novus 12/2009 - Ebner Stolz Mönning Bachem

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NOVUS MonatsinforMation 12/2009 Diese können isoliert nur mit Aktienveräußerungsgewinnen verrechnet werden. Sofern der vollständige Ausgleich von Verlusten mit Gewinnen in einem Kalenderjahr nicht möglich ist, können verbleibende Verluste unbeschränkt und zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Ein Verlustrücktrag ist jedoch nicht zugelassen. Inländische Finanzinstitute führen aus diesem Grund für jeden Kunden seit Beginn 2009 zwei Verlusttöpfe. Ein Verlusttopf wird für die Aktienveräußerungsverluste und der andere für alle sonstigen Verluste geführt. Nicht ausgeglichene Verluste eines Kunden werden von den Finanzinstituten am Ende eines Kalenderjahres automatisch in das Folgejahr vorgetragen. Unterhält ein Kapitalanleger aber Depots bei mehreren Kreditinstituten und werden in den einzelnen Depots zum Teil Gewinne und zum Teil Verluste erzielt, ist eine direkte Verrechnung zwischen den Depots vorteilhaft. Dies kann jedoch nur im Wege der Veranlagung erreicht werden. Hierfür kann der Kunde bei der Bank einen Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung stellen. Der Antrag muss bis zum 15.12. der Bank zugegangen sein. Nach dieser gesetzlichen Frist eingereichte Anträge dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Dabei ist es möglich, jeweils getrennte Anträge für den Verlusttopf für Aktienveräußerungsverluste und den für sonstige Verluste zu stellen. Sobald ein Antrag fristgerecht gestellt wurde, wird der entsprechende Verlusttopf zum 31.12. des Jahres geschlossen. Nach der Schließung des Verlusttopfs stehen die jeweiligen Verluste nicht mehr für eine automatische Minderung der Abgeltungsteuer im Folgejahr für diese Kontoverbindung zur Verfügung. Daher sollte ein Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung nur gestellt werden, wenn durch die Veranlagung eine frühere Verlustnutzung erreicht wird, als dies bei dem automatischen Verlustvortrag der Fall wäre. Um eine richtige Entscheidung treffen zu können, muss der Kapitalanleger genaue Kenntnisse über seine erzielten Gewinne und Verluste haben. Zusätzlich sollte auch der höhere Erklärungsaufwand durch die Veranlagung mit ins Kalkül gezogen werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist in 2009 zu beachten, dass eine automatische Verlustverrechnung zwischen den Depots des Ehemanns und der Ehefrau wie auch Gemeinschaftsdepots selbst beim gleichen Kreditinstitut nicht möglich ist. Sofern eine Verrechnung erfolgen soll, muss ebenfalls eine Verlustbescheinigung beantragt und die Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einbezogen werden. Ab 2010 ist eine automatische Verlustverrechnung zwischen den Depots von Ehegatten möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Freistellungsauftrag eingereicht haben. Falls das Freistellungsvolumen bereits ausgeschöpft ist, kann sogar ein gemeinsamer Freistellungsauftrag über € 0 gestellt werden. Manuela Wänger, CoC Vermögen & Steuer 6 Aus der Wirtschaftsprüfung Neuregelung der Bilanzierung und Bewertung von Finanzinstrumenten Seit einiger Zeit arbeitet der Standardsetter IASB an einem Projekt, die Vorgaben der IAS/IFRS zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten zu vereinfachen. Im Rahmen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise sind zudem die Vorgaben der IAS/IFRS zur Zeitwertbilanzierung in die Kritik geraten. In diesem Umfeld hat der IASB die Überarbeitung der bisherigen Vorgaben in drei Phasen eingeteilt: In der ersten Phase sollen die Bilanzierung finanzieller Vermögenswerte, in der zweiten Phase die Vorgaben zu Wertberichtigungen und zuletzt die Vorgaben zur Bewertung von Sicherungszusammenhängen neu geregelt werden. Im Zusammenhang mit der ersten sowie der zweiten Phase hat der IASB im Juli 2009 sowie Anfang November 2009 Diskussionsgrundlagen zur Bilanzierung und Bewertung von Finanzinstrumenten vorgestellt, im Rahmen derer der bisherige IAS 39 durch den neuen IFRS 9 „Financial Instruments – Classification and Measurement“ ersetzt werden soll. Die bisherigen Änderungen sehen unter anderem vor, dass es künftig vom Geschäftsmodell abhängt, ob ein Vermögenswert zu fortgeführten Anschaffungskosten oder zum Zeitwert (Fair Value) bewertet werden muss. Beispielsweise soll die Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten entgegen der bisherigen enger gefassten Vorgaben bereits dann erfolgen, wenn das Geschäftsmodell vorsieht, vertragliche Zahlungsströme aus den Vermögenswerten zu realisieren und aus diesen Vermögenswerten nur Zahlungsströme in Form von Zins und Tilgung resultieren. Darüber hinaus sind Umwidmungen zwischen den einzelnen Kategorien von Finanzinstrumenten und damit die Änderung der Bewertung von Finanzinstrumenten (in der Folgeperiode) dann vorzunehmen, wenn sich das Geschäftsmodell ändert. Die dritte wesentliche Änderung betrifft Eigenkapitalinstrumente, die nicht zu Handelszwecken gehalten werden; bei diesen ist es zukünftig möglich, Dividenden ergebniswirksam zu vereinnahmen, jedoch Fair-Value-Änderungen ergebnisneutral zu erfassen. In ersten Stellungnahmen werden die neuen Änderungen zwar im Wesentlichen begrüßt. Noch sind mit dem Entwurf jedoch zahlreiche offene Fragen verbunden, beispielsweise fehlt die Definition des sog. Geschäftsmodells. Darüber hinaus sind Fragen der Bewertung von finanziellen Verbindlichkeiten bisher völlig ausgeklammert. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich ab Januar 2013 gelten; eine frühere Anwendung ist erlaubt. Des Weiteren muss noch die Übernahme der neuen Vorgaben durch die EU erfolgen. Das CoC Internationale Rechnungslegung wird die weiteren Entwicklungen verfolgen und an dieser Stelle hierüber berichten. Hans-Peter Möller, CoC Internationale Rechnungslegung
NOVUS MonatsinforMation 12/2009 Protokollierung der Anlageberatung bei Privatkunden Am 5.8.2009 ist das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie die Wertpapierdienstleistungs-, Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) geändert worden. Betroffen sind u. a. die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 34 WpHG. Nach den Neuregelungen müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen über jede Anlageberatung bei Privatkunden ein schriftliches Protokoll anfertigen und dieses dem Kunden unverzüglich nach Abschluss des Beratungsgesprächs, jedoch vor Geschäftsabschluss, aushändigen. Der Kunde kann die Herausgabe des Protokolls verlangen. Findet die Anlageberatung nicht persönlich, sondern über ein Kommunikationsmittel statt, kann der Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen Kundenwunsch auch vor Erhalt des Protokolls erfolgen. Voraussetzung ist die Einräumung eines Rücktrittsrechts an den Kunden durch die Bank. Im Falle eines unrichtigen oder unvollständigen Protokolls kann der Kunde dadurch binnen einer Woche nach Erhalt des Protokolls von dem auf der Beratung beruhenden Geschäft zurücktreten. Der Inhalt des Protokolls ergibt sich aus § 14 WpDVerOV und umfasst insbesondere Anlass und Dauer der Anlageberatung, die der Beratung zugrunde liegenden Informationen über die persönliche Situation des Kunden sowie die erteilten Empfehlungen einschließlich deren Begründungen. Der Wunsch des Kunden auf einen Geschäftsabschluss vor Erhalt des Protokolls, sowie das eingeräumte Rücktrittsrecht sind ebenfalls zu vermerken. Die Regelungen sind erstmals für nach dem 31.12.2009 durchgeführte Anlageberatungen anzuwenden. Lorenz Muschal , CoC Banken und Finanzdienstleister Neues aus Zivil- und Gesellschaftsrecht Das Ende der Firmenbestattungen? Insolvente Gesellschaften werden häufig durch „Firmenbestattungen“ planmäßig durch Abberufung der Geschäftsführer, Sitzverlegung, Aufgabe von Geschäftslokalen und den Austausch der Gesellschafter faktisch einem gesetzmäßigen Insolvenzverfahren entzogen, um insbesondere die Durchsetzung von Schadensersatz-, Rückgewähr- und Anfechtungsansprüchen gegen die Gesellschafter zu erschweren oder zu vereiteln. Um dieses durchaus beliebt gewordene Verfahren zu erschweren, hat das Ende 2008 in Kraft getretene MoMiG die Rechtsgrundlagen der Insolvenzantragspflichten und der Folgebestimmungen in der InsO gebündelt und die Insolvenzantragspflicht im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft auf Gesellschafter der GmbH bzw. auf Mitglieder des Aufsichtsrates der AG und Genossenschaft ausgeweitet. Dadurch versucht der Gesetzgeber insbesondere ein wichtiges Ziel zu erreichen: Ist die Gesellschaft infolge des Ausscheidens des Geschäftsführers führungslos, stehen die Gesellschafter nunmehr in der gesetzlichen und haftungsbewehrten Pflicht, im Falle der Insolvenzreife der Gesellschaft einen Eigenantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Dieses allerdings mit der Einschränkung, dass eine nur faktische Führungslosigkeit der Gesellschaft, ausgelöst durch die tatsächliche Verhinderung des Geschäftsführers, selbst im Falle der mutwilligen Vernachlässigung der Geschäftsführerpflichten nicht ausreicht. In einem solchen Fall hat das AG Hamburg den Insolvenzantrag des Gesellschafters als unzulässig zurückgewiesen, der vorgetragen hatte, der Geschäftsführer seiner GmbH sei nach einer Durchsuchung der Steuerfahndung „verschwunden“, ohne die Geschäftsführung niedergelegt zu haben. Diese Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten für unredliche GmbH-Gesellschafter, unwillkommene Insolvenzanträge zu vermeiden: Sie müssen nur dafür sorgen, dass der Geschäftsführer tatsächlich nicht mehr für die Gesellschaft tätig wird oder beispielsweise bei längerer Erkrankung von der Bestellung eines anderen Geschäftsführers absieht. Solange der Geschäftsführer rechtlich Vertretungsorgan bleibt, trifft die Gesellschafter keine Antragspflicht. Die gesetzliche Neuregelung zielt damit zwar in die richtige Richtung, ist aber - um unredliche Firmenbestattungen zukünftig wirksam vermeiden zu helfen - sicherlich noch stark ergänzungsbedürftig. Thomas Poullain, CoC Sanierung und Insolvenz Urheberrechtsfähigkeit von AGB In seinem Urteil vom 27.2.2009 hat das OLG Köln (6 U 193/08) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als sog. Sprachwerke i. S. d. Urhebergesetzes (UrhG) dem Schutz dieses Gesetzes unterliegen, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Eine solch geistige Schöpfung liegt danach dann vor, wenn sich die AGB wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. Knappe und zutreffende juristische Standardformulierungen, die durch die Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, seien nicht schutzfähig, da diese nicht monopolisiert werden dürfen. AGB, die jedoch vom allgemein Üblichen abweichen und insgesamt eine hinreichende Individualität erkennen lassen, sind vor einer identischen Übernahme durch Dritte geschützt. Um sich nicht dem Risiko auszusetzen urheberrechtlich belangt werden zu können, weil man unzulässigerweise individuell konzipierte und formulierte AGB Dritter verwendet, sollten AGB von anderen Unternehmen nicht einfach „kopiert“ oder in nur leicht modifizierter Form für das eigene Unternehmen verwendet werden. Vielmehr sind AGB sorgfältig mit entsprechend juristischem Know How und eigenem sprachlichen Ausdruck auszuarbeiten. Rafael Gaida, Dr. Tanja Pröhl, CoC Vertragswesen 7
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