Activities 2006 - European Academy of Sciences and Arts

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Activities 2006 - European Academy of Sciences and Arts

EUROPEAN ACADEMY OF SCIENCES & ART

Nach diesem Hinweis auf das Spannungsfeld, in dem sich verantwortungsvolle

Patentrechtspolitik bewegen muss, stellte Prof. Straus die für die Patentierung der

Stammzellentechnologie maßgeblichen Rechtsquellen dar. Dabei ging der Vortragende

zunächst auf internationaler Ebene in Artikel 27 TRIPS festgeschriebenen

Patentierungsvoraussetzungen und -ausschlüsse, anschließend auf die Rechtslage in den

Vereinigten Staaten mit dem seit 1980 geltenden – “patentable anything man made under

the sun”, die ohne besondere Patentierungsausschlüsse auskommt, ein. Einzig die

Voraussetzung der Nützlichkeit – substantial, specific & credible – könnte hier Probleme

bereiten. Schließlich bot Prof. Straus einen Überblick über die Regelungen in europäischen

Raum durch EPÜ und die EU-Richtlinie 98/44 zur Patentierung von Biotechnologischen

Erfindungen, wobei er insbesondere den Art. 6 der Richtlinie und die einschlägigen

Erwägungsgründe darstellte.

Im Hauptteil seines Vortrags widmete der Vortragende sich der Praxis des Europäischen

Patentamtes. Dabei zeichnete er die Entwicklung der Rechtssprechung vom Fall der

Harvard-Krebsmaus im Jahre 2001 über die Edinburgh Entscheidung seit der das

Patentamt keine Patente auf menschliche embryonale Stammzellen und daraus gewonnener

Zelllinien mehr erteilt habe bis hin zu einigen aufgrund der Regel 23d (c) EPÜ zurückgewiesenen

Patenten auf menschliche Stammzellen nach. Schlusspunkt dieser

Entwicklung bilde die derzeitig anhängige Frage an die Große Beschwerdekammer im

Einspruchsverfahren zum Patent WO9622362 - 1996-07-25 mit dem Titel Primate

Embryonic Stemm Cells. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine einheitlich Auslegung des

einschlägigen Art. 6 der EU-Richtlinie 98/44/EC und der entsprechenden nationalen

Regelungen im Patentrecht nötig sei, um die durch die Richtlinie angestrebten Zeile zu verwirklichen.

Insbesondere sei eine einheitliche Begriffsbestimmung der Terme "Klonen",

"menschliches Lebewesen" and "Embryo" entsprechend eines "Europäischen Standards"

vorzunehmen, wobei dem EuGH hier die Festsetzung des Standards zukomme.

Er schloss mit einem Appell an schnelles verantwortliches Handeln, um weitere

Fortschritte auf dem Gebiet der Stammzellforschung in Deutschland zu ermöglichen und

den Anschluss an die internationale Forschung nicht zu verlieren.

III. Fazit

In den jeweils an die Vorträge anschließenden lebhaften Diskussionen wurden einzelne

Punkte wie insbesondere die Notwendigkeit einer inderdisziplinären Zusammenarbeit vertieft.

Zum Abschluss der Tagung sprachen Prof. Meßmer und Prof. Straus den Teilnehmern

ihren Dank aus und kündigten die Veröffentlichung der Beiträge in einem demnächst

erscheinenden Tagungsband an.

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