AMBASSADE DE FRANCE - Französische Botschaft

ambafrance.de.org

AMBASSADE DE FRANCE - Französische Botschaft

21.04.2009

Frankreich – Info

Herausgeber : Französische Botschaft

- Presse- und Informationsabteilung -

Pariser Platz 5 - 10117 Berlin

E-Mail: info@botschaft-frankreich.de

Internet: www.botschaft-frankreich.de

Botschafter Bernard de Montferrand in der ESCP Europe

„Deutschland und Frankreich: eine moderne Beziehung im Dienste

Europas“

Meine Damen und Herren,

Berlin, den 18. September 2009

wir stehen heute an einem für die Europäische Union und für die deutsch-französischen

Beziehungen sehr wichtigen Punkt.

Für die Europäische Union, weil eine institutionelle Wende bevorsteht: Im Mai fanden die

Europa-Wahlen statt; in den kommenden Monaten werden wir eine neue Kommission haben.

Mit dem Referendum in Irland werden wir in einigen Wochen wissen, ob die Reform der

europäischen Institutionen gelungen ist, über die wir seit über 10 Jahren debattieren. Schaffen

wir einen Neustart – mit einer neuen und dynamischen Besetzung und mit effizienten

Institutionen, die wir brauchen um die Krise zu bewältigen und das Europa der 27 zu steuern?

Wenn uns das gelingt, dann schaffen wir es vielleicht auch, Europa unseren Bürgerinnen und

Bürgern näher zu bringen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass sich Enthaltung und

Desinteresse, wie schon bei den Europa-Wahlen deutlich wurde, noch weiter breit machen.

Auch die deutsch-französischen Beziehungen stehen an einem Wendepunkt. Frankreich hat

seit zwei Jahren einen Staatspräsidenten, der sich stark für Europa engagiert. In Deutschland

wird es in wenigen Wochen eine neue Regierung geben. Eine gute deutsch-französische

Verständigung ist unverzichtbar, um die Krise zu bekämpfen und damit Europa in der Lage ist,

ihr zu begegnen. Das war uns noch nie so klar wie heute. Können unsere beiden Länder

Europa in den kommenden Monaten die notwendigen Impulse geben, damit dieses große

Projekt einen neuen Schwung bekommt? In den Jahren von 1950 bis 1990 haben wir

gemeinsam den Frieden und ein ganz bemerkenswertes Wachstum unserer Volkswirtschaften

ermöglicht. Das war jedoch nur einer Hälfte Europas vorbehalten. Seit 1989 kam die

Wiedervereinigung Deutschlands, dann Europas; dann kam die EU-Erweiterung, die

Währungsunion und mit dem Maastricht-Vertrag eine gewaltige Stärkung der Zuständigkeiten

Europas. All diese Etappen waren deutsch-französische „Produkte“. Das gilt auch für das

jüngste Projekt des Lissabon-Vertrags. Heute stellt sich die Frage: Sind wir in den kommenden

Monaten in der Lage, denselben Initiativ-Geist und denselben politischen Willen in den Dienst

Europas zu stellen, wie wir es 50 Jahre lang getan haben?

www.botschaft-frankreich.de


2

Ich will zunächst daran erinnern, warum die deutsch-französische Beziehung 50 Jahre lang

so einzigartig war:

- Erstens, weil sie gezeigt hat, dass eine Aussöhnung zwischen zwei Intim-Feinden

möglich ist. Was für uns heute ganz normal und fast schon banal erscheint, ist gar nicht

so selbstverständlich. Für Völker wie die Chinesen und die Japaner, die Inder und die

Pakistaner, die Israelis und die Palästinenser ist der deutsch-französische „Fall“ von

enorm hoher Symbolkraft.

- Der zweite Grund für die Einzigartigkeit unserer Beziehung: Sie hat Europa getragen.

Wie schon gesagt: Alle wichtigen Initiativen der vergangenen 50 Jahre, die Europa

vorangebracht haben, gingen von Deutschland und Frankreich aus.

Wer behauptet, diese Beziehung habe sich erschöpft, habe ihren Daseins-Zweck verloren, sei

nicht mehr notwendig – wer das behauptet, täuscht sich, finde ich, ganz gewaltig.

Hier und da hieß es, im Europa der 27 sei das deutsch-französische Paar zu schwach; es

verkomme zu einer „Minderheit“ und sei nicht mehr in der Lage, die anderen mitzuziehen. Das

Gegenteil ist der Fall. Das Europa der 27, die alle unterschiedliche Interessen haben, die alle

eine andere „europäische“ Kultur haben – dieses Europa braucht heute mehr denn je einen

starken Motor, eine starke Triebkraft. Dazu sind nur Deutschland und Frankreich in der Lage;

ohne sie bewegt sich gar nichts.

Hier und da hieß es, das deutsch-französische Paar sei im Grunde überflüssig, wo doch die

Aussöhnung erreicht ist. Das Ziel heute ist nicht mehr die Aussöhnung; das ist ganz klar. Heute

geht es vielmehr um den Aufbau eines Europa der Zivilgesellschaften, in dem ein Austausch

zwischen Bürgern und Kulturen stattfindet. In dieser Hinsicht ist die deutsch-französische

Beziehung, mit unseren zahlreichen Austausch-Programmen für Jugendliche und den

intensiven Partnerschaften, ein Versuchslabor für das Europa von morgen.

Es hieß auch, die deutsch-französische Beziehung sei zu exklusiv; sie brauche die

Unterstützung weiterer Partner. In Wirklichkeit ist diese „Exklusivität“ nichts als ein Mythos.

Deutschland und Frankreich haben immer schon auf ein „kollektives“ Vorgehen gesetzt, weil sie

wussten, dass ihre Projekte keinen Erfolg haben würden, wenn sie nicht auf die Unterstützung

der anderen Partner zählen können. Genau das ist es, was Staatspräsident Nicolas Sarkozy

während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2008 immer wieder getan hat. Im Übrigen habe ich

noch nie gehört, dass während der 50 Jahre schon einmal ein deutsch-französisches Projekt

den Interessen eines kleinen Landes geschadet hat.

Und schließlich noch zu einem ganz wichtigen, vielleicht dem wichtigsten Punkt: Hier und da

entstand der Eindruck, Deutschland und Frankreich hätten heute kein großes Interesse mehr,

den europäischen Aufbau fortzusetzen. Manch einer fragt sich, ob es für die beiden Länder

nicht interessanter wäre, ein weniger integriertes, also ein schwächeres Europa zu haben, damit

sie ihre Freiheit und ihren Einfluss frei ausüben können? Das würde bedeuten, wir blieben bei

den bestehenden Mechanismen, und alles andere würde erst einmal auf Eis gelegt.

Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall: Es liegt ganz eindeutig im Interesse Deutschlands

und Frankreichs, den europäischen Aufbau fortzusetzen und zu vertiefen. Warum?

Ganz einfach weil Europa der geeignete Rahmen ist, um die großen Herausforderungen

anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind. Klima, Energie, Migration, Sicherheit und

Verteidigung, die zukünftigen Wachstums-Technologien: All das sind Herausforderungen, die

wir alleine nicht bewältigen können. Selbst der Exportweltmeister Deutschland mit seinen 82

Millionen Einwohnern ist nicht dazu in der Lage, und das wissen wir alle.


3

Außerdem können Deutschland und Frankreich gemeinsam ganz beachtlichen Einfluss

ausüben. Ich nenne das immer das deutsch-französische Theorem: „Wenn Deutschland und

Frankreich in einer Frage eine gemeinsame Position haben, dann kann auch Europa eine

Position haben. Und wenn Europa eine Position hat, dann hört man ihm zu und es kann den

Lauf der Dinge in der Welt mitbestimmen.“

Diese deutsch-französische Hebelwirkung ist also sehr effizient. Das hat sich in den

vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Erst vor Kurzem haben wir es wieder gesehen.

Denn dank der engen Verständigung zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben

trotz zahlreicher Vorbehalte mehrere G20-Treffen stattgefunden – erst in London, dann in

Washington – um eine konkrete und ehrgeizige Reform des internationalen Finanzsystems zu

beschließen. Auch beim NATO-Gipfel in Bukarest im vergangenen Jahr konnte dank der

deutsch-französischen Verständigung eine vernünftige Lösung für Georgien und die Ukraine

gefunden werden; denn jeder weiß, dass eine zu schnelle Annäherung der beiden Länder an

die NATO nicht realistisch ist und mehr Spannungen als Sicherheit erzeugen würde.

Frankreich und Deutschland haben also gute Gründe, ihre Zusammenarbeit im Dienste des

europäischen Aufbaus fortzusetzen.

Wir müssen unserer gemeinsamen Arbeit dringend einen neuen Impuls geben, denn die

Probleme, vor denen wir stehen, dürfen nicht aufgeschoben werden. Wenn Deutschland und

Frankreich keine gemeinsame Position einnehmen, dann existiert Europa nicht; dann werden

die neuen Mechanismen der Weltordnung von den Vereinigten Staaten und den asiatischen

Ländern bestimmt. Wir werden nur Zuschauer und nicht Herr unseres Schicksals sein. Auch

muss Europa dringend handeln, wenn es sich nicht ganz von der öffentlichen Meinung

entfernen will, wie uns die Umfragen zeigen und auch die Wahlen, an denen sich nur noch 40 %

der Wählerinnen und Wähler beteiligen. Für mich gibt es nur eine Lösung: Die Europäische

Union muss die wahren Probleme anpacken – die Probleme, die die Menschen und die

Öffentlichkeit wirklich betreffen und interessieren – und zwar mit echten Debatten und konkreten

Entscheidungen. Das hat uns das nationale politische Leben gelehrt. Sobald es wirklich um

etwas geht, strömen die Wähler an die Urnen (zum Beispiel bei den französischen

Präsidentschaftswahlen). Wenn sie aber den Eindruck haben, dass es keine echte Debatte gibt

und dass ihre Stimme nichts an den Lösungsvorschlägen ändert, dann wenden sie sich ab.

Welche sind nun die Themen, die wir gemeinsam anpacken müssen? Da ist natürlich an erster

Stelle die Krise, die wir zusammen bekämpfen müssen. Es wurde schon viel erreicht:

- Am 13. Oktober 2008, unter französischer EU-Ratspräsidentschaft, hat eine europäische

Entscheidung – nämlich umfassende Bürgschaften zur Stabilisierung des

Interbankenmarkts zu gewähren – verhindert, dass das Weltfinanzsystem

zusammenbricht.

- Im Dezember 2008 wurde auf europäischer Ebene ein Konjunkturpaket in Höhe von

mindestens 1,5 % des BIP der Mitgliedsländer beschlossen.

- Und es waren ebenfalls die Europäer, die auf der Grundlage der deutsch-französischen

Dynamik Vorschläge für die Reform des Weltfinanzsystems auf den Tisch gelegt haben;

auf diesen Vorschlägen bauen heute die Arbeiten zu diesem Thema auf.

Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen. Zuerst einmal müssen wir die Reform zu Ende

bringen und so eine Rückkehr der Krise vermeiden. Dann müssen wir gemeinsam eine

Strategie für einen Ausweg aus der Krise entwickeln. Wir haben in Europa eine gemeinsame

Währung, den Euro, der in der ganzen Krise ein hervorragender Schutz gegen die Instabilität


4

war und der von der Europäischen Zentralbank bewundernswert verwaltet wurde. Aber ist es

nicht an der Zeit, das Europa der Wirtschaft zu vervollständigen und eine zusätzliche Ebene für

einen effizienten Dialog über die Wirtschaftspolitik zu schaffen? Welches Gleichgewicht

brauchen wir zwischen Binnennachfrage und Export? Welchen Zeitplan legen wir fest, damit wir

wieder zu ausgeglichenen sozialen und öffentlichen Konten gelangen, ohne das Wachstum zu

ersticken? Der Umfang unserer Defizite und unserer Verschuldung zwingt uns, schnell

Antworten darauf zu finden.

Der Ausweg aus der Krise – das ist auch die Entscheidung für die richtigen Technologien, um

das Wachstum von morgen zu garantieren: grüne Technologien, Biotechnologien, Mikro-

Elektronik etc. Es wird Zeit, dass die Europäische Union eine „Industriepolitik“ zur Stützung des

„Standort Europa“ entwickelt; aber über die Überprüfung der Lissabon-Strategie auch eine

Innovationspolitik.

Das letzte große Thema für die Europäer betrifft die neuen Gemeinschaftspolitiken, die wir

voranbringen wollen. Ich will nur einige Beispiele nennen, die deutlich machen, dass Europa in

den letzten Jahren ehrgeiziger war, als man meint:

- Erstes Beispiel: die Energiepolitik. Nachdem wir einen Binnenmarkt geschaffen haben,

müssen wir heute in Sachen Sicherheit und Solidarität weiter gehen. Die Krisen, die wir

im letzten Winter erlebt haben, verlangen Lösungen von uns.

- Zweites Beispiel: die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels. Europa hat hier seit dem

Kyoto-Abkommen eine Führungsrolle. Die muss es auch behalten, denn die Probleme,

die geregelt werden müssen, drängen sehr.

- Drittes Beispiel: die Politik zur Migrationskontrolle. Noch vor fünf Jahren waren dies rein

nationale Zuständigkeiten. Das Problem ist aber so wichtig und heikel geworden, dass

wir im vergangenen Jahr alle einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl

geschlossen haben. Heute besteht Einigkeit darüber, dass wir gemeinsame Maßnahmen

treffen.

- Viertes Beispiel: Verteidigung und Sicherheit. Überall in der Welt muss für Sicherheit und

Stabilität gesorgt werden, wie das Beispiel Piraterie-Bekämpfung zeigt. Doch verfügen

die Europäer heute über sehr geringe Fähigkeiten. Ihre Truppenstärken sind denen der

Vereinigten Staaten vergleichbar, aber nur 20 % davon sind verlegbar oder mobil. Über

die Hälfte der Verteidigungsanstrengungen in Europa wird von Großbritannien und

Frankreich erbracht. Hier müssen wir Fortschritte machen, denn eine solche Situation ist

nicht tragbar.

Nicht zuletzt muss die Europäische Union auf anderen wesentlichen Gebieten vorankommen:

- So in ihrer internen Funktionsweise. Wir müssen das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags

vorbereiten, den Hohen Repräsentanten und den Präsidenten des Europäischen Rats

benennen und den Europäischen Auswärtigen Dienst einrichten.

- Und der zweite Bereich betrifft die Grenzen Europas und die Situation der Türkei. Wie

Staatspräsident Nicolas Sarkozy gesagt hat, wollen wir eine enge und privilegierte

Beziehung zur Türkei, aber keinen Beitritt. Wir müssen unsere Überlegungen dazu

fortsetzen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie die Balkanländer, deren Beitritt

wir uns wünschen, dieses Ziel in unserem beiderseitigen Interesse erreichen können.

Da ist noch ein Thema, das ich gerne ansprechen möchte, nämlich die Entwicklung der

Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Frankreich und Deutschland sind

füreinander jeweils der wichtigste Handelspartner. Unsere Unternehmen arbeiten gut


5

zusammen, obwohl sie meistens Konkurrenten sind. Wir haben jedoch viel zu gewinnen, wenn

wir noch mehr zusammen arbeiten. Das können wir in vielen Bereichen tun.

- Zum Beispiel bei den Zukunftstechnologien. Wenn unsere beiden Länder vor 35 Jahren

nicht den politischen Willen gehabt hätten, Airbus zu bauen, dann wäre Europa in der

zivilen Luftfahrt nicht existent. Die Geschichte wiederholt sich nicht; doch müssen wir

heute Formeln finden, die ins 21. Jahrhundert passen und sich ebenso positiv auswirken

wie Airbus.

- Ein weiterer Bereich betrifft Sie als Studierende einer großen Wirtschaftsschule

besonders. Wir müssen über die Werte und Lehrmethoden für die Manager von morgen

nachdenken. Europa hat mit die besten Managerschulen in der Welt, hat aber oft die

angelsächsischen Modelle kopiert, in denen Exzesse toleriert wurden, die die ganze

Weltwirtschaft geschwächt haben. In Frankreich wie in Deutschland verfolgen wir einen

etwas anderen Wirtschaftsansatz, der stärker langfristig ausgerichtet ist und auf die

soziale Verantwortung des Unternehmens setzt. Wollen wir also weiter die

angelsächsischen Modelle kopieren? Oder wollen wir unsere eigene europäische

Identität ausbilden; eine Identität, die mehr auf Vielfalt bedacht ist? Über diese Fragen

müssen Schulen wie Ihre – die als deutsch-französische Schule beispielhaft ist – in

Zukunft nachdenken. Wir haben viel dabei zu gewinnen.

Es gibt also auch künftig viel Arbeit für Frankreich und Deutschland im Dienste Europas. Das

zeigt uns, dass Europa, wenn wir nur den politischen Willen dazu haben, effizient im Dienste

seiner Bürger arbeiten kann. Es zeigt auch, welche Verantwortung Deutschland und Frankreich

haben. Wie Staatspräsident Sarkozy oft sagt: „Alle europäischen Länder haben dieselben

Rechte, aber einige haben aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer Größe mehr Verantwortung als

andere.“ Und genau das gilt für Frankreich und Deutschland. Unsere beiden Länder haben in

den letzten 50 Jahren ihre Verantwortung übernommen. Es ist wichtig für Europa, dass wir im

Dienste unserer gemeinsamen Interessen wieder diese Rolle des Motors spielen.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine