Finanzwissenschaft (öffentliche Einnahmen und ... - Aklimex.de

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Finanzwissenschaft

Ausgabe 2007-10

(öffentliche Finanzwirtschaft und Finanzpolitik)

beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Aktivitäten der Gebietskörperschaften

und Parafiski, sowie deren Wechselbeziehungen zur Volkswirtschaft

0 Begriffe, Einleitung

0.1 Begriffe

0.2 Erklärungsansätze wachsender Staatstätigkeit

1 Budgettheorie mit Haushaltsplan und Haushaltsgrundsätze

2 Öffentliche Ausgaben- und Einnahmenlehre

2.1 Grundlagen zu den öffentlichen Einnahmen

2.2 Steuern als öffentliche Einnahmen

2.3 Besteuerungsgrundsätze

2.4 Die Wirkung von Steuern

2.5 Grenzen der Besteuerung

3 Theorie des öffentlichen Kredits

3.1 Arten der öffentlichen Verschuldung

3.2 Grenzen der öffentlichen Verschuldung

3.3 Argumente für die öffentliche Kreditaufnahme

3.4 Wirkungsmechanismus der Staatsverschuldung

3.5 Tilgung der Staatsverschuldung

3.6 Staatsverschuldung und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

4 Finanzpolitik

4.1 finanzpolitische Einwirkung auf die Allokation der Ressourcen

4.2 finanzpolit. Einwirkung auf die Verteilung des Produktionsergebnisses

(Distribution)

4.3 Finanzpolitik zur Stabilisierung des Wirtschaftsablaufes

5. Quellenangaben


0

0.1

Begriffe, Einleitung

Begriffe

Staat - neben den Unternehmen und den privaten Haushalten der dritte

Sektor im Modell-Wirtschaftskreislauf

- ein extrem heterogenes (vielschichtiges, uneinheitliches) Gebilde

von einer Vielzahl von Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben

wahrnehmen

Fiskus (Fiski) =

Gebietskörperschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

In föderativ aufgebauten Staaten (z.B. BRD) untergliedert in

Bund, Länder, Gemeinden bzw. Gemeindeverbände.

Parafiski Sammelbegriff für zwischen dem öffentlichen und dem privaten

Bereich stehende Organisationen, welche an der Erfüllung öffentlicher

Aufgaben mitwirken, aber nicht zu den Gebietskörperschaften

gerechnet werden.

Hierzu gehören Sozialversicherung, IHK, Landwirtschaftskammern,

Handwerkskammern, Ärztekammern, Rechtsanwaltskammern,

Religionsgemeinschaften, Kirchen, sowie verschiedene Anstalten des

öffentlichen Rechts wie z.B. Sparkassen, Landesrundfunkanstalten,

Versorgungsanstalt von Bund und Länder, und weitere Einrichtungen.

Wichtigste Gemeinsamkeit von Fiskus und Parafiski:

Alle Fiski (Fiskus und Parafiski) besitzen einen Haushaltsplan.

Allokation Zuweisung (durch Märkte und Preise) von knappen Ressourcen

(Mittel und Material) auf verschiedene Verwendungsmöglichkeiten.

Distribution Beeinflussung der Verteilung des Produktionsergebnisses (Ware)

Redistribution Korrektur oder Ausgleich der Einkommensverteilung durch

sozialpolitische oder finanzwirtschaftliche Maßnahmen.

Finanzzuweisung eine unmittelbare finanzielle Zuwendung von einer höheren an eine

niedrigere Ebene zwischen den Gebietskörperschaften

Sozialprodukt (veraltet) ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen die von den Bewohnern

eines Landes in einem Jahr erzeugt werden (und soweit diese im

gleichen Jahr nicht wieder für die Produktion verbraucht werden).

Im neuen „Europäischen System Volkswirtschaftl. Gesamtrechnungen“

gibt es diesen Begriff nicht mehr, jetzt: Nationaleinkommen.

Defizitfinanzierung ist die Steuerung der Konjunktur mit Hilfe öffentlicher Finanzen

Konvergenzkriterien gemeinsame, übereinstimmende Merkmale oder Zielvorgaben


0.2

Erklärungsansätze wachsender Staatstätigkeit

Grundannahme: auch eine freie Marktwirtschaft braucht einen „Sektor Staat“

Ausgangslage: Märkte koordinieren zunächst optimal, können aber im Zustand der Unter-

beschäftigung verharren (J. M. Keynes)

Konsequenz: aus diesem gesellschaftlich nicht gewollten Zustand (Marktversagen) muss

der Staat lenkend in den Wirtschaftsprozess eingreifen (Keynes)

Nachfragelücke

zu wenig Nachfrage

der Staat soll in eine Nachfragelücke einspringen, um damit den Wirtschaftsprozess

zu lenken

zu wenig Produktion

Das „Konjunkturprogramm“

Zusätzliche Nachfragen (durch den Staat) z.B. Straßenbau

Unternehmen bekommen zusätzliche Aufträge

Kapazitäten werden besser ausgelastet

unausgelastete Kapazität

Arbeitlosigkeit

Mitarbeiter werden eingestellt

Kaufkraft steigt

Aufschwung

Dieser Prozess funktioniert nur bei konjunktureller Arbeitslosigkeit. Diese haben wir seit 1974 nicht

mehr in der BRD, sondern strukturelle Arbeitslosigkeit. Daher funktioniert dieser Prozess seit 33

Jahren nicht mehr und wird Staatsversagen genannt.

Wandel vom

Ordnungsstaat zum

Wohlfahrtsstaat

Niveauverschiebungseffekt

Änderung der

Ansprüche

Bevölkerungswachstum

weitere Erklärungsansätze zunehmender Staatstätigkeit

- zunehmende Funktionsanhäufung beim Staat: Bildung, Kultur, Wissenschaft

- Umverteilung von Aufgaben (Familie → Staat): Altenheime, Kindergeld

- Umweltschutz: Recycling

Wachstum der Staatstätigkeit vollzieht sich nicht kontinuierlich, sondern schubweise

Ursache: in Krisenzeiten nimmt die Bereitschaft zur Solidarität zu, nach der Krise

bleibt es auf diesem Niveau (Displacement-Effekt) .

In Zeiten der Krise wird die Erhöhung der Steuer akzeptiert. Nach der Krise bleibt

das Steuerniveau erhalten. Somit bleibt die Staatstätigkeit auf dem neueren,

höheren Niveau bestehen. (1991 Soli-Zuschlag, 2002 Erhöhung Tabaksteuer,

Elbehochwasser 2002 - Erhöhung Versich.-Steuer)

Die Grundbedürfnisse wohnen, essen, schlafen, ... sind befriedigt, es treten andere

Bedürfnisse wie: verbesserte Bildungsmöglichkeiten, moderne Verkehrssysteme,

medizinische Einrichtungen, Versorgung und Entsorgung an diese Stelle

Zusätzliche Infrastrukturinvestitionen (z.B. weiteres Krankenhaus) lohnen nur dann,

wenn die Bevölkerungszahl eine „kritische Masse“ (Anzahl) erreicht hat


1

Budgettheorie mit Haushaltsplan und Budgetgrundsätze

Hauptfunktionen des Fiskus (Staates) in der Markwirtschaft

Allokationsfunktion (aus dem latein. = Zuweisung von Mitteln und Material)

Bestimmte Güter und Leistungen werden in einem marktwirtschaftlichen System nicht

angeboten bzw. nachgefragt. Insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Gütern

(kollektive Güter) oder Leistungen treten Nichtangebot bzw. Nichtnachfrage auf.

Das bei privaten Gütern übliche Prinzip „Leistung nur für Gegenleistung“ = Äquivalenzprinzip,

gilt nicht bei kollektiven Gütern. Kollektive Güter werden daher vom „Staat“ bereitgestellt.

Beispiele: - Investitionen in die Infrastruktur

- innere und äußere Sicherheit

- Rechtsprechung

- Rentenversorgung

- Bildungswesen

Distributionsfunktion (aus dem latein. = Verteilung, Verbreitung)

In erster Linie erfolgt die Verteilung des Sozialproduktes nach dem Äquivalenzprinzip. Das

führt zu sozialen Härten und Ungerechtigkeiten. Der Staat nimmt hier seine Aufgaben in

vier Ebenen war:

- soziale Fürsorge (Sozialhilfegesetz, Wohnungsgeld)

- soziale Vorsorge (Rentenversicherung)

- Umverteilung (Einkommensteuergesetz - Steuerprogression)

- Chancengleicheit (BAFöG)

Die Wirkungen der Distributionsfunktion des Staates sind:

- Leistungsgerechtigkeit

- Bedarfsgerechtigkeit

- Opfergerechtigkeit

Stabilisierungsfunktion

Das Stabilitätsgesetz von 1967 bildet die gesetzliche Grundlage für alle Maßnahmen des

Staates zur Stabilisierung der Wirtschaft. Die wichtigsten Ziele dieses Gesetzes und daraus

resultierende Aufgaben des Sttates sind:

- kontinuierliches Wirtschaftswachstum

- Preisstabilität

- hoher Beschäftigungsgrad

- außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Diese vier Faktoren werden auch als „magisches Viereck“ bezeichnet.

Besitzt der Fiscus („Staat“) einen Hauptanteil am Markt (Staatsquote ca. 50%), dann ist der

Staat auch für eine planbare, stetige und kontinuierliche Entwicklung verantwortlich.


Der Haushaltsplan (Budget, Etat)

Der Haushaltsplan ist die Gegenüberstellung aller Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen

Gebietskörperschaften (Fiskus) und aller anderen öffentlichen Haushalte (Parafiski).

Der Haushaltsplan (Soll-Etat) ist die zahlenmäßige Übersicht der geplanten finanzwirtschaftlichen

Aktivitäten. Er wird vom Parlament (Bundestag) im Haushaltsgesetz verabschiedet und ist politisch

und rechtlich bindend.

Der Haushaltsplan des Bundes umfaßt einen Gesamtplan und 28 Einzelpläne. Die Gliederung in

die Einzelpläne orientiert sich dabei an die Bundesministerien und Verwaltungszweige.

Ein Nachtragshaushalt wird aufgestellt, wenn Ausgaben in der Finanzperiode (Haushaltsjahr)

erforderlich werden, die über den ursprünglichen Voranschlag hinausgehen.

Haushaltskreislauf (Budgetkreislauf)

Aufstellung (Planung)

Durchführung (Vollzug)

Kontrolle

1. Phase Planungsphase (Erstellung des Entwurfs, Beratung, Genehmigung)

Der Haushaltskreislauf beginnt mit der Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans. dazu ist

von den unteren Ebenen der Mittelbedarf an die übergeordneten Ebenen innerhalb der jeweiligen

Körperschaften zu melden (§§ 9, 27, 28 Bundeshaushaltsordnung [BHO])

Etwa 15 Monate vor dem Haushaltsjahr wird mit einem Haushaltsrundschreiben des Bundesfinanzministeriums

der Bedarf (Voranschläge) für die jeweiligen Einzelpläne der Bundesministerien

und obersten Bundesbehörden. Nach Prüfung auf Notwendigkeit und Realisierbarkeit, stellt das

Bundesfinanzministerium einen Haushaltsentwurf zusammen.

Der Bundeskanzler und die Bundesminister beraten und verabschieden einen Regierungsentwurf,

der an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet wird (Art. 110 Grundgesetz, §§ 28,30 BHO).

Nun erfolgt die parlamentarische Beratung des Entwurfs und die Verabschiedung als Haushaltsgesetz.

Die Fiski werden hiermit zu Ausgaben in der gesetzlichen Höhe ermächtigt (Art.77 ff., 110

Grundgesetz, § 1 BHO).

2. Phase Vollzug (laufende Umsetzung)

Die Umsetzung des Haushaltsplans wird als Haushaltsvollzug bezeichnet (Art.111 GG, §§ 34...79

BHO). Zur internen Überprüfung des Vollzugs (Budget) dienen Haushaltsüberwachungslisten. Die

Abrechnung erfolgt in der haushalts- und Vermögensrechnung (Art.114 GG, §§ 80 ff. BHO).

3. Phase Kontrolle

Anhand der haushaltsrechnung erfolgt die Budgetkontrolle durch die Rechnungshöfe und

Rechnungskammern (Art.114 GG, §§ 88 ff. BHO). Die Kontrollberichte der Rechnungshöfe bilden

die Grundlage für die Entlastung der Regierung durch das Parlament (Art.114 GG, §§ 114 ff. BHO).

Der Haushaltskreislauf beginnt wieder erneut.


Haushaltsgrundsätze (Prinzipien des Haushalts)

Die Haushaltsgrundsätze betreffen Form, Inhalt, Vorbereitung und Durchführung des Haushaltsplans.

Rechtsgrundlagen: - Art. 110 ff. Grundgesetz

- Haushaltsgrundsätzegesetz

- Bundeshaushaltsordnung (BHO), Landeshaushaltsordnungen

- Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)

Grundsatz der

Vollständigkeit

Grundsatz der

Einheit

Grundsatz der

Öffentlichkeit

Grundsatz der

Klarheit

Grundsatz der

Genauigkeit

Grundsatz der

Vorherigkeit

Grundsatz der

Spezialität

Grundsatz der

Jährlichkeit und

Bepackungsverbot

Grundsatz des

Budgetausgleichs

Alle Einnahmen und Ausgaben müssen in voller Höhe und voneinander getrennt

aufgezeigt werden (Bruttoprinzip).

Aufführung aller Einnahmen und Ausgaben einer Körperschaft (Fiski) in einem

Haushaltsplan.

Die Einsichtnahme muss für jedermann möglich sein.

Der Haushaltsplan muss verständlich und nachvollziehbar sein.

Die aufgeführten Positionen sollen die erforderliche Genauigkeit haben (Zahlenangaben in

erforderl. Stellenzahl), die Summe sollen eindeutig aus ihren Einzelbeträgen entstehen.

In der laufenden Periode wird mit der Erstellung der Haushaltpläne der nächsten Periode

begonnen. Ist der Haushaltsplan nicht rechtzeitig durch Gesetz festgestellt, so ist die

Regierung zur vorläufigen Haushaltsführung ermächtigt (Art.111 GG, Landesverfassungen).

Die bewilligten Ausgaben dürfen

- nur zum vorgesehenen Zweck

- nur in der geplanten Höhe

- nur innerhalb des vorgesehen Zeitraums

getätigt werden.

- Haushaltsplan wird für ein Wirtschaftsjahr (Haushaltsjahr, Kalenderjahr) beschlossen

- Haushaltsplan darf keine Vorschriften enthalten, die über den beschlossenen Zeitraum

hinauswirken

- der Summe der öffentlichen Ausgaben muss eine gleich große Summe Einnahmen

gegenüber stehen

- ein Budgetdefizit liegt vor, wenn ein Teil der Ausgaben durch Kreditaufnahme am

Kapitalmarkt oder durch Geldschöpfung (Zentralbankkredite) gedeckt werden muss


2

2.1

Öffentliche Ausgaben- und Einnahmenlehre

Grundlagen zu den ö ffentlichen Einnahmen

Für die Bereitstellung von kollektiven Gütern bzw öffentlichen Leistungen, beansprucht der Sektor

„Staat“ volkswirtschaftliche Ressourcen. Damit tritt er im Wirtschaftskreislauf in Konkurrenz mit den

Sektoren Unternehmen und private Haushalte.

Volkswirtschaftlich ergeben sich nun zwei wichtige Fragen:

Wie sollen diese Mittel den anderen Sektoren Unternehmen und Haushalte entzogen

werden?

Der Staat nutzt drei Möglichkeiten der Einnahmeerzielung:

Zwangsabgaben Steuern 48 %

Sozialabgaben 38 %

Gebühren unbedeutend

Beiträge unbedeutend

Erwerbseinnahmen Zinsen, Dividenden 7 %

Mieten, Pachten

Krediteinnahmen Bankdarlehen

Emissionen 7 %

Auslandsdarlehen

Alternativen zur Einnahmerzielung des Staates aus Steuern:

= 100 % der Einnahmen

1. - Kreditfinanzierung über die Zentralbank führt zu Inflation verboten !

§ 20 BBankG

Art. 107 EU-Vertrag

2. - Kreditfinanzierung am Geld- und Kapitalmarkt

führt zu einer Verdrängung privater Nachfrager und Investoren

die Besteuerung beeinträchtigt bereits die

Konsumausgaben der Haushalte

Wie hoch darf diese Belastung sein, ohne dass es zum Wachstumsstillstand kommt?

Siehe 2.5

2.2

Steuern als öffentliche Einnahmen

Im allgemeinen sind nur die Gebietskörperschaften in der Lage, sich Einnahmen aus Steueraufkommen

zu sichern. Auf die Einnahmen der Parafiski (Gebühren, Beiträge, Abgaben) wird hier

nicht weiter eingegangen.

Was sind Steuern? Siehe Legaldefinition § 3 Abgabenordnung (AO)

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen

und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt

werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.


2.3

Besteuerungsgrundsätze

Besteuerungsgrundsätze sind wissenschaftlich und theoretisch interessant, aber de facto

nicht praktikabel.

fiskalisch-budgetärer Besteuerungsgrundsatz

Die Besteuerung ist auf finanzielle Bedarfsdeckung ausgerichtet, nicht auf maximale

Steuerbelastung. („Nur so viel wie notwendig.“)

ethisch-sozialpolitische Besteuerungsprinzipien

- Grundsatz der steuerlichen Umverteilung von Einkommen und Vermögen

- Grundsatz der Allgemeinheit

- Grundsatz der Gleichmäßigkeit

- Grundsatz der Bemessung der individuellen Leistungsfähigkeit

(= Ausrichtung der Steuerbelastung an der individuellen Leistungsfähigkeit

wirtschaftspolitische Besteuerungrundsätze

ordnungspolitische Grundsätze

- die steuerlichen Eingriffe in die Privatsphäre und in die wirtschaftliche

Dispositionsfreiheit sind zu minimieren (AO)

- die steuerliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs ist zu vermeiden

prozeßpolitische Grundsätze

- das Besteuerungssystem soll konjunkturpolitisch als „eingebauter Stabilisator“

wirken

steuerrechtliche und steuertechnische Prinzipien

Das Steuersystem soll den Prinzipien von:

- Widerspruchslosigkeit

- Systemhaftigkeit

- Transparenz

- Bequemlichkeit

folgen, um praktikabel, handelbar, und überschaubar zu sein.

Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, dass die theoretischen Ansprüche an ein

praktikables Steuersystem mit der Realität nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

Die Besteuerung ist zu einem umfassenden wirtschaftspolitischen Instrumentarium ausgebaut

worden. Neben dem traditionellen Ziel der Sicherung der Einnahmen zur Deckung des staatlichen

Ausgabenbedarfs (fiskalische Funktionen) werden mit der Steuerpolitik noch weitere Ziele verfolgt:

konjunkturstabilisierende

Funktion

wachstumssichernde

Funktion

redistributive

Funktion (→ 0.)

Die Besteuerung soll im Dienste konjunkturpolitischer Zielsetzungen stehen, also zur

Stabilisierung von Einkommen und Beschäftigung auf hohem Niveau beitragen.

Die Besteuerung soll mit einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum

kompatibel sein.

Die Besteuerung soll zu einer ausgeglichenen Einkommens- und Vermögensverteilung

beitragen.


2.4

Die Wirkung von Steuern

Die Wirkung der Steuern sowie die Besteuerung selbst hat Auswirkungen auf das Verhalten der

Wirtschaftssubjekte sowie auf Allokation (Mittelzuweisung), Distribution (Warenverteilung) und

Stabilität einer Volkswirtschaft.

Steuerwirkungen werden nicht erst durch tatsächliche Steueränderungen ausgelöst, sondern

bereits durch Ankündigung oder Bekanntmachung.

unmittelbare Wirkungen einer Steueränderungen:

Steuerausweichung

(Steuervermeidung)

Wirtschaftssubjekt versucht einer (erhöhten) Steuerbelastung durch Vermeidung,

Einschränkung oder Ersetzung steuerbestimmender Tatbestände zu entgehen

sachlich: Kauf von Feinschnitttabak statt Fertigzigaretten

zeitlich: Vorratskäufe bei Ankündigung einer Steuererhöhung

räumlich: Standort- oder Wohnsitzverlagerung (Steuerflucht)

rechtlich: Änderung der Unternehmensform

persönlich: Einkommenssplitting unter Ehegatten

Steuerüberwälzung Die von der Einführung oder Erhöhung ausgehende Preiswirkung wird vom Steuerschuldner

(Anbieter) auf ein anderes Wirtschaftssubjekt (Nachfrager) „übergewälzt“.

Merkmal: Steuerschuldner und effektiver Steuerträger sind nicht gleich

Steueramortisation Preis- oder Wertänderungen für bestimmte Vermögensgegenstände entstehen oder

werden abgeschafft. Beispiel Wertpapiere oder Immobilien:

- bei Steuervergünstigung ggü. vergleichbaren Vermögensggstd. sind diese am

Markt gefragt und dementsprechend der Preis hoch

- wird die Steuervergünstigung aufgehoben, erfolgt im Zeitpunkt des Bekanntwerdens

ein Rückgang des Marktpreises, der Eigentümer im Zeitpunkt dieses

Effektes erleidet einen plötzlichen Wertverlust in Höhe des künftigen

Steuerbetrages

Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung ist die vorsätzliche Steuerverkürzung, das Erschleichen nicht

gerechtfertigter Steuervorteile oder die Zweckentfremdung steuerbegünstigter

Sachen (Heizöl). Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat, die mit bis zu 5 Jahren

Freiheitsentzug geahndet werden kann (§ 370 Abgabenordnung [AO]).

Steuereinholung Bei einer neu eingeführten oder erhöhten Steuer wird die Einkommensschmählerung

durch Leistungssteigerung und entsprechendes Mehreinkommen gegengesteuert.

Der Steuerzahler reagiert auf die durch die Steuer bewirkte Einkommenskürzung mit einer

Veränderung des Konsum-, Spar- und Investitionsverhaltens. Ebenfalls treten Änderungen beim

Verhalten des Faktors Arbeit und bei der Leistungsbereitschaft auf.

Alle bisher genannten Steuerwirkungen schlagen sich auf den Märkten nieder in Änderungen bei

Angebot, Nachfrage und Preisen.

Hierbei werden Wirkungen (Umfang, Zusammensetzung, Verteilung) auf das Nationaleinkommen

(früher: Sozialprodukt) ausgelöst.


2.5

Grenzen der Besteuerung

Laffer-Kurve (Laffer-Theorem)

Der US-amerikan. Wirtschaftswissenschaftler Arthur B. Laffer (*1940) vertritt die Hypothese, dass

Steuersatzsenkungen in bestimmten Fällen zu steigenden Steuereinnahmen führen. Daraus resultiert die

Annahme, dass wachsende Steuersätze ab einer bestimmten Höhe die Leistungsmotivation der

Wirtschaftssubjekte hemmen und dadurch das Steueraufkommen sinkt.

Die Aussage des Laffer-Theorems ist einfach nachzuvollziehen. Bei den Steuersätzen 0% und 100% ist das

Steueraufkommen jeweils 0 Geldeinheiten. Dazwischen muss mindestens ein Extremwert des Steueraufkommens

liegen. Abseits des Steuersatzes mit dem Extremwert im Steueraufkommen sinken die

Steuereinnahmen. Das zu hohe Steuerbelastungen dem Fiskus schaden war schon im Mittelalter bekannt,

so u.a. J. Swift (1728) in seinem „Steuereinmaleins“.

Diagramm: Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steueraufkommen

Zuwachsrate =

1. Ableitung der Funktion

Mit steigendem Steuersatz steigt das Steueraufkommen zunächst an. Der Grenzertrag des Steueraufkommens

sinkt. Ab einem bestimmten Wendepunkt ist das Steueraufkommen insgesamt rückläufig.

Genauer: der Zuwachs des Steueraufkommens (Steuerzuwachsrate) ist rückläufig, der

absolute Betrag des Steueraufkommens (im langfristigen Trend) ist nicht rückläufig.

Die Besteuerung findet ihre Grenzen, wenn folgende Sachverhalte zutreffen:

1. Die Steuerbelastung führt zu verstärkten Vermeidungs- und Ausweichstrategien wie z.B. Steuer-

flucht, Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft

2. Leistungsanreize und Eigeninitiative werden beeinträchtigt.

Dies führt zu Wachstumseinbußen trotz permanenter Zunahme des Nationaleinkommens (in

langfristiger Betrachtung).

3. Gefährdung der Wirtschaftsordnung durch eine zu hohe Besteuerung.


3

Theorie des öffentlichen Kredits (Staatsverschuldung)

Unterschied zwischen Einnahmen (z.B. Steuern) und Krediten:

Einnahmen stehen dem Eigentümer zur Verfügung und müssen nicht zurückgegeben werden.

Kredite sind Fremdeigentum, welches zurückgegeben werden muss, sie sind eine

zeitweilige Vermögensüberlassung

Fiskus und Parafiski gehen Verbindlichkeiten ein, aus der öffentlichen Kreditaufnahme im

Inland oder Ausland zur Finanzierung von Defiziten (Deckungslücken) in öffentlichen

Haushalten (Staatsschulden im weiteren Sinne).

Die Staatsschulden im engeren Sinne umfassen nur die Schulden der Gebietskörperschaften

(Fiskus).

Nach Art. 115 GG ist es ausdrücklich gestattet, dass der Bund Kredite aufnehmen darf. Die

Bundesländer haben in ihren Verfassungen ähnliche Regelungen.

Die Kredithöhe darf die Höhe der Investitionen, die in einem Haushaltsjahr getätigt werden, nicht

überschreiten.

Die Kreditaufnahme bei der Zentralbank (EZB) ist dem Fiskus (und Parafiski), wegen der damit

verbundenen Inflationsgefahr (durch übermäßige Ausweitung der Geldmenge), ausdrücklich

verboten.

3.1

Arten der öffentlichen Verschuldung

Nach dem Anlass der Kreditaufnahme unterscheidet man:

Kassenverstärkungskredit - kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen

- wird am Geld- und Kapitalmarkt aufgenommen

Finanzierungskredit

(Deckungskredit)

- zur Finanzierung (Deckung) öffentlicher Ausgaben

- werden ausschließlich am Geld- und Kapitalmarkt

im In- und Ausland aufgenommen (z.B. Bundesschatzbriefe,

Bundesobligationen)

Kassenverstärkungskredit

- der Bund und die Bundesländer müssen seit 1994 Kassenverstärkungskredite am Kredit-

und Kapitalmarkt aufnehmen

- zulässiger Höchstbetrag wird für das Haushaltjahr im Haushaltsgesetz festgelegt

(8% des Haushaltsvolumens)

- zählt nicht zu den Einnahmen aus Kreditmitteln, wird als Verwahrung behandelt, Zinsen

werden auf der Ausgabenseite veranschlagt

Öffentliche Schulden (= Staatsverschuldung) im engeren Sinne sind die Schulden der Gebietskörperschaften

(Fiskus). Die Differenz zwischen der Aufnahme öffentlicher Kredite und

Schuldentilgung einer Periode wird als Nettokreditaufnahme = Neuverschuldung bezeichnet.

Diese Nettosumme ist im Haushaltsplan auszuweisen.


3.2

Grenzen der öffentlichen Verschuldung

absolute Grenze in der Verfassung sind Höchstbeträge angegeben, die nicht überschritten werden

dürfen; werden diese allerdings erreicht, wird das gesetz geändert; Beispiel: USA

relative Grenze die Grenze ist an eine Bezugsgröße gebunden;

Beispiel BRD: die Kredite eines Haushaltsjahres dürfen die Summe der Investitionen

nicht überschreiten (Art.115 Absatz 1 Grundgesetz)

Gibt es einen Punkt, an dem die Staatsverschuldung nicht mehr weiter geführt werden kann ?

Ist die Zinsbelastung so hoch, dass sie die Staatseinnahmen aufzubrauchen droht, bricht der

Staatshaushalt (Bundeshaushalt, Länderhaushalt) zusammen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsste eine Währungsreform mit all ihren Konsequenzen

durchgeführt werden.

3.3

Argumente für die öffentliche Kreditaufnahme

1. Die klassische Verschuldenstheorie

Die staatliche Kreditaufnahme soll auf „rentable Objekte“ beschränkt bleiben. Eine Kreditaufnahme

für konsumptive Zwecke ist abzulehnen (z.B. Ifd. Sach- oder Personalkosten). Die Staatsverschuldung

wird beurteilt wie die Kreditaufnahme im privaten - oder Unternehmenssektor . Die

Erträge aus den Investitionen an diesen rentablen Objekten sollen die Zins - und Tilgung decken.

Die Weiterentwicklung der klassischen Verschuldungstheorie führt zur objektbezogenen Verschuldungstheorie,

dem sogenannten Generationsargument.

2. Generationsargument

Investitionen, welche über mehrere Generationen hinweg genutzt werden, sollen auch von den

verschiedenen Generationen getragen werden.

Beispiel: Bau einer Autobahn

Die Finanzierung der Autobahn in nur einer Generation führt nur über die Steuer, zu Steuererhöhungen.

Diese Art der Finanzierung ist sehr unpopulär und wird nach Möglichkeit vermieden.

Die Finanzierung über Kredit, welcher über mehrere Generationen hinweg getilgt wird, ist eine

Alternative dazu. Langfristig gesehen ist diese Alternative aber wesentlich teurer.

3. Situationsbezogene Verschuldungspolitik

Eine Situationsbezogene Verschuldungspolitik wird durch säkulare Ereignisse ( = Jahrhundertereignisse)

ausgelöst.

Beispiel: Der Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg.

1945 waren in den meisten deutschen Großstädten die privaten und öffentlichen Infrastrukturen

total zerstört. Es funktionierten kaum noch Straßen, Brücken, Hafenanlagen, öffentliche Gebäude

wie Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude usw.

4. Verschuldung zur Stabilisierung des Wirtschaftsprozesses

Der ,Staat' insgesamt soll zur Konjunkturstabilisierung beitragen, indem er in Rezessionsphasen

zusätzliche Ausgaben tätigt, damit wieder ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht wird.

Beispiel:

Rezession 1966/67. Die Arbeitslosigkeit stieg von 0,7 auf 1,3% an. Durch Konjunkturprogramme

des Staates konnte diese Rezession angeblich überwunden werden, tatsächlich war es wohl eher

der anziehende Export der die damals konjunkturelle Arbeitslosigkeit abbaute.


3.4

Wirkungsmechanismus der Staatsverschuldung

In der langfristigen Beobachtung der Staatsverschuldung in Deutschland zeigt sich signifikant,

dass in den ersten 25 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, die öffentlichen

Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ,relativ' ausgeglichen waren. D.h. es gab Zeiten

von ausgeglichenen Haushalten, defizitären Haushalten und sogar Überschusshaushalte.

Ab 1974 steigen die Einnahmen zwar weiterhin an, die Ausgaben liegen aber stets höher. Warum?

In 1974 beginnt die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Jetzt fordern Politiker: es müssen

Konjunkturprogramme aufgelegt werden damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Sie steigt aber

weiterhin an, während im gleichen Zeitraum das Sozialprodukt - gesamt und je Einwohner der

Bevölkerung - weiter ansteigt.

Der tatsächliche Erklärungsansatz ist wohl eher in der Art der Haushaltsaufstellung (soviel wie im

letzten Jahr zuzüglich noch einem Zuschlag) und in dem verwendeten Buchführungssystem zu

finden das aus dem Vormittelalter des letzten Jahrtausend stammt und welches keinerlei wirksame

Auskünfte über das tatsächliche Vermögen, die Zahlungs- und Liquiditätsströme geben kann aber

auf Hochleistungscomputern läuft, die dreisteIlige Millionenbeträge kosten.

3.5

Tilgung der Staatsverschuldung

Um die aktuelle Höhe der Verschuldung aller Bundes-, Landes- und kommunalen Haushalte zu

erfahren vergl. Sie bitte den jeweiligen Monatsbericht der ,Deutschen Bundesbank' - Öffentliche

Finanzen.

Schaut man sich die Werte der Staatsverschuldung in den letzten 60 Jahren an, kann man ein

annähernd exponenzielles Wachstum seit etwa 1975 feststellen. Folge des exponenziellen

Anstiegs ist, dass der Verlauf kaum noch regulierbar ist.

Die Zeitabstände, in denen eine Billion Euro Neuschulden angehäuft werden, werden immer

kürzer.

Zur Zeit gilt etwa folgender Zusammenhang:

Zwei Jahre Neuverschuldung verlängern den Rückzahlungszeitraum um etwa 20 Jahre.


3.6

Staatsverschuldung und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich am 7.2.1992 in einem Vertrag, der

am 1.11.1993 in Kraft trat, eine gemeinsame Währungsunion zu schaffen. (Maastrichter Vertrag)

Wenn sich 15 nationale Volkswirtschaften zu einer Volkswirtschaft zusammenschließen, kann das

zu Anpassungsproblemen führen. Solche Anpassungsprobleme werden gemildert, wenn diese

Volkswirtschaften in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ähnlich sind.

Bei unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften treten im Wesentlichen drei Anpassungsprobleme

auf:

1. Inflationsgefahr

2. Wanderbewegungen

Abwanderung aus “armen“ Regionen in „ reichere“ Regionen

3. Arbeitslosigkeit

Es kann zu erhöhter Arbeitslosigkeit kommen.

Um diese Probleme nicht akut werden zu lassen bzw. um diese abzumildern, ist es erforderlich,

dass sich nur solche Volkswirtschaften zusammenschließen, die einen annähernd gleichen

Entwicklungsstand aufweisen.

Aus einer Vielzahl möglicher Indikatoren, mit der sich das Niveau einer Volkswirtschaft beschreiben

läßt, wurden zum Schluss vier Indikatoren ausgewählt:

Konvergenzkriterien (siehe 0. Begriffe)

1. Die Inflationsrate darf nicht höher als 1,5 % über dem

Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder sein.

2. Das Zinsniveau für langfristige Anleihen darf nicht mehr als 2 %

über dem Wert der drei preisstabilsten Länder liegen.

3. Das Haushaltsdefizit (eines Jahres).darf nicht mehr als 3 % des

BSP / BIP betragen.

4. Die gesamte Öffentliche Verschuldung darf nicht mehr als 60 %

des BSP / BIP betragen. ( Verschuldung über mehrere Jahre)

Nach Art. 107 des EU-Vertrages ist die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig von Weisungen

der einzelnen Mitgliedsländer und die EZB hat auch die Stabilität des Euro zu gewährleisten.


4

Finanzpolitik

Finanzpolitik ist der Einsatz der Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften (Fiskus) und

der Parafiski für die Ziele der Wirtschaftspolitik. Die Finanzpolitik zählt zu den wirtschaftspolitischen

Instrumenten.

4.1 finanzpolitische Einwirkung auf die Allokation der Ressourcen

- nimmt gezielt Einfluss auf

a) den Einsatz der Produktionsfaktoren

b) die Verwendung der Güter

- Rechtfertigung: Steuerung von Angebot, Nachfrage und Preis über den Markt führt nicht

immer zur optimalen Nutzung der Ressourcen (Marktversagen)

- Eingriffsfälle: - externe Effekte durch Steuern und Subventionen

- Bereitstellung öffentlicher Güter

- Korrektur der Angebotsmenge bei Produktionen im Bereich fallender

Durchschnittskosten

- Argument der „falschen Nachfrage“ bei über- oder unterbewerteten Gütern

und Bedürfnissen. Eine Gegensteuerung erfolgt hierbei durch:

a) Information und Aufklärung

b) Gebote, Verbote (z.B. Impfzwang, Schulpflicht)

c) Verteuerung bestimmter Güter (z.B. Alkohol)

d) Verbilligung bestimmter Güter durch Subventionen

4.2 finanzpolit. Einwirkung auf die Verteilung des Produktionsergebnisses (Distribution)

- Erklärung: bemüht sich um Veränderungen der Primärverteilung von Einkommen und

Vermögen

- Ziel: Umverteilung der Einkommen im Sinne einer gleichmäßigeren, „gerechteren“

Verteilung

- Instrumente hierfür sind: Steuern, Transferzahlungen, beides kombiniert, kostenlose

oder nicht kostendeckende Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen wie z.B.

Schulen, Universitäten, Schwimmbäder

- Beispiel für eine Umverteilung: Altersversorgung

- Einkommenskürzung durch Pflichtbeiträge im Berufsleben

- Einkommenszufluss als Rente im Ruhestand

4.3 Finanzpolitik zur Stabilisierung des Wirtschaftsablaufes

- Ziel ist eine gleichmäßige und hohe Ausnutzung vorhandener Ressourcen

- Instrumente: durch gezielte Beeinflussung des Umfangs der gesamtwirtschaftlichen

Nachfrage mit Hilfe der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben sollen

konjunkturelle Schwankungen der Auslastung des Produktionspotenzials

verringert werden um auf diese Weise einen hohen Beschäftigungsgrad und

Geldwertstabilität sicherzustellen

- Auswirkung: - während einer Rezession Defizitfinanzierung (→ 0. Begriffe)

- während einer Boom-Phase absichtliche Bildung und Stillegung

von Haushaltsüberschüssen

(Konjunkturausgleichsrücklage)


5. Quellenangaben

1. Dipl.-Betriebswirt (FH), Dipl.-Volkswirt Helmut Meister: Finanzwissenschaft

Skript zur Vorlesung an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) Ostbrandenburg

2. Brockhaus Enzyklopädie, 24 Bände

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