Mittel des Bundes - esf-epm

Mittel des Bundes
Mittel des Bundes
Stand: 09/2007
„Mittel des Bundes“ sind in der Regel wichtige Finanzierungsquellen, um die erforderliche Kofinanzierung bei einer
ESF-Förderung zu erbringen. Diese Mittel werden im Finanzierungsplan unter „2.1 Mittel des Bundes“ in drei Positionen
unterteilt:
2.1.1 Bundesagentur für Arbeit
Leistungen im Rahmen der Sozialgesetzbücher (SGB) III und IX
2.1.2 Bundesamt für den Zivildienst
Freistellungen von Zivildienstleistenden
2.1.3 Sonstige Bundesmittel
Leistungen der Arbeitsgemeinschaften bzw. Optionskommunen nach dem SGB II und andere
Bundesmittel
Bei der Kofinanzierung durch Mittel des Bundes ist explizit zu beachten, dass manche Maßnahmen bzw. Leistungen
nicht ESF-kofinanzierungsfähig sind und somit nicht in ein ESF-Projekt eingebracht werden dürfen. Definitiv nicht ESFkofinanzierungsfähig
sind:
Arbeitshilfen von A bis Z www.esf-epm.de Seite 1 von 5
© EPM
•Maßnahmen, die Leistungsinhalte eines Vertrages mit der Bundesagentur für Arbeit beinhalten und durch ein
Ausschreibungsverfahren an einen Träger vergeben wurden. Öffentliche Zuschüsse in Form von ESF-Mitteln wür
den das Ausschreibungsergebnis verfälschen und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
•Sonstige Bundesmittel, die bereits durch ESF-Mittel des Bundes mitfinanziert werden, beispielsweise
Sprachfördermaßnahmen für MigrantInnen, die Arbeitslosengeld beziehen. Der ESF kann eine nationale
Finanzierung nur ein einziges Mal kofinanzieren.
Insbesondere bei der Kofinanzierung durch Mittel des Bundes muss das Prinzip der Additionalität bei der ESF-
Förderung beachtet werden. ESF-Mittel dürfen nicht nationale Pflichtaufgaben ersetzen oder zur Reduzierung von
öffentlichen Mitteln des Bundes führen. Gibt es einen Ermessensspielraum bei möglichen Leistungen des Bundes (beispielsweise
Kinderbetreuungskosten für TeilnehmerInnen) muss der Projektträger diese Leistungen auf jeden Fall
beantragen. Die Beantragung sowie eine eventuelle Ablehnung muss sorgfältig dokumentiert werden, um die
Notwendigkeit der eingesetzten ESF-Mittel nachweisen zu können.
Die eingebrachten Mittel des Bundes müssen in tatsächlicher Höhe durch Belege – beispielsweise Einzelnachweise,
Förderbescheide oder Gehaltsunterlagen von freigestellten Zivildienstleistenden – nachgewiesen werden. Die
Kofinanzierung durch Mittel des Bundes wird bei mehrjährigen Projekten einzeln für jedes Kalenderjahr im
Bewilligungsbescheid festgeschrieben. Kann die bewilligte Höhe der Mittel des Bundes am Ende eines Projektjahres
nicht nachgewiesen werden mit der Folge, dass insgesamt die benötigte Kofinanzierung nicht erreicht wird, mindert
sich der ESF-Zuschuss prozentual entsprechend dem Interventionssatz. Der daraus entstandene Fehlbetrag muss
zwangsläufig durch Eigenmittel gedeckt werden. Die Reduzierung oder der Wegfall von im Antrag dargestellten Mittel
des Bundes erfordert eine Mitteilung an die L-Bank und ggf. muss ein Änderungsantrag erstellt werden.
Mögliche Finanzierungsquellen
Eine Kofinanzierung von ESF-Projekten durch Mittel des Bundes kann auf der Grundlage unterschiedlicher Leistungen
erbracht werden. Die nachfolgende Übersicht möglicher Finanzierungsquellen ist in drei Finanzierungsformen untergliedert
und orientiert sich an den eigentlichen Empfängern der jeweiligen Leistungen
1. Leistungen an TeilnehmerInnen, die direkt an diese ausbezahlt werden (kalkulatorische Leistungen)
2. Leistungen an ArbeitgeberInnen, die teilnehmerbezogen ausbezahlt werden (kalkulatorische Leistungen)
3. Leistungen an Projektträger
M

Mittel des Bundes
Stand: 09/2007
Die kalkulatorische Leistungen an TeilnehmerInnen (also 1. und 2.) müssen immer jeweils im Kostenplan unter
2.„Teilnehmerkosten“ sowie im Finanzierungsplan in exakt gleicher Höhe aufgenommen werden.
Die tatsächlich an den Projektträger fließenden Mittel des Bundes sind entweder teilnehmerbezogen oder projektbezogen
und werden für die Durchführung einer Maßnahme verwendet. Auf der Kostenseite wird die Maßnahme entsprechend
der beantragten Kostenpositionen abgerechnet. Die tatsächlich eingegangenen Mittel des Bundes werden
auf der Finanzierungsseite verbucht.
In der folgenden Übersicht werden lediglich gängige Leistungen des Bundes dargestellt, die als Kofinanzierung für
ESF-Projekte herangezogen werden können. Die Aufstellung ist jedoch nicht vollständig, weil insbesondere
Sonderprogramme des Bundes, die als Kofinanzierung für ESF-Projekte dienen können, hier nicht dargestellt werden
können.
1. Leistungen an TeilnehmerInnen
Nachfolgend aufgeführt sind Leistungen, die direkt an die TeilnehmerInnen ausbezahlt werden und somit kalkulatorische
Leistungen sind. Der Nachweis erfolgt über die teilnehmerbezogenen Bescheide und ggf. über zusätzliche
Einzelnachweise.
Arbeitslosengeld I (Alg I) Leistung nach SGB III, § 117, §120 Abs. 3, §127, §129
Arbeitshilfen von A bis Z www.esf-epm.de Seite 2 von 5
© EPM
Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitslosen, ggf. auch Jugendlichen
und Menschen mit Behinderungen
Kofinanzierungsfähig:
Leistungsbetrag und ausgewiesene Beiträge zur Sozialversicherung
Kostenplan:„ Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Arbeitslosengeld II (Alg II) Leistung nach SGB II, § 3 Abs. 2, § 19, § 24
Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ggf. auch
Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen
Kofinanzierungsfähig:
Regelleistung, befristeter Zuschlag (Übergangsregelung nach Alg I),
Sozialversicherungsbeiträge (mit Einzelnachweis), evtl. Fahrtkosten zum
Maßnahmeort (Einzelnachweis)
Nicht kofinanzierungsfähig sind die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II
(z.B. Allerziehende, aufwändige Ernährung etc.) und die Kosten für Unterkunft und
Heizung nach § 22 SGB II
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Sonstige Bundesmittel“
Sozialgeld Leistung nach SGB II, § 28
Sicherung des Lebensunterhalts von nicht erwerbsfähigen Angehörigen, die mit
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Kofinanzierungsfähig:
ozialgeld (mit Einzelnachweis) – bei arbeitsmarktnahen Maßnahmen.
M

Mittel des Bundes
Stand: 09/2007
Arbeitshilfen von A bis Z www.esf-epm.de Seite 3 von 5
© EPM
Nicht kofinanzierungsfähig sind Mehrbedarfe nach § 21 SGB II
und die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Sonstige Bundesmittel“
Gründungszuschuss (GZ) Leistung nach SGB III, § 57
Sicherung des Lebensunterhalts von ExistenzgründerInnen, die mit der selbstständi
gentätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden – ersetzt seit 1.8.2006 Überbrückungsgeld
und Existenzgründungszuschuss
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Einstiegsgeld (ESG) Leistung nach SGB II, § 29
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Zuschuss zum Alg II zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftige in den
allgemeinen Arbeitsmarkt
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Sonstige Bundesmittel“
Ebenfalls kofinanzierungsfähige teilnehmerbezogene Mittel des Bundes sind beispielsweise Fahrtgeld,
Kinderbetreuungskosten, Kosten für Arbeitskleidung oder Ausrüstungsbeihilfe, die direkt an die TeilnehmerInnen ausbezahlt
werden.
Die Leistungen an TeilnehmerInnen können bei (Vollzeit-)Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen zu 100%
als Kofinanzierung abgerechnet werden. Bei Beratungsmaßnahmen, an denen die TeilnehmerInnen nur stundenweise
teilnehmen, empfiehlt es sich, die Abrechnungsmodalitäten vorab mit der L-Bank zu klären.
2. Leistungen an ArbeitgeberInnen
Die teilnehmerbezogenen Leistungen werden direkt an die ArbeitgeberInnen ausbezahlt und sind ebenfalls kalkulatorische
Leistungen. Der Nachweis erfolgt über die teilnehmerbezogenen Bescheide.
Eingliederungszuschuss (EGZ) Leistung nach SGB III, § 217 bis § 222
Anteiliger Lohnkostenzuschuss
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Einstellungszuschuss (Wir-AG) Leistung nach SGB III, § 226
Zuschuss für die Neustellung für ArbeitgeberInnen, die nicht mehr als
5 ArbeitnehmerInnen beschäftigen
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Job-Rotation Leistung nach SGB III, § 218 und §§ 229-232
Zuschuss für die Neueinstellung von Arbeitslosen, die ArbeitnehmerInnen
bei Weiterbildung vertreten
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
M

Job-Rotation Leistung nach SGB III, § 218 und §§ 229-232
Praktikumsvergütung Leistung nach SGB III, § 235b
Mittel des Bundes
Stand: 09/2007
Arbeitshilfen von A bis Z www.esf-epm.de Seite 4 von 5
© EPM
Zuschuss für die Neueinstellung von Arbeitslosen, die ArbeitnehmerInnen
bei Weiterbildung vertreten
Erstattung der Praktikumsvergütung bei der Einstellung eines Erwerbslosen
für die Dauer eines Praktikums
Kofinanzierungsfähig:
Praktikumsvergütung zuzüglich des gesamten Sozialversicherungsbetrags
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Probebeschäftigung Leistung nach SGB III § 238 i.V.m. SGB IX, § 2
Erstattung aller Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter,
schwer behinderter und ihnen gleichgestellten Menschen
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Für Maßnahmen mit der Zielgruppe „Beschäftigte“ existieren ausschließlich ESF-relevante Leistungen an
ArbeitgeberInnen, beispielsweise:
•Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung / SGB III, § 235
•Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung von Menschen mit Behinderungen / SGB III, § 236
3. Leistungen an Projektträger
Diese Leistungen können teilnehmerbezogen oder maßnahmenbezogen sein und fließen tatsächlich an die
Projektträger zur Durchführung einer Maßnahme.
Ausbildungsvergütung Leistung nach SGB III, § 244
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in überbetrieblicher
Ausbildung für Angebote im Vorfeld von Ausbildung,Qualifizierung und
Beschäftigung.
Kostenplan: entsprechend der beantragten Kostenpositionen
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Übergangs- und Leistung nach SGB III, §§ 240-247
Aktivierungshilfen Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder Übernahme von Maßnahmekosten für
förderungsbedürftige Auszubildende oder Jugendliche, die keine Beschäftigung
haben und nicht Ausbildung suchend oder Arbeit suchend sind
Kostenplan: entsprechend der beantragten Kostenpositionen
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
M

Mehraufwandsvariante Leistung nach SGB II, § 16 Abs. 3
Mittel des Bundes
Stand: 09/2007
Arbeitshilfen von A bis Z www.esf-epm.de Seite 5 von 5
© EPM
Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit
finden und im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten übernehmen.
Angemessener Mehraufwand für Hilfebedürftige plus Trägerpauschale
Kostenplan: (Mehraufwand) „Teilnehmerkosten“ und (Trägerpauschale)
entsprechend der beantragten Kostenpositionen
Finanzierungsplan: „Sonstige Bundesmittel“
Entgeltvariante Leistung nach SGB II, § 16 Abs. 3
Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige in Form von
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die nicht zwingend
gemeinnützig und zusätzlich sein müssen
Pauschalierter Lohnkostenzuschuss plus evtl. Trägerpauschale
Kostenplan: (Lohnkostenzuschuss) „Teilnehmerkosten“ und
(Trägerpauschale) entsprechend der beantragten
Kostenpositionen
Finanzierungsplan: „Sonstige Bundesmittel“
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Leistung nach SGB III, §§ 261-271
(ABM) Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsverhältnissen zur beruflichen Stabilisierung und
Qualifizierung für Arbeitslose, die allein durch eine ABM eine Beschäftigung aufneh
men können.
Kostenplan: „Teilnehmerkosten“ (komplettes Arbeitsentgelt)
Finanzierungsplan: „Bundesagentur für Arbeit“
Wichtig: Die Differenz zwischen Zuschuss und Arbeitsentgelt kann
nicht durch ESF-Mittel, sondern muss durch Eigenmittel,
finanziert werden.
Zusätzlich sind alle einzelfallbezogenen Leistungen und Maßnahmeförderungen seitens der Bundesagentur für Arbeit,
die nicht durch ein Vergabeverfahren mit dem Projektträger vereinbart wurden, kofinanzierungsfähig (z.B. Leistungen
nach § 10 oder § 33 SGB III)
Abschließend soll der Vollständigkeit wegen darauf hingewiesen werden, dass Freistellungen von Personal, das aus
Mittel des Bundes bezahlt wird (beispielsweise Zivildienstleistende), ebenfalls als Kofinanzierung eingebracht werden
kann.
Nicht-kofinanzierungsfähige Leistungen
Folgende Leistungen können definitiv nicht als Kofinanzierung angerechnet werden – ohne Anspruch auf
Vollständigkeit:
•Maßnahmen, die im Wettbewerb vergeben werden
•Leistungen an andere Personen der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II
•Mehrbedarfe nach § 21 SGB II
•Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
•Kindergeld
•Bundes- und Landeserziehungsgeld
M