Teil 2 - Arbeit und Leben

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Teil 2 - Arbeit und Leben

Handreichungen für die politische

Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung


Herausgeber:

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V.

Dreyerstr. 6, 30169 Hannover

Geschäftsführer: C.-B. Schwabe

Autoren:

Karsten Meier, Reiner Peters-Ackermann

(Der Text ist ein überarbeiteter Nachdruck der Autoren in der Broschüre „Aprender juntos“, herausgegeben vom

Vorstand der IG Metall, Abt. Jugend im Februar 2005)

Gestaltung:

Karsten Meier

Hannover, September 2005


Inhalt

Teil 1

von Karsten Meier

Teil 1

Globalisierung – was hat das mit uns zu tun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Kann man Globalisierung definieren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Globalisierung im Rückblick auf die Geschichte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Zur Situation in der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Direktinvestitionen und die Entwicklung globaler Unternehmen . . . . . . 32

Finanzmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Akteure der Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Die Katastrophe ist schon längst da . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Ökologische Folgen der Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

von Reiner Peters-Ackermann

Eine andere Welt ist möglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

Unsere Forderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Ein erster Schritt: Die Einführung von Kernarbeitsnormen . . . . . . . . . . . 71

Was tun vor Ort? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

Anhang

Glossar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

Links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

4 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die sogenannte „Globalisierung“ ist seit 15 Jahren allerorts im Gespräch und soll

zur Begründung wichtiger politischer Entscheidungen herhalten. Was verbirgt

sich hinter dem anscheinend so bedeutenden Begriff?

Wir fragen in dieser Broschüre nach den Erscheinungen der sogenannten

Globalisierung, ihrer geschichtlichen Entwicklung sowie nach den tatsächlichen

Verhältnissen in einer sich vernetzenden Weltwirtschaft. Wer steht hinter der

Globalismus-Entwicklung? Was sagen die Vertreter der globalen Eliten – was ihre

Kritiker? Und wir fragen: welche politischen, sozialen und ökologischen Folgen

hat die gegenwärtige globale Entwicklung?

Schließlich geht es um das Was-Tun? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir

auf lokalen Ebenen, um uns gegen die übermächtig erscheinende Globalisierungswelle

zu schützen?

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Karsten Meier

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Reiner Peters-Ackermann

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Globalisierung –

Was hat das mit uns zu tun?

Teil 1

Seit Anfang der 90er Jahre taucht das Wort Globalisierung in Deutschland immer

häufiger in der öffentlichen Debatte auf. Dies hängt zunächst mit dem

Zusammenbruch der sozialistischen Staaten im Osten zusammen – nach dem

Fall der Mauer schien es schlüssig, dass nun die ganze Welt offen steht.

Für die rasche Verbreitung des Begriffs spricht aber auch, dass unsere Kultur, also

unser Alltag und unsere Erfahrungswelt, global beeinflusst sind. Wir sehen im

Fernsehen Filme aus Hollywood, in den Nachrichten Bilder und Berichte aus aller

Welt, die Geschäfte sind voll mit Waren

aus aller Welt ...

All das gab es aber auch schon vorher.

Was ist denn das tatsächlich Neue, das

diesen Begriff so bedeutsam macht?

Wenn es auch ebenfalls nicht neu ist,

dass es sehr viel Kapital in wenigen Händen

gibt, so verfügen die Kapitaleigner

und ihre Manager heute über andere

Mittel, um es zu verwerten – sprich: es

sich vermehren zu lassen. Dank der neuen

Informationstechnologien kann Geld

heute schnell, einfach und beliebig eingesetzt

werden, sei es, um an den Börsen

die Erträge an den internationalen Finanzmärkten

abzuschöpfen oder um die

Produktion und Vermarktung aus den

Konzernzentralen heraus zu steuern. Den

Akteuren auf dem Finanzmarkt und den großen Konzernen fließt dadurch eine

ungeheure Machtfülle zu, die kein einzelner Nationalstaat kontrollieren und

beeinflussen kann. Damit ändern sich die politischen Herrschaftsformen in der

Welt. Staaten reißen schützende Handelsbarrieren ein, verkaufen ihre natürlichen

Reichtümer zu einem Spottpreis, bauen soziale und ökologische Standards ab

und lassen die Bevölkerung wie Sklaven zu einem Hungerlohn arbeiten – alles

nur, um dem unersättlichen globalisierten Kapital die Profite zu ermöglichen. So

werden die Reichen weltweit immer reicher und die Armen ärmer.

Dieser Prozess wird durch unterschiedliche Methoden forciert. In den ärmeren

Ländern mittels Drohungen und Erpressung bis hin zur kriegerischen Besetzung

(jüngstes Beispiel ist der Irak), in den reichen Ländern vor allem mit gezielter

Desinformation. Die Lehre von der Naturgesetzlichkeit des Marktes – auch

6 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


„Neoliberalismus” genannt – besagt, dass allein Angebot und Nachfrage das

Marktgeschehen bestimmen und sich Politik, Soziales und selbst der Umweltschutz

dem unterzuordnen haben. Der Staat solle sich im besten Fall ganz raushalten.

Nur der freie Markt gewährleiste wachsenden Wohlstand. Gebetsmühlenartig

wird diese Losung in Interviews, Talkshows und Artikeln über die

Medien vorgebetet. Auch sozialdemokratische Regierungen glauben daran.

So hat sich bei uns in den letzten 15 Jahren sehr viel verändert. Das Leben ist

noch schneller geworden, alle müssen in kürzerer Zeit und rund um die Uhr mehr

leisten. Private Treffen lassen sich nur noch mit dem Terminkalender verabreden.

Während einige noch ein Einkommen und Arbeit haben können andere gerade

mal das Existenzminimum über “Mini-Jobs” sichern. Millionen Menschen sind

gänzlich ohne Arbeit und haben auch keine Aussicht darauf. Zugleich werden die

öffentlichen Sozialleistungen zusammengestrichen und Langzeitarbeitslose zu

Hilfsarbeiten quasi ohne Bezahlung gezwungen. Vieles, was vorher aus Steuermitteln

oder den Sozialkassen finanziert wurde, kostet jetzt Geld – so z. B. im

Bildungs- und Gesundheitsbereich. Alle fürchten um ihre Rente und laufen den

privaten Versicherern in die Arme. Die Löhne sinken und die Gewerkschaften stehen

mit dem Rücken an der Wand. Post und Bahn sind privatisiert, selbst die Wasserversorgung

wird in einigen Kommunen schon privatwirtschaftlich organisiert.

Die Folge: das ganze gesellschaftliche Leben ist mit Angst durchsetzt. Rentner

haben Angst, dass die Bezüge sinken werden und sie an ihrem Lebensabend zu

verarmen drohen. Kolleginnen und Kollegen verzichten angesichts von

Panikmache und Erpressung seitens der Unternehmensleitung auf die Bezahlung

von Überstunden und die Inanspruchnahme von Urlaub. Jugendliche fühlen sich

ohne ausreichendes Ausbildungs- und Arbeitsangebot chancenlos. Eltern halten

selbst Kleinkinder zum schulischen Lernen und Umgang mit Computern an, damit

sie früh fit werden, um eines Tages auf dem harten Arbeitsmarkt zu bestehen.

Konkurrenzdenken, Misstrauen und psychische Krankheiten nehmen zu.

Das sind die ersten Auswirkungen der Allmacht des Marktes.

Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in Regierungen und politische Parteien ab. Ihre

Vertreter erscheinen korrupt und so verwoben mit der herrschenden Kapitalmacht,

dass von ihnen keine durchgreifenden Veränderungen zu erwarten sind.

Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft untermauern diese Haltung. Politikverdrossenheit

und Rückzug ins Private sind die Folge. Hier sind es gerade

rechte Rattenfänger, die Menschen mit ihren ewig gestrigen Losungen auf ihre

Seite ziehen. Soziales Elend und Hoffnungslosigkeit gekoppelt mit der Tendenz

zur Vereinzelung bedeutet immer das Aufkommen antidemokratischer Kräfte in

einer Gesellschaft. Zugleich nutzt diese Entwicklung den neoliberalen Kräften:

Teile und herrsche” war schon ein Grundsatz in Großreichen der Antike, der das

System stabilisieren half, wenn es vorher militärisch erobert und abgesichert war.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

7


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Was ist Kapitalismus?

Kapitalismus ist eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an

Produktionsmitteln beruht. Kapital, das sich meist als Geld oder Aktien vorgestellt

wird, tritt aber auch in Form von Sachmitteln wie Boden, Gebäude,

Maschinen, Rohstoffe, Waren etc. auf. Grundlage jeder kapitalistisch orientierten

Wirtschaft ist es, Gewinne zu machen – auch Profite genannt. Kapital

lässt sich also aus der Tatsache heraus definieren, dass Geld- und Sachmittel

eingesetzt werden, um später mehr davon zu besitzen. Gewinn kann ich nur

auf dem Markt realisieren, indem ich als Anbieter von Waren auftrete und

genügend Käufer finde, die mir meine Produkte abkaufen. Der Verkaufspreis

enthält alle Produktionskosten (Material, Maschinen, Mieten und natürlich

die Kosten für die Beschäftigten, die sie produziert haben) sowie den Gewinn.

Kann ich meine Waren nicht verkaufen – oder nur wenige davon –

kann es sein, dass ich Verluste einfahre. Das nennt man „Unternehmerrisiko“,

den Nachfragemangel „kapitalistische Krise“. Es wurde mehr Kapital

angehäuft, als sich verwerten läßt. Auf der Nachfrageseite ist entweder der

Markt gedeckt (der Markt ist gesättigt), es ist zu wenig Geld im Umlauf (was

meistens daran liegt, dass Beschäftigte zu schlecht bezahlt werden) oder

dem Staat fließen zu wenig Steuern zu, so dass dieser nicht mehr in öffentliche

Güter investieren kann.

Der Grundkonflikt im Kapitalismus zwischen Kapital und Arbeit

Wie entsteht in diesem System bei der Produktion der Gewinn? Der Wert

einer Ware ergibt sich aus der in die Produkte investierte Arbeitskraft plus die

Sachmittel, die zur Herstellung benötigt wurden. Nach Abzug der

Sachkosten wird ein Teil vom Erlös der Waren als Lohn ausgezahlt, damit die

Arbeitskraft erhalten bleibt, der Rest wird nicht an die Arbeitenden ausbezahlt,

sondern verbleibt dem Unternehmer als Gewinn. Gewinn oder

„Mehrwert“ wie Marx ihn nennt, ist somit der Wert, den Menschen durch

nicht bezahlte Arbeit oder „Mehrarbeit“ geleistet haben. Hier liegt auch der

grundlegende Interesengegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Während

die Kapitaleigner nur Ausschau nach Gewinnen halten, wobei es ihnen egal

ist, was produziert wird, geht es auf der Seite der Arbeitenden darum, die

Arbeitskraft verkaufen zu können und das möglichst teuer. Auch dass das

Kapital Steuern auf seine Gewinne zahlt und davon Schulen und Krankenhäuser

gebaut werden, liegt im Interesse aller. Kapitale (bzw. seine hinter

ihnen stehenden Besitzer) müssen also durch staatliche Kontrollen und

Regelungen oder letztlich auch durch Arbeitskämpfe gezügelt werden.

8 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Kann man Globalisierung definieren?

Die Bedeutung des Wortes „Globalisierung“ leitet sich ab von Globus, der Kugel

als Modell für die Erde. Globalisierung meint erst einmal nichts anderes als die

weltumspannende Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Kultur sowie deren

Auswirkungen auf die soziale Situation und natürliche Gegebenheiten.

Globalisierung berührt somit fünf wesentliche Bereiche:

D die Wirtschaft – Produktionsformen und -normen, Absatz-, Arbeits- und

Rohstoffmärkte, Finanzströme, internationale Handelsbeziehungen;

D die Technologie – Möglichkeiten im Bereich der Produktion, der Organisation,

des Verkehrs, der digitalen Informationsverarbeitung sowie das Wissen

in Forschung und Entwicklung;

D die Kultur – gegenseitige Beeinflussung durch Kontakt und Austausch und

die damit verbundenen Veränderungen in Lebensweise, Sprache, Bräuchen,

Vorstellungen und Ideen;

D die politischen Herrschaftsformen – Einfluss von gesellschaftlichen Gruppen

auf die Geschicke des jeweiligen Landes, der Region und der Welt durch

Gewalt oder Dialog, Diktatur oder Demokratie, Krieg oder Frieden;

D die Umwelt – Einfluss globalen menschlichen Lebens auf andere Lebewesen,

auf Wasser, Boden, Luft und Klima, Verfügbarkeit und Nutzung von natürlichen

Ressourcen.

Globalisierung kann man nicht einheitlich messen. Es gibt immer nur eine Tendenz

des Mehr oder Weniger. Globalisierung verläuft immer in Schüben und wird

vor allem von den westlichen reichen Staaten des Nordens dominiert – zuerst

spanisch-portugiesisch, dann britisch, heute US-amerikanisch. Globalisierung in

seiner bisherigen Ausprägung hatte immer in erster Linie imperialen Charakter, d.

h. man eroberte und besetzte ferne Länder und beutete diese zum Zweck der

Bereicherung aus. Das ist heute immer noch so wie vor 500 Jahren, nur die Mittel

sind andere geworden. Mussten die Kolonialmächte früher noch fremde Kulturen

militärisch unterjochen, personell besetzen und materiell mittels des Handels

ausplündern, reicht es heute, dass man über den Finanzmarkt Kapital zur Verfügung

stellt und die Gewinne einfährt. Die Eliten in den jeweiligen Ländern sind

politisch so abhängig und Regierungen durch internationale Verträge gebunden,

dass sie die Arbeit des Herrschens, Organisierens und Disziplinierens selbst übernehmen.

Oft stellen sie den großen Weltkonzernen sogar Gebiete ihres Landes

zur freien Verfügung, damit diese dort unkontrolliert und unbesteuert frei schalten

und walten können.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Doch diese “Globalisierung von oben” stößt an ihre Grenzen. Weltweit regt sich

Widerstand – lokal, regional, national und weltweit. Ausdruck findet diese

“Globalisierung von unten”, wie Maria Mies sie nennt, in den Treffen der

Weltsozialforen. Hier diskutieren Gruppen sowie Einzelpersonen aus aller Welt

ihre Erfahrungen, tauschen neueste Erkenntnisse aus und koordinieren den

Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung von oben – hierarchie- und

gewaltfrei und offen. Entscheidend ist das Engagement der Beteiligten. Und die

Chancen auf eine humane, soziale und ökologische Veränderung stehen nicht

schlecht. Die große Schwäche der herrschenden imperialen Globalisierung ist

seine Durchschaubarkeit. Immer weniger Menschen glauben an die Ideologie des

Neoliberalismus. Weltweiter Wohlstand durch den “freien” Markt ist – angesichts

der weltweit zunehmenden Verarmung und ökologischen Zerstörung – eine

offensichtliche Lüge. Was hinter dem Neoliberalismus in Wahrheit steht, ist die

blanke Profitgier.

So gesehen lässt sich der Begriff Globalisierung politisch fassen. Er bezeichnet die

weltweite Auseinandersetzung zwischen abhängig Beschäftigten und

Kapitalisten vor dem Hintergrund neuer technologischer Möglichkeiten. In dieser

Auseinandersetzung geht es darum, ob das Streben nach Profit die alleinige

Triebfeder einer kapitalistischen Globalisierung ist oder ob es uns Menschen

gelingt, Lösungen für ein Leben auf der Erde zu entwickeln – zum Nutzen aller,

in demokratischer Absprache, wirtschaftlich, ökologisch und sozial.

10 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Globalisierung im Rückblick auf

die Geschichte

Wie hat sich Globalisierung geschichtlich entwickelt? Ein Blick auf die

Entstehungsgeschichte von globalen Zusammenhängen soll helfen, heutige Tendenzen

einschätzen und bewerten zu können. 1

Schon frühe Wanderungsbewegungen der Menschheit, z. B. die Besiedlung von

Nord- und Südamerika oder des pazifischen Raumes, hatten globalen Charakter.

Jedoch führten Wanderungen der ersten Menschen nicht zu großräumigen

Strukturveränderungen. Man verließ den bisherigen Lebensort, kam nicht zurück

und unterhielt in der Regel keinen Kontakt zu den Daheimgebliebenen.

Die Großreiche vor unserer Zeitrechnung z. B. in Asien und Zentralafrika ebneten

Wege für kulturellen Kontakt und wirtschaftlichen Austausch. Sie waren militärisch

erzwungene, zentralistisch regierte und lokal begrenzte Herrschaftsgebiete.

Nur Religionen wie der Islam, das Christentum oder der Buddhismus konnten

sich grenzüberschreitend, schließlich sogar global verbreiten. Historiker sehen

deshalb die Anfänge der Globalisierung mit dem Beginn der Neuzeit um 1500.

Die Globalisierung begann mit der Neuzeit

Es waren europäische Abenteurer, die in den Indischen Ozean sowie den Pazifik

vordrangen und Amerika „entdeckten“. Dann kamen die Soldaten, Missionare

und Händler. Mit überlegener Verkehrs-, Kommunikations- und vor allem

Militärtechnologie konnten sie neue wirtschaftliche und kulturelle Interaktionsräume

schaffen. Insbesondere Amerika erwies sich als Kontinent der „unbegrenzten

Möglichkeiten“. Im Atlantik gab es für Europäer – außer sich selbst –

keine Konkurrenten. Die bestehenden Reiche der Inka und Azteken brachen

unter dem Ansturm der Spanier zusammen. Millionen Menschen der Urbevölkerung

starben zusätzlich an Infektionen als Folge von aus Europa

eingeschleppten Krankheiten. Die Ausbeutung amerikanischer Edelmetalle führte

mit dem Handel von spanisch-amerikanischem Silber rund um den Globus zu

einer ersten, wahrhaft globalen Vernetzung. So sorgte das aus Lateinamerika

nach Übersee exportierte Zuckerrohr für das Entstehen von Monokulturen, die u.

a. bis heute verantwortlich für die negative Entwicklung des Ökosystems und die

mangelnde Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sind. Und eine weitere

Folge der Kolonialisierung Amerikas war global relevant: der Zustrom von

Europäern und die dezimierte Urbevölkerung konnten den Arbeitskräftebedarf

nicht decken. So verschifften europäische Händler Afrikaner als Arbeitssklaven für

die Plantagenwirtschaft nach Amerika und brachten von dort Waren nach

1 Siehe zu den weiteren Ausführungen die Untersuchungen von Osterhammel, Petersson

2003 und Nolte 1993

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Europa zurück. Mit billigem Tauschgut fuhren sie anschließend wieder nach

Afrika. In diesem sog. Dreieckshandel starben etwa die Hälfte der Sklaven noch

vor dem Transport, etwa ein weiteres Viertel auf dem Schiff und ein weiteres

Fünftel im ersten Arbeitsjahr. 10,2 Mio Afrikaner kamen von 1450 bis 1870

lebend in Amerika an.

12 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Die Industrielle Revolution als Motor der

Globalisierung

Ein wesentlicher Globalisierungsschub wurde durch die so genannte Industrielle

Revolution ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Gang gesetzt. Die

Industrielle Revolution begann in Großbritannien, einem Land das bereits über

sehr gut ausgebaute Außenhandelsbeziehungen und ein weit reichendes

Kolonialreich verfügte. Die Erlöse von kolonialen Gütern auf dem wachsenden

Weltmarkt führten zu einer enormen Anhäufung (Akkumulation) von Handelskapital,

das finanzielle Grundlage der Industriellen Revolution wurde.

Großbritannien hatte damit besonders günstige Ausgangsbedingungen für die

weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Welt.

Im Rahmen der Industriellen Revolution wurde es möglich – unter Verwendung

von Dampfkraft und weiter entwickelter maschineller Technik – Konsumgüter in

wachsenden Mengen und zu immer niedrigeren Preisen herzustellen. Auch komplizierte

Gerätschaften wie Gewehre und Geschütze, Dampfschiffe und Eisenbahnen

konnten in großer Stückzahl hergestellt werden. So machte sich die

Industrialisierung des Militärs und des Verkehrs bis zum 19. Jh. in jedem Winkel

der Welt bemerkbar. Den größten Globalisierungseffekt hatte die Telegrafie.

Während sich die Industrialisierung auch in anderen Ländern ausbreitete – wenn

auch nicht flächendeckend, einige Regionen der Welt können sie bis heute nicht

finanzieren – hatte Großbritannien eine Vormachtstellung und wurde zur „Weltmacht“.

Andere Regierungen und Wirtschaftseliten sahen sich unter Druck gesetzt,

dem britischen Modell nachzueifern.

Die Entstehung der Weltwirtschaft

Um 1870 entwickelte sich Europa westlich des russischen Zarenreiches immer

mehr zu einer Freihandelszone. 2 Der Grund: Großbritannien hatte 1846 einseitig

seine wichtigsten Schutzzölle abgeschafft und die anderen Staaten zogen nach.

Das Volumen des Welthandels stieg von 1800 bis 1913 um das 25fache. Damals

wie heute waren es die entstehenden multinationalen Konzerne 3 aus den industrialisierten

Kernstaaten, die Akteure wie Nutznießer dieser Entwicklung waren.

Die Produktivität nahm durch technologische aber auch arbeitsorganisatorische

Entwicklungen des Fordismus 4 und Taylorismus enorm zu.

2 „Freihandel“ ist im Gegensatz zum „Protektionismus“ ein freier grenzüberschreitender

Güterverkehr ohne Einflüsse von Regierungen (z. B. durch Einfuhrzölle, Mengenbegrenzungen,

oder technische Vorschriften wie Ökostandards).

3 „Multinationale Konzerne“ sind Großkonzerne, die erst den Handel, dann auch die Produktion

über Grenzen hinweg verlagern. Ihr Zweck ist die Erzielung höherer Gewinne

durch Ausbeutung von Rohstoffen, Nutzung von Standortvorteilen (z. B. billige Arbeitskräfte)

oder die Öffnung von Verkaufsmöglichkeiten von Produkten, die im Heimatland

hergestellt wurden (Markterschließung).

4 „Fordismus“ abgeleitet von seinem Begründer Henry Ford: Kombination von Arbeitsteilung

und Rationalisierung. Bekanntestes Kennzeichen ist die Fließbandproduktion.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Dies war auch die Zeit großer Migrationsbewegungen 5 . In Europa erfolgte eine

Wanderungsbewegung aus Süd-, Südost- und Osteuropa nach Deutschland,

Frankreich und in die Schweiz. Das ist heute noch an den osteuropäischen Familiennamen,

z. B. in den westfälischen Bergbauregionen, nachzuvollziehen. Weltweit

waren es zwischen 60 und 70 Millionen Menschen, die ihre Heimat verließen,

davon 40 bis 45 Millionen Europäer nach Süd- und Nordamerika, 7 Millionen ins

asiatische Russland und 11 Millionen Inder, Chinesen und Japaner zumeist als

Kontraktarbeiter (vergleichbar mit Migranten der 60er Jahre in Deutschland)

nach Südostasien, in die USA, Karibik und nach Ost- und Südafrika.

Die ursprünglich aus den USA stammende Massenpresse machte die Welt mehr

und mehr zu einem medial vermittelbaren Erfahrungsraum. Schnellere und

kostengünstigere Verkehrsmittel – Fahrrad, Automobil, Dampfer, Flugzeug –

erhöhten die Beweglichkeit von Menschen und Gütern.

Die Zeit der Weltkriege

Zwischen 1914 und 1945 fand eine weitgehende Deglobalisierung statt. Die

Welt war zum größten Teil zwischen den europäischen Hauptmächten aufgeteilt

und es kam zu einem panischen imperialistischen Wettlauf um die Verteilung der

noch nicht besetzten Gebiete. Der Ausbruch des 1. Weltkrieges ist in dieser innereuropäischen

Konkurrenz zu suchen. Mit der Devise „Weltmacht oder Untergang“

gelang es, auch innenpolitische Widersprüche der jeweiligen europäischen

Staaten nach außen zu projizieren. So waren nicht die monarchistischen

und kapitalistischen Eliten im eigenen Land verantwortlich für Missstände, sondern

der äußere Feind. Es gelang den Mächtigen in Europa ihre jeweiligen Untertanen

gegeneinander in den Krieg zu hetzen. Dieser Krieg wurde jedoch im globalen

Maßstab geführt – mit und um weltweite Ressourcen.

Nach dem 1. Weltkrieg wurde versucht, politisch an die Vorkriegsordnung anzuknüpfen.

1920 wurde der Völkerbund 6 als erste politische Dachorganisation für

(1913). Wenn Ford selbst auch strikt antigewerkschaftlich eingestellt war, führte der

Fordismus zu höherer Produktion und niedrigeren Preisen, gleichzeitig zu

Arbeitszeitverkürzung und höheren Löhnen.

Eng verknüpft mit dem Fordismus ist der „Taylorismus“ (von seinem Begründer F. W.

Taylor). Taylor perfektionierte das Gesamtsystem der Personalorganisation in Fabriken

durch Auslese, Einteilung und Überwachung. Kern seines Ansatzes ist die Zerteilung von

Arbeitshandlungen in kleinste Einheiten – Handgriffe und Zeitaufwand werden dann

möglichst optimal miteinander kombiniert, sodass der Nutzungsgrad von Zeit zunimmt

und v. a. auch versteckte Pausen eliminiert werden.

5 Migration: Bewegung von Menschen im geographischen Raum mit dauerhaftem Wohnortwechsel

6 Der Völkerbund wurde am 10. Januar 1920 von den europäischen Verbündeten des

1. Weltkrieg gegründet, um zukünftig den Frieden dauerhaft zu sichern. Er sollte sowohl

die internationale Kooperation fördern und in Konfliktfällen vermitteln, als auch

die Einhaltung von Friedensverträgen überwachen. Erfahrungen mit dem Ausbruch des

2. Weltkrieges und dem Scheitern des Völkerbundes waren Voraussetzungen zur späteren

Gründung der Vereinten Nationen (UN).

14 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


die Staatenwelt gegründet. Als seine Leitideen gelten die „14 Punkte“ des amerikanischen

Präsidenten Woodrow Wilson; diese wollen nationale Selbstbestimmung

(auch von Kolonialstaaten), kollektive Sicherheit, freien Handel und parlamentarische

Demokratie. Auf der Konferenz von Washington 1921 bis 1922

gelang es, das erste globale Rüstungsabkommen zu verabschieden, durch das

sich alle bedeutenden Seemächte auf eine exakte Begrenzung ihrer Flottenstärke

einigten.

Das Bemühen einigermaßen stabile Nachkriegsbedingungen herzustellen scheiterte

jedoch, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen andere geworden waren.

Alle Krieg führenden Parteien hatten immense Kosten für den Krieg und den

Wiederaufbau des Landes zu tragen. Deutschland war zusätzlich mit hohen

Reparationsverpflichtungen belastet. Die USA wurden zum Hauptgläubigerstaat

und zum wichtigsten Kapitalexporteur der Welt. Im Gegensatz zu Großbritannien

im 19. Jahrhundert schotteten die USA ihren Markt jedoch durch hohe Zölle

nach außen ab. Das hatte zur Folge, dass die Schuldnerstaaten ihre Waren dort

nicht verkaufen und durch das Ausbleiben von Erlösen ihre Schulden nicht

bezahlen konnten. So war die Weltwirtschaft auf einen beständigen Zustrom USamerikanischen

Kapitals angewiesen, ohne ihn begleichen zu können.

Auch wenn die Kommunikations- und Verkehrsnetze ausgebaut wurden und sich

weltumspannende Produktionsketten herausbildeten, herrschte auf dem

Weltmarkt eine Absatzschwäche. Die Produktion wuchs schneller als der Handel.

Vor allem in der Schwerindustrie waren im Krieg große Kapazitäten aufgebaut

worden, die jetzt nicht ausgelastet wurden. Auch in der Landwirtschaft führte

die Ausweitung der Flächen, zunehmende Mechanisierung und Einsatz von

Kunstdünger zu einer erhöhten Produktion, deren Erzeugnisse im Ausland nicht

verkauft werden konnten. Die Folge war, dass die Weltmarktpreise verfielen.

Ein weiterer destabilisierender Faktor war der wieder eingeführte Goldstandard,

der bedeutete, dass jeweilige Währungen an nationale Goldreserven gebunden

waren. Im 19 Jahrhundert war dieses Verfahren für den weltweiten Handel förderlich,

da es zu festen Wechselkursen führte. Während die Krieg führenden

Parteien die Goldbindung ihrer Währungen im 1. Weltkrieg aussetzten, führten

sie bis Mitte der 20er Jahre den Goldstandard wieder ein. Da jedoch nur noch

die USA über ausreichende Goldreserven verfügten, zwang das Währungssystem

die Regierungen trotz hoher Arbeitslosigkeit zu drastischen Sparmaßnahmen.

Die Folge war Deflation, d. h. der Versorgung mit Gütern stand keine entsprechende

Menge von Geld gegenüber, der Geldwert stieg, die Preise und

Einkommen sanken, die Nachfrage und Wirtschaftsleistung schrumpfte. Die

Regierungen versuchten angesichts der inländischen hohen Arbeitslosigkeit und

sozialen Not den einheimischen Markt nach außen abzuschotten (Protektionismus).

Trotz aller Widrigkeiten waren die Güter- und Kapitalmärkte weltweit vernetzt

und bildeten einen globalen Systemzusammenhang. Dies zeigte sich in der Folge

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

der weltweiten Überbewertung bestehender Firmenwerte an der Börse am 25.

Oktober 1929, als die New Yorker Börse zusammenbrach. Der Absturz der Kurse

in New York war Anlass zu einer Weltwirtschaftskrise von bis dahin ungeahntem

Ausmaß. In deren Folge brach der Welthandel bis 1935 um zwei Drittel ein, die

Kapitalströme versiegten, die global agierenden Staaten der westlichen

Industrienationen sowie Japan zogen sich auf ihre jeweiligen Einflusssphären

zurück – die Weltwirtschaft wurde regionalisiert.

Die Extremform des regionalen Rückzugs verfolgten Deutschland und Japan.

Neben der bürgerlichen Demokratie und dem Leninismus (seit 1917 in Russland)

hat sich in Deutschland der Faschismus als das dritte politische Konzept des

frühen 20. Jahrhunderts etabliert. Seine Kennzeichen sind: bedingungslose

Unterordnung unter einen diktatorischen Führer, rassistische und sexistische

Ideologien, geringe Hemmschwelle von Gewaltanwendung gegen Andersdenkende.

Faschismus bedeutete den Versuch, sich aus den globalen Zusammenhängen

herauszulösen, mit der Maßgabe, den Völkerbund abzulehnen, das

Völkerrecht zu missachten, sich aus dem Welthandel zurückzuziehen und sich

zugleich benachbarte Gebiete einzuverleiben. In Neid und Bewunderung vor

dem britischen Weltreich und der ökonomischen Stärke der USA wurde die

antiquierte Idee vom „Großreich“ wiederbelebt – im Deutschen Reich ideologisch

verbrämt durch die These vom „Volk ohne Raum“. Die Auswirkungen dieser

Annektionspolitik mussten die Völker Europas, Ost- und Südostasiens in der

Folge äußerst leidvoll erfahren. Mit der japanischen Invasion der Mandschurei

(1931) und des chinesischen Kernlands (1937) sowie dem deutschen Überfall auf

Polen (1939) begannen kriegerische Auseinandersetzungen, die 1941 mit dem

deutschen Angriff auf die Sowjetunion und dem japanischen auf Pearl Harbor

zum Zweiten Weltkrieg eskalierten.

Die geteilte Welt nach 1945

Nach dem II. Weltkrieg hatten die USA und die Sowjetunion einen deutlichen

Machtvorsprung gegenüber allen anderen Staaten erlangt. Auch wenn es drängende

Probleme des Wiederaufbaus gab, scheiterte eine mögliche Zusammenarbeit

an der unterschiedlichen Interessenslage im politischen Neubeginn. Die

politisch-ideologischen Vorstellungen beider Staaten waren zu gegensätzlich.

Die USA wollten eine offene, kapitalistisch orientierte Weltordnung, während die

Sowjetunion einen Sozialismus mit stalinistischer Prägung favorisierte. So wurde

in Europa – ohne dass dies von den Alliierten von vornherein geplant war – der

„Eiserne Vorhang“ herabgelassen. Auch in China siegte der Kommunismus und

entzog sich nach der Pattsituation im Koreakrieg, der eigentlich von den USA

und der Volksrepublik China geführt wurde, dem westlichen Einfluss.

Die Aufspaltung der Welt in Blöcke zementierte sich nach der Doppelkrise in

Berlin und Cuba. Beide „Supermächte“ verfügten Ende der fünfziger Jahre über

Nuklearwaffen, die alles Leben auf der Erde gleich in mehrfacher Weise auslöschen

konnten. In den Jahren von 1958 bis 1962 stand die Welt mehrmals kurz

16 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


vor deren Anwendung. 7 Der atomare Erstschlag gehört seit damals zum Drohpotential

internationaler Politik. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ wurde Triebfeder

eines beispiellosen Wettrüstens im Zeitalter des „Kalten Krieges“. Im westlichen

Sprachgebrauch kamen die Begriffe „Erste, Zweite und Dritte Welt“ auf.

Die reiche und mächtige “Erste Welt”

In der „Ersten Welt“, von den USA wirtschaftlich, militärisch und politisch dominiert,

setzte man auf die Koordination westlich orientierter, politisch stabiler

Staaten sowie eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums durch nachfrageorientierte

Wirtschaftspolitik. Als erstes wurde 1947 ein groß angelegtes, von den

USA finanziertes Wiederaufbauprogramm aufgelegt, dessen Nebeneffekt der

Zwang der westeuropäischen Staaten zur Zusammenarbeit sein sollte. 8 Um die

Verwendung der Gelder zu koordinieren gründeten politische Akteure aus den

USA und 17 Empfängerländer die Organisation für europäische wirtschaftliche

Zusammenarbeit (OEEC) aus der 1960 die Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorging. Wollte der US-Außenminister

George C. Marshall 1947 noch die Wiederherstellung der Vorkriegs-

Handelsbeziehungen, wurde die Bereitstellung der Gelder nun zu einem

7 Anlässe waren der Bau der Mauer in Berlin und die Krise auf Cuba, als es um die dortige

Aufstellung sowjetischer Nuklearraketen ging.

8 European Recovery Program (ERP), in Deutsch: Europäisches Wiederaufbauprogramm

auch „Marshallplan“ genannt.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

17


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Instrument, die westeuropäische Wirtschaft an den Interessen der USA auszurichten

und Verbündete langfristig durch sozial stabilisierendes Produktions- und

Konsumwachstum zu binden. Die Ziele im Hintergrund waren: Eindämmung des

Kommunismus, Absicherung einer offenen, kapitalistischen Wirtschaft und die

Befriedung Westeuropas – insbesondere durch die Einbindung und spezielle

wirtschaftliche Förderung Westdeutschlands. Die Festigung innerhalb des USdominierten

Blocks förderte auch den regionalen Integrationsschub in Westeuropa.

Hier entstand mit der Kohle- und Stahlgemeinschaft (1952) und der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft (1957) allmählich ein Bund von Nationalstaaten,

der bei einigen den Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ nährte, der

bis heute gegenwärtig ist.

Nach Kriegsende löste die gesteigerte Nachfrage in Europa einen Wirtschaftsboom

aus, der durch staatliche Eingriffe unterstützt wurde. Dies führte zu großen

und beständigen Investitionen seitens des Kapitals. Hohe Produktivität und

steigende Nachfrage ließen die Wachstumsraten der Wirtschaft steigen. Die boomende

Wirtschaft und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften erhöhten die Verhandlungsmacht

der Gewerkschaften. Produktivitätssteigerungen führten nicht

nur zu höheren Gewinnen des Kapitals, sondern auch zu steigenden Reallöhnen

der Arbeitnehmerschaft. Vollbeschäftigung und höhere Einkommen führten insgesamt

zu einer Verbesserung der materiellen Bedingungen der arbeitenden

Bevölkerung in den Staaten des Nordens und insbesondere Europas.

Im Zuge dieser Entwicklung wurden Großbritannien, Frankreich, die Niederlande,

Schweden, die Schweiz und Westdeutschland ab den 60er Jahren zum Ziel großer

inner- und außereuropäischer Einwandererströme. Der Wirtschaftsboom in

diesen Ländern führte erst zur Vollbeschäftigung und dann zur Anwerbung ausländischer

Arbeitskräfte aus der ganzen Welt. In Schweden kamen sie aus dem

Nachbarland Finnland, aber auch wie in der Schweiz und Westdeutschland aus

Südeuropa und der Türkei. In anderen Ländern stammen die Einwanderer vor

allem aus den ehemaligen Kolonialgebieten. Zentren der Weltwirtschaft sind

immer die Städte. So waren es auch die europäischen Städte, die vorrangige

Ziele der Einwanderer und damit zu multikulturellen Metropolen wurden – eine

Tendenz, die später auch in den Ländern des Südens einsetzte und zu den

Megastädten führte, wie wir sie heute in Lateinamerika und vor allem in Asien

vorfinden.

Überstaatliche Institutionen – das System von

Bretton Woods

Gleichzeitig zur Einbindung Europas in den westlichen Block wurden westlich

orientierte, überstaatliche Institutionen der Weltwirtschaft aufgebaut. 1944

beschlossen in Bretton Woods, einem Badeort an der Küste New Hampshires

(USA), die Vertreter von 44 UN-Staaten – darunter auch Abgesandte der UdSSR

– ein möglichst stabiles Währungssystem zu schaffen. Ziel war die reibungslose

und von Handelsbarrieren befreite Abwicklung des Welthandels bei festen

18 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Wechselkursen. Im Mittelpunkt des Bretton-Woods-Systems 9 stand der US-Dollar,

dessen Wert gegenüber dem Gold festgelegt war, verbunden mit der

Verpflichtung der US-Zentralbank, Dollars in Gold einzulösen. Die anderen Mitglieder

vereinbarten starre Wechselkurse gegenüber dem Dollar. Das System war

demnach nicht gleichgewichtig gestaltet: Die USA waren völlig autonom in ihrer

Währungs- und Geldpolitik, während alle anderen Mitglieder des Bretton-

Woods-Systems ihren Wechselkurs gegenüber dem Dollar durch Käufe oder

Verkäufe auf dem Devisenmarkt sicherstellen mussten. Nur wenn sich dauerhaft

Ungleichgewichte ergaben, konnte im Rahmen einer internationalen Vereinbarung

der Wechselkurs verändert, also auf- oder abgewertet werden.

Solange die USA keine großen Außenhandelsdefizite aufwiesen, der Dollar also

international knapp blieb, arbeitete das Bretton-Woods-System reibungslos. Als

aber die USA begannen, den Vietnam-Krieg durch Vermehrung der Geldmenge

zu finanzieren, wurde die Welt mit Dollars überschwemmt und alle Länder mussten,

um ihren Wechselkurs zu verteidigen, Dollars aufkaufen und bezahlten den

Krieg so indirekt mit. Dies bedeutete gleichzeitig, dass durch die Dollarschwemme

die Bindung des Dollars an das Gold und die damit verbundene

Goldeinlösegarantie der USA faktisch nicht mehr gegeben war.

Ein weiteres Problem, das das System von Bretton Woods von innen heraus zerstörte,

waren einerseits der privat organisierte Goldmarkt, auf dem gegen den

Dollar spekuliert wurde, anderseits der so genannte „Eurodollar-Markt”. Die

Eurodollars stammten aus Geschäften der multinationalen US-Konzerne außerhalb

der USA und wurden bei europäischen Banken, insbesondere in London,

deponiert und ausgeliehen. Zins, Geldmenge und Umfang des Kapitalverkehrs

entzogen sich ebenfalls den Kontrollen staatlicher Institutionen. Hier liegen die

Wurzeln der unregulierten Kapitalmärkte der Gegenwart. Als Frankreich 1969

seine Dollarreserven in Gold einlösen wollte, waren die USA international zahlungsunfähig,

da die Goldreserven nicht einmal ausreichten, um die Forderungen

eines einzigen Mitgliedslandes zu erfüllen. 1971 kündigten die USA durch

Präsident Nixon ihre Verpflichtung auf, Dollars in Gold einzulösen. In der Folge

brach das Bretton-Woods-System dann 1973 endgültig zusammen und die

Wechselkurse wurden schließlich ganz freigegeben.

Globalisierungsgeschichtlich wirkte sich die Zugehörigkeit der westlich orientierten

Staaten zu überstaatlichen, marktwirtschaftlich-orientierten Organisationen

des Bretton-Woods-Systems sowie die europäische Integration in den Jahrzehnten

nach 1945 eher deglobalisierend aus. Die „Erste Welt“ grenzte sich immer

weiter von der „Zweiten“ ab.

9 Das System von Bretton Woods: Noch während der Konferenz in Bretton Woods wurde

die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) gegründet. 1948 trat das

Allgemeine Handels- und Zollabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)

in Kraft, aus dem 1995 die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization)

hervorging. Diese drei Instrumente wurden für Eingriffe geschaffen, falls das Bretton-

Woods-System eine Schieflage bekommt. Sie bestimmen den internationalen Warenund

Kapitalverkehr bis heute.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

19


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Die „Zweite Welt“ des sozialistischen Blocks

Als die „Zweite Welt“ wurde der sozialistisch ausgerichtete Block bezeichnet, der

von der UdSSR dominiert wurde. Die leninistische Oktoberrevolution 1917 in

Russland hatte mit der Gründung der Kommunistischen Internationale

(Komintern) eine weltrevolutionäre Zielsetzung. Moskau war Ausbildungszentrum

für junge Spitzenfunktionäre aus aller Welt. Das Scheitern der

Revolutionen, insbesondere in Deutschland und China, verhinderte einen

„Sowjetblock“ vor dem Zweiten Weltkrieg. Unter Stalin ging die UdSSR zum

„Aufbau des Sozialismus in einem Land“ über. Die Kennzeichen waren zentrale

Wirtschaftslenkung, rasche Industrialisierung und nur geringfügige Anbindung

an die Weltwirtschaft. Demgemäß gestaltete sich der sowjetische Einflussbereich

nach dem Zweiten Weltkrieg primär als eine militärische Sicherheitszone, in der

nach und nach das stalinistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem durchgesetzt

wurde. Als Antwort auf den amerikanischen Marshallplan gründeten die

UdSSR, Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Tschechoslowakei am 25.

Januar 1949 den „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW). Durch eine

Koordinierung der nationalen Wirtschaftspläne und arbeitsteilige Produktion wollte

der RGW zu Fortschritt und Wohlstand der Mitgliedsländer beitragen. Im Gegensatz

zur Westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft strebten die RGW-Staaten

aber keinen wirtschaftlichen Zusammenschluss an. Der Versuch des sowjetischen

Regierungs- und Parteichefs Nikita S. Chruschtschow, eine überstaatliche Wirtschaftsplanung

einzuführen, scheiterte 1962 an Staaten, die sich ihre wirtschaftliche

Spezialisierung nicht vorschreiben lassen wollten. Mit dem Beitritt der

Mongolischen Volksrepublik, Cubas und Vietnams dehnte sich der RGW in den

60er Jahren auch über Europa hinaus aus. Die Staaten des RGW waren vor allem

auf Rohstoffe aus der UdSSR angewiesen, im Gegenzug lieferten sie Konsumgüter

und Maschinen. Eine Sonderrolle spielten in der „Zweiten Welt“ China und

Jugoslawien. Beide lösten sich aus dem Bündnis mit der UdSSR. Jugoslawien öffnete

sich und unterhielt Kontakte in alle Welt, während China sich in den sechziger

Jahren gegenüber der Außenwelt fast vollständig abschottete.

Die „Dritte Welt“ – ärmer und „unterentwickelt”

Als die „Dritte Welt” galt der restliche, weitaus größere Teil der Welt. In der Regel

waren das ehemalige (Mittel- und Südamerika) oder noch bestehende (Afrika,

Asien) Kolonialgebiete. Mit der kolonialen Ausbeutung der Boden- und Naturschätze,

der Zerstörung funktionierender Eigenversorgung durch den Aufbau

exportorientierter Monokulturen (z. B. Baumwolle, Zuckerrohr) sowie der Zerschlagung

hoch entwickelter inländischer Fertigungen (z. B. Textilmanufakturen

in Bangladesh) waren diese Länder verarmt. Da sie wenig oder gar nicht industrialisiert

waren, galten sie als „unterentwickelt”.

Die Zeit nach 1945 bedeutete für die meisten Länder in Asien, dass sie ihre imperialen

Herren rasch loswurden. Die alten europäischen Kolonialmächte konnten

ihre riesigen Reiche nicht mehr sichern. Großbritannien entließ Indien und

20 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Pakistan schon 1947 in die Unabhängigkeit, Burma und Ceylon folgten bald. Die

Niederlande gaben ihr indonesisches Kolonialreich auf.

Frankreich hingegen führte Krieg gegen die kommunistische Unabhängigkeitsbewegung

in Vietnam. Die USA – auch wenn sie dem Kolonialismus vordem eher

ablehnend gegenüber standen – unterstützten Frankreich mit dem Ziel, noch bestehende

Kolonien als Bollwerk gegen den Kommunismus und deren Märkte als

wirtschaftlich stabilisierenden Faktor für die Wirtschaft Europas zu erhalten.

Diese Politik scheiterte mit der französischen Niederlage in Vietnam und dessen

Teilung 1954. Auch Frankreich zog sich aus Asien zurück. In der Folge ging es

den USA darum, ihre europäischen Verbündeten daran zu hindern, ihre Ressourcen

in Kolonialkriegen zu verschwenden, sondern statt dessen diese Mittel für die

Verteidigung Europas gegen den Kommunismus zu nutzen. Zugleich bestand die

Befürchtung, die noch lokalen Befreiungsbewegungen in den Entwicklungsländern

Moskau in die Arme zu treiben. Aufgrund der verbesserten Erfolgsaussichten

kolonialer Unabhängigkeitsbewegungen – auch vor dem Hintergrund des

algerischen Befreiungskampfes (1954 bis 1962) – wurden die kolonialen Herrschaftsgebiete

zu Beginn der 60er Jahre bis auf wenige Ausnahmen aufgegeben.

Der Rückzug der Kolonialmächte führte zur Gründung neuer Staaten, die es

schwer hatten, tatsächlich selbständig zu werden. Die vorkoloniale Wirtschaftsweise,

politische Struktur und Kultur waren verschüttet. Grenzen waren z. T. willkürlich

neu gezogen worden. Bestehende institutionelle und wirtschaftliche

Strukturen waren jahrhundertelang eng verknüpft mit und abhängig von westlicher

Weltwirtschaft und -politik. Versuche wie in Lateinamerika und Indien, sich

gegenüber dem Weltmarkt abzuschotten und expandierende inländische

Industrien aufzubauen, die unabhängig von Importen aus den ehemaligen Kolonialmächten

machen sollten, scheiterten nach anfänglichen Erfolgen an den

engen nationalen Grenzen und Bürokratismus. Nur in Ostasien gelang es, angelehnt

an das japanische Modell (Japan stieg in den 60er Jahren erneut zur

Wirtschaftsmacht auf) weltmarktfähige Industrien aufzubauen, wirtschaftlich zu

wachsen und das Einkommen auch in der breiten Bevölkerung zu heben. Voll in

die Weltwirtschaft integriert waren einzig die Ölstaaten des Nahen und Mittleren

Ostens. Mit dem Niedergang der Kohle als Brennstoff und dem Siegeszug des

Automobils als Massenverkehrsmittel wuchs der Bedarf der Industriestaaten an

Erdöl.

Versuche eines demokratischen und vom Westen unabhängigen Neuaufbaus in

der „Dritten Welt“ wurden oftmals von autoritären Eliten und Militärdiktaturen,

die vom Westen direkt oder zumindest mit Beratern und Waffenverkäufen unterstützt

wurden, erstickt. Gerade dass die Machteliten in Thailand und auf den

Philippinen ebenso wie in den meisten Ländern Lateinamerikas sich weigerten,

echte Sozialreformen durchzuführen, verhinderte das Entstehen von Kaufkraft in

der Breite. Die Auf- und Verteilung von Ackerland an die Besitzlosen hätte über

staatliche Landreformen Abhilfe schaffen können. Da nichts dergleichen geschah,

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

21


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

konnte die Landbevölkerung der vorwiegend agrarisch geprägten Länder am

Marktgeschehen gar nicht teilhaben. So bremsten die eigenen Regierungen und

Eliten die Chancen für eine stabile Entwicklung in den Entwicklungsländern. Zu

den wenigen Ausnahmen zählten Taiwan, Korea und China. Weitere

Entwicklungshemmnisse waren die katastrophalen Umweltfolgen der kolonialen

Agrarwirtschaft, die hohe Ausbeutung und Abwanderung der Landbevölkerung

sowie das ungerechte Preisverhältnis zwischen Industrie- und Agrargütern auf

dem Weltmarkt. 10

Zwischen Abhängigkeit vom Westen und dem Streben nach nationaler

Souveränität wurde die „Dritte Welt“ kein Raum für übernationale Verflechtung

und Zusammenarbeit. Nur in den Vereinten Nationen (UN) 11 gelang es den Ländern

des Südens, ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Schon in den 50er Jahren

stellten sie die Mehrheit und es gelang ihnen den Kampf gegen Kolonialismus

und Unterentwicklung zu einem zentralen Thema der UN-Debatten zu machen.

Wenn auch der moralische Druck in der Regel kaum praktische Folgen hatte – die

wirtschaftliche und politische Situation der meisten Länder blieb instabil und

vom Westen abhängig –, so waren der antikoloniale Befreiungskampf, der Kampf

der Ideologien zwischen den Blöcken und schließlich die Protestbewegung Ende

der 60er Jahre unter Globalisierungsaspekten bedeutend. Politische Anliegen vereinheitlichten

sich weltweit und hatten großen Einfluss auf die jeweilige Innenpolitik

der Nationalstaaten.

Protest gegen die Marktwirtschaft in einer medial

vernetzten Welt

Antrieb einer soziokulturellen Globalisierung war ab den 60er Jahren die zunehmende

Verbreitung von Massenprodukten aus dem industrialisierten Norden, u.

a. den USA. Wachstum und Konsum waren die Botschaften der westlichen

Moderne nach 1945 und sie wurden – insbesondere durch Betreiben der USamerikanischen,

multinationalen Konzerne – mittels der Massenmedien in alle

Welt vertrieben. Die Kehrseite der oberflächlichen Verwestlichung der Weltkultur

– insbesondere durch Werbung – war eine überzeichnete und verkitschte Traditionskultur,

der sich Reisende aus dem Norden in der aufstrebenden Tourismusindustrie

im Süden gegenüber sahen.

Eine Gegenreaktion auf die vorgeblich heile und „freie” Welt von Konsum und

Wachstum erreichte Ende der 60er Jahre mit dem Vietnam-Krieg (ab 1965) einen

10 vgl. Walden Bello in Burgmer, Fuchs 2004, S. 18f

11 United Nations (UN), deutsch “Vereinte Nationen” oder auch Organisation der Vereinten

Nationen (UNO) wurde 1945 in San Francisco gegründet und hat heute 190 Mitgliedsländer.

Der Zusammenschluss verfolgt u. a. die Ziele, Kriege zu verhindern, wirtschaftlich

zusammenzuarbeiten und die Menschenrechte zu schützen. Das System der

UNO besteht aus zahlreichen Organen sowie mehr oder weniger großen, rechtlich

unabhängigen Organisationen, zu denen die wirtschaftspolitisch bedeutendsten Weltbank,

Internationaler Währungsfonds (IWF) und die 1995 gegründete Welthandelsorganisation

(WTO) gehören.

22 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Hochpunkt. In den zunehmend medialisierten Haushalten berichtete das

Fernsehen relativ unzensiert von dem Geschehen im Krieg, kritische Popsongs

prangerten die westliche Lebensweise und Arroganz an. Der Vietnam-Krieg

wurde zum Symbol des US-Imperialismus und des Kapitalismus schlechthin. Die

“68er-Bewegung” war eine junge Bewegung gegen alles „Alte”; sie kämpfte

gegen die Unterdrückung des Südens durch den Norden, gegen politische

Verkrustungen, sexuelle Verkrampfungen, vor allem aber gegen materiell-fixierte

Orientierungen des Kapitalismus und Konsumismus. Dabei stand auch die Welt

des Südens offen für politische Anleihen: Der durch Ché Guevara verkörperte

kubanische Befreiungskampf und die Kulturrevolution Mao Tse-tungs boten eine

politische Programmatik jenseits des Profit-, Konsum- und Rüstungswahns. Und

ein weiterer Aspekt wurde in den Mittelpunkt des politischen Protests Ende der

60er Jahre gerückt: Ungezügeltes Produktions- und Konsumwachstum hatte

neben den sozialen Verzerrungen auch ökologische Auswirkungen. Zunehmende

Verkehrsdichte, sich ausweitende Industrialisierung und die armutsbedingte

Bevölkerungsexplosion führten zu Verunreinigungen des Wassers und der

Erdatmosphäre zu kontaminierten Landstrichen und zur Plünderung von Bodenschätzen.

Die neue Einsicht sickerte ins Weltbewusstsein, dass das Leben auf der

Erde nicht nur durch das atomare Wettrüsten, sondern auch durch die schleichende

Zerstörung der ausgeraubten und verseuchten Umwelt bedroht ist. In

den USA protestierten am Earth Day (1970) 20 Millionen Menschen gegen den

Raubbau an der Natur.

Der neoliberale Umbruch seit den 70er Jahren

Die Abkehr vom staatlich gestützten Wohlfahrtsstaat in der Zeit nach dem 2.

Weltkrieg und die Neuorientierung hin zur Liberalisierung 12 der Märkte begann

in den 70er Jahren zuerst in den USA, dann zunehmend auch in Europa. Vorher

wurden die kapitalistischen Marktkräfte durch den Staat eingeschränkt und reguliert.

Es gab Auflagen für das Finanzkapital (Bank-, Kredit, und Versicherungswirtschaft),

Kapitalverkehrskontrollen zwischen den Ländern sowie

Fusionsbeschränkungen für große Konzerne. Der Mittelstand wurde gefördert,

Schutzrechte für Lohnabhängige garantiert, soziale Sicherungssysteme aufgebaut

sowie sozialstaatliche Unterstützungen gewährt.

Der Wirtschaftsboom der 50er und 60er Jahre ermöglichte das Aushandeln von

Kompromissen zwischen Kapital und Arbeit, die für beide vorteilhaft waren. Im

Gegensatz zu den 60er Jahren mit hohen Wachstumszahlen, Vollbeschäftigung

und der damit verbundenen Konsumnachfrage reichte in den 70er Jahren die

gesamtgesellschaftliche Nachfrage an Konsumgütern nicht mehr aus, dem

angehäuften Kapital dessen Gewinnerwartungen zu sichern. Es wurde „flüchtig“

und suchte überall auf der Welt nach Anlagemöglichkeiten. Als die Organisation

12 Liberalisierung bedeutet die Befreiung der kapitalistischen Marktkräfte von staatlichen

Eingriffen. Hintergund ist der so genannte Liberalismus, eine Wirtschaftstheorie, die mit

Adam Smith schon im 18. Jahrhundert einen wichtigen Vertreter hatte. Auf dieser Theorie

gründen sich Modelle der „Marktwirtschaft“. Der Neoliberalismus – also Neu-Liberalismus

– ist eine moderne Variante der marktorientierten Wirtschaftstheorie und -politk.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

23


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Erdöl exportierender Länder (OPEC) 1973 die Rohölpreise innerhalb eines Jahres

nahezu verdreifachte, wurde damit die weltweite Konjunkturkrise verstärkt. Die

Folge waren Rückgang von Beschäftigung und Arbeitskämpfe. In Zeiten von Absatzkrise

und Geldentwertung wurde der staatlich gestützte Wohlfahrtsstaat seitens

des Kapitals zunehmend als Fessel der Gewinnmaximierung empfunden. Im Ansinnen,

die Arbeitskosten zu reduzieren, gerieten auch die Gewerkschaften ins Visier.

Die Ölkrise hatte auch Auswirkungen auf das US-Finanzsystem und die Macht

des Dollars. Der Preis für Rohöl wird in Dollar benannt und verrechnet. Die

Explosion der Rohölpreise erzeugte somit eine verstärkte Nachfrage nach US-

Dollar. Für die erdölimportierenden Länder bedeutete dies, dass sie erhöhte

Anstrengungen im Export vornehmen mussten, um ausreichend US-Währung für

ihre Energieimporte zu bekommen. Gleichzeitig hatten die erdölexportierenden

Länder das Problem, die immensen Geldmittel in Dollar sinnvoll zu investieren.

So übernahm das US-amerikanische Bankensystem (aber auch das europäische)

hunderte Milliarden Dollar aus den OPEC-Staaten und verlieh sie in Form von

zinsgünstigen Krediten vor allem an die Entwicklungsländer weiter. Zugleich

wurde ab 1973 die aufstrebende Industriemacht Japan in das von den USA und

Europa dominierte Weltwährungssystem eingebunden. Japan investiert fortan

seine Handelsüberschüsse in US-Schatzbriefe. 13

Nachdem Präsident Nixon Anfang der 70er Jahre die Umtauschgarantie Dollar

gegen Gold aufhob und damit das Finanz- und Währungssystem der Nachkriegsperiode

zerstörte, war die Folge, dass kein neues reguliertes Weltwirtschaftssystem

geschaffen wurde. Man setzte stattdessen auf Deregulierung und Privatisierung.

Damit wurde ein politischer Prozess in Gang gesetzt, der durch die

Entfesselung der kapitalistischen Marktkräfte gekennzeichnet war. Der Übergang

zu weitgehend unregulierten Geld- und Kreditmärkten förderte die beschleunigte

Vermehrung von Finanzkapital. In der Folge vertiefte sich die Kluft zwischen

arm und reich sowohl von Nord und Süd als auch innerhalb von Ländern – insbesondere

den Industriestaaten. Dieser Prozess hält bis in die heutige Zeit an und

ist verantwortlich für den kapitalistischen Globalisierungsschub seit den 70er

Jahren des letzten Jahrhunderts.

Ideologische Mehrzweckwaffe des Umbaus zum kapitalgesteuerten

Weltwirtschaftssystem ist die neoliberale Wirtschaftstheorie, die an der Universität

von Chicago entwickelt wurde. Nachdem die Militärjunta unter General

Pinochet 1973 in Chile die Volksfrontregierung von Salvador Allende brutal

zusammengeschossen hatte, kamen die “Chicago Boys” zum ersten Mal zum

Einsatz, um die Diktatoren beratend zu unterstützen und den US-amerikanischen

Konzernen den Weg zurück ins Land zu ebnen. Aus der kleinen Keimzelle in

Chicago wurde über Jahrzehnte – mit viel Geld und gut ausgebildeten Personen –

ein weltweiter Propaganda-Apparat, der maßgeblichen Einfluss auf Denken und

Urteilen von Regierungen, Parteien, Bildungseliten und Teilen der Bevölkerungen

in aller Welt ausübte und ausübt.

13 vgl. Burgmer, Fuchs 2004, S. 153f

24 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Ein Durchbruch der neoliberalen Politik gelang mit der Wahl von Margaret

Thatcher und der konservativen Partei 1979 in Großbritannien. Ihre drei wesentlichen

Handlungsorientierungen im Regierungsprogramm waren:

D rigorose Sparpolitik durch sozialstaatlichen Abbau zugunsten der Geldwertstabilität,

D Schwächung der Gewerkschaften und

D Privatisierung staatlicher Unternehmen.

Nachdem die US-Notenbank, um den Außenwert des Dollars zu stabilisieren und

den US-Kapitalmarkt attraktiv für Kapitalanleger aus dem Ausland zu machen,

1979 ihre Leitzinsen drastisch erhöhte (um 17%), stiegen damit auch die Zinsen

für Schulden der Entwicklungsländer und sie gerieten in Zahlungsschwierigkeiten.

Als Mexiko 1982 die teilweise Einstellung seiner Schuldenzahlungen ankündigte,

schalteten die Großbanken den Internationalen Währungsfonds ein

und die Reagan-Regierung in den USA (ab 1980) übernahm es, die alten Bretton-

Woods-Institutionen (IWF und Weltbank) zu zentralen Hebeln der neoliberalen

Revolution von oben umzufunktionieren.

Das neue Selbstbewusstsein des Südens

Schon seit den 70er Jahren beobachteten die konservativen Eliten, insbesondere

in den USA, aber auch in Europa, mit Sorge das zunehmende Selbstbewusstsein

des Südens. Den südlichen Ländern gelang es damals strategische Bündnisse zu

schmieden, die geeignet schienen, die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft

neu zu ordnen. So auch das Entstehen der Konferenz für Handel und Entwicklung

der UN (UNCTAD) und die Verabschiedung der so genannten “Neuen

Internationalen Wirtschaftsordnung” durch die UN im Jahre 1974. Hier war die

Sprache von einer massiven Umverteilung des Reichtums von Nord nach Süd. So

sah das Kapital im Norden eine Gefahr für seine übergeordnete Machtposition

nicht mehr allein im sozialistischen Osten, sondern auch im Süden. Statt die

Entwicklung in den wenig industrialisierten Ländern zu fördern, wurde es jetzt

oberstes Ziel von IWF und Weltbank, deren Märkte für Waren und Kapital aus

den reichen Ländern des Nordens zu öffnen. Das Mittel zur Durchsetzung dieser

Öffnung – oder Liberalisierung – waren die Strukturanpassungsprogramme.

Andererseits sollten die Länder alles der Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten

opfern (genauer s. Seite 28), mit dem Ergebnis, dass sich die Entwicklungsländer

gegenseitig Konkurrenz machten. So gab es auf dem Weltmarkt für

Rohstoffe und Agrarprodukte bald wieder ein Überangebot und die Preise verfielen.

“Das Allheilmittel der Exportorientierung, das der Internationale Währungsfond

und die Weltbank in den letzten 25 Jahren für den Süden entwickelt

haben, hat uns in ein absolutes Desaster geführt.” 14

Während die Entwicklungsländer unter ihrer Schuldenlast stöhnten, nahm auch

die Verschuldung der USA in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts kontinu-

14 siehe YashTandon „Der geplünderte Süden“ in Burgmer, Fuchs 2004, S. 130

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

25


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

ierlich zu. Sowohl in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz als auch in der

Handelsbilanz schrieb die USA-Volkswirtschaft fortwährend rote Zahlen und

wurde damit zum größten Kreditnehmer, also Konsumenten der Welt, d. h. sie

lässt sich ihren Wohlstand von der Welt bezahlen ohne selbst genügend dafür zu

leisten.

Der Wegfall der Systemkonkurrenz

Die Jahre 1989 bis 1991 waren vom Niedergang der sozialistischen Staaten

geprägt, deren wirtschaftliche Leistung schon seit den 70er Jahren stagnierte

oder sogar rückläufig war – unter anderem auch durch die Erhöhung der Erdölpreise

in den 70er Jahren. Aber auch die immensen Kosten des Wettrüstens,

Bürokratismus und mangelnde Verflechtung der RGW-Staaten trugen dazu bei,

hinzu kam die schlechte Versorgungslage und Demotivation der Bevölkerung.

Die Welt ist seitdem ein fast grenzenloses Operationsgebiet des internationalen

Kapitalismus. Die Durchführung des ersten Irakkrieges 1991 war eine erste

Handlung der US-Regierung von George Bush, deren Durchführung zu Zeiten

des Kalten Krieges nicht möglich gewesen wäre.

In den 90er Jahren bildete sich eine starke transnationale, insbesondere transatlantische

Allianz von Wirtschaftseliten. Bill Clinton und sein Finanzminister Rubin

waren die entschiedensten Verfechter des Neoliberalismus und der transnationalen

kapitalistischen Interessen. Unter Clinton und Rubin wurde 1995 die Welthandelsorganisation

(WTO) als zentraler Hebel des gegenwärtigen Globalisierungsprojekts

gegründet. Diese Unterorganisation der UN ermöglicht den Vertragspartnern

das Einklagen weiterer internationaler Liberalisierungen und

„Strukturanpassungen“.

Die gegenwärtige Regierung von George W. Bush ist daran interessiert, den

Globalisierungsprozess stärker an der Interessenslage von US-Unternehmen auszurichten.

Einerseits soll die Welt weiter globalisiert werden und damit für Waren

und Kapital aus den USA geöffnet werden, andererseits gibt es jedoch Tendenzen

der Abschottung des US-Marktes vor billigeren Waren aus dem Ausland (z. B.

Schutzzölle und Mengenbegrenzungen für Stahl). Zugleich hat die militärische

Macht bei Bush jun. mehr Gewicht, da hinter ihm nationalistische Kreise stehen

und der militärisch-industrielle Komplex, deren Zentralen durch das World Trade

Center, das Pentagon und das Weiße Haus repräsentiert werden bzw. wurden.

Die Flugzeugbomben im September 2001 zielten genau auf diese Symbole eng

verflochtener Macht zwischen Politik, Industrie und Militär. Bush junior ist es

angesichts des Grauens der Anschläge gelungen, diesen Angriff mit christlichfundamentalistischer

Rhetorik gegen die Welt zu wenden. So befinden wir uns

zur Zeit in einem unbefristeten Krieg des „guten“ Westens gegen das „Böse“ an

sich. Die Folge ist, dass – wenn es um Öl geht – nicht nur der Irak, sondern der

ganze Vordere Orient durch die US-Militärmacht bedroht ist. Gleichzeitig kann

jedweder Widerstand gegen Imperialismus und Kapitalismus – sei es von

26 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Staaten, die ihren eigenen Weg zu verfolgen suchen, sei es von Kritikern und

Oppositionellen im Inneren der jeweiligen Länder – in Generalverdacht kommen,

die „Freiheit“ zu bedrohen und als „Terrorismus“ bekämpft werden zu müssen.

Diese Entwicklung bleibt jedoch nicht unwidersprochen. Hoffnungen liegen in

den Globalisierungskritikern, die sich ab den 90er Jahren zunehmend international

vernetzen. Lokale Aktionen und globale Koordination scheinen ein Schlüssel

zu sein, der Kapitalmacht ihre Grenzen aufzuzeigen und Wege einer sozial-ökologischen

Globalisierung zu öffnen.

Zusammenfassung

Der Exkurs in die Geschichte zeigt, dass es schon seit ca. 500 Jahren globalisierende

Tendenzen gibt. Als Spanier und Portugiesen um 1500 auszogen die Welt

zu erobern, waren sie die ersten einer dreihundertjährigen europäischen

Expansion von Herrschaftsgebieten. Das dabei angesammelte Handelskapital war

finanzieller Grundstock eines Industrialisierungs- und Globalisierungsschubs im

19. Jahrhundert, in dem Großbritannien die dominante Rolle spielte. In dieser

Zeit trennte sich die Macht von Staat und Kapital in den westlichen Industrienationen.

Kapitalismus und dessen westliche Lebensweise wurden zum

Idealmodell für die restliche Welt.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit den zwei Weltkriegen war dann durch

eine weitgehende Deglobalisierungphase gekennzeichnet, aus der die UdSSR

und die USA als Weltmächte hervorgingen. Fortan war die Welt in zwei ungleich

große Blöcke gespalten. Die relativ soziale, staatlich gestützte Wirtschaftspolitik

im Westen wurde Anfang der 70er Jahre durch die Liberalisierung des Finanzmarktes

und Aufkündigung des Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit

abgelöst. Mit einer entfesselten Finanz- und Kapitalmacht begann in dieser Zeit

ein zweiter Globalisierungsschub, der durch die dritte industrielle Revolution der

Informationstechnologie und dem Zusammenbruch des Ostblocks eine weitere

Steigerung erfuhr.

In allen Phasen dieser fünfhundertjährigen Geschichte waren der Güteraustausch

und das kulturelle Zusammenwachsen der Menschheit weniger von Freiwilligkeit

als vom Gewinnstreben kapitalistischer Kräfte geprägt. Nationalstaatliche Politik

setzt und reguliert Grenzen, das Kapital hingegen missachtet Grenzen. Stößt der

Kapitalismus durch zu großes Wachstum (Überakkumulation) an seine Grenzen,

so beginnt ein Prozess der Kapitalvernichtung. Die kapitalistische Konkurrenz verliert

jedwedes menschliche Antlitz und Krieg wird zu ihrem Instrument, wie die

beiden Ereignisse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf furchtbare Weise

dokumentieren. Nach 1945 gelang es nicht, aus diesem Sachverhalt zu lernen

und international neue Strukturen aufzubauen. Stattdessen wurde der Kapitalismus

im Westen restauriert und trieb weiterhin ungleiche Entwicklungen im globalen

Maßstab voran.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

27


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Heute wird die kapitalistische Globalisierung durch die neue Dimension und Rolle

der Finanz- und Kapitalmärkte charakterisiert. Sie sind global integriert und

haben ihre Rolle im gesamten Verwertungsprozess erhöht. Es ist ihnen immer

mehr möglich, die Produktion in einer internationalen Arbeitsteilung zu organisieren

und die Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen weltweit auszurichten.

Der enorme Verwertungsdruck der angehäuften Kapitalmassen treibt

den Rationalisierungs- und Beschleunigungsdruck weiter voran. Diese

Entwicklung geht zu Lasten der Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen sich

weiter verschlechtern und ihnen die Möglichkeit zum Erwerb zunehmend versperrt,

und zu Lasten der Umwelt, deren Schutz und Pflege Kosten verursacht

und somit nicht im Interesse kurzfristiger Kapitalverwertung ist.

28 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Zur Situation in der Welt

Globalisierung heute

Die kapitalistische Globalisierung ist an Merkmalen oder Indikatoren zu messen.

Diese sind im Wesentlichen durch drei Bereiche gekennzeichnet, die im Folgenden

genauer dargestellt werden: die Entwicklung des internationalen Handels,

die Globalisierung der Unternehmen sowie die Globalisierung der Finanzmärkte.

Die Entwicklung des internationalen Handels

Der Welthandel übt immer stärkeren Einfluss auf nationale Volkswirtschaften

aus. Betrachten wir nebenstehende Grafik, so zeigt sich, dass der Welthandel

gegenüber der Weltwirtschaftsleistung in den letzten 50 Jahren sehr viel stärker

angewachsen ist. Während sich die Leistungsstärke oder Produktivität der Weltwirtschaft

in diesem Zeitraum verdreifacht hat, ist der Welthandel um das Achtfache

gestiegen. Westeuropa ist nach wie vor führende Exportregion. Zugleich ist

Europa die einzige Region, in der der Handel innerhalb des Wirtschaftsgebiets

größer ist als der Handel mit der übrigen Welt. Die größten Wachstumsraten im

Welthandel verzeichnete in den letzten Jahrzehnten Asien.

Der Welthandel wird seinem Namen jedoch

nicht gerecht. Sieht man sich an zwischen

welchen Ländern Waren und Dienstleistungen

getauscht werden und wer diese tauscht,

so stellt man fest, dass die Handelsbeziehungen

vor allem zwischen den Regionen

Nordamerika, Europa und Ostasien verlaufen.

So wird auch weniger von der Globalisierung

des Welthandels, sondern von deren

„Triadisierung“ (von „Triade“ gleich Dreiheit)

gesprochen. Dieses dominante Dreieck besteht

aus den Ländern des industrialisierten

Nordens, die wirtschaftlich eng miteinander

verflochten sind und ihre Exportindustrien

aufeinander ausrichten. In den nördlichen

Handel einbezogen werden die sich zunehmend

industrialisierenden Entwicklungsländer

(so genannte Schwellenländer) wie Brasilien, Mexiko und die asiatischen

„Tigerstaaten“ 15 sowie China als größtes Wachstumsland.

15 Die so genannten Tigerstaaten bestehen aus Hongkong, Taiwan (Rep. China),

Philippinen, Malaysia, Thailand, Singapur, Indonesien und Südkorea.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

29


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Südamerika ist handelsmäßig stark an den Norden des Kontinents gebunden,

Afrika traditionell stärker an Europa. Insgesamt jedoch, wie ein Blick auf die Welthandelskarte

zeigt, ist der Süden an dem intensiven Handelstreiben der nördlichen

Weltkugel wenig beteiligt. Insbesondere Afrika steht ganz am Rand des

weltwirtschaftlichen Geschehens.

In der Frage nach dem was gehandelt wird, zeichnen sich Veränderungen zugunsten

des so genannten Intra-Industriehandels ab. Das ist der Handel von

Industrieprodukten gegen andere Industrieprodukte. Mehr als die Hälfte des

Handels der Industrieländer entfällt auf diesen Bereich. Aber auch die Schwellenländer

dringen gerade auf diese Märkte mit Gütern wie Autos, Maschinen und

Elektrogeräten vor. Steigende Anteile haben auch die „wissensintensiven“ Güter.

Diese findet man vor allem in der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Pharma-

Industrie und IT-Branche. Auch wenn die Produktion von Gütern in diesen

Bereichen hohe Forschungs- und Entwicklungskosten verursachen, können sie

zugleich teuer verkauft werden und sind damit lohnend.

Auch der Handel mit Dienstleistungen nimmt zu. War das Verhältnis zwischen

Güter- und Dienstleistungshandel 1980 noch 83% zu 17%, so ist es heute 80%

zu 20%. In den 80er und Anfang der 90er Jahren waren es vor allem noch die

beiden Hauptbereiche Transport und Tourismus, die den Handel mit Dienstleistungen

bestimmten. Seitdem ist der dritte Hauptsektor, die „Sonstigen Dienst-

Quelle: WTO nach: Le monde diplomatique 2003, S. 22

30 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


leistungen“ beständig gewachsen. Dies sind vor allem die Kommunikations-,

Computer- und Informations- sowie Finanz- und Versicherungsleistungen, die

heute den Schwerpunkt im internationalen Dienstleistungshandel ausmachen.

Von der Bedeutung her folgen die persönlichen, kulturellen und Erholungsdienstleistungen

sowie die Lizenz- und Gebührenzahlungen.

Hauptexportgüter des nichtindustrialisierten Südens sind Rohstoffe und

Agrargüter. Außer beim Erdöl sinkt weiterhin das Verhältnis von Rohstoff- zu

Industrieproduktpreisen (Terms of Trade) zu Ungunsten der Entwicklungsländer und

gibt ihnen wenig Chancen aus der Schuldenfalle herauszukommen.

Bei der Suche nach den Akteuren im Welthandel stoßen wir weltweit auf multiund

transnationale Konzerne, die Struktur und Menge des internationalen Austausches

entscheidend beeinflussen. Multinationale Konzerne (Multis) sind grenzüberschreitend

tätige Unternehmen mit dem Ziel, Rohstoffe vor Ort auszubeuten,

Standortvorteile (billige Lohnkosten oder Steuerbefreiung etc.) im Rahmen

internationaler Arbeitsteilung zu nutzen sowie die Erschließung neuer Märkte in

anderen Ländern und Regionen voran zu treiben. Transnationale Konzerne (TNK)

sind oftmals ehemalige Multis und unterscheiden sich von ihnen dadurch, dass

sie keinem Einzelstaat mehr zugeordnet werden können und dieses auf Konzernebene

auch selbst nicht mehr wollen. Heute fallen ca. 40 % des Welthandels auf

Geschäfte von Töchterfirmen innerhalb von jeweiligen global operierenden Konzernen.

Ein weiteres Drittel sind Handelsbeziehungen der Konzerne untereinander.

Hier zeigt sich der Grad der internationalen Arbeitsteilung, der durch die

multi- und transnationalen Konzerne gelenkt wird: Das „Offshoring“ (Verlagerung

von Dienstleistungen an Konzernabteilungen oder andere Anbieter ins Ausland)

und „Outsourcing“ (Ausgliederung und Verselbständigung von Betriebsteilen

u. a. auch ins Ausland) globaler Unternehmen sind hauptverantwortlich

für die Ausweitung des Handels im dritten Dienstleistungssektor sowie der Steigerung

des Welthandels insgesamt.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

31


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Direktinvestitionen und die Entwicklung

globaler Unternehmen

Zur Bedeutung der Auslandsdirektinvestitionen

Auslandsdirektinvestitionen (ADI) dienen dem Auf- bzw. Ausbau von Unternehmen

im Ausland. Sie werden getätigt um zu fusionieren, d. h. man beteiligt sich

am Aktienkapital bestehender anderer Unternehmen oder übernimmt sie vollständig.

Aber auch zur Gründung oder besseren Ausstattung von Töchterunternehmen

werden direkte Investitionen im Ausland vorgenommen. Seit den 90er

Jahren sind die ADI stark angestiegen. Die Gründe dafür liegen einmal in dem Bestreben

der globalen Unternehmen Oligopole zu bilden. Oligopole sind Vorformen

von Monopolen, es geht also um wirtschaftlichen Einfluss und Macht am

Markt. Man fusioniert mit anderen Unternehmen, um größer zu werden, oder

man kauft andere Firmen mit dem Ziel auf, sie zu schließen, um einen Konkurrenten

weniger auf dem Markt zu haben. Dieser Prozess ist vor allem in den reicheren

Industrieländern zu beobachten. Andere ADI zielen auf die Absatzmärkte.

Nur wer seine Produkte auch verkaufen kann, kann ihren Wert und somit

auch Gewinne realisieren. Solche absatzorientierten ADI werden zur Zeit vor

Anmerkungen: Hongkong wurde in diesem Zeitraum Südasien und nicht China zugerechnet. Ingesamt weisen die Statistiken in diesen beiden Regionen große Ungenauigkeiten

auf. So sind die ADI auch in China überbewertet. Quelle: UNCTAD 2002 nach: Le monde diplomatique 2003, S. 26

32 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


allem in den bevölkerungsreichen Regionen der Erde wie China,

Indien und Südamerika getätigt. Wiederum andere ADI zielen

auf die Steigerung von Produktivität und Effizienz von

Produktionsstätten (Rationalisierung) ab. Waren ADI früher stärker

auf die industrialisierten Kernländer der Triade beschränkt,

werden sie heute zunehmend auch in Niedriglohnländern vorgenommen,

um Arbeitskosten zu sparen. Beispiel ist hier Osteuropa,

wo das Lohnniveau nur ein Zehntel des deutschen

beträgt und in den 90er Jahren unter anderem eine Reihe von

Automobilherstellern modernste Produktionsstätten aufgebaut

haben.

Die Herrschaft der Konzerne

Multis gab es schon vor dem 1. Weltkrieg. So hatten z. B. schon

um 1900 US-amerikanische und deutsche Multis der Elektroindustrie

den Weltmarkt unter sich aufgeteilt.

Die Entwicklung multi- und transnationaler Konzerne beginnt

im ursprünglichen Mutterland. Ein Unternehmen beliefert

Händler, die wiederum die Produkte ins Ausland verkaufen

(siehe Abb). In einer zweiten Stufe wird ein Vertriebsnetz weltweit

ausgebaut – vor Ort gibt es jetzt Handelshäuser, die die

Produkte an Kunden im jeweiligen Land verkaufen. Die dritte

Stufe ist der Aufbau eigener Produktionsstätten im Ausland mit

Fertigung, Vertrieb und Service. Die vierte Stufe beschreibt

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Stufen der Globalisierung

nach: „Mitbestimmung Januar 1997, S. 35

33


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

schon einen ausgebauten Multi. Autonome Landesgesellschaften mit der kompletten

Wertschöpfungskette – also von der Forschung und Entwicklung über die

Produktion bis zum Vertrieb und Service – sind innerhalb des Konzernverbundes

entstanden. In der fünften Ausbaustufe sind alle Gesellschaften global integriert

und gleichzeitig selbständige Unternehmen. Das Personal ist international. Gemeinsam

sind Forschung und Entwicklung und meist eine gemeinsame Holding

(Dachorganisation mit der Aufgabe Finanzen, Technologie und Management zu

koordinieren). Dies ist die Struktur eines transnationalen Konzerns. 16

Der Ausbreitung von Multis und transnationalen Konzernen sind seit dem wirtschaftlichen

und politischen Zusammenbruch des Ostblocks kaum mehr Grenzen

gesetzt. Und sie verfügen über eine ungeheure Wirtschaftsmacht. Gab es vor 20

Jahren noch 7ooo Multis, so zählt die Welthandelskonferenz (UNCTAD) heute

63000 Multis und TNK weltweit. Der Jahresumsatz der 200 führenden Konzerne

übertrifft die Wirtschaftsleistung von 182 der 191 Länder der Erde. Zu den

100 größten Wirtschaften der Welt gehören 53 Konzerne und nur 47 Staaten.

Der Umsatz von Wal-Mart, des größten Konzerns der Welt mit ca. 300.000 Beschäftigten,

übertrifft die Wirtschaftsleistung von Ägypten mit über 66 Millionen

Einwohnern.

„Diese transnationalen Unternehmen haben jede staatliche Anbindung überwunden.

Sie betreiben ihre Steuerbüros in Irland, unterhalten die Abrechnungs-

16 vgl. Mitbestimmung Jan. 1997, S. 34 und 35

Nach: DGB-Bildungswerk 1996, S. 18f, Le monde diplomatique 2003, S. 35

34 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


stellen auf den Caiman Inseln und die Service Center in Südkalifornien. Allen

transnationalen Unternehmen gemeinsam ist die Forderung nach einem weltweiten

Markt, nach einer Welt, in der weder Kontrollen, Schutzmechanismen,

noch Gesetze existieren, die die Profitmaximierung in irgendeiner Weise behindern.

Um diesen deregulierten Zustand global durchsetzen zu können, benutzen sie

die von ihnen zum Teil selbst begründeten internationalen Organisationen, wie

die Weltbank, die Welthandelsorganisation und andere Teile der UNO.“ 17

Kapitalismus ohne Grenzen?!

Die multi- und transnationalen Konzerne lassen die Regierungen der

Nationalstaaten nach ihrer Pfeife tanzen. Unter dem Druck des Großkapitals werden

Marktöffnungen, Subventionen und Steuerbefreiungen veranlaßt. Regierungen

stellen Gebiete ihres Landes zur Verfügung, in denen ungehindert für den

Weltexport produziert werden kann. Hier gibt es keinerlei Zoll- oder Handelsbeschränkungen,

Gewinne können steuerfrei transferiert werden. Die Infrastruktur

wie Straßen, Wasser- und Elektroversorgung sind kostenlos, Produktionsgebäude

und Unterkünfte für Beschäftigte werden zu minimalen Mieten angeboten. Oft-

16 vgl. Mitbestimmung Jan. 1997, S. 34 und 35

17 Maude Barlow, Die Macht der Trusts, in: Burgmer, Fuchs 2004, S. 95f

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

35


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

mals übernehmen die großen Konzerne auch die dann natürlich private Polizeigewalt.

Es gibt viele Bezeichnungen für diese durch Zäune abgeriegelte

Gebiete. Die gebräuchlichsten sind: „Freie Produktionszone“ (FPZ) oder auch

„Sonderwirtschaftszone“. Für die Beschäftigten – meistens Frauen – bedeutet

dies, dass sie ungehindert mit Minimallöhnen ausgebeutet werden können, ohne

selbst ein Minimum an Recht oder Arbeitsschutz zu genießen. Gewerkschaften

sind in diesen Zonen höchst unerwünscht.

Die erste FPZ entstand in Irland Ende der 50er Jahre, als der Flughafen Shannon

für Überseeflüge immer weniger gebraucht wurde. Bis 1975 konnten dort mit

Lockangeboten für Investoren 3500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese

Kapitalparadiese wurden schon in den 60er Jahren Entwicklungsländern als

Modell zur Schaffung von Arbeitsplätzen angeboten. So wurden auch in Indien,

Taiwan und Mexico FPZ aufgebaut. Zu Beginn der 70er Jahre entstanden im mittelamerikanischen

Raum, auf den Philippinen, in Südkorea und Malaysia solche

Zonen moderner Sklavenarbeit. Vorreiter war die Bekleidungsindustrie aus den

USA, Japan und Westeuropa. Ein Blick in das Herkunftsschild von Textilwaren

und Schuhen zeigt, dass heute die meisten Artikel in solchen Zonen hergestellt

werden. Andere Industriebereiche zogen in den letzten 30 Jahren nach, vor allem

auch die hochtechnisierten Bereiche der Elektronikindustrie. Gegenwärtig gibt es

250 FPZ in 70 Ländern, ohne dabei Zonen mit teilweiser oder zeitlich beschränkter

Steuerbefreiung mitzuzählen.

36 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Finanzmärkte

Was sind Börsen?

Börsen – von „bursa“, einem ledernen Geldbeutel – gibt es schon seit dem 15.

Jahrhundert im norditalienischen Raum. Gehandelt wurden Waren, Geldsorten,

und schließlich Aktien (verbriefte Eigentumsrechte) und Anleihen

(Schuldverschreibungen), auf die Dividende (dem Aktienwert entsprechender

Anteil vom Reingewinn) bzw. Zinsen gezahlt wurden. Seit damals werden die

Preise von Aktien und Anleihen ausschließlich von Angebot und Nachfrage

bestimmt. Die Bedeutung der zu Beginn noch lokal verorteten Handelsplätze

nahm mit der finanziellen Ausstattung kolonialer Handelsexpeditionen und den

kolonialen Großprojekten im 19. Jahrhundert zu. Mit der Intensivierung internationaler

Handelsbeziehungen seit dem 19. Jahrhundert bildeten sich die globalen

Finanzmärkte, in dem Anlagekapital die Direktinvestitionen der Multis finanzierte.

Mit der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte seit den 70er

Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Währungen durch Freisetzung ihrer Kurse

für Spekulanten interessant und haben sich mehr und mehr verselbständigt.

Seitdem wachsen die globalen Finanztransaktionen noch um ein Vielfaches

schneller als Weltproduktion und Welthandel. Betrug der tägliche Umsatz auf

den Devisenmärkten Ende der 80er Jahre noch 600 Milliarden, so wird er heute

auf 1,3 Billionen beziffert. Der Handel mit Anleihen hat mit 23 Billionen Dollar

das 250fache Umsatzvolumen von 1970 erreicht. Politische Entscheidungen wie die

Privatisierung der Sozialversicherungen, positive Steuerreformen für Reiche und

eine Finanzpolitik, die sich allein der Geldwertstabilität und des Schuldenabbaus

verschreibt (Maastricht), vergrößert das anlagesuchende Kapital noch weiter.

Das enorm gewachsene Umsatzvolumen auf den internationalen Finanzmärkten

lässt sich schon seit längerem nicht mehr mit Telefon und Telex abwickeln. Informations-

und Ordersysteme sind heute weltweit vollelektronisch vernetzt. Der

Zugang zu diesem Netz ist allgegenwärtig und kann von jedem beliebigen Ort

aus per Laptop oder Handy erfolgen. Präsenzbörsen erfordern noch die körperliche

Anwesenheit von Händlern, an Computerbörsen werden inzwischen Geschäfte

am Bildschirm auch außerhalb von Börsenräumen abgewickelt. Börsenplätze

stehen untereinander in Konkurrenz, denn Anleger kaufen ihre Aktien

oder Anleihen immer dort, wo die Kosten niedrig, die Kurse günstig und die

Geschäfte schnell abgewickelt werden. Die wichtigsten Finanzplätze der Welt

sind heute New York, Tokio und London.

An Warenbörsen steht die Nachfrage im Vordergrund, hier werden Waren wie

Agrarprodukte und Rohstoffe gehandelt. An Warenterminbörsen steht das

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

37


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Handelsinteresse selbst im Vordergrund, es werden Kontrakte über die künftige

Lieferung einer Ware zu einem bereits in der Gegenwart festgelegten Termin vermittelt.

An Wertpapierbörsen werden so genannte Effekte gehandelt, das sind

entweder Aktien (Eigentumsrechte) oder Anleihen (Schuldverschreibungen).

Diese sind für Großunternehmen, Multis und öffentliche Haushalte die wichtigsten

Orte, um Finanzierungsbedarfe über Schuldenaufnahme zu decken. An

Devisenbörsen werden Fremdwährungen gehandelt. Hier transferieren Banken,

Multis u. a. unvorstellbare hohe Summen um den Globus und tauschen sehr

kurzfristig – manchmal nur für Minuten – eine Währung in eine andere um und

nutzen damit kleinste Währungsschwankungen zur Erzielung von hohen

Gewinnen. Dabei spielen die realen wirtschaftlichen Fundamentaldaten keine Rolle

mehr. Die Transaktionen sind rein spekulativ – mit drastischen Folgen wie z. B.

der Zusammenbruch des Londoner Bankhauses Barings im Jahr 1995 zeigte. Und

schließlich gibt es noch den Handel mit Derivaten. Dieser entstand in den 70er Jahren

aus dem traditionellen Wertpapiergeschäft heraus. Derivate sind so genannte

Swaps, Futures oder Optionen, in denen das Handeln von Laufzeiten und

Fälligkeiten von Finanzgeschäften im Vordergrund steht. Derivatgeschäfte sind

hochspekulativ und volks- und weltwirtschaftlich völlig unproduktiv. Da sie mit wenig

Grundkapital riesige Geldsummen bewegen können, blähen sie das Kapitalvolumen

auf den Finanzmärkten künstlich auf und machen diese krisenanfällig.

Die neue Macht des Shareholder Value

Insbesondere Devisen- und Derivatenhandel verdeutlichen, dass das Börsengeschäft

sich immer mehr von der realen Produktion abkoppelt. Auch die weltweite

Verkürzung des durchschnittlichen Aktienbesitzes auf sieben Monate spricht

dafür, dass es allein nur noch um hohe spekulative Gewinne in möglichst kürzester

Zeit geht. Akteure auf den Finanzmärkten sind – neben den Multis/TNKs und

Staaten – die sog. institutionellen Anleger, dazu gehören Banken, Versicherungen

und vorwiegend in den USA ansässige Investment- und Pensionsfonds.

Diese vergleichen Kursentwicklungen von Unternehmen mit weiteren internationalen

Anlagemöglichkeiten. Mit einem verwalteten Vermögen von 21 Billionen

Dollar (1996) haben sie das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit sowie zwischen

Aktionären und Unternehmensleitungen stark verändert. Hier sitzen Profis,

die das gebündelte Interesse von vielen Aktionären vertreten und Druck auf das

Management der Unternehmen ausüben. Während Manager früher relativ autonom

über Unternehmensprozesse entscheiden konnten und die Aktionäre wenig

zu sagen hatten, kehrt sich das Machtverhältnis in den letzten 20 Jahren zunehmend

um. Manager werden heute gezwungen, Unternehmensentscheidungen

stärker an den Interessen der Vertreter der Fonds und ihrer Aktionäre – also an

der Erhöhung des Unternehmenswerts an der Börse – auszurichten. Diese Orien-

18 Der Shareholder Value-Ansatz geht auf das Jahr 1986 veröffentlichte Buch von Alfred

Rappaport zurück. Danach hat die Unternehmensleitung i. S. der Anteilseigner zu handeln.

Ihr Ziel ist die Maximierung des langfristigen Unternehmenswertes durch Gewinnmaximierung

und Erhöhung des Eigenkapitals. Die geforderte Eigenkapital-Mindestverzinsung

dominiert andere Belange.

38 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


tierung nennt man das Shareholder-Value-Prinzip 18 . Kern des Shareholder Value

ist die hohe Verzinsung des eingesetzten Kapitals und der Verzicht auf alle

Geschäftsfelder, deren Rendite nicht angemessen erscheint. Hohe Einkommenszuwächse

von Aktionären seit den 90er Jahren sind gekoppelt mit sinkenden

Arbeitskosten (sinkenden Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Entlassungen) und

steigender Ausbeutung der Arbeitskraft (Verdichtung von Arbeit, Überstunden

ohne Lohnausgleich etc.). Managern hingegen wird der Schwenk auf die neue

Unternehmensphilosophie und soziale Verantwortungslosigkeit mit höheren

Gehältern, Prämien und Aktienoptionen vergoldet. Auch wenn sich am Prinzip

des Kapitalismus nichts verändert hat, nimmt heute das spekulative Moment der

Finanzmärkte somit direkten Einfluss auf die Lebensbedingungen der

Arbeitskräfte sowie das gesamte ökonomische und politische Leben auch in den

Industrieländern des Nordens.

Entwicklungsländer in der Schuldenfalle

Noch stärker betroffen sind jedoch wieder die Bevölkerungen in den Ländern des

Südens. Diese konnten ihre Schulden aufgrund niedriger Realzinsen und steigender

Ausfuhrpreise ihrer Exportgüter bis in die 70er Jahre einigermaßen problemlos

zurückzahlen. Dies änderte sich mit der Ära Thatcher/Reagan, als USamerikanische

und britische Zentralbanken die Zinsen

1979/80 drastisch anhoben. Schon zwei Jahre später wuchs

die Verschuldungsrate der Entwicklungsländer derart drastisch,

dass Mexiko 1982 seinen Zahlungsdienst einstellte und

eine Schuldenkrise auslöste. Daraufhin einigte man sich zwischen

den sieben reichsten Ländern der Welt darauf, die

Schuldenverwaltung aufzuteilen. Weltbank und IWF übernahmen

die Schulden, die mehrere Seiten betreffen (multilaterale

Schulden), der Pariser Club (Zusammenschluss der Gläubigerländer)

die öffentlichen bilateralen Schulden und der

Londoner Club (Zusammenschluss der wichtigsten Gläubigerbanken)

die privaten Forderungen. IWF und Weltbank erhielten

den Auftrag die Entwicklungsländer zu disziplinieren. Dies

ist gleichzeitig auch der Beginn der neoliberalen Phase des

Finanzmarktes, in der die industrialisierten Länder

Marktliberalisierungen im Süden durchsetzen. So wurde diesen

das Angebot der Umschuldung gemacht, die zugleich mit

einschneidenden politischen „Maßnahmen zur Stabilisierung

der Wirtschaft“ und „Strukturanpassungen“ einhergehen

mussten, insbesondere der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung

ihres Finanzsektors. Die Schulden wurden durch Beteiligungen ersetzt und

Staaten, die kurz vor dem Bankrott standen, erhielten so neues Geld, um ihre

Zinsrückstände auf die Altschulden zu bezahlen. Gleichzeitig verloren sie die

Kontrolle über ihr nationales Finanzsystem. Dies ist seitdem ein Prozess ohne

Ende. Während die Preise für Exportgüter aus Entwicklungsländern sanken, häufte

sich bei gleich bleibend hohen Schuldzinsen der Berg an Verbindlichkeiten

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

39


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

immer höher auf, obwohl die Entwicklungsländer in den Jahren 1983 bis 2001

386 Mrd. Dollar mehr zurückzahlten als sie an Neukrediten plus Entwicklungshilfen

erhielten. Davon stammten 258 Mrd. Dollar aus den öffentlichen Kassen

der Staaten. Bedenkt man, dass nach Berechnung des UN-Entwicklungsprogramms

lediglich 80 Mrd. Dollar jährlich ausreichen würden, um den Grundbedarf

der Weltbevölkerung an Nahrung, Wasser, Gesundheit und Bildung zu

sichern, wird die Tragweite dieses Kreditsystems deutlich. 19

Bankenkrisen

Die Folge der Liberalisierungen des Finanzsystems in den Entwicklungsländern zu

Beginn der 90er Jahre war, dass sie wenige Jahre danach von schweren

Bankenkrisen erschütterten wurden, die immense Kosten für ihre öffentlichen

Haushalte verursachten. Der Kern dieser

Krisen ist im Wesentlichen immer der

Gleiche. Internationales Finanzkapital

wird in renditeversprechende Wachstumsbranchen

von Schwellenländern

geschossen und somit schließlich Überproduktion

finanziert. Jetzt zieht sich

das Finanzkapital in kürzester Zeit

zurück, meist verbunden mit einer

Spekulationswelle gegen die Währung

des entsprechenden Landes. Die Währungskrise

wächst sich zur Bankenkrise

aus. Überbewertete Immobilien und

fallende Aktienkurse sorgen für Kreditknappheit,

Investitions- und Kosumrückgang

können sich zu einer realen

Wirtschaftskrise im Land ausweiten.

Einheimisches Kapital wird durch Konkurse

vernichtet, viele werden arbeitslos,

die gesamte Volkswirtschaft wird

geschwächt. Je nach wirtschaftlicher

Bedeutung des Landes, kann sich diese

lokale Krise, wie 1997, zu einer weltweiten

Finanzkrise ausweiten. 20

Schuldenland USA und der starke Dollar

Während gegenüber den Entwicklungsländern eine völlig neue Form von

Krediten entstand, die Multis und TNK den Zugang zu ihren Märkten eröffneten

und zugleich den Finanzmärkten einen ständigen Zustrom an Zinsrückzahlungen

sicherte, geht seit der Börsenkrise 1997 der größte Teil der Finanzströme in die

19 vgl. Le monde diplomatique 2003, S. 28f und 32f sowie Chossudovsky 2002,

20 vgl. IG Metall Vorstand, 2004, S. 32

40 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Industrieländer und insbesondere in die USA. Zur Finanzierung des Außenhandelsdefizits

gibt es hier einen hohen Bedarf an Auslandskapital. So belief sich der

Nettokapitalimport in der USA im Jahr 2002 auf täglich 1,5 Mrd. Dollar. Die USA

leben schon seit den 80er Jahren über ihre Verhältnisse und lassen sich ihren

Wohlstand von der Welt bezahlen. Bush jun. versucht zur Zeit, durch eine Politik

des schwachen Dollar im Verbund mit sich durch Zölle abschottende Maßnahmen

die weitere Verschuldung zu bremsen und hofft zugleich die Attraktivität

des Finanzplatzes USA zu erhalten. Dass der Dollar immer noch weit über Wert

gehandelt wird, hat mehrere Ursachen: Die Bindung des Dollar an den Ölpreis,

die Größe des US-Finanzsystems, die Bedeutung des Dollar als Weltwährungsreserve

und die enormen Stützungskäufe der Länder Japan, China und Taiwan.

Gegenwärtig verschiebt sich das Gewicht zwischen Dollar und Euro zugunsten

des Euro, so überlegen z. B. Länder wie Venezuela, Russland, Indonesien und der

Iran, ob sie den Verkauf ihres Erdöls zukünftig in Euro tätigen. 21

Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Geld ist in den internationalen Finanzmärkten nur noch virtuell vorhanden, der

Austausch wird elektronisch verrechnet. Bargeld in Form von Münzen und

Geldscheinen macht nur noch einen geringen Teil der Transaktionen aus. Geld

kann also einfach und schnell überall in die Welt hin transferiert werden, ohne

21 vgl. Burgmer, Fuchs 2004, S. 155f

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Quelle: WTO nach: Le monde diplomatique 2003, S. 35

41


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

es selbst über Grenzen tragen zu müssen. Beliebte Orte für Banken, Großkonzerne

und Privatkunden sind die so genannten Steueroasen oder Offshore-

Finanzzentren. Das sind Kleinstaaten, oft kleine Inseln wie z. B. die Bahamas,

Caiman-Inseln, Isle of Man. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle für die Ermöglichung von

Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu. Hierher transferieren Banken und

Großunternehmen ihre unversteuerten Finanzmittel, aber auch Gelder aus kriminellen

Geschäften (Drogengeschäfte, erzwungene Prostitution, internationaler

Waffenhandel, illegales Glücksspiel und Erpressung) landen hier. Geldwäsche

und Steuerhinterziehung sind so eng miteinander verknüpft, dass sich Banken

und Regierungen (insbesondere europäische) gegen ein entschlosseneres

Vorgehen gegen Geldwäsche sperren – es könnte ja die eigenen Hauptkunden

treffen.

42 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Akteure der Globalisierung

Wer sind die Akteure?

Wenn wir in den Nachrichten hören, dass „die Börse sich verschnupft zeigt“ oder

„der Markt gelassen reagiert“, wird von den Journalisten und Kommentatoren

der Eindruck erweckt, die Börse oder der Markt seien real agierende Wesen. Dies

ist kein Zufall oder verzeihlicher Ausdruck journalistischer Sprachschöpfungen,

sondern gehört zum System neoliberaler Bewusstseinsbildung. Es soll verschleiert

werden, dass hinter der Börse Anleger von Privatkapital stehen und der Markt

nicht nur von Politikern, sondern vor allem auch von Managern der Banken,

Fonds, Multis und TNKs regiert wird. Die kapitalistische Globalisierung wird von

Menschen gemacht, die ihre Taten in der Öffentlichkeit nur zu gern hinter Nebelschleiern

der sprachlichen Versachlichung verstecken. Wenn „die Börse“ oder

„der Markt“ es verlangen, dann müssen eben öffentliche Unternehmen privatisiert

und Mitarbeiter entlassen werden, Betriebsteile müssen ins Ausland verlagert

und der Landbevölkerung in allen Ländern ihre Lebensgrundlage entzogen

werden.

In der Welt des globalen Kapitals handeln Kapitaleigner, Manager, Wissenschaftler

und Politiker international vernetzt für ihre Interessen. Diese „Global People“,

„transnationale kapitalistische Klasse“ (Bello) oder „globale Monarchie“ (Barlow)

wollen alle Waren und Dienstleistungen der privaten Aneignung und kurzfristigen

Profitmaximierung zuführen. In der Umsetzung dieser globalen Inwertsetzung

gehen die Akteure arbeitsteilig vor. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den

Politikern zu. „Mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums schaffen Politiker

die Grundlage einer zivilisierten Gesellschaft ab und ersetzen sie durch eine

Privilegienordnung. Dabei ist ihre Vorgehensweise nicht leicht zu durchschauen.

Zunächst unterzeichnen sie, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, internationale

Handelsabkommen. Diese schaffen die Legitimation dafür, dass nationale

Entscheidungskompetenzen auf internationale Organisationen übertragen

werden, die wiederum von transnationalen Unternehmen beherrscht sind. Das

transnationale Unternehmen erhält, über den Umweg internationaler Abkommen,

die Kontrolle über wichtige gesellschaftliche Ressourcen, womit es seinen

Profit auf Kosten der Allgemeinheit erhöht. Der Politiker nun sitzt im Aufsichtsrat

des transnationalen Unternehmens und erhält seine Provisionen. So wäscht eine

Hand die andere. Diese Vorgehensweise verbindet weltweit alle politischen und

wirtschaftlichen Eliten miteinander, ganz gleich, ob sie aus einem Land der so

genannten „Ersten“ oder „Dritten“ Welt sind. Es ist ein entscheidendes Merkmal

der neuen Eliten, dass sie sich weder an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren,

noch etwas von den langfristigen Auswirkungen der eigenen Politik

wissen wollen und dass sie gut organisiert sind.“ 22 Dass Politiker sich eng mit den

22 Maude Barlow, Die Macht der Trusts, in Burgmer, Fuchs 2004, S. 91f

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Reichtum in

Deutschland

Theo Albrecht

Aldi Nord, 15 Mrd. Euro

Karl Albrecht

Aldi Süd, 14,5 Mrd.

Susanne Klatten

BMW, Altana, 6 Mrd.

Gehälter von Managern

Josef Ackermann

Deutsche Bank, 6,3 Mio

Ulrich Hartmann

Eon, 2,98 Mio

Jürgen-E. Schrempp

DaimlerChrysler, 2,46 Mio

43

Quelle: Manager-Magazin, Stand: 15. Januar 2003, Financial Times Deutschland vom 3. September 2003


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Wirtschaftseliten verbinden, auch schon mal die Hand aufhalten und sich ihre

Regierungsprogramme von ihnen diktieren lassen, ist nichts Neues. Neu ist, dass

Politiker zunehmend aus ihren eigenen Reihen kommen. So die US-Präsidenten

aus der Familie Bush, die vor allem die Interessen der Ölkonzerne vertreten, der

kanadische Premierminister Martin (Reedereibesitzer), der italienische Ministerpräsident

Berlusconi (Besitzer eines Wirtschafts- und Medientrusts), der mexikanische

Präsident Fox (ehem. Vizepräsident von Coca Cola) und viele andere.

„Global People“ sind Menschen mit sehr guter Ausbildung. Sie sprechen mehrere

Sprachen, haben Wirtschaft oder Jura studiert, reisen zusammen, besuchen

und treffen sich auf Konferenzen und Kongressen. Gern schmücken sie sich mit

der Gesellschaft von Stars aus Kultur, Wissenschaft und Sport und lassen sich zu

Talkshows einladen – wie z. B. der von Sabine Christiansen. 23

Die Ideologie der Akteure

Wie kommt es, dass Menschen eine so große Macht über andere Menschen

erhalten und sich immer mehr vom gesellschaftlichen Reichtum aneignen können?

Warum wird Vertretern der Wirtschaft oder neoliberalen Wissenschaftlern

nicht widersprochen, wenn sie wieder von den Sachzwängen und Freiheiten des

Marktes reden und doch offensichtlich ist, dass dies nur Rechtfertigungen ihrer

eigenen selbstsüchtigen Interessen sind. Auch Politiker wie Bush und Berlusconi

werden im „freien“ Westen gewählt. Auch die rot-grüne Regierung wurde 2002

wiedergewählt, obwohl sie seit 1998 genau das Gegenteil von dem gemacht

hat, was von ihr erwartet wurde und was sie versprochen hatte. Wie kann es

angehen, dass die Bevölkerung Politiker wählt, die gegen ihre Interessen handeln?

Menschen sind auf Erfahrungen angewiesen, um sich ein Bild von der Welt

machen zu können. Wir wissen, was wir hören und sehen, – und glauben, was

wir zu wissen meinen. Heute entsteht ein Großteil unserer Erfahrungen nicht

mehr aus dem unmittelbaren Erleben heraus, sondern unsere Einsichten in die

Welt sind immer mehr geprägt von Informationen, die wir dem Fernsehen, der

Presse oder auch Büchern entnehmen. Informationen sind Etwas-In-Form-

Gebrachtes, also vorab schon von Menschen Bearbeitetes – seien es Texte oder

Bilder. Es ist also von entscheidender Bedeutung wer da was und wie sagt.

Antonio Gramsci 24 hat den Begriff der „kulturellen Hegemonie“ 25 geprägt, der

besagt, dass die damals noch junge fordistische Produktionsweise des Kapita-

23 Dazu ein Buchtipp: Walter van Rossum: Meine Sonntage mit „Sabine Christiansen“.

Köln 2004

24 Antonio Gramsci war Mitbegründer der kommunistischen Partei in Italien und

Abgeordneter im Parlament, wurde von den Faschisten 1926 verhaftet und 1928 von

einem Sondergericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wo auch die Mehrzahl seiner

theoretischen Schriften, bekannt als „Gefängnishefte“, entstanden.

25 Hegemonie heißt übersetzt Vorherrschaft oder genauer: Vormachtstellung bestimmter

gesellschaftlicher Gruppen

44 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


lismus sich nur deshalb politisch durchsetzen konnte, weil sich die herrschende

Klasse auch der gesellschaftlichen Kultur bemächtigen konnte. Wer Einfluss auf

das Denken der Menschen hat, beherrscht auch ihre Herzen und Hände.

Gegenwärtig macht die Medienindustrie nicht nur glänzende Geschäfte, indem

sie Menschen mit „Unterhaltungs“sendungen von der Wirklichkeit ablenkt , sondern

sie sorgt zugleich für das „richtige“ politische Weltbild von Menschen. So

kann man allerorts „Experten“ und „Wissenschaftler“ hören und sehen, die

Globalisierung erklären: „Es gibt keine Alternative“ (TINA) 26 zur Globalisierung,

sie ist „die Naturgewalt des Marktes“ und schafft „Wachstum und damit wiederum

Arbeitsplätze, Wohlstand, Demokratie und Freiheit“. Auch wenn die Welt

anders aussieht und in den letzten 20 Jahren genau das Gegenteil von dem eingetreten

ist, was Politiker, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und PR-Agenturen

behaupten, glauben die Menschen schließlich das, was ihnen immer wieder

und wieder eingeredet wird.

Theoretische Grundlage dieser Manipulation ist der so genannte „Neoliberalismus“,

eine Neuauflage des „Liberalismus“, einer Theorie, die schon im 18.

Jahrhundert ideelle Grundlage des aufsteigenden Kapitalismus` war. Ihre wichtigsten

Vertreter waren damals Adam Smith (1723 – 1790), Thomas Robert

Malthus (1766 – 1834) und David Ricardo (1772 – 1823). Adam Smith sah das

Eigeninteresse des Menschen als wichtigsten Antrieb wirtschaftlichen Handelns.

Jede und jeder muss nur frei dem individuellen Egoismus folgen können, dann

würde „wie durch eine unsichtbare Hand“ das Wohl aller entstehen. Dass nach

Smith das Eigeninteresse auch „zu Arbeit und Fleiß antreibe“, spitzte Malthus

noch stärker zu: Die Armen müssten mehr „Enthaltsamkeit üben, um der Armut

zu entgehen“ und lieferte damit die moralische Rechtfertigung, um Hunderttausende

vom Land in die Stätten der neuen Manufakturen und Fabriken zu treiben.

Aus den Abhandlungen David Ricardos wird heute noch gern die Theorie

des „komperativen Kostenvorteils“ zitiert, die besagt, dass handeltreibende

Länder sich jeweils auf die Produktion von Handelswaren konzentrieren sollten,

die sie selbst am billigsten herstellen können. Sein Beispiel vom Handel englischen

Tuchs gegen portugiesischen Wein übervorteilte schon damals das industrialisierte

Großbritannien gegen den Agrarproduzenten Portugal. Insgesamt

zeichnet sich der Liberalismus somit durch die Ideen vom Eigeninteresse, des

Kosten-Nutzen-Denkens (Profitmaximierung), vom Prinzip der Konkurrenz, vom

Ersetzen der Selbstversorgung durch profitablen Außenhandel (Exportorientierung)

und vom Verzicht des Staates auf Kontrolle des Marktes (Deregulierung) aus.

Der Neoliberalismus wurde von Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) und

weiteren Gleichgesinnten wie Milton Friedman schon in den 30/40er Jahren des

letzten Jahrhunderts begründet. Die neoliberale Theorie zielte insbesondere

gegen die sozialstaatlich ausgerichtete Wirtschaftstheorie John Maynard Keynes

(1883 – 1946). Vor dem Hintergrund des Fehlens staatlicher Einflussnahme vor

der Weltwirtschaftskrise von 1929 sah Keynes den Staat künftig als obersten

26 TINA geht zurück auf ein Zitat von Margaret Thatcher: „There Is No Alternative!“

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

45


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Wächter der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seine These: Wenn kapitalistische

Volkswirtschaften die Tendenz zur Überakkumulation und Unterbeschäftigung

haben, müsse der Staat in Zeiten der Krise, hoher Spareinlagen und zurückgehender

privater Investitionen durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen

für Nachfrage, Liquidität der Unternehmen und Vollbeschäftigung sorgen.

Dabei darf sich der Staat kurzfristig verschulden, durch erhöhte Steuereinnahmen

bei wieder anspringender Wirtschaftsentwicklung könne er die Kredite mehr

als ausgleichen. Keynes hatte als Berater 1944 Anteil an der Entwicklung des

Bretton-Woods-Systems, dass den Staat als oberste Instanz des Marktes sah und

maßgebend für die boomende Wirtschaftsentwicklung in den westlichen Industrieländern

bis in die 70er Jahre wurde.

Aufgabe Hayeks war, theoretisch zu begründen, warum der Staat keine Schulden

zu machen und sich aus dem Wirtschaftsgeschehen ganz herauszuhalten hätte.

Mit ihrer Devise „Markt statt Politik“ forderten sie die alten, doch schon gescheiterten

liberalen Grundsätze wieder ein. Gleichzeitig verfeinerten, „modernisierten“

und globalisierten sie die alten liberalen Glaubenssätze. Ihre Kernthesen:

Auf einem möglichst globalen Markt werden der „freie Markt“ und die „freie

Konkurrenz“ dafür sorgen, dass die Wirtschaft wachse und somit Arbeitsplätze

und Wohlstand für alle geschaffen werde. Grundlage dessen ist der persönliche

Eigennutz und das Streben nach Reichtum der Kapitalbesitzer. Alles, was diese

davon abhält ihre Freiheiten auszuleben, schade dem Wohle aller. Demgemäß

müsse der Staat jede Form von Handelsbeschränkungen, sozialstaatlichen Investitionen

und Dienstleistungen sowie Unternehmens- und Kapitalbesteuerungen

abbauen. Jedwede staatliche Einmischung durch Parlamente und Verwaltung

habe zu unterbleiben. Gewerkschaften müssten ganz abgeschafft und die

Arbeitslöhne auf dem freien Arbeitsmarkt ausgehandelt werden. Zu diesem

nationalökonomischen Maßnahmepaket gehört weiterhin auch die Privatisierung

(Verkauf) staatlicher Betriebe (z. B. Bahn und Post), des Bildungs- und Gesundheitssystems

sowie der Energie- und Wasserversorgung. Nicht zuletzt müsse

auch das Renten- und Sozialversicherungssystem für private Anbieter geöffnet

werden. Im globalen Maßstab sollen Länder alle Regeln, die den freien Warenund

Kapitalverkehr behindern, zurücknehmen (deregulieren und liberalisieren),

die Landwirtschaft industrialisieren und auf den Exportmarkt ausrichten, alle

geplanten Projekte (z. B. Baumaßnahmen) sollen nicht allein von der einheimischen

Wirtschaft ausgeführt, sondern international ausgeschrieben werden.

Dem Staat käme letztlich nur die Aufgabe zu, eine „monetaristische“ 27 bzw.

angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben und dem Kapital oben

beschriebene Räume militärisch zu sichern sowie mit Hilfe von Polizei und Justiz

für Ruhe, Ordnung und Schutz des Eigentums zu sorgen. Der Rest solle zwischen

freien Individuen ausgehandelt werden. 28

27 Der „Monetarismus“ (Geldtheorie) ist eine Spielart des Neoliberalismus, der sich in den

70er Jahren vor allem in den angelsächsischen Ländern durchsetzte. Milton Friedman

gilt als ihr bekanntester Vertreter. Der Kern dieser Theorie besagt, dass die „Selbstheilungskräfte“

des Kapitalismus am ehesten durch den Staat unterstützt würden, wenn

dieser die Geldmenge begrenzt und die Inflationsrate niedrig hielte.

28 Siehe auch IG Metall, Neoliberalismus – ein Gespenst geht um in Europa, S. 25f und

Mies 2004, S. 31ff

46 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Hayek kannte die Bedeutung von Gramscis Analyse sowie die Bedeutung von

Intellektuellen in der politischen Meinungsbildung (die Masse der Bevölkerung

hielt er für leichter beeinflussbar). Ideen müssen organisiert vermittelt werden,

um über intellektuelle Kreise hinaus verbreitet zu werden. Hayek gründete schon

1947 zusammen mit Karl Popper, Milton Friedman und anderen die Mont Pélerin

Gesellschaft (Mont Pélerin Society, MPS). Dieser Gesellschaft sollte die

Aufgabe zukommen, den Neoliberalismus aus der Minderheitenposition in eine

Mehrheitenposition zu heben – ganz im Geiste Gramscis, wenn auch nicht in seinem

Sinne. Die MPS wurde zu einem zentralen neoliberalen Netzwerk aus

Intellektuellen, Think Tanks, 29 Stiftungen und Verbänden, und es gelang ihr leicht,

die Seite des Kapitals zu überzeugen, große finanzielle Mittel zu ihrer Unterstützung

zu mobilisieren. Bis heute entstanden aus der MPS mehr als 100 Ableger

in der ganzen Welt, die international alle miteinander vernetzt sind. „Bei der

neoliberalen Informations- und Wissenspolitik geht es im Unterschied zur

Wissenschaftspolitik darum, den Einfluss neoliberaler Ideen über den akademischen

Betrieb in Forschung und Lehre hinaus gezielt in der öffentlichen und veröffentlichten

Meinung zu verankern. Die MPS-verbundenen Think Tanks geben

einerseits eine große Zahl der wissenschaftlichen Publikationen über eigene

Verlage heraus, verschaffen den Stimmen der neoliberalen Intellektuellen aber

darüber hinaus Gehör, indem die wissenschaftlichen Texte in leicht konsumierbare

Formen überführt werden, etwa als Broschüren und Zeitungsartikel, Beiträge

für Fernsehen und Radio.“ 30

In Deutschland waren schon in den 50er Jahren einflussreiche Politiker wie

Ludwig Erhard und andere in der MPS vertreten. Zu den bekannten Institutionen

und Organisationen, die eng mit der MPS verbunden sind, gehören die

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, das Allensbacher Institut

(Meinungsforschung), die FDP-nahe Friedrich Naumann-Stiftung, der Kronsberger

Kreis, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer und schließlich

die Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM, die sich

gern bürgernah gibt, wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und

Elektroindustrie getragen und bekam seit ihrer Gründung (2000) jährlich 8,8

Millionen Euro netto für ihre Kampagnen zur Verfügung. 31

Neoliberale Wissenschaftler haben aber nicht nur Theoriebildung und Öffentlichkeitsarbeit

betrieben, sondern immer auch direkten und maßgeblichen Einfluss

auf die Politik einer Reihe von Regierungen ausgeübt. So war Ludwig Erhard

29 Think Tank wird aus dem Englischen mit Denk-Fabrik, Expertenkommission oder wissenschaftliches

Forschungsinstitut übersetzt. Begreift es sich wie die MPS als parteiisch,

wird es zu einem Apparat, dessen Arbeit nicht ergebnisoffen, sondern langfristig auf

die Veränderung politischer Kultur zum Zwecke der Gewinnung kultureller Hegemonie

ausgerichtet ist.

30 Dieter Plehwe, Internationale Vorbilder und transnationale Organisation deutscher Neoliberaler,

in: Müller, Siegold, Arhelger 2004, S 32

31 vgl. ebd., S. 33f und Ulrich Müller, „Reform“initiativen, in: Müller, Siegold, Arhelger

2004, S. 41

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

47


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

in den 50/60er Jahren selbst Wirtschaftsminister, die „Chicago boys“ berieten das

faschistische Pinochet-Regime nach dem Putsch 1973 in Chile, Margaret Thatcher

in Großbritannien war Schülerin von Hayek, der US-Präsident Ronald Reagan ließ

sich sein Regierungskonzept von der neoliberalen Heritage Stiftung schreiben,

die bis heute großen Einfluss auf Regierung, Senat und Kongress hat. Auch die

Kohl-Regierung in Deutschland hörte auf neoliberale Einflüsterungen. Selbst die

rot-grüne Regierung in Berlin steht unter marktliberalem Einfluss: Der „INSM-

Botschafter“ Roland Berger ist persönlicher Duzfreund des Kanzlers. Auch das

US-amerikanische Beratungsunternehmen McKinsey ist im Geschäft, sowohl mit

der Regierung wie mit der Opposition. Auf europäischer Ebene wirken ebenfalls

neoliberale Verbände, Stiftungen und Organisationen. Besonders erwähnenswert

ist der European Roundtable of Industrialists (ERT, Europäischer Runder Tisch der

Industriellen), der 1983 gegründet wurde und 45 Industriebosse europäischer

multinationaler Konzerne zu seinen Mitgliedern zählt. Sein großer Einfluss und

Erfolg bei der „Orientierung“ europäischer und nationaler Spitzenpolitiker war

maßgebend bei der Ausrichtung und Gestaltung des EU-Binnenmarktes, den

Maastricht-Verträgen, der Euro-Einführung und der EU-Osterweiterung.

Im Großbritannien des 18. Jahrhunderts wurden Ländereien, die der Allgemeinheit

gehörten, von einzelnen Landbesitzern mit Billigung der Regierung eingezäunt

und privatisiert – diese Aneignung durch Raub nannte Marx die „ursprüngliche

Akkumulation“. Als die Enteigneten und Verarmten vor der Kirche standen,

wurde dieser untersagt, die Armen auf dem Lande zu speisen. Alles wurde getan,

um die Menschen vom Land zur Arbeit in die neuen Stätten der Industrie zu treiben.

Dem Liberalismus von Smith und Malthus kam die Aufgabe zu, dieses

Vorgehen moralisch und ökonomisch zu rechtfertigen. Dem Neoliberalismus

kommt heute dieselbe Rolle zu. Der Unterschied ist lediglich, dass der Rahmen

globaler geworden ist. Der Kern von Liberalisierung bleibt das Interesse an weiterer

Profitmaximierung durch Privatisierung – oder mit den Worten von Susan

George, die vorschlägt, „dass wir aufhören, von Privatisierungen zu sprechen

und stattdessen Worte verwenden, die die Wahrheit deutlich machen: Wir reden

über die Veräußerung und Preisgabe der Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit

tausender von Menschen an eine winzige Minderheit von Investoren. Dies ist

einer der größten Raubüberfälle unserer und aller bisherigen Generationen.“ 32

Die Instrumente der Akteure

Privat kommt aus dem Lateinischen und wurde aus dem Wort „privatus“ gebildet,

das im Deutschen mit „beraubt“ übersetzt wird. Somit hat Susan Sonntag

Recht, wenn sie die neoliberale Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre als Raubzug

deklariert. Raubzüge sind im Kern immer kriegerisch; so wird auch klar,

warum kein Jahr vergeht, ohne das irgendwo auf der Welt Krieg herrscht.

Letztlich geht es immer um den Besitz wichtiger ökonomischer Ressourcen und

Krieg wird ohne große politische Anstrengungen der Menschheit auch weiterhin

Mittel der Aneignung bleiben. Durch eine andere Verfahrensweise wurde bei uns

32 Susan George, Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus“ in Mies 2002, S. 70

48 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


in Deutschland, in ganz Europa und im gesamten nachsozialistischen Osten, in

Nord- und Lateinamerika, Indien und vielen anderen Ländern öffentliches Eigentum

in Privateigentum umgewandelt, ohne dass der Einsatz von direkter Waffengewalt

notwendig war. Doch wie war das möglich? Gesetze lassen sich nicht einfach

ändern und auch willfährige politische Eliten oder Diktaturen gibt es nicht

überall. Man kann jedoch Verträge abschließen, deren Einhaltung über das

Vertragsrecht einklagbar ist. Damit solche Verträge unterzeichnet werden, müssen

Staaten entweder mit Hilfe des Ideologieapparates überzeugt werden oder

aber unter finanziellen Druck geraten. Finanzdruck erreicht man über hohe

Schuldzinsen, rigide Geldwertstabilitäts- und Sparpolitik, Rationalisierungsdruck

in der Exportwirtschaft etc. sowie natürlich auch über die steigenden Sozialkosten

infolge von Arbeitslosigkeit. Müssen dann Schulden aufgenommen werden,

kann die Bereitstellung von Geldern an Auflagen gebunden werden – eine

indirekte Form von Erpressung! Es fehlen nur noch die nötigen Instrumente, um

dieses Konzept weltweit umzusetzen.

Instrumente, die das neoliberale Globalisierungsprojekt fördern könnten, gab es

bereits. Diese waren das Bretton-Woods-System von 1945 und die GATT-Verhandlungsrunden.

Sie funktionierten jedoch noch unter keynsianistischen Vorzeichen

und wurden mit dem Ziel gegründet, für Stabilität, Wachstum und Frieden

im westlichen Bündnis zu sorgen. Ein Teil des Bretton-Woods-Systems ist die

Weltbank mit heute 180 Mitgliedsstaaten. Sie wurde 1946 zur Sonderorganisation

der UNO und hatte die vorrangige Aufgabe, Kredite für regierungsgestützte

Vorhaben zu vergeben. Da die Stimmrechte nach Anteilseigentum verteilt

wurden, haben die reichen Industrieländer maßgeblichen Einfluss auf die

Strategie der Weltbank. In späteren Jahren wurde die Weltbank zur Weltbank-

Gruppe ausgebaut – zusätzliche Organisationen sollten vor allem den privaten

Sektor gegenüber dem öffentlichen stärken. 33 Die Schwesterinstitution ist der

Internationale Währungsfond (IWF). Dieser erhielt 1947 den Status einer UN-

Sonderorganisation. Zu den wichtigsten Aufgaben des IWF gehörte, ein ausgewogenes

Wachstum des Welthandels zu erleichtern, die internationale

währungspolitische Zusammenarbeit sowie die Finanzierung und den Abbau von

Zahlungsbilanzungleichgewichten zu fördern. Auch die Stimmrechte der IWF-

Mitgliedsländer sind nach Maßgabe des jeweiligen ökonomischen Gewichts quotiert.

Und schließlich wurde 1947 ein weiteres weltwirtschaftspolitisches

33 Die Weltbankgruppe umfasst fünf formal selbständige Organisationen:

• IBRD – International Bank for Reconstruction and Development (Internationale Bank

für Wiederaufbau und Entwicklung – die „eigentliche“ Weltbank)

• IDA – International Development Association (Internationale Entwicklungs

organisation)

• IFC – International Finance Corporation (Internationale Finanzkooperation)

• MIGA – Multilateral Investment Guarantee Agency (Multilaterale Investitionsgarantieagentur)

• ICSID – International Centre for Settlement of Investment Disputes (Internationales

Zentrum zur Beilegung von Investionsstreitigkeiten)

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

49


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Regulierungsinstrument von 23 Ländern beschlossen. Es ist das Zoll- und

Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT). Zwischen

1947 und 1985 wurden über das GATT in sieben großen Verhandlungsrunden

immer neue Zölle gesenkt und auch der Abbau von Handelshemmnissen – wie

z.B. Einfuhrbeschränkungen von Waren – wurde vorangetrieben. Dabei behandelte

das GATT die internationalen Regierungen relativ flexibel und ging auf die

unterschiedlichen Bedingungen der Entwicklungsländer ein. Ab der achten Verhandlungsrunde,

der so genannten „Uruguay-Runde“ 1986, änderte sich dies.

Als Mexiko Anfang der 80er Jahre aufgrund der erhöhten Zinsen in eine

Schuldenkrise geriet, schaffte es das neoliberale Lager, das Bretton-Woods-

System und das GATT umzufunktionieren. War deren Politik vorher noch auf die

Armutsbekämpfung und eine „nachholende Entwicklung“ in den Entwicklungsländern

ausgerichtet, ging es jetzt allein um die Öffnung von Grenzen für das

ausländische Kapital. Die Vergabe von Krediten an Entwicklungsländer wurde

verbunden mit Maßnahmen der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung.

Welche Finanzen wohin flossen, entschieden die neoliberalen Technokraten

von Weltbank und IWF. Das GATT und die spätere Welthandelsorganisation

(WTO) sorgten für den vertraglichen Unterbau.

Die Politik der Weltbank ab den 80er Jahren

Als die Weltbank und der IWF 1982 ihre Wende zum Liberalismus vollzogen, verlor

die Weltbank durch die Strukturanspassungsprogramme des IWF einen

Großteil ihres politischen Einflusses in den Empfängerländern. Doch vergibt sie

weiterhin Kredite und spielt mittlerweile eine maßgebliche Rolle bei der internationalen

Koordinierung der Entwicklungshilfe. 34 Offizielle Zielsetzung der Weltbank

ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Bekämpfung der

Armut. Die Hälfte ihrer Kredite vergibt sie an Infrastrukturprojekte, z. B. Verkehr

und Energie. Darunter zählen auch riesige Staudammprojekte wie das am

Narmada-Fluß in Indien, das die Vertreibung hunderttausender Bewohner aus

der Gegend sowie die Zerstörung großer Urwaldflächen und Kulturdenkmäler

bedeutete. Eine breite Widerstandsbewegung protestiert seit Anbeginn des

Projekts gegen das Vorhaben. Es scheint so, dass die Technokraten der Weltbank

gar keinen Blick für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer zentralistischen

Großprojekte haben. So kritisieren auch viele Nichtregierungsorganisationen

(NRO), 35 eine Opposition innerhalb der Weltbank und nationale Regierungsver-

34 Dies geschieht sowohl durch die Gewährung von Darlehen und finanziellen Garantieübernahmen

als auch durch die projektbezogene Beratung von Regierungen. Die Weltbank

erstellt u. a. länder- oder regionalbezogene Entwicklungsstudien und finanziert

Ausbildungsaktivitäten. Die Darlehenspolitik erfolgt nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen.

Kredite mit einer Laufzeit von 15 bis 25 Jahren werden grundsätzlich nur an die

Regierungen oder gegen Regierungsgarantie vergeben. Die Finanzierung der Darlehen

erfolgt aus dem von den Mitgliederländern gezeichneten Grundkapital, den Darlehensrückzahlungen,

den Reingewinnen, Schuldverschreibungen und dem Verkauf von Darlehensforderungen.

35 Nichtregierungsorganisationen (NRO), englisch Nongovernmental Organizations (NGO),

ist eine Sammelbezeichnung für eine große Zahl von Gruppen und Organisationen, die

50 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


treter immer wieder die Politik der Weltbank. Ihr wird vorgeworfen, kein schlüssiges

Entwicklungskonzept sowie Desinteresse an dezentraler Armutsbekämpfung

zu haben.

Der Internationale Währungsfonds und die

Strukturanpassungsprogramme

Der Internationale Währungsfonds (IWF) vergibt Beistandskredite an Länder, die

in Rückzahlungsschwierigkeiten ihrer Schulden und Schuldzinsen und/oder

Währungskrisen geraten sind. Diese Finanzhilfen waren schon immer mit wirtschaftspolitischen

Programmen zur „Strukturanpassung“ der jeweiligen Volkswirtschaften

verbunden. Ab den 90er Jahren greifen diese Strukturanpassungsprogramme

(SAP) weit in die Entscheidungsgewalt von Regierungen ein. Im

Zentrum der neoliberalen Auflagen stehen die Bekämpfung von Haushaltsdefiziten

und Inflation (Monetarismus) 36 sowie die Beseitigung von Kapitalverkehrs-

und Außenhandelshemmnissen. Das Setzen des IWF auf die „Selbstheilungskräfte

des Marktes“ hatte für die betroffenen Länder verheerende Folgen.

Sie verloren durch die SAP nicht nur die Kontrolle über ihr Bankwesen und

ihre Wirtschaftspolitik insgesamt, sondern mussten brutale Eingriffe in ihre staatlichen

Sozialsysteme vornehmen – so z. B. auch die Preise für subventionierte

Lebensmittel freigeben. In den vorwiegend agrarisch strukturierten Ländern

wurde der einheimische Markt mit hoch subventionierten Produkten aus der

europäischen und US-amerikanischen Landwirtschaft überschwemmt, während

die einheimische Landwirtschaft von der Selbstversorgung in Richtung devisenbringende

Exportproduktion umgestellt werden musste. Die Steuern wurden für

Unternehmer gesenkt, für die Allgemeinheit erhöht. Die Bevölkerung musste nun

Gebühren für öffentliche Dienstleistungen wie Schulbildung und Gesundheitsversorgung

zahlen, staatliche Sozialprogramme wurden drastisch gekürzt oder

ganz gestrichen, öffentliche und halböffentliche Unternehmen privatisiert.

Zudem verlangte der IWF die Abwertung der Währung mit verheerenden Folgen

für die breite Bevölkerung, da die Preise für Lebensmittel, Medikamente und

Treibstoff stiegen.

Diese neoliberale Schockbehandlung wurde auch in allen Wirtschaften des ehemaligen

Ostblocks angewendet und sorgte für die Verarmung der einst reichen

Länder wie der Ukraine und Bulgarien, den Zusammenbruch des Finanzwesens

und das Entstehen des Mafia-Kapitalismus in Russland sowie die Zerschlagung

der Wirtschaft in Jugoslawien. Letztlich können die SAP auch für den Ausbruch

sich gebildet haben, weil Regierungen sich als unfähig erwiesen haben, die Probleme in

ihrem Land zu lösen und gelten allgemein als Reaktion auf Staats- und Marktversagen.

NRO arbeiten auch in grenzüberschreitender Entwicklungshilfe, nehmen diese sogar offiziell

immer häufiger wahr. Ihre Kennzeichen sind Freiwilligkeit, Non-Profit-Orientierung,

geringe Bürokratie und Konzentration auf kleine und mittelgroße Projekte. Die bekanntesten

deutschen und internationalen NRO sind „amnesty international“, „Ärzte ohne

Grenzen“, „Greenpeace“, „terres des hommes“, „Brot für die Welt“, „miserior“ und „attac“.

36 Aufforderung zur staatlichen Spar- und Geldstabilitätspolitik, siehe dazu auch Anmerkung

6

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

51


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

von kriegerischen Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht werden, so u.

a. in Bosnien, Kosovo und Tschetschenien oder auch in Mosambik. Vor diesem

Hintergrund sagt Silvia Federici: „Die SAPs sind Krieg mit anderen Mitteln!“ 37

Übrigens war der jetzige Bundespräsident Horst Köhler – bevor er u. a. an der

Ausarbeitung der monetaristisch orientierten Masstricht-Verträge der EU und

dem „Aufbau Ost“ beteiligt war – Leiter des IWF und hat z. B. das miserable

Krisenmanagement in Argentinien mitzuverantworten.

Vom GATT zur WTO

Das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ (GATT) war von Anfang an ein

Liberalisierungsinstrument des Welthandels. Das GATT war keine Organisation,

sondern ein Vertragswerk, und bis in die 80er Jahre in erster Linie auf die

Reduzierung von Zöllen im Warenhandel ausgerichtet. Erst die „Uruguay-Runde“

(1986 – 1994) war von der zunehmenden Bedeutung nichttarifbezogener

Handelshemmnisse (z. B. technische Vorschriften als indirekte Marktzutrittshinderung)

gekennzeichnet sowie dem Versuch, auch einige nicht von GATT abgedeckte

Handelssegmente zu erfassen, wie vor allem Agrarprodukte und Textilien.

Insbesondere ging es aber um die Verträge zum Dienstleistungshandel (GATS)

und zum „Schutze des geistigen Eigentums“ (TRIPS), den Rahmenbedingungen

für ausländische Direktinvestitionen (TRIMS) sowie das allgemeine Verbot von

Diskriminierung (Benachteiligung) zwischen den WTO-Mitgliedern und daraus

abgeleitete Maßnahmen zur Konfliktbewältigung. Zum Ende der Uruguay-Runde

wurde die Errichtung einer Welthandelsorganisation (World Trade Organization,

WTO) beschlossen, deren Gründung 1995 von 100 Staaten in Marrakesch

(Marokko, 1994) unterschrieben wurde.

Die Kompetenzen der WTO gehen über diejenigen des GATT weit hinaus. Sie ist

eine Sonderorganisation der UN mit dem Ziel, die Handelspolitik der

Mitgliedsländer zu überwachen und Vereinbarungen dauerhaft, verlässlich und

einklagbar zu treffen. Grundlegend sind ihre Prinzipien der Nichtdiskriminierung

von Produkten ausländischer Hersteller, der Unterlassung von Dumping 38 und

einer Meistbegünstigung für alle WTO-Mitglieder. 39 Höchstes Organ ist die

Ministerkonferenz, die mindestens alle zwei Jahre tagt und die für Handel zuständigen

Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedsland umfasst. Jedes Land hat

eine Stimme, somit ist die WTO demokratischer organisiert als Weltbank und

IWF. WTO-Mitglied kann werden, wer seine Handelspolitik selbst bestimmt und

WTO-Recht anwenden und durchsetzen kann. 40

37 zitiert nach Mies 2002 siehe dort S. 75 und vergleiche S. 72ff

38 Dumping ist eine Variante protektionistischer Handelspolitik, bei der der Exportpreis

eines Produkts unterhalb des Inland- oder gar Produktionspreises gehalten, je nach

Auslandsmärkten unterschiedlich hoch benannt oder vom Staat subventioniert wird.

39 Meistbegünstigung ist ein handelspolitischer Grundsatz, demzufolge alle Vorteile, die

ein WTO-Mitglied einem anderen WTO-Mitglied einräumt, auch allen anderen WTO-

Mitgliedern eingeräumt werden müssen.

40 vgl. Barth 2002

52 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Der – im Gegensatz zur Weltbank und IWF – demokratische Anstrich der WTO

verblasst bei näherem Hinsehen. Die mächtigsten Industrieländer USA, Europa,

Japan und Kanada haben innerhalb der WTO einen Viererclub gebildet (die so

genannten „Quads“) und stimmen in mehr oder weniger geheimen Gespräche

ihre Positionen miteinander ab und erwarten, dass die Länder des Südens ihren

Entscheidungen zustimmen. Schon von der Uruguay-

Runde berichtet Shirang P. Shukla, Volkswirtschaftler und

von 1984 bis 1989 Delegationsleiter Indiens in den GATT-

Verhandlungen, die „neuen Arbeitsfelder Patentschutz und

Dienstleistungen wurden in der Uruguay-Runde gar nicht

thematisiert. Die Verhandlungen darüber erfolgten in letzter

Minute und unter erheblichem Druck. Sie eröffneten

dem Norden nun erst recht die Möglichkeit, durch Sanktionen

in einem Bereich Zugeständnisse im anderen zu

erzwingen. Indien und Brasilien wurden vor die Alternative

gestellt, den so genannten „Dunkel-Entwurf“ zu akzeptieren

oder das Scheitern des gesamten Prozesses zu riskieren.

Die Entwicklungsländer konnten also nur noch abnicken, was die USA und

die Europäische Union schon vorher beschlossen hatten. Von Demokratie oder

Transparenz konnte keine Rede sein.“ 41 Auch die Ziele und Praktiken der WTO

sind nicht demokratischer. „Sie laufen vielmehr auf die Schwächung der nationalen

Demokratien hinaus. Die Stärkung der Rechte ausländischer Investoren, die

Durchsetzung einer reinen Marktorientierung bei öffentlichen Ausschreibungen

und Dienstleistungen, die Aufhebung nationaler Einfuhrbestimmungen, all diese

Abkommen werden die antidemokratischen Wirkungen des bestehenden

Machtgefälles zwischen Nord und Süd auf immer weitere Politikbereiche ausdehnten,

um einer eigenständigen nationalen Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer

so gut wie keinen Spielraum mehr zu lassen.“ 42 Erpresserische

Verhandlungstechniken sowie die Subventionierung und der Protektionismus des

Nordens auf dem Weltagrarmarkt, der die versprochene Preiserhöhung für landwirtschaftliche

Produkte in ihr Gegenteil verkehrt, sorgten in Seattle (USA 1999)

für das Stocken weiterer WTO-Liberalisierungsverhandlungen. Zum Scheitern

weiterer Verhandlungen kam es bei der 5. Ministerkonferenz 2003 in Cancun

(Mexiko), als eine Gruppe von Ländern 43 ihre Unterschriften unter der Abschlusserklärung

versagte und – unterstützt von Hunderten von NGOs – eine

weitere Machtausweitung der WTO verhinderte. Auch wenn innerhalb der

Gruppe unterschiedliche nationale Positionen und Interessen vertreten wurden,

gab es doch einen Konsens: Das neoliberale Geschwätz der Vertreter aus den reichen

Ländern macht die Bevölkerungen im Süden nicht satt, die Liberalisierungspolitik

der vergangenen 20 Jahre muss auf den Prüfstand.

41 Shrirang P. Shukla: Der Sieg von Cancun, in: Burgmer, Fuchs, 2004 S. 176

42 ebd.

43 Zur Gruppe der Unzufriedenen gehören Argentinien, Ägypten, Brasilien, China, Indien

und einige weitere kleinere Länder.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

53


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Gründe für Widerstand gibt es auch im Norden. Hier steht seit einiger Zeit das

Dienstleistungsabkommen GATS 44 im Zentrum einer breiten Kritik. Ziel des GATS

ist nicht der Abbau von Handelshemmnissen wie beim Warenverkehr, sondern

grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen über die Einschränkung

innerstaatlicher Regelungen (Gesetze, Verordnungen sowie ökologischer und

sozialer Normen und Standards) zu erleichtern. Dabei ist kein Dienstleistungsbereich

von dem Liberalisierungsbegehren ausgenommen. In den Verträgen werden

sämtliche Dienstleistungen in zwölf Bereiche aufgeteilt. Diese umfassen u. a.

Sozialdienste, Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport, Tourismus,

Museen, Bibliotheken, Verwaltung, Reinigungswesen, Müllentsorgung,

Kultur, Schulen (auch Forschung an Universitäten), Post, Wasserver- und -entsorgung,

Radio, Fernsehen, Altenpflege und Kinderbetreuung. In allen Bereichen

soll der Markt zugänglich und der Gleichbehandlung in- und ausländischer

Anbieter unterworfen werden. Dabei zielt das GATS unter anderem auf die staatlichen

Unterstützungsmaßnahmen ab (Steuervergünstigungen, Subventionen

etc.). Alle öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag erbrachten Dienste sollen

Privatanbietern aus dem In- und Ausland im gleichen Maße gewährt werden –

oder keinem. Der Ausverkauf aller öffentlichen Institutionen und Leistungen

steht auf dem Spiel. Das Modell sind die angloamerikanischen Länder, in denen

z. B. reiche Familien ihre Kinder in Eliteschulen schicken, die nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz

genauso staatlich gefördert werden wie die normalen

Public Schools. Die verbleibende Differenz von ca. 40 bis 50 Prozent des Schulgelds

können diese Familien dann aus der Portokasse bezahlen, während die

ärmeren Familien sich dies nicht leisten können und ihre Sprösslinge in Schulen

mit großen Klassen und mangelhafter Ausrüstung schicken müssen.

Die GATS-Verhandlungsprozesse zeichnen sich durch mangelnde Durchschaubarkeit

und das Fehlen demokratischer Spielregeln aus. So werden Verhandlungen

auch in Europa hinter verschlossenen Türen abgehalten und Parlamentarier

vor Abstimmungen nur unzureichend informiert – interessierten BürgerInnen

werden Informationen gänzlich verweigert. Inzwischen gibt es aus dem Süden

und Norden unzählige Beispiele von Lohnsenkungen und drastischem

Arbeitsplatzabbau in liberalisierten Dienstleistungsbereichen – oftmals mit Verschlechterung

und gleichzeitiger Verteuerung der Leistungen. Viele Länder und

Kommunen haben sich darüber hinaus noch auf eine vertraglich gesicherte

Renditegarantie eingelassen – ein Beispiel aus Berlin: Dort hat die Finanzsenatorin

während der Übergabe der Geschäftsführung der Wasserbetriebe an die

privaten Träger RWE und Veolia (ehemals Vivendi) einen geheimen Vertrag abgeschlossen,

der eine 8%ige Verzinsung auf das „betriebsnotwendige Kapital“

garantiert. Durch Neubewertung der Grundstücke und Immobilien ist der ehemalige

Kapitalstock innerhalb von nicht einmal fünf Jahren von 1,68 auf 3,3

Milliarden Euro gestiegen. Um auf diese Summen eine achtprozentige Rendite

zahlen zu können, wurden in Berlin die Preise bis Anfang 2004 um bisher insgesamt

15 Prozent erhöht. 45

44 General Agreement on Trade in Services (allgemeines Abkommen über Handel mit

Dienstleistungen)

45 vgl. Gerlinde Schermer: Die Privatisierung der Berliner Wasserwerke war ein schwerer

Fehler, in: Sozialismus 12/2004, S. 17

54 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Die Katastrophe ist schon längst da

Die Produktivkraftentwicklung ist Grundlage der

Globalisierung

Die kapitalistische Globalisierung mit ihren gegenwärtigen wirtschaftlichen,

sozialen und ökologischen Entwicklungen ist nur zu verstehen, wenn man die

Bedeutung der wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten, die der Menschheit

heute zur Verfügung stehen, beachtet. Insbesondere die Beschleunigung in der

Informationsbeschaffung und -verarbeitung durch die digitale Informations- und

Kommunikationstechnologien heben tendenziell die Grenzen von Zeit und Raum

auf. Die Erhöhung der Kapitalumschlagsgeschwindigkeiten auf den Finanzmärkten,

die Nutzung von Produktionskräften im 24-Stunden-Takt rund um die

Welt und die Liveschaltungen medialer Berichterstattungen sind Ausdruck dieser

ungeheuren Produktivkraftentwicklung. Die neuen Technologien lassen die Produktionskosten

in der industriellen Massenfertigung rapide sinken. Hinzu kommen

sinkende Preise im Transportwesen und in der Lagerhaltung (z. B. durch

Lagerhaltung auf der Straße, auch „just in time“ genannt). Dabei wird ausschließlich

betriebswirtschaftlich gerechnet, die ökologischen (Umweltzerstörung,

Ressourcenverbrauch) und gesellschaftlichen Kosten (Bau und Überwachung

von Straßen, Kosten durch Unfälle etc.) bleiben unbeachtet. Ein Beispiel

für die Ungerechtigkeit bei der Nutzung neuer Technologie ist die Internet-

Nutzung. In den Industrieländern sind die Kosten für Internetzugang und -nutzung

gering: Sie betragen für den einzelnen User in den USA beispielsweise 1,2

Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens. In den Entwicklungsländern

sieht das anders aus. So betragen die Kosten in Sri Lanka schon 60 Prozent eines

durchschnittlichen Monatseinkommens und auf Madagaskar horrende 614

Prozent. Während im Norden ca. ein Drittel der Bevölkerung einen Internetzugang

hat, sind es in den Entwicklungsländern lediglich zwei Prozent. 46 Ganz

Afrika hat die gleiche Anzahl an Internet-Usern wie Nordrhein-Westfalen.

Die neuen Technologien sind ein sehr zweischneidiges Schwert. Zur Zeit sind millionen

Menschen weltweit erwerbslos, weil sie in der industrialisierten oder gar

vollautomatisierten Arbeitswelt nicht mehr gebraucht werden. Der unerträgliche

Stress im Alltag, die Beschleunigung und Intensivierung von Arbeitsprozessen

läßt die Zeiten der Muße und zwischenmenschlichen Kommunikation immer

weniger werden. Es wäre jedoch auch machbar, die neuen Technologien so zu

verwenden, dass alle mit weniger Arbeit ein gutes Leben führen könnten. Bisher

hindern uns die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und Finanzwelt an einer

konstruktiven Nutzung der neuen Technologien.

46 vgl. IG Metall Vorstand 2004, S. 26f

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

55


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Arbeit in der globalisierten Welt

Der Einsatz von Technologien

und auch Verbesserungen in

der Arbeitsorganisation führen

zu steigender Arbeitsproduktivität,

also höherer Produktion

pro Arbeitsstunde. Sie ist die

Grundlage des gewachsenen

Wohlstands in den Industrienationen.

Ohne sie lägen die

Löhne, wie in den wenig industrialisierten

Ländern, auch bei

uns noch unter einem Euro pro

Stunde. Die hohe Produktivität

zeigt aber zunehmend ihre

Schattenseite. Je mehr eine

Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einer Stunde produzieren kann, umso

weniger Arbeitsstunden fallen an, um die gleiche Warenmenge herzustellen. Dies

bedeutet, dass die Wirtschaft immer weniger Arbeitsstunden zur Produktion

ihrer Waren braucht und somit – bei gleich bleibender oder ausgedehnter tariflicher

Arbeitszeit – immer weniger Beschäftigte benötigt werden. Dies ist ein

Tatbestand, der nicht in der Globalisierung begründet liegt, sondern in der kapitalistischen

industriellen Produktionsweise.

Die Globalisierung mit ihrer weltweiten Öffnung

von Märkten verschärft jedoch die Problemlage.

Für die Arbeitenden in den frühen Industrienationen

z. B. in Westeuropa ist klar, dass offene Grenzen

sie in die Lohnkonkurrenz zu KollegenInnen

bringen, die in anderen Ländern zu einem Bruchteil

ihres Lohnes arbeiten. Wie sieht das aus Sicht von

Unternehmern aus? „Nehmen wir einmal an, zwei

Staaten lebten durch Zollmauern voneinander

getrennt. Im Staate A müssten die Unternehmer

mit Nebenkosten für jede Arbeitsstunde 20 Euro

bezahlen, im Staate B nur 10. Werden jetzt die

Grenzen geöffnet, gibt es für einen Unternehmer

im Staate A letztlich nur vier Alternativen:

1. Er verdoppelt die Produktivität seines Unternehmens und entlässt die Hälfte

seiner Arbeitnehmer.

2. Er bringt seine Arbeiter dazu, auf die Hälfte ihres Lohnes zu verzichten.

3. Er verlegt seine Produktion in den „billigeren Staat“.

4. Er geht Pleite.“

56 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Die Entwicklung dieser Verengung der Alternativen braucht Zeit. Das Problem

erfasst nicht alle Arten von Arbeit im gleichen Moment und im gleichen Maße.

Wenn die Grenzen geöffnet werden, sind es zuerst die einfachen Arbeiten, deren

Produkte leicht zu transportieren sind, die für die frühen Industrienationen verloren

gehen, beispielsweise Arbeiten in der Textilindustrie. Aber auch höherwertige

Arbeiten sind vor dieser Entwicklung nicht sicher. Computer-Software

kommt zum Beispiel heute schon aus Indien, Call-Center

antworten aus allen Erdteilen. Im Maschinenbau ist China

dabei, die Weltspitze zu erreichen.“ 47 Die Weltmarktpreise

für Produkte und Arbeit kommen dabei immer stärker

unter Druck. Da Millionen von Menschen bereit sind, zu

niedrigeren Löhnen zu arbeiten, und die Situation für

Erwerbssuchende durch die weltweit zunehmende

Technisierung traditioneller und unproduktiver Bereiche

zusätzlich verschärft wird, findet im Lohnbereich keine

Angleichung nach oben sondern eher nach unten statt.

Auch mittelständische Unternehmen, in denen das Gros

der Beschäftigten arbeitet, werden gezwungen, sich diesen

veränderten Bedingungen anzupassen oder unterzugehen.

Durch Druck auf die Lohnhöhe, Verdichtung und

Ausweitung von Arbeitszeit, Verlagerung von

Betriebsteilen, Missachtung teurer ökologischer Standards

etc. versuchen diese kleinen und mittleren Betriebe

vor der weltweiten Konkurrenz zu bestehen. Im Vordergrund

stehen nur noch die betriebswirtschaftlichen

Kosten; alles, was sich nicht rechnet, fliegt raus. Dies ist

Ausdruck der „Weltmarktfalle“ wie Ökonomen sie nennen.

Nutznießer und Förderer dieser Entwicklung sind die

multi- und transnationalen Unternehmen. Mit großen Kapitalmassen im Rücken

investieren sie weltweit an den jeweils betriebswirtschaftlich günstigsten Orten.

Fusionierte Konzerne, die einen großen Marktanteil halten, und hocheffektive

Unternehmen mit engen Organisationsstrukturen haben in der Konkurrenz um

die Märkte große Vorteile gegenüber kleineren Firmen und können den mittelständischen

Zulieferern die Preise für ihre Produkte diktieren.

Die Folge der Weltmarktfalle und der unkontrollierten Herrschaft der „Global

Players“ ist für die abhängig Beschäftigten fatal. Heute werden alle Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt. „Letztlich erweist sich die

globalisierte Konkurrenz als ein viel perfekteres Herrschaftsinstrument, als es der

Kolonialismus war. Die Geschwindigkeit und Reibungslosigkeit, mit denen man

heute Verlagerungen von produktiven Investitionen oder Direktinvestitionen vornehmen

kann, spielen dabei eine zentrale Rolle.“ 48 Der höchste Druck auf die

Marktmacht von Beschäftigten geht von der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit

47 Horst Afheldt: Die Weltmarktfalle. In: Burgermer, Fuchs, S. 57

48 Birgit Mahnkopf: Von der Sklavenarbeit zur „Ich-AG“. In: Burgmer, Fuchs 2004, S. 193f

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

57


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

aus, die auch als „Sockelarbeitslosigkeit“ bezeichnet wird und sich in der Höhe

des Minimums an Arbeitslosen in Zeiten hoher Konjunktur misst. Sie stieg in den

entwickelten Industrieländern (OECD-Staaten) im Zeitraum von 1970 bis 2000

von sieben auf rund 28 Millionen. 49 Auch die Schwächung der Gewerkschaften –

ein Kernziel des neoliberalen Globalisierungsprojektes – verschlechterte die

Marktposition der Arbeitenden zusätzlich und führte dazu, dass auch in

Deutschland die Reallöhne seit den 80er Jahren gleich blieben oder sogar sanken.

Selbst der Kündigungsschutz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das

Urlaubs- und Weihnachtsgeld und andere tariflich erkämpften Errungenschaften

werden von den Unternehmern in Frage gestellt. Schon heute verzichten vielerorts

Beschäftigte „freiwillig“ auf ihren Urlaub, die Abgeltung von Überstunden

oder sogar Teile des Lohns. Immer mehr Menschen haben oft keine andere Wahl

als Beschäftigung in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen anzunehmen. Die so

genannte informelle oder auch prekäre Arbeit, d. h. Beschäftigungsverhältnisse,

in denen die sozialen, tariflichen und menschenrechtlichen Standards unterlaufen

werden, breitet sich weltweit aus. „Seit den 1990er Jahren arbeiten in vielen

Ländern mehr als 50% der Erwerbspersonen außerhalb der Landwirtschaft im informellen

Sektor: in Afrika sind es 78%, in Lateinamerika und Karibik 57%, in

Asien zwischen 45 – 85%, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in

Mittel- und Osteuropa zwischen 20 – 50%.“ 50 Auch in den reichen Industriestaaten

nimmt die informelle Arbeit zu, Frauen sind bei uns wie weltweit am ehesten

betroffen, so auch in den „Freien Produktionszonen“, in denen 27 Millionen

Menschen arbeiten. Aber auch Kinderarbeit nimmt wieder zu. „211 Millionen

Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren (127 Millionen in Asien, 48 Millionen in

Subsahara-Afrika) müssen arbeiten, um zur Existenzsicherung ihrer Familien beizutragen.“

51 Weltweit sind etwa eine Milliarde (ca. ein Drittel der Erwerbstätigen)

entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Die Kluft zwischen arm und reich wird

immer größer

Das Verhältnis von Armut und Reichtum in der Welt ist

erschreckend: Das reichste Fünftel, vorwiegend in den reichen

Industrieländern des Nordens lebend, verfügt über

nahezu 90% des globalen Inlandsprodukts, das ärmste

Fünftel lediglich über 1%. Das jährliche Einkommen der

ärmeren 2,3 Milliarden Menschen (45% der Weltbevölkerung)

entspricht zusammen genommen dem Privatvermögen

der 358 reichsten Menschen. Die Zahl der

Menschen, die in der Welt in Armut leben müssen, hat sich

von 917 Millionen (1990) auf 945 Millionen (1999) ver-

49 vgl. Afheldt 2003, S. 24

50 ebd., S. 191

51 Le Monde diplomatique 2003, S. 74

58 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


größert. Auch wenn die Definition und Berechnungen von Armut und Reichtum

umstritten sind, der Trend ist klar zu erkennen: die Kluft zwischen arm und reich

vergrößert sich weiter.

Die sozialen Folgen sind:

• Die weltweiten Migrantenströme haben von 120 Millionen (1970) auf 150

Millionen (2000) zugenommen, wobei zu bedenken ist, dass nur die offiziell

Asylsuchenden in diesen Zahlen erfasst wurden. Von zehn Menschen, die

ihre Heimat verlassen sind neun, die aus wirtschaftlichen Gründen auswandern.

• Da immer mehr Menschen auf dem Land keine Erwerbsmöglichkeiten mehr

sehen und diese in den Industrien in und nahe bei den städtischen

Ballungsräumen zu finden hoffen, nimmt die Verstädterung zu. So werden

die Slumgürtel um die riesigen Städte in Lateinamerika, Indien und Südostasien,

in denen katastrophale Lebensbedingungen vorherrschen, immer

größer.

• Die Privatisierungen im Gesundheitswesen und die hohen Patentgebühren

auf Medikamente seit Unterzeichnung des TRIPS (siehe das Kapitel zur

WTO), führen dazu, dass sich große Teile der Bevölkerungen im Süden

Gesundheit nicht mehr leisten können. Die weltweite Pockenschutzimpfung

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Der „Index der menschlichen Entwicklung“ (Human Development Index, HDI) berechnet sich aus den drei Faktoren Lebenserwartung bei der Geburt, Alphabetisierungsund

Einschulungsquote und Pro-Kopf-Einkommen nach Kaufkraftparität.

Quelle: UN-Entwicklungsprogramm, in: Le Monde diplomatique 2003, S. 5

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

59


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

von 1967 bis 1980 war die bisher einzige erfolgreiche internationale Maßnahme

im Gesundheitsbereich. Auch wenn die UN inzwischen einen Fonds

zur Bekämpfung weltweiter Epidemien eingerichtet hat, grassieren Aids,

Tuberkulose und Malaria in weiten Teilen der Welt. An Malaria stirbt alle 30

Sekunden ein Kind.

• In den letzten 30 Jahren sind zwar die weltweite Einschulungsquote um 22

Prozent und die Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen um ca. 25

Prozent gestiegen, es gibt jedoch heute – aufgrund der armutsbedingten

Bevölkerungsexplosion – 170 Millionen mehr Analphabeten als 1950. Regierungen

wie Unternehmen betrachten Bildung und Ausbildung nach wie vor

als Kostenfaktor und die IWF-Strukturanpassungsprogramme verschärften

die Sparmaßnahmen im Bildungswesen. In einigen Entwicklungsländern ist

das Bildungssystem ganz zusammengebrochen und führte zu einem dramatischen

Absinken der Einschulungsquote. Von dieser Entwicklung sind

insbesondere Mädchen und junge Frauen betroffen. 52

Mit Beginn der neoliberalen Phase betrifft die zunehmende Kluft zwischen arm

und reich nicht nur das Verhältnis zwischen Ländern und Regionen in der Welt,

sondern ist auch innerhalb von Ländern zu beobachten.

„Die Gesellschaft des Nordens konnte man bislang graphisch

als Ei darstellen. Da gab es eine breite Mittelklasse,

oberhalb und unterhalb quantitativ gleich großer

Gruppen von Armen und Reichen. Dieses Verhältnis hat

sich verändert. Heute gibt es wesentlich mehr Arme als

Reiche, was für die Gesellschaften der Dritten Welt seit

jeher galt. Und auch wenn ‘Armut’ im Norden mit der im

Süden nicht direkt vergleichbar ist, weil beide unterschiedliche

Konsequenzen haben, zeichnet sich dennoch

eine globale Angleichung ab. Aus dem Ei im Norden

wird immer mehr eine Pyramide wie im Süden. Die Frage

ist aber nicht, ob es Armut gibt, sondern ob national

und international eine Politik existiert, die diese Armut

bekämpft. Heute ist das Gegenteil der Fall. Die Politik

vergrößert die Armut.“ 53 Seit den 70er Jahren hat sich

das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik

Deutschland verdoppelt. In den anderen zentraleuropäischen

Industriestaaten sieht es ebenso aus. Heute stehen

also der Gesellschaft doppelt so viel Mittel zur

Verfügung wie zu Beginn des neoliberalen Umbaus.

Diese Mittel werden jedoch zunehmend ungleich verteilt.

365 000 Euromillionäre (0,5% der Bevölkerung) verfügen heute über 25,7%

des Geldvermögens in Deutschland, die relativ wohlhabende Mittelschicht (fast

52 vgl. ebd. S.54, 58, 62, 66

53 Maude Barlow: Die Macht der Trusts. In: Burgmer, Fuchs 2004, S. 99

60 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


50%) besitzt 69,8%, die andere Bevölkerungshälfte besitzt die restlichen 4,5% –

also praktisch nichts. Das Nettogeldvermögen privater Haushalte (Sparbücher,

Wertpapiere etc. abzüglich der Schulden) hat sich von 1993 bis 2003 im oberen

reichen Viertel der Bevölkerung um 27,5 % erhöht, im unteren Viertel dagegen

um 49,5% verringert. 54

Ist der Sozialstaat lediglich ein Kostenfaktor?

Auch der Sozialstaat bleibt in der liberalisierten Welt auf der Strecke. Da

Kapitalanleger nur hohe Zinsen und Geldstabilität, die Unternehmen nur ihr

betriebswirtschaftliches Kostenkalkül im Sinn haben, konkurrieren die Staaten

untereinander um den beliebtesten Wohnsitz und Produktionsort des internationalen

Kapitals, indem sie Steuern senken oder gleich

ganz schenken, Infrastruktur und Böden zur

Ansiedlung zur Verfügung stellen. In Deutschland

haben die Regierungen seit Kanzler Schmidt den

Anteil der Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen

kontinuierlich zurückgefahren, die

Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer

gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt,

die Körperschaftssteuer vermindert,

Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt –

so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von

Milliarden Euro. Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent

des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen,

heute sind es noch sechs Prozent.

1983 trugen Körperschafts- und Einkommenssteuer

noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei,

heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung

hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von

mehr als 50 Milliarden Euro geführt. Es gab auch spezielle

Geschenke an die großen Unternehmen: 349

Millionen Euro Steuererstattung bekam Siemens 2002

zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die

Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als das

Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8

Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft – 11 000 Arbeitslose

mehr). Und Daimler-Chrysler zahlte über ein Jahrzehnt lang keinen Cent an

Gewerbesteuern in Stuttgart und Sindelfingen. Die Hundesteuer brachte den

Schwaben mehr Geld ein. 55 Bei zunehmender Arbeitslosigkeit gehen – trotz erhöhter

Steuerbelastungen der ArbeitnehmerInnen – auch die Steuereinahmen

aus Lohn- und Gehaltseinkommen zurück. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern

die neoliberale Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsun-

54 Quelle der Daten: Merryll Lynch/Ernst & Young; Statistisches Bundesamt (EVS), DIW,

nach: isw 2002, S. 34

55 Arno Luik: Der Putsch von ganz oben, in: Stern vom 21. 10. 2004

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

61


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

fähig macht. Der Staat beraubt sich selbst seiner Einkommensquellen. Der gesellschaftliche

Nutzen des Ganzen wird dabei wenig beachtet. Während den

Kapitalbesitzern und großen Konzernen die Steuern geschenkt werden, werden

die gesellschaftlichen Kosten der hohen Arbeitslosigkeit und die notdürftige

Erhaltung öffentlicher Leistungen, die die Reichen nur zu gern für sich in

Anspruch nehmen, allein auf die Schultern der erwerbstätigen Bevölkerung verlagert.

Die Folgen dieser Entwicklung können wir alltäglich in diesem Land erleben. Die

Kaufkraft und Nachfrage sinkt seit Jahren und ist Hauptgrund für die stagnierende

Konjunktur. „Agenda 2010“ und die Hartz-Gesetze (I-IV) treiben Hunderttausende

an das Existenzminimum. Armutsgrund Nummer Eins ist die Arbeitslosigkeit.

Aber nicht nur die Erwerbslosen, sondern die Schwachen insgesamt

bleiben in einem eingeschränkten Sozialstaat auf der Strecke: nicht ausgebildete

Jugendliche, Kranke, Behinderte, Alleinerziehende, MigrantInnen, ältere Menschen

und Kinder. Drei Millionen Kinder leben in Deutschland unter schwierigen wirtschaftlichen

Verhältnissen. Fast jedes zehnte Kind lebt auf Sozialhilfeniveau – dreimal

so viel wie vor 30 Jahren. Die Armut nimmt in unserer Gesellschaft rapide zu!

Das Fatale ist nicht allein, dass gesellschaftlich erarbeitetes Vermögen extrem

ungerecht verteilt ist und der Staat noch kräftig dazu beiträgt, sondern dass dieses

angesammelte Vermögen nicht wieder zurück in den Produktionskreislauf

investiert wird, weil sich das aus Sicht der privaten Kapitalbesitzer nicht mehr

62 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


lohnt. „In den Industrienationen liegen die Wachstumsraten in der letzten Dekade

um und zum Teil unter 2% und das aus guten Gründen. Denn es ist schwer,

das gewaltige Inlandsprodukt der Industriestaaten immer noch weiter zu steigern.

Selbst in Ländern des Südens sind höhere Wachstumsschübe nur noch mit

großen Schwierigkeiten zu realisieren. Die Zinsen aber betrugen im langjährigen

Durchschnitt 3% bis 4%. Damit wird es aus Sicht von Geldvermögensbesitzern

zunehmend unvernünftig in die Produktion zu investieren. Es ist viel profitabler,

das Geld auf die Finanzmärkte zu schaffen, zumal es dort dank der vielen Deregulierungen

ausreichende Möglichkeiten zur Mehrung von Geld auch durch kriminelle

und halbkriminelle Praktiken gibt.“ 56 Der Kern der kapitalistischen Globalisierung

ist der Profit. Profit kennt keine Moral, sondern nur das Mehr. Diese kalte

Logik ist die Natur des Neoliberalismus oder wie Reinhard Fendrich sagt: „Aber

frei sein ha’ßt, was ma leicht vergisst, dass der Stark’ den Schwachen frisst.“

56 Birgit Mahnkopf: Von der Sklavenarbeit zur „Ich-AG“. In: Burgmer, Fuchs 2004, S. 194

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

63


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Ökologische Folgen der Globalisierung

Die Ökologie beleuchtet das Verhältnis von Mensch und Natur und somit auch

die Auswirkungen von menschlichem Handeln auf die Umwelt. Während es

schon immer negative Einflüsse des Menschen auf seine Lebensumwelt gab – z. B.

durch Holzeinschlag, Überweidung etc. – entstand doch erst mit der industriellen

Revolution eine Produktionsweise, die sich wenig um die Folgen ihres Tuns

schert – sie sieht die Welt als kostenlose Natur-Ressource und Müllkippe. Die

bedrohlichen Zeichen zerstörerischer Auswirkungen der fortschreitenden

Industrialisierung werden erst seit 35 Jahren von einer immer breiteren Weltöffentlichkeit

wahrgenommen. 1970 war der „Earth Day“, ein erstes wichtiges

Signal von Widerstand gegen den Raubbau an der Natur. Der „Club of Rome“

(Gründung 1968) brachte 1972 seinen ersten Bericht heraus und warnte vor den

„Grenzen des Wachstums“; ebenfalls 1972 wurde die erste UN-Weltkonferenz

zum Thema Umwelt in Stockholm abgehalten. Die zunehmende Erwärmung von

Atmosphäre und Meerwasser, die Klimaschwankungen, das Aussterben hunderttausender

von Tier- und Pflanzenarten, die Verseuchung der Böden durch

chemische und atomare Rückstände, die diversen Öltanker-Katastrophen u. a.

haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Auswirkungen von hemmungsloser

Produktion in Industrie und industrialisierter Landwirtschaft nicht mehr zu leugnen

sind und das ökologische Bewusstsein sich weiter verbreitet. Das betrifft

auch den bewussteren Umgang mit unserem eigenen Körper und dem, was wir

ihm zuführen.

Und doch wird die ökologische Katastrophe weiter voran getrieben und betrifft

schon lange nicht mehr nur die frühen Industrieländer im Norden. Die kapitalistische

Globalisierung bringt ihre Produktionsweise in alle Teile der Welt und

exportiert dabei gerade die Umweltrisiken in den zu „entwickelnden“ Süden.

Weltweit werden jährlich 500 Millionen Tonnen Giftmüll produziert. In den

Entwicklungsländern lagern 500 000 Tonnen ungenutzter Pestizide und sickern

nach und nach in die Böden. Über ganz Südostasien liegt in den Sommermonaten

eine bräunliche Dunstglocke aus Schwefeldampf, Stickoxyd, Ruß und Staub.

Diese mindert die Sonneneinstrahlung und führt zu einem Rückgang der Niederschläge

um 20 bis 40 Prozent. Der enorme Wasserbedarf von Industrie und industrialisierter

Landwirtschaft lässt den Aral-See (Russland) und den Tschad-See

(Niger, Nigeria, Tschad) austrocknen, große Flussmündungen wie beispielsweise

des Colorado River (USA), des Rio Grande (USA, Mexiko) oder selbst des Ganges

(Indien) führen heute mehrere Monate kein Wasser. Frankreich und die USA setzen

weiterhin auf die Atomenergie. In Yucca Mountain (Nevada, USA) wird ein

Atommüllendlager gebaut, dass 77 000 Tonnen radioaktiver Abfallstoffe aufnehmen

soll. Zunehmend drängen auch Schwellenländer wie Russland und

Brasilien auf den lukrativen Markt der Industrieabfall- und Atommüllverwertung

und können dabei niedrigere Abnahmepreise anbieten, da der Standard der

Sicherheitsvorkehrungen niedriger ist, als es die Vorschriften z. B. in Deutschland

64 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


fordern. 57 Auch wenn die Globalisierung einige positive Wirkungen auf den

Umweltschutz hat – so z. B. der Transfer umweltfreundlicher Technologie, die

Umweltstandards in Unternehmenstöchtern, der Anbau von Bioprodukten für

Verbraucher im Norden – so scheinen die negativen Auswirkungen doch zu überwiegen.

Die Schutzinteressen von Umwelt, Beschäftigten und Verbrauchern

geraten gegenüber den wirtschaftlichen Überlebenszwängen des Südens und

den Profitinteressen der „Global Player“ immer wieder ins Hintertreffen. Nationalstaatlich

festgelegter Umweltschutz wird der Standortkonkurrenz geopfert.

Das ärgerlichste Beispiel dafür ist die Weigerung der USA, den Klimavertrag von

Kyoto 58 zu unterschreiben. Es scheint billiger zu sein, sich den immensen Erdölbedarf

militärisch am Golf zu sichern, als sich auf eine ressourcenschonende Wirtschafts-

und Verkehrspolitik im Inneren des Landes einzulassen. Übrigens: auch

deutsche Kapitalvertreter sind nicht unbedingt umweltbewusster. So sagte beispielsweise

Michael Rogowski, bis vor kurzem Präsident des Bundesverbandes

der deutschen Industrie: „Auflagen im Umweltschutz müssen zurückgeschraubt

werden, jetzt müssen die Unternehmen erst einmal wieder Geld verdienen!“ 59

57 vgl. Le Monde diplomatique 2003, S. 64f

58 Das Kyoto-Protokoll wurde nach dem Tagungsort der 3. Vertragsstaatenkonferenz zur

Klimarahmenkonvention benannt. Im Dezember 1997 einigte man sich in der japanischen

Stadt auf das bislang einzige rechtlich bindende Abkommen, in dem sich die

Industrieländer verpflichten, ihren Treibhausgasausstoß zu begrenzen. Die USA haben

das Abkommen nach der Regierungsübernahme durch George W. Bush nicht ratifiziert.

59 Zitiert nach: dtv-Jahrbuch 2005, München 2004, S. 61

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Quelle: UN-Entwicklungsprogramm, in: Le Monde diplomatique 2003, S. 64

65


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Teil 2

Eine andere Welt ist möglichTeil 2

Es besteht mittlerweile weitestgehend Einigkeit darin, dass der globale neoliberal

ausgerichtete Markt nicht in der Lage ist, die Weltbevölkerung ausreichend

mit materiellen und sozialen Gütern zu versorgen. Wenn nach Angaben des

Entwicklungsprogramms der UNO 358 Reiche auf dieser Welt soviel verdienen

wie 2,3 Milliarden Arme, dann kann man schwer von einer gerechten Verteilung

des Reichtums ausgehen. Diese ungerechte Verteilung sorgt für die katastrophale

Lebenssituation für die Mehrheit der Menschen im „Süden“. Sie ist verantwortlich

für Hunger, hohe Kindersterblichkeit, Analphabetismus und mangelnde

medizinische Grundversorgung. Nur eine gerechtere Verteilung kann diese Misere

mittel- und langfristig beheben.

Wir brauchen mehr Demokratie

• Wir wollen die Gesellschaft für alle fair und menschlich gestalten.

• Wir wollen eine Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik, die den Handel und das

Produzieren von Waren und Dienstleistungen in einen fairen und demokratischen

Rahmen setzt und damit die Teilhabe aller garantiert. Wir wollen

einen Staat und eine Gesellschaft, die nicht nur die Rahmenbedingungen für

freie Marktpreisbildung und freien Handel sicherstellen.

• Wir wollen einen Staat, der aktiv ins wirtschaftliche Geschehen eingreift und

von oben nach unten umverteilt. Und einen Staat, der dieses Geld dann zum

Wohle aller einsetzt: Mit umfassenden Sozialleistungen, mehr Dienstleistungen,

höheren Altersversorgung, mehr Umweltschutz, mehr Freizeit, mehr

Urlaub für alle!!!

Frei ist nicht derjenige, der auf freien Märkten handeln darf und wer seine

Arbeitskraft dem freien Spiel des Arbeits“marktes“ anbieten darf. Frei sind vor

allem diejenigen, die frei von den täglichen Sorgen um Arbeitslosigkeit und

Schulden sind. Frei ist, wer entscheiden kann, was er in seiner Freizeit macht –

nicht ob er sich Freizeit leisten kann.

Wir wollen mehr Demokratie! Im Betrieb, auf kommunaler Ebene und auf Landes-

und Bundesebene. Wir wollen Demokratie nicht nur alle vier Jahre bei der

Wahl von Parteipolitikern. Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung der

Menschen auf kommunaler und Bundesebene! Wir wollen, dass die arbeitenden

Menschen mitentscheiden können was produziert wird, von wem, mit wie vielen

Menschen und mit welchen Maschinen, unter welchen Arbeitsbedingungen. Wir

wollen mitbestimmen über den gesellschaftlichen Reichtum, den schließlich alle

erwirtschaften!

66 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Mit mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie auf allen Ebenen können wir

auch die korrupten Entscheidungen der Politiker transparenter machen und ggf.

verhindern. Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe Superreicher über ihre

Fernsehkanäle, über ihre Zeitungen und mit Parteienspenden und Lobbyisten in

Berlin und anderen Hauptstädten mehr Einfluss haben als die Bürger und Wähler

eines Landes. Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander ein. Für eine

menschliche, soziale und ökologische Zukunft! Eine andere Welt ist möglich!

Solidarität ist die Wurzel unserer Kraft

„Ich kann doch nichts verändern“ und „die machen ohnehin, was sie wollen“

sind Aussagen, die wir häufig von Kolleginnen und Kollegen zu hören bekommen.

Die Stärke und Kultur der Menschheit misst sich am Wohl der Schwachen. Dieses

Wohl aller – auch und besonders der Schwachen – zu erhalten und zu erhöhen

ist unser Ziel. Dazu benötigen wir die Beteiligung aller und deren Bereitschaft,

mitzuwirken.

Viele Beziehungen ebnen den Weg

Globalisierung von unten gelingt durch Beteiligung vieler Menschen am Prozess.

Es geht nicht um Gleichmacherei oder Einheitsdenken. Es geht um den Austausch

als Raum für einen Lernprozess. Jede und jeder muss die Möglichkeit

haben, sich in die Debatten einbringen zu können. Sozialforen – als Treffen von

Privatpersonen und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungs-,

Gewerkschafts-, Netzwerk-, Kirchenorganisationen und weiterer Initiativen

– sind Beispiele dafür.

Erstmals fanden sich 2001 Menschen aus aller Welt im südbrasilianischen Porto

Alegre zusammen und konstituierten das Welt-Sozialforum. Das Forum versteht

sich als Gegenmacht zum Weltwirtschaftsgipfel, den die wirtschaftlich und politisch

Mächtigen dieser Welt jährlich veranstaltet. Unter der Losung „Eine andere

Welt ist möglich!“ wurde ein Forum geschaffen, bei dem Menschen mit ganz

unterschiedlichen Ansätzen, Hintergründen, Erwartungen und Erfahrungen

gemeinsam diskutieren, streiten und nach Lösungen und Ansätzen suchen. Das

Weltsozialforum bleibt nur dann der Ort einer weltweiten demokratischen

Debatte, wenn diese Debatte dezentral fortgeführt wird. Deshalb trat parallel zu

ähnlichen Foren in Afrika und Asien im November 2002 in Florenz ein erstes

Europäisches Sozialforum zusammen. Das folgende Europäische Sozialforum

fand im November 2003 in Paris-Saint Denis statt und im Juli 2005 fand das erste

Sozialforum in Deutschland in Erfurt statt. Wir als Gewerkschaften sind mit unseren

Erfahrungen und unserer Kompetenz in Fragen der Arbeits- und

Lebensbeziehungen in diesen Foren wichtige Akteure. Wir alle sind aufgerufen,

uns vor Ort und überregional zu beteiligen.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

67


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Zugleich bedarf es Debatten und Aktionen in Betrieben und Gesellschaft. Vor

allem Frieden, Abschaffung von Hunger und Armut, Verhaltenskodizes multinationaler

Unternehmen oder lokale und konkrete betriebliche Probleme können

hierbei Forderungen und Ziele sein. Überregional gelingen Kampagnen wie die

für Saubere Kleidung oder für Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch

Öffentlichkeit und Mitwirkung. Viele Akteure wirken gemeinsam für ihre Ziele –

auch wenn diese mitunter unterschiedlich formuliert werden. Es liegen vielfältige

Materialien, Erfahrungen und Kenntnisse vor und können im Internet abgerufen

werden. Es gilt für alle und alles das alte chinesische Sprichwort: Auch der

weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

68 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Unsere Forderungen

Unsere politischen Forderungen richten sich an die Politik und die Wirtschaft. Sie

sind Grundlage unseres Selbstverständnisses und unserer politischen Orientierung.

Sie ergeben sich aus den formulierten Grundsätzen und Zielen unserer

Arbeit.

Unsere Forderungen zur Schaffung und Erhaltung von

Frieden

D ein Verbot von Massenvernichtungswaffen und konsequentes Abrüsten;

D eine Abschaffung der herrschenden Militärdoktrin und die daraus resultierenden

„Befreiungskriege“;

D konsequente Senkung der Rüstungsexporte (auch hier ist Deutschland

Weltmeister) und für alternative Produktion in der Rüstungsindustrie;

D eine Stärkung der UNO zur Kontrolle und Vorbeugung nationaler

Alleingänge (Irak-Krieg);

D ein starkes Engagement im Bereich der Wehrdienstverweigerung.

Unsere Forderungen für mehr

Gerechtigkeit

D eine gerechte Weltwirtschaftordnung und eine Beseitigung des Nord-Süd-

Gefälles;

D einen konsequenten Schuldenerlass durch den IWF und andere;

D den Abbau von abschottenden Maßnahmen durch die Industrieländer

gegenüber dem „Süden“;

D stabile und faire Rohstoffpreise;

D eine Erhöhung der Entwicklungshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe).

Unsere Forderungen für eine Politik und Wirtschaft mit dem Prinzip der

Nachhaltigkeit

D eine weltweite ökologische und sozial verantwortliche tragfähige Politik;

D die Förderung weitsichtigen Wirtschaftens und sozialer Verantwortung;

D die Formulierung neuer entwicklungspolitisch wirksamer Leitbilder von

nachhaltiger Entwicklung;

D das Ziel der Zukunftsfähigkeit;

D eine Abkehr von der fatalen „Standortideologie“ (Deutschland bzw. Europa

zuerst!).

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Unsere Forderungen für die

Verwirklichung sozialer Grundrechte

D die weltweite Bekämpfung der Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit;

D die Festschreibung von Sozial- und Ökoklauseln in der Welthandelsordnung;

D die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse international auf existenzsicherndem

Niveau;

D Gesetzesinitiativen und aktive Strukturpolitik zur nachhaltiger wirtschaftlicher

Entwicklung schwacher Länder;

D die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf europäischer und

internationaler Ebene.

Die Forderung nach Erhalt und Ausbau des Asylrechts und dessen humane

Handhabung ist ebenfalls ein wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung.

Auch hier gilt es, der weit verbreiteten „Wagenburgmentalität“ breiter Bevölkerungsschichten

entgegen zu treten.

70 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Ein erster Schritt:

Die Einführung von Kernarbeitsnormen

Auszüge aus den Kernarbeitsnormen der

International Labor Organisation (ILO)

Koalitionsfreiheit und tatsächliche Anerkennung des Rechts auf

Tarifverhandlungen

D Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den

Schutz des Vereinigungsrechts, 1948 von 137 Ländern ratifiziert

D Übereinkommen Nr. 98 über Vereinigungsrecht auf Kollektivverhandlungen,

1949 von 149 Ländern ratifiziert

Abschaffung aller Formen der Zwangsarbeit

D Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit, 1930 von 158 Ländern ratifiziert

D Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 von

156 Ländern ratifiziert.

Tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit

D Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter, 1973 von 111 Ländern ratifiziert.

D Übereinkommen Nr. 182 über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit,

1999 von 87 Ländern ratifiziert.

Abschaffung der Diskriminierung am Arbeitsplatz

D Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts, 1951 von 153

Ländern ratifiziert.

D Übereinkommen Nr. 111 über Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf),

1958 von 151 Ländern ratifiziert.

Diese Kernarbeitsnormen sollen in jeden Verhaltenskodex einbezogen werden.

Der Begriff der „Mindeststandards“ geht noch über die Kernarbeitsnormen hinaus.

Er enthält zusätzlich Forderungen zum Gesundheitsschutz, zur Arbeitssicherheit,

zu Mindestlöhnen usw. Der Musterkodex des Internationalen Bundes

Freier Gewerkschaften (IBFG) postuliert darüber hinaus die Zahlung gerechter

Löhne, keine zu langen Arbeitszeiten, menschenwürdige Arbeitsbedingungen

und feste Beschäftigungsverhältnisse. Angestrebt wird die Umsetzung dieser

zusätzlichen Kodizes bei jeder Verhandlung mit einem Unternehmen. Zuerst auf

das Mutterunternehmen und seine Niederlassungen und perspektivisch auch auf

die Zuliefererkette.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

71


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Ein zusätzliches Argument: Die Umsetzung der Kernarbeitsnormen fördert das

Unternehmen und die Beschäftigten. Höhere Standards bei Produktivität,

Arbeitssicherheit und Zufriedenheit der Beschäftigten nützen beiden Seiten. Für

die Umsetzung und Kontrolle von vereinbarten Kodizes und Normen muss eine

unabhängige Institution geschaffen werden, die nach festgelegten Kriterien die

Einhaltung der Vereinbarungen überprüft.

Diese Institution muss garantieren, dass sie

D objektiv,

D beteiligungsorientiert

D und transparent ist.

In Bündnissen mit den anderen Gewerkschaften und den schon genannten

Organisationen können wir konkret Einfluss nehmen. Dies ist das klassische Feld

gewerkschaftlicher Arbeit. Wir werden dazu kommen müssen, die nationalen

Grenzen immer mehr aufzugeben. Gewerkschaften müssen sich stärker innerhalb

der Branchen weltweit vernetzen und abstimmen. Nur so kann nationale

Begrenztheit durchbrochen werden und eine stärkere Gegenmacht gegen die

Unternehmen aufgebaut werden.

Modellverhaltenskodex des Internationalen

Metallgewerkschaftsbundes (IMB)

Präambel

1. Die wirtschaftliche Globalisierung senkt die Schranken für die Bewegung

von Gütern, Dienstleistungen und Kapital und ermöglicht es transnationalen

Konzernen, globale Produktions- und Vertriebsnetze zu schaffen.

Unternehmen streben danach ihren Investoren Rendite zu verschaffen,

doch mit dieser grundlegenden Aufgabe geht eine soziale Verantwortung

einher: das Wohl der Gesellschaften zu fördern, in denen die Unternehmen

sich niederlassen.

2. Ein Mindesterfordernis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist der Schutz der

Umwelt, die Beachtung der wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen

Arbeitsorganisation und angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen

für die Beschäftigten von Unternehmen.

3. Das Unternehmen erkennt an, dass es gegenüber den Beschäftigten für

die Bedingungen verantwortlich ist, zu denen es Güter erzeugt oder

Dienstleistungen erbringt, und dass sich diese Verantwortung auf alle

Arbeitnehmer erstreckt, die für das Unternehmen Güter erzeugen oder

Dienstleistungen erbringen, ungeachtet dessen, ob sie Beschäftigte des

Unternehmens sind.

72 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


4. Das Unternehmen verlangt von seinen Auftragnehmern und deren Unterlieferanten,

Hauptlieferanten und Lizenznehmern, dass sie die Bedingungen

und Normen des folgenden Kodexes beachten, wenn sie Güter oder

Teile von Gütern von dem Unternehmen herstellen oder vertreiben. Das

Unternehmen wird, bevor es Hauptlieferanten Aufträge erteilt und mit

Unterlieferanten Verträge abschließt oder Lizenzen vergibt, feststellen, ob

die Bestimmungen dieses Kodexes eingehalten werden. Das Unternehmen

wird seinen Einfluss nutzen, um zu gewährleisten, dass seine Auftragnehmer

und Unterlieferanten mit ihrer (ihren) jeweiligen Gewerkschaft(en)

ähnliche Verhaltenskodizes unterzeichnen.

5. Folgendes ist durch die Beteiligten zu gewährleisten:

• Die Beschäftigung ist frei gewählt

• Keine Diskriminierung oder Einschüchterung bei der Beschäftigung

• Keine Kinderarbeit

• Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen werden

geachtet

• Angemessene Vergütung

• Keine übermäßig langen Arbeitszeiten

• Die Arbeitsbedingungen sind annehmbar.

(Verhaltenskodizes in multinationalen Unternehmen, IG Metall, Feb. 2003)

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

73


Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Was tun vor Ort?

Unser Arbeits- und Lebensmittelpunkt ist Deutschland, ist der Betrieb, in dem wir

arbeiten, sind unsere Freunde und unsere Familie. Was können wir an diesen

Orten bzw. im Gespräch mit anderen Personen tun? Im Mittelpunkt unseres

Handelns für eine Globalisierung von unten steht vor allem die Öffentlichkeitsarbeit.

Hier ein paar Beispiele für Aktivitäten:

D Dias oder Powerpoint-Präsentationen, die über die politische Arbeit informieren.

D Info-Tische auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen.

D Bündnisarbeit vor Ort mit attac, Kirchen u. a.

D Wenn möglich Aufbau von Partnerschaften über den Betrieb oder die

Kommune.

D Nutzung von öffentlichen Räumen und Veranstaltungen zum Thema.

Fragen der internationalen Solidaritätsarbeit zu diskutieren, ist im Moment sicher

nicht einfach. Die Menschen sind sehr mit ihrer eigenen, unsicheren Perspektive

beschäftigt und haben nicht immer den Blick für die Zusammenhänge mit ihrer

eigenen Situation. Wir dürfen aber nicht müde werden, immer wieder auf das

Wechselverhältnis zwischen internationalem Agieren der Unternehmen und

unserer eigenen, sich verschlechternden Situation aufmerksam zu machen. Konsequenterweise

kann nur in der international ausgerichteten Arbeit eine Perspektive

für die Lösung der Probleme liegen. Die überall geführte Standortdebatte ist

der beste Beleg dafür, dass die Propaganda der Unternehmer wirkt.

Wir müssen verdeutlichen,

D dass alle Arbeitnehmer/-innen auf der Welt vor ganz ähnlichen Problemen

stehen. Durch eine „Wir-Zuerst-Haltung“ verbessern wir unsere Situation nur

kurzfristig. Mittel- und langfristig kommt diese Haltung als Bumerang zu uns

zurück. Diese rasche Entwicklung bringt auch uns nur längere Arbeitszeiten

und niedrigere Löhne;

D dass die weltweite Konkurrenz um den Erhalt der Arbeitsplätze keinen einzigen

Arbeitsplatz schafft oder sichert. Dem Standort-Poker der Unternehmen

kann nur durch entschiedene internationale Kooperation begegnet werden.

74 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Wichtig ist , welchen Zugang ihr zu den Menschen in den Betrieben, in den

Wohngebieten, auf der Straße ... sucht. Wie und womit sprechen wir sie an? Auf

welcher Ebene haben sie im Alltag mit Auswirkungen der Globalisierung zu tun?

Hier zwei mögliche Zugänge:

1. Sprecht sie als Konsumenten an: Haben sie schon mal etwas von fairem

Handel gehört? Wissen sie unter welchen Bedingungen Textilien hergestellt

werden? Kennen sie Gütesiegel wie CCC? Hier sind viele Menschen bereit,

ihr Konsumverhalten zu überprüfen.

2. Sprecht sie als Beschäftigte an. Besonders wenn sie in einem Betrieb mit

internationalen Verflechtungen arbeiten. Das Thema Standortkonkurrenz ist

bei allen Kolleginnen und Kollegen aktuell. Auch geht es um das Was und

Wie der Produktion.

Auf allen Ebenen ist die Intensivierung von aufklärender Öffentlichkeitsarbeit

notwendig. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch unsere Bildungsarbeit im

OV/KV das Thema Internationalismus stärker in den Blick nimmt. Fast kein Thema

kann mittlerweile nur noch vor dem nationalen Rahmen Deutschlands diskutiert

und bearbeitet werden. Vor allemn die Bildungsarbeit bietet Zeit und Raum, dass

wir Konzepte entwickeln und erproben, wie wir eine breitere Öffentlichkeit informieren

und zum praktischen Handeln anleiten.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Glossar

Teil 2

AGOA

African Groth and Opportunity Act. Es handelt sich um ein Freihandelsabkommen

der USA mit 37 Staaten Mittel- und Südafrikas von 1999. Das

Abkommen wurde von transnationalen US-Firmen initiiert.

Freihandel

Bezeichnet eine Wirtschaftspolitik, die (mehr oder weniger konsequent)

schrankenlosen Waren- und Dienstleistungsaustausch mit dem Ausland fordert.

Das Gegenteil ist der Protektionismus. Die älteste Position zur

Abwägung der volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Freihandels

stammen von den Merkantilisten – auch Kameralisten genannt. Für sie

bestand der Reichtum eines Staates in der Edelstahlmenge innerhalb seiner

Grenzen. Sie waren für Schutzzölle, um die Wertakkumulation auf nationaler

Ebene zu verbessern.

Adam Smith

maß den Reichtum eines Staates am Wert der Arbeit seiner Bürger

(Arbeitswerttheorie). Für ihn war der Freihandel eine positive Entwicklung

zur Ausnutzung von absoluten Kostenvorteilen. Er glaubte auch, dass der

Freihandeln die Bildung von Monopolen behindern würde.

David Ricardo

ergänzte Smith um den Aspekt des „Komparativen Kostenvorteils“, was

noch stärker in Richtung Freihandel ging. Seit den 70er Jahren ist der

Wegfall aller Beschränkungen im Außenhandel Bestandteil des „Washingtoner

Konsensus“.

FTAA / ALCA

Free Trade Area of America oder Area de Libro Comercio de las Americas soll

Nord-, Mittel- und Südamerika ab 2005 zu einer Freihandelszone „vereinen“.

Alle Staatschefs wollen dies trotz erheblicher Proteste der Globalisierungsgegner

immer noch durchsetzen. Allerdings gestalten sich die Verhandlungen

auf Grund großer Interessengegensätze zunehmend schwieriger.

GATT

Abkürzung für „General Agreement on Tariffs and Trade“ (Allgemeines Zollund

Handelsabkommen). Sollte 1947 eine Handelsorganisation werden,

wurde aber nur ein Vertrag, der seine Mitglieder zu Vertragspartnern macht.

Bis 1994 wurden über diesen Vertrag Zölle und Handelshemmnisse Schritt

für Schritt abgebaut. Nachfolger des GATT ist die WTO.

76 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Hawala Banking

Hierbei handelt es sich um ein weltweit funktionierendes informelles Überweisungssystem.

Mit dem System wird Geld schnell und kostengünstig weltweit

transferiert. Es gibt kaum Kontrollmöglichkeiten, da die Transaktionen

von normalen Personen und nicht über Banken laufen. So kann keine

Finanzbehörde oder sonst jemand diese Transaktionen nachvollziehen.

Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG)

Nach Spaltung des Weltgewerkschaftsbundes wurde 1949 der IBFG als

Zusammenschluss aller westlich-demokratischen (vor allem der sozialdemokratischen

und sozialistischen, nichtkommunistischen) Gewerkschaften

gegründet. Ihm gehörten (im Jahr 2000) Gewerkschaften aus 145 Ländern

an; Sitz des IBFG ist Brüssel.

IWF/IMF

Der Internationale Währungsfond wurde für den Wiederaufbau der

Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg gegründet (Abkommen von Bretton

Woods). Der IWF fördert die internationale Zusammenarbeit in der

Währungspolitik, die Ausweitung des Welthandels, die Stabilisierung der

Wechselkurse, die Kreditvergabe, die Überwachung der Geldpolitik und

technische Hilfe. Der IWF hat zur Zeit 184 Mitgliedsländer, deren Stimmrecht

sich nach ihrem Kapitalanteil richtet: z. B. USA 17,46%, Japan 6,26%,

Deutschland 6,11% usw.

Keynesianismus

John Maynard Keynes (1883 – 1946) war ein englischer Mathematiker und

Ökonom. Sein Name wird mit der Wirtschaftstheorie verknüpft, die das

Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen fordert. Der Staat soll

steuerpolitisch und durch Investitionen die Auswirkungen von Rezessionen

und Booms ausgleichen. „Deficit spending“ lautet dabei das Zauberwort. In

schlechten Zeiten stützt der Staat durch Kredite die Wirtschaft und zahlt sie

in Zeiten der Hochkonjunktur zurück. Seine Ideen waren die Grundlage des

heute noch vertretenen „Keynesianismus“.

NAFTA

Dies bezeichnet das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North

American Free Trade Agreement). Seit 1994 sind Kanada, die USA und

Mexiko hier zusammen geschlossen. Die NAFTA gilt als Vorbild für alle neoliberalen

Freihandelsabkommen, da hier zum ersten Mal den transnationalen

Unternehmen grenzüberschreitende politische Rechte eingeräumt werden.

Die Bedeutung der NAFTA ist bis heute sehr umstritten. Sie hat bisher

zu einer Verlagerung der Importe in die NAFTA-Länder geführt.

New Economy

(Neue Wirtschaft – der Begriff steht für die Veränderung der Wirtschaftsform

und der Handelsform durch Computerisierung und Digitalisierung.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Statt traditioneller Warenproduktion und -handels erhält der Wettbewerb

um die Verarbeitung von Informationen höchste Priorität. Diese Idee führt

zum Boom der IT-Branche Ende der 90er Jahre. Seit aus dem Boom ein Flop

geworden ist, ist auch klar, dass die digitale Revolution die Regeln des

Kapitalismus nicht geändert hat.

NRO /NGO

Nichtregierungsorganisationen sind prinzipiell alle nicht von Regierungen

oder staatlichen Stellen organisierten bzw. abhängigen Zusammenschlüsse

von Menschen mit gemeinsamen Interessen, also auch Arbeitgeberverbände,

Gewerkschaften, Sport- und Kleintierzuchtvereine. Meistens

haben NROs auf ihrem speziellen Gebiet andere Ziele als die Regierung.

Klassisch: amnesty international und Greenpeace. Die zunehmende Bedeutung

ist auch eine Folge der Globalisierung, da nationalstaatliches Handeln

nicht mehr reicht. Die NROs stellen eine neue Form der Demokratie dar. Ihr

Problem: Ihnen fehlt oft die demokratische Legitimierung.

OECD

Die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) hat

ihren Sitz in Paris und funktioniert wie eine dauernd tagende Konferenz.

Jeder Industriestaat ist Mitglied der OECD. Die Aufnahme in die OECD

bedeutet gleichzeitig, dass man den Entwicklungsstand eines Industriestaates

erreicht hat.

Ziele der OECD:

- Wirtschaftsentwicklung mit steigendem Lebensstandard

- Förderung des Wirtschaftswachstums in Mitglieds- und Entwicklungsländern

- Begünstigung einer Ausweitung des Welthandels

OPEC

Organisation of Petroleum Exporting Countries. Sie hat seit 1960 das Ziel

den Ölpreis zu stabilisieren. Die Mitgliedsstaaten fördern z. Zt. ca. 40 % des

Erdöls und verfügen über ca. 75% der weltweiten Erdölreserven. Die OPEC

hat vor dem Hintergrund der Herausbildung ganz unterschiedlicher Interessen

ihrer Mitgliedsländer an Bedeutung verloren.

Offshoring

Ähnlich wie beim Outsourcing werden beim Offshoring ganze Abteilungen

oder Betriebsteile an günstigere Standorte (niedrigeres Lohnniveau) verlagert

(Siemens ist hier Vorreiter in Deutschland). Dies trifft oft bei IT-Anwendungsentwicklungen

zu (z. B. nach Indien oder China). Alarmierende Auswirkungen

hat dies bei Verlagerungen von Unternehmensprozessen in die Dritte

Welt. Unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und zu Hungerlöhnen

wird hier von Kindern z. B. Kleidung gefertigt. Diese Form des Offshoring

wird vor allem von Kleidungs- und Spielzeugherstellern praktiziert.

Hauptauswirkung von Offshoring ist die Konkurrenz der Länder bei Steuern,

sozialen Standards usw. Das gegenseitige Unterbieten kennt keine Grenzen.

78 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Protektionismus

Als Protektionismus (von lateinisch protegere = schützen) bezeichnet man

im Bezug auf ökonomische Sachverhalte alle Maßnahmen, mit denen ein

Staat versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen.

Mittel dafür ist die strategische Handelspolitik. Ziel ist es in der Regel,

bestimmte Produkte oder Branchen eines Landes zu fördern oder die eigene

Wirtschaft generell anzukurbeln. Gegner des Protektionismus hingegen fordern

einen globalen Freihandel und argumentieren, Protektionisten würden

komparative Kostenvorteile und weitere Vorteile des Handels nicht beachten.

Sweatshop

So nennt man Fabriken in der „Dritten Welt“ wo für nur 1 bis 3 Dollar am

Tag Menschen Kleidung, Spielzeug u. a. Waren herstellen. Der Name

„Schwitzbude“ deutet die Ausbeutung der Arbeiter/-innen nur oberflächlich

an. Es gibt keine Tarifverträge, unmenschlich lange Arbeitszeiten, keinen

Kündigungsschutz, Kinderarbeit und Verbot von Gewerkschaften. Der Weg

zurück zu Bedingungen der Sklavenhaltergesellschaft ist nicht mehr weit.

Tarifautonomie

Dies meint die freie Aushandlung von Tarifverträgen zwischen den Tarifparteien

(Unternehmen und Gewerkschaften) ohne äussere Einmischung.

Tarifverträge dürfen dabei gesetzliche Regelungen überschreiten (z. B. bei

der Arbeitszeit und der Urlaubsdauer). Der Tarifvertrag darf aber nicht unterhalb

gesetzlicher Regelungen abgeschlossen werden (Günstigkeitsprinzip).

TRIPS

Trade-related aspects of intellectual property rights. Das „Abkommen über

handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum“ ist eine internationale

Vereinbarung zu immateriellen Güterrechten. Es regelt: Urheberrechte,

Markenrechte und Patente, geografisch definierten Herkunftsschutz,

Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Halbleiterschutz, den Schutz nicht

offen gelegter Informationen (Geschäftsgeheimnisse), die Bekämpfung

wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen. TRIPS schützt also

einerseits diese Rechte, andererseits sorgt es aber auch dafür, dass diese

Rechte nicht in so umfassenden Maße angewendet werden, dass es zu

Handelsbeschränkungen führen könnte.

UNCTAD

United Nations Conference of Trade and Development. Die „Konferenz der

Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung“ ist ein entwicklungspolitisches

Organ der UN. Ihr Ziel ist die Förderung des Handels zwischen Ländern

mit unterschiedlichem Entwicklungsstand. Sie soll das Nord-Süd-Verhältnis

verbessern und eine neue Weltwirtschaftsordnung erarbeiten. Insgesamt

gehören 192 Länder der UNCTAD an.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

UdSSR

Kurzbezeichnung für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nach

dem Ende des russischen Reiches (1917) im Dezember 1922 (Unionsvertrag,

erste Verfassung 1924) gegründet wurde und bis zu ihrem endgültigen

Zerfall 1991 das politische Zentrum des Ostblocks und des real existierenden

Sozialismus darstellte und etwa das Territorium der Gemeinschaft unabhängiger

Staaten (GUS) sowie Estlands, Lettlands und Litauens umfasste.

Weltbank

Sie wurde mit dem IWF gegründet. Ihr gehören 184 Mitgliedsstaaten an.

Größter Anteilseigner sind die USA. Sie ist in fünf selbständige

Organisationen untergliedert:

1. IBRD = International Bank for Reconstruction and Development (die

„Eigentliche Weltbank“)

2. IDA = International Development Association (Internationale

Entwicklungsorganisation)

3. IFC = International Finance Corporation (Internationale Finanzkooperation)

4. MIGA = Multilateral Investment Guarantee Agency (Multilaterale

Investitionsgarantieagentur)

5. ICSID = International Center for Settlement of Investment Disputes

(Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)

WTO

(World Trade Organisation). Die Welthandelsorganisation beschäftigt sich

mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Sie ist seit

1994 die Nachfolgeorganisation des GATT. Sie soll Handelshemmnisse

abbauen. Die gegenwärtigen Verträge stammen aus der „Uruguay-Runde“,

wo über den reinen Abbau von Zollschranken hinaus die Liberalisierung von

Dienstleistungen und Patentschutz geregelt wurde. Die WTO hat 147

Mitgliedsstaaten.

80 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Literatur

Afheldt, Horst: Wirtschaft, die arm macht, München, 2003

Altvater/Mahnkopf: Globalisierung der Unsicherheit, Münster, 2002

Altvater/Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung, 6. Auflage, Münster, 2004

Amin, Samir: Für ein nicht-amerikanisches 21. Jahrhundert, Hamburg, 2003

Barlow, Maude: Blaues Gold - Das globale Geschäft mit dem Wasser,

München, 2004

Beisheim, Marianne u.a. (Hrsg.): Im Zeitalter der Globalisierung?, Baden-

Baden, 1999

Bello, Walden: De-Globalisierung, Hamburg 2004

Bello, Walden u. a.: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle, Hamburg, 2004

Bieseker, Adelheid u. a. (Hrsg.): Alternative Weltwirtschaftsordnung,

Hamburg, 2004

Bischoff, Joachim: Entfesselter Kapitalismus, Hamburg 2003

Burgmer/Fuchs (Hrsg.): Global total, Köln 2004

Copur/Schneider: IWF & Weltbank, Hamburg, 2004 (Die gesamte Reihe

„attac-Basistexte, VSA-Verlag)

Friedman, Thomas: Globalisierung verstehen, Berlin, 1999

Haug, W. F.: High-Tech-Kapitalismus, Hamburg, 2003

Holloway, John: Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen,

Münster, 2004

Huffschmidt, Jörg: Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg, 1999

Mies, Maria: Krieg ohne Grenzen, Köln, 2004

van Rossum, Walter: Meine Sonntage mit „Sabine Christiansen“, Köln, 2004

Scherrer, Christoph: Globalisierung wider Willen?, Berlin, 1999

Stieglitz, Joseph E.: Die Schatten der Globalisierung, Berlin, 2002

Zinn, Karl Georg: Gewinner und Verlierer der Globalisierung, Zeitschrift

Sozialismus 7-8, Hamburg, 2000

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

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Globalisierung – Materialien zum Thema Arbeitszeit

Links

www.anti-globalisierung.de

www.attac.de

www.dgb-jugend.de

www.handbuchderglobalisierung.de

www.heise.de

www.jugend.igmetall.de

www.igmetall.de/themen/globalisierung

www.labournet.de

www.linktips.de

www.loccum.de/materialien

www.mitbestimmung.info

www.monde-diplomatique.de

www.perlentaucher.de

www.schule.spiegel.de/unterrichtseinheiten

www.shell-jugendstudie.de/he_13_globalisierung.htm

www.weed-online.org

www.wupperinst.org/globalisierung

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