Activities 2006 - European Academy of Sciences and Arts

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Activities 2006 - European Academy of Sciences and Arts

ACTIVITIES 2006

Heribert Franz Köck, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler

Universität Linz begann seine Rede mit der Feststellung: „Wenn der Jurist etwas zu Politik

und Toleranz sagen soll, dann kann er dies nur unter dem Gesichtspunkt von Staat und

Recht tun. Und wenn er dabei nicht im Theoretischen verbleiben, sondern Aussagen mit

Relevanz für die Praxis machen möchte, dann muss er Staat und Recht vor dem

Hintergrund der pluralistischen Gesellschaft betrachten, die als solche überall existiert,

ganz gleich, ob Staat und Recht diesen Pluralismus auch bereits zur Kenntnis genommen

haben. In Europa, jedenfalls in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hat man den

Pluralismus als gesellschaftliche Vorgabe akzeptiert, die Staat und Recht vorausliegt und

die Staat und Recht daher zu respektieren haben. Daraus folgt, dass sich der Staat, das

Recht in der pluralistischen Gesellschaft von keinem bestimmten weltanschaulichen

Standpunkt her erklären oder konstruieren lassen; beide fußen vielmehr allein auf der

Anerkennung durch die Individuen; eine Anerkennung, die ihnen zuteil wird, soweit sie das

Gemeinwohl sichern, das auch in einer pluralistischen Gesellschaft in einem Mindestmaß

an Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt besteht. (Und umgekehrt kann sich das Individuum

nicht darüber beklagen, wenn ihm der Schutz von Staat und Recht entzogen wird, wenn

er ihnen diese Anerkennung vorenthält.) Stellt man nun zwischen dem uns heute aufgegebenen

Problem der Toleranz und dem Gemeinwohl eine Verbindung her, so liegt auf der

Hand, dass es hier vor allem um den Freiheitsaspekt geht. Tatsächlich ist keine Definition

des Rechts den Erwartungen der pluralistischen Gesellschaft kongenialer als jene, welche

Kant gegeben hat, als er dasselbe als ‚Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür

des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit

zusammen vereinigt werden kann’, bezeichnet hat.

Der Staat der pluralistischen Gesellschaft lässt (um ein bekanntes Wort Kaiser Josephs II.

in Erinnerung zu rufen) jeden nach seiner Façon selig werden, der anderen das gleiche

Recht zubilligt. Dies gilt nicht allein für den religiös-weltanschaulichen Bereich, sondern

auch für alle anderen Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, also für Kultur und Kunst in

ihren verschiedenen Ausformungen; es gilt auch für die Politik.

Es ist diese Einsicht, dass Erkennen möglich und Denken sinnvoll ist, die jedem, und damit

auch dem Politiker, erlaubt, seinen Standpunkt mit voller Überzeugung zu vertreten. Und

es ist die Erfahrung, dass jede Erkenntnis unvollkommen und Irrtum möglich ist, die jeden,

und damit auch den Politiker, dazu verhält, die Meinung des Anderen zu dulden. Dabei

geht es nicht allein darum, dass nur Gott in das Herz des Menschen sieht und daher der

Mensch seinem Nächsten guten Glauben und ein unverschuldet irrendes Gewissen zubilligen

muss; es geht um die für den Einzelnen schmerzliche, aber allgemein menschliche

Erfahrung von der eigenen Anfälligkeit zum Irrtum einerseits und davon andererseits, dass

selbst dem Irrtum des Anderen noch ein Stück Wahrheit beigemischt sein kann.

Toleranz in der Politik ist daher zwar in erster Linie eine aus der eigenen Haltung des

Politikers kommende Verhaltensweise; zu guter Letzt resultiert sie aber auch aus einer Art

gesellschaftlichen und politischen Selbsterhaltungstrieb. Beides zusammen sollte in der

Regel ausreichen, um Politik und Toleranz vereinbar zu halten.“

Im Zuge des Toleranztages wurde auch der Europapreis 2006 der Dr. Alois Mock Stiftung

an Roland Dumas verliehen. Der Dr. Alois Mock Europapreis ist die Anerkennung der gro-

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