Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Zukunft der EU-Umweltpolitik
Auf dem Weg zu einem siebten Umweltaktionsprogramm
1 Einleitung
Die europäische Umweltpolitik wird seit 1973 durch Umweltaktionsprogramme (UAP) strukturiert.
Diese haben der EU-Kommission die Richtung vorgegeben und die Mandate legitimiert. Die
Umsetzungen waren allerdings oft von Kompromissen geprägt. Dies ist der Grund, warum die EU
noch immer nicht ökologisch nachhaltig ist. Trotzdem sind das Europäische Umweltbüro (EEB) und
die deutschen Umweltverbände überzeugt, dass diese Umweltaktionsprogramme mit bindender
Wirkung für die EU-Organe wichtig sind und fortgesetzt werden müssen.
Das sechste Umweltaktionsprogramm (6. UAP) läuft bis Mitte 2012. Es hat gewisse Schwächen und
seine Umsetzung wurde auf Grund fehlender Ambition der Kommission, durch Widerstände aus den
Mitgliedstaaten und ökonomische Interessen behindert.
Jetzt ist es Zeit für ein neues Programm. Die Vorbereitungen für das 7. UAP müssen früh beginnen, da
es Zeit braucht, Parlament und Ministerrat in die Entscheidungsprozesse zu integrieren.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) und die deutschen Umweltverbände haben eine Reihe von
Gründen und aus Verbandssicht erforderlichen Zielen für ein 7. UAP erarbeitet und dargestellt,
welche Instrumente zu deren Umsetzung benutzt werden sollen. Diese haben die deutschen
Umweltverbände unter der Federführung der EU-Koordinationsstelle des DNR zur Grundlage
genommen, um ihre Position darzustellen. Umweltrelevante Probleme können heutzutage nicht
mehr allein durch spezifische umweltpolitische Maßnahmen gelöst werden: Die Wirtschaft und die
gesamte Gesellschaft müssen dafür mobilisiert werden.
Die deutschen Umweltverbände und das EEB fordern eine offene und ausführliche Diskussion
zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft, dem EU-Parlament und dem Ministerrat über die
Inhalte des 7. UAP. Das EEB und die belgische Ratspräsidentschaft haben durch ihre Veranstaltungen
zur Zukunft der EU-Umweltpolitik und zum 7. UAP im Herbst 2010 die Diskussion um die
Notwendigkeit und Dringlichkeit eines 7. UAP angestoßen.
Die Kommission zweifelt an der Notwendigkeit eines 7. UAPs, da ein relativ vollständiges Bündel von
Umweltrecht, zahlreiche spezialisierte Strategien z.B. bei Klima, Energie und Biodiversität und bald
auch eine Ressourceneffizienzstrategie existieren. Die Umweltverbände sowie ein Großteil der
europäischen Regierungen – darunter Deutschland – sind überzeugt, dass die europäische
Umweltpolitik und ihre Integration in die horizontale und vertikale Politik einen übergeordneten
Horizont brauchen. Eine übergeordnete Vision, der die drei Institutionen zustimmen und der damit
für sie bindend ist und der europaweit die europäische Umwelt- und Klimapolitik stärkt.
Der Grund des Zögerns der Kommission mag auch an den komplexen Entscheidungsprozessen, die
die EU-Verträge vorschreiben, liegen. Gleichzeitig kann gerade das Mitentscheidungsverfahren dazu
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eitragen, dass Ministerrat und EU-Parlament sich zum 7. UAP und seinen Inhalten bekennen und
sich dadurch stärker dem Umwelt- und Klimaschutz verbunden fühlen. Die Tatsache, dass die
Wirkung des 6. UAPs bis jetzt noch nicht evaluiert wurde, ist eine willkommene Entschuldigung, die
Arbeit der Kommission zum 7. UAP herauszuschieben. Diese Verzögerungen verringern dabei auch
die Möglichkeiten in den Jahren 2011 und 2012 Schlüsselstrategien wie die Gemeinsame Agrar- und
Fischereipolitik (GAP und GFP), die Kohäsionspolitik (Struktur und Kohäsionsfonds) und die
Zielsetzung der EU-Forschung- und Entwicklungsfonds zu beeinflussen.
Allerdings hat der Umweltrat am 20. Dezember 2010 die Kommission „eingeladen“, spätestens bis
Anfang 2012 auf Basis der Auswertung des 6. UAP und im Einklang mit dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einen Vorschlag für ein neues
Umweltaktionsprogramm vorzulegen.
2 Ziele des 7. Umweltaktionsprogramms – unsere Forderungen
2a. Halbierung des „Ökologischen Fußabdruckes“
Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen (energetischen und biotischen sowie abiotischen
Ressourcen) und die daraus resultierenden Folgen für die Ökosysteme ist der Kern der meisten
unserer Umweltprobleme in Europa und weltweit. Dies trägt zu den ökonomischen und sozialen
Problemen bei oder verursacht sie. Die Pro-Kopf-Werte dieser Übernutzung sind in den OECD-
Staaten, in den post-kommunistischen Ländern, die veraltete und verschwenderische
Produktionspraktiken geerbt haben, und in den rapide wachsenden Schwellenländern wie Brasilien,
China und Indien am höchsten.
Auch wenn der „Ökologische Fußabdruck“ kein perfekter Indikator der menschlichen Beeinflussung
von natürlichen Ökosystemen ist, schafft er einen klaren und einfachen Überblick über die
Dimensionen der Eingriffe des Menschen in die Natur. Der letzten Berechnung des „Ökologischen
Fußabdruckes“ zufolge benutzt die EU im Durchschnitt das 2,8fache ihres Gesamtbestandes an
produktiver Fläche (Biokapazität). Seit der Entwicklung dieses Indikators in den 1960ern hat er sich
nahezu verdreifacht. Zunehmend benutzt die EU nicht nur Biokapazität aus der eigenen Region:
Mehr und mehr werden Güter und Dienstleistungen aus anderen Teilen der Welt importiert,
wodurch die Ökosysteme dort beeinträchtigt werden.
Die Hälfte der Übernutzung rührt nach heutigem Kenntnisstand aus exzessiven
Treibhausgasemissionen, die andere Hälfte stammt aus der Übernutzung natürlicher Ressourcen. Ein
Bericht des Ressourcenpanels des UN-Umweltprogramms (UNEP) beschreibt die ökologischen Folgen
des Verbrauchs und der Herstellung wichtiger Produkte und Materialien. Der Bericht analysiert die
tatsächlichen Folgen verschiedener Aktivitäten wie industrielle Produktion, Endverbrauch und
Materialverbrauch für die natürlichen Systeme der Erde .
Die Hauptergebnisse des UNEP-Berichts sind:
Konventionelle Landwirtschaft und Nahrungsverbrauch verursachen die größten ökologischen
Beeinträchtigungen, insbesondere bezüglich Habitatveränderungen, Klimawandel,
Wasserverbrauch und giftigen Emissionen.
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Die Nutzung fossiler Rohstoffe für Heizung, Verkehr, Metallverarbeitung und Produktion ist
von ähnlicher Wichtigkeit. Sie erschöpft fossile Energiequellen und verursacht CO2-Emissionen.
Ein „weiter-so“ in den genannten Bereichen wird diese Effekte nur noch vergrößern. Da CO2
Emissionen stark mit Einkommens-, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum eingehen,
werden diese steigen solange nicht die gewohnten Verbrauchs- und Produktionsmuster
verändert werden.
Sich nur mit einigen spezifischen Problemen zu befassen, kann dazu führen, dass sich andere
dafür vergrößern. Zum Beispiel beruhen zahlreiche vorgeschlagene Lösungen für eine
nachhaltige Stromerzeugung auf der Verwendung von seltenen Metallen (in Batterien,
Solarzellen und Brennstoffzellen). Die Metallverarbeitung ist zumeist sehr energieaufwendig,
sodass die Einführung von solchen Technologien sowohl größere Mengen Energie verbrauchen
als auch zur Knappheit solcher Metalle führen könnte. Solche Belange wurden bis jetzt noch
nicht eingehend untersucht. Deshalb besteht die Notwendigkeit, diese zu analysieren und die
besten Kompromisse zu finden.
Auch in Wirtschaftskreisen wächst das Bewusstsein für die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen
und aus diesem Verständnis heraus entstehen interessante Zukunftsszenarien. Der
Weltwirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung (WBCSD) hat seine „Vision 2050“ im Februar 2010
veröffentlicht. Darin sind die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen erfüllt, der „Ökologische
Fußabdruck“ überträfe aber nicht mehr das Limit. Das Weltwirtschaftsforum hat seinen Fahrplan für
nachhaltige Nutzung unter dem Titel „Redesigning business value“ veröffentlicht. Es führt darin aus,
dass schrittweise Verbesserungen nicht ausreichen, sondern eine komplette Umstrukturierung der
Wirtschaft nötig ist.
Der zunehmende Landnutzungsdruck durch Produktion von Nahrung, Kraftstoffen und Fasern hat
ernsthafte Konsequenzen: Die Nachfrage für Landwirtschaftliche Produkte wächst und wird auch
weiter wachsen, da die Produktion von Biokraftstoffen und voraussichtlich auch von Bioplastik aus
nachwachsenden Rohstoffen zunehmen wird. Kombiniert mit der Vergrößerung der Städte, der
Versteppung in Teilen Europas und Landverlust durch steigende Meeresspiegel wird ein intelligentes
Landnutzungsmanagement eine zentrale Herausforderung sein, um unseren „Ökologischen
Fußabdruckes“ zu reduzieren.
Einhergehend mit den knapper werdenden Rohstoffen an Land beginnt der Wettlauf um die
Ressourcen der Meere: Wir überfischen nicht nur die Bestände, auch die Erschließung von
Mineralienvorkommen in der Tiefsee verursacht ökologische Schäden. Der Wettbewerb um
Seegebiete verdrängt marine Arten in kleinere Gebiete und die Auswirkungen des Klimawandels
schaffen zusätzliche Beeinträchtigungen von Ökosystemen im Meer. Marine Raumplanung wird ein
Schlüsselmechanismus sein, um den „Ökologischen Fußabdruck“ der EU zu verringern.
Die nachhaltige Verwendung von Ressourcen ist zentral, um soziale Probleme, Umweltschäden und
wirtschaftliche Knappheit zu verhindern. Sie ist entscheidend, den Klimawandel und den Verlust von
Artenvielfalt zu bekämpfen, um damit Armut und Umweltschäden außerhalb Europas zu verhindern
und um Europa weniger abhängig von seltenen Rohstoffen mit unvermeidlich steigenden Preisen zu
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machen. Deshalb ist es erforderlich, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zum zentralen Anliegen
der Umweltpolitik zu machen und auch in andere Politikbereiche zu integrieren.
Obwohl dies bereits zu den Zielen des 6.UAP gehörte und in der EU-Strategie zur nachhaltigen
Entwicklung 2006 wiederholt wurde, waren in der Praxis nur geringe Fortschritte in diesen Bereichen
festzustellen.
In der Europa-2020-Strategie unterstrich die Kommission Ressourceneffizienz als ein Schlüsselziel.
Dies ist eine logische Konsequenz aus den Bedenken über weltweit zunehmende
Ressourcenknappheit in den kommenden Jahrzehnten. Es darf aber nicht nur um ökonomische
Knappheit gehen. Ökologische Auswirkungen der Übernutzung von natürlichen Ressourcen müssen
stärker im Fokus stehen. Vor allem, weil unsere ökonomische Arbeitsleistung von diesem natürlichen
Kapital abhängt, aber auch, weil der Markt hier vermutlich eher versagen wird, anstatt schnell und
adäquat zu reagieren.
Die EU muss ihren großen „Ökologischen Fußabdruck“ regional und global den Kapazitäten der
Ökosysteme anpassen, die dem menschlichen Leben als Grundlage dienen. Dafür muss sie als ein
übergeordnetes Ziel umweltpolitische und ökonomische Maßnahmen zur Halbierung ihres
„Ökologischen Fußabdruckes“s in den kommenden 20 Jahren setzen. Das 7. UAP soll in seiner
zehnjährigen Laufzeit ein zentrales Instrument zum Erreichen dieses Ziels sein.
Auf dem Weg zu diesem Ziel sollten die von Friends of the Earth Europe und dem Forschungsinstitut
Sustainable Europe entwickelten vier Indikatoren genutzt werden:
Landgebiete: die Gesamtfläche, die genutzt wird, in Hektar;
Materialien: die Gesamtmasse in Tonnen, aufgeteilt in biologisches Material und Mineralien;
Wasser: Wasserfußabdruck, in Litern gemessen;
Klima: CO2-Fußabdruck unter Berücksichtigung von CO2, das mit importierten Produkten
assoziiert ist.
Jeder dieser Indikatoren sollte mit Zielen verknüpft und durch angemessene Politikmaßnahmen
unterstützt werden. Diese sollten ihren Schwerpunkt auf Angebot und Nachfrage, auf weniger
Materialverbrauch und Wiederverwendung, auf Standardisierung und Marktinstrumente sowie auf
Innovation und Information legen.
2.b. Eine zentrale Rolle für die Europäische Union
Seit den frühen 1970ern hat die EU einen weitreichenden umweltpolitischen Acquis Communitaire 1
entwickelt, der Naturschutz, Luft-, Lärm- und Chemieemissionen, Abfall- und Wassermanagement,
Großindustrieanlagen, Klima und Energie sowie Produkte reguliert. Zudem werden Mindeststandards
für demokratische Entscheidungsprozesse – vor allem zu Transparenz und öffentlicher Beteiligung
durch den Acquis festgelegt. Die EU-Umweltpolitik war für die Mitgliedstaaten der fast
hundertprozentige Antrieb für die nationale Umweltpolitik.
1 Der Acquis Communitaire bezeichnet die Gesamtheit der verbindlichen EU-Rechtsakte, also Primär- und
Sekundäerrecht.
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Die Frage, wie weit die EU in der Harmonisierung von Umweltpolitik gehen soll, hat dabei schon
immer eine Rolle gespielt. Seit der Annahme des 6. UAP ist die EU von 15 auf 27 Staaten gewachsen,
was zu einer verstärkten Komplexität der demokratischen Entscheidungsfindung und der
Umsetzungskontrolle führt.
Die Lissabon-Strategie (2000-2009) hat die kritische Revision von bestehender EU-Gesetzgebung
ausgelöst und als Teil der Paradigmen „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Better Regulation“
Anforderungen für neue Politikmaßnahmen festgelegt. Leider hat dies zu fragwürdigen Revisionen
der Luft- und Abfallpolitik geführt sowie zu Verzögerungen bei Revisionen und neuen
Gesetzgebungen, die im 6. UAP vorgesehen waren. So gibt es immer noch keinen
Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie zur Festlegung nationaler Obergrenzen für
Emissionen, die Kommission lehnt es noch immer ab, eine Bioabfall-Richtlinie vorzuschlagen und
selbst Klimapolitikmaßnahmen litten unter dem „Lissabonner“ Druck zur Wettbewerbsfähigkeit. Im
Falle der vorgeschlagenen Bodenschutzrichtlinie war die Kommission entschlossen, aber eine Gruppe
„alter“ Mitgliedstaaten fand sich zu einer Sperrminorität zusammen, die noch immer
aufrechterhalten wird unter dem vorgeschobenen Hinweis auf Subsidiarität.
Die Zeit ist reif, die umweltpolitische Agenda als zukunftsweisend für die EU anzuerkennen, um die
notwendigen Funktionen unserer Gesellschaften aufrechtzuerhalten und um global menschliches
Wohlbefinden und schließlich Frieden und Sicherheit zu erlangen. Die EU sollte mit dem 7. UAP ihr
Bekenntnis zu spezifischen umweltpolitischen Interventionen sowie auch zu Strategien und Aktionen
in diversen Politikfeldern erneuern und beginnen, wo nötig auf denen des 6. UAP aufzubauen.
Tatsächlich sollte eine wichtige Rolle des 7. UAP die Darstellung einer klaren, konzeptionellen
Einigung über die zentrale Rolle der EU bei umweltpolitischer Entscheidungsfindung und
Umsetzung sein – sowohl innerhalb der EU als auch global.
Schlüsselelemente dieser Einigung sollten sein:
Kein gemeinsamer Markt ohne ein hohes Niveau an gemeinsamer ökologischer Leistung: die
Umwelt zu schützen und ihre Qualität zu verbessern ist als Verpflichtung im Vertrag der EU
festgelegt. Gesetzesvorschläge und andere Maßnahmen und Aktivitäten müssen immer
hinsichtlich ihrer ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Sind diese negativ, müssen
sie im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verändert werden:
„Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der
Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung einbezogen werden“.
Förderung eines weltweit hohen Umweltschutzniveaus, in dem hohe Standards für EU-
Unternehmen gesetzt und respektiert werden und in dem die gleichen Standards von
importierten Produkten verlangt werden. So werden europäische Bürger und Produzenten
vor Produkten mit niedriger Qualität und unfairem Wettbewerb geschützt. Die
Entwicklungsländer müssen dabei unterstützt werden, die höheren Standards zu erreichen.
Schutz der BürgerInnen durch mehr Befugnisse und Mittel zur Umsetzungskontrolle, analog
zu den Kompetenzen der EU-Kommission im Wettbewerbsrecht oder bei den Regelungen zu
Tierhygiene. Dies sollte durch die Etablierung eines EU-Inspektorats zur Umsetzung von
Umweltrecht geschehen.
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Förderung technologischer Innovationen zur Reduzierung der menschlichen Belastungen auf
die Umwelt, während gleichzeitig anerkannt wird, dass Technologie bestimmte physikalische
Grenzen nicht überwinden kann.
2.c. Das 7. UAP: Ein Fahrplan für das nächste Jahrzehnt
Im Dezember 2008 hat die EU die Grundlage für die Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts gesetzt.
2010 hat die Arbeit an einer Strategie zur Artenvielfalt begonnen. In anderen Bereichen wie
Wasserschutz oder Chemikalien bestehen bereits Gesetzgebungen, die für die kommenden Jahre
relevant sind. Zudem wurden 2009 Teilbereiche der Umweltpolitik innerhalb der Kommission in
einzelnen Generaldirektionen neu aufgeteilt (Klima, Umwelt sowie Gesundheit und Verbraucher). In
diesem Kontext ist die Frage aufgekommen, ob ein umfassendes UAP nützlich und möglich ist und
was sein Mehrwert sein könnte. Das EEB und die deutschen Umweltverbände sind davon überzeugt,
dass das 7. UAP äußerst wichtig ist, um sicherzustellen, dass umweltpolitische Interessen Priorität in
allen EU-Politikmaßnahmen und -praktiken erhalten. Das ist notwendig, um den „Ökologischen
Fußabdruck“ der EU zu verkleinern und um die Vorreiterrolle der EU in diesem Bereich
sicherzustellen.
Erstens muss das 7. UAP die Natur und Dimension der ökologischen Herausforderung des
kommenden Jahrzehnts darstellen auf Basis des übergeordneten Ziels, den „Ökologischen
Fußabdruck“ der EU in 20 Jahren zu halbieren. Zweitens muss es klare Ziele setzen, um
sicherzustellen, dass die Gesundheit der europäischen BürgerInnen bis 2020 nicht mehr durch
Verschmutzung und gefährliche Stoffe beeinträchtigt wird.
Diese Herausforderungen müssen in spezifische Ziele und Fahrpläne zur Revision und Einführung von
Politikmaßnahmen übersetzt werden sowie klar darstellen, wie horizontale und sektorale
Wirtschaftspolitik und andere relevante Politikfelder reformiert werden müssen. Zudem sollte es für
eine frühzeitige Vorbereitung von Aktivitäten des nächsten Jahrzehnts sorgen.
Während das UAP einerseits ein umweltpolitisches Programm sein muss, das auf
unmissverständliche Weise klarmacht, was zur Sicherung der Gesundheit europäischer BürgerInnen
notwendig ist, muss es andererseits auch eine klare Botschaft beinhalten, welche ökonomischen
Veränderungen notwendig sind. Das bedeutet, dass es die Europa-2020-Strategie aufgreifen muss
und Antworten auf Fragen wie Marktmobilisierung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation finden muss.
Das UAP und vor allem seine Vision sollte zudem das umweltpolitische Fundament für eine neue
europäische Nachhaltigkeitsstrategie bauen, die auch notwendige und mit den umweltpolitischen
Zielsetzungen kompatible soziale Ziele und Maßnahmen identifiziert und darstellt, wie die
europäische Wirtschaft den sozialen und ökologischen Zielen dienen muss.
Die Endfassung des UAP muss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat
ausgehandelt werden. Das bedeutet, dass es, nachdem die Kommission ihren Vorschlag
veröffentlicht hat, eine öffentliche Debatte geben wird und dass alle drei Institutionen sich
anschließend für das verabschiedete UAP und die Umsetzung seiner Inhalte verantwortlich fühlen.
Dies ist wichtig, weil das UAP auf diese Weise eine klare Verpflichtung und ein klares Mandat für
Kommission über die strategische Richtung der EU-Umweltpolitik festsetzt.
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Daher muss das 7. UAP folgendes aufweisen:
Eine Vision, die in spezifische Zielsetzungen für die 10-jährige Laufzeit des Programms
übertragen wird;
Lösungsorientierte und effektive Politikmaßnahmen und klare Prioritäten für
Aktivitätsbereiche;
Tiefere und stärkere Verbindungen mit Wirtschaftspolitik und anderen relevanten
Politiksektoren;
Begleitende Finanzierungsinstrumente, die Kohärenz mit den Zielsetzungen der verwandten
Politikmaßnahmen sicherstellen;
Es muss auf dem Vorsorge-, Vermeidungs- und dem Verursacherprinzip und der
Schadensvermeidung basieren.
Es muss auf dem Vorsorgeprinzip basieren sowie wissenschaftliche Erkenntnisse und
technologischen Fortschritt berücksichtigen.
Zudem muss es die Auswirkungen der EU auf den weltweiten Zustand der Umwelt berücksichtigen.
Insbesondere muss das 7. UAP beinhalten:
Mechanismen und ambitionierte Ziele, die notwendig sind, um das übergeordnete Ziel, den
Ressourcenverbrauch der EU wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen, zu
erreichen. Bis 2030 sollte das Ziel sein, den Fußabdruck der EU um 50 Prozent zu reduzieren.
Bis 2040 sollte die EU innerhalb ihrer ökologischen Grenzen leben.
Eine ambitionierte Vision der EU-Umweltpolitik für das Jahr 2050, die Umweltprobleme in
einen globalen Kontext stellt und klar Prioritäten und Umweltziele benennt sowie
erreichbare Ziele und Zeitpläne für 2020.
Einen Fahrplan mit Zielen und Zeitplänen für die Verringerung von konkreten
Umweltbelastungen sowie allen Hauptformen der Verschmutzung und der Integration von
Umweltzielen in alle europäischen sektoralen Politiken. Schwerpunkte sollten dabei folgende
Themenkomplexe sein: Klimawandel, Biodiversität, die effiziente und nachhaltige
Ressourcennutzung, die städtische Umwelt sowie die Verbesserung der menschlichen
Gesundheit und der Lebensqualität.
Verbesserte Kohärenz und Synergien mit anderen relevanten europäischen Strategien wie
die Initiativen zur Ressourceneffizienz Europas, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie, die
EU-Biodiversitätsstrategie und die Umwelt- und Gesundheitsstrategie.
Verbesserte Kohärenz durch eine bessere Integration der Umwelt, inklusive des Wertes der
natürlichen Ressourcen in alle relevanten Politiken wie Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr,
Energie, Industrie, Handel, Entwicklung und Forschung.
Einen erneuerten Schwerpunkt auf Regulierung in Kombination mit Marktinstrumenten und
Stellenschaffung/Fähigkeitsförderung und eine bessere Kohärenz zwischen diesen
Mechanismen als bisher.
Einen Fahrplan hin zu einer grünen Wirtschaft mit dem Fokus auf einer EU-weiten
ökologischen Steuerreform. Dies beinhaltet die Umstellung auf nachhaltige Produktions- und
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Verbrauchsmuster sowie die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und
Umweltzerstörung sowie von Wirtschaftswachstum und Wohlstand.
Die Konsistenz mit der Förderung von ökologisch nachhaltiger Entwicklung weltweit. Dafür
müssen die negativen Auswirkungen der europäischen Wirtschafts-, Handels- und
Entwicklungspolitik vermieden sowie gezielte Aktivitäten ergriffen werden, die positive
Entwicklungen hin zu einer wirklichen Anwendung des „Prinzips der gemeinsamen aber
differenzierten Verantwortung“ unterstützen und stimulieren.
Eine verbesserte Umsetzung und Durchsetzung sowie Kontrolle vorhandener
Umweltinstrumente.
Die Entwicklung des 7. UAP muss jetzt beginnen, da der Prozess 2012 anstehende EU-
Entscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsion sowie die Debatte über das
EU-Budget ab 2014 so weit wie möglich beeinflussen muss. Das 7. UAP muss darüber hinaus eine
unterstützende Rolle bei der Formulierung von ehrgeizigeren Klima-, Energie- und Verkehrspolitiken
einnehmen.
Die 2011 von der Kommission durchgeführte Evaluierung des 6. UAP darf nicht als Ausrede genutzt
werden, um die Arbeit an einem neuen Programm aufzuschieben. Die Evaluierung wird klarstellen,
wo und warum Ambitionen und Ziele des 6. UAPs nicht erreicht wurden. Sie wird die Rolle von
internen und externen Widerständen sowie Komplikationen beim Erreichen von Zielen
verdeutlichen. Diese Auswertung wird jedoch nicht viel ändern an Visionen und Zielsetzungen der
kommenden Jahre sowie den Anforderungen für die Integration von Umweltpolitik in andere
Politikbereiche.
Es ist zudem wichtig, dass das 7. UAP als ein Kommunikationsinstrument mit den europäischen
BürgerInnen gesehen wird, so dass es diese mobilisieren kann – unter anderem für die
Umsetzungskontrolle von verabschiedeten Maßnahmen vor Ort.
3. Umweltpolitische Prioritäten
3.a. Klimawandel verhindern
Während des letzten Jahrzehnts ist der Kampf gegen den Klimawandel zu einem Hauptthema von
EU-PolitikerInnen geworden. Zunehmende Beweise des bereits stattfindenden Klimawandels,
potentielle Schäden ausgelöst durch Klimaänderungen und insbesondere der 4. Bericht des
Weltklimarats (IPCC) (2007) sowie der Stern-Bericht „The Economics of Climate Change“ (2005)
haben viele überzeugt, dass es unverantwortlich ist, Maßnahmen aufzuschieben
Allerdings haben die letzten Jahre auch gezeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit allen
Mitteln auch ungewollt negative ökologische Folgen haben kann. Das offensichtlichste Beispiel dafür
ist der politische Antrieb für einen rapiden Anstieg der Biotreibstoffproduktion, trotz zunehmender
Hinweise, dass die meisten Biokraftstoffe nicht nur große ökologischen Auswirkungen haben,
sondern, dass sie noch nicht einmal zu den erhofften Treibhausgasreduktionen führen. Ein weiteres
Beispiel ist der Bau von Wasserkraftwerken in ökologisch sensiblen Gebieten, mit den
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einhergehenden veränderten Wasserflüssen und Sedimentablagerungen und den daraus
resultierenden Störungen von Deltaregionen und Wasserknappheiten in anderen Gebieten.
Es ist daher notwendig, eine systemische Perspektive bei der Problemlösung einzunehmen, um zu
vermeiden, dass ökologische Belastungen von einem Problem auf ein anderes umgeschichtet
werden. Zudem sind sie Beispiel für Loslösung von Wissenschaft und politischer
Entscheidungsfindung, vor allem wo andere Interessen den Vorzug vor Wissenschaft bekommen.
Beunruhigend ist die Tatsache, dass sie auch Beispiele für die wachsende Verzweiflung bei der Suche
nach kohlenstoffarmen Lösungen für ein nicht-nachhaltiges und wachsendes
Energieverbrauchsniveau sind, ohne dass der Verbrauch selbst angetastet wird.
Auf der anderen Seite kann der Druck zur Senkung des Erdölverbrauchs wichtige zusätzliche Vorteile
für die Umwelt und menschliche Gesundheit mit sich bringen. So können strategische Maßnahmen
Luftverschmutzung und Abfallaufkommen verringern.
Es ist daher wichtig, dass der Klimawandel weiterhin in erster Linie als Umweltangelegenheit gesehen
wird, die fortwährend in alle anderen Politikfelder integriert wird. Die Reduktion von
Treibhausgasemissionen muss weiterhin von dem Ziel angetrieben sein gefährlichen und nichtumkehrbaren
Klimawandel zu verhindern. Klimaschutzmaßnahmen müssen sich zudem positiv oder
neutral auf andere ökologische Herausforderungen auswirken.
Die weltweiten Treibhausgasemissionen müssen spätestens im nächsten Jahrzehnt ihren
Höhepunkt erreichen und dann zurückgehen.
In den vergangenen Jahren gab es einen breiten wissenschaftlichen und politischen Konsens, dass
der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht mehr als 2˚C gegenüber vorindustriellen
Temperaturen betragen soll, um verheerende Folgen für die globale Bevölkerung zu vermeiden. Seit
kurzem mehren sich jedoch die Hinweise, dass die Herausforderung noch dramatischer ist: der
Temperaturanstieg muss unter 1,5 ˚C bleiben, um große Katastrophen wie beispielsweise das
Korallensterben für den Planeten zu vermeiden.
Auch wenn Treibhausgasemissionen heute schneller in sogenannten Schwellenländern wachsen,
tragen die EU und die anderen OECD-Länder eine entscheidende Verantwortung bei der Vermeidung
der Katastrophen-Szenarien. Die OECD sagte in ihrer „Umweltprognose“ (2007) voraus, dass die Pro-
Kopf-Treibhausgasemissionen 2030 in OECD-Ländern noch immer dreimal höher als in anderen
Ländern sein werden. Die Prognose unterstreicht zudem, dass 40 Prozent der aktuellen chinesischen
Treibhausgasemissionen auf die Herstellung von Exportgütern entfallen – von denen die meisten in
OECD-Länder verfrachtet werden.
Die EU sollte deshalb eine Vorreiterrolle in der Verringerung des Energieverbrauchs einnehmen,
indem sie zum Vorbild für die Produktion von ökologisch ausgewogenen erneuerbaren Energien und
besonders energieeffizienten Produkten wird.
Es ist wahrscheinlich, dass eine globale Einigung zur Verringerung von Treibhausgasemissionen vor
der Verabschiedung des 7. UAP erzielt wird. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass diese Einigung nicht
ausreichend ehrgeizig sein wird, um den Temperaturanstieg auf wenigstens 2˚C zu begrenzen
(obwohl die Rettung der Korallenriffe nur 1,5˚C möglich ist). Wie Sir Nicholas Stern bereits dargestellt
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hat, sollte die EU ihre aktuellen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren von ihren aktuellen 5
Tonnen pro Kopf hin zu 2,5 Tonnen. Diese Verringerung um 50 Prozent (60 Prozent im Vergleich zum
Niveau von 1990) muss so schnell wie möglich initiiert werden.
Das Klima- und Energie-Paket von 2008 kann daher nicht die Grundlage für das nächste Jahrzehnt
darstellen. Die unzureichenden Emissionsverringerungsziele, die 2008 gesetzt wurden, in
Kombination mit der großen Rolle des Clean Development Mechanism (CDM) und der
kontraproduktiven kostenlosen Verteilung der Emissionszertifikate im Emissionshandel (ETS)
untergraben die Umstellung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Das Paket wird die Nachfrage
nach Energieeffizienz und Erneuerbaren schwächen und wird die notwendigen infrastrukturellen
Veränderungen zur effizienteren Energienutzung nicht ausreichend vorantreiben.
Das 7. UAP sollte eine Klimastrategie beinhalten mit dem übergeordneten Ziel, einer EU-weiten
Treibhausgasverringerung um mindestens 90 Prozent bis 2050 (im Vergleich mit 1990) und mit dem
Zwischenziel von 40 Prozent bis 2020. Das 2050-Ziel muss auf die Zielmarke 1,5 ˚C hin untersucht und
ggf. angepasst werden.
Wichtige Bausteine sind unter anderem:
Einführung von CO2-Budgets für Länder und Schlüsselsektoren.
Innerstaatliche Energieeinsparstrategien, die verbindliche Ziele und eine langfristige Vision
aufweisen mit dem Ziel Energienachfrage und –verbrauch zu verringern.
Verstärkte Klimaschutzaktivitäten in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und
energieverbrauchende Geräte.
100% der Energieproduktion muss bis 2050 erneuerbar sein.
Eine bessere Politikintegration und Kohärenz zwischen Klima und anderen Politikbereichen,
um kontraproduktive Politikmaßnahmen zu vermeiden – vor allem in den Bereichen Wasser,
Rohstoffe, Artenvielfalt, Landwirtschaft, Fischerei, Waldwirtschaft, Abfall, Produkte und in
neueren Politikfeldern wie nachhaltige Industrie- und Innovationspolitik.
Die sofortige, vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten im EU-ETS, dynamische
Standards für den Energieverbrauch von Produkten sowie international koordinierte Energie-
und CO2-Steuern in ausreichender Höhe.
Effektive bilaterale und multilaterale Vereinbarungen, in denen CDM-Gelder durch direkte
finanzielle und technische Unterstützung und Zusammenarbeit ersetzt werden.
Keine Unterstützung für Atomkraft.
Neben diesen Klimaschutzmaßnahmen, ist die Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen
entscheidend. Dies hat Konsequenzen für die Maßnahmen der EU in den Bereichen Artenvielfalt,
Wasserwirtschaft, Landwirtschaft usw.
3.b. Artenvielfalt erhalten und wieder herstellen zum Schutz von
Ökosystemen, die die Grundlage für menschliches Leben darstellen
Das Ziel den Artenverlust bis 2010 zu stoppen, hat die EU nicht erreicht. Das neue EU-weite Ziel heißt
nun: „Den Artenverlust bis 2020 stoppen und die Wiederherstellung von verlorener Artenvielfalt und
Ökosystemen wo möglich“ erreichen. Die von der Kommission auf 2011 verschobene Strategie soll
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umreißen, wie dieses neue Ziel zu erreichen ist. Die Strategie soll auch eine Reihe von Subzielen
enthalten und eine neue Referenzlinie, die eine genauere und regelmäßige Beurteilung über den
Fortschritt hin zur Zielsetzung ermöglichen soll.
Das 7. UAP sollte dabei helfen, die entscheidende Rolle, die Ökosysteme für das Funktionieren
unserer Gesellschaft spielen, deutlich zu machen und die Verbindungen mit anderen Politikfeldern,
die wichtige Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben, herstellen. Das ist vor allem bei den EU-
Politikfeldern Landwirtschaft, Fischerei, Waldwirtschaft, Verkehr, Wasser, Rohstoffe, Produkte,
Industrie und Außenpolitik der Fall. Es trifft zudem in den Bereichen Landnutzung und Raumordnung
zu, obwohl es hier keine EU-Kompetenz gibt. Das 7. UAP muss kurzfristige Maßnahmen aufzeigen,
damit Artenvielfalt mittelfristig eindeutiger in diesen Politikfeldern berücksichtigt werden kann. Das
7. UAP sollte auch einen Rahmen für die Entwicklung und Etablierung von notwendigen regulativen
und finanziellen Instrumenten bilden. Die gesicherte Finanzierung von Natura 2000 mit einem
Finanzbedarf von mindestens 5,1 Milliarden Euro muss am Anfang stehen.
Um die neuen Artenvielfaltsziele zu erreichen, ist der gesamte umweltpolitische Acquis der EU
wichtig: von der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutzrichtlinie, die
Lebensräume und Arten schützen, bis hin zur Chemikalien- und Industriepolitik, um
Schadstoffemissionen zu reduzieren. Neue rechtliche Instrumente zum Schutz von Artenvielfalt
sollten deshalb nicht die Form einer einzelnen, übergeordneten Rahmenrichtlinie annehmen, die
versucht alle Aspekte administrativ unter einen Hut zu bringen. Besser sind gezielte, spezifische
Maßnahmen, die Probleme und Bereiche, die bisher noch nicht berücksichtig wurden, in Angriff
nehmen. Beispiele hierfür sind Maßnahmen zu gebietsfremden invasiven Arten und Bodenschutz
sowie die Entwicklung von grüner Infrastruktur – einem Netzwerk zur Verbindung von
Lebensräumen, während gleichzeitig wichtige Ökosystemdienstleistungen erbracht werden.
Dies kann teils durch finanzielle Instrumente, verbesserte Umsetzung der Rahmenrichtlinien zum
Vogel-, FFH-, Wasser- und Meeresschutz und teils durch neue rechtliche Instrumente erreicht
werden. Ein weiteres Element der neuen Biodiversitätsstrategie wird vermutlich die Wertschätzung
von Ökosystemen und den von diesen erbrachten Dienstleistungen sein. Diese Entwicklung sollte wo
sinnvoll und möglich zu einer Anwendung von Marktinstrumentenführen, um die Belastung von
Ökosystemen zu reduzieren. Ein Anfang könnte die konsequente Anwendung des
Verursacherprinzips in der Wasserrahmenrichtlinie sowie eine ökologische Besteuerung von
Chemikalien (wie z.B. Pestizide), die Auswirkungen auf Ökosysteme haben, darstellen. Zudem sollte
der Schutz von Ökosystemen eine zentrale Rolle in strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen
spielen.
Das 7. UAP sollte dabei helfen, Instrumente, die zur besseren Integration von Artenvielfalt in die
Politiken zu Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Energie, Rohstoffe und Fischerei nötig sind, zu
entwickeln. Die internen Reformprozesse, die demnächst in diesen Politikfeldern anstehen, bieten
eine gute Gelegenheit, um den Schutz von Artenvielfalt als “natürliches Kapital“, auf das diese
Politikbereiche letztendlich angewiesen sind, zu integrieren.
Ganz konkret sollte das 7. UAP folgendes enthalten:
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Das neue Biodiversitätsziel mit seinen Subzielen und Referenzlinien; der Hauptaugenmerk
sollte dabei auf einer ehrgeizigen Umsetzung des übergeordneten Ziels liegen, damit
verhindert wird, dass „wo machbar“ eine Ausrede für ein einfaches „weiter so“ wird.
Die Voraussetzung schaffen, dass das gemeinsame Umweltinformationssystem für Europa
soweit funktionstüchtig sein wird, damit es jährliche Fortschrittsprüfungen über den Zustand
der Artenvielfalt und dessen Trend abliefern kann.
Die Entwicklung von neuen Mechanismen zum Vollzug von relevanter EU-Gesetzgebung,
darunter die Gründung einer Untersuchungseinrichtung speziell für Artenvielfalt.
Einen Plan, der eine umfassende Finanzierung und Umsetzung von Natura 2000 sicherstellt.
Ein Bekenntnis zu dem Vorschlag einer neuen Gesetzgebung zu gebietsfremden invasiven
Arten.
Eine solide EU-Politik, um negative Auswirkungen auf Ökosysteme durch Genetisch
Veränderte Organismen (GVOs) in Land- und Waldwirtschaft zu verhindern.
Ein Bekenntnis zur Entwicklung von grüner Infrastruktur.
Einen Schwerpunkt auf die Integration von Artenvielfalt in Politikmaßnahmen zu Rohstoffen
(auch Boden), Produkten, Abfall, Industrie und Chemikalien.
Ankündigung eines Sonderprogramms zur Erfassung und Rettung der verbliebenen
Wildnisgebiete in der EU.
3.c. Rohstoffverbrauch substantiell verringern
Ein starkes und klares Ziel zur Verringerung des europäischen Rohstoffverbrauchs ist notwendig,
damit die EU einen klaren Weg zu einem nachhaltigen Rohstoffverbrauch geht.
Die größten ökologischen Auswirkungen unseres Lebens stammen aus den Bereichen Ernährung,
Gebäude und elektronische Geräte, Mobilität und Energieproduktion.
Deshalb muss das 7. UAP folgendes beinhalten:
Als übergeordnetes Ziel eine absolute Verringerung der Rohstoffnutzung auf Grundlage von
Höchstgrenzen für bestimmte Schlüsselrohstoffe, der Einführung des Suffizienz-Prinzips und
damit der Vermeidung des Rebound-Effekts.
Ein Paket mit konkreten Teilzielen für die absolute Reduktion im Verbrauch bestimmter
Rohstoffe und umsetzende Maßnahmen. Das Paket muss Ziele zur Ressourcenproduktivität
und -effizienz beinhalten, vor allem für Schlüsselrohstoffe.
Ein gezielter Fokus auf Schlüsselrohstoffe und -sektoren, wie:
o Rohstoffe: Biomasse, Holzprodukte, Hightech-Metalle, Mineralien für Industrie und
den Bausektor, Stahl und Zement.
o Sektoren: Landwirtschaft, Fischerei, Gebäude und Verkehr.
Messbare Indikatoren für den Import, die Nutzung und den Export von einzelnen Rohstoffen.
Auf dieser Grundlage können anschließend detailliertere Herangehensweisen für den jeweils
betroffenen Rohstoff und/oder den betroffenen Sektor entwickelt werden.
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Verbindungen zwischen Rohstoff-, Produkt- und Abfallpolitik, um die Schwerpunktsetzung
auf Vermeidung am Ursprung voranzutreiben, anstatt sich weiterhin erst am Ende mit den
Problemen auseinanderzusetzen.
Entwicklung einer Landnutzungspolitik, um durch bessere Nachhaltigkeitsmaßnahmen und
Verlinkung mit nachhaltigem Konsum und nachhaltigen Produktionsweisen dem steigenden
Druck auf Landnutzung begegnen zu können.
Im Hinblick auf Instrumente muss eine umfassende Herangehensweise entwickelt werden, die
folgendes beinhaltet:
Maßnahmen für Hersteller: Einführung oder Verstärkung von Produzentenverantwortung,
um die Internalisierung von Umweltkosten zu intensivieren, wo möglich nach dem Prinzip
der Ökoeffektivität und Wiederverwertbarkeit („Cradle-to-Cradle“).
Produktpolitik: Dynamische Standardsetzung für Ökodesign, Maximierung von
Wiederverwendung und Materialrecycling, Minimierung des Energieverbrauchs während der
Nutzung, Vermeidung von Stoffen, die eine Bedrohung für Mensch oder Umwelt darstellen.
Verbrauchsorientierte Maßnahmen: Steuer- und Subventionsreformen, eine grüne
öffentliche Beschaffung, die Förderung von nachhaltigem Konsumverhalten.
Starke Verknüpfungen mit verwandten Politiken wie Landwirtschaft, Fischerei,
Waldwirtschaft, Artenvielfalt, Wasser und Energie.
3.d. Die EU zu einem gesunden Lebensraum machen
Die EU hat eine lange Tradition im Schutz der menschlichen Gesundheit durch umweltpolitische
Gesetzgebung, z.B. in den Bereichen Wasserqualität, Luftverschmutzung, Lärm und Chemikalien.
Allerdings wurde die Verbindung zwischen Gesundheit und Umwelt erst im 6. UAP offiziell zu einem
der vier Prioritätsbereiche gemacht mit dem Ziel, einen Beitrag „zu hoher Lebensqualität und sozialer
Wohlfahrt für die Bürger durch eine Umwelt, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat“ (6. UAP §Art. 2 II) zu leisten.
Dies führte zu neuen oder geänderten Gesetzesvorschlägen in den Bereichen Wasserpolitik,
Chemikalien, Pestiziden und Luftqualität und unterstützte die Entwicklung einer EU-Strategie und
eines Aktionsplans zu Umwelt und Gesundheit.
Dabei konnten einige Fortschritte erzielt werden, aber sogar die Weltgesundheitsorganisation meint,
dass größere Anstrengungen notwendig sind, um Luft- und Wasserqualität zu verbessern.
Lärmemissionen sind eine der größten Belästigungsquellen geworden. Das Chemiemanagement
befasst sich noch nicht mit den realen Auswirkungen von Cocktail-Effekten durch die multiple
Belastung durch Chemikalien. Die wachsende Nutzung von neuen und potentiell gefährlichen Stoffen
wie Nanomaterialien ohne existierende Risikotestmethoden hat bestehende
Sicherheitsgesetzgebungen wirkungslos gemacht.
In der EU steigt unter anderem die Zahl von Krebs- und Atemwegserkrankungen, was zeigt, dass die
menschlichen Immunsysteme überfordert sind. Kausale Zusammenhänge sind jedoch nur schwer
nachweisbar. Auch das 7. UAP muss deshalb einen Schwerpunkt auf Umwelt und Gesundheit legen,
insbesondere Belastungen verringern und Widerstandsfähigkeiten stärken. Hier ist die Anwendung
des Vorsorgeprinzips besonders wichtig, um neue Erkenntnisse, die negative Auswirkungen auch
13

schon von Niedrigdosen bei multiplen Chemikalienbelastungen vermuten lassen, weiter zu
untersuchen.
Einer der größten Erfolge des 6. UAP war die neue Chemikaliengesetzgebung REACH, die auf dem
Markt befindliche gefährliche Chemikalien registrieren, bewerten, zulassen und beschränken sollte.
Sie wurde jedoch während des Gesetzgebungsprozesses stark verwässert und die Umsetzung geht zu
langsam voran.
Das 7. UAP sollte einen Schwerpunkt auf nachhaltige Chemikaliennutzung und Ökodesign für
Produkte legen und nicht nur den Umgang mit schädlichen Stoffen festlegen. „Grüne Chemie“, die
versucht, Umweltverschmutzung einzudämmen, Energie zu sparen und Produktionsprozesse
möglichst umweltverträglich zu gestalten, kann dabei ein wichtiges Element werden und sollte eine
zentrale Rolle in Maßnahmen zu Chemikalien, Industrie, Rohstoffen und Produkten spielen.
Nichtsdestotrotz muss auch „Grüne Chemie“ stets umfassend auf Umweltverträglichkeit hin geprüft
werden.
Aus den spezifischen Aktivitäten zu Umwelt und Gesundheit und auch unter Berücksichtigung der
Analysen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ergeben sich drei prioritäre Themen: gefährdete
Risikogruppen, menschliches Biomonitoring und Gesundheitsinformationssysteme.
Obwohl die EU politische Übereinkommen wie die WHO-Erklärung von Parma über Umwelt und
Gesundheit (2010) unterzeichnet hat, hat sie bisher keine Fortschritte im Bereich der gefährdeten
Risikogruppen (wie Kinder, Föten, schwangere Frauen und ältere Menschen) erzielt.
Der Bereich menschliches Biomonitoring gilt als einer der beiden Haupterfolge des Aktionsplans zu
Umwelt und Gesundheit und als gutes Beispiel für Kohärenz von Politikmaßnahmen und
Politikintegration. Die vorgeschlagene Gründung eines permanenten harmonisierten Systems wird
voraussichtlich eine Schlüsselrolle im Wissenszuwachs über die Zusammenhänge zwischen Umwelt
und Gesundheit spielen. Die Informationen zu langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit sollten
als Instrumente für die Entwicklung von weiteren umweltpolitischen Maßnahmen genutzt werden.
Insbesondere die Finanzierung eines solchen permanenten Systems ist sicherzustellen.
Das 7. UAP muss deshalb folgendes beinhalten:
Wissenszuwachs über die Zusammenhänge zwischen Umwelt und Gesundheit, insbesondere
zu Auswirkungen von niedrigen Dosierungen bei multiplen Belastungen fördern.
Methoden der Risikoprüfung von endokrin wirksamen Chemikalien verbessern und in die EU-
Gesetzgebung zu Chemikalien integrieren. Die Auswirkungen niedriger Dosierungen sollten
besonders beachtet werden.
Gefährdete Risikogruppen identifizieren und schützen.
Aktivitäten zum Schutz von Risikogruppen priorisieren und ein permanentes Systems zu
menschlichem Biomonitoring zur Dokumentation von Langzeiteffekten einführen.
Die Bereiche Luft- und Wasserqualität ambitionierter behandeln und unverzüglich die
Richtlinie zu nationalen Emissionsobergrenzen aufwerten.
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Auf Prävention anstatt auf Heilung fokussieren. Dabei sind potentielle
Gesundheitsgefährdungen schon in der Entwicklungsphase zu stoppen und daher „Grünes“
Ingenieurswesen, Ökodesign und „Grüne“ Chemie zu entwickeln.
Entwicklung von nachhaltigen Industrie-, Rohstoff-, Innovations- und
Produktpolitikmaßnahmen, in denen der Schutz der Gesundheit und die Vermeidung von
Verschmutzung und anderen Auswirkungen schon in der Entwicklungsphase integriert
werden.
Entwicklung von effektiven Maßnahmen, um negative Auswirkungen von Produkten auf die
Luftqualität in Innenräumen zu verhindern.
Den vorbeugenden Gesundheitseffekt von Natur im täglichen Leben berücksichtigen und
anerkennen, indem siedlungsnahe Naturgebiete und Stadtwälder geschützt werden.
Auf Angebots- und Nachfrageseite weiterhin Maßnahmen ergreifen, um
Quecksilberemissionen zu verringern und diese in andere relevante Maßnahmen und
Gesetze zu integrieren. Ziel sollte die Reduzierung von Quecksilber in der Umwelt und
weniger menschliche Belastung vor allem auch durch Methyl-Quecksilber in Fischen sein.
Und im Hinblick auf REACH:
o Weniger Ausnahmen von nicht regulierten Chemikalienkategorien mit niedrigerem
Schutzniveau.
o Registrierpflicht auch für Stoffmengen unter einer Tonne pro Unternehmen und Jahr.
o Steigende Datenanforderungen für die Registrierung in allen Mengen.
o Verlängerte Zeiträume zwischen Registrierung und Markteinführung, die eine
verbesserte Schnelldiagnose zur Auswertung ermöglichen.
o Strenge Anforderungen an umfassende und frühe Substitution; für große
Stoffmengen oder Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften sollten schon in der
Registrierungsphase Ersatzstoffe festgelegt werden.
o Weniger Engpässe bei niedrigeren Hürden und zeitliche Begrenzungen für den
Prozess zur Aufnahme von Stoffen in die Zulassungsprozedur.
o Ein automatisches Verbot für Stoffe mit krebserregenden, erbgutverändernden und
reproduktionstoxischen (CMR) Eigenschaften sowie mit persistenten,
bioakkumulierenden, toxischen (PTB) sowie auch mit sehr persistenten, sehr
bioakkumulierenden (vPvB) Eigenschaften und Chemikalien mit anderen gefährlichen
inhärenten Eigenschaften.
o Eine signifikant verringerte Beweislast für öffentliche Agenturen, wenn es um
Entscheidungen über Einschränkungen geht.
o Verstärkte Transparenz im Hinblick auf Daten, die von Industrie und Agenturen zur
Verfügung gestellt werden.
o Eine systematische Berücksichtigung von Mischeffekten in den Risikoprüfungen.
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4. Die Gesellschaft mobilisieren, um den „Ökologischen
Fußabdruck“ zu verringern
4.a. Integration von umweltpolitischen Zielen in alle
Politikmaßnahmen
Artikel 11 des neuen Vertrags über die Arbeitsweise der EU lautet: „Die Erfordernisse des
Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -
maßnahmen, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“.
Dieser Artikel ist seit 1991 Bestandteil der EU-Verträge, aber er hat bisher nicht zu systematischen
Veränderungen im EU-Politikprozess geführt. Zurzeit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung das
Hauptinstrument zur Feststellung der ökologischen Konsequenzen jedes (relevanten)
Politikvorschlags der Kommission. Dieser Prozess stellt zumindest eine Möglichkeit dar, um mögliche
negative ökologische Auswirkungen aufzuzeigen.
Die Umweltaktionsprogramme der EU haben Integration von Umweltpolitik immer in einem
positiveren Sinne berücksichtigt: Über das einfache Verhindern von negativen Auswirkungen hinaus
suchen sie nach Synergien zwischen sektoralen und umweltpolitischen Zielen. Nichtsdestotrotz
tragen europäische und nationale Politiken zu Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Handel und
Kohäsion weiterhin zu der Zerstörung der europäischen und globalen Umwelt bei.
Theoretisch sollte die EU-Nachhaltigkeitsstrategie dafür sorgen, dass alle EU-Politiken zu
ökologischer Nachhaltigkeit beitragen. In der Praxis ist diese Strategie jedoch wirkungslos, weil ihr die
politische Unterstützung und die nötigen Instrumente fehlen.
Damit sektorale Politikmaßnahmen der EU wirklich dazu beitragen, den „Ökologischen Fußabdruck“
der EU zu verkleinern, muss das 7. UAP konkrete Ziele für die zentralen Politikfelder Landwirtschaft,
Verkehr und Fischerei beinhalten.
Landwirtschaft: Ökosysteme stärken
In der kommenden Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden das EEB
und die deutschen Umweltverbände gemeinsam für Maßnahmen werben, die sicherstellen, dass
öffentliche (EU-)Gelder für öffentliche Güter verwendet werden. Die europäische Agrarpolitik muss
sich von der Logik der Abhängigkeit und Kompensierung verabschieden und sich hin zu einer Logik
der Bereitstellung von öffentlichen Gütern entwickeln, die auf einem neuen Vertrag zwischen
Landwirten und Gesellschaft basiert. Diese fundamentale Umstellung würde Landnutzungsaktivitäten
belohnen, die wirkliche Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, und die Nutzung von öffentlichen
Geldern für die Unterstützung von Aktivitäten mit negativen ökologischen Auswirkungen verbieten.
Die EU sollte mit Hilfe der GAP und anderer Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Agrarsektor
landwirtschaftliche Produktion langfristig durch den Schutz von Ökosystemen und ihren
Dienstleistungen (Böden, Luft und Wasser) und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, von denen
wir für unsere Lebensmittelproduktion abhängig sind, sichern.
Das 7. UAP sollte im Agrarbereich vor allem folgendes sicherstellen:
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Ressourceneffiziente Landwirtschaft, wobei auf Wasser und fossilen Brennstoffen ein
Hauptaugenmerk liegen muss.
Systematische Integration von Landwirtschaftsmethoden in Artenschutzpläne.
Konkrete Maßnahmen, um die Verminderung oder den Stopp von Pestiziden und anderen
Einsatzstoffen mit problematischen ökologischen Folgen sicherzustellen.
Ökologischer Landbau als Standard für Landwirtschaft. Dabei muss unter anderem
sichergestellt werden, dass Marktinstrumente faire Wettbewerbsbedingungen herstellen.
Fischerei: nachhaltige Fischbestände für eine größere Meeresartenvielfalt
In den kommenden zwei Jahren stehen wichtige Entscheidungen in der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP) an. Das EEB und die deutschen Umweltverbände unterstützen OCEAN 2012 in
ihren Forderungen für eine Reform. Das 7. UAP sollte diese Forderungen verstärken.
Europäische Fischereimaßnahmen sollten die Überfischung und zerstörerische Fischereipraktiken
stoppen und eine faire und gerechte Nutzung von gesunden Fischbeständen ermöglichen.
Verantwortungsbewusste Fischereiaktivitäten, die zu den übergeordneten Zielen ökonomischer,
sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit beitragen, sollten belohnt werden. Subventionen und
Anreize, die zerstörerische und ineffiziente Praktiken künstlich am Leben erhalten, sollten hingegen
verboten werden. Die EU sollte einen guten Umweltstatus der Meere im Sinne der durch die
Meeresschutzrahmenrichtlinie definierten Standards erreichen.
Verkehr: Schwerpunkt auf Nachfragemanagement und modaler Verschiebung
Europäische Verkehrspolitik ist traditionell auf die Unterstützung einer schnellen Mobilität für
Menschen und Güter ausgerichtet. Für Probleme wie die urbane Ausbreitung und die
Defragmentierung von Landschaften sowie verstärkte Umweltverschmutzung und Belästigungen
wurden flankierende Politiken erarbeitet. Durch technische Lösungen konnten in den Bereichen Luft-
und Lärmverschmutzung teilweise Fortschritte erzielt werden, aber tendenziell wird die Umwelt
immer stärker belastet.
Die EU-Regierungschefs unterstrichen beim Gipfel von Göteborg 2001, dass „Maßnahmen
erforderlich [sind], um den Anstieg des Verkehrsaufkommens deutlich vom BIP-Wachstum
abzukoppeln, insbesondere durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die Wasserwege
und den öffentlichen Personenverkehr“. Diese Zielorientierung wurde jedoch nicht von der
Kommission verfolgt, die sich auf die Förderung von technischen Verbesserungen innerhalb der
einzelnen Verkehrsformen konzentrierte, um relative Umweltbelastungen zu reduzieren.
Das 7. UAP sollte auf ein nachhaltiges Verkehrssystem abzielen, das den Verbrauch von nichterneuerbaren
Ressourcen, Landnutzung sowie Auswirkungen auf Ökosysteme und die menschliche
Gesundheit minimiert. Abfall und Emissionen müssen in diesem System innerhalb der Kapazitäten
des Planeten liegen. Ein nachhaltiges Verkehrssystem muss sozial ausgewogen sein.
Grundlage des Kapitels zu Verkehr im 7. UAP sollte die doppelte Entkopplung von Wachstum im
Verkehrsaufkommen vom Wirtschaftswachstum und eine absolute Entkopplung von
Umwelteinwirkungen von steigendem Verkehrsaufkommen sowohl im Passagier- und Güterverkehr
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sein: Insbesondere sollte der Energieverbrauch im Verkehr bis 2020 signifikant reduziert und bis 2030
halbiert werden.
Die Regulierung der Nachfrageseite sollte im Zentrum einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung
stehen. Änderungen des Verkehrsbedarfs und von Verkehrsmustern können durch langfristige
Politikmaßnahmen und finanzielle Mittel stattfinden, die die aktuellen nicht-nachhaltigen
Verkehrstrends umkehren.
Als Prioritäten sollte das 7. UAP die folgenden Maßnahmen fördern:
Ein System für Verkehr und Infrastruktur, das die realen Kosten für die Gesellschaft
widerspiegelt und Anreize liefert, um aktuelle Trends umzukehren und Verkehrsaufkommen
von Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.
Ein Stopp für den Bau von neuer Infrastruktur, die Ökosystemen schadet. Wirtschaftliche und
ökologische Prüfungen sollten viel früher im Planungsprozess stattfinden, öffentlich
zugänglich sein und von unabhängiger Seite untersucht werden.
Ein koordinierter Ansatz für Finanzinstitutionen und EU-Gelder, um die Ziele von nachhaltiger
Entwicklung im Verkehr zu unterstützen, insbesondere bei der Umsetzung der Entkopplung
und der modalen Verschiebung. Ein weitaus höherer Anteil des EU-Budgets sollte in die
Innovation von regionalen und nationalen öffentlichen Verkehrsnetzen und -systemen
fließen.
Die durchschnittlichen CO2-Emissionswerte von neuen Autos sollten auf ein Maximum von
80g/km reduziert werden. Dieses Maximum darf keine Abzüge für Biokraftstoffe oder
Elektrizität beinhalten, solange diese nicht CO2-frei produziert wurden. Auch für LKW,
Flugzeuge und Schiffe müssen Effizienzstandards eingeführt werden.
Luftverschmutzung durch Neufahrzeuge kann und sollte vollständig gestoppt werden.
4.b Den Markt für die Umwelt arbeiten lassen
Seit 1985 legen EU-Verträge das Verursacherprinzip fest. Die Internalisierung von Umweltkosten in
Gütern und Dienstleistungen ist im Prinzip eine akzeptierte Herangehensweise. UAPs haben seit
Jahrzehnten die Anwendung von Marktmechanismen befürwortet, damit der Markt für die Umwelt
arbeitet. Dies wurde in politischen Papieren wie dem Grünbuch „Marktwirtschaftliche Instrumente
für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele“ (2007) und dem
Energieeffizienzaktionsplan (2006) aufgegriffen.
Marktwirtschaftliche Instrumente können wie folgend unterteilt werden:
Steuern
Gebühren, Abgaben
Subventionen
Emissionshandel
Kennzeichnung und andere Informationsinstrumente für Verbraucher
Grüne öffentliche Beschaffung
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Bisher ist der Erfolg der EU bei der Einführung von Marktinstrumenten gering. Auf EU-Ebene gibt es
den Emissionshandel (ETS) für CO2 und die Energiesteuerrichtlinie, die beide Schwächen aufweisen.
Mehrere Mitgliedstaaten stellen sich entschieden gegen EU-Initiativen zur Einführung von
Ökosteuern, weil sie solche Instrumente als ausschließlich national ansehen. Obwohl auf nationaler
Ebene Ökosteuern, Gebühren oder Systeme zum Handel mit Emissionsrechten verbreiteter sind, hat
der Anteil dieser Maßnahmen am BIP seit 2004 laut Kommission abgenommen.
Da Steuerpolitiken auf EU-Ebene die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten benötigen und das
Europäische Parlament keinen Druck ausüben kann, stagniert dieser Bereich. Die Ökosteuerrichtlinie
von 2003 ist mit vielen Schwächen verabschiedet worden und die Verhandlungen über die
anstehende Revision drohen im Sande zu verlaufen oder zu einer Richtlinie mit geringer
Durchschlagskraft zu führen.
Die Einführung einer ökologischen Steuerreform in der EU ist am besten über eine Rahmenrichtlinie
zu erreichen, die eine Mindesthöhe für bestimmte Ökosteuern festlegt und eine soziale
Kompensationspolitik umreißt, darunter auch die Senkung anderer Steuern oder Prämien.
2006 hat der Europäische Rat im Zuge der Überarbeitung der EU-Strategie zu Nachhaltiger
Entwicklung die Kommission aufgefordert, bis 2008 einen Fahrplan zur Reform von ökologisch
schädlichen Subventionen vorzulegen, um diese dann schrittweise abzuschaffen. Die Kommission hat
zwar vorbereitende Arbeit geleistet,, einen Fahrplan hat sie jedoch nicht veröffentlicht. Die einzige
jüngere Aktivität der Kommission zu Beihilfen ist der mittlerweile durch Druck aus Deutschland
aufgeweichte Vorschlag zum Stopp von Kohlesubventionen.
Direkte und indirekte umweltschädliche Subventionen untergraben noch immer die Bemühungen um
einen Wechsel zu einer ökologisch verträglichen Wirtschaft.
Freiwillige Abkommen wie das Abkommen mit den europäischen Autoherstellern zur Verringerung
des CO2-Ausstoßes, erweisen sich oftmals als komplette Fehlschläge. Das EEB und die deutschen
Umweltverbände sprechen sich gegen freiwillige Abkommen aus, wenn sie an Stelle von
verbindlicher Gesetzgebung oder Marktinstrumenten eingesetzt werden.
Grüne öffentliche Beschaffung kann eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Märkten für
ökologische Produkte und Dienstleistungen spielen. Es ist wichtig, dass EU-Regelungen dies
unterstützen und gleichzeitig Mindestkriterien dafür festlegen, was als „grüne“ öffentliche
Beschaffung gelten darf. Allerdings basieren die Politiken in diesem Bereich auf EU-Ebene bisher nur
auf freiwilligen zwischenstaatlichen Einigungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission entwickelt
dabei Kriterien für die grüne öffentliche Beschaffung auf nationaler Ebene. Leider sind diese Kriterien
schwach und scheitern daher als starker Signalgeber an den Markt.
Das 7. UAP sollte folgende Schwerpunkte setzen:
Eine systematische Förderung von ökologischer Besteuerung, darunter ermäßigte Sätze für
umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen.
Bis 2020 eine Verschiebung um mindestens 10 Prozent des nationalen Steuereinkommens
weg von Arbeit hin zu Umweltbelastungen, Rohstoffnutzung und Kapital. Dies sollte
möglichst durch Einführung einer Ökosteuer-Rahmenrichtlinie geschehen. Eine Alternative
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wäre die Offene Methode der Koordinierung (OMK) in Kombination mit verstärkter
Zusammenarbeit mit einem starken Mandat für die Kommission zur Überprüfung, Beratung
und Auswertung, durch die die nationalen Steuerpolitiken koordiniert werden.
Eine hochrangige Beratungsgruppe zur Einführung von marktwirtschaftlichen Instrumenten
um den Stillstand in der EU in diesem Bereich aufzubrechen.
Stopp oder Umleitung sämtlicher öffentlicher Mittel, die den EU-Umweltzielen auch global
entgegenstehen oder die den Rohstoff- und Energieverbrauch steigern. Die Regeln der EU-
Institutionen im Hinblick darauf prüfen.
Ein verbessertes System für den Emissionshandel, zusätzlich zu einem breiteren Steuerpaket,
um absolute Emissionsverringerungen zu erreichen und gleichzeitig effiziente, nachhaltige
Technologien zu fördern. Dazu zügiger zu einer hundertprozentigen Versteigerung der
Emissionszertifikate übergehen.
Ein Fahrplan für das Auslaufen aller direkter und indirekter umweltschädlicher Subventionen
in der EU, wo nötig begleitet von Maßnahmen, die ungewollte soziale Folgen abfedern.
Ein überarbeiteter gesetzlicher Rahmen für grüne öffentliche Beschaffung mit EU-weiten
verbindlichen und ehrgeizigen Kriterien, mit dem Ziel so schnell wie möglich eine
hundertprozentig grüne Auftragsvergabe zu erreichen. Um Missbrauch des Konzepts zu
vermeiden, muss es klare Definitionen für „grüne“ Produkte und Dienstleistungen geben.
Programme zur grünen öffentlichen Beschaffung, insbesondere für öffentliche Gebäude und
Dienstleistungen, die Minimumstandards für Energieeffizienz festlegen.
Das EEB und die deutschen Umweltverbände unterstützen die systematische Anwendung des
Verursacherprinzips in der gesamten Wirtschaft. Es sollte aber das Vorsorge- und das
Vermeidungsprinzip nicht ersetzen.
4.c. Steuerung von nachhaltiger Innovation
Innovation gilt mehr und mehr als Schlüssel zu europäischer Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher
Erholung und als Lösung für soziale und Umweltprobleme. Meistens wird es als Synonym für
technologische Innovation verwendet, der Prozess durch den neue oder verbesserte Technologien
entwickelt und weiter verbreitet werden. Allerdings ist auch soziale Innovation notwendig, damit die
Gesellschaft sich an ökologische Herausforderungen anpassen kann.
Ein Beispiel für nicht gelungene Integration von ökologischen und sozialen Herausforderungen ist die
Nanotechnologie. Nanotechnologien und Nanomaterialien stellen eine der neuesten und
umstrittensten technologischen Innovationen dar. Nanomaterialien werden als Nanotechnologien
der ersten Generation gesehen und haben wahrscheinlich die einfachsten Strukturen, weil sie aus
traditionellen Grundmaterialien bestehen, nur in Nanogröße. Durch den Übergang in die nächste
Generation von Nanotechnologieanwendungen, wird es immer schwieriger ihre Auswirkungen zu
prüfen, weil sie mit anderen Technologien zu Hybrid-Technologien vermischt werden. Solche
Kombinationen werden oft konvergierende Technologien genannt.
Nanotechnologien und Nanomaterialien machen neue Formen von Steuerungsansätzen,
Instrumenten und Behörden notwendig. Die neuen Ansätze gehen weg von der aktuellen
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Konzentration auf Risikoprüfung auf Basis wissenschaftlicher Beweise hin zu Herangehensweisen, die
anpassungsfähiger sind und die Richtung und Anwendung von Innovationen untersuchen.
Regierungen haben für Nanotechnologien das Konzept „verantwortliche Entwicklung“ verfolgt, ohne
die Forderung nach einer vorsichtigeren, vorbeugenden Herangehensweise zu berücksichtigen.
„Verantwortliche Entwicklung“ hat das Ziel, Risikoforschung neben oder nach der
Kommerzialisierung von Nanotechnologieprodukten durchzuführen. Viele Firmen und Behörden sind
der Ansicht, dass es keine nano-spezifischen Verordnungen geben soll, solange es keine weiteren
Informationen über die Schädlichkeit von Nanomaterialien gibt. Diese Herangehensweise verschiebt
die Beweispflicht von Nanotechnologie Herstellern auf die Gesellschaft, die dann die möglichen
Risiken tragen muss.
Innovation hat, wie in der Europa-2020-Strategie dargestellt, das Potenzial, viele der großen
gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Das wird aber nicht allein durch Innovation
funktionieren. Es ist notwendig, Innovation hin zu langfristigeren Zielen zu leiten. Zudem müssen
Marktbedingungen geschaffen werden, die ausreichende Anreize für Innovation auf hohem Niveau
schaffen und die mit Nachdruck die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken.
Langfristige Ziele sollten eine Verringerung der CO2-Emissionen um 80 oder 100 Prozent sein und
nicht, wie im aktuellen politischen Rahmen, 20 Prozent. Auch für Materialproduktivität könnte eine
zehnfache Steigerung statt einfach „besserer“ Effizienz das Ziel sein.
Das 7. UAP sollte die Rolle von Innovation in der Bewältigung der großen gesellschaftlichen
Herausforderungen anerkennen und einen Prozess anstoßen, der mittel- und langfristige Ziele zur
Leitung von Innovation herausarbeitet.
Das 7. UAP sollte bezüglich der Steuerung von nachhaltiger Innovation folgendes beinhalten:
Eine umsichtige Herangehensweise mit Analysen, ob man auf bestehende Technologie
zurückgreifen kann oder tatsächlich neue High-Tech-Lösungen braucht. Dann sollten
Politiken, die solche Innovationen generieren, eingeführt und gestärkt werden. Aufgabe der
Politiker ist es Ziele zu definieren, denen die Technologien dienen sollen.
Ein Rahmen mit Leitlinien für die Aufsicht – dies würde dabei helfen, die potenziellen Nutzen
und Risiken von Innovation vor der Nutzung zu unterstreichen.
Technologieprüfung – dies ist eine systematische Methode, um zukünftige
Technologieentwicklungen und ihren potenziellen Nutzen für die Gesellschaft zu
untersuchen.
Ethik – die ethischen Fragestellungen, die künftige Generationen von Nano- und
konvergierenden Technologien aufwerfen, müssen berücksichtigt werden.
Öffentliche Beteiligung – Innovation ist in einer breiteren gesellschaftlichen Perspektive
einzuordnen.
Frühwarnsysteme – ein Innovationssteuerungssystem muss vorausschauend und anpassbar
sein. Solch ein System würde dabei helfen, nützlichere, sichere und sozial sinnvollere
Anwendungen zu identifizieren und zu entwickeln und dabei sicherzustellen, dass diese
neuen Technologien besser in die Gesellschaft integriert und nachhaltig überwacht werden
und das Vorsorgeprinzip beinhalten.
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4.d. Bessere Umsetzungskontrolle durch die Mobilisierung von
BürgerInnen und institutionelle Innovation
Die EU ist zu einem zentralen „Motor“ für die Umweltpolitik ihrer Mitgliedstaaten geworden. Ein
Großteil nationaler Umweltgesetze sind umgesetzte EU-Richtlinien und bei Produkten kommen
Verordnungen und Entscheidungen direkt „aus Brüssel“ und sind für die Mitgliedstaaten bindend.
EU-Finanzierungs- und Koordinationsaktivitäten unterstützen die Entwicklung und Anwendung von
Umweltgesetzgebung und -technologie. Koordination durch die EU ersetzt internationale Aktivitäten
von Einzelstaaten mehr und mehr.
Dennoch sehen die meisten BürgerInnen die EU noch immer als weit weg an und halten sie oftmals
für eine bürokratische Maschine. Daher wird EU-Umweltpolitik oft als „von Brüssel“ auferlegt
empfunden – selbst von PolitikerInnen, die die Entscheidungsprozesse mit Einbindung der nationalen
Regierungen und ihrer KollegInnen im Europaparlament ganz genau kennen. Zudem weist die EU-
Umweltpolitik eine weitere Schwäche auf: Die begrenzten Umsetzungskontrollmechanismen, die der
Kommission zur Verfügung stehen. Gleichzeitig zeigen Umfragewerte, dass die Öffentlichkeit eine
Führungsrolle der EU beim Angehen von Umweltproblemen erwartet und ihre Legitimität dieser
Rolle hoch ist.
Die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Öffentlichkeit ist daher äußerst wichtig für
erfolgreiche EU-Umweltmaßnahmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können eine
entscheidende Rolle als Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeit und den EU-Institutionen spielen
und sich im Entscheidungsprozess einbringen, aber auch dafür sorgen, dass Umweltmaßnahmen
angewendet werden.
Anstelle von eigenen Inspektoren, kann die EU Informationen von Bürgern nutzen.
Umweltorganisationen können bei Verstößen oder nicht korrekter Anwendung oder Umsetzung der
europäischen Umweltgesetzgebung Beschwerden gegen ihre lokalen oder nationalen Behörden
einreichen. Laut Kommissionberichten sind diese Beschwerden wichtige Informationsquellen.
Allerdings sind NGOs oftmals unzufrieden mit der Reaktionsgeschwindigkeit der Kommission.
Vorsorge ist besser als Nachsorge. Transparenz und öffentliche Beteiligung in ökologisch relevanten
Entscheidungsfindungen ist entscheidend, um die Öffentlichkeit in die Vorbereitung von Projekten,
infrastruktureller und regionaler Planung, Maßnahmen und Gesetzgebungen einzubeziehen. Im
vergangenen Jahrzehnt sind die EU und die Mitgliedstaaten der Aarhus Konvention beigetreten.
Neue Gesetze wurden verabschiedet, um den EU-Acquis an Aarhus anzupassen, insbesondere in den
Bereichen Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten mit
Umweltauswirkungen und die Anwendung von Aarhus durch EU-Institutionen und Einrichtungen. Ein
Vorschlag zu einer Richtlinie über den Zugang zu Gerichten bei Projekten mit Umweltrelevanz liegt
jedoch seit 2003 beim Umweltrat und auch das Klagerecht für Umwelt-NGOs ist auf EU-Ebene nicht
gut gewährleistet. Vor allem Regelungen zu öffentlicher Beteiligung und der Zugang zu Gerichten
entsprechen in vielen EU-Mitgliedstaaten nicht den Anforderungen der Konvention. In den
kommenden Monaten wird ein Urteil des EuGH erwartet zum Klagerecht für Umweltverbände auf
EU-Ebene. Der Schlussantrag der Generalanwältin geht dabei aus Sicht der Umweltverbände in die
richtige Richtung. Eine aktive öffentliche Beteiligung sollte deshalb ein weiteres Schlüsselelement des
7. UAP werden. Zudem sollten der Kommission mehr Mittel und Kompetenzen zur Durchsetzung von
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EU-Umweltgesetzen zur Verfügung stehen. Indem eine bessere Umsetzung zum Standard in der EU
wird, wird die Wirkung von Umweltmaßnahmen erhöht und faire Wettbewerbsbedingungen für die
Wirtschaft sichergestellt. Dies ist auch für die öffentliche Wirkung der EU auch über ihre Grenzen
hinaus von Vorteil.
Das 7. UAP sollte deshalb:
Die wichtige Rolle von ökologischen Bürgerinitiativen in der Förderung von effektiven
umweltpolitischen Maßnahmen in der EU unterstreichen – sowohl gegenüber
Entscheidungsträgern als auch der Öffentlichkeit.
Durchsetzung von EU-Umweltrecht zu einer Priorität machen und konkrete Vorschläge
machen, wie Unterstützung und rechtliche Schritte eine wirkliche Umsetzung von EU-Recht
vor Ort verbessern können, inklusive eines Mandats und Kapazitäten für ein Inspektorat für
EU-Umweltrecht.
Systematische Weiterbildungen und den Austausch von Best Practice zwischen umsetzenden
Behörden auf eine transparente Art und Weise organisieren.
Eine kritische Auswertung der Umsetzung der Aarhus Konvention in der EU durchführen, vor
allem im Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten. Der Vorschlag zur
Richtlinie über den Zugang zu Gerichten sollte mit den Änderungen des Europaparlaments
von 2004 verabschiedet werden (wie vom Europaparlament 2004 abgeändert).
Das Recht für Umweltorganisationen beim Gerichtshof (EuGH) das Gemeingut Umweltschutz
einzufordern, wie dies im EU-Acquis dargelegt ist.
Mehr Transparenz für Beschwerdeführer einfordern, darüber wie die EU-Kommission mit der
eingegangenen Beschwerde verfährt.
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