Jahresbericht 2009 - Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

eu.verbraucher.de

Jahresbericht 2009 - Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Photo Parlement européen - Architecte :

Architecture Studio


Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

1 Wort des Präsidenten - Alain Lamassoure

2 Das Jahr 2009 - Dr. Martine Mérigeau

4 Eine binationale Struktur zum Schutz des europäischen Verbrauchers

6 Großer Schritt in Richtung Europa - Neuer Verwaltungsrat und Präsident

8 Erster deutsch-französischer Parlamentarischer Abend

10 IKEA-Preisvergleich - Küchenkataloge 2009

11 Asyl für Automobile - Zulassungsprobleme in Frankreich

12 Verbraucherschutz macht Schule - Projektstart erfolgreich

13 Garantie décennale - Hindernisse im EU-Bausektor

13 Gesundheit ohne Grenzen - Richtlinie für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen

14 Presse und Öffentlichkeit - Medieninteresse wächst

16 Pilotprojekt: Der Online-Schlichter Baden-Württemberg

17 eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

19 Verbraucherbeschwerden - Fallzahlenrekorde purzeln

21 Quer durchs Land – Infokampagne zu neuen Fahrgastrechten

22 Immer eine Reise wert - Rechte der Flugpassagiere gestärkt

24 Lizenz zum Schlichten - Bericht über deutsche Schlichtungsstellen

26 Beschwerdelos Reisen - Konferenz zum Thema «Schlichtung und Tourismus»

Europäisches Verbraucherzentrum Frankreich

27 Bilanz 2009 - Fallarbeit und Mitarbeit in Fachgruppen

38 Neue Missionen am Standort Kehl - Nationale Kontaktstelle für Frankreich

39 Schlichtung auf dem Vormarsch - Alternative Streitbeilegungsmethoden

Verwaltung, Etat, Personal, Partner

30 Verwaltung und Etat

31 Team

32 Finanzpartner

INHALT


Wort des Präsidenten

Euro-Info-Verbraucher e.V. ist eine deutsch-französische

Besonderheit in Europa.

Unter dem Dach dieses Vereins haben im Jahr 2005 der deutsche

und französische Staat ihre Europäischen Verbraucherzentren angesiedelt.

Es ist die einzige binationale Verbrauchereinrichtung in ganz

Europa und innerhalb des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren,

dem ECC-Net, das von der Europäischen Kommission

und den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen worden ist. Mehr als 40 %

aller grenzüberschreitenden Streitigkeiten, die im gesamten ECC-Net

gezählt wurden, gingen über die Schreibtische der Juristen in Kehl.

Euro-Info-Verbraucher e.V. ist ein einmaliges Integrationsmodell in Europa.

Indem zwei Staaten sich gemeinsam für die Weiterentwicklung der Synergien und Kompetenzen

der Kehler Verbraucherschutzeinrichtung einsetzen, geben sie eine konkrete

Antwort auf die Erwartungen und Bedürfnisse der Verbraucher in Europa.

Nicht nur im Bereich der Verbraucherrechte ist es an der Zeit, Europa vor allem als Lebensraum

für 500 Millionen Bürger-Verbraucher zu verstehen und nicht nur als Wirtschaftsraum.

Euro-Info-Verbraucher e.V. nimmt eine Vermittlerrolle ein.

Der Verein sorgt für den Austausch von Informationen zwischen europäischen oder nationalen

Behörden auf der einen und den Bürgern bzw. Verbrauchern auf der anderen

Seite. So zeigt er am konkreten Beispiel die lebensnahe Seite Europas.

Aus diesem Grund haben wir uns darum beworben, französische Bürger als „nationale

Kontaktstelle“ über die europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/2009 informieren

zu können. Die Zusage erhielten wir im Dezember 2009. Seitdem können wir

• einen neuen Dienst zur Information der europäischen Bürger anbieten,

• den europäischen und grenzüberschreitenden Aufgaben im Verbraucherschutz effizienter

und mit erweitertem Fachwissen begegnen,

• eine bessere institutionelle Sichtbarkeit erreichen und

• unsere finanziellen Mittel noch effizienter einsetzen.

Auch der europäische Gesetzgeber profitiert von unseren Erfahrungen durch unsere Berichte

und Stellungnahmen, z.B. in Hinblick auf den Richtlinienvorschlag „Rechte der Verbraucher“,

im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der Flug- und

Fahrgastrechte, des grenzüberschreitenden Online-Shoppings und vielem anderem.

Alain Lamassoure

In Gedenken und zu Ehren Adrien Zellers, Präsident des Conseil Régional

d’Alsace, verstorben am 22. August 2009, der stets großes Interesse an

den Aktivitäten unseres Vereins gezeigt und sie unterstüzt hat.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 1


2

Das Jahr 2009

Das Europa der Verbraucher – Innovative Projekte mit konkretem Nutzen

Mit einem neuen Verwaltungsrat, 36 Mitgliedern und

einem 25-köpfigen Mitarbeiterteam macht sich Euro-

Info-Verbraucher e.V. nach wie vor dafür stark, dass

Europa jeden Tag ein Stück näher an seine Bürger rückt.

Die Aktivitäten der kommenden zwei Jahre stehen im

Zeichen der deutsch-französischen und europäischen

Zusammenarbeit. Sie sind verortet in einer Region, die

sich zum Ziel gesetzt hat, ein Modell für grenzüberschreitende

Zusammenarbeit zu sein. Dazu gehören

Initiativen wie das Projekt zur Entwicklung einer Metropolregion

Oberrhein und der Aufbau von Eurodistrikten,

bei denen die Gemeinden und Staaten eine

wesentliche Rolle spielen.

Um den Verbraucher in der EU-Wirtschaftspolitik zu

stärken, benötigt er Informationen, Aufklärung

und Hilfe bei der Wiedergutmachung erlittener

Schäden. Dafür ist vor allem wichtig, dass ihm der

Zugang zu Rechtsmitteln und zur außergerichtlichen

Streitbeilegung erleichtert wird.

Auch im Jahr 2009 hat sich Euro-Info-Verbraucher e.V.

für die Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen einer

deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Verbraucherpolitik

eingesetzt. Dank der Synergien unter

dem Dach des Vereins (zwischen den Europäischen

Verbraucherzentren Frankreich und Deutschland,

der eCommerce-Verbindungsstelle und dem Online-

Schlichter Baden-Württemberg) haben zahlreiche Veranstaltungen

die gemeinsame Entwicklung deutlich

gemacht.

Die Zahlen des Jahres 2009 sprechen für sich

Die Gesamtzahl der Anfragen an Euro-Info-Verbraucher

e.V. hat sich im Jahr 2009 mehr als verdoppelt:

31.435 gegenüber 14.859 im Vorjahr.

Trotz dieser starken Zunahme stieg auch die Erfolgsquote

bei allen Streitfällen auf über 74 % (70 % im Jahr

2008). Die Europäischen Verbraucherzentren (EVZ)

Frankreich und Deutschland waren an 42 % aller

grenzüberschreitenden Streitfälle beteiligt, die von

den 29 EVZ (EU + Norwegen + Island) registriert wurden,

und verzeichneten so einen Rekordanstieg der Fallzahlen

(s. Grafiken S. 3).

Das EVZ Deutschland - Kehl* verzeichnet einen Anstieg

der Streitfälle um 33 % (2.094 im Vergleich zu 1.579 im

Jahr 2008). Im EVZ Frankreich beträgt der Anstieg sogar

51 % (1.670 im Vergleich zu 1.103 im Jahr 2008).

Zur Lösung insbesondere grenzüberschreitender

Streitfälle ist Online-Schlichtung oft sehr viel effektiver,

schneller und kostengünstiger als herkömmliche

Gerichtsverfahren, die für die oftmals komplexen Sach-

* Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat einen zweiten Standort in Kiel.

verhalte grenzüberschreitender

Streitigkeiten schlechter geeignet

zu sein scheinen. Im Interesse

der Verbraucher hat Euro-Info-Verbraucher e.V. ein

innovatives Projekt ins Leben gerufen, das dem

wachsenden Bedarf der Verbraucher in Anbetracht

eines sich rapide entwickelnden Online-Handels in

Europa Rechnung tragen soll. Allein die Streitfälle im

Bereich eCommerce machten im Jahr 2009 67 % aller

Streitfälle der beiden EVZ aus. Besonders Deutschland

verzeichnet einen starken Zuwachs von Online-Einkäufen,

ohne dass den Verbrauchern ein geeignetes funktionierendes

Schlichtungssystem zur Verfügung steht.

Pilotprojekt Online-Schlichter Baden-Württemberg

Das Projekt wurde mit Unterstützung des Ministeriums

für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz

Baden-Württemberg und in Kooperation mit

dem französischen Online-Schlichter „MédiateurDu-

Net“ ins Leben gerufen. Die Erfahrungen des „MediateurDuNet“,

2003 vom Forum für Internetrechte geschaffen,

konnten dabei bei der Einrichtung des Online-Schlichters

auf deutscher Seite genutzt werden.

Die Ausweitung des Projekts auf die gesamte

Bundesrepublik würde ein einheitliches, konzentriertes

und arbeitseffizientes Verfahren ermöglichen.

Während so den wachsenden Bedürf-

nissen der Internetnutzer besser entsprochen werden

könnte, würde sich zugleich der Aktionsradius des

Kehler Zentrums innerhalb Europas und besonders in

Deutschland und Frankreich vergrößern. Damit einher

ginge die Entwicklung einer Langzeitstrategie zur

Bewältigung der neuen Herausforderungen grenzüberschreitender

Internetkäufe.

Ernennung des EVZ Frankreich zur nationalen

Kontaktstelle für Verbraucher gemäß Artikel 21 der

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Das EVZ Frankreich kann in Zukunft Verbrauchern, die

Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der

EU in Anspruch nehmen wollen, im Vorfeld umfassende

Informationen bereitstellen.

Seit dem 1. Januar 2010 ermöglicht es die EU-

Dienstleistungsrichtlinie nicht nur, Verbraucher

besser über grenzüberschreitende Dienstleistungen

zu informieren, sondern auch die Niederlassung

von Firmen in anderen Mitgliedstaaten zu

erleichtern.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

Dr. Martine Mérigeau


14 %

Verbraucheranfragen bei

Euro-Info-Verbraucher e.V.

Informationsanfragen und

individueller Broschürenversand

Reklamationen

Streitfälle

Erläuterungen Warenkauf zu den Kategorien

im untenstehenden Kasten

X Informationsanfragen: Der Verbraucher

59 %

wünscht Auskunft zu einem Thema des EU-

Verbraucherschutzes Transport bzw. die Zusendung

12 % und Tourismus

einer Broschüre.

an eine Schlichtungsstelle 70 % weiter.

261.305

Jahr 2006

67 %

Jahr 2008

Besucher der Webseite

www.euroinfo-kehl.eu

3 %

19 %

EVZ DE

EVZ FR

Warenkauf

59 %

Andere

DienstleistungenTelekom-

Immobilien Gesundheit

9 % munikation

1 % 1 %

3 %

35 %

X Reklamationen: Fahrzeug-

20 % Der Verbraucher holt sich

erwerb

juristischen Rat in seinem Streitfall mit ei-

7 %

nem Händler aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

ein, ohne dass das Europäische

Verbraucherzentrum gegenüber dem Anbieter

tätig wird.

X Streitfälle: Die Europäischen Verbraucherzentren

setzen sich selbst mit dem Händler

27 % in Verbindung, um die Interessen des Verbrauchers

zu vertreten, oder leiten den Fall

4 %

8 %

343.780

Jahr 2007

11309

2008 2009

396.277

Transport

und Tourismus

Unterkünfte Andere

DienstleisFahrzeugtungen

20 % erwerbTelekom-

Immobilien Gesundheit

Autovermietung

7 %

9 % munikation

1 % 1 %

3 %

75 %

73 %

25 %

Jahr 2008

19464

Jahr 2009

Web 59

%

Telefon

20 %

Brief

15 %

Erfolgsquote Gepäcktransport bei Lösung

von Streitfällen

E-Mail

39 %

441.097

70 %

67 %

Jahr 2009

261.305

Jahr 2008

EVZ DE

EVZ FR

Jahr 2009

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 2094

3

Jahr 2006

793

7975

2008 2009

Pauschalreisen

Personentransport (Bahn)

Personentransport (Flug)

Webseite

16 %

Telefon

20 %

Andere

343.780

Jahr 2007

Brief

15 %

2757

2008 2009

E-Mail

39 %

396.277

Vertragsklauseln

Rücktritt/Widerruf

Zahlung/Preis/

3996

75 %

73 %

Jahr 2008

441.097

Jahr 2009


4

Eine binationale Struktur zum Schutz

des europäischen Verbrauchers

Der deutsch-französische Verein Euro-Info-Verbraucher e.V. wurde

1993 von der Chambre de Consommation d’Alsace und der Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg e.V. gegründet. Auf Veranlassung der

Europäischen Kommission wurden unter dem Dach des Vereins

die Europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich

angesiedelt. Diese binationale Struktur ist nicht nur einzigartig, sie

verfügt auch über die meisten Mitarbeiter im ECC-Netzwerk.

Erfahrung und Wissen zweier Länder

X Im Dienste des europäischen Verbrauchers:

Der binationale Verein wird politisch und finanziell

getragen vom deutschen und französischen Staat

sowie von Gebietskörperschaften beider Länder

und gefördert durch die EU-Kommission.

X Deutsch-französische Zusammenarbeit:

Seit 16 Jahren wird mit Innovationsgeist und

Fachwissen gemeinsam effektive Arbeit geleistet.

X Juristischer Sachverstand gepaart mit Mehrsprachigkeit:

Das dreisprachige Mitarbeiterteam

ist spezialisiert auf EU-Recht, internationales Privatrecht

sowie deutsches und französisches Recht.

X Einzigartiges Serviceangebot: Euro-Info-Verbraucher

e.V. informiert über das europäische

Verbraucherrecht und legt grenzüberschreitende

Streitigkeiten außergerichtlich bei.

Deutschland, Frankreich und Europa

X 36 Mitglieder (darunter 11 Verbraucherschutzeinrichtungen sowie zahlreiche nationale und europäische

Abgeordnete) unterstützen die Aktionen in politischer Hinsicht und mit praktischer Zusammenarbeit

X Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Institut National de la Consommation (INC)

X Mitgliedschaft im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

Alain Lamassoure (re.)

Synergien und Weiterentwicklung

Im Interesse aller Verbraucher in Europa und

insbesondere in unserer Grenzregion gilt es, die

bestehenden Einrichtungen besser zu vernetzen,

zu koordinieren und effizienter zu gestalten,

um den Alltag der Verbraucher zu erleichtern und

den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

X Förderung der europäischen Politik im

Bereich des Verbraucherschutzes in beiden

Staaten und enge Zusammenarbeit bei

europäischen oder nationalen Verbraucherschutzprojekten

X Verbesserung der Möglichkeiten für Verbraucher

im gemeinsamen Binnenmarkt durch

besondere Aktionen in der Grenzregion

X Aufwertung des EVTZ „Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“

als Initiativkraft für grenz-

und bürgernahe Projekte

X Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen

EU-Kommission, den zuständigen nationalen

Ministerien, regionalen politischen Kräften

und dem Verein, der den jeweiligen Stellen

Rückmeldung zu aktuellen Entwicklungen im

Binnenmarkt gibt

Fotos :« Photo Parlement européen » / « Copyright Philippe Ricard » /

Euro-Info-Verbraucher e.V.


Finanzpartner

Europäische Kommission

http://ec.europa.eu/index_de.htm

Bundesministerium der Justiz

www.bmj.bund.de

Bundesministerium für

Landwirtschaft, Ernährung und

Verbraucherschutz

www.bmelv.de

Ministerium für Ernährung

und Ländlichen Raum

Baden-Württemberg

www.mlr.baden-wuerttemberg.de

Ministère de l’Economie,

de l’Industrie et de l’Emploi

www.dgccrf.bercy.gouv.fr

Chambre de Consommation

d’Alsace

www.cca.asso.fr

Communauté Urbaine

de Strasbourg

www.strasbourg.eu

Conseil Général du Bas-Rhin

www.bas-rhin.fr

Conseil Régional d’Alsace

www.region-alsace.eu

Ortenaukreis

www.ortenaukreis.de

Städte

Achern: www.achern.de

Kehl: www.kehl.de

Lahr: www.lahr.de

Oberkirch: www.oberkirch.de

Offenburg: www.offenburg.de

Höhepunkte des Jahres 2009

März 2009, Straßburg

Parlamentarischer Abend zum

Thema „Europawahlen 2009: Steht

der Verbraucher im Mittelpunkt?“

(s. S. 8)

Juli 2009, Berlin

Die Europäischen Verbraucherzentren

Deutschland und Frankreich

organisieren gemeinsam

die Konferenz „Tourismus und

Schlichtung“: Vertreter der Tourismusbranche

und Schlichter aus

verschiedenen EU-Ländern tauschen

ihre Erfahrungen im Bereich

der Flug- und Fahrgastrechte und

Ferienunterkünfte aus.

Europäisches Dorf“: Gemeinsam

informieren die Europäischen Verbraucherzentren

aus ganz Europa

auf dem Dorothea-Schlegel-Platz

in Berlin über Verbraucherrechte in

ihren Ländern (s. S. 26).

Sommer 2009, Kehl

Mit einer Satzungsänderung und

der Neuwahl eines erweiterten

Verwaltungsrates und des neuen

Präsidenten werden die Weichen

für eine Weiterentwicklung des

Vereins gestellt (s. S. 6).

Oktober 2009, Kehl

Vortrag zum Thema „Aktuelle Entwicklung

des Einkaufsverhaltens

am Oberrhein“ im Rahmen des

vom Handelsmonitor Oberrhein

organisierten Forums „Aktuelle

Trends im Handel am Oberrhein“

Oktober 2009, Paris

„Les Assises de la Consommation“:

Stärkung des Verbrauchervertrauens

und der Zusammenarbeit

zwischen Verbraucherschutzeinrichtungen

in Frankreich

Von links nach rechts: Thomas Ulmer,

Alain Lamassoure und Gerd Billen (s. S. 8)

Von links nach rechts im Hintergrund:

Frank Scherer und Alain Lamassoure (s. S. 7)

Alain Lamassoure

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 5

Fotos : Euro-Info-Verbraucher e.V. / « Copyright Philippe Ricard »


Fotos:« Photos Parlement européen » / Euro-Info-Verbraucher e.V.

6

Großer Schritt in Richtung Europa

Der EU-Parlamentarier Alain Lamassoure

übernahm im Sommer 2009 das Amt des

Vorsitzenden im neuen Verwaltungsrat von

Euro-Info-Verbraucher e.V. (s. S. 1).

Alain Lamassoure (li.) im

Gespräch mit José Manuel

Barroso, Präsident der Europäischen

Kommission

Rainer Stumm (li.) und Alain

Lamassoure

Der Vorsitzende

Sei es ein europaweit einheitliches

Zulassungssystem für Fahrzeuge oder

die Einrichtung einer EU-Webseite mit

allen erforderlichen Dokumenten, um

Zugang zur Gesundheitsfürsorge in

anderen Mitgliedstaaten zu erhalten:

Alain Lamassoure hat viele Ideen zur

Erleichterung des Lebens der Verbraucher

in Europa.

Um sie in die Tat umzusetzen, ist er als

neuer Vorsitzender von Euro-Info-Verbraucher

e.V. in Kehl aktiv geworden.

Hier bringt er seine langjährige Erfahrung

als französischer Europa-Minister,

als Vertreter des Europäischen Parlaments

im Europäischen Konvent und

als EU-Parlamentarier ein, um der Arbeit

der deutschen und französischen

Juristen in Kehl stärkeres Gewicht auf

europäischer Ebene zu geben.

„Die Union hat mehr Träume als Projekte,

mehr Projekte als Gesetze und

mehr Gesetze als konkrete Realitäten

hervorgebracht.“ In seinem Bericht

„Der Bürger und die Anwendung des

Gemeinschaftsrechts“, den er 2008 im

Auftrag des französischen Staatspräsidenten

Nicolas Sarkozy schrieb, macht

der 65-Jährige auf mannigfaltige Probleme

aufmerksam, die er auf politischer,

administrativer, rechtlicher und

sozialer Ebene im gegenwärtigen Europa

erkannt hat.

„Spätestens dabei wurde mir klar, wie

wichtig Einrichtungen wie Euro-Info-

Verbraucher e.V. sind, die nah am Leben

der Bürger bei Problemen konkret

und unbürokratisch helfen.“

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

Von links nach rechts: Frank Scherer, Alain Lamassoure

und Martine Mérigeau

Der Verein

Aus diesem Grund beabsichtigt Alain

Lamassoure auch, den Verein stärker

in die Vorbereitungen der anstehenden

neuen europäischen Richtlinien

zum Thema Verbraucherschutz einzubinden.

„Wir nutzen in Brüssel und

Straßburg noch viel zu wenig die kompetenten

Informationen der Fachleute

vor Ort“.

Der deutsch-französische Verein in

Kehl ist eine Besonderheit in Europa,

weil er sowohl das Europäische Verbraucherzentrum

Deutschland als

auch das französische Pendant unter

einem Dach beherbergt. Gemeinsam

behandeln sie mehr als 40 % der grenzüberschreitenden

Streitigkeiten des

ECC-Netzwerkes.

Deshalb soll Euro-Info-Verbraucher

e.V., 1993 gegründet und seitdem

von der Französin Martine Mérigeau

geleitet, zukünftig eine größere Rolle

bei der Beratung der europäischen

Entscheidungsträger spielen.


Fotos :« Photo Parlement européen » / Euro-Info-Verbraucher e.V.

Eric Briat

Vorstand des

Institut National de la

Consommation (INC)

Der neue Verwaltungsrat

Vorsitzender

Alain Lamassoure

Mitglied des Europäischen Parlamentes,

Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament

Frank Scherer

Landrat des

Ortenaukreises

Rainer Stumm

Rechtsanwalt

(Kehl)

Mitglieder

Als eine der ersten Amtshandlungen

der neuen Führungsspitze von Euro-

Info-Verbraucher e.V. wurde der Verwaltungsrat

neu ausgerichtet. Den

siebenköpfigen Verwaltungsrat bilden

neben Lamassoure und Landrat Frank

Scherer Eric Briat, Generaldirektor des

Institut National de la Consommation

(INC), Vincent Dorfner, Generalsekretär

der Chambre de Consommation

d’Alsace, Rainer Stumm, Rechtsanwalt

aus Kehl, Emmanuelle Vierling-Kovar,

Lehrerin in Straßburg, sowie Beate

Weiser, Vorstand der

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.Martine

Mérigeau wurde

zum Vorstand ernannt.

Emmanuelle

Vierling-Kovar

Lehrerin

Beate Weiser

Vorstand der

Verbraucher-

zentrale Baden-

Württemberg e.V.

Vincent Dorfner

Generalsekretär

der Chambre de

Consommation

d’Alsace

Während der ersten Sitzung des neuen

Verwaltungsrates im 19. Oktober 2009

äußerte Landrat Frank Scherer die

Erwartung, dass nicht nur die große

europäische Politik im Mittelpunkt

steht, sondern auch die lokale Ebene.

Mit dem Eurodistrikt Strasbourg-

Ortenau könne ein innovatives „Labor“

für die europäische Zukunft

entstehen. Besonders am Herzen

liegt ihm praktische Hilfe durch

nachhaltige Projekte, weil sie die

grenzüberschreitende Kooperation

verbessern. Und Alain Lamassoure

fügte hinzu, dass die dritte Ebene der

neuen politischen Ausrichtung von

Euro-Info-Verbraucher e.V. damit natürlich

auch die deutsch-französische

Freundschaft und Zusammenarbeit sei.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 7


8

Parlamentarischer Abend

Zwei Monate vor den EU-Parlamentswahlen lud

Euro-Info-Verbraucher e.V. zu einem Parlamentarischen

Abend, bei dem Politiker und Experten

aus Deutschland und Frankreich über aktuelle

Themen im EU-Verbraucherschutz diskutierten.

2009 war für alle, die sich Europa und dem

Verbraucherschutz verschrieben haben, ein

ganz besonders spannendes und ereignisreiches

Jahr: Zum einen standen die Wahlen

zum Europaparlament an. Zum anderen haben

der Richtlinienvorschlag der Europäischen

Kommission zu den Verbraucherrechten

und das Grünbuch zu den kollektiven

Klagemöglichkeiten grundsätzliche Fragen

nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung

des EU-Verbraucherschutzes aufgeworfen.

Auch der grenzüberschreitende Verbraucherschutz

im Gesundheitsbereich war ein

wichtiges Thema wegen des Richtlinienvorschlags

über die Ausübung der Patientenrechte.

Zu diesen Themen veranstaltete Euro-Info-

Verbraucher e.V. am 9. März 2009 in Straßburg

den Parlamentarischen Abend „Europawahl

2009: Steht der Verbraucher im Mittelpunkt?“:

Nach Impulsreferaten von europäischen

und nationalen Experten und Politikern

aus beiden Ländern folgte ein hoch interessantes

Podiumsgespräch vor Medienvertretern

und Gästen.

Gerd Billen

Der Vorstand des Verbraucherzentrale

Bundesverbandes (vzbv)

stellte fest, dass die Finanzkrise

das Vertrauen der Verbraucher

geschädigt habe. Wichtig sei daher

eine europäische Aufsicht für den

Finanzmarkt, der bisher einem „Wilden Westen“

gleiche. Eine Vollharmonisierung der europäischen

Verbraucherrechte, wie es der Richtlinienvorschlag

„Rechte der Verbraucher“ vorsieht, sei

kein probates Mittel. Den besten Verbraucherschutz

biete ein funktionierender Wettbewerb in

Verbindung mit starken Verbraucherschutzorganisationen.

Alain Lamassoure

Der EU-Parlamentarier zog Bilanz nach über 15

Jahren Gemeinsamer Markt in Europa: Auch

wenn auf dem Papier die Voraussetzungen

geschaffen wurden, so funktioniere der europäische

Binnenmarkt noch lange nicht reibungslos.

Ursache hierfür sei oft die verspätete oder unzureichende

Umsetzung von EU-Richtlinien durch die einzelnen

Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht. Dies sei allerdings

nicht nur ein Problem des Verbraucherschutzes. Gerade der

Schutz der Verbraucher mache die Vorteile von Europa deutlich.

Insgesamt müsse sich die EU weiter dafür einsetzen, den

gemeinsamen Markt voranzutreiben – und damit auch das

„gemeinsame Glück“ der Europäer.

Peter Hauk

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

Der baden-württembergische

Verbraucherminister zielte besonders

auf die Anliegen der

Bewohner des deutsch-französischen

Grenzgebietes ab, weil sie Probleme des

Binnenmarktes als erstes zu spüren bekommen: Bislang

gäbe es nur einen Binnenmarkt für Unternehmer,

nicht jedoch für Verbraucher. Gerade für einen

Wirtschaftsaufschwung sei es wichtig, das Vertrauen

der Verbraucher zurückzugewinnen. Genau das Gegenteil

würde erreicht durch eine Senkung des Verbraucherschutzniveaus,

wie es mit der Vollharmonisierung

einherzugehen droht. Europa sei greifbar

in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, das allerdings

noch viel zu planwirtschaftlich und staatlich

organisiert sei. Auch Hürden im Bau-, Energie und

Mobilfunksektor könnten in der Oberrheinregion

exemplarisch abgebaut werden – durch freiwillige

Verpflichtungen, einen liberalisierten Energiemarkt

und einen Mobilfunk-Grenztarif.


Eric Briat

Der Vorstand des Nationalen Instituts

für Verbraucherfragen in

Frankreich (INC) sprach die neuen

Erwartungen der Verbraucher

an: Was der europäische Binnenmarkt

verspräche, könne er besonders

im Banken- und Energiesektor noch nicht

halten. Auch Preisvergleiche gestalten sich

noch viel zu schwierig wegen unterschiedlicher

Geräteinformationen innerhalb der EU.

Darüber hinaus würde zunehmend die Verbindung

von Konsum und Nachhaltigkeit

erwartet, wozu beispielsweise einheitliche

Energieinformationen auf Elektrogeräten nötig

seien. Wichtig sei, den Verbraucher gut zu

informieren, damit er in jeder Hinsicht gezielt

und bewusst entscheiden könne.

In der anschließenden Diskussionsrunde – moderiert

von Mathias Zurawski (SWR) – tauschten sich

die Redner mit dem EU-Parlamentarier Dr. Thomas

Ulmer und dem wissenschaftlichen Leiter des

Centrums für Europäische Politik (CEP), Dr. Dieter

Wolfram, über die Zukunft des Verbraucherschutzes

in Europa aus.

Von links nach rechts: Jutta Hartlieb (Journalistin AFP),

Eric Briat, Mathias Zurawski, Dr. Dieter Wolfram, Peter

Hauk, Anne Fily und Dr. Thomas Ulmer

Thomas Ulmer stellte fest, dass die grenzenlose

Gesundheitsversorgung in Europa noch lange

nicht Realität geworden sei. Mit dem neuen Richtlinienentwurf

könne zwar ein großer Schritt in

Richtung gemeinsamer Gesundheitsmarkt gemacht

werden, allerdings seien die Unterschiede

zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zum Teil

enorm. Es handele sich letztlich um ein freiwilliges

Angebot der EU an die Verbraucher, die Richtlinie

eröffne neue Möglichkeiten, ohne die alten

anzutasten. Auch Gerd Billen hielt die Liberalisierung

des Gesundheitsmarktes für schwierig,

weil hier das persönliche Vertrauen zum Arzt im

Vordergrund stehe und die Finanzierung national

erfolge. Minister Hauk entgegnete, dass durch

Wettbewerb Qualität gesichert werde, auch grenzüberschreitend.

Ein Patient wähle seinen Arzt

meist aufgrund seines guten Rufes, also aufgrund

objektiver Kriterien aus. Ein offener Markt in Europa

könnte die Auswahl sogar vergrößern.

Anne Fily

Die Leiterin der Rechtsabteilung

der europäischen Verbraucherorganisation

BEUC sah ebenfalls viel Verbesserungsbedarf,

um die Erwartungen

der Verbraucher an die EU

erfüllen zu können: Schwierigkeiten gebe es

bislang hauptsächlich auf dem Energiemarkt,

im Bereich der Telekommunikation und des

Datenschutzes. Die meisten Beschwerden allerdings

beträfen Finanzdienstleistungen, für

die es noch keinen Binnenmarkt gäbe. Ein

neutraler Ratgeber sei für den europäischen

Verbraucher besonders notwendig sowohl

hinsichtlich des Zugangs zu Krediten, bei undurchschaubaren

Finanzprodukten als auch

bei Renten. Die EU müsse die alten lückenhaften

Richtlinien überarbeiten.

Dieter Wolfram fragte

grundsätzlich danach, wie

stark die EU in Märkte eingreifen

und ihre Regeln

vereinheitlichen dürfe.

Das Konzept der maximalen

Sicherheit für den Verbraucher

sei ein falscher

Ansatz, stattdessen solle

man die Märkte arbeiten

Von links nach rechts: Joachim

Schulz, Martine Mérigeau und

Adrien Zeller

lassen, ihre Ergebnisse nicht vorwegnehmen und

den Verbraucher selber entscheiden lassen. Minister

Peter Hauk hielt hingegen regulierende Elemente

von Seiten des Staates durchaus für nötig.

Unternehmen würden allein nach betriebswirtschaftlichen

Überlegungen handeln, so gehe

beispielsweise die angestrebte Gewinnoptimierung

der Energielieferanten in Deutschland und

ihr Streben nach einer marktbeherrschenden Stellung

zu Lasten der Bürger. Auch Anne Fily hält die

Einhaltung von Wettbewerbsregeln für nötig und

verweist auf die Wichtigkeit von Regulierungsbehörden

und von festgelegten Preisen in bestimmten

Sektoren.

Welche Ziele der europäische Verbraucherschutz

in den nächsten fünf Jahren verfolgen sollte,

führte Alain Lamassoure zum Abschluss des

Abends aus: Ausgangspunkt müssen die Bedürfnisse

der Bürger sein. Grenzregionen sind besonders

geeignet, diese Bedürfnisse festzustellen.

Dann sei es Aufgabe der EU, dem mit neuen Regelungen

Rechnung zu tragen.

Der Parlamentarische Abend hat nicht nur deutlich

gemacht, wie wichtig die Zusammenarbeit

zwischen Verbraucherschützern beider Länder

mit Blick auf eine europäische Politik ist, sondern

auch wie viel zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

in der EU noch zu tun bleibt.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 9


10

IKEA-Preisvergleich

Euro-Info-Verbraucher e.V. hat anhand des deutschen und

französischen Küchenkatalogs 2009 die Preise von

IKEA-Produkten verglichen – mit erstaunlichen Ergebnissen.

Die Studie

Wie lässt sich ein Preisunterschied von 653 Euro für ein und denselben IKEA-

Kühlschrank erklären? Während das Modell FROSTIG CFS 801 in Deutschland

gerade einmal 1.299 Euro kostet, werden in Frankreich 1.952 Euro verlangt.

Dieser Kühlschrank ist eines von 93 Produkten, die Euro-Info-Verbraucher e.V.

anhand der deutschen und französischen IKEA-Jahreskataloge „Küchen 2009

im Juni 2009 verglichen hat, und bei denen zum Teil enorme Preisunterschiede

festgestellt wurden.

Die Studie soll Anstoß dazu geben, den Vergleich auch auf weitere Produktkategorien

und andere Länder zu erweitern und Verbraucher dazu motivieren,

die Chancen des europäischen Binnenmarktes besser zu nutzen.

Die Ergebnisse

Der Vergleich zeigt, dass selbst bei identischen Produkten mit denselben

Referenznummern große Preisunterschiede bestehen: Insgesamt

scheinen die günstigen deutschen Preise für den Verbraucher von

größerem Vorteil zu sein, da sie oft kostspieligere Produkte betreffen.

So kann im Allgemeinen festgestellt werden, dass technisch aufwändigere

Produkte (z.B. Elektrogeräte oder maßgefertigte Produkte) in

Deutschland preisgünstiger sind und technisch weniger aufwändige

Produkte (z.B. Zubehör und Einbauschränke oder -spülen) in Frankreich.

Doch es gibt Ausnahmen, weshalb ein Preisvergleich für jedes

einzelne Produkt ratsam bleibt.

Besonders wichtig ist es, dass Verbraucher die Produktangaben genau

prüfen und auch die Produkte nach Modell, Maßen und den enthaltenen

Optionen vergleichen. Denn hier bestehende Unterschiede können

Preisdifferenzen durchaus rechtfertigen.

Die Stellungnahme

In einer Stellungnahme zum Preisvergleich, dessen Ergebnisse vor Veröffentlichung den IKEA-

Filialen in Straßburg und Freiburg* mitgeteilt worden waren, äußerte sich IKEA Straßburg zu

seiner länderspezifischen Verkaufsstrategie: Sowohl wirtschaftliche als auch logistische und

rechtliche Gründe für die Preisunterschiede werden genannt.

Außerdem kündigte die IKEA-Filiale Straßburg an, dass die Preise ihrer Küchenprodukte im

Folgekatalog „Küchen 2010“ um durchschnittlich 3,4 % fallen würden, während die deutschen

stabil blieben. In der Folge würden die Küchenpreise bei IKEA Deutschland insgesamt nur

noch 2,4 % günstiger sein als im Nachbarland.

* Eine Stellungnahme von IKEA Freiburg liegt nicht vor.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.


Fotos: Euro-Info-Verbraucher e.V.; Euro-Fahrzeugservice GmbH & Co. KG (S. 11), Rainer Sturm / PIXELIO (S. 11)

Asyl für Automobile

Ob Anhänger, Wohnmobile oder in den USA hergestellte Fahrzeuge:

Angesichts sich häufender Beschwerden von Verbrauchern, die mit der

Zulassung jener in Europa gekaufter Fahrzeuge in Frankreich Probleme

hatten, wandte sich Euro-Info-Verbraucher e.V. an die

Europäische Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren

gegen Frankreich wurde eingeleitet und

erste Resultate zeigten sich schon im Jahr 2009.

Beispielfall aus dem Jahr 2009

Ein Verbraucher aus Marseille kauft

in Deutschland ein Fahrzeug, das

ursprünglich für den US-amerikanischen

Markt gebaut worden ist.

Nach der Erstzulassung in den Vereinigten

Staaten wird es zurück

nach Europa importiert und offiziell

in Deutschland zugelassen, wo der

Südfranzose den Wagen schließlich

erwirbt. Bereits während der Einfuhr

nach Deutschland sind alle notwendigen

Sicherheitstests von den

deutschen Behörden durchgeführt

worden.

Um wiederum eine Zulassung des

Fahrzeugs in Frankreich zu erhalten,

ist es jedoch notwendig, dieselben

Überprüfungen noch einmal in Frank-

reich durchführen zu lassen. Da

hierzu einzig die „UTAC“ Montlhéry

im Großraum Paris für das gesamte

französische Staatsgebiet berechtigt

ist, müsste sich der französische Verbraucher

dorthin begeben. Zusammen

mit allen anderen Kosten fiele

für den Verbraucher fast die Hälfte

des Kaufpreises für das Fahrzeug

zusätzlich für die Zulassung in Frankreich

an. Um diese bürokratischen

Hindernisse zu umgehen, sieht sich

der Franzose dazu gezwungen, das

Auto wieder in Deutschland zu verkaufen.

Im Idealfall sollte jedes Fahrzeug, das bereits

in einem der EU-Mitgliedstaaten zugelassen

worden ist, auch in allen anderen Ländern problemlos

zugelassen werden können. Leider ist

es bis dahin noch ein weiter Weg. Für im EU-Ausland

gekaufte Fahrzeuge ohne EU-Typengenehmigung

ist das Zulassungsverfahren weiterhin

kompliziert. Besonders in Frankreich sind die

Schwierigkeiten extrem groß. Deshalb hat das

Europäische Verbraucherzentrum Frankreich

im Interesse aller europäischen Verbraucher die

EU-Kommission gebeten, sich des Themas anzunehmen.

Im Jahr 2008 wurde daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren

gegen Frankreich in die

Wege geleitet. Die Generaldirektion Unternehmen

und Industrie hat mehrere Unvereinbarkeiten

mit dem Gemeinschaftsrecht in dieser

Frage festgestellt (insbesondere eine „unangemessen

hohe Schwierigkeit beim Zulassungsprozedere

in Frankreich“) und die zuständigen

französischen Behörden im Oktober 2009 zu

einer Stellungnahme aufgefordert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Problem

im Laufe des Jahres 2010 endgültig lösen

wird. Fortsetzung folgt…

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 11


12

Verbraucherschutz macht Schule

Startschuss für das zweijährige Schulprojekt

von Euro-Info-Verbraucher e.V. zur Information

deutscher und französischer Jugendlicher

über ihre Rechte als Verbraucher in Europa

Seit der Einführung des Euro und

der Zunahme des elektronischen

Handels kaufen Verbraucher und insbesondere

Jugendliche verstärkt in

anderen Ländern der EU ein. Deshalb

sind junge Leute zu einer bevorzugten

Zielgruppe des Handels geworden.

Es ist daher besonders wichtig,

bereits im Schulalter über Verbraucherrechte

in Europa zu informieren.

Aus diesem Grund initiierte Euro-Info-Verbraucher

e.V. ein zweijähriges

Projekt (2009-2010), bei dem Jugendliche

im Alter von 15 bis 20 Jahren

über die Chancen und Risiken des

EU-Binnenmarktes und ihre Rechte

als Verbraucher in der EU informiert

werden.

Während der Pilotphase im Jahr

2009 haben die Referenten von Euro-

Info-Verbraucher e.V. in jeweils zwei

Schulstunden den Jugendlichen die

Vorzüge aufgezeigt, welche die verbraucherschützenden

Vorschriften

der EU im täglichen Leben gebracht

haben.

Nach einer kurzen

Vorstellung des

Vereins und seiner

Aufgaben mithilfe

einer dreisprachigen CD-Rom und

einer Power-Point-Präsentation, sind

die Schüler selbst gefordert: In einem

Quiz mit Fragen zu „jugendlichen“

Themen wie Telefonieren, Internet,

Shopping oder Reisen müssen

sie ihr Wissen unter Beweis stellen.

Bestehende Wissenslücken werden

anschließend gefüllt. Nicht selten

erzählen die Jugendlichen dabei

von ihren eigenen Erfahrungen, die

im Klassenverband und mit den Referenten

gemeinsam diskutiert werden.

Nach erfolgreichem Start im Jahr

2009 mit 10 Veranstaltungen in der

elsässisch-badischen Grenzregion

geht das Projekt im Jahr 2010 in

die Fortsetzung. Nach Ablauf und

Auswertung einer Pilotphase wäre

denkbar, sowohl den Aktionsradius

als auch das Projekt selbst zu einem

umfassenden Bildungsprogramm

für junge europäische Verbraucher

auszubauen.

In einer Aktualisierung ging auch das

Lösungsheft zum Quiz in Druck, das die

Schüler nach der Veranstaltung als Erinnerung

und zum Nachschlagen mit nach

Hause nehmen können.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

Der im Laufe des Jahhres

veröffentlichte

Informationsflyer zum

Projekt wurde an

Schulen in der Umgebung

verschickt. Darin

können sich interessierte

Lehrer über die

Inhalte, Materialien

und die Organisation

des Schulbesuches informieren.


Fotos: Euro-Info-Verbraucher e.V. (S. 12); Fotolia (S. 13)

Garantie décennale

Ausländische Bauunternehmen begegnen oft Schwierigkeiten,

wenn sie in Frankreich tätig werden wollen. Grund ist die

„Garantie décennale“. Euro-Info-Verbraucher e.V. setzt sich

dafür ein, die Situation für Verbraucher zu verbessern.

Die sogenannte „Garantie décennale“ ist eine

10-jährige Gewährleistung für Bauwerke, für die jeder

Bauunternehmer in Frankreich eine Pflichtversicherung

abschließen muss. Zehn Jahre kommt sie für die

Kosten auf, die für Beseitigung gravierender Mängel an

dem fertig gestellten Haus anfallen.

In der Praxis werden Bauunternehmen aus dem Ausland

beim Abschluss dieser Versicherung große Probleme

bereitet. Zwar gibt es eine Behörde, die einen

französischen Versicherer zum Vertragsschluss mit

dem deutschen Unternehmer verpflichten kann. Doch

auch dann sind die Bedingungen der Versicherung, auf

die die Bauunternehmer zudem monatelang warten

müssen, meist schlecht.

Euro-Info-Verbraucher e.V. spricht sich daher für ein

freiwilliges Versicherungsmodell aus, das grenzüberschreitende

Bauaktivitäten fördert und gleichzeitig die

Gewährleistungspflichten und das Insolvenzrisiko für

Verbraucher in der EU auch in Zukunft absichert:

Gesundheit ohne Grenzen

Die Mobilität der Bürger

in der Grenzregion nimmt

weiterhin stark zu. Doch mit

dem freien Zugang zu grenzüberschreitendenmedizinischen

Leistungen sowie der

entsprechenden Kostenerstattung

bleibt es schwierig;

entgegen aller Klarstellungen

des höchsten europäischen

Gerichts. Aus diesem Grund

entwickelte Euro-Info-Verbraucher e.V. Ende 2007 das

Konzept eines dreijährigen Projektes im Rahmen des

INTERREG IV-Programmes*.

Das Projekt sollte darauf abzielen, die Grenzregion besser

auf Patientenmobilität vorzubereiten und durch

innovative Maßnahmen auf die Herausforderungen zu

reagieren, denen sich die Gesundheitssysteme in ganz

Europa gegenübergestellt sehen. Langfristig sollte es

• Das französische Versicherungsmodell sollte auf

freiwilliger Basis auch auf die anderen EU-Staaten

ausgeweitet werden.

• Um einen Gemeinsamen Markt für Versicherungen

zu verwirklichen, bedarf es einer engeren Zusammenarbeit

der Versicherungsunternehmen aus

den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

• Versicherungsverträge dürfen dem Bauherrn nicht

mehr vorschreiben, nur nationale Baumaterialien

und -produkte zu verwenden.

Alle Verbraucher sollten ein Unternehmen europaweit

frei wählen und die Unternehmen ihre Dienstleistung

europaweit erbringen können. Hiervon würden besonders

die Bewohner der deutsch-französischen Grenzregion

profitieren. Dies entspricht dem Prinzip des

freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der

EU, für das sich Euro-Info-Verbraucher e.V. so lange

stark machen wird, bis es Realität geworden ist.

Seit 1998 ist die Mobilität der Patienten und der freie Zugang zu grenzüberschreitenden

medizinischen Leistungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen

anerkannt und bestätigt worden.

der gesamten deutsch-französischen Grenzregion zugute

kommen.

Das Projekt kam zwar nicht zustande, doch das Engagement

von Euro-Info-Verbraucher e.V. bleibt bestehen.

Am 8. Juli 2010 wird gemeinsam mit der „Association

des citoyennes, citoyens en région frontalière“

und dem EVTZ „Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ eine

Konferenz durchgeführt: „Gesundheit ohne Grenzen:

Bürger des Eurodistrikts stellen Fragen“.

Dieser Tag wird auch die Möglichkeit bieten, über den

Richtlinienvorschlag (2008/0142/COD) vom 2. Juli 2008

über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Gesundheitsversorgung zu diskutieren,

der das bereits vom Europäischen Gerichtshof

angewendete Prinzip des freien Zugangs zu Gesundheitsversorgung

in Europa kodifizieren soll.

* Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammen-

arbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 13


14

Presse und Öffentlichkeit

Mit zahlreichen Publikationen, Pressemitteilungen

und Veranstaltungen haben Euro-Info-Verbraucher

e.V. und die Europäischen Verbraucherzentren

Deutschland und Frankreich im Jahr 2009

auf wichtige europäische Verbraucherschutzthemen

aufmerksam gemacht.

Für die größte mediale Aufmerksamkeit des Europäischen

Verbraucherzentrums Deutschland sorgten im Jahr 2009

zwei Reisethemen: Die Broschüre „Fluggastrechte: Clever

Reisen!“ rief bundesweit ein großes Medienecho hervor. In

Online- und Print-Artikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen

wurde auf die Broschüre hingewiesen, in der die aktuellen

Rechte von Flugpassagieren in Europa zusammengefasst

sind.

Noch bevor im Juli 2009 die neuen Rechte für Bahnreisende

in Deutschland infolge einer EU-Verordnung in Kraft traten,

veröffentlichte das EVZ Deutschland eine weitere Broschüre

in der Reise-Reihe: „Fahrgastrechte: Clever Reisen!“. Bis zum

Ende des Jahres wurde allein diese Broschüre zwei mal neu

aufgelegt, insgesamt 2.500 Exemplare sind verschickt oder

im Rahmen von Veranstaltungen verteilt worden.

Aufgrund der hohen Nachfrage hat das Europäische Verbraucherzentrum

Deutschland folgende Infoschriften aktualisiert

und neu aufgelegt:

• „Welcher Roaming-Typ sind Sie? Tipps für Handynutzer

im EU-Ausland“

• „Sie können auch anders! Schlichtung leicht gemacht!“

• „Recht haben – Recht bekommen! Ein Leitfaden

zur Rechtsdurchsetzung im grenzüberschreitenden

Kontext“

Insgesamt sind 2009 erheblich mehr Beiträge und Artikel

über Euro-Info-Verbraucher e.V. und die Europäischen Verbraucherzentren

Deutschland und Frankreich erschienen als

im Vorjahr. Die nachfolgende Übersicht ist sicherlich unvollständig,

weil sie nur die Medienresonanz enthält, die selbst

ausfindig gemacht werden konnte:

2009 Deutschland Frankreich GESAMT

Agentur 10 2 12

Online 349 32 318

Print 41 29 70

Radio 7 14 21

TV 6 2 8

GESAMT 413 79 492

GESAMT 2008 78 116 194

STUTTGART. Angesichts massiver Engpässe

in der Produktion der neuen E-Klasse im

Werk Sindelfingen will Daimler das Personal

kurzfristig aufstocken. Eine Sprecherin

bestätigte am Sonntag unserer Zeitung,

dass Abordnungen von anderen Standorten

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher geplant seien. Details wollte sie nicht e.V.

nennen.

Die Gespräche befänden sich in der Ab-

Jahr für Jahr wenden sich auch immer mehr

Medienvertreter aus eigener Initiative mit Fragen

direkt an das EVZ Deutschland: 90 Journalisten

verschiedener Sender wie ARD, ZDF,

SWR, SR, WDR, Focus TV, rbb, Deutschlandfunk

und verschiedener Redaktionen wie

CHIP, Süddeutsche Zeitung, Welt-Online oder

Stern baten um rechtliche Auskünfte oder

Stellungnahmen der Verbraucherschützer in

Kehl. Dabei kamen die meisten Anfragen zum

Thema Flug- und Fahrgastrechte, dicht gefolgt

vom Online-Shopping in der EU.

Eine Kiste Wein aus Südfrankreich, ein

Strandstuhl aus Spanien oder eine Digitalkamera

aus Asien: Viele Ferienreisende

gehen auf Schnäppchenjagd. Das

macht Spaß, birgt aber auch das eine

oder andere Risiko.

Von Sabine Klotzbücher

STUTTGART. Euro-Info Verbraucher hat

Routine im Preisvergleich. Der grenznahe

Ableger der Verbraucherzentrale Baden-

Württemberg in Kehl untersucht regelmäßig,

was Artikel dies- und jenseits des

Rheins kosten und wo die Konsumenten in

Nachbarstaaten sparen können. Das nutzt

vor allem den Bewohnern der Region Oberrhein.

Franzosen strömen zu den deutschen

Lebensmittel- und Elektrodiscountern,

während sich die Deutschen im Elsass mit

Kaffee, frischem Fisch und Arzneimitteln

eindecken und bei der Gelegenheit gleich

den Autotank füllen. Auch Urlauber nutzen

immer intensiver die Chancen des freien Warenverkehrs

und decken sich im Ausland gezielt

mit bestimmten Waren ein.

„Europa kann Verbrauchern

spürbare Vorteile im täglichen

Leben bringen, wenn sie Preise

von Land zu Land vergleichen“

Charlotte Geiger

Euro-Info Verbraucher

Besonders spannend ist der Preisvergleich

bei global ausgerichteten Anbietern

mit viel Kundschaft, wie beispielsweise

Ikea mit 253 Filialen in 36 Ländern, weshalb

die Verbraucherschützer in Kehl dieses

Jahr die Kataloge „Küchen 2009“ sowie den

französischen Bruder „Cuisines 2009“ gegenübergestellt

haben. Das war nicht

schwer, denn die Darstellungen stimmen

(fast) überein, außerdem wurden nur identische

Waren verglichen. Ergebnis des Preisvergleichs

von 93 Produkten: Vor allem für

Franzosen dürfte ein Einkauf im Freiburger

Ikea-Küchenstudio lohnen. Hier wurden

Unterschiede von mehr als 50 Prozent für

identische Produkte mit derselben Referenznummer

gefunden. So kostet ein bestimmter

Kühlschrank in Deutschland mit 1299 Euro

stolze 653 Euro weniger als in Frankreich.

Überhaupt sind Elektrogeräte hierzulande

günstiger, wohingegen technisch weniger

aufwendige Artikel, etwa Zubehör und Einbauspülen,

beim westlichen Nachbarn günstiger

zu haben sind. Allerdings fahren die

Schnäppchenjäger nur dann günstiger,

wenn sie die Artikel gleich ins Auto packen.

Müssen größere Teile über die Grenze geliefert

werden, sollte man sich besser nach den

Lieferkosten erkundigen, denn die legt nämlich

laut der Ikea-Deutschland-Zentrale jeder

Standortbetreiber selbst fest, und sie

können den Preisvorteil rasch schmälern.

Leistungen vergleichen: „Europa kann Verbrauchern

spürbare Vorteile im täglichen

Leben bringen, wenn sie Preise von Land zu

Land vergleichen und die Vorteile nutzen“,

erklärt Charlotte Geiger von Euro-Info Verbraucher.

Gleiches kann auch für die Türkei

oder für Nordamerika gelten, wobei der Vergleich

durch Devisenumrechnung und Währungsschwankungen

erschwert wird. Allerdings

müssen die Kunden auch wachsam

sein und systematisch darauf achten, ob die

Qualität oder das Gewicht der Ware möglicherweise

geringer ist – „denn diese können

einen Preisunterschied durchaus rechtfertigen“.

Will heißen: Ist ein Artikel im Ausland

günstiger, kann das auch am abgespeckten

Innenleben liegen. Wer den Urlaub zur

Schnäppchenjagd nutzt, sollte deshalb gerade

bei Elektroartikeln auf Leistung und

Zubehör achten sowie auf eine Gebrauchsanweisung

in deutscher Sprache.

Achtung Zoll: Nicht vergessen sollte man,

dass der Zoll nur dann nicht zuschlägt,

wenn das Erstandene für den persönlichen

Gebrauch bestimmt ist und nicht weiterverkauft

wird. Aus EU-Ländern sind das immerhin

noch zehn Liter Spirituosen, 90 Liter

Wein, zehn Kilo Kaffee oder ein voller

Tank Benzin plus 20 Liter im Reservekanister.

Wird’s mehr, müssen die Einkaufstouristen

glaubhaft nachweisen, dass die Artikel

nur für den Eigenbedarf bestimmt sind.

Fehlerhafte Ware: Ein dickes Problem beim

Vor-Ort-Kauf im Ausland bekommen Kunden,

wenn das Produkt nicht hält, was es verspricht.

Wie in Deutschland ist auch bei den

europäischen Nachbarn ein Umtausch

meist ausgeschlossen. Nimmt der Händler

den Artikel trotzdem zurück, dann aus reiner

Kulanz. Anspruch auf Nachbesserung

haben Kunden nur bei einem Mangel.

„Grundsätzlich gilt das Gewährleistungsrecht

des Landes, in dem man einkauft“, erklärt

Jutta Gurkmann von der Europäi-

Hilfstrupp von außen

für die E-Klasse

Daimler will Mitarbeiter von anderen Standorten holen

Wirtschaft

Verlockende Warenwelt hinter der Grenze

Ob Mitbringsel aus dem Urlaub oder übers Internet geordert: Schnäppchen aus dem Ausland nicht immer günstiger

EU – Symbol vor allem für freien Warenverkehr Foto: Fotolia/StN-Bearbeitung: Klietsch

schen Verbraucherzentrale (EVZ) in Kehl.

Funktioniert also die Digitalkamera nicht,

die man in Madrid erstanden hat, sollte man

den Mangel beim dortigen Händler reklamieren.

Viele Touristen dürften allerdings

Probleme bekommen, einen Mangel in spanischer

Sprache geltend zu machen und die

Antwort zu verstehen. In solchen Fällen können

sie sich an die europäische Schiedsstelle

der Kehler Berater wenden (siehe Info), die

den Fall an die zuständige Verbraucherorganisation

vor Ort weiterleitet. Auch hier gilt:

Nicht allzu lange warten. Einige EU-Staaten,

darunter Italien, haben eine Reklamationsfrist

von zwei Monaten eingeführt. „Da

heißt es schnell handeln nach der Rückkehr“,

rät Jutta Gurkmann.

Einkaufen im Netz: Gut bedient fühlen sich

Onlinekunden, die grenzüberschreitend ordern.

„Von den großen Versandhäusern haben

wir wenig Beschwerden“, sagt die Expertin.

Die meisten Probleme entstünden,

wenn die Ware per Vorauskasse bezahlt,

aber nie ausgeliefert wurde oder wenn die

Ware nicht den Erwartungen entspreche

und die Käufer vergeblich auf eine Rücker-

Info

Bei Problemen zuerst

den Händler kontaktieren

¡ Auch für Einkäufe im Ausland gilt: Immer

den Kassenzettel aufbewahren. Er ist der

wichtigste Nachweis für den Kauf.

¡ Sind Waren im Ausland deutlich günstiger

als in Deutschland, sollte man die Qualität

überprüfen – etwa bei Kleidung – und die

technischen Standards abfragen. Besonders

bei Elektrogeräten können diese stark

von denen in Deutschland abweichen. Bei

der Gelegenheit kann man sich beim Verkäufer

noch über die Verfügbarkeit von

Ersatzteilen erkundigen.

¡ Treten nach dem Kauf Probleme oder

Mängel auf, zunächst den Händler kontaktieren

und ihn über den Mangel informieren.

In einem zweiten Schritt dann die Reklamation

schriftlich geltend machen, am

besten per Einschreiben. Bleibt eine Reaktion

aus oder weigert sich der Händler,

den Mangel anzuerkennen, die Verbraucherberatungsstelle

informieren. Speziell

für Streitigkeiten mit Anbietern aus dem

EU-Ausland findet man Ansprechpartner

mit grenzüberschreitender Erfahrung unter

www.euroinfo-kehl.eu.

¡ Bei Onlinekäufen in Deutschland gilt eine

Widerrufsfrist von 14 Tagen, innerhalb derer

der Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen

werden kann. Diese Frist kann in

anderen Ländern nur sieben Tage dauern.

Als Gerichtsstand gilt normalerweise der

Sitz des Händlers. Ist dessen Webseite

aber auf deutsche Käufer zugeschnitten,

etwa durch Angebote in deutscher Sprache,

kann man auch hierzulande klagen.

¡ Sperrt sich der Online-Händler im Ausland

gegen die Reklamation, kann man sich

an das kürzlich eingerichtete Portal

www.online-schlichter.de wenden,

das bereits etliche Einigungen erzielen

konnte. Einschränkung: Weil Schlichtung

immer die Mitarbeit aller beteiligten

Parteien voraussetzt, kann nicht immer

eine Einigung erzielt werden. Für solche

Fälle hat die E-Commerce-Verbindungsstelle

in Kehl ein Mahnblatt zum Thema

Gerichtliches Mahnverfahren ins Netz gestellt.

Abrufbar ist es unter: www.ecommerce-verbindungsstelle.de/ecommerce/

pdf/Mahnverfahren.pdf. (kür)

stattung warteten. Einigermaßen sicher

fahre man mit der Faustregel: Wenn ein

Schnäppchen winkt, sollte man sich darüber

im Klaren sein, dass sich im Web viele

Betrüger tummeln. „Bietet einer einen fast

neuen Audi TT für 6800 Euro an und erzählt

dazu eine herzerweichende Geschichte,

sollte man besser auf Abstand gehen.“

Läuft beim grenzüberschreitenden Online-Kauf

etwas schief, können Verbaucher

die vor kurzem eingerichtete Internet-Seite

Online-Schlichter Baden-Württemberg kontaktieren

(www.online-schlichter.de), die

bereits Erfolge vorweisen kann. Wochenlang

wartete etwa Monika L. vergeblich auf

ihre online bestellte Digitalkamera. Dann

widerrief sie den Kaufvertrag. Doch auch

die bereits geleistete Zahlung kam nicht

zurück. Sie wandte sich an die Online-

Schlichter, die daraufhin mit dem Unternehmen

Kontakt aufnahmen. Binnen kurzer

Zeit bekam Monika. L. den Betrag zurücküberwiesen.

Bedingung für die Hilfe

der Online-Schlichter: Der Kunde oder der

Händler muss aus Baden-Württemberg kommen.

Denn das Pilotprojekt wird vom Land

unterstützt.

Porsche-Familien

droht Machteinbuße

Niedersachsen dementiert Absprachen mit Katar allerdings

Nummer 176 • Montag, 3. August 2009

¿8 · Multimedia

Darauf müssen Sie beim

Kauf einer Webcam achten

Gutes Objektiv contra Megapixel-

Wahn: Wer per Webcam übers Internet

plaudern will, muss einiges berücksichtigen.

Gute Kameras sind schon für rund

35 Euro erhältlich.

¿10 · Kultur

Dorsts Bayreuther Inszenierung

des „Ring“ im vierten Jahr

Foto: dpa

Am Samstag endete mit der „Götterdämmerung“

der erste Durchgang von Tankred

Dorsts „Ring“-Inszenierung, die inzwischen

im vierten Jahr gespielt wird.

Immer noch bleibt vieles ungeklärt.

Wirtschaftswunder

Von Angie lernen

Von Klaus Köster

Mit Angela Merkel hat’s Barack Obama

nicht so sehr. Monatelang musste Bundeskanzlerin

Angela Merkel warten, bis sie

nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten

einen Termin im Weißen Haus bekam.

Und als er auf Besuch in Deutschland

war, verzichtete er darauf, auch der

Hauptstadt Berlin eine Stippvisite abzustatten.

Schließlich ist Obama die Speerspitze

des Fortschritts, und Deutschland

gilt als altmodisch. Dort zahlt man zum

Beispiel 2500 Euro für ein Auto, das verschrottet

und gegen ein neues Fahrzeug

eingetauscht wird. Auf diese Idee kann

man wohl nur im alten Europa kommen,

mag sich der US-Präsident gedacht haben

– bis er davon hörte, dass dies die Zulassungszahlen

in die Höhe trieb.

Ein Plus von mehr als 40 Prozent – das

macht neidisch. Und deshalb zahlen seit

kurzem auch die USA umgerechnet mindestens

2500 Euro für ein altes Auto, das

verschrottet wird. Nicht nur die Regierung,

auch das Volk verhält sich wie in

Deutschland – nach kurzer Zeit ist jetzt

die Prämie ausverkauft. Woraufhin

Obama nun – dritte Parallele – einen milliardenschweren

Nachschlag gewähren

will. Die größte Ehre, die einer Idee zuteil

werden kann, ist deren Nachahmung.

So schlecht ist made in Germany eben

doch nicht.

Brüssel signalisiert Ja

an Lufthansa und AUA

BRÜSSEL (dpa). Nach zähen Verhandlungen

hat die Europäische Union grünes

Licht für die Übernahme der angeschlagenen

österreichischen Fluglinie Austrian

Airlines (AUA) durch die Lufthansa signalisiert.

Sie werde den Kommissaren Zustimmung

zu der nachgebesserten Offerte

vorschlagen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin

Neelie Kroes. Lufthansa-

Chef Wolfgang Mayrhuber, die Regierung

in Wien sowie die AUA-Spitze zeigten

sich erleichtert. Damit kann der Frankfurter

Konzern nach der Übernahme der belgischen

Brussels Airlines seinen Expansionskurs

fortsetzen. Welche Nachbesserungen

die Lufthansa genau angeboten hat,

wurde zunächst nicht bekannt.

Tagesgeld

10 000 Euro Anlagesumme

Anbieter Zins in

NIBC-Direct (1,2)

% p.a.

2,80

SKG Bank (2) 2,55

Garanti Bank International (1) 2,50

Von Sabine Klotzbücher

ter in Sindelfingen. Wie bereits berichtet, STUTTGART (kür/rtr). Die hohe Schulden- Magazin unter Berufung auf VW-Kreise.

DHB Bank (1,2) 2,30

hatten diese immer lauter über „akute Persolast von Porsche könnte die Eigentumsver- „Das kommentieren wir nicht“, sagte ein Oyak-Anker-Bank 2,30

nalprobleme“ in der Produktion der neuen hältnisse beim künftigen VW-Porsche-Kon- Porsche-Sprecher am Sonntag gegenüber

E-Klasse geklagt und Anfang Juli spontan zern verschieben. Sie drücke nämlich den unserer Zeitung. „Noch weiß keiner, wie die

Advanzia-Bank (1,2) 2,276

die Arbeit niedergelegt. Daimler-Betriebs- Wert des Sportwagenbauers und könnte da- Mehrheiten unter einem neuen integrierten

ratschef Erich Klemm hatte massive Kritik her dazu führen, dass die Eigentümer-Fami- Konzern aussehen werden.“ Die genaue An-

am „Personal- und Planungschaos“ geübt. lien Porsche und Piëch nicht wie erwartet teilshöhe sei von der Bewertung abhängig,

Amsterdam-Trade-Bank (1,2)

Deniz-Bank (1)

2,25

2,25

Nicht kommentieren wollte Daimler eine rund die Hälfte am neuen Autokonzern hal- die derzeit vorgenommen werde.

Meldung, wonach der Konzern bei der Suten werden, sondern wohl nur 40 Prozent, Eine Sprecherin der niedersächsischen

che nach einem Partner für einen neuen berichtet die „Wirtschaftswoche“. Dadurch Landesregierung dementierte, dass es ent-

Wüstenrot (2)

Credit-Europe-Bank (1)

2,22

2,20

stimmung. Nach einem Bericht der „Euro Smart fündig geworden sei. Das Stuttgarter erhöhten sich die Chancen von Niedersachsprechende Absprachen mit Katar gibt.

am Sonntag“ geht es um „die Verschiebung Unternehmen wolle gemeinsam mit Renault sens Ministerpräsident Christian Wulff, „Das Land Niedersachsen strebt eine faire

von mehreren Hundert Beschäftigten“. Da- einen viersitzigen Kleinwagen entwickeln eine Mehrheit der Porsche-Familien bei Partnerschaft mit den Familien Porsche

Mbs direkt

Santander Consumer-Bank

2,10

2,10

bei wolle das Unternehmen sowohl auf Mit- und produzieren, schreibt der „Spiegel“ Volkswagen zu verhindern.

und Piëch an“, sagte sie gestern. Die beiden

arbeiter des Werks Sindelfingen als auch ohne Quellen zu nennen.

Dem Magazin zufolge geht Wulff von ma- Autobauer haben sich vorvergangene Wo-

DKB Deutsche Kreditbank (2) 2,05

der Standorte Wörth und Rastatt zurück- Konzernchef Dieter Zetsche ist dem Maximal 39,5 Prozent für die Familien Porsche che auf eine Eingliederung von Porsche in Ziraat-Bank Stuttgart (2) 2,05

greifen, schrieb die Zeitung unter Berufung gazinbericht zufolge davon überzeugt, dass und Piëch am neuen Autokonzern aus. Das den Volkswagen-Konzern verständigt.

7


Fotos: Rainer Sturm / PIXELIO (S. 14); Paul Georg Meister / PIXELIO (S. 15); Christian Evertsbusch / PIXELIO (S. 15); Euro-Info-Verbraucher e.V. (S. 15)

Infostände

28. Februar & 1. März 2009: Immobilientage Ortenau

3. Mai 2009: Tag der Offenen Tür im Straßburger EU-Parlament

17. Mai 2009: Europäisches Picknick im Garten der zwei Ufer in Kehl

19./20. September 2009: Grenzüberschreitendes Rheinfest im Garten der zwei Ufer in Kehl

26. September - 4. Oktober 2009: Oberrheinmesse in Offenburg

10. November 2009: Europäischer Tag der Ziviljustiz in Freiburg

14. Dezember 2009: Europa-Netzwerktreffen im Rathaus der Stadt Karlsruhe

Die Homepage „eu-verbraucher.de“ informiert umfassend

über Verbraucherschutz in Europa und ermöglicht

den unmittelbaren Kontakt in Beschwerdefällen

durch ein Online-Formular.

Pressegespräche

19. Oktober 2009:

Neuer Verwaltungsrat von Euro-Info-Verbraucher e.V.

14. Dezember 2009:

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

2010 im Zeichen der „Sichtbarkeit“

Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren hat sich

zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr stärker im Bereich der

Öffentlichkeitsarbeit zusammenzuarbeiten, um seinen Bekanntheitsgrad

zu steigern. Zu diesem Zweck trafen sich die Pressereferenten

des EVZ Deutschland und Frankreich im Dezember

2009 mit den für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeitern der EU-Kommission,

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.

Neben dem Austausch von Erfahrungen ging es darum, Schritte einzuleiten, um

dem ECC-Netzwerk größere Aufmerksamkeit zu verschaffen. Infolgedessen organisierten

das EVZ Deutschland und Frankreich Anfang 2010 den ersten Workshop

zum Thema Öffentlichkeitsarbeit, zu dem Vertreter aus allen Europäischen Verbraucherzentren

in Brüssel zusammenkamen.

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 15


16

Der Online-Schlichter

Baden-Württemberg

Euro-Info-Verbraucher e.V. schuf im Juni 2009 mit

der Unterstützung des Ministeriums für Ernährung

und Ländlichen Raum Baden-Württemberg eine

Schlichtungsstelle für Internethandel.

Die Tendenz ist eindeutig: Immer mehr Menschen

nutzen das Internet zum Einkaufen, z.B.

von Büchern, Tickets oder Kaffeeautomaten.

Zwar wird das Gros aller Bestellungen einwandfrei

abgewickelt, doch zu häufig gibt es für Verbraucher

auch Grund für Beanstandungen. Das

bekommen die Juristen der Europäischen Verbraucherzentren

Deutschland und Frankreich

täglich in ihrer Arbeit zu spüren: In fast zwei

von drei Fällen geht es um eCommerce-Streitigkeiten.

Euro-Info-Verbraucher e.V. hat darauf reagiert

und im Juni 2009 eine Schlichtungsstelle für

den elektronischen Geschäftsverkehr eingerichtet.

Das Pilotprojekt Online-Schlichter

Baden-Württemberg wird vom Ministerium

für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-

Württemberg finanziert. Das Besondere an der

Schlichtungsstelle: Das Verfahren ist für Verbraucher

kostenlos, und es wird online abgewickelt.

So ist eine schnelle und unkomplizierte Lösung

der Fälle möglich.

Die Schlichtungsstelle in Zahlen

• Im Zeitraum von Mitte Juni bis

Ende Dezember 2009 gingen bei

der Schlichtungsstelle 232 Fälle

ein – ein sehr guter Start für ein

Projekt, das nur auf ein Bundesland

beschränkt ist. 82,75 % der

bis Ende des Jahres abgeschlossenen

Fälle konnten erfolgreich

gelöst werden.

• Der durchschnittliche Streitwert

der Fälle betrug 425 Euro, in

den meisten Fällen lagen die

Streitwerte jedoch bei etwa 50 bis

100 Euro. Der geringste Streitwert

lag bei 2,40 Euro, der höchste bei

3.300 Euro.

• Die Fälle wurden in durchschnittlich

37 Tagen abgeschlossen.

Gelegentlich konnten Fälle auch

erheblich schneller gelöst werden.

Der Rekord: 24 Stunden.

Beispielfall

Herr R. aus Lörrach

bestellt auf eBay einen

gebrauchten VW-Bus bei

einem Händler. Da ihm

Zweifel an dem Angebot

kommen, widerruft er

den Vertragsschluss fristgemäß.

Der Händler fordert

daraufhin ein Stornierungsentgelt

in Höhe

von 30 % des Kaufpreises; bei einem VW-Bus keine

geringe Summe. Nach Auffassung des Händlers stehe

Herrn R. kein Widerrufsrecht zu, da er ein Angebot angenommen

habe, das nur für Unternehmer bestimmt

sei. Der vom Händler beauftragte Anwalt leitet das

gerichtliche Mahnverfahren ein. Durch das Eingreifen

der Schlichtungsstelle wurde das Verfahren nicht fortgeführt

und Herrn R. mitgeteilt, dass keine Ansprüche

gegen ihn geltend gemacht werden.

So funktioniert die Schlichtung

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.


Fotos: Michael Jünemann / PIXELIO (S. 16); Rainer Sturm / PIXELIO (S. 15)

Der Start

Mit großem Interesse wurde das Projekt in der

deutschen Presse aufgenommen. Aus Anlass

der Eröffnung des Onlineportals www.onlineschlichter.de

haben das Ministerium für Ernährung

und Ländlichen Raum Baden-Württemberg und Euro-Info-Verbraucher

e.V. Pressemitteilungen veröffentlicht.

Was die Resonanz in den

Medien anbelangt, ist besonders

bemerkenswert, dass trotz des

klaren Bezugs zu Baden-Württemberg

Beiträge im gesamten Bundesgebiet

veröffentlicht wurden.

Am Tag nach der ersten Pressemitteilung

erschienen bundesweit

über 30 Artikel zum Start des Online-Schlichters.

Es scheint, dass

das Land Baden-Württemberg mit

diesem Projekt eine wichtige Vorreiterrolle

übernehmen könnte.

Schlichten, wie es sich gehört

Um offiziell von der EU-Kommission als

Schlichtungsstelle anerkannt zu werden,

muss jede Stelle die Standards der EU-

Kommission gemäß der Empfehlungen

98/257/EG und 2001/310/EG erfüllen.

Der Online-Schlichter Baden-Württemberg

hat die Prüfung bestanden. Die

Europäische Kommission führt die notifizierte

Schlichtungsstelle auf ihrer Liste.

X http://ec.europa.eu/consumers/

redress_cons/ecc_germany_en.htm

eCommerce-Verbindungsstelle

Deutschland

Im Interesse von

Verbrauchern und Unternehmen

Die Bilanz nach den ersten sechs Monaten

des Projektes ist durchweg positiv:

Verbraucher und Unternehmer haben

das Projekt gut aufgenommen. Viele Verbraucher

sind dankbar, wenn ihnen auf

schnelle, kostenlose und

unkomplizierte Weise

geholfen wird. Auch

die Zusammenarbeit

mit den Unternehmern

funktioniert gut: Sie zeigen

sich gegenüber der

Arbeit der Einrichtung

sehr aufgeschlossen

und erkennen an, dass

Schlichtung auch in

ihrem eigenen Interesse

ist.

Auch im Jahr 2009 bestand ungebrochen hoher Beratungsbedarf zu einem Problem,

das bereits in den Vorjahren bei Anfragen an die eCommerce-Verbindungsstelle

Deutschland dominierte: die Online-Abo-Fallen. Mehr als ein Drittel kreiste um das

Thema, während die Zahl der Anfragen insgesamt um 13 % im Vergleich zu 2008 stieg.

Abofallen folgen zwar immer dem gleichen Schema –

oft vollkommen kostenlos im Internet angebotene

Leistungen werden im Rahmen eines Abonnements

gegen Bezahlung angeboten, der Kostenhinweis ist

aber versteckt angebracht –, dennoch kommen immer

neue inhaltliche Varianten dazu: 2009 wurden

beispielsweise politisch Unentschlossene in die Falle

gelockt, die sich auf der Suche nach dem kostenlosen

Wahl-O-Meter auf die Seite eines gewieften Anbieters

verirrten, der bald danach Rechnungen verschickte

(siehe Kasten „Abgezockt zur Bundestagswahl“). Auch

die Gestaltung wird immer wieder leicht verändert,

etwa die Schriftgröße, die Farbe und die Position des

Kostenhinweises auf der Seite, so dass trotz ergangener

Urteile rechtlich interpretiert werden muss, ob ein

Urteil passt oder nicht – zu 99 % wird man davon ausgehen

können.

Die eCommerce-Verbindungsstelle hat daher auch

im Jahr 2009 die neuesten rechtlichen und tatsächlichen

Änderungen fest im Auge zu behalten und das

Informationsangebot auf der Homepage entsprechend

um neue Merkblätter ergänzt. Mit einem Maxi-

mum an Informationen versorgt, gelingt es vielen Verbrauchern

besser, dem Druck dubioser Inkassobüros

und Anwälte, die mit den Fallenstellern zusammenarbeiten,

standzuhalten anstatt voreilig zu zahlen.

Zwar ist das Phänomen der Online-Abo-Fallen ein

typisch deutsches, dennoch strahlt es über die Ländergrenzen

hinaus, wie sich z.B. im Gespräch mit

den Juristen des Europäischen Verbraucherzentrums

Luxemburg in Folge eines Besuchs bei Euro-Info-

Verbraucher e.V. herausstellte: Auch luxemburgische

Verbraucher fallen nach Aussagen der Kollegen deutschen

Fallenstellern zum Opfer. Prompt wurde reagiert:

Per Link auf der Homepage des EVZ Luxemburg

steht nun auch deutschsprachigen Verbrauchern

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V. 17


18

W-LAN

Cookies

Datenschutz

Trojaner

Online-Banking

Viren

Browserkonfiguration

Sicherheitszertifikat

Würmer

Keylogger

Gütesiegel

Firewall

Kreditkartenzahlung

Treuhänder

mTAN

Passwort

aus dem Nachbarland das Informa-

Escrow service

Hacker

tionsangebot der eCommerce-Verbindungsstelle

zur Verfügung. Für nicht-

Spyware

Kundendaten

Abofallen

Malware

deutschsprachige Verbraucher aus

Aktive Inhalte

Bewertung

Luxemburg und dem Rest Europas

wurde ein Kurzmerkblatt zum Thema

in englischer Sprache auf www.ecomstelle.de

zur Verfügung gestellt. Auf der Homepage des

Europäischen Verbraucherzentrums Frankreich gibt es

eine französische Version.

Synergien lassen sich auch mit dem Online-Schlichter

Baden-Württemberg nutzen, der im Juni 2009 unter

dem Dach von Euro-Info-Verbraucher e.V. seine Arbeit

aufgenommen hat: Es konnten bislang nicht nur eine

Reihe von Streitfällen zur außergerichtlichen Beilegung

an die Schlichtungsstelle weitergeleitet werden

(s. S. 16). Auch die Fachkompetenz des Vereins in Sachen

eCommerce wurde ausgeweitet. Darüber berichteten

zahlreiche Medien: Kurz nach Einrichtung der neuen

Stelle nahm eine große Nachrichtenagentur dies zum

Anlass, beide Dienste in einer umfangreichen Meldung

vorzustellen. Auch ansonsten war die eCommerce-Verbindungsstelle

bei den Medien sehr gefragt; insgesamt

166 Medienbeiträge erschienen nachweislich im Jahr

2009.

Die abermals gewachsene Bekanntheit wirkte

sich auch positiv auf die Nutzung des Internetangebots

aus: Insgesamt 68.010 Besucher fanden

den Weg auf die Seite www.ecom-stelle.de;

ein Zuwachs von rund 17 % gegenüber dem Vorjahr. Besonders

gefragt war die Broschüre „Shopping Online“. Sie

wurde im Laufe des Jahres 2009 insgesamt 12.557-mal

heruntergeladen. Eine noch höhere Nachfrage wird für

die Ende 2009 veröffentlichte Broschüre „Sicher durchs

Internet“ erwartet.

Abgezockt zur Bundestagswahl

Mit immer neuen Maschen versuchen die

Fallensteller durch Täuschung an das Geld

der Verbraucher zu kommen: Vor der Bundestagswahl

hatten Internetnutzer von einem

ebenso seriösen wie unterhaltsamem Fragenkatalog

gehört, mit dem im Internet kostenlos

herausgefunden werden konnte, welche Partei

am besten zu einem passt. Auf der Suche

nach diesem Internet-Portal der Bundeszentrale

für Politische Bildung wurden Verbraucher

jedoch in eine zum Verwechseln ähnliche

Abofalle gelockt: Ein Hinweis auf die Kosten

verbarg sich wie so oft im Kleingedruckten

unterhalb des Anmeldebuttons. Doch bereits

nach einem der ersten Grundsatzurteile (AG

München vom 16.01.2007) reicht ein solcher

Hinweis nicht aus, um die Wirksamkeit einer

Forderung zu begründen.

Sicher durchs Internet

Ein Leitfaden für Verbraucher und Anbieter

Synergien bei Euro-Info-Verbraucher e.V.

Hilfe bei Problemen

Dank guter Synergien auch europaweit

über den Fall hinaus

Veronika A., eine Weinliebhaberin aus

Süddeutschland, bestellt bei einem französischen

Online-Shop einige Flaschen

Bordeaux und bezahlt im Voraus über

1.000 Euro. Drei Jahre wartet sie auf die

Lieferung, bevor sie endlich die eCommerce-Verbindungsstelle

kontaktiert.

Wie die Kundin zuvor in Erfahrung gebracht

hatte, kursieren über die Firma

Gerüchte. Das Europäische Verbraucherzentrum

Frankreich fand heraus, dass das

Unternehmen zumindest teilweise noch

in der Lage war, Wein auszuliefern. Letzt-

endlich erhielt die Verbraucherin doch

noch die bestellte und bezahlte Ware.

Da noch weitere Beschwerden gegen

denselben Händler beim Europäischen

Verbraucherzentrum Frankreich vorlagen,

wurde die für Wettbewerb und

Betrugsbekämpfung zuständige französische

Behörde, die Direction Générale

de la Consommation, de la Concurrence

et de la Répression des Fraudes

(DGCCRF), benachrichtigt. Sie leitete

daraufhin Maßnahmen zur allgemeinen

Rechtsdurchsetzung ein; im Interesse

der Allgemeinheit und zum Schutz der

Verbraucher in ganz Europa.

„Wir möchten uns bei Ihnen ganz

herzlich für Ihre Mühe und Ihr

Engagement bei der Lösung unseres

Problems betr. Widerrufsbelehrung

bedanken. Es ist beruhigend zu

wissen, dass es solche Einrichtungen

der Bundesregierung gibt, die auch

den finanziell schwachen Mitmenschen

eine fachliche, kompetente

und vor allem kostenfreie Unterstützung

bieten. Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen, Fam. X“

(Email vom 13.07.2009).


Verbraucherbeschwerden

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutsch-

261.305

land schlägt auch im Jahr 2009 alle Rekorde:

An rund 23 % der Fälle im EU-Netzwerk sind die

deutschen Juristen beteiligt.

Jahr 2006

Am 8. Dezember 2009 war es soweit. Erstmals

wurde die Grenze von 2.000 Fällen, die von den

drei Juristen des EVZ Deutschland allein am Standort

Kehl* im Laufe eines Jahres angenommen

wurden, durchbrochen. Ende des Jahres waren

es insgesamt 2.094 Beschwerden, in die das EVZ

Deutschland im Rahmen der außergerichtlichen

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten involviert

war. Sei es, dass für Verbraucher aus einem

anderen EU-Staat Kontakt zu einem Unternehmen

in Deutschland aufgenommen, oder dass die Beschwerde

eines hiesigen Verbrauchers über einen

Anbieter im EU-Ausland an das dortige ECC weitergeleitet

wurde. In der Fallarbeit bedeutet dies gegenüber

dem Vorjahr einen Zuwachs von 33 %.

Wie in den Jahren zuvor, war der Handel im Internet

der weitaus häufigste Anlass für Beschwerden.

In rund zwei Drittel der Fälle ging es überwiegend

darum, dass bestellte Ware beschädigt oder überhaupt

nicht den Verbraucher erreichte. Verständlicherweise

besonders groß war der Ärger, wenn

Verbraucher bereits finanziell in Vorleistung getreten

waren. Daneben bereiteten auch die grenzüberschreitende

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

und der europaweite Personenverkehr

erhebliche Probleme.

Alles in allem fällt die Bilanz positiv aus, denn eine

einvernehmliche Lösung zwischen Verbraucher

und Unternehmer konnte in rund 75 % der Streitigkeiten

gefunden werden. Die durchschnittliche

Bearbeitungsdauer betrug pro Fall nur 74 Tage. Die

Streitwerte aller im EVZ Deutschland bearbeiten

Fälle zusammengezählt, kommt man auf die stattliche

Summe von 2.676.695,79 Euro.

Warenkauf

59 %

Transport

und Tourismus

20 %

Fahrzeugerwerb

7 %

Andere

Dienstleistungen

9 %

14 %

Streitfälle nach

Themengebieten

Telekommunikation

3 %

Immobilien

1 %

343.780

Ihre Rechte als Verbraucher in Europa

Informationsanfragen und

individueller Broschürenversand

Reklamationen

Streitfälle

3 %

16 %

Jahr 2007

512

2005

www.eu-verbraucher.de 7975

Jahr 7932008

c/o Euro-Info-Verbraucher e.V. – Rehfusplatz 11, 77694 Kehl – Tel.: 07851/991480

* Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland wird gefördet durch die Europäische Kommission sowie das Bundesministerium

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Justiz aufgrund eines

Beschlusses des Deutschen Bundestages.

19 %

9 %

* Informationen zum Standort

Kiel auf www.evz.de

2009

E-Mail

Jahr 20

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland 19

666

Gesundheit

1 %

666

2006

11309

2008 2009

1271

Web 59

%

Telefon

20 %

25 %

28 %

19464

1271Personentransport

(Bahn)

2007

Brief

15 %

Gepäcktransport 1579

E-Mail

39 %

2008 2009

Unterkünfte

Autovermietung

12 Entwicklung % der Fallzahlen

des EVZ Deutschland

Pauschalreisen

27 %

35 %

4 %

8 %

Personentransport (Flug)

2008

Webseite

16 %

Telefon

20 %

Andere

Brief

15 %

2757

Problemanalyse der Streifälle

2008 2009

2094

39 %

Vertragsklauseln

Rücktritt/Widerruf

Zahlung/Preis/

Zusatzkosten

Garantie/Sicherheit

3996

Lieferprobleme

(Nicht-, Teil-, Verzug)


20

Baden-Württemberg wählt!

Informationsbus zur Europawahl und zu

den Kommunalwahlen machte Halt in Kehl

In 40 Tagen und an über 50 Veranstaltungsorten

warb der Informationsbus des Staatsministeriums

Baden-Württemberg für eine hohe

Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen

und der Europawahl am 7. Juni. Begleitet wurde

er von Mitarbeitern der Europaabteilung des

Staatsministeriums, die mit Broschüren und

einem Quizrad über die bevorstehenden

Wahlen überparteilich informierten.

Bei seinem Halt am 19. Mai 2009 von 14 bis 17

Uhr auf dem Marktplatz in Kehl stieß Euro-Info-

Verbraucher e.V. mit dem EVZ Deutschland hinzu,

um interessierte Verbraucher vor Ort kostenlos in

grenzüberschreitenden Rechtsfragen zu beraten.

Ebenfalls vertreten waren die anderen Einrichtungen

des Kehler Kompetenzzentrums für grenzüberschreitende

und europäische Fragen, das

Europa-Zentrum Stuttgart, die Europa-Union Kehl

sowie die Stadt Kehl.

Auch der Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums

Deutschland, Jutta Gurkmann, war es

ein besonderes Anliegen, für die Europawahl zu

werben: „Die EU bringt fast alle neuen Gesetze

im Verbraucherschutz auf den Weg, die uns in

Deutschland betreffen: Von Ausgleichszahlungen

für Fluggäste bis hin zu niedrigeren Roaminggebühren

profitieren wir im Alltag ständig von Europa.

Wir sollten deshalb ein Interesse daran haben,

dass im EU-Parlament die richtigen Leute unsere

Interessen vertreten.“

„Für Ihre Unterstützung möchte ich

mich ganz herzlich bedanken und freue

mich, dass der Verbraucherschutz auf

europäischer Ebene, zumindest in

meinem Fall zwischen Frankreich und

Deutschland, sehr gut funktioniert.“

„Meinen besten Dank für Ihre

Bemühungen. Es ist ein gutes

Gefühl, zu wissen, dass es

Leute und Institutionen gibt,

die einem zur Seite stehen.“

Der Informationsbus ist ein Gemeinschaftsprojekt

der Landeszentrale für politische Bildung,

des Europa-Zentrums Baden-Württemberg,

der EU-Kommission Regionalvertretung Baden-Württemberg

und Bayern, der überparteilichen

Europa-Union Baden-Württemberg,

des Verbandes baden-württembergischer

Omnibusunternehmer e.V., des Landkreistages,

des Städtetages, des Gemeindetages und des

Staatsministeriums Baden-Württemberg.

„Das ist eine hervorragende Nachricht.

Ich werde den Betrag

umgehend überweisen. [...] Ich

möchte mich noch einmal ganz

herzlich bei Ihnen bedanken.

Sie und Euro-Info haben mir

schon einmal sehr geholfen und

jetzt wieder, obwohl das sicher

keine ganz leicht zu knackende

Nuss war. Umso mehr wünsche

ich Ihnen weiter viel Erfolg,

und hoffe, dass Ihre Arbeit

auch in der Öffentlichkeit

ausreichend Beachtung und

Würdigung findet.“

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland


Quer durchs Land –

Infokampagne zu neuen Fahrgastrechten

Im zweiten Halbjahr 2009 startete das EVZ Deutschland eine

Informationskampagne zu den neuen Rechten von Bahnkunden.

Bei Aktionstagen in deutschen Großstädten wurde auch

die neue Broschüre„Fahrgastrechte: Clever Reisen!“ verteilt.

Ob erstattete Fahrpreise oder übernommene Taxikosten:

In vielen Bereichen können Bahnreisende seit August

2009 von der neuen EU-Verordnung über die Rechte

und Pflichten von Fahrgästen im Bahnverkehr profitieren.

Die Regelungen, die seit Dezember verpflichtend

in allen EU-Staaten gelten, sind in Deutschland nicht

nur frühzeitiger, sondern auch mit Zusatzregelungen für

den Nahverkehr eingeführt worden. Mit der finanziellen

Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat das

EVZ Deutschland eine kompakte und leicht verständliche

Broschüre über diese neuen Rechte verfasst. Die

Broschüre „Fahrgastrechte: Clever Reisen!“ gibt einen

Überblick über die Änderungen, jede Menge Tipps und

auch eine Anleitung, wie Fahrgäste ihre Rechte durchsetzen

können. Eine englische Version wurde auf der

Internetseite des EVZ Deutschland veröffentlicht.

Europäisches Dorf in Berlin:

Vorstellung der Broschüre im Juli 2009

„Bahnreisende haben mit Beginn

der Reisezeit deutlich

mehr Rechte“, sagte Ursula

Heinen-Esser, Parlamentarische

Staatssekretärin bei

der Bundesministerin für

Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz, anlässlich

der Vorstellung der

Broschüre am 3. Juli 2009

in Berlin. „Mit der neuen

Broschüre „Fahrgastrechte: Clever reisen!“ werden Bahnreisende

umfassend über die neuen Regelungen informiert.

Sie wissen jetzt genau, welche Informationen sie

vor und während der Fahrt erhalten müssen, welche

Rechte sie bei Verspätungen haben und an wen sie Beschwerden

richten können“, so Ursula Heinen-Esser.

Zur Eröffnung der Veranstaltung „Europa der Verbraucher“

war auch der Leiter der EU-Kommissionsvertretung

in Berlin, Matthias Petschke, anwesend und

begrüßte die mitwirkenden Europäischen Verbraucherzentren

aller 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen

und Island. In einem „Europadorf“ informierten sie

interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher über

ihre Rechte rund um die Themen Reisen, Telefonieren

oder Einkaufen in Europa.

Sehr beliebt: Bis zum Jahresende wurde die

Broschüre «Fahrgastrechte: Clever Reisen!»

des EVZ Deutschland zwei Mal neu aufgelegt

Fahrplan zur Kampagne

3.7.2009 Berlin

26.9.-4.10.2009 Offenburg

17.10.2009 München

24.10.2009 Leipzig

07.12.2009 Köln

14.12.2009 Karlsruhe

23.12.2009 Stuttgart

Aktionstage

in deutschen Großstädten

Um möglichst viele Bahnreisende zu

informieren, hat das EVZ Deutschland

seine Broschüre bundesweit verteilt. In

Zusammenarbeit mit Touristeninformationsbüros,

Messen und Stadtverwaltungen

in München, Köln, Leipzig und anderen

deutschen Großstädten wurden dazu

Aktionstage veranstaltet: Verbrauchern

bot sich dabei vor Ort die Möglichkeit,

mit den Juristen des EVZ Deutschland direkt

ins Gespräch zu kommen und ihnen

Fragen rund um ihr Recht als Reisende in

Deutschland und Europa zu stellen. Bis

zum Jahresende wurden mehr als 2.500

Broschüren persönlich an Verbraucher

abgegeben.

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland 21


22

Immer eine Reise wert

Ohne Koffer in Dubai gelandet und dann 24 Stunden auf

den Anschlussflug gewartet – zahlreiche unzufriedene Reisende

meldeten sich im Jahr 2009 beim EVZ Deutschland.

Rechte der Flugpassagiere gestärkt

Unter allen Reisefällen fielen die meisten Beschwerden

erneut in den Bereich „Fluggastrechte“:

Von den insgesamt 2.094 Fällen standen

147 (7 %) in Zusammenhang mit Personentransport

per Flugzeug und 31 mit Gepäcktransport

per Flugzeug (1,5 %). Doch es hat sich im Jahr

2009 bei den Fluggastrechten einiges zum Guten

gewendet, denn der Europäische Gerichtshof

hat die Rechte der Flugpassagiere entscheidend

verbessert.

Mussten sich bislang Passagiere sogar bei Verspätungen

von mehr als 24 Stunden mit der

Erklärung der Fluggesellschaft zufrieden geben,

ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung

bestehe nicht, hat das höchste europäische Gericht

die Airlines in seinem Urteil vom 19.11.2009

eines Besseren belehrt: Schon bei mehr als drei

Stunden Verspätung können Ausgleichszahlungen

in Höhe von 250 bis 600 Euro fällig werden,

es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche

Umstände zurück.

Geklagt hatten Passagiere aus Österreich und

aus Deutschland, weil sie bei Flügen der Fluggesellschaften

Condor und Air France eine Verspätung

von 25 bzw. 22 Stunden hinnehmen mussten.

In seiner Urteilsbegründung hat der EuGH

klargestellt, dass es nicht gerechtfertigt ist, Passagiere,

die drei Stunden später als vorgesehen

ankommen, anders zu behandeln als Passagiere,

deren Flug annulliert wurde. Denn Fluggäste,

421 Reisefälle des EVZ

Deutschland im Jahr

2009 nach Kategorien

14 %

die von einer Verspätung betroffen sind, erleiden

einen ähnlichen Schaden in Form eines

Zeitverlusts und befinden sich somit in einer

vergleichbaren Lage.

Neben den Ausgleichszahlungen können auch

andere durch die Flugverspätung entstandene

Kosten geltend gemacht werden. Dazu können

Verpflegungs- und Kommunikationskosten

zählen sowie unter Umständen auch die Übernachtung

im Hotel.

Bereits am 9. Juli hat der EuGH in einem eben-

falls sehr kundenfreundlichen 19464 Urteil (C-204/08)

entschieden, dass eine Fluggesellschaft auch am

Abflugs- oder Ankunftsort vor Gericht gezogen

werden kann, wenn es um die Geltendmachung

der Ansprüche aus der 11309 Verordnung über Fluggastrechte

geht. Auf den Ort, an dem das Unter-

7975

nehmen seinen Hauptgeschäftssitz hat, kommt

es also nicht an.

Informationsanfragen und

individueller Broschürenversand

Reklamationen

Streitfälle

12 %

27 %

35 %

4 %

8 %

2008 2009

E-Mail

Telefon 39 %

20 %

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Brief

Web 59

%

15 %

793

2008 2009

Unterkünfte

Autovermietung

Pauschalreisen

Gepäcktransport

Personentransport (Bahn)

Personentransport (Flug)

Webseite

16 %

Telefon

20 %

Brief

15 %

2757

2008 2009

E-Mail

39 %

3996


Fotos: Jurek / PIXELIO (S. 22); Sabine Geiler / PIXELIO (S. 23); Rainer Sturm / PIXELIO (S. 23)

Stornokosten

Ein Klick und schon hatte Frau N. ihre Ferien

gebucht: eine zweiwöchige Pauschalreise für

die ganze Familie nach Rhodos. Dass das Hotel

in Griechenland keine organisierte Kinderbetreuung

hatte, bemerkte sie erst nachträglich.

„Kein Problem“, dachte sie und annullierte die

Reise sofort. Womit sie nicht gerechnet hatte:

Der Reiseveranstalter verlangte 500 EUR für die

Stornierung – 20 Prozent der Reisekosten. Mit

der Frage, ob der Veranstalter das dürfe, wandte

sie sich an die Kehler Juristen. Die Antwort

überraschte sie: Bereits mit dem Anklicken

des Buchungsbuttons hatte sie sich vertrag-

lich verpflichtet. Ein kostenloser Rücktritt von

der Reise war nicht mehr möglich.

Dass es für eine verbindliche Buchung keiner

Unterschrift bedarf, ist vielen Verbrauchern

nicht bewusst. Wer eine Buchung rückgängig

machen möchte, wird regelmäßig mit

Rücktrittskosten konfrontiert, deren Höhe in

den den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) des Reiseveranstalters festgelegt sind.

Auch Reiserücktrittsversicherungen decken

in der Regel die Stornokosten nicht ab, da ein

Fehler bei der Buchung nicht als „Kündigungsgrund“

gilt.

Die Kehler Juristen wandten sich im Fall von

Frau N. an den Reiseveranstalter und wiesen

ihn darauf hin, dass die Stornogebühren unangemessen

hoch seien. Es gelang ihnen, für die

Verbraucherin eine deutliche Reduzierung der

Kosten zu erreichen. Das ist allerdings keine

Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es besonders

wichtig, vor jeder Buchung sorgfältig die

Angebote in allen Einzelheiten zu prüfen.

Mängel bei Pauschalreisen

Der Pool verschmutzt, die Klimaanlage defekt,

die Speisen am Buffet eintönig oder das Bad

schimmelig – mit vielfältigen Beschwerden

wandten sich unzufriedene Pauschalreisende

im Jahr 2009 an das EVZ Deutschland. Eine

Pauschalreise ist nach dem Gesetz dann mangelhaft,

wenn die von dem Veranstalter zugesicherten

Eigenschaften nicht erfüllt oder die

«Tauglichkeit» der Reise nachhaltig beeinträchtigt

wird. Bloße Unannehmlichkeiten, die

im Rahmen des Massentourismus zu erwarten

sind, stellen daher keinen Reisemangel dar.

Wer seine Rechte als Urlauber nicht von

Vornhinein verspielen möchte, sollte sofort

noch vor Ort den Reiseveranstalter auffordern,

die Mängel zu beseitigen. Es genügt nicht, erst

nach dem Urlaub einen bösen Brief zu schreiben.

Unternimmt der Reiseveranstalter nichts,

kann der Reisende sich nach seiner Rückkehr

innerhalb eines Monats an den Veranstalter

wenden und eine (teilweise) Erstattung des

Reisepreises und in besonders drastischen

Fällen sogar eine Entschädigung verlangen.

Bei der Frage, welche Reduzierung angemessen

ist, hilft die „Frankfurter Tabelle“ weiter. Sie

wurde vom Landgericht Frankfurt entwickelt

und dient als Anhaltspunkt für die Höhe der

Entschädigung bei den jeweiligen Mängeln.

„Der Betrag von 240 Euro wurde von XX

an mich überwiesen. Sie können die Akte

damit schließen. Ich möchte mich ganz

herzlich für Ihre Bemühungen bedanken!

Ich weiß Ihre Arbeit sehr zu schätzen.

Es ist gut zu erfahren, dass sich auch

große Konzerne [...] nicht alles erlauben

dürfen und dass auch hier die Rechte des

Einzelnen gewährt werden müssen.“

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland 23


24

Lizenz zum Schlichten

In den Jahren 2005 bis 2009 nahm das EVZ Deutschland als

Verbindungsstelle für Schlichtung zu sämtlichen Schlichtungsstellen

in Deutschland Kontakt auf und evaluierte ihre Arbeit.

Immer mehr Verbraucher nutzen den europäischen

Binnenmarkt für den Erwerb von Waren oder

Dienstleistungen aus dem EU-Ausland. Selbstverständlich

macht sich dieser Trend durch stetig

ansteigende Verbraucherbeschwerden bemerkbar.

Die gerichtliche Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden

Fällen ist allerdings wesentlich

schwieriger als bei rein nationalen Sachverhalten

(andere Verfahrenssprache, anderes Recht

etc.), und der geringe Streitwert steht oft in keinem

Verhältnis zum Aufwand für eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Neben dem ECC-Net und der Einführung zweier

neuer vereinfachter Rechtsverfahren in der EU

(Europäischer Mahnbescheid und Bagatellverfahren)

fördert die EU-Kommission insbesondere das

Schlichtungswesen, um Verbrauchern die Durchsetzung

ihrer Rechte zu erleichtern.

Bericht über Schlichtungsstellen

Schlichtungsverfahren können flexibler, kostengünstiger,

schneller und weniger formalisiert als Gerichtsverfahren

sein.

In den Empfehlungen 98/257/EG und 2001/310/

EG hat die EU-Kommission die Grundsätze festgelegt,

die für außergerichtliche Verfahren zur Beilegung

von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gelten:

Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle, Transparenz

der Verfahren, Kontradiktorische Verfahrensweise,

Effizienz der Verfahren, Rechtmäßigkeit der

Entscheidung bzw. der Empfehlung, Handlungsfreiheit

der Parteien, Grundsatz der Vertretung. Nur wer

diese Kriterien erfüllt, wird von der EU-Kommission in

eine Datenbank aller europäischen Schlichtungsstellen

aufgenommen. Sie ist für jeden einsehbar unter

X http://ec.europa.eu/consumers/redress/out_of_

court/ecc_germany_en.htm

Damit die Datenbank auf dem aktuellen Stand bleibt, wird in jedem

Land regelmäßig die komplette Liste überprüft. Von 2005 bis 2009 hat

das EVZ Deutschland in seiner Funktion als deutsche Verbindungsstelle

für Schlichtung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

und dem Bundesministerium der Justiz diese Aufgabe übernommen,

alle 205 alten sowie zahlreiche neue Schlichtungsstellen angeschrieben

und ihre Arbeit evaluiert. Wie sinnvoll eine regelmäßige Überprüfung ist,

haben die Ende 2009 vorgelegten Ergebnisse deutlich gemacht:

• Manche Stellen existierten nicht mehr bzw. hatten mit anderen Stellen fusioniert.

• Andere Stellen wünschten eine Streichung von der Liste.

• Es kam auch vor, dass Schlichtungsstellen sich keine schriftliche Verfahrensordnung gegeben

haben. Zwar soll auf diese Weise ein hohes Maß an Flexibilität gewahrt werden, das Gebot der

Verfahrenstransparenz verlangt allerdings auch, dass ausreichend Informationen über das Verfahren

verfügbar sind.

• Einige Schlichtungsstellen haben hohe Verfahrenskosten, so beispielsweise im Sektor „Architekten

und Ingenieure“ oder auch im Baubereich, wo sogar mehr als 500 Euro anfallen können.

• Trotz des generell hohen Schlichtungsstandards im Bankensektor gibt es bisweilen Zweifel im

Hinblick auf das Gebot der Unabhängigkeit, wenn die Schlichter aus den eigenen Reihen der

Banken kommen.

• Manche Stellen im Gesundheitswesen machen keine Schlichtungsvorschläge, sondern erstellen

Gutachten, die lediglich als Entscheidungshilfe dienen sollen.

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland


Fotos: P. Kirchhoff / PIXELIO (S. 24); Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (S. 25)

Unter der Lupe:

Schlichtung im Kfz-Bereich

In der Kfz-Branche besteht traditionell ein hoher

Schlichtungsstandard: In den Schlichtungskommissionen

sind stets ein Jurist für die

rechtlichen Aspekte sowie ein Kfz-Sachverständiger

für die technischen Fragestellungen

vertreten. In keinem anderen Sektor gibt es zudem

so viele regionale Schlichtungsstellen (ca.

130). Sie sind über den Dachverband Zentralverband

Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

(ZDK) erreichbar.

Das EVZ Deutschland erhielt 2009 insgesamt

113 Beschwerden von ausländischen

Verbrauchern gegen deutsche Neu- und Gebrauchtwagenhändler.

Es handelt sich dabei

überwiegend um Fälle mit hohem Streitwert

und hoher Dringlichkeit, zumal die Verbraucher

meist auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Aufgabe des EVZ Deutschland ist es zunächst zu prüfen,

ob die Beschwerde an eine Schlichtungsstelle

weitergeleitet werden kann. Denn es kommt durchaus

vor, dass die Einrichtungen gar nicht tätig werden

können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn

der betroffene Händler nicht einer regionalen Kfz-

Innung angehört. Außerdem werden nur Fälle im

Bereich des Gebrauchtwagenkaufs sowie der Kfz-

Reperaturen angenommen, da der Verbraucher bei

Neuwagen oftmals seine Rechte aus einer Herstellergarantie

geltend machen kann. Die Fahrzeuge

dürfen nur ein Gewicht von höchstens 3,5 t haben,

sodass auch Wohnmobile nicht erfasst sind.

Ist die Schiedsstelle zuständig, beantragt das EVZ

Deutschland im Namen des Verbrauchers den Beginn

eines Verfahrens und reicht die erforderlichen

Unterlagen ein. Rückmeldungen der Schiedsstelle

während des schriftlichen Vorverfahrens werden

vom EVZ Deutschland gegebenenfalls übersetzt

und an das EVZ des Staates weitergeleitet, in dem

der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Erzielen die

Parteien im Vorverfahren keine Einigung, kommt

es im Hauptverfahren meistens zu einer münd-

lichen Verhandlung. Dort haben beide Parteien die

Möglichkeit, ihre Standpunkte noch einmal darzulegen

und auf Rückfragen der Schlichtungskommission

zu antworten. Ein praktisches Problem liegt

darin, dass in grenzüberschreitenden Fällen viele

Verbraucher kein Deutsch sprechen. Ohne Dolmetscher

ist es ihnen daher kaum möglich, der Verhandlung

zu folgen. Eine gewisse Verbesserung wäre

es, wenn die Anhörung in grenzüberschreitenden

Fällen bei Bedarf in englischer oder französischer

Sprache stattfinden könnte.

















































Schlichtung & Öffentlichkeitsarbeit

Weil sich in den vergangenen Jahren

immer weniger Verbraucher an die Kfz-

Schlichtungsstellen wandten, hat sich der

ZDK zur Aufgabe gesetzt, die Wahrnehmung

der Schiedsstellen in der Öffentlichkeit

zu verbessern. Zu diesem Zweck

hat der Verein im Oktober 2009 zu einem

Treffen in Bonn

eingeladen, an

dem neben dem

ADAC und der

Deutschen Automobil

Treuhand

(DAT) auch das

EVZ Deutschland

teilnahm. Als

eine Maßnahme,

um besser über

die Tätigkeit der

Schlichtungsstellen

zu informieren,

wurde

beschlossen, die

EVZ-Broschüre

„Sie können

Sie können auch anders!

SCHLICHTUNG leicht gemacht

Europäisches

Verbraucherzentrum

Deutschland − Kehl

Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung

Europäisches Netzwerk ECC-Net

auch anders! Schlichtung leicht gemacht“

über die Internetseite der Kfz-Schiedsstellen

zugänglich zu machen. Darin können

sich Verbraucher über die Vorteile von

Schlichtung informieren, und sie erhalten

neben zahlreichen Tipps auch die Adressen

der wichtigsten Schlichtungsstellen in

Deutschland.

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland 25

Leitfaden für den Euroeuropäischen Verbraucher


26

Beschwerdelos Reisen

Im Juli 2009 organisierten die Europäischen Verbraucherzentren

Deutschland und Frankreich den Workshop „Schlichtung im Reise- und

Personentransportsektor – Bestandsaufnahme und Perspektiven“.

Der Einladung folgten eine Vielzahl von Experten aus ganz Europa.

Kollegen aus anderen Europäischen Verbraucherzentren,

Vertreter der Wirtschaft, von

Schlichtungseinrichtungen, aus Ministerien und

der Europäischen Kommission trafen sich am 2. Juli

in Berlin zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch

über den Stand der Schlichtung im Tourismussektor

in den europäischen Ländern, und um

neue Perspektiven zu entwickeln. Da im Reise- und

Personentransportsektor die außergerichtliche

Streitbeilegung noch nicht stark entwickelt ist,

stellten Fachleute funktionierende Modelle aus anderen

europäischen Ländern vor:

• Schlichtung vor Ort: Sonia Calvo Bautista vom

Schlichtungsdienst für Hotelwesen & Ferienunterkünfte

auf den Kanarischen Inseln

• Schlichtung im Dialog: Nathalie van der Vorst

vom EVZ Niederlande

• Schlichtung mit Tradition: Beat F. Dannenberger,

Ombudsman der Schweizer Reisebranche

Beat F. Dannenberger,

Ombudsman der

Schweizer Reisebranche

„Mit der Einführung des Ombudsman

haben wir in der

Schweiz etwas ganz Interessantes

erreicht: Es gibt bei uns nur ganz

wenige Gerichtsfälle im Bereich

der Reisebranche.“

In Arbeitsgruppen vertieften die Teilnehmer des

Workshops einzelne Themengebiete: Autovermietung,

Hotellerie sowie Flug- und Fahrgastrechte

Am Nachmittag wurden drei neue Projekte

und Initiativen im Bereich des

Schlichtungswesens vorgestellt:

• Stéphanie Pochon von GPlusEurope

über die Pläne zu einer europaweiten

Schlichtungseinrichtung im Bereich

der Autovermietung

• Dr. Henrik Lindemann von der Deutschen

Bahn AG über die Einrichtung

einer Schlichtungsstelle für den

öffentlichen

Deutschland

Personenverkehr in

• Martin Rezek vom Europäischen

Verbraucherzentrum Tschechische

Republik über eine landesweite

Schlichtungsinitiative im Tourismussektor

Europäische Verbraucherzentren Deutschland & Frankreich


Bilanz 2009

Das Europäische Verbraucherzentrum Frankreich verzeichnet im Jahr 2009 neue Rekorde:

• 12.700 Kontaktanfragen an das EVZ Frankreich

• gestiegene Fallzahlen (über 30%)

• kurze Bearbeitungszeit (ca. zweieinhalb Monate pro Fall)

• zufriedenere Verbraucher (74 % im Vergleich zu 67 % in 2008)

Anfragen an das EVZ

Frankreich im Jahr 2009

Informationsanfragen

und individueller

Broschürenversand

8345

Reklamationen

2733

Anstieg der Streitfälle

des EVZ Frankreich

2005

Streitfälle

1670

2006

2007

Richtlinienvorschlag* über die „Rechte der Verbraucher“:

Fachwissen des EVZ Frankreich gefragt

2008

• Mitgliedschaft bei der gemeinsamen Expertengruppe der Direction Générale de la Consommation, de

la Concurrence et de la Répression des Fraudes (DGCCRF) und des französischen Justizministeriums

• Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments am 2. März in Brüssel zu konkreten

Verbraucherproblemen beim grenzüberschreitenden Einkauf

• Arbeitstreffen mit dem Kabinett der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, für eine

Übersicht über das Garantierecht in Frankreich (verdeckte Mängel, Vertragswidrigkeit und „Garantie

décennale“) in Brüssel am 9. Oktober 2009.

• Beteiligung am tschechischen „Presidency Event“ in der juristischen Fakultät Prag am 18. /19. Februar 2009

• Teilnahme an der Konferenz des EVZ Luxemburg zu Aspekten des europäischen Verbraucherrechts am 15.

Oktober 2009 in Luxemburg

• Teilnahme am „Presidency Event“ zu den Verbraucherrechten in der digitalen Welt am 4. November 2009 in

Stockholm

* http://ec.europa.eu/consumers/rights/docs/COMM_PDF_COM_2008_0614_F_DE_PROPOSITION_DE_DIRECTIVE.pdf

654

2009

Europäisches Verbraucherzentrum Frankreich 27

713

773

1103

1670


28

Neue Missionen am Standort Kehl

Heute zögern viele Europäer noch, ausländische Dienstleistungen in Anspruch zu

nehmen. Zu diesem Thema bietet ein neues EU-Netzwerk Informationen und

Beratung. Das Europäische Verbraucherzentrum Frankreich wurde gemäß Artikel 21

der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur nationalen Kontaktstelle ernannt.

Sie wollen die Dienste eines Immobilienmaklers,

einer Reiseagentur oder einer

Autovermietung aus einem anderen EU-

Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, wissen

aber nicht, was es dabei zu beachten

gilt? Um den Zugang zu Dienstleistungsangebote

in verschiedenen EU-Staaten

zu erleichtern, trat am 1. Januar 2010 die

europäischen Dienstleistungsrichtlinie

2006/123/EG in Kraft. Sie schreibt die Einrichtung

von nationalen Anlaufstellen

für Verbraucher vor, die durch Information

und Beratung das Verbrauchervertrauen

in den EU-Binnenmarkt stärken.

Dieses Ziel verfolgt Euro-Info-Verbraucher

e.V. zwar bereits seit 1993. Doch

im November 2009 wurde es in seiner

Mission dadurch gestärkt, dass das

EVZ Frankreich gemäß Artikel 21 der

Richtlinie als nationale Kontaktstelle

für Frankreich ernannt worden ist.

Dieser Vertrauensbeweis des französischen

Staates in die Kehler Einrichtung

fördert auch die deutsch-französische

Zusammenarbeit im Verbraucherschutz:

Euro-Info-Verbraucher e.V. setzt sich

als Träger des EVZ Frankreich für eine

enge Kooperation mit dem Bundesamt

für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

ein, der entsprechenden

Kontaktstelle für Deutschland.

X http://www.portal21.de

Welche Aufgaben

haben nationale Kontaktstellen?

Die Kontaktstellen müssen die folgenden Informationen

für die Dienstleistungsempfänger bereithalten:

• allgemeine Informationen über die in anderen

Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen

bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von

Dienstleistungstätigkeiten, vor allem solche über

den Verbraucherschutz;

• allgemeine Informationen über die bei Streitfällen

zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger

zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe;

• Angaben zur Erreichbarkeit der Verbände und

Organisationen, die den Dienstleistungserbringer

oder -empfänger beraten und unterstützen

können, einschließlich der Zentren des ECC-

Netzwerkes.

Für welche Bereiche

gilt die Dienstleistungsrichtlinie?

Handel und Vertrieb

Die meisten Dienstleistungen der freien Berufe

Bau- und Handwerksdienstleistungen

Unternehmensbezogene Dienstleistungen

Tourismusdienste (z. B. Reisebüros)

Dienstleistungen im Freizeitbereich

Geräteinstallation und -wartung

Informationsdienstleistungen

Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen

Aus- und Weiterbildungsangebote

Vermietung und Leasing

Dienstleistungen im Immobilienwesen

Unterstützungsdienste im Haushalt

Europäisches Verbraucherzentrum Frankreich


Fotos: Rolf van Melis / PIXELIO (S. 28); Rainer Sturm / PIXELIO (S. 28) Philippe Ricard (S. 29)

Schlichtung auf dem Vormarsch

Kostengünstig, schnell und effizient – alternative

Streitbeilegungsmethoden erfreuen sich immer

größerer Beliebtheit. Das Europäische Verbraucherzentrum

Frankreich hat seinen Teil dazu beigetragen.

Jahr für Jahr steigt die Anzahl an Fällen,

die das EVZ Frankreich an Schlichtungseinrichtungen

weiterleitet und die auf diesem

Weg oft gütlich zwischen Verbraucher und

Unternehmen beigelegt werden können: Im

Jahr 2009 wurden 56 Fälle französischer Verbraucher

an ausländische Schlichter und 41

Fälle ausländischer Verbraucher an französische

Schlichter weitergeleitet.

Hervorzuheben sind dabei der im Jahr 2008

eingerichtete Schlichtungsdienst der französischen

Bahngesellschaft SNCF sowie der

„MédiateurDuNet“. Doch in vielen Bereichen

fehlen weiterhin solche Einrichtungen,

so im Tourismussektor. Obwohl weltweit

erstes Urlaubsziel, hat Frankreich es versäumt,

im Änderungsgesetz zu touristischen

Dienstleistungen vom 22. Juli 2009 erste Weichen

für die Einrichtung eines Schlichtungsservices

zu stellen.

Aktivitäten

Das EVZ Frankreich hat im Jahr 2009

durch die Teilnahme an zahlreichen

Veranstaltungen zur Förderung des

Schlichtungswesen beigetragen:

• Mai 2009: Konferenz über alternativeStreitbeilegungsmethoden

in Bukarest, Rumänien

• Mai 2009: Vortrag über


Schlichtung und EU-Verbraucherrecht

in der Anwaltsschule

ERAGE in Straßburg

Juni 2009: Konferenz zum Thema

„Schlichtung und Schiedsgerichte:

Alternative Lösungen im

Streitfall“ in Straßburg

• Oktober 2009: Verbraucher-


schutz-Tagung in Paris

Vorträge zum Thema Schlichtung

bei Verbraucherschutzeinrichtungen

• Seminare für Studenten zum

Thema „alternative Streitbeilegung“

in Besançon

Ein Streitfall?

Denken Sie auch

an alternative

Beilegung.

Un litige ?

XXXXXXXXXXXX ?

Pensez au règlement amiable.

Centre Européen

des Consommateurs France

Réseau européen ECC-Net

Gibt es neben Gerichtsprozessen noch

andere Möglichkeiten, um Rechtsstreitigkeiten

beizulegen? Worauf muss geachtet

werden, damit ein Schlichtungsversuch

erfolgreich ist? - Diese und weitere Fragen

zum Schlichtungswesen beantwortet die

neue Broschüre des EVZ Frankreich. Sie will

Verbraucher ermutigen, eine Schlichtungslösung

zu finden, noch bevor es zu einem

Prozess kommt. Dazu gibt es viele nützliche

Tipps, Adressen und Links.

Verbraucherschutz-Tagung

«Assises de la consommation»

„... die Reform der Verbraucherschutzbewegung ist eines der

wichtigsten Ergebnisse unserer Tagung. Das zweite ist die Förderung

von Modellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung wie das

Schlichtungswesen als Stufe zwischen unternehmensinternem Beschwerdegang

und dem Gang vor Gericht. Schlichtung ist kein Ersatz,

sondern Vorbedingung für eine kollektive Klage, da der weitaus

größte Teil der Streitfälle durch alternative Möglichkeiten wie

Schlichtung gelöst werden können muss. (...)

Die Umsetzung der Richtlinie vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte

der Mediation in Zivil- und Handelssachen bietet die Möglichkeit,

für die Entwicklung und Förderung des Schlichtungswesens einen

geeigneten Rahmen zu schaffen.“ (freie Übersetzung)

Hervé Novelli, französischer Staatssekretär für Verbraucherfragen

und Tourismus

Europäisches Verbraucherzentrum Frankreich 29

Le guide du consommateur européen


30

Verwaltung & Etat

Euro-Info-Verbraucher e.V. im Jahr 2009

Euro-Info-Verbraucher e.V. ist ein gemeinnütziger

Verein zur„Wahrnehmung der Interessen

der europäischen Verbraucher, insbesondere im

Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme“ −

gegründet parallel zur Einrichtung des

Europäischen Binnenmarkts im Jahr 1993.

Mitglieder des Begleitausschusses

Peter Hauk, Minister für Ernährung und

Ländlichen Raum Baden-Württemberg

Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises

Klaus Muttach, Oberbürgermeister, Große

Kreisstadt Achern

Dr. Günther Petry, Oberbürgermeister,

Große Kreisstadt Kehl

Dr. Wolfgang G. Müller, Oberbürgermeister,

Große Kreisstadt Lahr

Matthias Braun, Oberbürgermeister, Große

Kreisstadt Oberkirch

Edith Schreiner, Oberbürgermeisterin,

Große Kreisstadt Offenburg

Mitglieder des Verwaltungsrates

Verwaltungsratsvorsitzender: Alain Lamassoure,

MdEP, Vorsitzender des Verwaltungsrates

Eric Briat, Vorstand des Institut National de la

Consommation (INC)

Vincent Dorfner, Geschäftsführer der Chambre

de Consommation d’Alsace

Gewinn- und Verlustrechnung 2009

Einnahmen 1.108.346,94 €

Eigenmittel 12.151,90 €

Zuschüsse Frankreich 254.500,00 €

Zuschüsse Deutschland 382.258,22 €

Zuschüsse der

Europäischen Kommission

408.935,18 €

Sonstige betriebliche Mittel 3.572,64 €

Mittel für Projekte 46.929,00 €

Beate Weiser, Vorstand, Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg e. V.

André Reichardt, Président du Conseil

Régional d’Alsace

Guy-Dominique Kennel, Président du

Conseil Général du Bas-Rhin

Pierre-Etienne Bisch, Préfet de la Région

Alsace

Jacques Bigot, Président de la Communauté

Urbaine de Strasbourg

Marie-José Fignier, Présidente de la

Chambre de Consommation d’Alsace

Verwaltung, Etat, Personal, Partner

Peter Hauk, Vorsitzender des Begleitausschusses,

und Jacques Bigot, stellvertretender Vorsitzender

Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises

Rainer Stumm, Rechtsanwalt, Kehl

Emmanuelle Vierling-Kovar, Lehrerin, Straßburg

Beate Weiser, Vorstand der Verbraucherzentrale

Baden-Württemberg e.V.

Ausgaben 1.114.682,27 €

Personalkosten 877.406,68 €

Sonstige betriebliche

Aufwendungen

222.569,47 €

Abschreibungen 14.706,12 €

Jahresergebnis: - 6.335,33 €


Team

Euro-Info-Verbraucher e.V. im April 2010

Es fehlen: Stéphanie Allouis, Jean-Claude Gunther, Simone Jakowski, Andrea Klinder, Manuela Müller, Christian Tiriou

Euro-Info-VErbrauchEr E.V.

Vorstand

Dr. Martine Mérigeau: Vorstand, Juristin

Joachim Schulz (*): Vorstandsreferent, Rechtsanwalt

Grenzüberschreitender Service /

Projektbezogene Arbeit

Marie Thieler: deutsch-französische Rechtsassessorin (01.01. bis 30.06.2009)

Andrea Klinder: Rechtsassessorin für den Online-Schlichter Baden-Württemberg

Oliver Bähr (*): EDV-Assistent

Jean-Claude Gunther (*): Assistent Buchhaltung

Simone Jakowski (*): Buchhaltung

Manuela Müller (*): dreisprachige Sekretärin

Nina Buci: Juristin für ein Online-Evaluierungsprojekt

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Jutta Gurkmann: Leiterin, Rechtsassessorin

André Schulze-Wethmar: Rechtsassessor

Bernadette Mohme: Rechtsassessorin

Patrick Oppelt: Rechtsassessor

Timo Schulz: juristischer Assistent

Elisabeth Morán Cartoixá : Assistentin

Tatjana Hübner: juristische Assistentin

Sibylle Walker: juristische Assistentin

Charlotte Geiger: Pressereferentin

Oliver Bähr (*): EDV-Assistent

eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland

Felix Braun: Rechtsassessor, Projektleiter

Europäisches Verbraucherzentrum Frankreich

Bianca Schulz : Leiterin, Juristin

Christian Tiriou: Jurist

Elphège Tignel: Juristin

Romain Boguet: Jurist

Camille Bertrand: Juristin

Muriel Lentz: Assistentin

Chantal Roehm: juristische Assistentin

Stéphanie Allouis: Pressereferentin

Oliver Bähr (*): EDV-Assistent

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei allen französischen

und deutschen Praktikanten bzw. Referendaren, die uns im Laufe des Jahres bei der

Durchführung unserer Aufgaben unterstützt haben!

auf deutscher Seite: Nina Buci, Susanne Heich, Alexandre Klein, Paul Meiner, Viola Mielke,

Marion Mursa, Swen Patrick Rohrer, Isabelle Sens, Anke Siegl

auf französischer Seite: Laura Baumgartner, Maxime Bulloz, Maryne Dervaux, Céline Gin,

Marie Kerlo, Baptiste Prezioso, Clara Rigoni

* Teilzeit

Verwaltung, Etat, Personal, Partner 31


32

Finanzpartner

Die Arbeit von Euro-Info-Verbraucher e.V. ist möglich dank der Unterstützung unserer Finanzpartner:

Europäische Partner

Europäische

Kommission

Französische Partner Deutsche Partner

Verwaltung, Etat, Personal, Partner

Die Links zu den Internetseiten unserer

Finanzpartner finden Sie auf Seite 5.


Jahresbericht 2009 Euro-Info-Verbraucher e.V.

Herausgeber:

Euro-Info-Verbraucher e.V., Rehfusplatz 11, 77694 Kehl

Vorstand: Martine Mérigeau

© Euro-Info-Verbraucher e.V. April 2010

Obwohl dieser Bericht mit großer Sorgfalt verfasst worden ist, kann sein Verfasser für mögliche Irrtümer

oder Fehler nicht haftbar gemacht werden. Weder die Europäische Kommission noch irgendeine andere

in ihrem Namen handelnde Person sind für eine mögliche Verwendung von Informationen, die dieser

Veröffentlichung zu entnehmen sind, verantwortlich.

Druck: Ried-Druck GmbH


EURO-INFO-VERBRAUCHER e.V.

Ein unabhängiger deutsch-französischer Verein

im Dienste der europäischen Verbraucher

Rehfusplatz 11

77694 KEHL

Tel: 07851 / 991 48 - 0

Fax: 07851 / 991 48 - 11

E-Mail: info@euroinfo-kehl.eu

Öffnungszeiten: dienstags bis donnerstags

von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr

Centre Européen des

Consommateurs France

Partner von Euro-Info-Verbraucher e.V.:

Kehl / Straßburg

Eine Adresse

für zwei Länder

(0,09 €/min)

Europäisches

Verbraucherzentrum

Deutschland (Kehl)

www.euroinfo-kehl.eu

ECC-Net: European Consumer Centres Network

http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_en.htm

Europäische Kommission, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bundesministerium

der Justiz, Chambre de Consommation d’Alsace, Communauté urbaine de Strasbourg, Conseil général

du Bas-Rhin, Conseil régional d’Alsace, Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz

Baden-Württemberg, Ministère de l’Economie, de l’Industrie et de l’Emploi, Verbraucherzentrale Baden-

Württemberg e.V., Ortenaukreis, Städte Achern, Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg

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