft“ 

Schuldnerverzug 

(Leistungsverzug) 

Schuldner trifft kein Verschulden 

an der Nichtleistung 

„objektiver Verzug“ 

Gläubiger kann entweder 

• weiterhin Erfüllung verlangen und 

muss seine Leistung erbringen oder 

• unter Setzung einer Nachfrist vom 

Vertrag zurücktreten 

Bei Verträgen, die wechselseitig in Teilleistungen 

zu erbringen sind, kann der Gläubiger 

nicht nur bezüglich der säumigen 

Teilleistungen, sondern auch bezüglich aller 

weiteren, noch nicht fälligen Teilleistungen, 

vom Vertrag zurücktreten 

(§ 918 Abs 2 ABGB). 

Schuldner trägt die Preisgefahr 

(Gegenleistungsgefahr), dh er trägt das 

Risiko des zufälligen Untergangs der 

geschuldeten Sache und erhält somit keine 

Gegenleistung 

Bei Geldschulden gebühren Verzugszinsen; 

Höhe im Zweifel 4% (§ 1333 iVm 

§ 1000 ABGB) ; im beiderseitigen 

Unternehmergeschäft 8% über dem Basiszinssatz 

(derzeit daher 8,88%; § 352 UGB) 

Vorläufige Nichterfüllung der Leistung 

Schuldner trifft Verschulden an 

der Nichtleistung 

„subjektiver Verzug“ 

Rechtsfolgen wie beim objektiven Verzug 

Dazu: Schadenersatzansprüche 

• bei Erfüllung: Ersatz des 

Verspätungsschadens, dh jenen 

Schaden, der dadurch entstanden ist, 

dass die Leistung zu einem späteren 

Zeitpunkt erbracht wird 

• bei Rücktritt vom Vertrag: Ersatz des 

Erfüllungsinteresses (§ 921 ABGB); 

der Gläubiger ist so zu stellen, wie er 

stünde, wenn der Vertrag 

ordnungsgemäß erfüllt worden wäre 

T2/K3/ 70 

Gläubigerverzug 

(Annahmeverzug) 

IdR ist der Gläubiger nicht zur Annahme 

verpflichtet, jedoch gerät er, wenn er nicht 

annimmt, in Annahmeverzug. 

Kein Annahmeverzug liegt jedoch vor, wenn eine 

Leistung, die einen offenen Mangel aufweist, 

nicht angenommen wird. 

Sollte der Gläubiger vereinbarungsgemäß zur 

Abnahme verpflichtet sein, so wird er als 

Schuldner behandelt (Schuldnerverzug). 

Gläubiger trifft Preisgefahr 

(Gegenleistungsgefahr), dh er trägt das Risiko, 

seine eigene Leistung erbringen zu müssen, 

obwohl er – wegen deren zufälligen Untergangs – 

keine Gegenleistung erhält. 

Der Schuldner haftet nur mehr für vorsätzliche 

oder grob fahrlässige Beschädigung des 

Leistungsgegenstandes. 

Der Schuldner darf seine Leistung mit 

schuldbefreiender Wirkung gerichtlich 

hinterlegen oder einem gerichtlich bestellten 

Verwalter (Sequester) übergeben. Allfällige 

Mehraufwendungen sind nach der GoA zu 

beurteilen.


Verzug beim Fixgeschäft (§ 919 ABGB) 

Vereinbarungsgemäß muss der Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem 

bestimmten Zeitpunkt erfüllt werden. Bereits bei Abschluss des Vertrages wird vereinbart, dass 

eine verspätete Erfüllung nicht mehr angenommen wird. 

Fixgeschäft kraft ausdrücklicher 

Vereinbarung 

Nichterfüllung bei Fälligkeit 

T2/K3/ 71 

Fixgeschäft aufgrund der Natur 

des Geschäftes oder des dem 

Verpflichteten bekannten 

Zwecks der Leistung 

• Ohne weitere Rücktrittserklärung oder Nachfristsetzung „zerfällt“ der Vertrag. 

• Vorausgeleistetes ist zurückzustellen. 

• „Rettung des Vertrages“ durch den Gläubiger: 

Trotz Verstreichens des Fälligkeitszeitpunkts kann der Gläubiger auf Erfüllung 

bestehen, wenn er dies dem Schuldner unverzüglich mitteilt. Das Fixgeschäft wird 

dadurch zum „einfachen Zeitgeschäft“. 

Möglich ist dies aber überhaupt nur bei Vorliegen eines relativen Fixgeschäfts, wenn also eine 

Erfüllung nach Fälligkeit überhaupt noch möglich ist. Beim absoluten Fixgeschäft (zB das 

Filmen eines Hochzeitszuges) bleibt es bei der Vertragsauflösung, da die Leistung unmöglich 

geworden ist. 

• Schadenersatzansprüche (Nichterfüllungs- oder 

Verspätungsschaden) sind uU denkbar.


Gewährleistung 

Gewährleistung ist die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich normierte Haftung des Schuldners 

für Sach- und Rechtsmängel, welche die Leistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist. 

(Maßgeblich ist somit idR die Übergabe/Ablieferung der Sache.) 

Wiederherstellung der vereinbarten Relation der vertraglichen Leistungen zueinander: 

Störungen der subjektiven Äquivalenz sollen ausgeglichen werden. 

(Dass die vertraglichen Leistungen einander nach objektiven Wertansätzen entsprechen, ist nicht 

Regelungsgegenstand der Gewährleistung.) 

Bei einer Anderslieferung (aliud) 

leistet der Schuldner nicht 

mangelhaft, sondern überhaupt 

etwas anderes als er schuldet. Der 

Schuldner wird so betrachtet, als 

hätte er gar nicht geleistet; er gerät 

in Schuldnerverzug. 


Kauf, Tausch, Werkvertrag (iVm 

§ 1167 ABGB) 

T2/K3/ 72 

Sonderbestimmungen: 

• Zession: §§ 1397ff ABGB 

• Bestandvertrag: § 1096 ABGB 

• beiderseitiges Unternehmergeschäft: 

§§ 377f, 381 Abs 2 UGB 

• Verbrauchergeschäft: §§ 8ff KSchG


Sachmängel Rechtsmängel 

Sind körperliche 

Mängel 

• Fehlen 

ausdrücklich 

vereinbarter 

Eigenschaften 

oder 

• Fehlen 

verkehrsüblicher 

Eigenschaften 

Gewährleistungsfrist 

beginnt idR ab 

Übergabe 

Sind gegeben, 

wenn der Schuldner 

dem Gläubiger 

nicht die 

versprochene 

Rechtsposition 

verschafft 

Gewährleistungsfrist 

beginnt ab 

Erkennbarkeit des 

Rechtsmangels, 

wenn also ein 

Dritter Ansprüche 

auf die Sache 

erhebt, die mit 

überwiegender 

Wahrscheinlichkeit 

zu Recht bestehen. 

Arten von Mängeln 1 

Offenkundige 

Mängel 

Sind Mängel, die 

bereits bei 

Vertragsabschluss 

offensichtlich sind 

Keine Gewährleistungsansprüche, 

da diese Mängel 

gewöhnlich schon bei 

der Preisvereinbarung 

berücksichtigt werden. 

(§ 928 ABGB) 

Ausnahme: 

ausdrückliche Zusicherung 

der 

Eigenschaft oder 

arglistiges 

Verschweigen des 

Mangels 

Offene 

Mängel 


durch sachgemäße 

Untersuchung der 

Sache nach 

Ablieferung 

feststellbar sind. 

Relevanz beim 

beiderseitigen 

Unternehmergeschäft: 

lösen 

sofortige 

Mängelrügeobliegenheit 

aus 

T2/K3/ 73 

Verdeckte 

Mängel 


trotz sachgemäßer 

Untersuchung der 

Sache nach 

Ablieferung nicht 

feststellbar sind. 

Die Gewährleistungsfrist 

beginnt ab objektiver 

Erkennbarkeit zu laufen. 

(strittig) 

Relevanz beim 

beiderseitigen 

Unternehmergeschäft: 

Mängel sind 

erst zu rügen, wenn 

sie entdeckt werden. 

Unbeachtliche 

(unerhebliche) 

Mängel 

Minimaler Mangel; 

daher kein 

Gewährleistungsanspruch 

Beachtliche 

(erhebliche) 

Mängel 

Gewährleistungsrechtlich 

relevante 

Abweichung vom 

vertraglich 

Geschuldeten; 

Gewährleistungsanspruch 

kann 

bestehen


Qualitätsmängel 

Betreffen Art und 

Eigenschaft der 

geschuldeten 

Leistung 

Bei Behebbarkeit: 

• primäre 

Gewährleistungsbehelfe: 

Nachbesserung 

durch 

Beseitigung des 

Qualitätsmangels 

oder Austausch 

(bei Gattungssache) 

• sekundär: 

Preisminderung, 

Wandlung 

Quantitätsmängel 

Betreffen die 

Menge der 

geschuldeten 

Leistung 

Bei Behebbarkeit: 

• primärer 

Gewährleistungsbehelf: 

Nachtrag des 

Fehlenden 



Wandlung 

Arten von Mängeln 2 

Behebbare 

Mängel 

Lassen sich mit 

wirtschaftlich 

vernünftigen 

Mitteln 

(vertretbaren 

Kosten) 

beseitigen 

Bei Gattungssachen 

ist auch eine 

Mangelbehebung 

durch Austausch 

möglich, selbst wenn 

die Reparatur der 

Sache wirtschaftlich 

nicht vertretbar wäre 

T2/K3/ 74 

Unbehebbare 

Mängel 

Sind entweder 

• überhaupt nicht 

oder 

•nicht mit 

wirtschaftlich 

vernünftigen 

Mitteln 

(vertretbaren 

Kosten) zu 

beseitigen 

Geringfügige 

Mängel 

Zwar ist der 

vereinbarte bzw 

ordentliche 

Gebrauch der 

Sache möglich, 

dennoch liegt eine 

unerwünschte 

Abweichung der 

Schuldnerleistung 

vor. 

• primäre 


Verbesserung 

(Nachbesserung 

oder Nachtrag des 

Fehlenden), 

Austausch (bei 

Gattungssache) 


Preisminderung 

Nicht 

geringfügige 

Mängel 

• primäre 


Verbesserung 

(Nachbesserung 

oder Nachtrag des 

Fehlenden), 

Austausch (bei 

Gattungssache) 



Wandlung


Gewährleistungsbehelfe (§ 932 ABGB) 

Primäre Gewährleistungsbehelfe 

• Unbehebbarkeit des Mangels 

• Verweigerung durch den Übergeber 

• Unverhältnismäßig hoher Aufwand für 

den Übergeber 

• Verzug mit Verbesserung oder Austausch 

• Erhebliche Unannehmlichkeiten für den 

Übernehmer 

• Unzumutbarkeit aus triftigem, beim 

Übergeber liegenden Grund 

Sekundäre Gewährleistungsbehelfe 

T2/K3/ 75 

Verbesserung 

• Nachbesserung 

oder 

• Nachtrag des Fehlenden 

Austausch 

Preisminderung 

• Angemessene Minderung 

des Entgelts 

• Relative Berechnungsmethode: 

Minderung des 

Entgelts im Verhältnis zum 

(objektiven) Wertverlust 

Wandlung 

• Aufhebung des Vertrags 

• Wahlrecht des 

Übernehmers 

• Übergeber kann geltend 

machen, dass der eine 

Behelf unmöglich oder mit 

unverhältnismäßig hohem 

Aufwand im Vergleich zum 

anderen verbunden ist 

• Wahlrecht des 

Übernehmers 

•Beimgeringfügigen Mangel 

keine Wandlung


Erfüllungsort der 

Verbesserung 

§ 8 KSchG 

Ein Unternehmer, der zur 

Verbesserung oder zum 

Austausch verpflichtet ist, 

muss dies durchführen: 

•Am Übergabeort 

•Bei Versendung oder 

Transport der Sache an einen 

anderen Ort (im Inland) an 

diesem (Bestimmungsort) 

• Wenn es der Verbraucher 

verlangt und die Beförderung 

der Sache zum Unternehmer 

für den Verbraucher untunlich 

ist, an jenem Ort (im Inland), 

an dem sich die Sache 

gewöhnlich befindet 

(Aufenthaltsort) 

Der Unternehmer kann, soweit 

nicht untunlich, die 

Übersendung der Sache durch 

den Verbraucher verlangen. Er 

trägt jedoch Gefahr und Kosten 

des Transports. 

Gewährleistung und Verbrauchergeschäft 

Gewährleistung als 

zwingendes Recht 

§ 9 KSchG 

Das Gewährleistungsrecht 

des Verbrauchers darf nicht 

ausgeschlossen, jedoch wie 

folgt eingeschränkt werden. 

• Nach Kenntnis des Mangels 

kann der Verbraucher auf 

seine Rechte aus 

Gewährleistung verzichten 

oder diese durch Absprache 

mit dem Übergeber 

modifizieren. 

• Bei der Veräußerung von 

gebrauchten beweglichen 

Sachen kann die 

Gewährleistungsfrist auf 

1 Jahr reduziert werden, 

sofern dies im Einzelnen 

ausgehandelt wurde. 

T2/K3/ 76 

Gewährleistung bei 

Montage 

§ 9a KSchG 

• Wenn ein Unternehmer zur 

Montage verpflichtet ist, 

haftet er auch für die, bei der 

Montage durch unsachgemäßes 

Verhalten 

entstandenen Mängel an 

der Sache. 

• Wenn die Montage durch den 

Verbraucher vorgesehen ist, 

haftet der Unternehmer auch 

für Mängel an der Sache, die 

durch Fehler der Montageanleitung 

verursacht wurden. 

Beachte: Es handelt sich hier um 

eine verschuldensunabhängige 

Haftung für einen Mangelfolgeschaden. 

Vertragliche Garantie 

§ 9b KSchG 

• Gibt ein Unternehmer eine 

vertragliche 

Garantieerklärung ab (dh 

verpflichtet er sich bei 

Mangelhaftigkeit der Sache 

zur Verbesserung, Austausch 

etc.) muss er ausdrücklich 

darauf hinweisen, dass dadurch 

gesetzliche Gewährleistungsansprüche 

nicht beschränkt 

werden. 

• Der Unternehmer ist sowohl 

an die Zusage in der 

Garantiererklärung als auch 

an den in der Werbung 

bekannt gemachten Inhalt 

der Garantie gebunden.


Ausschluss der Gewährleistung 

Gesetzlicher 

Gewährleistungsausschluss 

Offenkundige 

Mängel 

§ 928 ABGB 

Mängel, die bereits bei 

Vertragsabschluss 

offensichtlich sind („in die 

Augen fallen“) 

Kauf in Pausch und Bogen 

§ 930 ABGB 

Erwerb von Sachen „wie sie 

stehen und liegen“ 

T2/K3/ 77 

Vertraglicher 

Gewährleistungsausschluss 

• Rechte aus Gewährleistung können durch 

Parteienvereinbarung eingeschränkt oder 

ausgeschlossen werden. 

• Grenze: Sittenwidrigkeit gem § 879 ABGB 

In diesem Sinne unzulässig ist etwa der 

Ausschluss jedweder Gewährleistung bei 

fabrikneuen Waren. 

• Sonderbestimmung für 

Verbrauchergeschäfte: § 9 KSchG


Allgemeines 

Der Lauf der Fristen beginnt 

• bei Sachmängeln idR ab 

Übergabe/Ablieferung 

• bei Rechtsmängeln ab 

Erkennbarkeit; wenn also ein 

Dritter Ansprüche auf die Sache 

erhebt, die mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit zu Recht 

bestehen 

Die Frist kann grundsätzlich 

vertraglich verkürzt oder verlängert 

werden. 

Sonderbestimmung für 

Verbrauchergeschäfte (§ 9 KSchG): 

Bei gebrauchten beweglichen 

Sachen kann die Frist – sofern dies 

im Einzelnen ausgehandelt wird – 

vertraglich auf 1 Jahr verkürzt 

werden. 

Gewährleistungsfristen 

Fristen 

§ 933 ABGB 

Unbewegliche Sache 

Bewegliche Sache 

T2/K3/ 78 

3 Jahre 

2 Jahre 

Viehmangel 6 Wochen 

Beweislast 

• Die Tatsache, dass überhaupt ein 

Mangel vorliegt, hat stets der 

Übernehmer zu beweisen. 

• Grundsätzlich hat der Übernehmer 

auch zu beweisen, dass der 

Mangel schon bei Übergabe 

vorlag. 

• Gesetzliche Vermutung der 

Mangelhaftigkeit (§ 924 ABGB): 

• Kommt ein Mangel innerhalb von 

6 Monaten nach Übergabe hervor, 

wird die Mangelhaftigkeit bei 

Übergabe gesetzlich vermutet, dh 

der Übergeber müsste beweisen, 

dass der Mangel bei Übergabe noch 

nicht vorhanden war. 

• Ausnahme: Vermutung ist mit der 

Art der Sache oder des Mangels 

unvereinbar


Schadenersatz für Mangel- und Mangelfolgeschäden 

(§ 933a ABGB) 

• Da der Übergeber aus dem Vertrag zur ordnungsgemäßen Erfüllung verpflichtet ist, kann der Übernehmer 

bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht das Erfüllungsinteresse fordern (Mangelschaden). 

• Ersatzfähig sind auch Schäden, die durch die mangelhafte Leistung verursacht sind (Mangelfolgeschaden). 

Beweislast 

• Nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regeln muss der Geschädigte das 

Verschulden des Schädigers beweisen. 

• Gemäß § 1298 ABGB gilt für die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine Beweislastumkehr, dh 

der Schädiger muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese Beweislastumkehr gilt gem 

§ 933a Abs 3 ABGB hinsichtlich des Ersatzes von Mangel- und Mangelfolgeschäden nur bis 10 Jahre 

nach Übergabe der Sache. 

Mangelschaden Mangelfolgeschaden 

Ist jener Schaden, der sich aus der 

Mangelhaftigkeit der Leistung selbst 

ergibt. 

Konkurrenz von Gewährleistung und 

Schadenersatzansprüchen: 

Selbst wenn keine Gewährleistung mehr 

geltend gemacht werden kann, steht bei 

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen 

immer noch 

Schadenersatz zu. 

Beachte die unterschiedlichen Fristen. 

Um diese Anspruchskonkurrenz zu 

harmonisieren, ordnet der Gesetzgeber 

auch bezüglich des Mangelschadens 

einen Vorrang von Verbesserung und 

Austausch an. (§ 933a Abs 2 ABGB) 

Ist jener Schaden, der durch die mangelhafte 

Leistung an sonstigen Gütern des 

Gläubigers verursacht 

wird; er handelt insofern vertragswidrig, als er 

Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt. 

Schadenersatzanspruch; 

Beweislastumkehr gem § 1298 ABGB 

befristet auf 10 Jahre nach Übergabe 

Schadenersatzanspruch; Beweislastumkehr 

gem § 1298 ABGB befristet auf 10J nach Übergabe 

T2/K3/ 79 

„Begleitschaden“ 

Ist jener Schaden, der durch eine reine 

Schutzpflichtverletzung zugefügt wird. 

Die Leistung selbst ist nicht mangelhaft. 

Schadenersatzanspruch; Beweislastumkehr 

gem § 1298 ABGB befristet auf 30 Jahre 

nach Übergabe


Händlerregress (§ 933b ABGB) 

Hat ein Unternehmer einem Endverbraucher Gewähr geleistet, so kann er von seinem Vormann, 

wenn dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des § 933 ABGB Gewährleistung fordern. 

Gleiches gilt für frühere Übergeber im Verhältnis zu ihren Vormännern, wenn sie selbst wegen der 

Gewährleistungsrechte des letzten Verkäufers ihrem Nachmann Gewähr geleistet haben. 

Die Rückgriffsansprüche müssen innerhalb von 2 Monaten ab der Erfüllung der eigenen 

Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend gemacht werden und sind mit der Höhe des eigenen 

Aufwands beschränkt. 

Die Haftung eines Rückgriffsverpflichteten verjährt aber jedenfalls in 5 Jahren ab Erbringung der 

Leistung. 

Achtung: Beruht der Rückgriff auf einem beiderseitig unternehmensbezogenen Geschäft, ist die 

Mängelrüge nach § 377 UGB Rückgriffsvoraussetzung. Der Unternehmer, der von einem Verbraucher 

in Anspruch genommen wird, muss den Mangel innerhalb angemessener Frist, nachdem er durch den 

Verbraucher davon erfahren hat, bei seinem Vormann rügen. 

Beachte: UU trifft den Unternehmer jedoch die Obliegenheit, auch zum Weiterverkauf bestimmte, 

originalverpackte Ware (zumindest stichprobenartig) auf ihre Mangelfreiheit zu untersuchen und 

Mängel gegebenenfalls sofort zu rügen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, verliert er seine 

Rechte aus Gewährleistung gegenüber seinem Vormann. Er kann sich daher, wenn er zu einem 

späteren Zeitpunkt durch seinen Abnehmer von der Mangelhaftigkeit der Sache erfährt, nicht mehr 

regressieren. 

T2/K3/ 80


Beendigung von Schuldverhältnissen 

Vertragsgemäße Beendigung 

• Erfüllung (§ 1412 ABGB) 

Beachte: Auf Teilleistungen muss sich der Gläubiger nicht 

einlassen! 

• Hinterlegung bei Gericht oder Sequester (§ 1425 ABGB) 

(vgl Annahmeverzug) 

• Leistung an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB) 

Eine andere als die vertraglich vereinbarte Leistung wird 

erbracht; Schuldner und Gläubiger erkennen diese Leistung 

als Erfüllung der ursprünglichen Verbindlichkeit an. 

• Aufrechnung (Kompensation) (§§ 1438ff ABGB) 

Voraussetzungen bei der einseitigen Kompensation: 

Gegenseitigkeit 

Gültigkeit 

Gleichartigkeit 

Fälligkeit 

Fehlen eines Aufrechnungsverbotes 

• Vereinigung (Konfusion) 

Die Position des Gläubigers und des Schuldners fallen 

zusammen. 

• Verzicht (Erlass, Entsagung) (§ 1444 ABGB) 

• Zeitablauf 

• Tod 

T2/K4/ 81 

Besondere Formen der 

Beendigung 

• einvernehmliche Beendigung 

• einseitige Beendigung (durch Ausübung 

eines Gestaltungsrechts) 

Rücktritt 

Der Rücktritt beseitigt den Vertrag grundsätzlich 

schuldrechtlich ex tunc; es kommt zur 

bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. 

(§ 1435 ABGB) 

Kündigung 

Die Kündigung ist eine einseitige, 

empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein 

Dauerschuldverhältnis schuldrechtlich ex nunc 

aufgelöst wird. 

• Ordentliche Kündigung: Wenn die 

Kündigung grundsätzlich zulässig ist, ist sie in 

der Regel an die Einhaltung von Fristen und 

Terminen gebunden. 

• Außerordentliche Kündigung: Auch wenn 

die ordentliche Kündigung 

vereinbarungsgemäß ausgeschlossen wurde, 

kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 

gekündigt werden.


Suspensivbedingung 

Schieben 

die Rechtswirkungen 

auf 

Bis zum Eintritt 

der Suspensivbedingung 

hat 

der bedingt 

Berechtigte 

lediglich eine 

Anwartschaft 

auf das 

Versprochene. 

Bedingte Schuldverhältnisse 

Schuldverhältnisse können durch den Eintritt einer Bedingung ihre 

Rechtswirkungen entfalten oder ihr Ende finden. 

Achtung: Es gibt auch befristungs- bzw bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte. 

Resolutivbedingung 

Heben die 

Rechtswirkungen 

auf 

Bis zum Eintritt der 

Resolutivbedingung 

besteht das 

zugesagte Recht; 

mit ihrem Eintritt geht 

es unter. 

Arten von Bedingungen 

Zufallsbedingung 

Die Vertragspartner 

haben 

keine Einfluss 

auf den Eintritt. 

T2/K4/ 82 

Potestativbedingung 

Ein Vertragspartner 

hat 

Einfluss auf 

den Eintritt der 

Bedingung. 

Positive 

Bedingung 

Es geht um den 

Eintritt eines 

Ereignisses. 

Negative 

Bedingung 

Es geht um den 

Nichteintritt 

eines 

Ereignisses.

Schuldrecht

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