BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991, BGH wistra 1992, 66 - unirep ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991, BGH wistra 1992, 66 – Inkassoverbot
Sachverhalt: Anton ist als selbstständiger Handelsvertreter bei einer
Werbeartikelfirma angestellt. Seine Aufgabe ist es, Kunden aufzusuchen
und „Aufträge hereinzuholen“, für die ihm ein Provisionsanspruch zusteht.
Es ist ihm aber ausdrücklich untersagt, Geld für die Werbeartikel
einzuziehen. In zahlreichen Fällen kassiert Anton unter bewusster Missachtung
des vertraglich vereinbarten Inkassoverbotes bei Kunden, mit
denen er namens der Werbeartikelfirma Lieferverträge abgeschlossen
hat, „Vorauszahlungen“ und behält die kassierten Beträge für sich.
Thema: §§ 263, 266 StGB
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 1

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung über Tatsachen (+)
b) Irrtum (+)
c) Vermögensverfügung (+)
d) Problem: Vermögensschaden
– der Kunden (–)
... da ihre Verfügung an Anton aufgrund der Anscheinsvollmacht
wirksam ist und sie dadurch von ihrer
Zahlungsverpflichtung (teilweise) frei werden
– der Werbeartikelfirma (+)
... insb. können die Kunden zu Lasten der Firma verfügen,
da sie auf Antons Befugnis (Anscheinsvollmacht;
§ 56 HGB) vertrauen durften
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
B. Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 I 1. Alt. StGB
(–), da Anscheinsvollmacht nicht für Annahme einer Verfügungs-
oder Verpflichtungsbefugnis im Sinne des § 266 I 1. Alt ausreicht
C. Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 I 2. Alt StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vermögensbetreuungspflicht
– aus Gesetz (–)
– aus behördlichem Auftrag (–)
– aus Rechtsgeschäft
Problem: Begründet das Inkassoverbot eine Vermögensbetreuungspflicht?
BGH (+): Maßgeblich sind Inhalt und Umfang der
getroffenen Treueabrede, wie sie sich aus den
Vertragsvereinbarungen und durch Auslegung
nach Treu und Glauben ergeben. Auf Grund der
festgestellten vertraglichen Absprachen ist das
ausdrücklich vereinbarte Inkassoverbot als wesentlicher
Inhalt des Handelsvertretervertrages zu
werten.
b) Verletzung dieser Pflicht (+)
c) Vermögensschaden (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 2

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit wegen Betrugs gegenüber der Kunden und zu Lasten
der Werbeartikelfirma gemäß § 263 I StGB
Anton könnte sich dadurch, dass er unter Missachtung des Inkassoverbots
bei einigen Kunden Vorauszahlungen einnahm, wegen eines Betrugs
gegenüber den Kunden und zu Lasten der Werbeartikelfirma gemäß
§ 263 I StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Hierfür müsste er zunächst über Tatsachen getäuscht haben.
a) Täuschung über Tatsachen
Jemand täuscht über Tatsachen, wenn er in Bezug auf Ereignisse oder
Zustände der Gegenwart oder der Vergangenheit, die dem Beweise zugänglich
sind, auf das Vorstellungsbild eines anderen einwirkt.
Vorliegend verlangte Anton von den Kunden eine Vorauszahlung. Dadurch
erweckte er den Anschein, dass er hierzu auch seitens der Werbeartikelfirma
befugt sei. Da eine ausdrückliche Täuschung nicht notwendig
ist, täuschte Anton hier die Kunden konkludent über Tatsachen.
b) Irrtum
Aufgrund der Täuschung müssten die Kunden einem Irrtum, also einer
Fehlvorstellung zwischen Wirklichkeit und Vorstellung unterlegen sein.
Die Kunden dachten, dass dem Anton die Befugnis zur Einziehung einer
Vorauszahlung zustand, obwohl dies in Wirklichkeit nicht der Fall war.
Sie unterlagen damit auch einem Irrtum.
c) Vermögensverfügung
Kausal auf dem Irrtum beruhend, haben die Kunden auch über ihr Vermögen
verfügt, indem sie die Vorauszahlung an Anton leisteten.
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 3

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
d) Vermögensschaden
Letztlich müsste durch die Vermögensverfügung der Kunden auch ein
Vermögensschaden entstanden ist. Ein Vermögensschaden liegt vor,
wenn das Vermögen, also die Summe aller geldwerten – ihr nach der
Rechtsordnung zustehenden – Güter einer Person, nach der Verfügung
weniger wert ist als vor der Verfügung.
Fraglich ist, wer letztlich Geschädigter ist. In Betracht kommen sowohl
die verfügenden Kunden selbst als auch die Werbeartikelfirma, in der
Anton arbeitet.
Unproblematisch wäre es, wenn die Kunden als Geschädigte anzusehen
wären, denn dann würde Personenidentität zwischen dem Getäuschten
und dem Geschädigten bestehen. Ein Vermögensschaden der Kunden ist
allerdings nur dann zu bejahen, wenn sie durch ihre Zahlung gegenüber
Anton nicht (jedenfalls teilweise) von ihrer Leistungspflicht gegenüber
der Werbeartikelfirma befreit wurden.
Anton war nicht zur Einziehung von Zahlungen berechtigt, handelte also
nicht als rechtsgeschäftlicher Vertreter der Firma. Er könnte jedoch mit
einer Rechtsscheinsvollmacht gehandelt haben. Eine Duldungsvollmacht
ist mangels Wissens der Firma von der Zahlungseinziehung durch Anton
selbst ausgeschlossen. Denkbar ist jedoch eine die Kenntnis des Vertretenen
nicht voraussetzende Anscheinsvollmacht Antons. Die Werbeartikelfirma
hätte erkennen können und verhindern müssen, dass Anton
wiederholt als deren Vertreter auftrat. Die Firma hat Anton als selbstständigem
Handelsvertreter eine Stellung eingeräumt, aus welcher Dritte
– wie die ihm gegenüber verfügenden Kunden – auf seine Bevollmächtigung
schließen durften. Anton handelte somit mit Anscheinsvollmacht.
Deshalb konnten die Kunden befreiend ihm gegenüber leisten. Ihrer Vermögensverfügung
steht ein – wirtschaftlich – gleichwertiges Äquivalent
gegenüber und zwar die (teilweise) Erfüllung einer Verbindlichkeit.
Demnach wurde ihr Vermögen nicht geschädigt.
Als Geschädigter ist deshalb nur noch die Werbeartikelfirma in Erwägung
zu ziehen. Ein Vermögensschaden läge hier vor, wenn die Kunden
durch die Vorauszahlung an Anton gleichzeitig über die Forderung verfügen
würden, die die Werbeartikelfirma gegen sie besitzt – dies ist an-
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 4

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
gesichts der geschilderten befreienden Wirkung ihrer Leistung zu bejahen
– und wenn sie zur Verfügung über die Forderung der Firma überhaupt
berechtigt waren.
Das Erfordernis der Verfügungsbefugnis dient dazu, in Fällen eines wie
hier vorliegenden Dreiecksbetrugs den Charakter des Betrugs als Selbstschädigungsdelikt
zu wahren. Die Anforderungen an das Näheverhältnis
zwischen Verfügendem und Geschädigtem sind zwar anders als beim
Sachbetrug beim Forderungsbetrug nicht allzu hoch, da hier die Abgrenzung
zum Fremdschädigungsdelikt eines mittelbaren Diebstahls sehr klar
ist. Aber der Verfügende muss grundsätzlich zumindest „im Lager“ des
Geschädigten stehen, also eine bestimmte Beziehung zum geschädigten
Vermögen haben.
Die Kunden vertrauten jedoch auf die Anscheinsvollmacht Antons. Wegen
der gesetzlichen Anordnung des § 56 HGB kann es deshalb auf ein
darüber hinausgehendes Näheverhältnis zwischen den Kunden und der
Werbeartikelfirma nicht ankommen. Sie konnten daher über die Forderung
der Firma verfügen und dessen Vermögen infolge des Erlöschens
der ihnen gegenüber bestehenden Forderung schädigen.
Geschädigter ist mithin die Werbeartikelfirma und ein Vermögensschaden
ist zu bejahen. Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte vorsätzlich und mit der Absicht, sich einen stoffgleichen
Vermögensvorteil zu verschaffen, auf den er keinen Anspruch hatte, der
also rechtswidrig war.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Er handelte darüber hinaus auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Anton hat sich mithin wegen eines Betrugs gegenüber den Kunden und
zu Lasten der Werbeartikelfirma gemäß § 263 I StGB strafbar gemacht.
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 5

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
B. Strafbarkeit wegen Missbrauchsuntreue gemäß § 266 I Alt. 1
StGB
Indem Anton unter Missachtung des Inkassoverbots bei einigen Kunden
Vorauszahlungen einnahm, könnte er sich wegen einer Missbrauchsuntreue
gemäß § 266 I Alt. 1 StGB zulasten der Werbeartikelfirma strafbar
gemacht haben.
I. Objektiver Tatbestand
Voraussetzung dafür wäre zunächst die Erfüllung des objektiven Tatbestandes
der Missbrauchsuntreue, der verlangt, dass durch den Missbrauch
einer eingeräumten Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis ein
Schaden beim Vertretenen i. w. S. eingetreten ist.
Fraglich ist mithin, ob Anton eine Befugnis innehatte, aufgrund der er
rechtswirksam über fremdes Vermögen verfügen oder einen anderen
rechtlich bindend verpflichten konnte. Diese Befugnis kann sich aus Gesetz,
behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Zwar hat die
Werbeartikelfirma Anton gerade keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
zur Einziehung des Geldes eingeräumt; wie aber im Rahmen der
Prüfung des § 263 I StGB gesehen wurde, liegt hier eine Anscheinsvollmacht
vor, die zur (teilweisen) Erfüllung des Kaufpreisanspruchs der
Werbeartikelfirma führt.
Zu entscheiden ist also, ob das Bestehen einer Anscheinsvollmacht ausreicht,
um den Missbrauchstatbestand zu erfüllen. Im Zivilrecht wird die
Anscheinsvollmacht nur aus Verkehrsschutzgründen anerkannt; sie beruht
auf dem Vertrauen eines Dritten. Bezüglich der strafrechtlichen Beurteilung
bedarf es eines solchen Verkehrsschutzes indes nicht. Eine auf
bloßen Rechtsschein zurückgehende Handlungsmacht ist eben keine
„echte“ rechtliche Verpflichtungs- oder Verfügungsbefugnis. Damit
kann die vertragswidrig vorgenommene Inkassotätigkeit nicht als rechtsgeschäftliches
Handeln aufgrund einer rechtlichen Befugnis gewertet
werden.
II. Ergebnis
Mangels einer Verpflichtungs- oder Verfügungsbefugnis hat sich Anton
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 6

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
nicht wegen einer Missbrauchsuntreue gemäß § 266 I Alt. 1 StGB strafbar
gemacht.
C. Strafbarkeit wegen Treubruchsuntreue gemäß § 266 I Alt. 2
StGB
Allerdings könnte er sich wegen einer Treubruchsuntreue gemäß § 266 I
Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
In objektiver Hinsicht müsste Anton eine aus einem besonderen Treueverhältnis
resultierende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,
verletzt und dadurch einen Vermögensnachteil herbeigeführt
haben.
Eine Vermögensbetreuungspflicht liegt vor, wenn dem Täter eine besondere
qualifizierte Pflichtenstellung im Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung
für einen anderen in einer nicht ganz unbedeutenden
Angelegenheit obliegt, wobei der übertragene Aufgabenkreis von einigem
Gewicht sein und von einem gewissen Grad von Verantwortlichkeit
geprägt sein muss. Die Vermögensbetreuungspflicht muss also eine
Hauptpflicht, d.h. gerade typischer und wesentlicher Inhalt des Treueverhältnisses
sein. Anzeichen dafür sind Art, Umfang und Dauer der jeweiligen
Tätigkeit, ein etwaiger Entscheidungsspielraum des Verpflichteten
und das Maß seiner Selbstständigkeit.
Vorliegend kommt ein Treueverhältnis kraft Rechtsgeschäfts – Antons
Vertrag als selbstständiger Handelsvertreter – in Betracht. Aufgrund der
festgestellten vertraglichen Absprachen ist das ausdrücklich vereinbarte
Inkassoverbot als wesentlicher Inhalt des Handelsvertretervertrages zu
werten. Schließlich liegt es eigentlich nahe, einen Handelsvertreter nicht
nur zum Vertragsabschluss zu autorisieren, sondern ihm auch die Einziehung
des Geldes zu überlassen. Das Inkassoverbot sollte also gerade der
Wahrung der Vermögensinteressen der Werbeartikelfirma dienen, indem
nur diese selbst das Geld aus den Vertragsschlüssen einziehen können
sollte. Anton oblag also eine rechtsgeschäftlich begründete Vermögens-
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 7

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
betreuungspflicht zugunsten der Werbeartikelfirma.
Diese Pflicht hat er durch das wiederholte Einziehen von Vorauszahlungen
verletzt. Dadurch wurde der Werbeartikelfirma auch ein Schaden in
Höhe der Vorauszahlungen zugefügt, denn aufgrund der zivilrechtlichen
Anscheinsvollmacht war ihr diesbezüglicher Anspruch erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte wissentlich und willentlich hinsichtlich der Verwirklichung
aller Merkmale des objektiven Tatbestandes und damit vorsätzlich.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
Mithin hat sich Anton wegen einer Treubruchsuntreue gemäß § 266 I
Alt. 2 StGB strafbar gemacht.
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 8