1 Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt ...

bergneustadt.de

1 Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt ...

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt

zum Entwurf „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (Haushaltssanierungsplan)“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die SPDFraktion erkennt hier ausdrücklich die geleistete Arbeit in der Verwaltung für die Erstellung des

Haushaltsplanentwurfs und des Haushaltssanierungsplans an. Insbesondere gilt unser Dank dem Kämmerer,

seinen Mitarbeitern und allen Produktverantwortlichen.

Auf die Zahlen der Stadt Bergneustadt ist ja im Einzelnen hinreichend in der Rede zur Einbringung des

Haushaltsentwurfs und in den Ausschussberatungen durch den Bürgermeister, den Kämmerer und die

Fachbereichsleiter - eingegangen worden.

Es stellt sich die Frage, was unterscheidet den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2013 von dem der letzten

Jahre?

Der Unterschied besteht darin, dass wir erstmalig von einer Landesregierung eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Den Städten und Kommunen wird im erheblichen Maße geholfen.

Für uns bedeutet dies für 2013 1,8 Mio. €; über die Jahre betrachtet sogar rund 12,5 Mio. Euro.

Trotz Unterstützung des Landes befinden wir uns aber in einer äußerst schlechten finanziellen Situation.

Wie konnte es passieren, dass eine über die Grenzen hinaus beachtete, reiche Industriestadt sich zum Armenhaus

gewandelt hat ?

Ursachen liegen in Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre im Rat der Stadt Bergneustadt mit einer CDU Mehrheit.

Hier liegen die Wurzeln der enormen Schuldenlast, die uns in diese Situation gebracht hat.

Auf nähere Einzelheiten hierzu möchten wir verzichten, sie sind allen hinreichend bekannt.

Wir, die SPD, haben uns in zahlreichen Sitzungen mit den Anforderungen zum Stärkungspaktgesetz beschäftigt. Das

Ergebnis kann sich sehen lassen !

Mit Ratsbeschluss vom 27.6.2012 hat der Rat mit den Stimmen der SPD und FDP ein Paket geschnürt, mit dem der

Haushalt langfristig ausgeglichen werden kann.

Gerade uns als Sozialdemokraten ist es nicht leicht gefallen, das Messer auch dort anzusetzen, wo es um die

Mitarbeiter im Rathaus, die Sozialarbeit, die Schulen und um die Vereine unserer Stadt geht. Wir haben gemeinsam

einschneidende Maßnahmen beschlossen, die uns allen sehr schwer gefallen sind. So wird insbesondere die

Grundsteuer B erhöht, was zu einer spürbaren Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen wird.

Dennoch stellen wir uns als SPD dieser Verantwortung für unsere Stadt und für die zukünftigen Generationen.

Wir als SPD haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Mehr Einsparungen und Belastungen sind kaum möglich.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Umlageverbände (Kreis und LVR) nicht im vergleichbaren Maß

sparen. Schloss Homburg aufwendig renovieren, die archäologische Zone in Köln zu finanzieren- und in Bergneustadt

das Rathaus verkaufen? Das passt nicht zusammen. Auch das Land und der Bund sind in der Pflicht nachzubessern,

damit die kommunale Selbstverwaltung in Bergneustadt Bestand hat.

Die neuen Hiobsbotschaften von unserem Bürgermeister bzw. Kämmerer während der Beratungen:

- Erhöhung der Kreisumlage – um rd. 280.000 € Der Landrat hatte doch vorher eine Verringerung angekündigt!

- Geringere Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Ballungszentren im Ruhrgebiet,

- Geringere Gewerbeeinnahmen in Bergneustadt (entgegen den Planungen und im Vergleich zu anderen Städten)

Diese äußeren Faktoren können wir vor Ort in unsere Entscheidungen nicht einbeziehen, hier sind wir machtlos.

Hier und Heute sind jetzt der Kreis und das Land gefordert.

Man kann von uns nicht einschneidende Maßnahmen verlangen und selber weiterhin unbekümmert Geld zu Lasten der

Städte und Kommunen, der Bürger ausgeben.

Wir können die Grundsteuer B in unserer Stadt nicht ins Unendliche steigen lassen. Es gibt für alle eine

Schmerzgrenze. Diese wird mit uns nicht überschritten!

Herr Bürgermeister legen sie los , alles für Bergneustadt zu tun!

Folgen Sie dem Beispiel der CDU-geführten Kommunen, die die Landesmittel freudig auf Ihren Konten

verbuchen und gemeinsam mit den Räten und Bürgern nach Lösungen suchen aus dem Teufelskreis

herauszukommen!!

Wir, die SPD und Ratsvertreter, vor Ort werden darauf achten, dass ein gleicher Lebensstandart innerhalb der

Oberbergischen Städte und Kommunen gewährleistet wird.

1


Wir werden dem Entwurf 2013 zustimmen, damit wir in Bergneustadt noch soweit handlungsfähig bleiben,

dass die wichtigsten, gemeinsam beschlossene Projekte in unserer Stadt abgeschlossen werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

2

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine