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Pflichten können unterschieden werden in Rechtssetzungsaufträge, also Auftragswirkungen
der Grundrechte an die gesetzgebenden Staatsorgane, und Rechtsanwendungsaufträge,
insbesondere an die Verwaltung und Rechtsprechung mit dem
Ziel, das gesetzte Recht grundrechtskonform anzuwenden. Diese mittelbare Drittwirkung
der Grundrechte soll letztlich auch die materiellen Rechtsbeziehungen zwischen
Privaten prägen.
Was Artikel 1 Absatz 1 GG anbelangt, so ist nach einer an Immanuel Kant anknüpfenden,
von Günther Dürig geprägten und allgemein anerkannten Formel „die Menschenwürde
betroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt wird, zu einem bloßen
Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird“. Deshalb stellt es zum Beispiel
eine Verletzung der menschlichen Würde dar, wenn der Mensch zum willenlosen,
passiven Objekt der Intensivmedizin gemacht wird, ohne dass der Fortsetzung der
Behandlung noch irgendein durch Lebensschutz und Menschenwürde gerechtfertigter
Sinn abzugewinnen ist. Die Achtung vor der Menschenwürde konkretisiert sich im
Übrigen nicht zuletzt in der zwischenmenschlichen Zuwendung. Daher ist die voreilige
Einführung einer die zeit- und personalaufwändige natürliche Ernährung von Patienten
ersetzenden Magensonde keine gerechtfertigte „Sparmaßnahme“, sondern
letztlich eine Verletzung der Menschenwürde. Das Menschenwürdegebot verbietet
die Erniedrigung des Menschen. Deshalb stellt eine unterlassene Schmerzbehandlung
nicht nur eine Körperverletzung dar, sondern kann sogar als eine besondere
Form der menschlichen Erniedrigung bezeichnet werden. Aus Artikel 1 GG lässt sich
ein Anspruch auf Leidensminderung ableiten, denn Schmerz kann so weit gehen,
dass er die individuelle menschliche Existenz in ihrem Selbstverständnis und ihrer
personalen Identität beeinträchtigt.
Selbstbestimmung gehört zum Kern der Menschenwürde. Das Recht auf Selbstbestimmung
soll den Menschen vor Fremdbestimmung schützen. Kein Dritter hat das
Recht, für einen anderen zu bestimmen, was dieser für sich selbst als menschenwürdig
anzusehen hätte. So gesehen, können der gewünschte Abbruch der Therapie,
die Verweigerung der Nahrungsaufnahme und das Verlangen nach einer Höherdosierung
von Schmerzmitteln Ausdruck einer der Menschenwürde gemäßen
Selbstbestimmung sein, die zwangsweise Ernährung und die allein auf die quantitative
Lebensverlängerung zielende Verweigerung starker Schmerzmittel ungerechtfertigte
Angriffe auf die Menschenwürde.
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