14. Sitzung 20.04.09 - Essen-Oldb

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14. Sitzung 20.04.09 - Essen-Oldb

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Essen/Oldb. vom 20. April 2009 um 18.30

Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Essen/Oldb., Peterstraße 7

Anwesende: Bürgermeister Kettmann, Stellv. Bürgermeister Hillen und Zobel,

Ratsvorsitzender Müller, die Ratsmitglieder Fresenborg, Kreßmann, Diekgerdes, Griep-

Raming, Middendorf, Ratte-Polle, Scherbring, Tapken, Vaske, Zumholz, Alt, Kolde,

Schneiders und Wichmann.

Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Ellmann, Krampe, gr. Macke, Koopmann und

Winkler.

Gleichstellungsbeauftragte Middendorf

Von der Verwaltung: Herr Dziondziak, gleichzeitig als Protokollführer.

I. Öffentlicher Teil

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Rates

vom 02. März 2009

3. Wahl des Ratsvorsitzenden und Bestimmung der Vertretung

4. Umbesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse

5. Wahl des Vertreters und des Stellvertreters der Gemeinde

5.1 für die „Mitgliederversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen

Wasserverbandes (OOWV)

5.2 für den „EDR-Rat der Ems-Dollart-Region“

6. Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters

7. Ausführung des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes – Anwendung des

sog. Wertgrenzerlasses -

8. Nachtragshaushaltsplan sowie 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 (Maßnahmen des Konjunkturpakets II)

9. 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 29 „Sondergebiet

Biogasanlage Herbergen, Löninger Straße“ im vereinfachten Verfahren – Abwägung

und Satzungsbeschluss -

10. Antrag des Ballspielvereins Essen/Oldb. auf Bezuschussung der Neugründung einer

Judoabteilung

11. Berichte aus den Ausschüssen und des Bürgermeisters

12. Anfragen der Ratsmitglieder

13. Einwohnerfragestunde

14. Schließung der Sitzung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Stellvertr. Ratsvorsitzender Müller eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und

stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Rates

vom 02. März 2009

Die vorliegende Tagesordnung und die Niederschrift der Sitzung des Rates vom 02. März

2009 wurden einstimmig genehmigt.

3. Wahl des Ratsvorsitzenden und Bestimmung der Vertretung

Stellv. Ratsvorsitzender Müller stellte fest, dass nach dem Tod des bisherigen

Ratsvorsitzenden nach § 43 NGO eine neue Wahl unter Leitung des ältesten anwesenden

Ratsmitgliedes zu erfolgen hat. Das älteste Ratsmitglied, Herr Griep-Raming, übernahm

deshalb die Leitung der Wahl des Ratsvorsitzenden.

Von der CDU-Fraktion wurde Herr Ralf Müller für das Amt des Ratsvorsitzenden

vorgeschlagen.

In offener Wahl wurde Ralf Müller zum Ratvorsitzenden einstimmig gewählt (§ 43 Abs. 1

NGO).

Auf Befragen des Wahlleiters nahm Herr Ralf Müller die Wahl an. Als Vertreterin wurde

Birgit Fresenborg aufgrund einstimmigen Beschlusses bestimmt (§ 43 Abs. 2 NGO). Herr

Müller übernahm sodann die Leitung der Sitzung und bedankte sich für das

entgegengebrachte Vertrauen.

4. Umbesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion übernimmt das Ratsmitglied Georg Griep-Raming den

freigewordenen Sitz im Verwaltungsausschuss und als Nachrücker Viktor Alt den Sitz in den

Fachausschüssen „Planung und Bauen“ und Schul-, Jugend- und Kulturausschuss“.

Der Rat stellte einstimmig fest, dass das Besetzungsverfahren gesetzmäßig durchgeführt

wurde und schloss die Umbesetzung/Besetzung ab.

5. Wahl des Vertreters und des Stellvertreters der Gemeinde

5.1 für die „Mitgliederversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen

Wasserverbandes (OOWV)

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden für die Mitgliederversammlung einstimmig der

Bürgermeister Georg Kettmann und als Ersatzperson der Beigeordnete Clemens große Macke

gewählt.

Die Vorgenannten nahmen die Wahl an.

5.2 für den „EDR-Rat der Ems-Dollart-Region“

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde für die Mitgliederversammlung einstimmig der

Ratsvorsitzende Ralf Müller und als Vertreterin Frau Birgit Fresenborg gewählt.

Die Vorgenannten nahmen die Wahl an.

6. Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters

Stellv. Bürgermeister Hillen verwies auf die umfassende Verwaltungsvorlage vom

23.03.2009 mit dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 sowie der

Stellungnahme des Bürgermeisters. Die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und

rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt worden.


Bei den Einnahmen und Ausgaben ist im Allgemeinen nach den bestehenden Gesetzen und

Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen

Wirtschaftlichkeit verfahren worden.

Haushaltsrechtliche Beanstandungen grundsätzlicher Art haben sich nicht ergeben. Die

Genehmigung der Haushaltsüberschreitung und die überplanmäßigen Ausgaben 2007 wurden

dem Rat zur Kenntnis gegeben. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg hat

keine Bedenken, wenn für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt wird. Auf die

Zusammenfassung auf Seite 23, Nr. 26, des Prüfungsberichtes wird besonders verwiesen.

Nach §§ 100 und 101 NGO wurde die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung

vom Bürgermeister festgestellt und mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und seiner

Stellungnahme zu diesem Bericht dem Rat zur Entscheidung über die Entlastung vorlegt.

Beschlussfassung:

Es wird auf die Beschlussvorlage mit Anlage verwiesen. Der Rat beschloss einstimmig,

die Jahresrechnung 2007 in der vorgelegten Form zu beschließen und dem

Bürgermeister nach § 101 Abs. 1 NGO Entlastung zu erteilen. Die Entlastung bedeutet

im Sinne der NGO die Billigung des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft.

7. Ausführung des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes – Anwendung des

sog. Wertgrenzenerlasses -

Mit der Festsetzung der Schwellenwerte sollen Vergabevorgänge möglichst beschleunigt

werden. Es ist deshalb vom Rat ein Anwendungsbeschluss zu fassen. Im Nachtragshaushalt

mit –satzung ist diese Regelung für zwei Jahre festzuhalten und über die gewährten

Finanzhilfen der Nachweis zu führen.

Der „neu“ gefasste Wertgrenzenerlass wurde auch zur Beschleunigung von investiven

Maßnahmen angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erlassen. Gegen eine Anwendung

des Wertgrenzenerlasses insbesondere bei Maßnahmen nach dem NzuInvG bestehen somit

seitens der Kommunalaufsicht keine grundsätzlichen Bedenken. Vor diesem Hintergrund sind

die Vergabevorschriften, zu denen nach Ratsentscheidung auch der o.a. Wertgrenzenerlass

gehört, von der Verwaltung unbedingt einzuhalten.

Demnach dürfen freihändige Bauvergaben bis zu einer Wertgrenze von 100.000 € (ohne

Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung vorgenommen werden.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

-Es sind, soweit möglich, mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe

aufzufordern.

-Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen erfolgt.

-Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar

darzulegen.

Beschlussfassung:

Vom Rat wurde einstimmig beschlossen, aufgrund der Empfehlung des Landkreises

Cloppenburg mit Schreiben vom 27.02.2009 den anliegenden „neu“ gefassten

Wertgrenzenerlass (Rd.Erl. vom 04.02.209, Nds. MBl. S. 212) zur Beschleunigung von

investiven Maßnahmen angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für alle

zukünftigen Entscheidungen anzuwenden und diese erhöhten Wertgrenzen für rechtlich

verbindlich (Anlage 1) zu erklären.

8. Nachtragshaushaltsplan sowie 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 (Maßnahmen des Konjunkturpakets II)

Die pauschalen Mittel des Bundes/Landes in Höhe von 229.416 € zuzügl. 76.472 €

Gemeindeanteil, also insgesamt 305.888 € sollen zur Stimulierung der Konjunktur beitragen


und zeitnah eingesetzt werden. Die pauschalen Mittel sind im Nachtragshaushalt einzustellen

und müssen in zwei Jahren abgewirtschaftet sein. In besonderen staatlichen

Notlagesituationen sollten daher abweichende unbürokratische Regelungen (Soforthilfen mit

Finanzierungsbedarf) geschaffen werden.

Bürgermeister Kettmann verwies auf den Verwaltungsentwurf des 1.

Nachtragshaushaltsplanes sowie der –satzung.

Das Volumen erhöht sich jeweils in Einnahme und Ausgabe um 774.900 € auf 4.323.800 € im

Vermögenshaushalt; das Gesamtvolumen auf 18.448.700 € (vorher: 17.673.800 €)

Im Vermögenshaushalt wurden aufgrund des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung

folgende Änderungen vorgenommen:

1. Den pauschalen Mitteln (Förderung 75 %) in Höhe von 229.400 € stehen Ausgaben von

insgesamt 306.000 € gegenüber. Diese wurden mit einem Anteil von

65 % = 199.000 € für Investitionen im Schulbau,

35 % = 69.600 € für die Grundschulen und

65 % = 129.400 € für das Schulzentrum, sowie

35 % = 107.000 € für sonstige Investitionen für öffentliche Gebäude als Ausgaben geplant.

2. Der Förderung von kommunalen Sportstätten (Förderung 80 %) in Höhe von 254.900 €

wurden Ausgaben in Höhe von 345.000 € entgegengestellt für die energetische Sanierung der

Turnhalle, Hasestraße einschl. Sanierung der Duschen und Lüftung (319.000€) und der

Schwimmhalle (26.000 €).

3. Der Medienausstattung der Schulen – Verteilung nach Schülerzahlen - (Förderung 90

%) i.H.v. 28.100 € stehen Ausgaben bei der Grundschule 11.000 € und 20.400 € beim

Schulzentrum, insgesamt 31.400 € gegenüber.

4. Der Förderung von Bau- u. Ausstattung von Schulen (Förderung 90 %) in Höhe von

83.200 € wurden Ausgaben in Höhe von 92.500 € beim Schulzentrum entgegengesetzt.

Dieses sind insgesamt Ausgaben in Höhe von 774.900 € bei einer Förderung von 595.000 €

verbleibt ein Eigenanteil (23 % Durchschnittswert) von 179.900 €. Dieser Betrag wird der

Rücklage entnommen. Der Ansatz für die Entnahme erhöht sich auf 2.072.600 € (vorher

1.892.700 €).

Zum Punkt „Förderung von kommunalen Sportstätten“ wurde mitgeteilt, dass der Antrag SV

Bevern abgelehnt wurde, weil keine Neubauten sondern nur Sanierungen von Sportanlagen

gefördert werden.

Beschlussfassung:

Vom Rat wurde einstimmig beschlossen, die o.a. Beträge als zusätzliche Maßnahmen des

Konjunkturprogrammes II in den Haushalt einzustellen und die vorgelegte 1.

Nachtragshaushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2009 – 1. Nachtrag – Gesamtplan

(Anlage 2) zu erlassen.

9. 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 29 „Sondergebiet

Biogasanlage Herbergen, Löninger Straße“ im vereinfachten Verfahren – Abwägung

und Satzungsbeschluss -

Ratsmitglied Gregor Middendorf verließ zu diesem TOP den Sitzungstisch.

Unter Hinweis auf den VA-Beschluss vom 30.03.2009 wurde die öffentliche Auslegung

einschließlich Behördenbeteiligung durchgeführt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen


wurden Abwägungsvorschläge vorbereitet. Diese lagen den Ratsmitgliedern vor und wurden

vom Bürgermeister erläutert. Aus den Stellungnahmen der Behörden und der Träger

öffentlicher Belange wurden die wesentlichen Bedenken und Anregungen vorgetragen.

Der wirtschaftliche Betrieb der Anlage erfordert durch geänderte Förderrichtlinien und die

Marktlage die Errichtung einer zusätzlichen größeren Lagerfläche, welche sich nicht mehr

vollständig innerhalb des derzeit ausgewiesenen Bauteppichs realisieren lässt. Bei einem

landwirtschaftlichen Betrieb ohne die einschränkenden Wirkungen eines Bebauungsplanes

wäre die Planung unproblematisch.

Der Entwurf zur Planänderung lag den Ratsmitgliedern vor. Mit dieser Änderung soll auf

Antrag des Eigentümers der Bauteppich zu Lasten der Pflanzfläche um 10 m nach Süden

erweitert werden.

Gleichzeitig wird die Durchführung der Kompensationsmaßnahme (grünordnerische Teil)

außerhalb des Plangebietes mit dem Vorhabenträger vertraglich sichergestellt. Ein 15 m

breiter Streifen östlich der Quebbe soll zwischen Plangebiet und der vorhandenen Waldfläche

mit heimischen, standortgerechten Laubgehölzen bepflanzt werden. Die Einbeziehung dieser

Fläche in das Plangebiet würde eine Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten

Verfahren verhindern.

Der süd-westlich vom Plangebiet gelegenen Grundstücksnachbarin wurden die Planungen

zusammen mit dem Vorhabenträger in einem Gespräch erläutert.

Der Durchführungsvertrag zwischen Lamping und der Gemeinde Essen/Oldb. wurde vor der

Sitzung abgeschlossen.

Beschlussfassung:

Der Rat beschloss einstimmig, nach Prüfung des gesamten vorliegenden

Abwägungsmaterials (Anlage 3) und Zustimmung, die vereinfachte 2. Änderung des

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 29 „Sondergebiet Biogasanlage Herbergen,

Löninger Straße“ als Satzung zu beschließen.

10. Antrag des Ballspielvereins Essen/Oldb. auf Bezuschussung der Neugründung einer

Judoabteilung

Den Mitgliedern lag eine Verwaltungsvorlage auf Bezuschussung der Beschaffungskosten der

Neugründung einer „Judoabteilung“ durch den Ballspielverein Essen/Oldb. vor. Es handelt

sich um die Anschaffung von 240 Matten = Gesamtpreis 8.616 € oder aber Einsteiger-

Variante mit 196 = Gesamtpreis 7.036 €. Die stellv. Ausschussvorsitzende Zumholz

erläuterte den Antrag des BVE.

Da vermutlich die kleinere Variante in absehbarer Zeit als unzureichend anzusehen ist, wurde

vom Fachausschuss empfohlen, die wettkampfgemäße Ausstattung mit 240 Judo-Matten als

Zuschussgrundlage anzunehmen.

Die erfreuliche Entwicklung in der Jugendarbeit wurde hervorgehoben. Außerdem wurde der

Vorteil der Mitnutzung insbesondere im Schulsport gesehen, deshalb geht mit der

Zuschussgewährung das Mitnutzungsrecht für den Schulsport einher.

Beschlussfassung:

Auf der Grundlage der Empfehlung des Fachausschusses wurde einstimmig

beschlossen, für die Beschaffung einer wettkampfgerechten Ausstattung der

Judoabteilung im BVE, ausgehend von 8.616 €, einen Zuschuss von 50 v.H. = 4.308 € zu

gewähren und im Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Nach der Beschlusslage


des VA (TOP 3 der Sitzung vom 16.03.2009) wird auf Antrag des BVE der Zuschuss als

Vorschuss gezahlt.

11. Berichte aus den Ausschüssen und des Bürgermeister

11.1 Stellvertr. Bürgermeister Hillen, die stellv. Ausschussvorsitzende Zumholz und der

stellv. Ausschussvorsitzender Diekgerdes berichteten über die wichtigsten Punkte aus den

vorausgegangenen Sitzungen.

11.2 Bürgermeister Kettmann berichtete zum Wohngebiet „Helms Esch“ über den Abschluss

des ersten Kaufvertrages mit Eheleute Barlage. Die Fläche der ehem. Sägerei Taphorn wurde

in Gänze rekultiviert und nicht sichtbare Bauteile, Schutt, durchsetzter Boden wurden in den

Wallkörper verbracht und aufgeschüttet. Eine Beackerung durch den Pächter Wichmann

dürfte demnach möglich sein. Mit dem Ing.-Büro Tovar & Partner, Herrn Wiesehahn, ist eine

schnellstmögliche Begrünung des Walles besprochen worden. Mit der Fa. Hülskamp bzw.

Galabau Meyer soll anhand eines Kostenangebotes die kurzfristige Begrünung

(witterungsbedingt) ausgeführt werden.

11.3 Zur Vergabeentscheidung, Los 1, Geh- und Radweg „Calhorner Kirchweg“, und Los 2,

Endausbau „Tulpenring“ wurde die Prüfung und Entscheidung durch das RPA mit einer

anderen Wertung bekanntgegeben. Aufgrund der gewählten Ausschreibungsform dürfen nur

Preisnachlässe ohne Bedingung gewertet werden (Rechtsurteil Monat 12/2008). Somit wäre

die Auftragsvergabe wie folgt vorzunehmen.

Los 1 R.u.R. Holdorf Auftrag = 65.185,70 € Wertung = 66.178,38 €

Los 2 R.W.A. Lohne Auftrag = 98.966,28 € Wertung = 98.966,28 €

Gegenüber dem Vergabevorschlag des Ing.-Büros Tovar & Partner betragen die Mehrkosten

für das Los 1 = 992,67 € und für das Los 2 = 1.929,43 €. Es besteht in anderen Fachbehörden

(GLL Osnabrück) und Landkreise (VEC) eine unterschiedliche Rechtsauffassung bei der

Auslegung „bedingter Preisnachlass“ im Nebenangebot. Hier wurde bei der Ausschreibung in

den Formblätter „Preisnachlässe“ nur ohne Bedingungen zugelassen. Von daher ist, so die

Rechtsauslegung des RPA, wie geprüft und befunden, zu verfahren.

Rat nahm die Ausführungen des Bürgermeisters und die Entscheidung des RPA – auch im

Hinblick auf die Mehrkosten (2.922,10 €) – zustimmend zur Kenntnis.

11.4 Bodentransport nach Bevern. Hierzu wurde mitgeteilt, dass der bauausführenden Firma

Peters bezügl. des Sandtransportes die Nutzung der Fahrstrecke über Holthoke, Löninger Str.,

B68, Kreisstraße Bartmannsholte nach Bevern wegen Zeitersparnis (als durch die Ortslage)

offengelassen wurde. Die Fahrstreckenbeschreibung war keine Bedingung in der

Ausschreibung. Kostensparende Erkenntnisse müssen aus unternehmerischer Sicht der

bauausführenden Firma zubemessen sein. Der Rat nahm die Sichtweise der Firma

zustimmend zur Kenntnis.

12. Anfragen der Ratsmitglieder

keine Anfragen

13. Einwohnerfragestunde

keine Wortmeldungen


14. Schließung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 19.30 Uhr geschlossen.

Ende der Sitzung: 19.50 Uhr

Müller Kettmann Dziondziak

Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführer

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