und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament ...

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und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament ...

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament

Veröffentlicht von: EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Layout: Dienststelle Forschung - Dokumentation - Publikationen

Adresse: Europäisches Parlament

60, rue Wiertz

1047 Brüssel

Belgien

Tel: + 32 2 284 2226

Internet: http://www.epp-ed.org

E-mail: epp-ed@europarl.eu.int

FRAKTION DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI

(CHRISTDEMOKRATEN) UND EUROPÄISCHER DEMOKRATEN

IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

DE


EUROPEAN IDEAS NETWORK

Europäisches Ideen-Netzwerk

Sommeruniversität

El Escorial, Spanien

11.-13. September 2003

FRAKTION DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI

(CHRISTDEMOKRATEN) UND EUROPÄISCHER DEMOKRATEN

IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT


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EUROPEAN IDEAS NETWORK

EINFÜHRUNG VON PROF. DR. HANS-GERT PÖTTERING, MDEP,

VORSITZENDER DER EVP-ED-FRAKTION IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

EIN: EUROPAWEIT VERNETZE IDEEN - SCHMIEDE

Seit seiner Gründung vor einem Jahr hat sich das

European Ideas Network - Europäische Ideen - Netzwerk

- nicht nur schnell zum „Think Tank“ der EVP-ED-

Fraktion – der größten Fraktion im Europäischen

Parlament – entwickelt, sondern ist auch in jeder

Hinsicht zu einer festen Größe in der politischen

Landschaft Europas geworden und kann bereits auf

hervorragende internationale Erfolge verweisen. Die 250

Teilnehmer an der diesjährigen Sommeruniversität, die

vom 11. bis 13. September hier im spanischen El Escorial

stattfindet, zeugen von der starken Ausstrahlungskraft

des Netzwerks auf die europäische Politik.

Im letzten Jahr legte mir James Elles, Stellvertretender

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, das Konzept für die

Schaffung einer europaweit vernetzten Ideen - Schmiede

vor. Dank seiner Vorstellungskraft und Entschlossenheit

sowie der kollektiven Unterstützung durch den Vorstand

unserer Fraktion ist das Europäische Ideen - Netzwerk

entstanden und im Verlauf der letzten zwölf Monate

schnell gewachsen.

Als ich anlässlich seiner Gründung im Jahre 2002

erklärte, bei EIN handele es sich um eine wichtige

politische Initiative unserer Fraktion, hatte ich noch keine

Vorstellung davon, wie günstig sich sowohl Zeitpunkt als

auch Zweck dieser Gründung erweisen würden. Wir

haben festgestellt, dass Entscheidungsträger und

Meinungsbildner aus der Welt der Politik, der Wirtschaft,

der Wissenschaft und der Medien zusammenkommen

wollen, um die großen ökonomischen, sozialen und

außenpolitischen Fragen unserer Zeit zu erörtern.

Vertreter all unserer Parteien und auch Parteilose

ergreifen die Gelegenheit, um sich freimütig zu

unterhalten und neue Gedanken zu den Kernthemen zu

entwickeln, mit denen sich die Länder und Gesellschaften

der Europäischen Union konfrontiert sehen. Das EIN

bietet ihnen die Möglichkeit, dies in einer entspannten

Atmosphäre unter Freunden zu tun.

Zentrales Anliegen des Netzwerks ist der Gedankenaustausch

und die Entwicklung neuer Strategien an der Schnittstelle von

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei tritt an die Stelle

der Zwänge des alltäglichen parteipolitischen Diskurses die

Möglichkeit einer umfassenderen, längerfristigen Sichtweise,

da das gemeinsame Nachdenken ein Quell immer neuer

Inspiration ist. Die Vielzahl der behandelten Themen – von

der Globalisierung und Sicherheitsfragen bis hin zum

demographischen Wandel und der Reform des öffentlichen

Dienstes – macht es möglich, uns mit der ganzen Fülle der

öffentlichen Politik zu befassen. Durch die Verbindungen, die

zwischen dem EIN und nationalen Networks in ganz Europa

entstehen, kommt es zum Dialog mit politischen Experten auf

vielen Ebenen und Gebieten.

Dies sind bewegende und verheißungsvolle Zeiten für das

Mitte-Rechts-Lager in der europäischen Politik. Bei vielen

Wahlen der letzten Jahre haben sich unsere Parteien erneut

als führende Kraft erwiesen. Wir sind in der Mehrzahl der

Mitgliedstaaten der EU wieder an der Regierung. Im

Europäischen Parlament ist die EVP-ED-Fraktion die größte

Fraktion, die es jemals gab. Mit unseren 232 Abgeordneten

und den 65 Beobachtern aus den neuen Mitgliedstaaten –

verfügen wir über die besten Voraussetzungen, um der

Debatte unseren Stempel aufzudrücken.

2004 wird für die Europäische Union wie auch für

unsere Fraktion ein Jahr voller Herausforderungen und

Möglichkeiten. Es wird das Jahr der Erweiterung der EU

um zehn Nachbar - Beitrittsländer sowie der Annahme

einer neuen europäischen Verfassung sein. Aus den

Europawahlen im kommenden Juni wollen wir wiederum

als stärkste Kraft im Parlament hervorgehen. Wir wollen

unsere Position in diesem immer mächtiger werdenden

Forum stärken und den Wahlsieg dazu nutzen, unsere

gemeinsamen Werte und Ideen bei der Gestaltung des

künftigen Europa einzubringen. Das Jahr 2004 wird uns

auch eine neue Europäische Kommission bescheren: ein

neues Team von Kommissaren mit einer neuen Agenda

für die kommenden fünf Jahre. Wir werden alles

daransetzen, um bei der Festlegung der Prioritäten der

Kommission unseren Einfluss im Sinne der von uns

vertretenen Überzeugungen geltend zu machen.

Die Gespräche im Rahmen des EIN leisten bereits einen

wesentlichen Beitrag zur Annäherung der EVP-ED-Fraktion an

diese Herausforderungen und helfen uns bei der Festlegung

unserer politischen Zielvorgaben für das verbleibende

Jahrzehnt. Angesichts der bedeutsamen Entwicklungen hilft

uns das Netzwerk bei unseren Überlegungen, wie wir die uns

von den Wählern übertragenen Vollmachten am besten

ausüben können. Wir werden dabei Einfallsreichtum und

Offenheit, Reaktionsfreude und Aufgeschlossenheit an den Tag

legen – und dabei über die Strukturen der europäischen

Institutionen hinausschauen und den Blick auf breite politisch

interessierte Bevölkerungskreise richten.

Das EIN leistet bei dieser so bedeutsamen Arbeit wertvolle

Dienste. Durch das Netzwerk können wir nationale

Erfahrungen miteinander vergleichen, nachahmenswerte

Beispiele fördern, nach neuen Lösungen für akute

Probleme suchen und Gruppen erreichen, die den Kontakt

zum herkömmlichen politischen Leben verloren haben.

Dieses einzigartige und spannende Unterfangen besitzt

das Potenzial, Europa zum Besseren zu verändern.

Ich war immer der Meinung, dass im menschlichen Leben

die Visionäre oftmals die wahren Realisten sind. So lassen

Sie uns auf diesem einzigartigen internationalen Forum,

an dem teilzunehmen eine Freude und das zu fördern für

meine Fraktion ein Privileg ist, gemeinsam daran gehen,

uns das Unvorstellbare vorzustellen

HANS-GERT PÖTTERING MdEP

VORSITZENDER DER EVP-ED-FRAKTION

IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

James Elles MdEP, Hans-Gert Pöttering MdEP,

Ignacio Salafranca MdEP, Baudillo Tomé und

Gerardo Galeote MdEP (von links)

während der Eröffnungssitzung

der EIN-Sommeruniversität 2003

Bei dieser Einführung handelt es sich um eine redigierte Fassung

der Begrüßung durch Dr. Pöttering auf der Eröffnungssitzung

der EIN-Sommeruniversität am 12. September in El Escorial.

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EUROPEAN IDEAS NETWORK

HINTERGRUND

IDEEN - SCHMIEDE FÜR MITTE-RECHTS IN EUROPA

Beim European Ideas Network - Europäischen Ideen - Netzwerk -

handelt es sich um einen offenen, von der EVP-ED-Fraktion als

der größten Fraktion im Europäischen Parlament geförderten

gesamteuropäischen Ideenprozess. Das im letzten Jahr ins

Leben gerufene Netzwerk soll eine neue Denkweise zu den vor

den Ländern der Europäischen Union stehenden zentralen

Herausforderungen fördern. Es führt Politiker, Geschäftsleute,

Wissenschaftler, politische Berater, Journalisten und Vertreter

der Zivilgesellschaft zusammen, die im europäischen Rahmen

die gleichen Überzeugungen vertreten, jedoch auch parteilose

Experten und Kommentatoren von außerhalb, die an den

angesprochenen politischen Themen interessiert sind.

ZIELE DES NETZWERKS

Das European Ideas Network wurde mit folgendem Ziel gegründet:

• Förderung neuer Ideen und Austausch erfolgreicher Rezepte zur

Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen

Herausforderungen, vor denen Europa heute steht;

• Erweiterung des Blickfelds und des Erfahrungsbereichs

politischer Entscheidungsträger, damit sie die Dinge in

einem größeren, globaleren Zusammenhang sehen;

• Agieren auf einer ausdrücklich europaweiten Basis, um sich

konzeptionelle Vorstellungen anzueignen und auszutauschen,

die in einem nationalen Rahmen nicht immer vorhanden sind;

• Aufbau von Kontakten zu Personen und Gruppen, die

ansonsten nicht in die Parteipolitik eingebunden sind, indem

vor allem die jüngere Generation ermutigt wird, an der

politischen Auseinandersetzung und Diskussion teilzunehmen;

• Organisation von Konferenzen und Seminaren in ganz

Europa ausgehend von einer bewussten Strategie zur

Nutzung neuer Technologien und Online-Diskussionen zur

Förderung des Gedankenaustauschs;

• Stärkung des kollektiven geistigen Potenzials und Verbesserung

der Qualität der Politikgestaltung von Mitte-Rechts in Europa.

Ein wesentliches Element bei der Gestaltung des EIN sind die

jährlichen Sommeruniversitäten, die alljährlich zwei bis drei

Tage lang im August oder September in jeweils einem anderen

EU-Mitgliedstaat abgehalten werden. Die Sommeruniversität

2003 fand in El Escorial bei Madrid vom 11. bis 13. September

statt und ging den Studientagen der EVP-ED-Fraktion in Madrid

unmittelbar voraus.

Über 250 Meinungsbildner aus fast allen 15 Mitgliedstaaten der

EU sowie den Ländern, die im kommenden Mai beitreten

werden, kamen bei der diesjährigen Sommeruniversität in

Spanien zusammen. Diese Veranstaltung hatte fast doppelt so

viele Teilnehmer wie die erste Sommeruniversität, die Ende

August 2002 in Oxford stattgefunden hatte. Dieses Wachstum

zeugt davon, wie schnell sich die Sommeruniversität zum

James Elles MdEP, Peter Linton, Alejo Vidal-Quadras MdEP,

Mark Howard, Ross Walker, Diego Ruiz Palmer, Lothar Funk,

Michael Bates und Malcolm Harbour MdEP (von links)

jährlichen Sammelpunkt für Europas rechte Mitte entwickelt.

Der spanische Ministerpräsident José María Aznar war

Ehrengast in El Escorial.

Im nächsten Jahr wird die Sommeruniversität vom 9. bis 11.

September 2004 in Berlin stattfinden.

ZEHN ARBEITSGRUPPEN ZU KERNFRAGEN

Die laufenden Aktivitäten des EIN vollziehen sich über zehn

politische Arbeitsgruppen. Sie umfassen eine breite Palette von

wesentlichen innenpolitischen und internationalen Themen:

• Rolle des privaten Sektors bei öffentlichen Dienstleistungen

• Nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

• Wirtschafts- und Währungsunion

• Verteidigung und Sicherheit

• Demographischer Wandel und Zuwanderung

• Globalisierung

• Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa

• Demokratie in der Europäischen Union

• Terrorismus und innere Sicherheit

• Umweltpolitische und ökologische Herausforderungen

Jede Arbeitsgruppe besitzt einen Lenkungsausschuss, der aus einem

Vorsitzenden, einem Berichterstatter und in der Regel drei oder vier

anderen Experten besteht. Sie leiten die Diskussion und sorgen für

ein einheitliches Vorgehen der Gruppe; oft nehmen sie auch an

Podiumsgesprächen bei den jährlichen Sommeruniversitäten des

Netzwerks teil. Die Arbeitsgruppen sind ein Jahr lang tätig, führen

Forschungsarbeiten durch und entwickeln neue Denkweisen. Sie

halten ihre Sitzungen in europäischen Großstädten ab.

NEUES POLITISCHES DENKEN

Die zehn Arbeitsgruppen des Netzwerks sind bereits bahnbrechend

für ein neues politisches Denken tätig. Sechs Gruppen tagten im

Frühjahr und Sommer 2003, um ihre Beiträge zur diesjährigen

Sommeruniversität vorzubereiten. Drei kamen in Brüssel und drei in

London zusammen. Die Sitzungen in London fanden an zwei Tagen

im Juni statt. Damit einher ging ein spezielles EIN-Abendessen, auf

dem die Zukunft der Mitte-Rechts-Politik in Europa erörtert wurde. An

den Veranstaltungen der Arbeitsgruppen nahmen insgesamt mehr als

150 Mitglieder oder Gäste des Netzwerks teil, und knapp vierzig traten

als offizielle Redner auf oder beteiligten sich an der Diskussion.

Aktivitäten dieser Art werden durch eine moderne Website unterstützt.

Über die Homepage ist es möglich, Zugang zu den unterschiedlichsten

Informationen und Kommunikations-Tools zu erhalten. Die erste

Ausbaustufe der Website, die anlässlich der Sommeruniversität in Oxford

ins Netz gestellt wurde, bietet öffentlichen Zugang zu EIN-Aktivitäten und

vermittelt Informationen zum Netzwerk und seinen Arbeitsgruppen. Die

Ergebnisse der Beratungen der EIN-Arbeitsgruppen in Oxford und El

Escorial wurden unmittelbar danach im Internet veröffentlicht.

Die Website wurde so gestaltet, dass sie gleichzeitig den Aufbau eines

privaten Intranets, das jetzt einsatzfähig ist, ermöglicht. Damit können

die Lenkungsausschüsse und andere Mitglieder der EIN-

Arbeitsgruppen direkt miteinander kommunizieren, gemeinsam

Dokumente nutzen und an Online-Arbeitsberatungen teilnehmen.

Ferner bietet sie die Möglichkeit, das von den Arbeitsgruppen

erarbeitete Material sowie andere Dokumente und Forschungsarbeiten

von außerhalb zur Diskussion ins Netz zu stellen.

EINBEZIEHUNG NATIONALER „THINK TANKS“

Das EIN versteht sich als europaweiter Rahmen für „Think Tanks“ der

Mitte-Rechts-Parteien in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Das

Netzwerk baut ständig weitere Beziehungen zu ähnlich gelagerten

Denkwerkstätten in ganz Europa auf. Der gegenseitige Austausch von

Forschungsergebnissen und Gedanken wird gefördert, um die Arbeit

des anderen einem größeren Publikum vorzustellen. Die ersten

nationalen Dialoge dieser Art werden in diesem Winter stattfinden.

Zu den „Think Tanks“, Stiftungen und sonstigen Einrichtungen, die

entweder formal dem EIN angeschlossen sind oder deren führende

Mitglieder an Veranstaltungen des Netzwerks teilnehmen, gehören:

Österreich

Politische Akademie der ÖVP

Frankreich

Fondation pour l’Innovation Politique

Fondation Robert Schuman

Institut Montaigne

Deutschland

Hanns-Seidel-Stiftung

Konrad-Adenauer-Stiftung

Walter-Euken-Institut

Italien

Fondazione Liberale

Nova Res Publica

Ungarn

Robert Schuman Institut

Századvég Stiftung

Spanien

FAES

Schweden

Ratio Institut

Vereinigtes Königreich

Civitas

Conservative Research Department

European Policy Forum

Policy Exchange

International

Young EPP

European Democrat Students

European Union of Women

Stockholm Network

KOORDINATION DES NETZWERKS

Im Frühjahr und Herbst jeden Jahres treffen sich die

Lenkungsausschüsse der zehn EIN-Arbeitsgruppen in Brüssel mit

dem Vorstand der EVP-ED-Fraktion und anderen Hauptakteuren,

um die Aktivitäten des Netzwerks zu koordinieren und zukünftige

Vorhaben zu planen. Das letzte Treffen zur Überprüfung der EIN-

Tätigkeit fand am 24. November 2003 in Brüssel statt.

Im Anschluss an die halbjährlichen Treffen zur Überprüfung der

EIN-Tätigkeit findet ein Abendessen statt, zu dem ein profilierter

Gastredner eingeladen wird. Zu den letzten Rednern zählten

Mario Monti und David O’Sullivan, Kommissar für Wettbewerb

bzw. Generalsekretär der Europäischen Kommission.

MITGLIEDER

Die Mitgliedschaft in den Arbeitsgruppen des Netzwerks, die

Teilnahme an der Sommeruniversität und anderen

Veranstaltungen sowie der Zugang zur privaten (Intranet)

Website setzen eine Einladung voraus. Einladungen ergehen

durch die EVP-ED-Fraktion an Mitglieder und Sympathisanten

der bald mehr als 50 politischen Parteien, die in der Fraktion

vertreten sind, sowie an parteilose Experten, Kommentatoren und

Gäste, die sich am Gedankenaustausch und der Entwicklung

eines neuen politischen Denkens in der rechten Mitte der

europäischen Politik beteiligen möchten. Mit dem Ausbau des

Netzwerks wird die Einbeziehung einer größeren Zahl von

Parteiangehörigen und Parteilosen aktiv gefördert werden.

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EUROPEAN IDEAS NETWORK

2. SOMMERUNIVERSITÄT, EL ESCORIAL, SPANIEN

11. – 13. SEPTEMBER 2003

EUROFORUM INFANTES, EL ESCORIAL, SPANIEN

Donnerstag, 11. September

Freitag, 12. September

19.30 - 20.30 Koordinierungstreffen für Vorsitzende und Berichterstatter

der EIN-Arbeitsgruppen

21.00 Abendessen

08.15 - 09.45 Frühstück

10.00 - 10.30 Eröffnungssitzung der Sommeruniversität:

Einführung durch: Gerardo Galeote MdEP

Leiter der spanischen Delegation, EVP-ED-Fraktion

Ignacio Salafranca MdEP

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Baudillo Tomé

Direktor, FAES, und Berater des spanischen Ministerpräsidenten

Redner: Hans-Gert Pöttering MdEP

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

10.30 - 13.00 Sitzungen der Ein-Arbeitsgruppen:

• AG 3 Wirtschafts- und Währungsunion

• AG 4 Verteidigung und Sicherheit

• AG 5 Demographischer Wandel und Zuwanderung

• AG 7 Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa

• AG 10 Umweltpolitische und ökologische Herausforderungen

EUROPEAN IDEAS NETWORK

2. SOMMERUNIVERSITÄT

PROGRAMM

Sonnabend, 13. September

13.30 - 14.30 Mittagessen

14.45 - 15.45 Allgemeine Debatte: “Transatlantische Partnerschaft – wie weiter?"

Moderator: Fred Kempe, Redakteur, Wall Street Journal Europe

Redner: George Argyros, Botschafter der USA in Spanien

Ana Palacio, Außenministerin von Spanien

16.00 - 18.30 Sitzungen der EIN-Arbeitsgruppen:

• WG 1 Privater Sektor bei öffentlichen Dienstleistungen

• WG 2 Nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

• WG 6 Globalisierung

• WG 8 Demokratie in der Europäischen Union

• WG 9 Terrorismus und innere Sicherheit

20.30 Empfang und Abendessen

Palacio de la Floresta, Segovia

08.00 - 09.00 Frühstück

09.00 - 12.30 Plenarsitzung:

Moderator: James Elles MdEP

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

• Berichte der Arbeitsgruppen

• Schlussfolgerungen

12.30 - 13.15 Abschlusssitzung:

13.30 Mittagessen

Einführung durch: James Elles MdEP

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Redner: José María Aznar

Spanischer Ministerpräsident

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ARBEITSGRUPPEN

ARBEITSGRUPPENSITZUNGEN BEI DER EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

ARBEITSGRUPPE 1

PRIVATER SEKTOR BEI ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN

Vorsitz: Andrew Lansley CBE MP (britisches Unterhaus)

Berichterstatter: Peter Linton (BKSH-Burson Marsteller)

Prof. Fernando Becker Zuazua (Madrid)

ARBEITSGRUPPE 4

VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT

Vorsitz: Jamie Shea (NATO)

Berichterstatter: Diego Ruiz Palmer (NATO)

ARBEITSGRUPPE 5

DEMOGRAPHISCHER WANDEL UND ZUWANDERUNG

Patrick Child (Kabinett Patten, Europäische Kommission)

Jim Cloos (EU-Ministerrat)

Prof. Florentino Portero (Fundación Elcano, Spanien)

Ignacio Salafranca MdEP (Stellv. Vorsitzender, EVP-ED-Fraktion)

8

Joachim Bitterlich (Veolia Environment)

Francis Bouquillon (SERCE, Paris)

Vorsitz: Baudillo Tomé (Büro des spanischen Ministerpräsidenten; FAES)

9

Nils Karlson (Ratio-Stiftung, Stockholm)

Berichterstatter: Dr. Lothar Funk (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln)

ARBEITSGRUPPE 2

NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Vorsitz: Alejo Vidal-Quadras MdEP (Stellv. Vorsitzender, EP)

Berichterstatter: Mark Howard (Cometline Consultancy)

ARBEITSGRUPPE 3

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Rafael Arias Salgado (Carrefour; ehem. spanischer Minister)

Gilles Dryancour (John Deere Germany)

Françoise Grossetête MdEP (Stellv. Vorsitzende, EVP-ED-Fraktion)

Rt. Hon. Francis Maude MP (Unterhaus; ehem. britischer Minister)

Vorsitz: Othmar Karas MdEP (Stellv. Vorsitzender, EVP-ED-Fraktion)

Berichterstatter: Ross Walker (Royal Bank of Scotland)

Rainer Boden (Deutsche Bank)

Prof. Francisco Cabrillo (Complutense-Universität, Madrid)

Prof. André Fourçans (ESSEC, ehem. französischer MdEP)

Herbert Oberhänsli (Nestlé)

EIN-ARBEITSGRUPPEN

Prof. Georges Gallais-Hammono (Université d'Orléans)

Prof. Rafael Puyol (Complutense-Universität, Madrid)

Jens Spahn MP (Bundestag)

David Winston (Winston Polling Group, Washington)

Edmond Alphandéry und Joachim Bitterlich

(von links)

Françoise Grossetête MdEP,

Iñigo Méndez de Vigo MdEP und

Cristina García-Orcoyen MdEP

(von links)


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EIN-ARBEITSGRUPPEN

ARBEITSGRUPPE 6

GLOBALISIERUNG

Vorsitz: Michael Bates (Oxford Analytica; ehem. britischer Minister)

Berichterstatter: Malcolm Harbour MdEP (EVP-ED-Fraktion)

ARBEITSGRUPPE 7

SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN IN EUROPA

ARBEITSGRUPPE 8

DEMOKRATIE IN DER EU

Miguel Boyer (FAES; ehem. spanischer Minister)

Staffan Jerneck (CEPS, Brüssel)

Prof. Pedro Schwartz (Autonome Universität Madrid;

ehemaliger spanischer Abgeordneter)

Istvan Stumpf (Svázadvég Stiftung; ehem. ungarischer Minister)

Vorsitz: Dirk Hudig (ex UNICE)

Berichterstatter: Richard Hume-Rothery (European Study Group)

Esperanza Aguirre (ehem. Präsident des spanischen Senats)

Philip Bushill-Matthews MdEP (EVP-ED-Fraktion)

Christoph Kannengiesser (Deutsche Arbeitgeberverbände, BDA)

Archie Norman MP (britisches Unterhaus)

Prof. Joaquín Trigo Portela (Universität Barcelona)

Vorsitz: Alexander Stockton MdEP (EVP-ED-Fraktion)

Berichterstatter: Michael Wolgemuth (Walter-Eucken-Institut, Freiburg)

Alfonso Dastis (spanisches Außenministerium)

Iñigo Méndez de Vigo MdEP (EVP-ED-Fraktion)

Andrew Tyrie MP (britisches Unterhaus)

Salvador Garriga MdEP, Jim Cloos, Natalia Federighi und Ignacio

Salafranca MdEP (von links)

ARBEITSGRUPPE 9

TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT

Vorsitz: Jaime Mayor Oreja (baskisches Parlament)

Berichterstatter: Prof. Anthony Glees (Brunel-Universität)

Lee Johnson (ex Senate Republican Conference, Washington)

Prof. Bertrand Lemennicier (Université de Paris II)

Demetris Syllouris MP (zyprisches Parlament; EP-Beobachter)

Charles Tannock MdEP (EVP-ED-Fraktion)

ARBEITSGRUPPE 10

UMWELTPOLITISCHE UND ÖKOLOGISCHE HERAUSFORDERUNGEN

Vorsitz: Pascual Fernández (spanischer Staatssekretär für Umweltpolitik)

Berichterstatter: Max Falque (umweltpolitischer Berater, Paris)

Dominique Garrigues (France Telecom)

Hubert Mandery (BASF)

Richard Spring MP (Unterhaus; ehem. britischer Minister)

Cristina García-Orcoyen MdEP (EVP-ED-Fraktion)

Dirk Hudig, Malcolm Harbour MdEP und

Alejo Vidal-Quadras MdEP (von links)

Auf den Sitzungen aller zehn Arbeitsgruppen in El Escorial

wurde ein Themenpapier erörtert, das in Vorbereitung auf die

Sommeruniversität vom Vorsitzenden und dem Berichterstatter

erstellt worden war. Im Anschluss an die Diskussion erarbeiteten

der Vorsitzende und der Berichterstatter Schlussfolgerungen.

Zusammenfassungen der Themenpapiere, Diskussionen und

Schlussfolgerungen werden auf den folgenden Seiten gegeben.

Die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppen spiegeln die von

den Teilnehmern zum Ausdruck gebrachten Gedanken wider

und stimmen nicht unbedingt mit den Ansichten aller EIN-

Mitglieder überein. Sie stellen keine politischen Erklärungen

der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament dar, von

der das EIN gefördert wird.

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ARBEITSGRUPPE 1

ROLLE DES PRIVATEN SEKTORS BEI ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN

Die AG1 kam bei der ersten Sommeruniversität des EIN in Oxford

im Jahre 2002 zu folgenden prinzipiellen Schlussfolgerungen. i)

Wettbewerb ist für die Verbesserung der öffentlichen

Dienstleistungen unabdingbar. ii) Der Wettbewerb ist möglichst

auf alle öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildung und

Gesundheitswesen, auszudehnen. iii) Jeder EU-Mitgliedstaat hat

eigene Traditionen und Gegebenheiten, die sich auf die Art und

Weise der Einbeziehung des privaten Sektors und des Wettbewerbs

bei der Erbringungen öffentlicher Dienstleistungen auswirken.

Im Ergebnis von Oxford legte die AG1 folgende vier Hauptbereiche

für die weitere mittelfristige Diskussion fest: i) Ist ein EU-weiter

ordnungspolitischer Rahmen für öffentliche Dienstleistungen

erforderlich? Welche Aufgaben könnte ein solcher Rahmen haben,

um mehr Wettbewerb und Auswahl bei der Erbringung

öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen? ii) Vergleich praktischer

Beispiele der Schaffung eines wettbewerbsorientierten Marktes,

Erörterung der Rolle der Privatisierung bei der Verstärkung des

Wettbewerbs und Einschätzung des Umgangs mit natürlichen

Monopolen. iii) Rolle/Förderung von sozialen Unternehmen

(Organisationen ohne Erwerbszweck) auf dem Gebiet öffentlicher

Dienstleistungen, vor allem Gesundheitswesen und Bildung. iv)

Einstellung der Mitarbeiter zur Reform öffentlicher

Dienstleistungen und Strategien zur Erlangung einer breiteren

Unterstützung für wettbewerbsorientierte Marktstrukturen.

Am 11. Juni 2003 trat die AG1 in London zusammen, um sich

mit dem ersten Thema zu befassen – insbesondere der Haltung,

die die rechte Mitte Europas zur Möglichkeit einer allgemeinen

EU-Rahmenrichtlinie zu öffentlichen Dienstleistungen

einnehmen sollte, und der Frage, ob parallel dazu auf

europäischer Ebene die Schaffung von unabhängigen

Regulierungsbehörden nach US-amerikanischem Vorbild

unterstützt werden sollte. Nach Ansicht der Teilnehmer könnte

eine solche Rahmenrichtlinie zwar durchaus sinnvoll sein, doch

würde eine Unterstützung davon abhängen, ob sie tatsächlich

einen verstärkten Wettbewerb fördern, die Subsidiarität

respektieren und die Verantwortung für die Festlegung der

konkreten Form der öffentlichen Dienstleistungen den

nationalen Regierungen überlassen würde. Eine Richtlinie

sollte die allgemeinen Grundsätze der Erbringung guter

öffentlicher Dienstleistungen enthalten und es den nationalen

Regierungen überlassen, im Einzelnen festzulegen, wie dies zu

erreichen ist, anstatt ein detailliertes Handlungskonzept für die

Organisation und Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen

in der EU vorzuschreiben.

Francis Bouquillon, Andrew Lansley CBE MP,

Nils Karlson, Peter Linton (von links)

Generell ergaben sich drei Schwerpunkte, die in der AG1 im Vorfeld

der zweiten Sommeruniversität in El Escorial zur Sprache kamen:

• Kann das Mitte-Rechts-Lager in Europa eine öffentliche Debatte über

die Reform der öffentlichen Dienstleistungen erfolgreich führen?

Wenn ja, wie sollte das geschehen? Sollte die Debatte zu diesem

Thema unter gestalterischen Gesichtspunkten geführt werden oder

eher ausgesprochen ideologischer Natur sein? Welchen Weg sollte

man wählen, damit die Reform der öffentlichen Dienstleistungen

politische Dividenden abwirft und sich bei den Wahlen auszahlt?

• Sollte Mitte-Rechts beim Herangehen an die Reform zwischen

„sozialen“ öffentlichen Dienstleistungen (wie Gesundheitswesen

und Bildung) und „wirtschaftlichen“ Diensten (Elektrizitäts- und

Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr) unterscheiden?

Unterscheiden sich Bildung und Gesundheitswesen tatsächlich

von anderen öffentlichen Dienstleistungen, nur weil ihre

Finanzierung im Wesentlichen vom Steuerzahler getragen wird?

• Wie können die EU-Länder den Wettbewerb auf den Gebieten

Bildung und Gesundheitswesen fördern und erhalten?

Bedingt die Forderung nach flächendeckender Versorgung

und sozialer Ausgewogenheit eine spezielle Behandlung, etwa

durch nationale Normen, Umverteilungsmechanismen,

soziale Unternehmen und/oder andere Mittel? Sind spezielle

nationale Erfahrungen in breiterem Maße anwendbar?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL UND

SCHLUSSFOLGERUNGEN

In der Diskussion in El Escorial ging es um die Frage, wie sich das

Mitte-Rechts-Lager im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen

von der Linken (insbesondere dort, wo sich die Linke auch für

eine „Privatisierung“ ausspricht) unterscheiden kann und muss.

Es wurden folgende Fallstudien erörtert: Energie/Spanien;

Elektrizität/Frankreich; Wasser/Frankreich und andere sowie

Bildung/Schweden.

Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die in den

einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren gemachten Erfahrungen

stark differieren: Von diesem breiten und recht heterogenen

Spektrum spezifischer Fälle und Methoden lässt sich kein

einheitliches Modell ableiten. Mit „Privatisierung“ und

„Wettbewerb“ gewinnt man keine Stimmen; wesentlich attraktiver

sei die „Auswahlmöglichkeit des Kunden“, die auch mit den

politischen Wertvorstellungen der rechten Mitte übereinstimmt.

Es gilt, sich darauf zu konzentrieren, was gut funktioniert.

Wenn die Dezentralisation eine effektive Strategie darstellt, um

Staatsmonopole auf nationaler Ebene zu brechen, und wenn die

lokalen Gegebenheiten spezifische Lösungen in vielen Teilen der

EU erfordern, dann müssen politische oder ordnungsrechtliche

Vorgaben auf EU-Ebene infrage gestellt werden. Ein wichtiger

Grundsatz ist die „Subsidiarität“. Unter Berücksichtigung dieser

Tatsache sollte bei der Öffnung der EU-Märkte für Dienstleistungen

ein höheres Tempo angeschlagen werden. Ein wesentlicher Aspekt

ist die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten

Aufgaben und Verantwortlichkeiten: Erbringung von

Dienstleistungen/Finanzierung von Dienstleistungen/Regulierung

von Dienstleistungen.

Dieses Verhältnis ist in den einzelnen Sektoren und

Ländern/Kommunen unterschiedlich.

• Dieser Politikbereich besitzt ein großes Potenzial an

Differenzierung und Breitenwirkung. Allerdings sollte die

Politik nicht durch Ideologie bestimmt werden, sondern

vielmehr durch die aus Erfahrungen gezogenen Lehren.

• Jegliche Reglementierung muss auf ein Minimum beschränkt

werden. Vor allem dann, wenn keine triftigen Gründe für ein

Tätigwerden der EU vorliegen, sollte sich die EU darauf

beschränken, das Benchmarking bzw. den Austausch von

erfolgreichen Handlungskonzepten zu unterstützen.

Andrew Lansley CBE MP,

Vorsitzender der AG1

• Zudem gilt es, erfolglose Privatisierungen nicht weiter zu

verfolgen und zuzugeben, dass bestimmte Modelle nicht

funktionieren.

• Ein Gutscheinsystem ist dem Ausschreibungssystem

eindeutig vorzuziehen: Bei Ersterem geht es um Preise und

Qualität (bei Letzterem lediglich um Preise), sodass dieses

System durch Wettbewerb bei Nachfrage und Angebot

durchaus zu qualitativen Verbesserungen führen kann.

• Die vorhandenen Belege und statistischen Angaben zu den

Vorteilen größerer Auswahlmöglichkeiten bei öffentlichen

Dienstleistungen müssen zusammengetragen und zugänglich

gemacht werden, da diese für den Erfolg der politischen

Auseinandersetzung eine wesentliche Rolle spielen.

• Jetzt ist eine ausführlichere Untersuchung von Fallbeispielen

und Ergebnissen dringend geboten, um grundlegende

Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf drei Ebenen zu

ermitteln: nach Ländern, Sektoren und angewandten Methoden.

• Angesichts einer solchen Breite an öffentlichen

Dienstleistungen und so unterschiedlicher Erfahrungen wäre

es zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Beste für die AG, sich

auf folgende zwei Bereiche zu konzentrieren:

> Auf dem stärker „wirtschaftlich“ ausgerichteten Sektor wäre

die Elektrizität ein geeignetes Beispiel: In einigen Bereichen

ist der Markt eindeutig offen; in anderen bestehen nach wie

vor staatliche oder privatwirtschaftliche Monopole. Eine

flächendeckende und sichere Versorgung erfordert eine

Regulierung, und es gibt einige zusätzliche Zielsetzungen, die

im öffentlichen Interesse liegen, wie der Umweltschutz, den

der Markt allein möglicherweise nicht gewährleisten kann.

> Auf dem stärker „sozial“ ausgerichteten Sektor könnte man die

Bildung herausgreifen und sie aus der Sicht des Verbrauchers

betrachten. Welche Hinweise gibt es auf einen Wettbewerb und

die Feststellung, dass der Privatsektor das Bildungsangebot

verbessert? Welche Finanzierungsmechanismen gibt es?

Können wir wirklich von einem Bildungsmarkt sprechen?

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ARBEITSGRUPPE 2

NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Die Landwirtschaft der EU sieht sich mit einem massiven

Strukturwandel konfrontiert. Das Zusammenspiel von EU-

Erweiterung, Deckung der Agrarhaushalte und internationalen

handelspolitischen Verhandlungen (im Rahmen der WTO) lässt

wesentliche Reformen im Agrarsektor als weiterhin unerlässlich

erscheinen. Zugleich müssen die Landwirte als Gegenleistung

für die weitere staatliche Förderung noch nie dagewesene

politische Forderungen im Hinblick auf höchste

Lebensmittelqualität und -sicherheit sowie eine attraktive und

lebensfähige Landschaft und ländliche Wirtschaft erfüllen. Im

Rahmen des EIN beschäftigt sich die AG2 mit der Frage, wie

Landwirte und andere ländliche Betriebe auf diese komplexe und

anspruchsvolle Situation reagieren und wie die Politiker am

besten Konzepte entwickeln können, um die Agrar- und

Lebensmittelproduktion zukunftsfähig zu gestalten.

Der erste Versuch der AG2, diese Probleme während der

Sommeruniversität im Jahre 2002 anzugehen, führte zu

folgenden ersten Schlussfolgerungen der Anwesenden: i) Die

Ausdehnung des gegenwärtigen Niveaus der Agrarförderung auf

die erweiterte EU dürfte sich als unmöglich erweisen. ii) Ein

höherer Prozentsatz der gegenwärtigen Agrarförderung ist auf die

Mitgliedstaaten zu übertragen. iii) Die Entkopplung der

Agrarstützung von der Produktion muss zum Grundprinzip der

GAP-Reform werden; iv) Alle Agrarsektoren müssen sich auf eine

nachhaltige zukünftige Strategie hin bewegen, die sich allerdings

am Markt orientieren muss; v) Die sich durch den Anbau von

GVO eröffnenden Möglichkeiten sind – unter Anwendung der

Grundsätze gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse – zu

nutzen und zu fördern; und vi) Überlegungen sind anzustellen,

ob das Vorbeugeprinzip noch immer erforderlich ist.

Am 19. Juni 2003 trat die AG2 in Brüssel zusammen, um sich

speziell mit den Themen Bodennutzung, Biobrennstoffe und

Lebensmittelsicherheit zu befassen. In der Debatte haben sich

die folgenden weiter zu erörternden Fragen herauskristallisiert:

> Ist eine radikale Politik der Bodennutzung aufgrund politischer

Zwänge beim Planungsprozess zum Scheitern verurteilt? Wie ist

eine nachhaltige Bodennutzung angesichts der Deckung des GAP-

Haushalts und der bevorstehenden Erweiterung finanzierbar?

> Weshalb spielen erneuerbare Biobrennstoffe bei der

gegenwärtigen GAP-Reform keine angemessene Rolle? Wie

kann die Aufklärung über ihr Potenzial am besten erfolgen

und ihre Entwicklung durch die Marktkräfte und staatliche

Maßnahmen angeregt werden?

Françoise Grossetête MdEP und Alejo Vidal-Quadras MdEP

> Können die Prozesse der EU-Erweiterung und die WTO-

Verhandlungen die Lebensmittelsicherheit gefährden? Kann

die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden, indem

innerhalb der gesamten Kette – vom Erzeuger bis zum

Einzelhändler (wobei die Rückverfolgbarkeit nur ein Problem

von vielen ist) – die „erforderliche Sorgfalt“ gefordert wird?

> Kann der Erbringung von ökologischen Leistungen ein Preis

zugeordnet werden? Ist die Öffentlichkeit bereit dafür zu

zahlen? Wenn dies nicht der Fall ist – wie kann ermittelt

werden, welche Leistungen benötigt werden?

> Ist es notwendig, junge Menschen und andere Neueinsteiger

in den Agrarsektor zu ermutigen/finanziell zu unterstützen

oder erweist sich die Überlebensfähigkeit des Sektors selbst

als ausreichender Anreiz?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL

Es herrschte Übereinstimmung dahingehend, dass die im

Zusammenhang mit der Reform der GAP geführte Debatte die

landwirtschaftliche Gesamtproblematik, vor der unsere Gesellschaft

steht, stärker in den Mittelpunkt rückt, und dies zu einem Zeitpunkt,

da wir versuchen, einen Wirtschaftszweig zu schaffen, der sowohl

dynamisch, innovativ und marktorientiert und auch in sozialer,

umweltpolitischer und ökonomischer Hinsicht wirklich nachhaltig

Gilles Dryancour, Françoise Grossetête MdEP,

Alejo Vidal-Quadras MdEP und Francis Maude MP

(von links)

ist. Durch den Verlauf der WTO-Gespräche in Cancún traten diese

Themen noch stärker in den Vordergrund – es wurde die Ethik von

Stützungszahlungen überhaupt – ob sie nun punktuell oder

flächendeckend erfolgen – sowie die offensichtlichsten Hindernisse

für den freien Handel infrage gestellt.

Ist es in einer zivilisierten Gesellschaft wirklich vertretbar, dass die

ärmeren Entwicklungsländer durch die handelsverzerrenden

Praktiken der Industrieländer – ob USA oder EU – benachteiligt

werden? Der Landwirtschaft müssen echte Freihandelsbedingungen

unter der Voraussetzung eingeräumt werden, dass dies für alle gilt.

Wie können wir verhindern, dass die Schaffung einer so wichtigen

Bodennutzungsstrategie durch protektionistische Bestrebungen

unterlaufen wird? Wenn wir von der produktionsbezogenen

Stützung wegkommen wollen – inwieweit sind die Steuerzahler

dann bereit, eine Strategie zu finanzieren, die einzig und allein auf

soziale und ökologische Ziele ausgerichtet ist?

In dem Maße, wie sich Agrarförderung und Politik immer mehr in

Richtung dieser umweltpolitischen und sozialen Ziele bewegen,

erfolgt eine Zweiteilung der Landwirtschaft – in diejenigen, die eine

primäre Ressource verwalten, und diejenigen, die eine primäre

Aufgabe erfüllen – die Erzeugung von Lebensmitteln. Das ist

gefährlich. Sicherheit und Qualität der Lebensmittel stehen in der

gesamten Wertschöpfungskette – sowohl bei der Erzeugung als auch

bei der Verarbeitung – an erster Stelle, und nur eine richtig integrierte

Lebensmittelindustrie kann sich der Verantwortung stellen, die mit

dem Motto „vom Feld bis auf den Teller“ verbunden ist.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Im Rahmen dieser groben Parameter konzentrierten sich die in

der AG2 in El Escorial gezogenen Schlussfolgerungen auf drei

Hauptthemen: i) Freier Handel und Marktkräfte; ii) Grundsätze

einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft;

iii) Lebensmittelsicherheit und -qualität.

Freier Handel und Marktkräfte

> Auch wenn der einseitige Abbau von Subventionen

möglicherweise keine Lösung darstellt, so wird doch allgemein die

Ansicht vertreten, dass der Abbau von Subventionen als politische

Zielsetzung in den kommenden Jahren fast unvermeidlich ist.

> Die Politik muss die wirtschaftliche Verknüpfung von Produktion und

Agrarförderung durchbrechen. Sie muss zwischen Landwirtschaft und

Umwelt unterscheiden und die verschiedenen Ziele der Entwicklung

des ländlichen Raums deutlicher voneinander abgrenzen.

> Die EU weist eine zu heterogene Landwirtschaft auf, als dass

sie eine europaweite Politik der Förderung ländlicher Gebiete

akzeptieren kann – erforderlich ist eine regionale oder

zumindest nationale Interpretation.

> Dieser Wirtschaftszweig wird auf die Marktkräfte reagieren,

wenn er sich wieder den Verbrauchern zuwendet und

Marktforschung betreibt, um zielgerichtet Methoden zur

Steigerung der Wertschöpfung einzusetzen.

Nachhaltige Landwirtschaft

> Artikel 3 des Entwurfs des europäischen Verfassungsvertrags rückt

die Politik einer nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt der

Wirkungsweise der EU, was auch wünschenswert ist.

> Es ist notwendig, Konzepte für eine nachhaltige Produktion

im Gegensatz zum bloßen Erhalt landwirtschaftlicher

Betriebe zu erarbeiten.

> Allerdings müssen Landwirte von ihrem Grund und Boden

leben können, um ihre Funktion als Ressourcenverwalter

erfüllen zu können und um vor allem Neueinsteiger in diesen

Wirtschaftszweig zu ermutigen.

> Erneuerbare Biobrennstoffe sind ein wichtiger Bestandteil der

Nachhaltigkeit, jedoch nur eine Komponente. Im Rahmen der

vorgeschlagenen GAP-Reform gibt es dafür keine Strategie,

und das gilt es zu verändern.

> Nachhaltigkeit setzt eine Ausbildung der Praktiker und Erziehung

der Verbraucher im Sinne ihrer Grundsätze voraus. Nachhaltigkeit

setzt eine lebendige, entwicklungsfähige Politik voraus.

Lebensmittelsicherheit und -qualität

> Auf die verschiedenen Lebensmittelkrisen der letzten Jahre muss

offensiv reagiert werden, um das Vertrauen der Verbraucher

zurückzugewinnen. Eine wissenschaftlich begründete Regulierung

wird dabei helfen, stellt allerdings nur eine teilweise Lösung dar.

> Unabdingbar ist ein besseres Verständnis für die Forderungen

der Verbraucher, das eine zielgerichtete Antwort auf die Fragen

der Rechenschaftspflicht und der Rückverfolgbarkeit ermöglicht.

> Differenzierte Qualität ermöglicht die Wiederherstellung von

Vertrauen sowie das Angebot von Produkten mit

Wettbewerbsvorteilen.

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16

ARBEITSGRUPPE 3

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Die ersten Diskussionen der AG3 bei der vorjährigen EIN-

Sommeruniversität in Oxford bestätigten das Engagement der

rechten Mitte für Haushaltsdisziplin, geringe Kreditaufnahme

und die zentrale Rolle angebotsseitiger Reformen bei der

Steigerung der Produktivität und des Lebensstandards in

Europa. In diesem Zusammenhang zog die AG folgende

Schlussfolgerungen: i) Die EZB hat sich bisher als kompetenter

Währungsmanager erwiesen, doch mangelt es ihr bisher an

einem echten Zukunftsbild. ii) Bei der Festlegung der Zinssätze

muss die EZB den realwirtschaftlichen Gegebenheiten stärker

Rechnung tragen. iii) Es könnte sein, dass sich die derzeitige

orthodoxe Auslegung der Unabhängigkeit der Zentralbank in

Zukunft als nicht ganz angemessen erweist und eine größere

politische Dimension erforderlich macht. iv) Der Stabilitäts- und

Wachstumspakt galt bisher als nützliche disziplinarische

Maßnahme gegenüber den Mitgliedstaaten, doch muss die EU

sicherstellen, dass die größeren Staaten bei der Handhabung

keine Vorzugsbehandlung erfahren. v) Die weitere

Liberalisierung des Marktes, Deregulierung und Wettbewerb sind

Voraussetzungen für die erfolgreiche langfristige Anwendung

einer gemeinsamen Geldpolitik in der Eurozone.

Um die Diskussion in El Escorial voranzubringen, wurde die

AG3 später gebeten, sich in erster Linie auf zwei Fragen zu

konzentrieren: i) ist die Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt

gerechtfertigt? Wenn ja, wie kann dieser am besten reformiert

werden? ii) Legt die EZB ihre angestrebte „Preisstabilität“ zu starr

aus, indem sie diese deflatorisch ausrichtet? Wenn dies der Fall

ist, wie kann das Inflationsziel angepasst werden?

Diese allgemeinen Fragestellungen wurden in eine Reihe

konkreterer Themen untergliedert:

Stabilitäts- und Wachstumspakt

• Wie ist es angesichts der Überschreitung der für das

Haushaltsdefizit festgelegten Obergrenze von 3 % um den

genauen Status dieses Pakts gegenwärtig bestellt? Macht das

eine striktere Anwendung der Regelungen des Pakts

erforderlich, indem nicht von den Mitgliedstaaten abhängigen

Gremien wie der Europäischen Kommission oder dem EuGH

größere Durchsetzungsbefugnisse erteilt werden?

• Sollte bei dem auf höchstens 3 % festgelegten Defizit dem

Konjunkturzyklus deutlicher Rechnung getragen werden? Ist

die Androhung von Geldbußen wirklich ein realistisches oder

effektives Abschreckungsmittel?

• Sollte im Rahmen der fiskalpolitischen Regelungen i) die

Höhe der Staatsverschuldung oder ii) der Verwendungszweck

der von der öffentlichen Hand aufgenommenen Kredite

berücksichtigt werden?

Geldpolitik

• In welchem Umfang ist das geringe Wachstum in der EU

einer zu restriktiven Geldpolitik zuzuschreiben?

• Sollte die EZB das ausschließliche Recht haben, den genauen

Charakter ihres Preisstabilitätsziels festzulegen oder sollten

die Mitgliedstaaten dabei auch eine gewisse Rolle spielen?

• Erhält die Politik durch die von der EZB angestrebte

Inflationsobergrenze von 2 % eine deflatorische Ausrichtung

und wäre eine „symmetrische“ Inflation angemessener?

Werden bei den im Mai 2003 angekündigten Veränderungen

der Geldpolitik Wachstum und Beschäftigung ausreichend

berücksichtigt?

• Würde die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse und

der ausführlichen Protokolle der EZB-Sitzungen für mehr

Transparenz sorgen und das Vertrauen des Marktes in die

Zentralbank stärken?

• Machen sich institutionelle Reformen erforderlich, um ein

wirtschaftspolitisches Gegengewicht zur EZB zu schaffen,

indem beispielsweise der ECOFIN-Rat stärker

makroökonomisch tätig wird?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL

Die Diskussionen in der AG3 in El Escorial befassten sich

hauptsächlich mit den makroökonomischen Kernproblemen

der Eurozone. So wurden Preisstabilität und Haushaltsdisziplin

als wesentliche Grundsätze bekräftigt. Im Mittelpunkt der

Diskussion standen die folgenden zwei politischen Aspekte:

auf geldpolitischem Gebiet die Arbeitsweise der Europäischen

Zentralbank und auf finanzpolitischem Gebiet der Stabilitätsund

Wachstumspakt.

Es bestand weitgehend Übereinstimmung, dass das Ziel der

EZB, eine niedrige Inflation zu gewährleisten, effektiv erreicht

wurde, und dass die jüngste Überarbeitung der Definition der

Preisstabilität durch die Zentralbank und ihr analytischer

Rahmen begrüßenswert sind und die Anpassungsfähigkeit der

EZB unter Beweis stellten. Daher gibt es gegenwärtig nur

begrenzten Spielraum für weitere politische Reformen auf

geldpolitischem Gebiet.

Die finanzpolitischen Themen wurden kontroverser erörtert.

Weitgehend akzeptiert wurden die ökonomischen Vorteile der

Haushaltsdisziplin und eines ausgeglichenen Haushalts des

öffentlichen Sektors (im Konjunkturzyklus). Kritikpunkte waren

allerdings Aspekte des Stabilitäts- und Währungspakts in seiner

gegenwärtigen Form; einige Mitglieder äußerten die Ansicht, dass

die fortgesetzte Verletzung der Obergrenze von 3 % den Pakt

aushöhle und die Haushaltsdisziplin unterminiere.

Hauptdiskussionspunkt war die Durchsetzung der Bestimmungen

des Stabilitäts- und Währungspakts. Mögliche Reformen des Pakts

wie die Gewährung eines größeren Spielraums für die

Kreditaufnahme der öffentlichen Hand für Investitionen wurden

mit Vorsicht aufgenommen, wobei einzelne Teilnehmer vor

unerwünschter „kreativer“ Buchführung warnten.

Ferner behandelte die AG3 institutionelle Aspekte der

makroökonomischen Politik und erzielte einen allgemeinen

Konsens über die Notwendigkeit eines erweiterten politischen

Dialogs und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und

den EU-Institutionen, um politische Hauptziele zu erreichen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ross Walker, Herbert Oberhänsli,

André Fourçans, Francisco Cabrillo,

Othmar Karas MdEP und Rainer Boden

(von links)

> Um Preisstabilität zu erreichen und die Grundlagen für

nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu legen, ist die

Unabhängigkeit der EZB unabdingbar. Die Geldpolitik in der

Eurozone funktioniert effektiv, und das Mandat der EZB sollte

nicht erweitert werden. (Ein Mandat nach Art der USamerikanischen

Federal Reserve, das sich nicht nur an eine

niedrige Inflation, sondern auch an Wirtschaftswachstum und

Beschäftigung orientiert, wurde nicht für sinnvoll erachtet, da

dies die Politik unübersichtlicher machen könnte.)

> Die bestehenden Rahmenbedingungen der EZB sowie deren

Inflationsziel (noch immer unter, aber jetzt nahe bei 2 %)

ermöglichen einen ausreichend expansiven geldpolitischen Kurs

und haben zur Festschreibung der Inflationserwartungen geführt.

> Es wäre nützlich, wenn die EZB einen ausführlicheren

Bericht über ihre politische Debatte veröffentlichen würde

(obwohl dazu nicht unbedingt die Abstimmungsergebnisse

oder die von den Mitgliedern des EZB-Rates vertretenen

Ansichten gehören müssen).

> Haushaltsdisziplin und gesunde öffentliche Finanzen sind

Grundprinzipien, die eingehalten werden müssen, jedoch

durch die jüngsten Verletzungen des Stabilitäts- und

Wachstumspakts gefährdet werden. Bei diesem Pakt handelt

es sich um ein wichtiges rechtliches, politisches und

wirtschaftliches Instrument. Daher sollten seine

Bestimmungen durchgesetzt werden und für alle

Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.

> Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, die Kriterien des

Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, und die EU-

Institutionen sollten nicht zum Sündenbock gemacht werden,

wenn es den Staaten nicht gelingt, diese finanzpolitischen

Kriterien zu erfüllen. Ausschlaggebend ist der politische Wille

der Regierungen.

> Die Defizit-Obergrenze von 3 % dürfte genügend Spielraum

bieten, damit automatische Stabilisatoren wirksam werden

können; dennoch wäre es für den Stabilitäts- und

Wachstumspakt besser, wenn dem Konjunkturzyklus

deutlicher Rechnung getragen würde, indem man sich auf

strukturellle Defizite konzentriert.

> Abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten darauf achten

sollten, die Defizit-Obergrenze von 3 % nicht zu

überschreiten, sollten sie sicherstellen, dass die bestehende

Staatsverschuldung unter der 60 %-Grenze liegt oder

darunter gesenkt wird.

> Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss als

Disziplinierungsinstrument gegenüber den Mitgliedstaaten

und als Treibkraft struktureller Wirtschaftsreformen dienen.

Durch die Beibehaltung des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts

muss sich der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, die

notwendige angebotsseitige Liberalisierung vorzunehmen.

Der Schlüssel zur Erhöhung der Produktivität und des

Lebensstandards liegt in mikroökonomischen Reformen der

Arbeits- und Gütermärkte.

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ARBEITSGRUPPE 4

VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT

Während der ersten EIN-Sommeruniversität 2002 beschäftigte

sich die AG4 mit mehreren wichtigen Fragen, die sich aus dem

veränderten Sicherheitsumfeld nach den terroristischen

Anschlägen vom 11. September 2001 ergaben:

• Ist die NATO noch in der Lage sich neuen Herausforderungen

wie Terrorismus, Schurkenstaaten und Massenvernichtungswaffen

zu stellen?

• Wäre es nicht angebracht, der NATO die Beschäftigung mit

den traditionellen Sicherheitsaufgaben in Europa zu

überlassen und einen neuen institutionellen Mechanismus zu

entwickeln, um auf Terrorismus und Schurkenstaaten

reagieren zu können?

• Trägt die Erweiterung dazu bei, dass sich die NATO zu einer

nach außen orientierten, militärisch leistungsfähigen

Organisation entwickelt, oder behindert sie diesen Prozess?

Die AG kam zu dem Schluss, dass die NATO in ihrer

traditionellen Form und Rolle am Ende ist. Die Europäer

müssten eine größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit

übernehmen. Die Rollenverteilung zwischen den USA und

Europa werde immer unausgewogener und stelle für den

transatlantischen Zusammenhalt eine potenzielle Gefahr dar.

Um diesen Zustand zu überwinden, müssten die Europäer über

die Schaffung institutioneller Voraussetzungen hinausgehen,

sich stärker der Verteidigung zuwenden und ihre

sicherheitspolitischen Ziele präzisieren.

Ein Jahr später, d. h. nach dem Irak-Krieg, rückte die

zunehmende Kluft in den transatlantischen Beziehungen und

das Ergebnis des Konvents die Frage der zukünftigen

Beziehungen zwischen Europa und den USA immer stärker in

den Vordergrund. Die Mitglieder der AG4 trafen zweimal, am

18. März und am 17. Juni, in Brüssel zusammen. Sie stellten

übereinstimmend fest, die USA und Europa bildeten eine

Schicksalsgemeinschaft und müssten als Partner

zusammenarbeiten. Das Ziel bestehe darin, den Kräften in

Washington, die an Unilateralismus in internationalen

Angelegenheiten glaubten, ebenso Einhalt zu gebieten wie den

Kräften in Brüssel, die wollten, dass sich Europa als

Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten verstehe. Das

multilaterale System müsse gleichermaßen für beide Partner

funktionieren. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht

werden, und die USA sollten den Versuch unterlassen, Europa

„spalten“ zu wollen.

DISKUSSION IN EL ESCORIAL

Florentino Portero, Patrick Child, Jim Cloos

und Diego Ruiz Palmer (von links)

Während der diesjährigen Sommeruniversität in El Escorial

wurde eine Reihe von wesentlichen Fragen gestellt und erörtert:

• Wie können wir den Riss in den transatlantischen

Beziehungen kitten? Gibt es außenpolitische und andere

Themen, bei denen wir zu gemeinsamen Ansichten und

Zielen gelangen können? Wenn ja, worin bestehen diese und

wie können wir am besten vorgehen?

• Tragen die Bestimmungen zur GASP/ESVP im europäischen

Verfassungsentwurf dazu bei, Europa zu einem effektiveren

globalen Akteur im Bündnis mit den USA zu entwickeln?

Welche Verbesserungen kann die Regierungskonferenz am

Text des Konvents vornehmen? Inwieweit geht es um

strukturelle Probleme bzw. ist es eine Frage der Ressourcen,

Wahrnehmungen und des politischen Willens?

• Was kann und sollte die EU konkret innerhalb der NATO oder

parallel dazu tun, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern?

• Was bedeutet das neue europäische strategische Denken im

Vergleich zur US-amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie?

Hilft das neue Strategiepapier der EU, die transatlantische Kluft zu

überbrücken und die Zusammenarbeit zwischen EU und USA in

Verteidigungsfragen zu organisieren oder läuft es Gefahr,

Differenzen aufzudecken?

• Wie können die Mitte-Rechts-Parteien besser auf die politische

und öffentliche Meinung zu Fragen der europäischen

Sicherheit und Verteidigung Einfluss nehmen?

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Aussprache in El Escorial führte zu folgenden allgemeinen

Schlussfolgerungen:

Pragmatismus vor Glaubensbekenntnissen

> Die Politik im Westen wird in zunehmendem Maße zum

Spielball von alles beherrschenden und ergebnislosen

ideologischen Debatten und Meinungsverschiedenheiten

über den Atlantik hinweg und innerhalb Europas.

> Infolgedessen besteht die Gefahr, dass die Möglichkeiten der

kollektiven Einflussnahme Europas und Nordamerikas auf

das Weltgeschehen an Geschlossenheit und Effektivität

verlieren.

Jamie Shea, Diego Ruiz Palmer

und Jim Cloos (von links)

> Wir sollten unsere Entschlossenheit und unsere Ressourcen

vornehmlich für die Zusammenarbeit einsetzen, um eine

neue Dynamik und eine neue Annäherung der

Zielvorstellungen herbeizuführen.

GASP/ESVP konkreter und belastbarer gestalten

> Die EU sollte sich weniger um den potenziellen, langfristigen

Endpunkt ihrer GASP/ESVP kümmern – zu dem ohnehin

kein Konsens besteht – und sich stärker darum bemühen,

durch ein entschlosseneres und besser abgestimmtes

Vorgehen zum kurzfristigen Krisenmanagement beizutragen.

> Langfristig sollten politische Entschlossenheit und die

Konzentration auf eine echte Umgestaltung im militärischen

Bereich das A und O der Stärkung des politischen Einflusses

Europas und seiner Verteidigungsfähigkeit sein, und dies

neben dem anspruchsvollen und komplexen Ziel,

unabhängige europäische Militäroperationen mit oder ohne

Inanspruchnahme der NATO-Infrastruktur durchzuführen.

Rückbesinnung auf Konsultationen in strategischen Fragen

> Sowohl die Amerikaner als auch die Europäer haben sich in

zunehmendem Maße auf unilaterale Konzepte festgelegt,

durch die beide zu Verlierern werden können. Sie sollten

daran arbeiten, Konsultationen zu strategischen Fragen, die

Koordinierung ihrer Politik und das Krisenmanagement über

die NATO sowie den direkten Dialog EU/USA zu

intensivieren.

> Die NATO und die EU müssen auf der Grundlage des

komparativen Vorteils zusammenarbeiten, institutionelle

Doppelungen vermeiden und Regelungen fördern, die in

flexibler Weise die „doppelte Verwendung“ von Kräften,

Mitteln und Fähigkeiten unterstützen können.

> Alle Seiten haben begonnen, die Lehren aus der Irak-Krise zu

ziehen, und sind bereit, gemeinsam die militärische und

ökonomische Last des Wiederaufbaus zu tragen. Die seit Ende

des Irak-Krieges von der US-Administration gezeigte

Bereitschaft, sich multilateral zu engagieren, eröffnet die

Aussicht auf einen Neubeginn und sollte gefördert werden.

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20

ARBEITSGRUPPE 5

DEMOGRAPHISCHER WANDEL UND ZUWANDERUNG

In den kommenden Jahrzehnten wird die Europäische Union

beispiellose demographische Veränderungen erleben, die in erster

Linie auf die spektakuläre Alterung der Bevölkerung

zurückzuführen ist. Die Alterung ist das Ergebnis von zwei

unterschiedlichen Phänomenen: i) dem während des gesamten

Jahrhunderts zu beobachtenden Rückgang der Sterblichkeit und

dem daraus folgenden Anstieg der Lebenserwartung sowie ii) dem

seit Anfang der Siebzigerjahre in den meisten europäischen Ländern

zu verzeichnenden drastischen Rückgang der Fertilitätsrate nach

dem Babyboom in den Jahrzehnten unmittelbar nach dem Kriege.

Die politischen Entscheidungsträger müssen Möglichkeiten finden,

um zu verhindern, dass diese demographischen Veränderungen zu

einem Rentendisaster führen – entweder in Form von Altersarmut

oder unvertretbar hohen Beiträgen und Steuersätzen für Menschen

im erwerbsfähigen Alter. Gleichermaßen müssen wir nach Mitteln

und Wegen suchen, um die gegenwärtigen demographischen

Trends selbst zu verändern und auf längere Sicht eine günstigere

Situation herbeizuführen.

Bei der ersten Zusammenkunft der AG5 während der

vorhergehenden Sommeruniversität in Oxford wurden vier

Hauptfragen für die weitere Diskussion festgelegt:

• Sollten Arbeitnehmer länger arbeiten? Wenn ja, wie kann dies

erreicht werden? Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der über 55-

Jährigen stellt eine große Herausforderung für die Regierungen dar.

• Welche Größenordnung sollte Europa bei der Zuwanderung

akzeptieren? Die Zuwanderung könnte in Europa wesentlich

positivere ökonomische Effekte nach sich ziehen, wenn die

Arbeitsmärkte flexibler wären.

• Was kann getan werden, um die Geburtenrate in Europa zu

erhöhen? Welche Auswirkungen die Zuwanderung auch

immer haben mag – eines ist klar, sie allein kann und darf die

Notwendigkeit vernünftiger Rentenregelungen und

Rentenreformen in der EU nicht kompensieren.

• Wie sollte das Problem der Rentenverpflichtungen konkret

angegangen werden? Die bestehende staatliche Altersversorgung

ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht zukunftsfähig, und in

einigen Fällen ist auch die private Rentenvorsorge unzureichend.

Ausgehend davon wurden für die Arbeit der AG5 im Jahr 2003

drei vorrangige Themen ausgewählt: i) Wie sind verschiedene

nationale Lösungen für das Rentenproblem zu bewerten und

Rafael Puyol, Georges Gallais-Hammono, David

Winston und Baudillo Tomé (von links)

welche Lehren kann man daraus ziehen? ii) Wie könnten die

Erwerbsquoten erhöht werden? iii) Gibt es eine brauchbare

Lösung für das Geburtenproblem? Am 12. Juni 2003 trat die AG5

in London zusammen, um die Rentenreform zu erörtern. Dabei

wurde ein Vergleich zwischen dem Vorgehen von Frankreich,

Deutschland, Spanien und Großbritannien angestellt.

DISKUSSION IN EL ESCORIAL UND

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die AG5 ermittelte sieben Bereiche, in denen Reformen

dringend geboten sind:

> Rentenpolitik: Erhöhung der Anreize, länger im Erwerbsleben

zu verbleiben, indem beispielsweise die Regelungen für den

Zugang zu allen Formen der Frühverrentung (einschließlich

langer Krankheit und Erwerbsunfähigkeit) verschärft werden,

oder Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und/oder

Flexibilisierung des Rentenalters. Zusätzliche Ansätze wären:

Entwicklung kostengünstigerer und altersneutraler

Rentensysteme mit fester Leistungszusage und stärkere

Propagierung von definierten Beitragssystemen; Reformen, die

es Arbeitnehmern gestatten, vorzeitig oder später aus dem

Erwerbsleben auszuscheiden, sind nur unter der Voraussetzung

durchzuführen, dass das System versicherungsmathematisch

neutral ist und die Renten entsprechend verringert bzw. erhöht

werden; die längere Lebenserwartung und Rentenregelungen

könnten ausdrücklich miteinander verknüpft werden

David Winston, Lothar Funk, Jens Spahn MdB,

Rafael Puyol, Baudillo Tomé (von links)

(beispielsweise durchschnittliche Lebenserwartung minus 10

Jahre als Richtlinie für das gesetzliche Rentenalter); sehr

hilfreich wäre auch die verstärkte Anwendung des

Kapitaldeckungsverfahrens anstelle des Umlageverfahrens, da

die Finanzmärkte so effektiv operieren, dass die erforderlichen

Transaktionen zwischen relativ alten Ländern mit negativer

Ersparnisbildung und sinkendem Kapitalangebot und relativ

jungen Ländern, die mehr investieren und sparen, möglich sind.

> Arbeitsmarktpolitik: Erhöhung der Anreize, länger im

Erwerbsleben zu verbleiben, indem beispielsweise die auf Alter

oder Dienstjahren basierende Entlohnungspraxis überprüft

wird. Zu weiteren nützlichen Maßnahmen gehören: stärkere

Flexibilisierung der Arbeitszeit, Anpassung der

Arbeitsbedingungen an ältere Arbeitnehmer, Überprüfung der

Bestimmungen zum Kündigungsschutz, da einige Regelungen,

die ältere Arbeitnehmer schützen sollen, tatsächlich das

Gegenteil bewirken können. Letztendlich kann der Markt

Anreize für eine längere Arbeitszeit schaffen. Um beispielsweise

Arbeitnehmer dafür zu gewinnen, Dienstleistungen für ältere

Menschen zu erbringen, müssen höhere Löhne gezahlt werden,

wodurch sich das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verteuert.

Daher ist es wichtig, dass diejenigen, die länger arbeiten

wollen/müssen, dies auch tun können.

> Berufsbildungspolitik: Verstärkung der Anreize in das

Humankapital zu investieren, da das Qualifikationsprofil

älterer Menschen verbessert werden muss. Förderung der

Weiterbildung von älteren Arbeitnehmern und Entwicklung

von Systemen der Anerkennung, Zertifizierung und

Validierung beruflicher Kompetenzen.

> Familienpolitik: Es gilt Familie und Beruf in Einklang zu bringen,

um die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren

Arbeitnehmern zu erhöhen und die Geburtenraten zu

verbessern. Eine Möglichkeit, das Arbeitskräfteangebot in der

Zukunft zu steigern, könnte darin bestehen, auf höhere

Fertilitätsraten hinzuwirken. Wenngleich höhere Fertilitätsraten

schließlich zu einer Erhöhung des Arbeitskräfteangebots führen

würden, käme das erst zwischen 2025 und 2030 zum Tragen.

Außerdem würde eine Zunahme der Zahl der Kinder anfänglich

höhere Ausgaben der öffentlichen Hand nach sich ziehen und

den Druck auf die öffentlichen Finanzen weiter verstärken.

Dennoch ist es äußerst wichtig, familienfreundliche Maßnahmen

ins Auge zu fassen (beispielsweise durch wirksame steuerliche

Anreize) und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Beruf und

Familie besser miteinander vereinbart werden können.

> Gesundheitsreformen: Berücksichtigung der Tatsache, dass die

Gesundheitsausgaben mit steigender Lebenserwartung

zunehmen, und effektivere Verwendung der Mittel für das

Gesundheitswesen. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine

finanzielle Frage, es geht auch um die Qualität der zusätzlichen

Lebensjahre, in deren Genuss viele Menschen kommen.

> Zuwanderungspolitik: Herstellung des richtigen Verhältnisses

zwischen den Erfordernissen, die aus dem Beschäftigungsbedarf

und der Geburtenrate der zunehmend alternden

Zuwanderungsländern resultieren, und der Fähigkeit der

Gesellschaft, die immense Zahl von Personen aufzunehmen, die

für die Senkung des steigenden Durchschnittsalters erforderlich

ist. Auch wenn Zuwanderung dazu beitragen soll, die auf uns

zukommende Situation zu bewältigen, kann nicht erwartet

werden, dass sie mehr als einen marginalen Einfluss auf die

prognostizierten Ungleichgewichte in der Altersstruktur haben

wird. Zurückzuführen ist das auf die Tatsache, dass sich die

Fertilitäts- und Sterberaten der Zuwanderer und ihrer

Nachkommen schon bald auf das Niveau der ansässigen

Bevölkerung einpegeln werden. Um die Alterslastquote auf dem

derzeitigen Niveau zu halten, müsste der Zustrom von

Zuwanderern in den kommenden 40 Jahren jährlich wesentlich

höher als derzeit sein. Einem so starken Anstieg der Zuwanderung

könnten politische und soziale Gegebenheiten entgegenwirken.

> Haltung der Gesellschaft: Überprüfung der Einstellung der

Gesellschaft gegenüber Kindern und von Unternehmen

gegenüber älteren Arbeitnehmern.

Insgesamt kam man zu dem Schluss, dass es für die Lösung der

durch den demographischen Wandel aufgeworfenen Probleme

kein Patentrezept gibt. Es spricht viel für zumindest eine

gewisse Zuwanderung (das Schließen von Lücken auf dem

Arbeitsmarkt) sowie für die Unterstützung von Familien (in

finanziellen Notlagen). Beides stellt allerdings höchstens eine

Teillösung für die demographischen Zwänge dar. Eine Rolle

können auch die Kapitaldeckung, höhere Produktivität und

Umschichtung der Arbeitskräfte spielen. Am wichtigsten ist es

jedoch, das Arbeitsleben und die betriebliche Praxis an die

neuen Altersstrukturen anzupassen und damit die Zahl der

Erwerbstätigen/Teilnehmer zu erhöhen.

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22

ARBEITSGRUPPE 6

GLOBALISIERUNG

Bei ihrem ersten Zusammentreffen während der EIN-

Sommeruniversität 2002 in Oxford legte die AG6 drei

politische Bereiche für die weitere Diskussion über die

Auswirkungen der Globalisierung fest: Governance,

Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung.

In Fragen der Governance war man sich darin einig, dass

aufgrund des transnationalen Charakters der Globalisierung

zunehmender Bedarf an – sowie möglicherweise auch die

Notwendigkeit von – staatlichem Handeln auf regionaler und

globaler Ebene besteht. Es wurden folgende wichtige Fragen

aufgeworfen: Entsteht infolge der Globalisierung ein

demokratisches Defizit? Wie kann die Rechenschaftspflicht von

internationalen Organisationen und NRO erhöht werden?

Gefährdet die Herausbildung der Global Governance die Rolle

der EU oder fördert sie diese?

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ging es vor allem

darum, wie die EU-Institutionen auf die Notwendigkeit

reagieren sollten, dass sich die europäischen Unternehmen auf

einem immer anspruchsvolleren globalen Markt behaupten

müssen. Was die Entwicklung anbelangt, so wurde gefragt, wie

man auf die weltweit wachsende Kluft zwischen Reich und Arm

reagieren und wie man für eine bessere Entwicklung sorgen

müsse, indem demokratische Gesellschaften aufgebaut und

wettbewerbsorientierte Volkswirtschaften gefördert werden und

die Abhängigkeit verringert wird. Man kam zu dem Schluss,

dass Europa eine zweifache Verantwortung hat – in Europa

ansässige Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden,

unter gleichen Ausgangsbedingungen im Weltmaßstab effektiv

zu konkurrieren, und Entwicklungsländern muss geholfen

werden, als gleichberechtigte Partner in einer globalisierten

Welt zu agieren.

Am 11. Juni trat die AG6 in London zusammen, um zwei breiter

gefasste Themenkomplexe zu erörtern: i) Hat die Globalisierung

nach dem WTO-Debakel von Seattle, dem 11. September und den

transatlantischen Spannungen in der Irak-Frage nunmehr ihren

Höhepunkt erreicht, da Unilateralismus und Protektionismus

wieder auf der Tagesordnung stehen? ii) Ist die Steuerung der

Globalisierung unbedingt notwendig, und wenn ja, in welcher

Form sollte dies erfolgen?

Es wurden die folgenden Schlussfolgerungen gezogen: Erstens:

Die Globalisierung erfolgt auf drei Ebenen: der wirtschaftlichen

(in der sie weit gediehen und auf Dauer angelegt ist); der

politischen (in der sie am wenigsten entwickelt ist und sich die

Istvan Stumpf, Michael Bates, Malcolm Harbour MdEP,

Staffan Jerneck und Pedro Schwartz (von links)

nationalen Regierungen aus Angst vor dem Machtverlust

weigern, den Konsequenzen ins Auge zu schauen) und der

kulturellen (in der die Meinungen stark auseinander gehen, ob sie

positive oder negative Ergebnisse zeitigt). Zweitens: Obwohl die

Globalisierung „gut“ ist und sich insgesamt durchaus günstig

auswirken dürfte, profitieren nicht alle gleichermaßen von den

sich ergebenden Vorteilen. Drittens: Obwohl der Gedanke einer

Weltregierung weder realistisch noch wünschenswert ist,

erfordert das eine Art von Global Governance. Die Lösung könnte

in einer Kombination aus freiwilliger Selbstkontrolle der

Unternehmen und Völkerrecht/internationalen Organisationen

(unter Einbeziehung sowohl bindender Vorschriften als auch

nicht einklagbarer Regelungen) bestehen.

DISKUSSION IN EL ESCORIAL UND

SCHLUSSFOLGERUNGEN

In El Escorial befasste sich die AG6 mit folgenden Fragen und

kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

Wie können wir den Prozess der Globalisierung fördern und

uns zugleich den echten Ängsten und Sorgen der Bevölkerung,

die auf einige ihrer Auswirkungen zurückzuführen sind,

zuwenden?

Wie können wir die Gesellschaft auf die Veränderungen der

Beschäftigungsformen, der kulturellen Identität und der

demokratischen Lenkungsstrukturen vorbereiten, die mit

fortschreitender Globalisierung unvermeidlich werden?

Michael Bates und Malcolm Harbour MdEP

(von links)

> Die Globalisierung ist ein notwendiger, hilfreicher und

dynamischer Prozess; sie ist zur Schaffung von Wohlstand

und Fortschritt für alle Volkswirtschaften der Welt

unerlässlich.

> Das Tempo der Globalisierung nimmt sowohl im Hinblick auf

ihren Umfang als auch auf die erzielten Nutzeffekte zu.

> Der Fortschritt kann jedoch durch Maßnahmen der

Regierungen verlangsamt oder auch ganz aufgehalten

werden, wenn die Unterstützung des Wandels durch die

Bevölkerung fehlt.

> Den Wählern muss der Nutzen der Globalisierung

dahingehend erklärt werden, dass sie größeren Wohlstand für

alle, mehr Wahlmöglichkeiten und bessere Bedingungen für

die Verbraucher bedeutet.

> Es bedarf einer Kultur der Selbständigkeit, um die

Unterstützung der Gesellschaft für die Globalisierung zu

untermauern – verloren gegangene Arbeitsplätze werden

durch neue Aktivitäten wieder geschaffen.

> Die Politiker können die Auswirkungen des Wandels

„abfedern“, um sich die Wählergunst zu erhalten und soziale

Stabilität zu sichern. Dabei sollten sie jedoch ehrlich sein und

zugeben, dass Veränderungen in der neuen globalen

Wirtschaft zwar unvermeidlich sind, sich im Endeffekt jedoch

für alle auszahlen werden. Die „Abfederung“ der

Auswirkungen des Wandels kann Enttäuschungen mildern,

wird allerdings auch den Nutzen hinausschieben.

Welche Veränderungen unserer politischen und

wirtschaftlichen Lenkungssysteme sind erforderlich, um die

Verantwortlichkeit und Akzeptanz neuer Systeme der globalen

Entscheidungsfindung zu stärken?

Welche Aktionen könnte das EIN unterstützen, um den Weg

zur Globalisierung ausgehend von den Prinzipien des freien

Handels für freie Völker zu ebnen?

> Der Wandel ist so schnell erfolgt, dass sich die Märkte

schneller entwickelt haben als die Governance-Systeme. Es

fehlt bei dem neuen System an Kontrollen.

> Die Wähler sind ob der Unfähigkeit der Politiker, das

Geschehen zu steuern, und der Lebensfremdheit der

Bürokraten bei Entscheidungsprozessen, die unmittelbar ihr

Leben betreffen, frustriert.

> Die Globalisierung selbst könnte die Governance verbessern,

indem übermäßig regulierte Wirtschaften und unrentable

Unternehmen bestraft werden.

> Regierungen und Politiker sollten Verantwortung

übernehmen – ihnen sollte der Auftrag erteilt werden, zu

verhandeln und nicht die Verantwortung auf Leiter von

Unternehmen, Gewerkschaften und NRO abzuwälzen.

> Freiwillige Selbstkontrolle ist wichtig, sie sollte jedoch nicht

parallel zu ohnehin geltenden Regelungen erfolgen.

> Der Prozess der multinationalen „Governance” muss

transparenter werden, und die Politiker müssen zur

Wahrnehmung der Führungsrolle bereit sein.

> Das Angebot von mehr „Freihandelsabkommen“ – unter

Beachtung der WTO-Normen – könnte den Prozess

beschleunigen, ohne dass eine weitere Bürokratie auf globaler

Ebene erforderlich wäre.

23


24

ARBEITSGRUPPE 7

SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN IN EUROPA

Auf der ersten Zusammenkunft der AG7, die während der EIN-

Sommeruniversität im vergangenen Jahr stattfand, wurde die

anhaltende hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern als

massive Vergeudung von Humanressourcen sowie als große

Belastung für Wohlstand und Wachstum in Europa bezeichnet.

Wie dort zum Ausdruck gebracht wurde, bestanden keine

realistischen Anzeichen dafür, dass die von den Staats- und

Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates 2000

in Lissabon vereinbarten ehrgeizigen, aber bedeutsamen

Zielsetzungen erreicht werden. Ein woichtiger Bestandteil der

europäischen Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

ist es die Beschäftigungsquote als auch die Erwerbsquote in den

Mitgliedstaaten zu erhöhen. Anstelle einer deutlichen

Verbesserung auf diesem Gebiet scheinen sich die Dinge jedoch

in gewisser Hinsicht rückwärts zu bewegen.

Am 10. Juni trat die AG7 in Brüssel zusammen, um

einzuschätzen: i) was die Mitte-Rechts- und andere Regierungen

in der EU tun, um die Frage der Arbeitsmarktreformen

anzugehen; ii) was sie daran hindert, den Reformprozess

voranzubringen; iii) inwieweit der institutionelle Konsens auf

EU- und einzelstaatlicher Ebene auf diesem Gebiet gegen das

längerfristige öffentliche Interesse gerichtet ist; iv) wie die

positiven Ergebnisse der Arbeitsmarktreformen in der

Öffentlichkeit ein breiteres Echo finden können und v) wie man

mit der Angst vor Veränderungen in der breiten Öffentlichkeit

und am Arbeitsplatz umgehen und sie überwinden sollte.

Die AG kam zu dem Schluss, dass viele europäische

Regierungen zwar noch sehr weit von den Lissabonner

Zielvorgaben entfernt sind, jedoch versuchen, auch vor dem

Hintergrund eines langsamen Wirtschaftswachstums

Arbeitsmarktreformen in Angriff zu nehmen. Es gibt Hinweise

auf eine breite Palette von oftmals bescheidenen Reformen,

durch die sich die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöht und

Arbeit mehr lohnt. Allerdings führen einige dieser

Veränderungen zu Asymmetrien auf dem Arbeitsmarkt – vor

allem zwischen flexibler befristeter Beschäftigung und

gesicherten Langzeitarbeitsplätzen – und zu der Aussicht, dass

Arbeitsplätze mit geringer Produktivität geschaffen werden. Die

große Herausforderung besteht darin, die Hindernisse für den

Zugang zu dauerhafterer Beschäftigung abzubauen und eine

größere Mobilität der Arbeitenden und der Arbeitsuchenden zu

fördern.

Die AG7 benannte die folgenden Themen, auf die sich die

Zusammenkunft in El Escorial konzentrieren sollte:

• Welche Arbeitsmarktreformen könnten sich am günstigsten

auf die Förderung der Beschäftigung auswirken?

• Wie ist der Beschäftigungsschutz zu überarbeiten, damit er

wirksam, aber auch fair ist?

• Welche Rolle kann und soll die Politik auf EU-Ebene bei der

Beförderung von Arbeitsmarktreformen spielen, auch auf den

Gebieten Teilzeitbeschäftigung und Rente?

• Inwieweit sind statt der vergleichenden Bewertung nationaler

Erfahrungen (Benchmarking) mehr europäische

Rechtsvorschriften erforderlich oder auch sinnvoll, um die

Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen?

• Wie können die politischen Entscheidungsträger die

Einstellung der verschiedenen „Akteure“ in der Debatte über

die Arbeitsmarktreformen verändern? Wie lässt sich ein

größerer Konsens zugunsten des Wandels am besten

herbeiführen?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL UND

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es herrschte Übereinstimmung dahingehend, dass die Frage

nach Arbeitsplätzen auch weiterhin zu den wichtigsten Anliegen

der Europäer gehört – was auch aus den Eurobarometer-

Erhebungen hervorgeht – und in den bevorstehenden

Wahlkämpfen, auch bei den Präsidentschaftswahlen in den

USA im Jahre 2004, durchaus das Hauptthema sein könnte.

Seit dem Lissabonner Gipfel im Jahre 2000 seien Einbrüche auf

den europäischen Arbeitsmärkten zu verzeichnen, und dieser

Trend werde sich fortsetzen. Radikale Maßnahmen sind gefragt.

Die Antwort bestehe nicht in Feinsteuerungsmaßnahmen. So

wurden die folgenden Schlussfolgerungen gezogen:

> Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss sich auf

Wohlstandsmehrung gründen. Nur Unternehmen schaffen

Wohlstand, in Form von Gewinnen. Die Umstände unter

denen sich Unternehmen und Unternehmer niederlassen,

Neuerungen einführen und prosperieren können, sind

wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von

Christoph Kannengiesser, Dirk Hudig und

Philip Bushill-Matthews MdEP (von links)

Arbeitsplätzen. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang

die Vollendung des Binnenmarktes, vor allem auf dem Gebiet

der Dienstleistungen.

> Die Arbeitsplatzschaffung setzt ein gesundes und stabiles

makroökonomisches Umfeld voraus. Aus dem Benchmarking

geht hervor, dass eine geringe Abgabenbelastung (vor allem

mit Lohnsummensteuern und Lohnnebenkosten) sowie

geringe Staatsausgaben die Schaffung von Arbeitsplätzen

begünstigen. Arbeit sollte sich lohnen. Das spanische Beispiel

zeigt, dass man durch Senkung der Steuersätze und der

Staatsausgaben die Steuerbasis und das Steueraufkommen

vergrößern kann. Das kann die Finanzierung der von der

Regierung zu übernehmenden Aufgaben erleichtern, wozu

auch der Aufbau einer guten Verkehrsinfrastruktur gehört.

> Der in Europa bestehende ordnungspolitische Rahmen

stammt aus einer vergangenen Epoche. Die heutigen

Arbeitsplätze und der Arbeitsmarkt sind weit von dem

entfernt, worauf sich das traditionelle europäische

Sozialmodell stützt. Es gilt sicherzustellen, dass ein veraltetes

Modell nicht durch den neuen europäischen

Verfassungsvertrag festgeschrieben wird. Radikale Lösungen

sind angesagt, um nicht mehr zeitgemäße Regelungen über

Quentin Peel von der Financial Times nahm an

der Diskussion in El Escorial teil

Bord zu werfen. So sollte beispielsweise ein ständiger

Ausschuss eine Kosten/Nutzen-Analyse des

gemeinschaftlichen Besitzstandes durchführen, und alle

neuen Verordnungen sollten eine Verfallklausel haben, um

die Anhäufung eines überflüssigen „Acquis“ zu vermeiden.

> Auch das derzeitige institutionelle Gefüge ist veraltet. Der

korporatistische Ansatz bedeutet, dass Forderungen auf eine

pauschale Art und Weise erhoben werden, die nicht mehr

angebracht ist. Einzelne Arbeitgebervertretungen können

nicht für die „Branche“ sprechen und bringen gewöhnlich

nicht die Sorgen der KMU zum Ausdruck. Auch die

Gewerkschaften vertreten nicht die eigentlichen Interessen

der Arbeitnehmer.

> Der gegenwärtige ordnungspolitische Rahmen behindert

paradoxerweise das richtige Funktionieren der Arbeitsmärkte.

Insbesondere jüngere Arbeitnehmer, Frauen und ältere

Arbeitnehmer könnten eher am Erwerbsleben teilnehmen,

wenn Teilzeit- und Zeitarbeit als normale

Beschäftigungsformen anerkannt wären. Neue Technologien

sind gefragt. Die Mobilität muss erhöht werden, vor allem bei

hochqualifizierten und technisch orientierten Arbeitnehmern

(das erfordert beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung

der Übertragbarkeit von Renten). Landläufige Vorstellungen

gelten nicht mehr: Flexibilität darf nicht zur Disposition

stehen, sie ist unbedingt erforderlich.

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ARBEITSGRUPPE 8

DEMOKRATIE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europa ist dabei, eine den ganzen Kontinent umfassende Form der

Governance zu entwickeln. Ausschlaggebend für den zukünftigen

Erfolg oder Misserfolg der Europäischen Union ist, dass dieses

entstehende System sowohl begründet als auch effizient ist.

Auf ihrer ersten Zusammenkunft während der EIN-Sommeruniversität

im letzten Jahr zog die AG8 die folgenden vier allgemeinen

Schlussfolgerungen:

• Die Entfremdung der Bürger von den Entscheidungsfindungsprozessen

ist die größte interne Herausforderung, vor der die EU steht. Es wurde

ernste Besorgnis über die fehlende Transparenz von EU-Prozessen und

die Ineffektivität der politischen Entscheidungsfindung und Verwaltung

geäußert.

• Der Europäische Konvent stellt eine gute Gelegenheit dar, einige dieser

Fragen anzugehen, und die Form der europäischen Verfassung (bzw.

des Verfassungsvertrages) könnte dazu beitragen, dass eine erweiterte

EU in den kommenden Jahren besser funktioniert.

• Die traditionelle Debatte über die EU-Institutionen konzentriert

sich zu sehr auf die beiden Aussagen, die Union wachse immer

enger zusammen bzw. sie zerfalle. Es sei notwendig, einfallsreich

nach Zwischenlösungen und -optionen zu suchen.

• Die zukünftige institutionelle Struktur der EU darf nicht einfach

zu einem „nationalen parlamentarischen System im europäischen

Maßstab“ werden. Eine Verfassung muss angemessene Garantien

für Minderheiteninteressen und ein System von Kontrollen und

Gegengewichten bei der Machtausübung vorsehen.

Seit dem Treffen im vergangenen Jahr hat der Konvent seine Arbeit

beendet, und es wurde eine Regierungskonferenz (Anfang Oktober)

einberufen, um dem vorgeschlagenen Verfassungsvertrag den

letzten Schliff zu geben. Auf ihrer Zusammenkunft während der

diesjährigen Sommeruniversität hatte die AG8 die Gelegenheit

einzuschätzen, inwieweit die verschiedenen in Oxford geäußerten

Bedenken im Rahmen des institutionellen Reformprozesses

angesprochen oder sogar ausgeräumt wurden.

Auf der Zusammenkunft der AG in El Escorial wurden die

folgenden vier spezifischen Fragen behandelt:

• Erhöht der Entwurf des Verfassungsvertrages in seiner

gegenwärtigen Form sinnvoll die demokratische

Rechenschaftspflicht und Transparenz innerhalb des EU-Systems?

Auf welche Weise könnte Offenheit zusätzlich gefördert werden?

• Verändert der neue Vertrag entscheidend das Kräfteverhältnis

zwischen Europäischem Rat / Ministerrat, Europäischem

Parlament und Europäischer Kommission? Wenn ja, erfolgt

dies in der richtigen Weise? Erweist sich die Institution eines

„ständigen” Präsidenten des Europäischen Rates und eines

europäischen Außenministers als wichtig?

• Ist die vorgeschlagene Auflistung nationaler, europäischer und

gemeinsamer Zuständigkeiten in puncto Klarheit ein

nützlicher Schritt nach vorn? Werden diese neuen

Bestimmungen – sowie die zu den nationalen Parlamenten

und der Einführung einer Austrittsklausel – ernsthafte

Auswirkungen auf die Entwicklung der Union haben?

• Könnte die von der Regierungskonferenz erzielte

konstitutionelle Lösung von Dauer sein oder wird es starken

Druck im Hinblick auf weitere Reformen des Vertrages geben,

und wenn ja, in welche Richtung?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL

Michael Wolgemuth und

Alexander Stockton MdEP (von links)

Die AG8 konzentrierte sich auf die Beurteilung des

Verfassungsvertrages und bewertete seine potenziellen

Auswirkungen auf folgende vier Bereiche: Rechenschaftspflicht

innerhalb der Europäischen Union; Kräfteverhältnis zwischen

den EU-Institutionen; Beziehungen zwischen der EU und den

Mitgliedstaaten sowie Dauerhaftigkeit und Glaubwürdigkeit des

Gesamtergebnisses.

Alfonso Dastis, Iñigo Méndez de Vigo,

Alexander Stockton MdEP, Michael Wolgemuth

und Andrew Tyrie MP (von links)

Es herrschte allgemeine Übereinstimmung, dass der

Verfassungsentwurf im Hinblick auf demokratische

Rechenschaftspflicht und Transparenz innerhalb der EU gegenüber

den bestehenden Verträgen eine Verbesserung darstellt.

Napoleon hatte einst geäußert, eine gute Verfassung müsse

„kurz und obskur“ sein. Mit ihren 55 000 Wörtern hätte die

neue Verfassung dem ersten Kriterium nicht entsprochen, wohl

aber dem zweiten. Zumindest seien die bestehenden

ungleichen Verträge in einem einheitlichen, besser gegliederten

Text zusammengeführt worden. Es erfolge eine gewisse

Vereinfachung von Verfahren und Rechtsakten. Bei der

Rechtsetzung würde mehr Offenheit im Ministerrat bestehen.

Die nationalen Parlamente würden eine größere Rolle bei der

Durchsetzung der Subsidiarität spielen. Das Initiativrecht der

Bürger für neue gesetzliche Vorschriften sei ein innovativer und

begrüßenswerter Vorschlag.

Im Hinblick auf das Kräfteverhältnis auf EU-Ebene war sich die

Gruppe weniger sicher. Die institutionellen Neuerungen – in

erster Linie ein ständiger Präsident des Europäischen Rates –

könnten die Dinge verändern, aber im Hinblick auf ihre

Auswirkungen war man sich nicht klar. Die Vorschläge würden

das grundlegende institutionelle Gefüge in der EU nicht infrage

stellen: Die wesentlichen Unklarheiten der Vergangenheit

blieben weiter bestehen. Einige Kompromisse des Konvents in

Bezug auf den Rat seien recht unpräzise – insbesondere die zur

Rolle des neuen Rates „Gesetzgebung“ und zur Rotation des

Vorsitzes in den Ratsformationen – und müssten eventuell von

der Regierungskonferenz erneut behandelt werden. Wenn der

Rat jedoch besser arbeiten würde, dann müsse das nicht zu

Lasten der anderen Institutionen gehen.

Das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten könne

sich ändern, allerdings nur in bescheidenem Maße. Die AG

begrüßte die gewachsene Bedeutung der nationalen

Parlamente, äußerte sich jedoch skeptisch in Bezug auf deren

möglichen Einfluss. Man war sich einig, dass die

vorgeschlagene Austrittsklausel von denjenigen als nützliche

Rückversicherung angesehen wird, die befürchten, sie könnten

sich auf etwas einlassen, ohne eine Ausstiegsmöglichkeit zu

haben. Einige Teilnehmer waren der Ansicht, dass die

ausdrückliche Auflistung von Zuständigkeiten zwar sinnvoll sei,

doch dem Anspruch „weniger ist mehr“ nicht gerecht wird,

indem nämlich bestimmte Vollmachten wieder den einzelnen

Staaten übertragen werden sollten.

Im Hinblick auf die allgemeinere Frage der Dauerhaftigkeit und

Glaubwürdigkeit war die AG8 der Ansicht, dass dies zum Teil

von weiteren Veränderungen abhänge, die von der

Regierungskonferenz noch vorzunehmen seien. Je bescheidener

der endgültige Text ausfalle, desto wahrscheinlicher sei es, dass

er in einigen Jahren wieder neu verhandelt werden müsse. Sei er

jedoch anspruchsvoller, dann wäre die Ratifizierung durch ein

Referendum wahrscheinlicher, wobei dann die Gefahr bestünde,

dass er von den Wählern abgelehnt wird.

In der Gruppe wurde lebhaft über den Nutzen von Referenden

diskutiert. Einige Teilnehmer sprachen sich für systematische

Volksbefragungen aus, die möglicherweise gemeinsam mit den

Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni

abgehalten werden könnten. Andere waren vorsichtiger und

favorisierten den Weg über die nationalen Parlamente.

Insgesamt jedoch machte man sich weiterhin Sorgen darüber,

wie das Engagement der Bevölkerung und die Legitimierung

des Verfassungstextes in den Augen der Öffentlichkeit erreicht

werden kann.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

> Die vorgeschlagene europäische Verfassung stellt durchaus eine

nützliche Verbesserung der demokratischen Rechenschaftspflicht

und Transparenz innerhalb der Europäischen Union dar. Einige

Innovationen – wie größere Offenheit im Rat, einfachere

Verfahren und Kategorien von Rechtsakten und das Initiativrecht

der Bürger – sowie die allgemeine Zusammenfassung vieler

Verträge zu einem einheitlichen Text sind zu begrüßen.

> Die Verfassung scheint das Kräfteverhältnis zwischen den

verschiedenen EU-Institutionen nicht erheblich zu verändern.

Der Rat kann gestärkt werden, ohne dass die anderen

Institutionen dadurch zwangsläufig geschwächt werden.

> Die Verfassung verändert das Kräfteverhältnis zwischen der

EU und den Mitgliedstaaten, jedoch nur in bescheidenem

Maße. Begrüßt wurden sowohl die größere Rolle, die die

nationalen Parlamente bei der Durchsetzung der Subsidiarität

spielen, sowie die neue Austrittsklausel.

> Je ehrgeiziger das Ergebnis der Regierungskonferenz ist,

desto wahrscheinlicher wäre die Ratifizierung durch ein

Referendum. Je bescheidener das Ergebnis ist, desto größer

ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Ganze eher früher als

später in den kommenden Jahren wieder neu verhandelt wird.

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ARBEITSGRUPPE 9

TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT

Terroristische Gewalt begann nicht erst am 11. September 2001,

aber das schiere Ausmaß der Anschläge an diesem

schicksalsschweren Tag leitete eine neue Ära ein, in der

organisierte Gruppen von politisch motivierten Personen bereit

und in der Lage sind, die Menschheit mit Akten der

Massenvernichtung zu überziehen.

In der Tat nimmt seit einigen Jahrzehnten das Ausmaß und die

Raffiniertheit der terroristischen Aktivitäten in den westlichen

Demokratien zu. Die potenzielle Bedrohung wird durch

folgende Faktoren noch verstärkt:

• Neue Akteure haben die terroristische Bühne betreten: Die

Zunahme des Drogenhandels, von organisierten Mafias und

fanatischen religiösen Sekten wird noch verstärkt durch das

Auftreten von Schurkenstaaten (für die der Terrorismus

möglicherweise ein Bestandteil der Außenpolitik ist) und von

total zerrütteten Staaten (in denen Korruption, organisierte

Kriminalität und Privatarmeen, für die möglicherweise

staatliche Mittel ausgegeben werden, das Sagen haben).

• Der Terrorismus ist zu einer transnationalen Erscheinung

geworden und immer besser in der Lage über nationale

Grenzen hinweg zuzuschlagen, was der stärkeren

Zusammenarbeit von Gruppen, die oftmals unterschiedliche

Ziele verfolgen (nationalistische, politische, religiöse oder

„bloß“ kriminelle), und einer gezielten Nutzung der

verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten und der

Globalisierung einer „grenzenlosen“ Welt zuzuschreiben ist.

• Die Terroristen sind zunehmend bereit, bei Mordanschlägen

den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, sodass die üblichen

Sicherheitsvorkehrungen weniger wirksam sind.

• Es stehen neue Waffen und Methoden zur Verfügung, wozu

vor allem für den Massenmord einsetzbare Waffen (nukleare,

biologische, chemische und radiologische) sowie der Cyber-

Terrorismus gehören;

• Alle diese Faktoren werden noch dadurch untermauert, dass

die Terroristen der Medienwirksamkeit ihrer Handlungen

wachsende Aufmerksamkeit schenken: Man geht davon aus,

dass über eine Milliarde Menschen im Fernsehen live

verfolgten, wie vor zwei Jahren das zweite Flugzeug in den

Turm des WTC flog – ein Bild, das sich unauslöschlich in das

Gedächtnis eingegraben hat.

Lee Johnson, Anthony Glees, Jaime Major Oreja, Bertrand Lemennicier,

Demetris Syllouris MP und Charles Tannock MdEP (von links)

Auf ihrer ersten Zusammenkunft in El Escorial wurde die neue

EIN-Arbeitsgruppe aufgefordert, sich jetzt und in Zukunft

folgenden Fragen zuzuwenden:

• Inwieweit müssen wir den Terrorismus als

Langzeitbedrohung ansehen, die unsere Gesellschaft

verändert, und inwieweit stellt er eine kurzfristige

Herausforderung dar, die spezielle Reaktionen erfordert?

• Inwieweit ist die Bekämpfung des Terrorismus von einer

Aufgabe, die im Rahmen der üblichen Strafverfolgung

weitgehend der Polizei obliegt, zu einer sicherheits- und

verteidigungspolitischen Herausforderung geworden, die

verschiedene Rechte der Bürger und Verpflichtungen des

Staates einschließt? Wie sieht das richtige Verhältnis zwischen

Sicherheitsbedarf und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten

aus?

• Was und wie können europäische Länder zum Kampf gegen den

nationalen und internationalen Terrorismus beitragen – in Form

von militärischen Koalitionen, nachrichtendienstlicher und

polizeilicher Zusammenarbeit, diplomatischen Bündnissen, der

Nationenbildung und/oder Entwicklungshilfe? Wie können sie

in ihrem gemeinsamen Bemühen um die Verbesserung der

inneren Sicherheit effektiver werden – durch Harmonisierung

der rechtlichen Verfahren, Zusammenlegung von polizeilichen

und nachrichtendienstlichen Ressourcen und/oder

Verschärfung der Einwanderungs- und Grenzkontrollen?

• Welche Lehren können wir aus dem Vergleich der Konzepte

und Erfahrungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sowie der

Vereinigten Staaten seit dem 11. September im Kampf gegen

den Terrorismus im In- und Ausland ziehen?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL UND

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es herrschte Übereinstimmung dahingehend, dass es ein

Grundrecht aller EU-Bürger ist, von ihren nationalen

Regierungen und gegebenenfalls von den Institutionen der EU

selbst Sicherheit geboten zu bekommen. In liberalen

demokratischen Staaten gebe es keinerlei Rechtfertigung für

Gewaltakte gegen den Staat, gegen Gruppen von Personen oder

gegen eine Einzelperson. Es bestehe kein Unterschied zwischen

internationalem und nationalem Terrorismus. Zwar sei die

Untersuchung der Ursachen des Terrorismus legitim, doch auf

der politischen Ebene sollte der Schwerpunkt immer auf den

Opfern und Auswirkungen des Terrors liegen.

> Es sollte keine staatlichen Beihilfen für Gruppen geben, die

den Terror oder die Aufhetzung zum Rassenhass

unterstützen.

> Europol ist nicht in der Lage, der neuen und zunehmenden

Bedrohung durch den internationalen Terror zu begegnen.

Die Finanzierung eines speziellen Nachrichten- und

Sicherheitsdienstes der EU zur Bekämpfung des Terrors muss

unterstützt werden.

> Entscheidungsträger sollten im Allgemeinen keine politisch

korrekten Argumente unterstützen, welche die Schaffung von

Schulen begünstigen, die lediglich einer kulturellen oder

ethnischen Gruppe der Gesellschaft dienen.

> Großen Unternehmen sollten Steuervergünstigungen

angeboten werden, wenn sie in vorbeugende Maßnahmen

investieren wollen, um zukünftige Brutstätten für Terror zu

beseitigen.

> Bei Terrorismus handelt es sich vorwiegend um Aktivitäten

jüngerer Menschen. Dies ist bei der Gestaltung der

Jugendpolitik zu beachten.

Bertrand Lemennicier und Jaime

Major Oreja (von links)

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ARBEITSGRUPPE 10

UMWELTPOLITISCHE UND ÖKOLOGISCHE HERAUSFORDERUNGEN

Immer mehr Europäer machen sich größere Sorgen als je zuvor um

den Zustand ihrer Umwelt. Gleichzeitig verbessert sich allerdings

auch unsere ökologische Lebensqualität, was sich zumindest im

allgemeinen Gesundheitszustand unserer Gesellschaft und der

abnehmenden Schadstoffkonzentration in unserer Umgebung

widerspiegelt. Dieses offensichtliche Paradoxon ist Ausdruck einer

größeren Aufgeschlossenheit gegenüber solchen Fragen in einer

höher gebildeten und wohlhabenderen Gesellschaft. Ebenso paradox

ist, dass viele vorgeschlagene Lösungen für Umweltprobleme direkt

oder indirekt zu einer stärkeren Regulierung und höheren Ausgaben

der Regierung führen können. Ob solche Maßnahmen nun die

Qualität der Umwelt verbessern oder nicht, sie können oftmals den

Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit

ihre langfristigen Möglichkeiten schmälern, einige der großen

Herausforderungen zu bewältigen, die so viele unserer Bürger

bewegen.

Die Mitte-Rechts-Parteien in der europäischen Politik wollen

diese Probleme lösen. Die Bildung der AG10 im Rahmen des

Europäischen Ideen - Netzwerks bietet die Möglichkeit, sie

erneut anzugehen, wobei neuerdings der Schwerpunkt darauf

liegt, ob – und wenn ja, wie – ordnungspolitische

Instrumentarien, die marktfreundlicher sind, den europäischen

Ländern helfen können, die Umwelt zu schützen und dabei

gleichzeitig Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg zu fördern.

Worin würden die Konsequenzen eines solchen Herangehens

auf nationaler und europäischer Ebene bestehen?

Die Untersuchung, wie derartige Konzepte entwickelt werden

und in die europäische Umweltpolitik integriert werden

können, wirft eine Vielzahl von praktischen Fragen auf vielen

verschiedenen Gebieten auf. Dabei ergeben sich die folgenden

Fragen, die die AG10 zu beantworten hofft:

• Strategische Energiepolitik: Inwieweit ist das Konzept der

„Energieunabhängigkeit“ in einer Welt globalisierter Märkte

noch von Bedeutung? Sollten die höheren Kosten von den

europäischen Verbrauchern, die Versorgungssicherheit

anstreben, getragen werden. Wenn ja, in welchem Maße? Ist

die gegenwärtige Balance der EU-Politik, die einerseits die

Märkte für den Wettbewerb öffnet, jedoch bestimmte Arten

von Energie fördert, richtig?

• Globale Erwärmung: Sollte Europa im Hinblick auf die

Umsetzung des Kyoto-Protokolls an den vorgegebenen

quantitativen Zielen festhalten oder sich dem aktiven Handel

mit Emissionsrechten zuwenden?

Pascual Fernández,

Vorsitzender der AG10

• Ressourcenmanagement: Sollten wir die Entwicklung neuer

Arten von Eigentumsrechten ins Auge fassen – unter anderem

frei übertragbare Quoten und Genehmigungen für

Ressourcen, die gemeinsames Eigentum sind, wie Fischerei,

Luft, Landschaft und Wälder? Besteht die Lösung bei den im

Sommer auftretenden Bränden lediglich darin, mehr

öffentliche Gelder für die Brandbekämpfung auszugeben oder

sollten radikalere Lösungsansätze untersucht werden?

• Meeresverschmutzung und Sicherheit im Seeverkehr: Trotz

gesetzlicher Maßnahmen scheinen Ölkatastrophen

zuzunehmen. Was sind die Gründe dafür? Ist die

Vereinbarung zur Seeversicherung von 1991 dafür

verantwortlich? Sind die Vereinigten Staaten auf diesem

Gebiet erfolgreicher, und wenn ja, weshalb?

• Gesundheitsprobleme durch Schadstoffe: Einige

Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der

gegenwärtigen gesetzlichen Höchstgrenzen für Schadstoffe

(beispielsweise für Blei und Nitrate in Trinkwasser sowie Ozon

oder Dioxin in der Luft). Sollten wir die Beschlüsse und den

Entscheidungsprozess für die Höchstgrenzen in der EU

überarbeiten? Wie können wir sicherstellen, dass

gesundheitlicher Nutzen und Befolgungskosten im richtigen

Verhältnis zueinander stehen?

DISKUSSION IN EL ESCORIAL UND

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die neue AG10 trat in El Escorial zum ersten Mal zusammen.

Die Hauptfrage bestand darin, wie marktfreundlichere

ordnungspolitische Instrumente für die europäische Umweltpolitik

entwickelt werden können, und zwar im Hinblick auf die globale

Erwärmung, Ölkatastrophen, Ressourcenmanagement, Energie

oder Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe. Diese Themen

wurden unter dem Gesichtspunkt von Verantwortlichkeit,

nachhaltiger Entwicklung, Vorschriften und Kontrollen, solider

wissenschaftlicher Erkenntnisse, ordnungspolitischer Einschätzung

und Veränderung der europäischen Institutionen erörtert. Die AG

zog die folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen:

> Verantwortlichkeit

Umfassende Rechenschaftspflicht sollte der Eckpunkt einer

gesunden Umweltpolitik sein. Die neue amerikanische Politik

zur Verhinderung von Ölkatastrophen erwies sich in

umweltpolitischer Hinsicht als kostengünstig sowie als effektiv.

Dieser Ansatz sollte auch in anderen Sektoren wie Energie,

Verkehr und Abfallwirtschaft gewählt werden.

> Nachhaltige Entwicklung

Nachhaltige Entwicklung ist ein Kernprinzip, das sowohl

populär als auch klug ist, denn es stellt wirtschaftliche, soziale

und umweltpolitische Erwägungen auf die gleiche Grundlage

und verknüpft sie miteinander. Die beste Umweltpolitik ist

jedoch eine Politik, die das Wirtschaftswachstum nicht

behindert.

> Vorschriften und Kontrollen kontra Marktinstrumente

Vorschriften und Kontrollen waren zwar in den Siebziger- und

Achtzigerjahren nützlich und effektiv, doch scheinen sie immer

kostspieliger und sogar kontraproduktiv zu werden. Die

verstärkte Nutzung von Marktinstrumenten wie handelbaren

Genehmigungen, realistischen Preisen für Ressourcen und

auch Steuern sollte auf die meisten Ressourcen wie Wasser,

Luft, Fischerei und Landnutzung erweitert werden. Das muss

natürlich durch sichere Eigentumsrechte untermauert werden.

Hubert Mandery, Richard Spring MP,

Cristina García-Orcoyen MdEP,

Max Falque, Pascual Fernández und

Dominique Garrigues (von links)

> Solide wissenschaftliche Erkenntnisse kontra

Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip selbst ist mit Vorsicht zu betrachten! Für

die öffentliche Meinung klingt es verlockend, könnte aber

Innovationen verhindern (wie Penicillin, Elektrizität). Die

Umweltpolitik muss sich auf solide wissenschaftliche

Erkenntnisse stützen.

> Ordnungspolitische Kosten/Nutzen-Analyse

Die Regulierung muss sich auf die Festlegung von Zielen, nicht

aber von Mitteln konzentrieren. Das Subsidiaritätsprinzip

bedeutet, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Da die Folgewirkungen rechtlicher Maßnahmen oftmals

unvorhersehbar sind, sollten diese nach einer bestimmten Zeit

(Sunset-Klausel) bewertet werden, um unnötige Bürokratie zu

vermeiden. Die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung

aus dem Jahre 2001 sollte über Projekte, Pläne und Programme

hinausgehen und politische Maßnahmen einbeziehen.

> Veränderungen in den europäischen Institutionen

2004 wird sich die Zusammensetzung sowohl des

Europäischen Parlaments als auch der Europäischen

Kommission verändern. Das ist eine Möglichkeit, neue

europäische Handlungskonzepte mit einem marktfreundlicheren

ordnungspolitischen Instrumentarium ins Auge zu fassen.

Die AG10 spricht sich in ökologischen Fragen für eine

marktwirtschaftliche Ausrichtung aus, doch wird das Tempo der

Veränderungen durch politische Zwänge begrenzt. Umwelterziehung

könnte eine wichtige Voraussetzung dafür sein, dass zukünftige

Generationen ein besseres Verständnis für die wahre

Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung entwickeln.

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32

EIN-Sommeruniversität

MITTAGSDEBATTE AM 12. SEPTEMBER:

GEORGE ARGYROS, BOTSCHAFTER DER USA IN SPANIEN

ANA PALACIO, AUßENMINISTERIN SPANIENS

TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT – WIE WEITER?

GEORGE ARGYROS

Botschafter der USA in Spanien

EINE GEMEINSAME TRANSATLANTISCHE AGENDA

Ich möchte dem Europäischen Ideen - Netzwerk dafür danken, dass

es uns alle hier zu einer Bestandsaufnahme der transatlantischen

Beziehungen zusammengeführt hat. Mir wird die besondere Ehre

zuteil, diese Möglichkeit des Rückblicks gemeinsam mit unserem

Moderator, Herrn Fred Kempe vom Wall Street Journal, und der

spanischen Außenministerin, Frau Ana Palacio, wahrzunehmen.

Meiner Ansicht nach steht wohl fest, dass sie heutzutage auf der

transatlantischen Bühne zu den angesehensten Akteuren gehört, und

wenn sie spricht, hört meine Regierung zu. Frau Außenministerin,

vielen Dank dafür, dass sie solche Führungsstärke beweisen.

Ich halte es auch für besonders angebracht, dass Spanien der

Gastgeber dieses Forums ist – denn viele der kreativsten Ideen für die

Zukunft der transatlantischen Beziehungen kommen aus Spanien.

Daher ist es äußerst passend, dass wir uns hier treffen. Spanien hat in

unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus eine

führende Rolle übernommen und stützt sich dabei auf seine

langjährigen Erfahrungen beim Kampf gegen die ETA. Darüber

hinaus wird Spanien auch das Gastgeberland der bevorstehenden

Irak-Geberkonferenz im nächsten Monat sein, die einen

entscheidenden Schritt beim Wiederaufbau des Irak darstellen wird.

Zudem bin ich mir dessen bewusst, dass andere die Bedeutung

dieses Datums ebenfalls bemerkt haben: Gestern vor zwei

Jahren fand ein Anschlag auf unsere Zivilisation statt, und

unsere Welt hat sich durch eine neue und zuvor undenkbare Art

des Terrorismus für immer verändert. Jeder, der sich fragt, ob

die transatlantische Allianz nicht mehr zeitgemäß ist, muss nur

über die Lehren des 11. September nachdenken.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Außenminister Colin

Powell beginnen, der zu Beginn dieser Woche in Washington

Folgendes sagte:

„Es soll kein Zweifel darüber bestehen, dass die Partnerschaft

mit unseren europäischen Freunden stark ist. Ja, es ist richtig,

dass wir Meinungsverschiedenheiten mit einigen unserer

ältesten und am meisten geschätzten NATO-Verbündeten haben.

Doch dies sind Meinungsverschiedenheiten unter Freunden.

Die transatlantische Partnerschaft basiert so stark auf gemeinsamen

Interessen und Wertvorstellungen, dass weder verfeindete

James Elles, MdEP, George Argyros,

Joachim Bitterlich und Ana Palacio

im Gespräch (von links nach rechts)

Persönlichkeiten noch unterschiedliche Sichtweisen sie aus den

Angeln heben können. Wir haben in Europa gleichermaßen neue und

alte Freunde. Doch letztendlich sind es alles Freunde, beste Freunde.“

Es ist in Mode gekommen, die Zukunft der transatlantischen

Beziehungen in Frage zu stellen. So schrieb beispielsweise die

„International Herald Tribune“ letzten Donnerstag von der „tiefen

politischen Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“,

wobei sie sich auf eine neue Studie des German Marshall Fund

stützte. Doch jeder von uns ist heute hier, weil er weiß, dass die

transatlantischen Beziehungen einen wesentlichen Halt für uns

alle darstellen. Wir alle sind dafür verantwortlich sicherzustellen,

dass die Beziehungen den Veränderungen, die sich für die

Vereinigten Staaten nach dem 11. September ergeben haben sowie

den grundlegenden Veränderungen in Europa angepasst werden.

Ich möchte mit Ihnen einige Gedanken austauschen: wo wir uns

befinden und wohin wir meiner Ansicht nach kommen müssen,

doch zunächst muss ich einmal sagen, dass ich optimistisch bin.

Außenminister Powell hat meiner Meinung nach Recht – unsere

gemeinsamen Interessen und Wertvorstellungen fallen viel stärker

ins Gewicht als unsere Meinungsverschiedenheiten. Und ich

glaube, dass uns letztendlich allen klar werden wird, dass die

transatlantischen Beziehungen zu wichtig sind, als dass wir darauf

verzichten könnten, weil wir uns in politischen Angelegenheiten,

Fragen des Stils oder der Vorgehensweise manchmal nicht einig

sind. Wir sollten niemals unsere Geschichte vergessen: Unser

Bündnis sah sich in der Vergangenheit großen Herausforderungen

gegenüber, und wir haben diese immer gemeinsam bewältigt.

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass Europäer und

Amerikaner in viel mehr Fragen übereinstimmen als nicht

übereinstimmen. Wir haben ein gemeinsames Verständnis von

Demokratie und Menschenrechten. Unsere gemeinsamen

Bemühungen bei der UNO-Menschenrechtskommission in

diesem Jahr waren viel konstruktiver als in den Jahren zuvor.

Wir sind uns über die Notwendigkeit eines freien Welthandelssystems

einig. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Handels- und

Investitionsströme zwischen den USA und der EU jährlich über zwei

Billionen Dollar ausmachen. Wir sind damit einverstanden, dass die

Welthandelsorganisation bei schwerwiegenden Auseinandersetzungen

schlichtend einschreitet, auch wenn bei WTO-Runden schwierige

Entscheidungen getroffen werden – wie z. B. im Zusammenhang mit

Steuererleichterungen für Exportfirmen bzw. Schutzzöllen für Stahl

im Falle der USA und Bananen, Rindfleisch und demnächst

Biotechnologie im Falle der Europäischen Union.

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MITTAGSDEBATTE AM 12. SEPTEMBER:

TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT – WIE WEITER?

Wir stimmen selbst in puncto Multilateralismus überein, obwohl dies

dem Bild der USA in Europa widerspricht. Wir haben die Irak-

Problematik vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht, Biotechnologie vor

die WTO und Nordkorea vor die Internationale Atomenergiebehörde.

Ja, wir haben Bedenken gegen die Struktur des Internationalen

Strafgerichtshofs und gegen Kyoto, weshalb wir uns gegen die

Teilnahme an diesen Abkommen entschieden haben. Unser Festhalten

am Multilateralismus war jedoch die gesamte Zeit über offensichtlich.

Wir haben intensiv an Änderungsvorschlägen gearbeitet, die eine

Ratifizierung durch den Senat und die Teilnahme an den Abkommen

ermöglichen würden. Bedauerlicherweise konnten wir beides nicht

erreichen – unser Engagement kam jedoch deutlich zum Ausdruck.

In der Irak-Frage haben wir uns um die Unterstützung ganz Europas

bemüht und sie für die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrates

bekommen, und wir haben auch die Unterstützung der EU für eine

nachfolgende Resolution im März gesucht. Nun haben wir bekanntlich

eine neue Resolution vorgelegt, die den Vereinten Nationen eine größere

Rolle zuerkennt. Dadurch erhalten wir die wichtige Möglichkeit der

Zusammenarbeit bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau des Irak.

Heute besteht die größte Bedrohung des Friedens für uns alle in der

Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen,

was auch die Weitergabe an Terroristen einschließt. Wir sind

verpflichtet zusammenzuarbeiten, um die Weiterverbreitung

aufzuhalten. Präsident Bush hat eine neue Maßnahme mit der

Bezeichnung „Proliferation Security Initiative“ ins Leben gerufen,

um die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren

Bestandteilen zu verhindern. Die USA und einige enge Verbündete,

darunter mehrere EU-Mitgliedstaaten, haben mit der Arbeit an

dieser neuen Initiative begonnen. Mit der Zeit werden wir diese

Partnerschaft so weit wie möglich ausweiten.

Wir unterstützen die laufenden Bemühungen der Internationalen

Atomenergiebehörde zur Beantwortung der ernsten Fragen im

Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Iran. Der Iran führt ein

umfassendes Nuklearprogramm durch, das bis vor kurzer Zeit

verheimlicht und absichtlich der Kontrolle durch die IAEA entzogen

wurde. Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Programm das

Potenzial zur Herstellung von Atomwaffen angestrebt wird. Dies ist keine

Angelegenheit, die nur die USA oder nur die USA und den Iran angeht.

Sie stellt vielmehr eine Herausforderung für die gesamte

Völkergemeinschaft dar.

Die USA und die EU stimmen auch in der Frage des Schutzes ihrer

eigenen Bevölkerungen vor Terrorismus überein. Wir haben unsere

Zusammenarbeit beim Einfrieren von Geldern terroristischer

Vereinigungen und der Unterstützung von Entwicklungsländern beim

Schutz ihrer eigenen Finanzsysteme beträchtlich ausgeweitet. Durch

die neuen Verträge zwischen den USA und der EU zur Auslieferung

Marcelino Oreja Arburúa MdEP und Pedro Schwartz (von links nach

rechts)

und Rechtshilfe erhalten wir zusätzliche Instrumente für die

Zusammenarbeit gegen Terroristen und andere gefährliche Straftäter.

Wir sind uns einig, dass der weltweite Krieg gegen den Terror und

andere Sicherheitsbedrohungen ein starkes Militärpotenzial

erfordert. Die Länder Europas wie auch Nordamerikas bauen auf die

NATO, wenn es um die Verteidigung des europäisch-atlantischen

Raumes gegen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und andere

Bedrohungen des 21. Jahrhunderts geht.

Die NATO-Bündnispartner erörtern ebenfalls Möglichkeiten für

eine bessere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.

In den Beziehungen NATO-EU haben wir mit dem erfolgreichen

Einsatz der Mission in Mazedonien äußerst bedeutende

Fortschritte erzielt. Lassen Sie uns jedoch gemeinsam dafür

sorgen, dass diese beiden Organisationen Doppelaufwand

vermeiden und keine wertvollen Ressourcen vergeuden.

Wir alle wissen, dass Terrorismus nicht allein durch militärische Macht

besiegt werden wird. Da er häufig in zerrütteten Staaten entsteht,

müssen wir den Ländern, die sich in einer Krisensituation befinden, bei

der Errichtung einer Zivilgesellschaft bestehend aus freien Institutionen

helfen. Wir sollten zusammenarbeiten, um HIV/AIDS und Hunger zu

bekämpfen und den Menschen in den Entwicklungsländern Hoffnung

zu geben und neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Eine der wichtigsten Quellen für Entwicklung und Wachstum in jeder

Gesellschaft ist der Handel. Wir hoffen, bei den Bemühungen zur

Ana Palacio, Fred Kempe und

George Argyros (von links nach rechts)

Beseitigung der weltweiten Handelsschranken gemeinsam eine

führende Rolle zu übernehmen. Am 2. Juni erneuerten die Staatsund

Regierungschefs der G8-Staaten in Evian ihr Bekenntnis zu den

Zielen der WTO-Agenda für Handel und Entwicklung. Seitdem

haben die Verhandlungsführer der USA und der EU gemeinsame

Standpunkte zu den Themenbereichen Landwirtschaft, Marktzugang

für Industrieerzeugnisse und Zugang zu Medikamenten für

Entwicklungsländer ausgearbeitet. Für den Beginn der Doha-

Verhandlungsrunde war die Zusammenarbeit zwischen Europa und

den Vereinigten Staaten von wesentlicher Bedeutung. Momentan

sind unsere Wirtschafts- und Handelsminister in Cancún

zusammengekommen, um diese Verhandlungen einen Schritt weiter

zu bringen. Wir müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, die

Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

In Afrika bedroht die Verbreitung von HIV/AIDS Millionen

Menschen und die Stabilität eines ganzen Kontinents. Zur

Verhinderung und Behandlung von AIDS in Afrika und der

Karibik hat Präsident Bush 15 Milliarden Dollar gesetzlich

festgeschrieben. Auch die EU hat ein Programm in Höhe von

600 Millionen Euro angekündigt.

Hunger ist eine seit Urzeiten bestehende Geißel, die aber im 21.

Jahrhundert nicht mehr existieren sollte. Wir können Hunger und

Hungersnöte in Afrika weitgehend reduzieren, indem wir die neuesten

Erkenntnisse der Wissenschaft anwenden. Biotechnologieprodukte

können dazu beitragen, die landwirtschaftliche Produktion und

Entwicklung anzukurbeln. Selbst anhand von EU-Studien wurde

deutlich, dass biotechnologisch erzeugte Lebensmittel ebenso sicher

sind wie herkömmliche Sorten. Von derartigen Pflanzen kann auch die

Umwelt profitieren, da durch sie die Bodenerosion und der Einsatz von

Schädlingsbekämpfungsmitteln reduziert wird. Die USA streben

3lediglich eine wissenschaftliche, regelgebundene Überprüfung der

Anwendungen an, wie von der WTO verlangt, und drängen die

europäischen Verbraucher nicht dazu, biotechnologisch erzeugte

Lebensmittel zu akzeptieren.

Wir müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass der

Fahrplan für den Frieden im Nahen Osten eingehalten wird. Die

Ereignisse der vergangenen Wochen haben dies auf tragische Weise

bewiesen. Dies ist ein weiterer Moment der Entscheidung für den

Frieden im Nahen Osten. Daher werden sich die USA darauf

konzentrieren, dass der Dialog und die beiderseitige Umsetzung

der im Fahrplan enthaltenen Schritte erleichtert wird. Dabei ist auch

Engagement von europäischer Seite vonnöten. Letztendlich wird es

von den Beteiligten abhängen, die notwendigen Schritte zu

unternehmen um den Prozess voranzubringen.

Dies und noch viel mehr steht auf unserer gemeinsamen Agenda.

Doch es kommt auch auf die Art und Weise an, in der

Amerikaner und Europäer die Beziehungen angehen. Zuallererst

müssen wir einander zuhören und nach Möglichkeiten suchen,

die gegenseitigen berechtigten Interessen miteinander in

Einklang zu bringen. Europäer können keinen starken und

vereinten Kontinent gestalten, indem sie bestimmte Strategien

einfach nur deshalb wählen, weil sie sich von denen der USA

unterscheiden. Man kann ein starker Europäer und gleichzeitig

ein starker Befürworter transatlantischer Beziehungen sein.

Zweitens müssen wir Möglichkeiten finden, sich Verdienste

gemeinsam anzurechnen und den Kritikern auf beiden Seiten die

Vorteile unserer Beziehung zu verdeutlichen. Letztendlich können

und werden unsere Handlungskonzepte keine nachhaltige Wirkung

erzielen, wenn die Bevölkerung sie nicht versteht und unterstützt.

Drittens müssen wir über Themen frühzeitig diskutieren, bevor es

zu festgefahrenen Positionen kommt. Ich höre allzu häufig, dass es

zu einer Frage keine gemeinsame europäische Position gibt. Sobald

diese jedoch erreicht ist, sagt man uns, dass sie nicht zu ändern ist,

da sie auf mühsam ausgehandelten Kompromissen basiert. Dabei

scheint die EU uns oft mit einer Position zu konfrontieren, die wir

entweder akzeptieren oder ablehnen müssen und die nicht

verhandelbar ist. Mein guter Freund Henry Kissinger sagte in

diesem Zusammenhang einmal: „Wenn ich Europa anrufen will,

welche Nummer wähle ich dann?“ Meiner Ansicht nach ist dies

eine Herausforderung und ein Prüfstein für die Zukunft.

Viertens kann Europa keinen Erfolg haben, wenn es die Politik des

kleinsten gemeinsamen Nenners betreibt. Eine globale Führungsrolle

ist ein schwerer Part, das wissen wir alle. Doch es handelt sich dabei

um eine der künftig zu bewältigenden Hauptaufgaben.

Wenn wir bei diesen Fragen Fortschritte erzielen, können und sollten

Europäer ein starkes Europa schaffen, und gemeinsam können wir

die Welt sicherer machen und ihr zu größerem Wohlstand verhelfen.

Ein starkes, vereintes Europa liegt im Interesse der USA.

Kurz gesagt, es gibt zu viel zu tun, als dass wir den Blick auf die

Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit richten könnten. Daher

schlage ich vor, dass wir den Schwerpunkt der transatlantischen

Beziehungen auf jene Dinge legen, die sie am besten können:

Gewährleistung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Jede

Beziehung von Bedeutung wird gelegentlich schwierige Zeiten

durchleben. Doch unsere Beziehung eröffnet große Möglichkeiten, und

es ist unsere Aufgabe, diese Möglichkeiten auch wirklich auszuschöpfen.

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MITTAGSDEBATTE AM 12. SEPTEMBER:

TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT – WIE WEITER?

ANA PALACIO

Außenministerin Spaniens

KAMPF GEGEN DIE PRIVATISIERUNG DES KRIEGES

Zuallererst möchte ich feststellen, dass ich nahezu allem, was

Botschafter Argyros gesagt hat, völlig zustimme und dass ich aus

diesem Grunde meine Rede ein wenig ändern werde, um nicht

einfach seine Worte zu wiederholen. Es wäre doch ziemlich langweilig

und ein wenig verwunderlich, wenn ich genau dasselbe sagte wie er.

Zunächst möchte ich die grundlegende Bedeutung hervorheben,

die der ökonomischen Dimension der transatlantischen

Beziehungen beikommt. Im Zuge der erregten Diskussionen zur

Irak-Krise werden das Ausmaß und die Schlüsselrolle der

Wirtschaftsbeziehungen und die gegenseitige ökonomische

Abhängigkeit häufig außer Acht gelassen. Sie sind scheinbar

sowohl von den Radarschirmen der Meinungsmacher als auch

aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Die ökonomische

Dimension stellt die solide Grundlage dar, auf der alle anderen

Beziehungen aufbauen und die in schwierigen Zeiten die

Politik in anderen Bereichen, in denen es zu echten

Meinungsverschiedenheiten kommt, unterstützen kann.

Zur Politik vertrete ich die Ansicht, dass eine wichtige Folge der

Überwindung der Irak-Krise darin bestehen wird, dass sich nicht der

Unilateralismus, sondern erneut und verstärkt der Multilateralismus

als Leitbild der amerikanischen Außenpolitik erweist. In den USA

waren sich viele Menschen immer sehr ihrer Verpflichtung bewusst,

auf der Weltbühne eine aktive Rolle zu übernehmen – vom

Völkerbund bis hin zum Marshallplan. Nach dem 11. September

herrscht ein breites Verständnis für dieselbe Notwendigkeit.

Bei der transatlantischen Krise in der Irak-Frage handelt es sich

nicht um entgegengesetzte nationale Interessen – es geht in

erster Linie um unterschiedliche Sichtweisen. Colin Powell

benutzte die Worte „verfeindete Persönlichkeiten und

unterschiedliche Sichtweisen“. Lassen wir die Persönlichkeiten

beiseite und beschäftigen uns mit der Frage der Sichtweisen.

Die erste Frage betrifft die Vorstellung von Sicherheit. In Europa

besteht, wenn ich das so sagen darf, eine Kultur des linken

Intellektualismus, die jahrelang einen zu großen Teil des

politischen Denkens vereinnahmt hat. Innenpolitisch scheint

diese Vorstellungswelt zunehmend den Bezug zur

ökonomischen Wirklichkeit zu verlieren. Anscheinend haben

linke Utopien aber noch einen gewissen Einfluss auf das

außenpolitische Denken. Als Folge davon behalten wir Europäer

oft eine Vorstellung von Sicherheit bei, die vielleicht während des

kalten Krieges angebracht gewesen wäre, die jedoch in der

aktuellen Situation überhaupt keinen Sinn mehr ergibt.

Während des kalten Krieges basierte die Sicherheit auf der

Beibehaltung des Status quo, doch war dies nur möglich, weil sich

zwei Blöcke gegenüberstanden, die jeweils ein klares Feindbild

hatten und der Gefahr einer garantierten gegenseitigen Zerstörung

ins Auge sahen. Ein Dialog war stets möglich, da wir letzten Endes

bestimmte gemeinsame Grundsätze anwandten, die Spielregeln

verstanden und einige gemeinsame Interessen teilten. Heutzutage

ist diese Idee von Sicherheit zerstört, da das, was der Rationalität des

Status quo zugrunde lag, natürlich nicht mehr existiert.

Unser größter Feind in der heutigen Zeit ist, wie wir alle wissen,

der Terrorismus, ein facettenreicher Feind, der schwer zu fassen

ist, wo auch immer er auftritt, und der faktisch zur Privatisierung

des Krieges führt. Wir können in der heutigen Welt nicht mehr

eine klare und einfache Gegenüberstellung vornehmen, wie dies

jahrelang der Fall war: eine Linie aus Punkten, die eine Grenze

darstellten, kleine Panzersymbole, für die jeweils eine bestimmte

Zahl von Luft-, lande- oder Infanterieeinheiten standen und die auf

der einen oder der anderen Seite einer Grenze in blau oder rot

eingezeichnet waren, und von denen es gewöhnlich mehr blaue als

rote gab. Dieses Bild stand für die Zweiteilung und das

Gleichgewicht, die in einer bipolaren Welt zu finden waren, aber

heute nicht mehr vorhanden sind.

Eine ganz ähnliche Frage besteht darin, welche Vorstellungen wir

auf dieser Seite des Atlantiks von unserem Sicherheitsbedürfnis im

Europa der Zukunft haben. Die Europäische Kommission hat

unlängst eine Studie über Europa und seine Nachbarn

veröffentlicht. Zum ersten Mal blickt Europa mit einer einheitlichen

Nachbarschaftspolitik in die Zukunft. Bisher waren die

Nachbarländer der Union eindeutig Beitrittskandidaten, während

die künftige Form der EU jetzt, abgesehen vom Problem des

Balkans, klar ist: 27 Länder und die Türkei. Unsere östliche Grenze

wird dann eine echte Grenze sein. Durch die Mitgliedschaft der

Türkei wird Europa ein gewisses Maß an regionalem Einfluss im

Nahen Osten erhalten, das wir nicht außer Acht lassen können. Von

dem Tage an, da die Türkei Vollmitglied der EU wird – und wir

müssen uns eingestehen, dass dieser Tag nicht mehr fern ist –,

werden wir eine gemeinsame Grenze mit dem Irak haben.

Auch kann Europa keineswegs die Grenze ignorieren, die es mit

den Ländern des südlichen Mittelmeeres teilt, und es sollte die

damit verbundenen Probleme richtig angehen. Sein Ziel sollte

darin bestehen, ein Gebiet des Wohlstands zu schaffen, d. h. es

sollte sich mit einem Gürtel gut regierter, wohlhabender Staaten

umgeben, mit denen wir neben dem Freihandel noch viel mehr

gemeinsam haben, auch beim gemeinsamen Vorgehen in

Sicherheitsfragen und bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Aufgrund des Kampfes gegen den Menschen- und Drogenhandel

sowie gegen den Terrorismus wird es für Europa noch zwingender

als allgemein angenommen, sich im Osten und Süden mit einem

Puffer stabiler und gefestigter Staaten zu umgeben.

Außerdem besteht die Frage der Organisation der Verteidigung. Hier

gibt es zwei Sichtweisen, wobei die einen die Meinung von

Botschafter Argyros teilen, der glaubt, dass die Verteidigung Europas

in Verbindung mit und durch die Nato erfolgen muss, und die

anderen sich für eine eine Alternative zur NATO aussprechen, eine

rein europäische Einrichtung, die unabhängig von den Vereinigten

Staaten agieren kann.

In Europa wird bisweilen zwischen Macht und Legitimität

unterschieden und behauptet, dass zwar die USA über die Macht

zum Handeln verfügen, doch Europa bei internationalen

Angelegenheiten die eigentliche Legitimität beanspruchen kann.

Dies ist offensichtlich nicht der Fall, da Wertvorstellungen nur durch

die glaubwürdige Androhung von Gewaltanwendung durchgesetzt

werden können, also durch die Macht selbst. Die getroffene

Unterscheidung ist falsch. Denn dabei wird die Tatsache außer Acht

gelassen, dass wir in Europa und die USA im Grunde dieselben

Wertvorstellungen und Grundsätze haben. Europa gründet sich auf

die Grundsätze des Säkularismus, der Menschenrechte, der

Demokratie und der Marktwirtschaft. Dies sind die Eckpfeiler der

europäischen Gesellschaft und der gemeinsamen Grundsätze, die

sie mit den Vereinigten Staaten teilt.

Was die Menschenrechte anbelangt, so muss uns Europäern klar

werden, dass wir eindeutig auf derselben Seite stehen wie die Vereinigten

Staaten – und wahrscheinlich auf derselben Seite wie alle Länder des

amerikanischen Kontinents – und dass wir in den Foren, in denen diese

Fragen erörtert werden, wie beispielsweise den Vereinten Nationen, nur

eine kritische Masse bilden, wenn wir zusammenarbeiten, um unseren

gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

Bei der Diskussion der Werte müssen wir darüber nachdenken,

wie wir unsere Wertvorstellungen über die Medien und die Kultur

vermitteln können. Meiner Ansicht nach haben nur wenige Dinge

die im Zweiten Weltkrieg verteidigten Werte mehr gefestigt als der

Film „Casablanca“. Momentan gibt es keine Casablancas gegen

Terrorismus, da in Hollywood keine derartigen Filme gedreht

Ana Palacio spricht bei der

EIN-Sommeruniversität

werden. Um so einen Film zu machen, müssten wir die Idee über

die transatlantische Partnerschaft vorantreiben, um das Schaffen

von Symbolen zu fördern. Besonders in einem Krieg gegen den

Terrorismus, gerade weil dieser auf die Privatisierung des Krieges

hinausläuft, spielen Meinungen eine entscheidende Rolle.

Dadurch, dass die Schlacht um bestimmte Meinungen gewonnen

wird, können junge Menschen davon abgehalten werden

Selbstmordattentäter zu werden und sich selbst in die Luft zu

sprengen, sei es in Jerusalem oder sonstwo in der Welt.

Bevor ich nun zum Schluss komme, möchte ich zwei Dinge über

Spanien, mein eigenes Land, sagen. Erstens wurde die Stellungnahme

unserer Regierung während der Irak-Krise nach lang anhaltenden

Diskussionen beschlossen, und sie berücksichtigte sowohl die

Interessen Spaniens als auch ganz Europas sowie die Tatsache, dass die

Stärke der transatlantischen Partnerschaft erhalten werden musste.

Wenn es einen Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde für eine

Regierung gäbe, die mit negativen Meinungsumfragen fertig werden

muss, so wäre die spanische Regierung die eindeutige Gewinnerin, da

sie sich in einer Situation befand, in der 94 Prozent der Bevölkerung

gegen den Irak-Krieg waren.

Ich möchte diesen Punkt mit einer amüsanten Anekdote

verdeutlichen.

Während der Krise sagte der spanische Ministerpräsident José

María Aznar bei einem Treffen mit dem britischen

Premierminister Tony Blair: „Umfragen zufolge unterstützen vier

Prozent der Bevölkerung die Regierung in der Irak-Frage.“

Herr Blair entgegnete: „Wissen Sie, mehr Menschen glauben, dass

Elvis Presley noch lebt.“ Interessant daran ist, dass wenige Wochen

später, am 25. Mai dieses Jahres, in Spanien wichtige Regional- und

Kommunalwahlen stattfanden. Unsere Bürger bewiesen mit ihren

Stimmen wieder einmal ihr Vertrauen in die Volkspartei – trotz der

Unbeliebtheit des Krieges, was ich für bemerkenswert halte.

Zweitens müssen und sollten wir in unserer Politik für Kontinuität

sorgen. Der neue Kandidat der Volkspartei für das Amt des

Ministerpräsidenten bei den allgemeinen Wahlen im März

nächsten Jahres hat sich diesbezüglich eindeutig geäußert. Er

unterstützt und bekennt sich zur Kontinuität der transatlantischen

Politik unseres Landes. Damit liegt er absolut richtig.

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James Elles MdEP, José María Aznar und

Gerardo Galeote MdEP (von links nach rechts)

EIN-Sommeruniversität

ABSCHLUSSANSPRACHE AM 13. SEPTEMBER 2003

VON JOSÉ MARÍA AZNAR, SPANISCHER MINISTERPRÄSIDENT

STARKE FÜHRUNG FÜR EIN STARKES EUROPA

JOSÉ MARIA AZNAR

Spanischer Ministerpräsident

STARKE FÜHRUNG FÜR EIN STARKES EUROPA

Es freut mich sehr, an Ihrer Sommeruniversität teilzunehmen zu

können, und ich möchte Ihnen – wie schon nach dem Start dieser

Initiative im letzten Jahr – noch einmal zu dieser wertvollen

Veranstaltung gratulieren. Ich bin sicher, dass diese Tage von sehr

großem Nutzen und von Erfolg gekrönt sind und hoffe, sie nun nicht

zum Abschluss zu trüben – ich möchte nur einige wenige

Anmerkungen machen, die von Interesse sein könnten. Haben Sie

daher vielen Dank für die Einladung.

Die meisten, wenn nicht sogar alle von Ihnen wissen sehr gut, dass

ich eher ein Mann der Taten als ein Mann der Worte bin und dass ich

lieber Entscheidungen treffe als Überzeugungsarbeit leiste, was mir

gelegentlich Schwierigkeiten bereitet. Da ich mich einem neuen

Lebensabschnitt nähere, werde ich nun unvermeidlich damit

beginnen, Überzeugungsarbeit gegenüber Entscheidungen zu

bevorzugen. Ich bin jedoch der Meinung, dass in jedem Falle

derjenige bei der Behandlung von innen- oder außenpolitischen

Fragen ein guter Europäer ist, nicht der beste sondern ein guter

Europäer, der im Rahmen seiner Möglichkeiten die praktischen

Schritte unternimmt, um Europa eine größere Bedeutung in der Welt

zu verschaffen. Und dies ist selbstverständlich von Entscheidungen,

Handlungen und Taten abhängig. Wie können wir ein stärkeres,

einheitlicheres Europa mit mehr Entscheidungsbefugnissen auf

internationaler Ebene schaffen? Nicht durch immer mehr

Erklärungen oder gute Worte, sondern durch viele Entscheidungen.

Darüber hinaus wird unser Erfolg zweifellos davon abhängen, ob wir

in der Lage sind unsere Ziele zu erreichen.

Ich habe das Gefühl, dass die Stellung Europas in der Welt auf drei

Dingen beruht, die ich nun mit einfachen Worten benennen

werde. Eines ist seine wirtschaftliche Stärke. Ein Zweites die gute

Regierungsführung in der Europäischen Union und möglichst

auch in jedem Mitgliedstaat dieser Union. Und ein Drittes ist die

Art und Weise, in der jedes Land seine Rolle erfüllt.

Wenn wir in den einzelnen Ländern der Europäischen Union nicht

unsere Rolle spielen, wird es für das, was wir als Europäische Union

ansehen, wohl sehr schwierig werden, Fortschritte zu erzielen oder

stärker zu werden. Uns muss natürlich allen klar sein, dass es

schwierige Momente geben kann. Schwierige Momente für Europa,

also Zeiten, in denen wichtige Entscheidungen zu fällen sind. Einige

von diesen haben wir in jüngster Zeit miterlebt: die Einführung des

Euro beispielsweise oder den gesamten Erweiterungsprozess, in

José María Aznar

dem wir uns gegenwärtig befinden, die aktuellen Diskussionen zum

Verfassungsvertrag oder die jüngsten internationalen Krisen, bei

denen die Aufgaben der politischen Entscheidungsfindung und

Führung von besonderer Bedeutung waren.

Ich möchte Ihnen gerne – allgemein als Europäer und speziell

als Spanier – einige meiner Anliegen, die für Sie von Belang

sein könnten, jetzt nahebringen.

Mein erstes Anliegen besteht darin, dass die Europäische Union

wirtschaftlich wächst und nicht hinter die Vereinigten Staaten

zurückfällt. Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Europa

bleibt hinter den Vereinigten Staaten zurück, was seine

militärische Stärke angeht, Europa kann technologisch nicht

Schritt halten, Europa hinkt in der kulturellen Produktion

hinterher und, wenn es so weitermacht wie jetzt, wird es auch

bald in wirtschaftlicher Hinsicht den Anschluss verlieren.

Dafür kann ich nur eine Begründung sehen: In den letzten 20

Jahren war das Wirtschaftswachstum in Europa geringer als in den

Vereinigten Staaten. Wenn das stimmt, müssen wir uns nach den

Gründen dafür fragen. Liegt es vielleicht daran, dass wir Europäer

geringer qualifiziert sind als die Amerikaner, was ich nicht glaube.

Oder vielleicht daran, wie ich glaube, dass es in der europäischen

Wirtschaft strukturelle Probleme gibt, die wir nicht lösen können?

Was mir diesbezüglich zur Zeit Sorgen macht, ist die Tatsache,

dass Europa gegenüber den Vereinigten Staaten erneut an Boden

verliert, dieses Mal in wirtschaftlicher Hinsicht. Daher sollte das

Hauptziel der Europäischen Union meiner Ansicht nach in

Folgendem bestehen: Wir müssen unsere Wirtschaft erneut

ankurbeln und stärken und zum größten Wirtschaftsraum

weltweit werden. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass die

einzige Chance Europas, seinen Einfluss weltweit zu erhöhen,

darin besteht, der weltweit wichtigste Akteur im Bereich der

Wirtschaft zu werden. Wenn es das nicht schafft, wird es natürlich

andere weniger beeinflussen können.

Aus diesem Grunde bin ich über die jüngsten wirtschaftlichen

Entwicklungen in Europa besorgt und befürchte, dass sich der in den

letzten Jahren verfolgte Kurs als nicht positiv genug erwiesen hat.

Als Europäer beschäftigt mich eine zweite Frage sehr, nämlich die, dass

ich von der Europäischen Union Beispiele für eine gute

Regierungsführung erwarte. Meiner Ansicht nach gibt es in der Politik

und der Wirtschaft zwei Schlüsselbegriffe, die vieles erklären und

dennoch selbst schwer zu erklären sind, weil man sie kaum zu fassen

vermag. Diese Begriffe sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Warum

vertrauen wir manchen Menschen und anderen nicht? Warum

genießen manche Menschen Glaubwürdigkeit und andere nicht?

Meiner Ansicht nach sind diese Gedanken eng mit den Grundsätzen

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STARKE FÜHRUNG FÜR EIN STARKES EUROPA

der guten Regierungsführung verknüpft: Man tut das, was man

vereinbart hat, hält Zusagen ein, kommt seinen Verpflichtungen nach

und sorgt natürlich dafür, dass man die Verpflichtungen auch

einhalten kann. Ich glaube, dass Europa an Glaubwürdigkeit gewinnen

wird, dass es das momentan geringe Vertrauen der Menschen

zurückerobern kann, sobald wir Europäer auch in der Lage sind,

unsere eigenen Abkommen oder Pakte einzuhalten. Lassen Sie mich

zwei Beispiele anführen: den Stabilitätspakt und die auf dem Gipfel

von Nizza beschlossenen Abkommen.

Im politischen Leben Europas geschehen seltsame Dinge. Ein in Nizza

von den Mitgliedstaaten der Union erzielter institutioneller Konsens

wurde in einem Konvent zerrissen. Und diejenigen, die dieses

Abkommen nicht einhalten, tun dies, ohne überhaupt an eine

Erklärung dafür zu denken. Vielmehr bitten sie diejenigen von uns, die

an dem Abkommen festhalten wollen, um Erklärungen. Es ist alles

sehr seltsam. Gleichermaßen werden diejenigen von uns, die den

Stabilitätspakt befürworten, eindeutig als unflexibel und dogmatisch

angesehen. Doch in dieser Phase meiner politischen Karriere bin ich

kaum dogmatisch, nicht einmal in Glaubensfragen. Aber ich sehe es

gerne, wenn Abkommen eingehalten werden, da ansonsten in der

Politik weder Vertrauen noch Glaubwürdigkeit herrschen kann.

Ich bin auch der Ansicht, dass Europa nicht glaubwürdiger wird, wenn

wir nicht dieser Neigung beikommen, jedes Mal, wenn einige Länder

Probleme haben, ein, zwei, drei, vier oder tausend Europas zu schaffen,

wenn wir nicht auf irgendeine Weise den Prozess aufhalten, in dem

Europa sich kontinuierlich neu erfindet. Es wird eher in zunehmendem

Maße instabil werden. Dann wird die Gefahr bestehen, dass immer

mehr hinterfragt wird und immer weniger Legitimität herrscht, was zu

größerer Uneinigkeit in der Europäischen Union und weniger Union

führen wird. Dies bereitet mir ebenfalls Sorgen.

Aus diesem Grunde bin ich eher für größere institutionelle Stabilität als

für die anhaltende konstitutionelle Überprüfung in der Europäischen

Union. Und ich bin der Auffassung, dass wir Europa nicht in die

richtige Richtung lenken, wenn Abkommen zwischen den

verantwortlichen Personen, zwischen starken Ländern, nicht vollständig

eingehalten oder nach Belieben geändert werden. Betrachtet man

beispielsweise die in Nizza vereinbarten institutionellen Abkommen, so

weiß ich nicht, wie wir unter dem Gesichtspunkt der politischen

Verantwortung ein Abkommen zwischen 25 Parteien rechtfertigen

können und ihm ein ganzes Beitritts- und Ratifizierungsverfahren

zugrunde legen und dann, sobald der Prozess im Gange ist, die

grundlegenden Regeln ändern und so das vereinbarte Abkommen

aufheben. Das ist nicht das, was ich für verantwortungsvolle Politik

halte, die Vertrauen und Glaubwürdigkeit schafft. Sie mögen dem

zustimmen oder nicht, doch ich halte es für unmöglich, auf einer

derartigen Grundlage Vertrauen aufzubauen.

James Elles MdEP, José María Aznar und

Gerardo Galeote MdEP (von links nach rechts)

Als jemand, der an der Regierung meines Landes Spaniens beteiligt ist,

habe ich hier in Europa auch einige Bedenken gehabt. Ich werde sie nicht

alle aufzählen, aber eine große Aufgabe erwähnen, die sich mir während

meiner Amtszeit stellte, von denen ich eine zu bewältigen versuchte, was

mir wohl auch gelungen ist: Wir waren vom allerersten Tag an in der

Eurozone. Spanien trat aus zahlreichen wohlbekannten Gründen, auf die

ich hier nicht weiter eingehen möchte, der Europäischen Union erst

relativ spät bei, im Jahr 1986. Doch dann bot sich uns in einem

Schlüsselmoment für Europa, der Schaffung der einheitlichen Währung,

zum ersten Mal nach vielen Jahren die Möglichkeit gleich von Anfang an

mit dabei zu sein. Und wir entschieden uns dafür. Wir entschieden uns

aufgrund drei grundlegender Überzeugungen dafür, gleich zu Beginn

der Reise auf den Zug aufzuspringen.

Die erste davon besteht meiner Ansicht nach darin, dass Spanien ein

Land ist, dessen internationale Stellung zählt. Es kann sich zweitens aus

historischen Gründen nicht einfach mit verschränkten Armen

zurücklehnen, sondern kann, sollte und muss drittens seine Stabilität,

seine Dynamik und seine Fähigkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten

und sie zu unterstützen, mit einbringen. Diese Phase haben wir in

einem entscheidenden Moment erreicht, als es um den Beitritt zum

Euro ging. Momentan machen gewisse Kontroversen die Runde, die

von manchen geschürt werden. Ich selbst würde nichts dergleichen

gerne anfachen, würde jedoch sagen, dass wir von der deutschen Kultur

der Stabilität so gefesselt sind, dass wir sie für uns selbst übernommen

haben. Und dies ist etwas sehr Positives für ein Land wie Spanien, das

viele Jahre lang als ein Land angesehen wurde, das wirtschaftliche

Instabilität schafft oder zumindest das Potenzial dafür hatte.

Unser zweites Ziel oder Anliegen in Spanien war die Erfüllung der

Bedingungen des Stabilitätspakts. Meiner Meinung nach ist dieser

Pakt notwendig und richtig, denn er ist etwas, das das Vertrauen in

José María Aznar, Ankunft im Escorial

mit Gerardo Galeote MdEP (links) und

Baudillo Tomé (rechts)

unsere Währung fördert und dem es sich lohnt zu vertrauen, da es

kein Hindernis darstellt. Der Pakt legt klare Regelungen für

Wachstum und Stabilität in Europa dar. Durch die Erfüllung der

Bedingungen des Stabilitätspakts wird gewährleistet, dass Spanien in

der EU-25 vertreten ist. Ich habe immer gesagt, dass unser Land nie

ein Hindernis für die Erweiterung Europas sein wird. Wir waren nicht

nur kein Hindernis, sondern haben zu meiner großen Zufriedenheit

aktiv auf die Erweiterung hingearbeitet. Glücklicherweise gibt es für

Spanien nicht einen führenden Bereich der europäischen Integration

– die europäische Wirtschafts-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Außenoder

Innenpolitik –, bei der Spanien nicht an der Spitze dieses

Integrationsprozesses in Europa steht. Dies zeigt klar und deutlich,

wie stark wir an den ganzen Prozess glauben.

Nun möchte ich einige Randbemerkungen zu Aspekten des

Verfassungsvertrags machen, die mir am Herzen liegen. Eingangs

habe ich mich als jemanden beschrieben, der nicht dogmatisch ist,

nicht einmal in Glaubensfragen. Dennoch bin ich dafür, dass im

Verfassungsvertrag ein historischer Bezug zu unserem europäischen

christlichen Erbe hergestellt wird. Ich weiß, dass viele Menschen und

Politiker in Europa diese Ansicht teilen, sich jedoch schämen, dies

zuzugeben. Ich schäme mich diesbezüglich überhaupt nicht. Meiner

Meinung nach ist Europa ohne Bezug auf unser christliches Erbe sehr

schwer zu verstehen. Dies hat nichts mit der Einstellung zur Tätigkeit

bestimmter Kirchen oder Religionen zu tun, seien diese katholisch,

protestantisch, orthodox oder sonstwie geartet. Auch nicht mit der

Einstellung zu Entscheidungen, die von bestimmten Kirchen oder

bestimmten Ländern zu einem bestimmten Zeitpunkt in der

Ignacio Salafranca MdEP, Peter Linton, Alejo Vidal-Quadras MdEP,

Mark Howard, Malcolm Harbour MdEP, Ross Walker,

Alexander Stockton MdEP, José María Aznar,

Richard Hume-Rothery, James Elles MdEP, Anthony Glees,

Diego Ruiz-Palmer, Gerardo Galeote MdEP, Baudillo Tomé,

Max Falque und Lothar Funk (von links nach rechts)

Geschichte getroffen wurden. Das ist ein ganz anderes Thema. Doch

ebenso wie ich Europa einfach nicht richtig verstehen kann ohne

Bezugnahme auf die Nationalstaaten oder die historischen Nationen

Europas, kann ich Europa ohne Bezugnahme auf sein historisches

christliches Erbe überhaupt nicht begreifen. Dies hat nichts zu tun

mit dem nicht-konfessionell orientierten oder säkulären Wesen eines

Staates, mit dem nicht-konfessionell orientierten oder säkulären

Wesen Europas. Europa wird nie konfessionell orientiert sein, einfach

weil es in Europa keine konfessionell orientierten Staaten gibt. Mein

einziges Anliegen, das ich an Sie weitergebe, besteht darin, dass die

Europäer verstehen sollten, warum gewisse Dinge entstanden sind,

was die Gründe für diese Dinge sind.

Es gehört zu den Mängeln der gegenwärtigen Politik, wofür ich

wahrscheinlich in gewisser Hinsicht mitverantwortlich bin, dass viele

Menschen nicht verstehen, worin die Gründe für viele Geschehnisse

liegen. Oder dass sie nicht wissen, wie sie erklären können, warum und

wie bestimmte Situationen entstanden sind. Das macht mir Sorgen,

weil es die Grundprinzipien unseres Geschichtsverständnisses, unsere

individuelle und kollektive Situation in der Welt, unser künftiges

Nebeneinanderleben betrifft. Über diese Fragen sollten wir nach meiner

Ansicht nachdenken. Und wenn wir von Begriffen wie Freiheit für alle,

Gleichheit, Solidarität usw. sprechen, sehe ich deutliche Elemente

christlicher Grundsätze. Und darüber sollte nachgedacht werden.

Würde diese Idee die Möglichkeit ausschließen, dass es in der

Europäischen Union einen Mitgliedstaat gibt, der mehrheitlich eine

andere religiöse Überzeugung vertritt? Ich denke nicht. Wäre dies mit

einem nicht konfessionell orientierten, säkularen Europa unvereinbar?

Meiner Ansicht nach nicht. Es besteht nicht der Wunsch nach einem

konfessionell orientierten Europa, sondern nur nach einem Europa, das

die Menschen verstehen können. Und diese Wurzeln, die historische

Tradition sind etwas, das ich verteidige, weil ich der Auffassung bin, dass

Europa in seinem historischen Kontext besser erklärt werden kann.

Die zweite Problematik, die ich Ihnen nun nahebringen möchte und die

ich zuvor bereits erwähnt habe, betrifft die gute Regierungsführung. Für

mich trägt gute Regierungsführung dazu bei, Dinge zu erleichtern, nicht

dazu, sie noch komplizierter zu machen. Aus diesem Grunde haben wir

den Europäischen Konvent einberufen – er hat sich nicht selbst

einberufen, sondern wir haben es getan – mit bestimmten Vorgaben und

Leitlinien. Meine erste Feststellung ist, dass keine dieser Vorgaben oder

Leitlinien von der Änderung der von den Mitgliedstaaten vereinbarten

institutionellen Gleichgewichte spricht. Diese Vorgaben gibt es nicht.

Daher bitte ich jeden, der sich darauf bezieht, mir zu zeigen, wo sie

stehen da sie nicht existiern. Und zweitens halte ich es nicht für richtig,

die zwischen den 25 Ländern erzielten Übereinkommen zu

verkomplizieren. Ich erachte es wirklich nicht für notwendig, diese

Diskussion erneut zu beginnen, durch die mehr Probleme entstehen als

gelöst werden und die nicht zur Vereinfachung beitragen wird.

41


42

STARKE FÜHRUNG FÜR EIN STARKES EUROPA

Demnach kann ich denjenigen nicht zustimmen, die der Auffassung

sind, dass die Regierungskonferenz die Aussagen des Konvent

einfach unterschreiben sollte. Was ist denn in diesem Falle der Sinn

der Regierungskonferenz? Sie wäre zwecklos. Wir befänden uns in

der absurden Situation, dass eine Art Charta, die der von den

Mitgliedstaaten einberufene Konvent entworfen hat, nicht von

denselben Mitgliedstaaten, die den Konvent einberufen haben und

nach Beendigung der Arbeit des Konvent ein Treffen beschlossen

haben, geändert werden könnte. Es geht hier um verantwortungsvolle

und vernünftige Politik. Wenn wir diese Grundprinzipien einhalten,

sind viele unterschiedliche Auffassungen zu dieser Angelegenheit

denkbar. Diese Fragen sind, so wie ich es sehe, wirklich Fragen der

Logik und gehen mich an, da sie sich auf das Problem der politischen

Glaubwürdigkeit Europas beziehen.

Zudem möchte ich einige wenige Bemerkungen zu Wirtschaftsfragen

machen. Manche Punkte habe ich bereits angesprochen, doch es gibt

noch einiges zu sagen. Wie bereits erwähnt, befürworte ich den

Stabilitätspakt. Ich weiß nicht, ob ich über diesen Pakt im Imperfekt

sprechen sollte. Wir hielten den Stabilitätspakt für so bedeutend, dass

wir ihn zum Bestandteil des „gemeinschaftlichen Besitzstands“ und

zum Teil unserer europäischen Tradition machten. Und wir sahen ihn

als eine der Grundlagen für Wachstum an und versahen ihn mit einigen

Schlüsselelementen der Flexibilität. Ich habe den Eindruck, dass wir ihn

immer noch benötigen. Daher bin ich äußerst besorgt darüber, dass

Europa, das nun ein Problem mit dem Wachstum hat, in Wirklichkeit

nicht nur ein, sondern zwei Probleme hat: Wachstum und Stabilität. Es

hat eindeutig ein Problem mit dem Wachstum. Und es wird immer

deutlicher, dass es auch ein Problem mit der Stabilität haben könnte.

Was wird Europa durch die gegenwärtige Politik gewinnen? Nichts.

Absolut nichts. Wir sollten aus früheren Wirtschaftskrisen gelernt

haben, dass eine Mixtur aus Instabilität erzeugenden Maßnahmen und

Wachstumsschwäche der Wirtschaft eines Landes am meisten zu

schaffen macht. Daher bin ich der Auffassung, dass wir dem

Europäischen Sozialmodell“, dessen Effizienz erhöht werden muss,

und unserem spanischen System bestimmte neue Konzepte

hinzufügen sollten – etwa einen ausgeglichenen Haushalt. Dies

befürworte ich, da ich es für eine gut durchdachte Idee halte. Oder

nehmen wir die ganze Frage der zukunftssicheren Renten, da das Leben

für eine alternde Bevölkerung zunehmend schwieriger wird. Wir sollten

uns von bestimmten Klischees verabschieden und uns damit befassen,

wie wir am besten mit der realen Situation im Sinne eines verstärkten

Wachstums in Europa umgehen, und dabei sollten wir uns vor

Maßnahmen hüten, die unsere Stabilität gefährden könnten.

Ich glaube weiterhin, dass die europäische Einheit in ihrer Bedeutung

und ihrem Ziel immer noch einen Sinn und Zweck hat: Frieden

zwischen den Ländern Europas und geteilter Wohlstand, der sich aus

Theresa Zabell Lucas MdEP, Cristina Gutiérrez-Cortines MdEP,

Maria Antonia Avilés Perea MdEP und María del Pilar

Ayuso González MdEP (von links nach rechts)

diesem Frieden und der Wirtschaftsunion ergibt. Was das erste Ziel –

Frieden zwischen den Ländern Europas - anbelangt, so halte ich es für

wichtig, ja unerlässlich, dass wir möglichst enge transatlantische

Beziehungen aufrechterhalten und dass wir nicht die Hand an die

Grundprinzipien der Sicherheit legen, von denen unsere eigene

Existenz, unsere eigene Zukunft als Gesellschaft abhängt.

Was den geteilten Wohlstand angeht, so glaube ich, dass einige

Bereiche, auf die wir uns konzentrieren und an denen wir in Zukunft

weiterhin arbeiten sollten, die Festigung des Binnenmarktes und

Stärkung der Glaubwürdigkeit unserer Währung sind, und dass wir

uns hinsichtlich des Handels danach richten sollten, unsere

Wirtschaft so weit wie vertretbar zu öffnen.

Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen zur internationalen

Lage, insbesondere im Hinblick auf die europäische Außen-, Sicherheitsund

Verteidigungspolitik, die Situation im Irak und die transatlantischen

Beziehungen. Meine Position ist wohlbekannt, weswegen ich nicht zu

sehr ins Detail gehen werde. Wie ich neulich erklärte, gäbe es wohl in

dem Falle, dass wir eine gefestigte europäische Außen-, Sicherheits- und

Verteidigungspolitik hätten und 20 Jahre weiter wären, weniger

Einwände gegen den Gedanken der Truppenentsendung und es wäre in

Europa nicht zu so großen Schwierigkeiten gekommen. Außerdem

hätten einige Staaten und Machthaber, die sich über das Völkerrecht

hinwegsetzen oder hinweggesetzt haben, es sich beim Vorliegen

eindeutiger und fundierter Kriterien wohl genau überlegt, ob sie eine

derartige Einstellung beibehalten. Ich glaube wirklich, dass die

militärische Schwäche Europas seit dem Fall der Berliner Mauer, wie ich

bereits erwähnte, gegenüber Drittländern eher eine Teilung Europas als

einen Geist europäischer Einheit hervorruft. Diese militärische

Schwäche, die sich in den 1990-er Jahren und bedauerlicherweise noch

deutlicher in den letzten Jahren abzeichnete, kann – wie ich bereits sagte

– wirtschaftlich zu einem noch gravierenderen Problem werden. Dies

sind sehr besorgniserregende Aussichten für Europa.

Ich glaube, dass die Politik Europas nicht im Gegensatz zur Politik der

Vereinigten Staaten definiert werden sollte, sicherlich nicht in einer

Situation wie jetzt im Zusammenhang mit dem Irak. Meiner Ansicht

nach haben wir im Irak nur aus einem Grund, einem berechtigten

Grund eingegriffen. Europa hat meines Erachtens wesentliche

Verpflichtungen, die einzuhalten sind, nämlich gemeinsame Ziele,

Entschlossenheit, Grundsätze und Aktionen mit den Vereinigten

Staaten von Amerika. Wir sollten Schulter an Schulter mit ihnen

gegen die Gefahren und Bedrohungen insbesondere durch den

Terrorismus kämpfen. Und wir sollten unsere Ideen zu Ende denken:

Bedrohungen der internationalen Sicherheit sind nicht nur Gefahren

für ein Land, sondern für alle.

Wäre die Europäische Union stärker gewesen, hätten wir es nach

meiner Meinung heute nicht mit einer so kritischen Situation im Irak

oder im Kosovo oder in Afghanistan zu tun. Und dafür sollten wir nicht

andere verantwortlich machen. Die Tatsache, dass Europa seine

eigenen Probleme nicht durch die Entsendung einer Eingreiftruppe in

den Kosovo zu lösen vermochte, war einzig und allein unsere Schuld.

Bei der Erörterung dieses Problems konzentrieren sich viele lieber auf

andere, was diese getan haben sollten – ich weigere mich jedoch, das

zu tun. Meiner Ansicht nach bedeutet gute Politik und gute

Regierungsführung, dass man Probleme direkt in Angrifft nimmt und

sie zu lösen versucht. Wenn Europa und die Vereinigten Staaten

zusammenarbeiten und sich auf die richtigen Handlungskonzepte

einigen können, dürfte dies allen zugute kommen und der Stabilität

und Sicherheit in Europa am besten dienen.

Ich bin mir dessen bewusst, dass kleinere Mächte häufig in

Versuchung geraten zu frohlocken, wenn größere Mächte mit

Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Oder dass die Schwachen

versucht sind, sich über das Missgeschick der Starken zu freuen. Und

ich weiß nur zu gut, dass es in Europa heute Menschen geben wird,

die sich im Geheimen ziemlich darüber freuen, dass die Vereinigten

Staaten im Irak gewisse Schwierigkeiten haben. Ich würde diesen

Menschen sagen, dass dies eine falsche Einstellung ist und dass

Europa nicht den geringsten Vorteil daraus ziehen wird, wenn die

Dinge im Irak schieflaufen. Vielmehr werden von all denen, die etwas

einbüßen werden, wenn etwas falsch läuft, wir in Europa am meisten

Einbußen zu verzeichnen haben, da wir momentan international die

Schwächsten sind, in politischer, wirtschaftlicher und militärischer

Sicht sowie in Bezug auf die Einflussnahme. Die Terroristen werden

davon profitieren, vielleicht auch andere Menschen, die Instabilität

wird wachsen, und wir werden absolut nichts gewinnen.

Einen weiteren Gedanken möchte ich noch mit Ihnen teilen. Ich bin der

vollen Überzeugung, dass eines der Schlüsselelemente zur Bekämpfung

des internationalen Terrorismus in der Vergangenheit und der Gegenwart

den Irak betrifft. Wenn ein Terroranschlag gegen das Hauptquartier der

Vereinten Nationen in Bagdad verübt wird oder 80 Menschen durch

einen gewaltsamen Angriff in Nayab ums Leben kommen, sprechen wir

von Terrorismus, nicht von Widerstand. Das ist Terrorismus. Wenn wir

keine Fehler machen wollen, sollten wir die Dinge beim Namen nennen.

Ich möchte nicht, dass wir auf diesem Gebiet Fehler machen.

Seit dem 11. September ist der Terrorismus in jedem Land zum

Hauptfeind geworden. Wir wussten dies bedauerlicherweise bereits vor

dem 11. September, da der Terrorismus in unserem Land seit 25 Jahren die

größte Bedrohung darstellt. Und dies ist einer der Gründe, der

Hauptgrund dafür, warum ich glaube, dass Spanien im Hinblick auf seine

politische Position nicht im geringsten zögern kann, wenn Terrorismus

die größte Bedrohung ist, wenn Terroristen immer raffiniertere Waffen

verwenden oder wenn Staaten ihnen Unterschlupf gewähren. Für ein

Land mit einer so traurigen Geschichte des Terrorismus wie Spanien

kommt ein Anschlag in New York, ein Anschlag in Bali, ein Anschlag in

Bagdad oder ein Anschlag in Casablanca einem Anschlag in Madrid

gleich. Dies ist die Basis für unseren Grundsatz des politischen Handelns,

an die ich stark glaube und ohne die die spanische Position international

nicht verstanden werden könnte. Daher bin ich der Auffassung, dass

Spanien auf diesem Gebiet eine Verpflichtung, eine Verantwortung hat,

wenn wir konsequent handeln wollen.

Lassen Sie mich zu guter Letzt über Spanien selbst sprechen. Spanien

nimmt international heute eine bedeutendere Rolle ein. Meines

Erachtens hat es an Glaubwürdigkeit gewonnen und sich das Vertrauen

anderer Länder erworben. Diese Veränderung kam durch zahlreiche

Schritte auf unserem Weg zur bzw. durch die Demokratie zustande.

Hinter uns liegen nun 25 Jahre Stabilität, Achtung der Grundrechte, der

Freiheit, der Koexistenz und einer offenen Gesellschaft, die ihren

eigenen Menschen und vielen, die vor Armut und Unterentwicklung

fliehend hierher kommen, Möglichkeiten bietet. Wir haben eine

Gesellschaft mit soliden Grundregeln, die ihr Bestes tut, um die

Normen der Völkergemeinschaft einzuhalten. Wir erfüllen unsere

Verpflichtungen und kommen unseren Pflichten nach, halten unsere

Versprechen und wissen, dass wir zur Übernahme unserer

Verantwortung bereit sind. Dies ist der gegenwärtige Stand der Dinge.

Wir wissen, dass wir immer noch viel tun müssen und sind uns unserer

Schwächen bewusst, so schwerwiegend und gravierend sie auch sein

mögen. Doch an diesem Punkt möchte ich, dass die Glaubwürdigkeit

Spaniens, das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, als die

wertvolle Bereicherung angesehen wird, für die ich es halte, eine

sinnvolle Investition in das europäische Aufbauwerk. Ich möchte dies

als unseren Beitrag zur Stabilität und Sicherheit aller werten.

43


44

INFORMATIONEN ZUR EVP-ED-FRAKTION

IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Das Europäische Ideen - Netzwerk wird von der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament gesponsert.

Die 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die alle

fünf Jahre in Europawahlen in sämtlichen fünfzehn EU-

Mitgliedstaaten gewählt werden, schließen sich im Parlament zu

Fraktionen und nicht zu nationalen Delegationen zusammen. Mit

232 Abgeordneten aus Parteien aller fünfzehn Mitgliedstaaten ist

die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

und der europäischen Demokraten (EVP-ED-Fraktion) seit 1999

die größte Fraktion im Parlament.

Der Fraktion gehören 53 Abgeordnete aus Deutschland, 37 aus

dem Vereinigten Königreich, 34 aus Italien, 28 aus Spanien, 21

aus Frankreich, neun aus Griechenland, neun aus den

Niederlanden, neun aus Portugal, sieben aus Österreich, sieben

aus Schweden, fünf aus Belgien, fünf aus Finnland, fünf aus

Irland, zwei aus Luxemburg und einer aus Dänemark an.

Darüber hinaus begrüßt das Europäische Parlament seit Mai

2002 162 Beobachter aus den nationalen Parlamenten der 15

Beitrittsländer. Von diesen sitzen 65 in der EVP-ED-Fraktion.

EIN-NETWORK CENTRE

Vorsitzender des EIN und Stellvertretender Vorsitzender

der EVP-ED-Fraktion:

James Elles, MdEP

EIN-Koordinator:

Henri Lepage

hlepage@europarl.eu.int

Berater:

Anthony Teasdale

ateasdale@europarl.eu.int

Der Fraktionsvorsitzende ist Hans-Gert Pöttering MdEP. Ihm

unterstehen ein Präsidium aus sechs stellvertretenden

Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Die EVP-ED-

Fraktionsmitglieder haben zahlreiche Schlüsselpositionen

im Europäischen Parlament inne, darunter den Vorsitz in

acht der 17 ständigen Ausschüsse des Europäischen

Parlaments. Zudem gehören sieben der 14 stellvertretenden

Vorsitzenden und vier der fünf Quästoren des Europäischen

Parlaments der EVP-ED-Fraktion an.

Weitere Informationen über die Tätigkeiten der Fraktion sind

auf ihrer Website einsehbar unter:

www.epp-ed.org,

E-Mail:

epp-ed@europarl.eu.int

Postanschrift:

EVP-ED-Fraktion

Europäisches Parlament

60 Rue Wiertz

1047 Brüssel

Belgien

Pressedienst:

Antoine Ripoll

aripoll@europarl.eu.int

Veranstaltungsorganisation:

Gail Wilmet

gwilmet@europarl.eu.int

Ansprechpartner im Network Centre:

Tel.: + 322 284 3033

Fax: + 322 284 4519

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