Fall 14 - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Fall 14: Einkesselung von Gegendemonstranten
X und Y nehmen friedlich an einer Gegendemonstration gegen eine rechtsextremistische Demonstration
teil. Die beiden Tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Nazis sind Schweine“ und darunter in
deutlich kleineren Buchstaben „Bullen auch!“ Als ein Polizist das Transparent sieht fordert er X und Y
auf, das Transparent nicht mehr zu zeigen. Als X und Y sich weigern und lediglich anbieten, den Satz
mit den „Bullen“ durchzustreichen, wird ihnen das Transparent weggenommen. Einige andere Teilnehmer
beschränken sich indes gar nicht auf das Tragen von Transparenten, sondern drängen in die
Richtung der rechtsextremistischen Demo und werfen Pflastersteine auf die Polizisten, die sie davon
abhalten wollen. Diese gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer stellen eine zwar auffällige, aber
doch geringe Minderheit der Demonstranten insgesamt dar. Die Polizeikräfte kesseln die randalierenden
Gegendemonstranten ein, in die auch X und Y so wie viele andere friedliche Demonstranten hineingedrängt
worden sind, und halten sie so über einige Zeit fest bis der rechtsextremistische Demonstrationszug
vorbei und außer Reichweite gezogen ist.
Die Versammlung wurde von der Polizei nicht vorher aufgelöst. Der Polizeipräsident war und ist
nämlich der Auffassung, dass es sich bei solchen randalierenden Gruppen, die eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, von vornherein nicht um Versammlungen im Sinne des
Art. 8 Abs. 1 GG handele. Zumal die Gegendemonstration gar nicht ordnungsgemäß angemeldet
worden sei.
X und Y wollen klären lassen, ob das Vorgehen der Polizei rechtmäßig war. Wie wird das VG über
Klagen von X und Y entscheiden?
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Polizei- und Ordnungsrecht / Dr. Jakob Julius Nolte
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Lösungsskizze Fall 14:
Vorüberlegung: X und Y wenden sich gegen drei Maßnahmen: Die Aufforderung, das Transparent
nicht mehr zu zeigen, die Wegnahme des Transparents und die Einkesselung durch die Polizei. Es ist
gutachtlich die Zulässigkeit und Begründetheit verwaltungsgerichtlichen Rechtschutzes gegen alle
Maßnahmen zu prüfen. Die Zulässigkeit kann – soweit an den entscheidenden Stellen auf die jeweiligen
Besonderheiten eingegangen wird – zusammen geprüft werden.
A. Zulässigkeit
I. Grundsätzlich ist der Verwaltungsrechtsweg § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich
um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Eine Einkesselung, die die im Polizeikessel befindlichen
Personen mehr als nur für einen kurzen Moment an einem eng umgrenzten Raum festhält,
ist eine Freiheitsentziehung und somit eine Ingewahrsamnahme, die nur auf § 30 ASOG
gestützt werden kann. Insoweit kommt die Sonderzuweisung an das Amtsgericht Tiergarten
nach § 31 Abs. 2, 3 ASOG zur Anwendung. Bezüglich der Einkesselung ist der Verwaltungsrechtsweg
also nicht eröffnet (insoweit wird hilfsgutachtlich weiter geprüft).
II. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO entsprechend,
soweit es sich um Verwaltungsakte handelt (a. A. allgemeine Feststellungsklage). Das
ist jedenfalls bei der Auforderung der Fall, das Plakat nicht weiter zu zeigen. Bei der Sicherstellung
und Ingewahrsamnahme kann mit der h. M. eine konkludente Duldungsverfügung
angenommen werden. Wer das ablehnt kommt zur allgemeinen Feststellungsklage (§ 43
VwGO). Alle polizeilichen Maßnahmen haben sich erledigt. Wird der Sachverhalt so verstanden,
dass sich die Polizei weiterhin im Besitz des Transparents befindet, wäre mangels Erledigung
gegen die Sicherstellung die Anfechtungsklage zulässig.
III. Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO Verletzung in Art. 8 und Art. 5 Abs. 1 GG scheinen
möglich.
IV. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass Rechtsschutz der Natur
der Maßnahmen nach sonst nie erreichbar wäre, außerdem geht es um tiefgreifende Grundrechtsverletzungen
und ggf. auch um ein Rehabilitationsinteresse von X und Y.
V. Vorverfahren ist nach h. M. nicht nötig bei Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist.
VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 VwGO
VII. Form, keine Frist
Ergebnis: Soweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, sind die Fortsetzungsfeststellungsklagen
zulässig. Diese können gem. § 44 VwGO in einem Verfahren verfolgt werden. Soweit
der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, wird das VG gem. § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige
Gericht verweisen.
B. Begründetheit
Die Klage ist begründet, wenn das Vorgehen gegen X und Y rechtswidrig gewesen und die beiden
dadurch in ihren Rechten verletzt sind (vgl. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO).
I. Aufforderung, das Transparent nicht mehr zu zeigen.
1. Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Aufforderung, das Spruchband nicht mehr zu zeigen,
kommt § 17 Abs. 1 ASOG oder § 15 Abs. 1 VersG (Auflage) in Betracht. Für das Vorgehen
gegen Versammlungen enthält das Versammlungsgesetz speziellere Regelungen, die gegebenenfalls
den Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht ausschließen (sog. Polizeifestigkeit
des Versammlungsrechts).
Für die Anwendbarkeit des VersG ist es zunächst zu klären, ob es sich bei den Gegendemonstranten
überhaupt um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Der
Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes knüpft zunächst an den des Art. 8 GG an,
nimmt dann allerdings Differenzierungen und Erweiterungen vor. Eine Versammlung iSd
Art. 8 GG ist nach jüngster Rechtsprechung des BVerfG jede Zusammenkunft von mindestens
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drei Personen zum Zweck der gemeinsamen Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung.
Selbst nach diesem engsten Versammlungsbegriff liegt hier in der ursprünglichen, wie auch in
der Gegendemonstration eine Versammlung vor, und zwar grundsätzlich unabhängig, davon,
ob diese angemeldet wurde. Eine Versammlung unterfällt aber nur dem Schutz von Art. 8 GG,
wenn sie friedlich und ohne Waffen stattfindet. Hier gab es offenbar Versammlungsteilnehmer,
die gewalttätig wurden. Aber dies war offenbar nicht die Versammlung prägende Mehrheit.
Werden nur einzelne Teilnehmer einer Versammlung gewalttätig, bleibt der friedliche
Rest der Versammlung grundsätzlich von Art. 8 GG geschützt. Außerdem wäre auch eine gewalttätig
gewordene Versammlung zunächst nach VersG aufzulösen, um anschließend nach
allgemeinem Polizeirecht gegen die Gewalttäter vorgehen zu können. Folglich war das Versammlungsgesetz
trotz fehlender Anmeldung und teilweiser Gewalttätigkeit vorrangig anwendbar.
Diese Sperrwirkung reicht allerdings nur soweit, wie das Versammlungsgesetz auch tatsächlich
abschließende Vorschriften enthält. Während man sich einig ist, dass das VersG für Maßnahmen
im Vorfeld von Versammlungen und für nicht-öffentliche Versammlungen keine abschließenden
Regelungen enthält, besteht Uneinigkeit darüber, inwieweit das VersG für Maßnahmen
im Laufe der Versammlungen abschließend ist. Das BVerwG hält auch hier das
VersG für lückenhaft. Das VersG sehe in § 15 Abs. 1, 3 lediglich das Extremmittel des Verbots
bzw. der Auflösung vor. Es gäbe aber durchaus Fälle, in denen es anders möglich sei, gegen
die von der Versammlung ausgehenden Gefahren vorzugehen. Ein Verbot sei in diesen
Fällen unverhältnismäßig. Um diese Lücke zu füllen, greift das BVerwG als sog. Minusmaßnahmen
zum Verbot ergänzend auf die Maßnahmen des allgemeinen Ordnungsrechts zurück,
wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, dieses aber mildere Mittel zur Gefahrenabwehr
ersichtlich sein. Das ist insbesondere dann nötig, wenn gegen einzelne störende Versammlungsteilnehmer
vorgegangen werden kann. Danach wäre hier § 15 Abs. 1, 3 VersG iVm
§ 17 ASOG die richtige Rechtsgrundlage. Nach anderer Ansicht (so wohl auch BVerfG) können
dagegen Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG sowohl vor als auch während der Versammlung,
und sowohl gegenüber dem Veranstalter als auch gegenüber einzelnen Versammlungsteilnehmern
ergehen. Außerdem besteht die Möglichkeit einzelne Teilnehmer von der Versammlung
oder dem Aufzug auszuschließen (§§ 18 Abs. 3 bzw. 19 Abs. 4 VersG) und anschließend
gegen diese ausgeschlossenen Teilnehmer nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht
vorzugehen. Dieses Regelungssystem des VersG gewährleistet der Versammlung
größtmögliche Autonomie. Es ist abschließend und sperrt den Rückgriff auf das allgemeine
Polizei- und Ordnungsrecht, solange die Versammlung nicht aufgelöst oder eben einzelne
Teilnehmer ausgeschlossen sind. Danach wäre hier § 15 Abs. 1 VersG (Auflage) die richtige
Ermächtigungsgrundlage. Diese Ansicht überzeugt dogmatisch, weil sie der abschließenden
Regelungssystematik des VersG gerecht wird. Da § 15 Abs. 1 VersG auch so verstanden werden
kann, dass Auflagen auch noch während der Versammlung möglich sind, ist die Bandbreite
der möglichen Versammlungsbegleitenden Maßnahmen auch nicht wirklich eingeschränkt.
Es gibt also auch keine praktische Notwendigkeit die dogmatisch fragwürdige Figur der „Minusmaßnahmen“
des BVerwG in Anspruch zu nehmen. Da die Voraussetzungen und die
Rechtsfolgen einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG bzw. einer Anordnung nach § 15 Abs. 1,
3 VersG iVm § 17 ASOG jeweils dieselben sind, kann das an dieser Stelle aber auch dahinstehen.
2. Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständig ist die Polizei entweder als zuständige Versammlungsbehörde gem. §§ 4 Abs. 1
AZG, 2 Abs. 4 ASOG iVm Nr. 23 Abs. 2 ZustKatOrd oder aufgrund ihrer Eilzuständigkeit
nach § 4 Abs. 1 ASOG – Verfahren – Form.
3. Materielle Rechtmäßigkeit
Es müssten die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 bzw. Abs. 1 vorliegen. Der § 15
Abs. 3 VersG muss im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG, der das Versammeln ausdrücklich auch
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ohne Anmeldung oder Erlaubnis erlaubt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden,
dass das bloße Fehlen oder Abweichen von der Anmeldung als Voraussetzung für eine Maßnahme
nicht ausreicht, vielmehr müssen in jedem Fall die Verbotsvoraussetzungen nach
Abs. 1 oder 2 VersG vorliegen. Es müssen also dieselben Voraussetzungen vorliegen, wie für
eine Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG.
a) Voraussetzung ist danach eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist unter anderem die objektive Rechtsordnung
und dort insbesondere die Strafgesetze. Hier kommt die Gefahr der Begehung
einer Beleidigung nach § 185 StGB. § 185 StGB ist im Hinblick auf Art. 5
Abs. 1 GG so auszulegen, dass er eine verhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit
darstellt (sog. Wechselwirkungstheorie).
Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung der Persönlichkeit eines anderen.
Eine Personengruppe hat keine Persönlichkeit und ist somit nicht beleidigungsfähig.
Es können aber durchaus mehrere Personen unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt
werden, wenn die einzelnen Beleidigungsobjekte bestimmbar sind. Mit der Bezeichnung
Bullen, sind hier eindeutig die vor Ort Dienst habenden Polizisten gemeint,
die nicht nur als solche bezeichnet, sonder auch noch zu Schweinen erklärt werden.
Dies kann nur dazu dienen, den bei der Versammlung anwesenden Polizisten die
Missachtung der Persönlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Diese Missachtung der
Persönlichkeit kommt auch noch zum Ausdruck, wenn der Satz durchgestrichen wird.
Den Umständen ist zu entnehmen, dass die Durchstreichung nicht von den Trägern
des Spruchbandes herrührt. Damit wird mit dem Spruchband die ursprüngliche ablehnende
Missachtung der Persönlichkeit der Polizisten ebenso zum Ausdruck gebracht,
wie zuvor. Darüber hinaus ist es möglich, dass auch die rechtsextremen Demonstranten
durch das Spruchband beleidigt sind. Auch hier ist zunächst fraglich, ob es bestimmbare
beleidigungsfähige Personen gibt. Die „Nazis“ allgemein sind keine durch
eine derartige Kollektivbestimmung als Einzelpersonen beleidigten bestimmbaren Objekte.
Allerdings richtet sich auch hier den Umständen nach, die Missachtung auf die
dort anwesenden rechtsextremen Demonstranten. Eine derartige Herabwürdigung der
Person hat also zu unterbleiben.
Dies stellt auch keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit dar. In
die Meinungsfreiheit kann zum Schutz der persönlichen Ehre und durch allgemeine
Gesetze eingegriffen werden. Die Bezeichnung von Polizeibeamten und Bürgern dieses
Landes, die von ihrem Recht auf Meinungsäußerung im Rahmen der geltenden
Gesetze Gebrauch machen, die das Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut
gerade unterbindet, als Schweine, bringt eine Missachtung der Persönlichkeit
zum Ausdruck, die auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung vor Art. 5
Abs. 1 GG nicht hingenommen werden muss.
Die öffentliche Sicherheit ist also durch das Zeigen des Spruchbandes gefährdet. Folglich
liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 ASOG vor.
b) X und Y sind Verhaltensstörer und damit die richtigen Adressaten der Maßnahme.
c) Ermessen und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Gericht hat nach § 114 VwGO die Ausübung im Zweck der Ermächtigung und
Grenzen des Ermessens nach § 40 VwVfG zu überprüfen. Als Ermessensgrenze
kommen insbesondere Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Betracht.
Die Versammlung fällt, selbst nach dem engsten Versammlungsbegriff in den Schutzbereich
des Art. 8 GG (siehe oben). Die Versammlungsfreiheit schützt nicht nur das
Versammeln als solches, sondern auch die spezifische, dem Versammlungszweck entsprechende
Gestaltung der Versammlung, insbesondere die besonderen Formen der
Meinungskundgaben. Mit der Auflage, das Transparent nicht mehr zu zeigen, wird in
die Versammlungsfreiheit. Eingegriffen. Die Versammlungsfreiheit ist für Versamm-
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lungen unter freiem Himmel gem. Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz einschränkbar und
hier wirksam durch § 15 Abs. 1, 3 VersG (in verfassungskonformer Auslegung) eingeschränkt.
Die Aufforderung müsste geeignet, erforderlich und angemessen gewesen
sein, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen. Die Beleidigungen
konnten mit der Aufforderung – wäre man ihr nachgekommen – beendet werden. Es
sind auch keine milderen Mittel ersichtlich, die gleichermaßen geeignet gewesen wären.
Insbesondere hatte die angebotene Streichung des zweiten Satzes nicht dieselbe
Wirkung. Angesicht der Gefährdung der Würde der diensthabenden Polizeibeamten
und auch der (wenn auch rechtsextremen) Demonstranten, war die Aufforderung, das
Transparent nicht mehr zu zeigen, auch angemessen. Insbesondere, da X und Y die
weitere Versammlungsteilnahme dadurch möglich blieb. Gleiches gilt für den Eingriff
in Art. 5 Abs. 1 GG, der nach h. M. neben Art. 8 GG zu Anwendung kommt, wenn
sich eine Maßnahme gegen Inhalte und nicht nur gegen die Form der kollektiven
Meinungsäußerung richtet. Art. 5 Abs. 1 GG kann zum Schutze der Ehre eingeschränkt
werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde diesbezüglich schon
bei der Auslegung des § 185 StGB berücksichtigt. Die Maßnahme zur Gefahrenabwehr
war mithin verhältnismäßig. Es besteht kein besonderes schutzwürdiges Interesse
daran, dass X und Y auf einer Demonstration die diensthabenden Polizisten und
Mitbürger andere Ansicht beleidigen können.
4. Ergebnis
Die Aufforderung, das Transparent nicht mehr zu zeigen, war rechtmäßig.
II. Sicherstellung des Transparents
1. Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Sicherstellung des Transparents kommt nur § 38 ASOG
in Betracht. Das VersG kennt keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. § 38 ASOG ist
aber nur anwendbar, wenn man mit dem BVerwG von der Anwendbarkeit des ASOG bei sog.
„Minusmaßnahmen” zur Versammlungsauflösung ausgeht (vgl. oben). [Wenn man sich gegen
die Anwendung des ASOG ausspricht, wäre die Sicherstellung, ohne vorherige Auflösung der
Versammlung (§ 15 Abs. 3 VersG) oder Ausschluss der betroffenen Teilnehmer (§ 18 Abs. 3
VersG) nicht möglich.]
2. Formelle Rechtmäßigkeit
Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit bestehen keine Zweifel.
3. Materielle Rechtmäßigkeit
Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1, 3 VersG liegen vor (vgl. oben). Darüber hinaus müssten
die Voraussetzungen der Sicherstellung nach § 38 ASOG vorliegen. Hier kommt Nr. 1 in
Betracht, wonach eine Sache sichergestellt werden kann, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.
Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit (vgl. § 17
Abs. 1 ASOG), die zeitlich unmittelbar bevorsteht. Hier liegt eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit vor (vgl. oben). Diese ist auch gegenwärtig, da sie sich in dem Zeigen des Transparents
bereits verwirklicht hat und zeitlich unmittelbar bevorstehend weiter verwirklichen würde.
Hinsichtlich des Ermessens und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter besonderer
Berücksichtigung der hier betroffenen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
ergeben sich keine relevanten Unterschiede zu obiger Prüfung. Insbesondere war die Aufforderung
als zunächst vorhandenes und im Sinne des Kooperationsprinzips zu nutzendes milderes
Mittel nicht erfolgreich.
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4. Ergebnis
Folgt man der Meinung des BVerwG war auch die Sicherstellung des Spruchbandes rechtmäßig.
Anderenfalls hätte zunächst ein Versammlungsausschluss von X und Y erfolgen müssen,
um anschließend rechtmäßig nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht gegen diese vorgehen
zu können.
III. Die Einkesselung
1. Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Einkesselung kommt § 30 ASOG in Betracht. Eine Einkesselung,
die die im Polizeikessel befindlichen Personen mehr als nur für einen kurzen Moment
an einem eng umgrenzten Raum festhält, ist eine Freiheitsentziehung und somit eine Ingewahrsamnahme,
die nur auf § 30 ASOG gestützt werden kann. Das geht aber nur, soweit
das Versammlungsgesetz die Anwendung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zulässt
(vgl. oben). Eine Einkesselung mit der Folge, dass die Versammlung gar nicht weiter
stattfinden kann, ist anders als die Aufforderung, das Spruchband nicht mehr zu zeigen, oder
die Sicherstellung des Spruchbandes, keine „Minusmaßnahme“ zu einem im Versammlungsgesetz
geregelten Verbot, vielmehr ist es ein Eingriff in die Versammlung, der einem Verbot
gleichkommt. Hierfür enthält das VersG in §§ 13, 15, 18, 19 aber detaillierte Regelungen, die
dem besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG Rechnung tragen. Eine Versammlung
ist zu verbieten und aufzulösen. Dadurch haben alle (ehemaligen) Teilnehmer die
Pflicht, sich vom Versammlungsort zu entfernen (§§ 18 Abs. 1, 13 Abs. 2 VersG). Die unmittelbare
Anwendung des ASOG würde eine Umgehung dieses Regelungssystems im VersG
bedeuten, die auch das BVerwG nicht zulässt. Das Verbot nach VersG kann auch nicht konkludent
durch Einkesselung ausgesprochen werden, vielmehr muss eindeutig und ausdrücklich
erklärt werden, dass die Versammlung verboten, aufgelöst und damit beendet ist und sich die
Teilnehmer daher unverzüglich vom Versammlungsort zu entfernen haben. Erst wenn das geschehen
ist, kann die Polizei weitere Platzverweise nach ASOG aussprechen und diese dann
durch Ingewahrsamnahmen durchsetzen, oder im Falle von drohenden Randalen diese direkt
durch Ingewahrsamnahmen verhindern. Die unmittelbare Einkesselung ohne vorherige Auflösung
der Versammlung (oder Ausschluss der betroffenen Teilnehmer) ist somit nicht möglich
und daher rechtswidrig.
2. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit
Hilfsgutachtlich könnte weiter auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme
eingegangen werden.
Formell müsste an den Richtervorbehalt aus § 31 Abs. 1 ASOG bzw. aus Art. 104 Abs. 2 GG
gedacht werden. Die vorherige richterliche Entscheidung dürfte wegen Gefahr in Verzug allerdings
entbehrlich sein. Die nachträgliche richterliche Entscheidung bedarf es nach § 31
Abs. 1 S. 2 ASOG nicht, wenn die Entscheidung erst nach Beendigung des Gewahrsams ergehen
könnte. So liegt es hier vor.
Materiell müssten die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG vorliegen. Die gewalttätigen
Demonstranten mögen wohl Straftaten verüben. Allerdings sind X und Y im Hinblick
auf diese Straftaten nicht Störer (§ 13 ASOG). Sie könnten also nur als Nichtstörer gem. § 16
ASOG in Anspruch genommen werden. Dazu müssten die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1
ASOG kumulativ vorliegen. Ob es hier wirklich keine Möglichkeit gab, die Gefahr ohne Inanspruchnahme
der (vielen) betroffenen Nichtstörer zu erreichen, kann hier angesichts mangelnder
Anhaltspunkte im Sachverhalt nicht wirklich beurteilt werden. Es müsste untersucht werden,
ob es möglich war, gezielter gegen einzelne Randalierer vorzugehen.
3. Ergebnis
Die Einkesselung war rechtswidrig.
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IV. Ergebnis
Während die Aufforderung, das Spruchband zu entfernen, und nach Rechtsprechung des BVerwG
auch die Sicherstellung rechtmäßig waren und den X und Y daher nicht in ihren Rechten verletzt
haben, war die Einkesselung ohne vorherige Beseitigung der Polizeifestigkeit durch Ausschluss oder
Auflösung der Versammlung rechtswidrig (aus dem selben Gründen kann auch die Sicherstellung für
rechtswidrig gehalten werden). Die Einkesselung war ohne vorherige Auflösung der Versammlung in
jedem Fall rechtswidrig.
C. Ergebnis
Die Klage von X und Y ist teilweise zulässig und teilweise begründet.
Rechtsprechung, die zur Kenntnisnahme empfohlen wird:
BVerfG vom 10.12.2010 Az.: 1 BvR 1402/06 betr. eines Platzverweises gegen Gegendemonstranten
ohne vorherige Auflösung der Gegendemonstration.
VG-Düsseldorf vom 21.04.2010 Az.: 18 K 3033/09 betr. Einkesselung von Demonstranten ohne vorherigen
Ausschluss von der Versammlung.
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