ANTRAG
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Die Freiheitlichen Bezirksräte stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 lt. § 104 der Wiener Stadtverfassung folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Schanigärten auf Einhaltung der Mindestgehsteigbreite<br />
zu kontrollieren.<br />
Begründung<br />
Vor allem die während der Ferienmonate aufgestellten Schanigärten sorgen vermehrt für Unmut in<br />
der Bevölkerung. Oftmals ist es so, dass Mütter mit einem Kinderwagen und einem weiteren Kind<br />
an der Hand nur mit Schwierigkeiten auf dem Gehsteig gehen können. Da das Gesetz in jedem Fall<br />
eine Rest-Gehsteigbreite vorsieht, sollte diese auch kontrolliert werden.
Die Freiheitlichen Bezirksräte stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 lt. § 104 der Wiener Stadtverfassung folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht eine Kommission aus allen in der Bezirksvertretung tätigen<br />
Parteien zu bilden die beauftragt wird, die Neubaugasse auf ihre wirtschaftliche Entwicklung zu<br />
überprüfen und Anregungen für eine gedeihliche Entwicklung in touristischer und wirtschaftlicher<br />
Hinsicht zu geben.<br />
Begründung<br />
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Leerstände bei Geschäftseinstellungen zunehmen, die<br />
Fassaden und Auslagen verstärkt beklebt und mit sinnlosen "Grafiken" besprüht werden. Die<br />
Attraktivität der Neubaugasse leidet unter diesen Zuständen - auch die zahlreicher werdenden<br />
Einbrüche und Überfälle gehören dazu - sodass eine Slumbildung in naher Zukunft zu befürchten<br />
ist.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht zu prüfen, inwieweit verkehrsbehindernd abgestellte<br />
Fahrräder im öffentlichen Raum entfernt bzw an der Weiterfahrt gehindert werden können.<br />
Begründung<br />
Es ist vermehrt zu beobachten, dass Fahrräder im Gehsteigbereich abgestellt und mit Schlössern an<br />
den verschiedensten Stellen fixiert werden. Dadurch wird der Fussgängerverkehr teilweise<br />
erheblich erschwert.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, in der Stollgasse vor ONr.1 und auf der<br />
gegenüberliegenden Seite jeweils zwei Stellflächen für Motorräder einzurichten.<br />
Begründung<br />
Durch die Überbauung des ggst. Straßenbereiches bietet sich die Einrichtung von<br />
Motorradabstellflächen hier an.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht, beim Fussgängerübergang vom Gürteirnittelstreifen (U-<br />
Bahn Ausgang/Endstation Linie 9) zum Geriatriezentrum, die Gehsteigbeleuchtung zu verbessern.<br />
Begründung<br />
Die entlang der Fahrbahn aufgestellten Beleuchtungskörper werden durch die Blätter der in diesem<br />
Bereich befindlichen Bäume abgedeckt, woduch die Leuchtkraft der Lampen erheblich reduziert<br />
wird.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht, im Bereich des Gürtelmitteistreifens (zwischen Stollgasse<br />
und Felberstrasse, links vor den Geleisen hin zum äußeren Gürtel) die Warntafeln „Vorsicht<br />
Straßenbahn" so anzubringen, dass sie leichter erkennbar ist.<br />
Begründung<br />
Derzeit wird diese Warntafel bei einer beabsichtigten Querung in Richtung Westbahnhof durch<br />
einen davorstehenden Stahlmasten verdeckt.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht, den Vorplatz des Hauses Neustiftgasse 89 besser zu<br />
beleuchten.<br />
Begründung<br />
Der Vorplatz des Hauses Neustiftgasse 89 ist wegen der mittlerweile großen Bäume sehr schlecht<br />
ausgeleuchtet. Bewohnerlnnen wünschen sich hier eine Verbesserung der Situation.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht, mit dem/den Hauseigentümer(n) des Hauses<br />
Burggasse/Museumsstrasse Kontakt aufzunehmen um die Säuberung der verschmutzten Fassade zu<br />
erreichen.<br />
Begründung<br />
Das betroffene Haus steht im „Eingangsbereich“ zum 7.Bezirk und ist durch die Nähe zum<br />
Museumsquartier ein Blickfang für Touristen und Bezirksbesucher. Derzeit ist dieser Blickfang<br />
wenig erfreulich und nicht sehr einladend.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen sollen unter Einbeziehung von Experten Maßnahmen erarbeiten, welche<br />
das Befahren von Gehsteigen und das nicht erlaubte Fahren gegen die Einbahn von<br />
Fahrradfahrerlnnen verhindern bzw reduzieren soll.<br />
Begründung<br />
Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrer auf dem Gehsteig bzw gegen die Einbahn (wo<br />
nicht erlaubt) fahren, wodurch es häufig zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer kommt.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht, die im 7.Bezirk aufgestellten Straßenverkehrszeichen auf<br />
Verschmutzung zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Reinigung durchzuführen.<br />
Begründung<br />
An immer mehr Verkehrszeichen ist die Verschmutzung durch Aufkleber etc bereits so stark, dass<br />
oftmals ein eindeutiges Erkennen der Schilder nur mehr erahnt werden kann.
Die unterzeichneten Bezirksräte der SPÖ stellen zur Bezirksvertretungssitzung<br />
am 17.9.2009 gemäß §104 WstV. folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen werden ersucht, in der Andreasgasse bei der Mariahilferstraße die<br />
Verkehrszeichen Wohnstraße mit einer Zusatztafel „Durchfahren verboten“ zu versehen.<br />
Gleichzeitig soll eine Bodenmarkierung des Verkehrszeichens Wohnstraße, angebracht werden.<br />
Begründung<br />
Für Autofahrer aus der Mariahilferstraße kommend ist die Kennzeichnung der Wohnstraße<br />
Andreasgasse nicht immer leicht zu erkennen. Daher sollen die zusätzlichen Kennzeichnungen auf<br />
die Wohnstraße aufmerksam machen.
Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104 WStv.<br />
zur Bezirksvertretungssitzung am 17.9.2009 folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die zuständigen Stellen mögen die Straßenabsperrung in der Lindengasse an der Kreuzung<br />
Neubaugasse an den Weihnachtseinkaufssamstagen öffnen.<br />
Begründung<br />
Die Weihnachtseinkaufsamstage führen im ganzen Bezirk zu erhöhtem Verkehrsaufkommen. Eine<br />
Öffnung der Lindengasse an diesen Samstagen ermöglicht ein schnellst mögliches Verlassen der<br />
Autos aus unserem Bezirk Richtung Gürtel.
Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104 WStv.<br />
zur Bezirksvertretungssitzung am 17.9.2009 folgenden<br />
<strong>ANTRAG</strong><br />
Die entsprechenden Stellen werden ersucht vor 7., Mariahilfer Straße 118 oder 120 auf dem<br />
Gehsteig Fahrradabstellbügel aufzustellen.<br />
Begründung<br />
Vor Mariahilfer Straße 112 u. 124 befinden sich zwar Fahrradabstellbügel, diese sind aber<br />
ausgelastet. Fahrräder werden daher vor den genannten Objekten (vor allem nachmittags) bei<br />
Bäumen, Standsäulen von Verkehrszeichen oder der öffentlichen Beleuchtung abgestellt bzw.<br />
angehängt.
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