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Drucksache 15/3700 – 16 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ärztlichen Eingriff also nur in engen Grenzen und bei
zeitlicher Nähe zum Eingriff zulässig ist. 52) Diese zeitliche
Nähe ist bei Patientenverfügungen aber meist gerade
nicht gegeben. Außerdem ist der in einer Patientenverfügung
geäußerte Wille nicht auf eine aktuelle Situation gerichtet.
Zwar kann eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung
mit einer Bedingung versehen werden, doch ist hier
der Eintritt der Bedingung in den meisten Fällen von so
vielen unsicheren Faktoren abhängig und der Adressatenkreis
ist so unbestimmt, dass etliche Autoren nicht von einer
rechtsgeschäftlichen Willenserklärung ausgehen. 53)
Erste Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit von
Erklärungen ist normalerweise, dass der Erklärende geschäftsfähig
ist. Im Bereich des Gesundheitswesens ist jedoch
anerkannt, dass jedenfalls hinsichtlich der Einwilligung
in ärztliche Behandlungsmaßnahmen nicht die volle
Geschäftsfähigkeit erforderlich ist, sondern die Fähigkeit,
Bedeutung und Tragweite der Maßnahme zu erfassen
(Einwilligungsfähigkeit). 54) Diese ist bei Volljährigen regelmäßig
gegeben. Entscheidend ist jedoch nicht ein bestimmtes
Alter, sondern die jeweils im Einzelfall zu prüfende
individuelle Reife des Erklärenden. 55)
Erklärungen sind grundsätzlich formlos, also nicht nur
schriftlich, sondern auch mündlich oder durch schlüssiges
Verhalten (Kopfnicken, Handheben etc.) möglich. Nur in
besonders gelagerten Fällen, die hier aber nicht einschlägig
sind, schreibt das bürgerliche Recht die Einhaltung einer
besonderen Form vor: Schriftform (vgl. § 126 BGB),
öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB) oder notarielle
Beurkundung. Im Betreuungsrecht hat der Gesetzgeber in
§ 1904 Abs. 2 Satz 2 BGB die Wirksamkeit der Bevollmächtigung
für die Entscheidung über bestimmte ärztliche
Maßnahmen an die Schriftform gebunden.
Im Zivilrecht herrscht in Bezug auf Erklärungen Gestaltungsfreiheit.
Insbesondere müssen grundsätzlich keine
Formulare verwendet werden. Formulare dienen üblicherweise
der Verwaltungsvereinfachung sowie der einheitlichen
Handhabung einer Vielzahl von Einzelfällen.
Erklärungen können im Rechtsverkehr, falls nicht eine
spezielle Vorschrift dies anders regelt, jederzeit formfrei
widerrufen werden. 56)
Eine vorherige Beratung oder Information ist nicht erforderlich,
um einer Erklärung rechtliche Verbindlichkeit zu
52) Vergleiche ebd. m.w.N.
53) Vergleiche ebd. m.w.N.
54) Vergleiche BGHZ 29, 36; Bienwald (1999), § 1904, Rdnr. 10;
Damrau/Zimmermann ( 3 2001), § 1904, Rdnr. 3; Palandt-Diederichsen
( 62 2003), § 1904 Rdnr. 1; Taupitz (2000a), A 58; Baumann/Hartmann
(2000), 598, 606; Berger (2000), 802; Stackmann (2003), 493;
Schaffer (2003), 146; Bundesärztekammer (1999), A 2721; Deutscher
Juristentag (2001), 1485. Der Begriff der Einwilligungs(un)fähigkeit
bedarf für die praktische Anwendung der Operationalisierung,
vgl. hierzu Rixen/Höfling/Kuhlmann u. a. (2003), 191 ff.
55) Vergleiche Stackmann (2003), 493. Eine gelegentlich genannte Altersgrenze
von 14 Jahren kann allenfalls als Richtschnur gelten (vgl.
Spickhoff (2000), 2299), und zwar für die erforderlichen individuellen
Fähigkeiten (vgl. Taupitz (2000a), A 61).
56) Speziell zur Patientenverfügung: Deutscher Juristentag (2001),
1485; Schaffer (2003), 146.
verleihen. Bei Einwilligungen in körperliche Eingriffe ist
jedoch eine vorherige ärztliche Aufklärung (informed
consent) erforderlich. 57)
Der Inhalt von Erklärungen wird von verschiedenen Bestimmungen
in seiner Wirksamkeit eingeschränkt. Dies
gilt insbesondere für Verstöße gegen ein gesetzliches Verbot
oder die „guten Sitten“, §§ 135, 136 BGB.
Grundsätzlich wirken Erklärungen auch dann fort, wenn
im Nachhinein die Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden
eintritt.
3.3 Aktuelle Rechtslage nach Rechtsprechung
und Literatur
Der Gesetzgeber hat bisher nur im Betreuungsrecht besondere
Rechtsvorschriften erlassen, die die ärztliche Behandlung
nicht einwilligungsfähiger Patienten betreffen
(§§ 1901 Abs. 4, 1904, 1905 BGB). Die Vorausverfügung
über die Vornahme oder das Unterlassen medizinischer
Maßnahmen im Falle der künftigen Entscheidungsunfähigkeit
ist gesetzlich nicht näher geregelt.
Im Bereich der Patientenverfügungen wird die aktuelle
Rechtslage von den Entscheidungen der Gerichte geprägt.
Daneben hat sich die Rechtswissenschaft in den letzten
Jahren vermehrt mit der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
befasst.
3.3.1 Systematische Einordnung
Solange ein Patient selbst entscheidungsfähig ist, kann er
über anstehende medizinische Maßnahmen selbst entscheiden.
Sein aktuell geäußerter Wille ist für das Handeln
der Ärzte und des Pflegepersonals maßgeblich. Die
Äußerung des Willens kann dabei verbal, schriftlich oder
auf jede andere verständliche Art und Weise erfolgen
(Gebärden- oder Körpersprache).
Ist eine Person nicht einwilligungs- und entscheidungsfähig,
kann sie dennoch in Bezug auf bestimmte Entscheidungen
bzw. Maßnahmen ihren aktuellen Willen äußern.
Dieser bezieht sich auf einfache, anschauungsgebundene
und erlebnisrelevante Alternativen. Dieser aktuelle Wille
kann sich sprachlich äußern, meist sind jedoch gestische
und körpersprachliche Zeichen bezüglich Freude oder Abwehr
entscheidend, die in der dialogischen Kommunikation
mit dem Betroffenen wahrgenommen werden müssen.
Der in dieser Weise geäußerte aktuelle Wille hat nach
ganz überwiegender Ansicht Vorrang vor früheren Äußerungen
oder der Ermittlung eines „mutmaßlichen Willens“.
Ist der Patient nicht (mehr) entscheidungsfähig und äußert
er auch keinen aktuellen Willen in Bezug auf eine konkrete
Behandlungsmaßnahme, muss nach Auffassung der
Rechtsprechung zunächst auf einen früher geäußerten
Willen des Patienten zurückgegriffen werden, wenn er
auf die aktuelle Entscheidungssituation zutrifft. 58) An-
57) Vergleiche Taupitz (2000a), A 28 ff.; Palandt-Thomas ( 62 2003),
§ 823 Rdnr. 44 ff.
58) BGH (2003), 1589; Strätling/Eisenbart/Scharf (2000); für das Betreuungsrecht
vgl. 1901 Abs. 3, 1 u 2 BGB.