europäische ideen-messe - European Ideas Network

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EUROPÄISCHES IDEEN-NETZWERK

SOMMERUNIVERSITÄT 2004

UND EUROPÄISCHE IDEEN-MESSE

B E R L I N, 9. - 11. S E PT E M B E R 2004

FRAKTION DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI

(CHRISTDEMOKRATEN) UND EUROPÄISCHER DEMOKRATEN

IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT


EUROPÄISCHES IDEEN-NETZWERK

Sommeruniversität 2004

und Europäische Ideen-Messe

Berlin, 9. - 11. September 2004

FRAKTION DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI

(CHRISTDEMOKRATEN) UND EUROPÄISCHER DEMOKRATEN

IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT


Europäisches Ideen-Netzwerk

EUROPÄISCHES IDEEN-NETZWERK

Ideen-Schmiede für Mitte-Rechts in Europa

Beim EIN handelt es sich um einen offenen, von der EVP-ED-

Fraktion als der größten Fraktion im Europäischen Parlament

geförderten gesamteuropäischen Ideenprozess. Das im Sommer

2002 ins Leben gerufene Netzwerk soll eine neue Denkweise zu den

zentralen Herausforderungen fördern, denen sich die Länder der

Europäischen Union stellen müssen.

Das EIN, dem derzeit EU-weit etwa 500 Meinungsbildner als aktive

Mitglieder angehören, führt Politiker, Geschäftsleute, Wissenschaftler,

politische Berater, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen,

die im europäischen Rahmen die gleichen Überzeugungen vertreten, jedoch

auch parteilose Experten und Kommentatoren von außerhalb, die an den

angesprochenen politischen Themen interessiert sind.

■ Durchführung von Konferenzen und Seminaren in ganz Europa

ausgehend von einer bewussten Strategie zur Nutzung neuer Technologien

und Online-Diskussionen zur Förderung des Gedankenaustauschs;

■ Stärkung des kollektiven geistigen Potenzials und Verbesserung

der Qualität der Politikgestaltung von Mitte-Rechts in Europa.

Sommeruniversität und Europäische Ideen-Messe

Ein wesentliches Element bei der Gestaltung des EIN sind die jährlichen

Sommeruniversitäten, die zwei bis drei Tage lang im September jeweils

in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgehalten werden.

Nach den erfolgreichen Sommeruniversitäten in Oxford im September

2002 - bei der das EIN auf den Weg gebracht wurde - und ein Jahr später

in El Escorial (Spanien), fand die jüngste jährliche EIN-Sommeruniversität

vom 9.-11. September 2004 in Berlin statt. Diese Broschüre enthält einen

umfassenden Überblick über die lebhaften Diskussionen, die in Berlin

geführt wurden, und den Wortlaut der programmatischen Reden einer

Reihe internationaler Führungspersönlichkeiten anlässlich des Treffens.

Zehn Arbeitsgruppen

Ein bedeutender Teil der Erfahrungen des EIN beruht auf den

Diskussionen in den politischen Arbeitsgruppen des Netzwerks. Die

Aktivitäten dieser Gruppen, die sich normalerweise in der ersten Hälfte

des Jahres treffen und ihre Schlussfolgerungen anlässlich der jährlichen

Sommeruniversität darlegen, umfassen ein breites Spektrum von

wichtigen innenpolitischen und internationalen Fragen.

Derzeit hat das EIN zehn Arbeitsgruppen, die sich mit folgenden

Themen befassen:

❏ Reform der öffentlichen Dienstleistungen

❏ Nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

❏ Wirtschafts- und Währungsunion und Finanzdienstleistungen

❏ Verteidigung und Sicherheit

❏ Demographischer Wandel und Zuwanderung

❏ Globalisierung

❏ Wertschöpfung und Beschäftigung

❏ Europäische Governance

❏ Terrorismus und innere Sicherheit

❏ Umweltpolitische und ökologische Herausforderungen

Professor Francis Fukuyama im Gespräch mit James Elles

MdEP, Vorsitzender des EIN, bei der Europäische Ideen-Messe

Im Anschluss an die formellen Beratungen der Europäische Ideen-

Messe in Berlin brachten das EIN und die Konrad-Adenauer-Stiftung

25 Think Tanks und politische Stiftungen des Mitte-Rechts-Lagers aus

der ganzen EU zusammen, um die Möglichkeiten einer künftigen

Zusammenarbeit und gemeinsamer Maßnahmen zu diskutieren.

Dies war das erste Treffen einer solchen Größenordnung, das je

in Europa stattfand. Seitdem hat sich die Zahl der teilnehmenden

Einrichtungen auf mehr als 30 erhöht.

Anlässlich des Treffens der Organisationen in Berlin wurde ein

Plan für „Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen zur

Unterstützung der Mitte-Rechts-Parteien in der Europäischen Union

bei der Gestaltung der Politik“ entwickelt.

Es wurde beschlossen, gemeinsame Task Forces zu fünf

Themenschwerpunkten einzurichten:

In Berlin war die jährliche EIN-Veranstaltung erstmals in zwei Teile

Jede Arbeitsgruppe besitzt einen Lenkungsausschuss, dem ein

gegliedert. Der erste Teil war die traditionelle Sommeruniversität, auf

Vorsitzender, ein Berichterstatter und vier oder fünf andere ❏ Gemeinsame europäische Werte

der die Mitglieder des Netzwerks in einem familiären, entspannten

Sachverständige angehören. Sie leiten die Debatte und sorgen für ❏ Demographischer Wandel und Zuwanderung

und gelösten Rahmen wichtige Themen erörterten. Die Debatten

ein einheitliches Vorgehen der Gruppe; oft nehmen sie auch als ❏ Bildung und Humankapital

fanden in Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen statt.

Podiumsmitglieder an den Sommeruniversitäten teil. Die jeweils ❏ Wirtschaftsreform und Wettbewerbsfähigkeit

ein Jahr lang tätigen Arbeitsgruppen tragen zur Entwicklung ❏ Transatlantische und Sicherheitsfragen.

Insgesamt nahmen mehr als 300 Persönlichkeiten aus 24 Ländern an der

neuer Denkweisen bei. Sie halten ihre Sitzungen in europäischen

2

Sommeruniversität in Berlin teil, d. h. doppelt so viele wie bei der ersten

Veranstaltung dieser Art zwei Jahre zuvor in Oxford. Unter den Teilnehmern

Großstädten ab und nutzen die Intranet-Funktionen der EIN-

Website.

Der Austausch zwischen diesen Task Forces und den EIN-

Arbeitsgruppen ist beträchtlich, wobei die Ergebnisse direkt in 3

waren 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, 36 Abgeordnete

nationaler Parlamente, 54 Vertreter der Wirtschaft, 50 Think-Tank- bzw.

künftige EIN-Veranstaltungen einfließen werden.

Politikexperten, 45 Politikberater bzw. -aktivisten, 31 Wissenschaftler

Europaweit vernetzte Think Tanks

und 20 Journalisten. Etwa sechzig hochrangige Teilnehmer nahmen als

Koordination des Netzwerks

Podiumsmitglieder an den Gesprächen der Arbeitsgruppen teil.

Ferner zeichnet sich das EIN-System dadurch aus, dass nationale

Think Tanks und politische Stiftungen eine Schlüsselrolle spielen. Zweimal jährlich treffen sich die Hauptakteure der EIN-

Der zweite Teil des Berliner Treffens war eine innovative Europäische

Das Netzwerk hat enge, produktive Beziehungen zu ähnlich Arbeitsgruppen mit dem Vorstand der EVP-ED-Fraktion und anderen

Ideen-Messe, auf der führende Politiker und Intellektuelle aus

gelagerten Organisationen EU-weit aufgebaut. Es bildet nunmehr Beteiligten, um die Aktivitäten des Netzwerks zu koordinieren und

aller Welt ihre Gedanken über politische Zukunftsfragen

einen Rahmen für die Zusammenarbeit von Think Tanks des zukünftige Vorhaben zu planen. Im Anschluss an die halbjährlichen

öffentlichkeitswirksam präsentieren konnten. Mitgastgeberin der

Mitte-Rechts-Lagers über nationale Grenzen hinweg, einschließlich Treffen zur Überprüfung der EIN-Tätigkeit findet ein Abendessen

Ziele des Netzwerks

Europäische Ideen-Messe war die in Berlin ansässige Konrad-

Adenauer-Stiftung. Unter dem Motto „Die Welt im Jahr 2020“

des gegenseitigen Austauschs von Forschungsergebnissen und

Gedanken, der es ermöglicht, die Arbeit aller Beteiligten einem

statt, zu dem ein profilierter Gastredner eingeladen wird.

Das EIN ist auf folgende Ziele ausgerichtet:

wurde bei einem Essen das Hauptthema erörtert. Außerdem fanden

zwei Rundtischgespräche zu den wirtschaftlichen und sozialen

größeren Publikum zugänglich zu machen.

Die Mitgliedschaft in den Arbeitsgruppen des Netzwerks, die

Teilnahme an der Sommeruniversität und anderen Veranstaltungen

■ Förderung neuer Ideen und Austausch erfolgreicher Rezepte zur

Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen

Herausforderungen, vor denen Europa heute steht;

Aussichten für die nächsten fünfzehn Jahre statt.

Anlässlich der dritten EIN-Sommeruniversität und der ersten

Europäische Ideen-Messe in Berlin traten zahlreiche internationale

sowie der Zugang zur privaten (Intranet) Website setzen eine

persönliche Einladung voraus. Einladungen ergehen durch die

EVP-ED-Fraktion an Mitglieder und Unterstützer der nationalen

Parteien, die in der Fraktion vertreten sind, an Sympathisanten aus

■ Erweiterung des Blickfelds und des Erfahrungsbereichs politischer

Entscheidungsträger, damit sie die Dinge in einem größeren,

globaleren Zusammenhang sehen;

Führungspersönlichkeiten als Gastredner auf, darunter Angela Merkel

MdB, die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carl Bildt,

ehemaliger schwedischer Premierminister, und Edouard Balladur (MP),

ehemaliger französischer Premierminister, Francis Fukuyama, der Autor

der Welt der Wissenschaft, der Wirtschaft, des Journalismus und der

Politikberatung sowie an parteilose Experten, Kommentatoren und

Gäste, die sich am Gedankenaustausch und der Entwicklung eines

neuen politischen Denkens in der rechten Mitte der europäischen

■ Aufbau von Kontakten zu Personen und Gruppen, die ansonsten

nicht in die Parteipolitik eingebunden sind, indem vor allem

die jüngere Generation ermutigt wird, an der politischen

Auseinandersetzung und Debatte teilzunehmen;

von „Das Ende der Geschichte“, sowie der bekannte amerikanische

Science-Fiction-Autor und Futurologe Bruce Sterling.

Politik beteiligen möchten. Die Europäische Ideen-Messe steht

einem noch breiteren Publikum offen, um insbesondere unter

jüngeren Menschen eine lebhafte Diskussion der aktuellen Fragen

zu fördern.

Mit 268 Abgeordneten aus Parteien aller 25 Mitgliedstaaten ist

die EVP-ED-Fraktion, die das EIN sponsert, die größte Fraktion

im Europäischen Parlament. Bei den jüngsten Europawahlen am

10.-13. Juni 2004 wurde die Fraktion als führende politische Kraft im

Europäischen Parlament bestätigt.


INHALTSVERZEICHNIS Europäisches Ideen-Netzwerk

E I N F Ü H R U N G

Europäisches Ideen-Netzwerk 2

Inhaltsverzeichnis 4

E I N - S O M M E R U N I V E R S I T Ä T

Eröffnungsreden:

■ Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion 6

■ Wilfried Martens, Vorsitzender der EVP 7

Programm der Sommeruniversität 8

Podiumsmitglieder der Arbeitsgruppen 10

Berichte der Arbeitsgruppen:

■ Arbeitsgruppe 1 Reform der öffentlichen Dienstleistungen 12

■ Arbeitsgruppe 2 Nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit 13

■ Arbeitsgruppe 3 Wirtschafts- und Währungsunion und Finanzdienstleistungen 14

■ Arbeitsgruppe 4 Verteidigung und Sicherheit 15

■ Arbeitsgruppe 5 Demographischer Wandel und Zuwanderung 16

■ Arbeitsgruppe 6 Globalisierung 17

■ Arbeitsgruppe 7 Wertschöpfung und Beschäftigung 18

■ Arbeitsgruppe 8 Europäische Governance 19

■ Arbeitsgruppe 9 Terrorismus und innere Sicherheit 20

■ Arbeitsgruppe 10 Umweltpolitische und ökologische Herausforderungen 21

4 5

Programmatische Reden:

■ Angela Merkel MdB Deutschland modernisieren und Europa erweitern: Die wichtigsten Herausforderungen 22

■ José María Aznar Die Bekämpfung des Terrorismus eint den Westen 25

Debatte über die transatlantische Partnerschaft:

■ Edouard Balladur MP Neuausrichtung des Atlantischen Bündnisses 28

■ Kenneth Clarke QC MP Welche Lehren wir aus dem Irakkrieg ziehen müssen 30

■ Rockwell Schnabel Stärkung der transatlantischen Partnerschaft 31

E U R O P Ä I S C H E I D E E N - M E S S E

Programm der Europäische Ideen-Messe 34

Programmatische Reden:

■ Carl Bildt Die offene Welt und ihre Feinde 35

■ Wilhelm Staudacher Europas Ideenmarkt 39

■ Fred Kempe Die Vorhersagen von Nobel 40

■ Alain Madelin MP Regieren in einem Raum der Freiheit 43

■ Ana Palacio MP Auf Europas Erfolg aufbauen 45

■ Francis Fukuyama Multikulturalismus: Zwei Alternativen für Europa 47

■ Bruce Sterling Die Weisheit Salomons und die Politik der Zukunft 50

■ Peter Sloterdijk Die Politik des „positiven Stresses“ 52

H I N T E R G R U N D

EIN: Die Arbeit mit nationalen Think Tanks 55

Informationen zur EVP-ED-Fraktion 56

E I N - S O M M E R U N I V E R S I TÄT

Die dritte Sommeruniversität des EIN fand am 9. und

10. September 2004 in Berlin statt.

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,

Hans-Gert Pöttering MdEP, und der Vorsitzende der Europäischen

Volkspartei, Wilfried Martens, eröffneten das Treffen in der

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Anschließend

teilten sich die 300 Teilnehmer in zehn Arbeitsgruppen auf, deren

Podiumsmitglieder zu den zur Diskussion stehenden Themen

Perspektiven aufwarfen, die zum Nachdenken anregten.

Die Teilnehmer der Sommeruniversität besuchten das

Reichstagsgebäude, um einen Vortrag von Angela Merkel

MdB, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und

Parteivorsitzende der CDU, über die Wirtschaftsreform in

Deutschland zu hören. Bei einem Essen in der Berliner Zentrale der

Deutschen Bank trat der ehemalige spanische Ministerpräsident

José María Aznar als Gastredner auf. Schließlich nahmen sie an

einer Debatte über die transatlantischen Beziehungen teil, bei der

der ehemalige französische Premierminister Edouard Balladur

9 . - 1 0 . S E P T E M B E R 2 0 0 4

B E R L I N

MP, der ehemalige britische Finanzminister Kenneth Clarke QC

MP und der Botschafter der USA bei der Europäischen Union,

Rockwell Schnabel, als Hauptredner auftraten.

Auf den Sitzungen aller zehn EIN-Arbeitsgruppen in Berlin

wurde ein Themenpapier erörtert, das in Vorbereitung auf die

Sommeruniversität vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter

erstellt worden war. Im Anschluss an die Diskussion erarbeiteten

der Vorsitzende und der Berichterstatter Schlussfolgerungen,

die auf der Plenarsitzung vorgestellt und umgehend auf

der Website des Netzwerks zugänglich gemacht wurden.

Zusammenfassungen der Themenpapiere, Diskussionen und

Schlussfolgerungen werden auf den folgenden Seiten gegeben.

Die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppen spiegeln die von

den Teilnehmern zum Ausdruck gebrachten Gedanken wider

und stimmen nicht unbedingt mit den Ansichten aller EIN-

Mitglieder überein. Sie stellen keine politischen Erklärungen

der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament dar, von der

das EIN gefördert wird.


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

ERÖFFNUNGSSITZUNG

DR. HANS-GERT PÖTTERING MdEP

Im Juni dieses Jahres konnten wir uns als stärkste politische Kraft im

WILFRIED MARTENS

Ich möchte insbesondere all die profilierten Redner und anderen

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Ich freue mich sehr, Sie heute hier in der Akademie der Konrad-

Europäischen Parlament behaupten. Wir haben die Europawahlen

gewonnen. Mit über 37 % der Abgeordneten – die mehr als 50 politische

Parteien aus allen 25 EU-Mitgliedstaaten repräsentieren – spielen wir

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei

und ehemaliger Ministerpräsident Belgiens

Gäste, die zu uns nach Berlin gekommen sind, herzlich begrüßen.

Unter ihnen ist Francis Fukuyama, der einen der berühmtesten

Begriffe unserer Zeit - „das Ende der Geschichte“ - geprägt hat. Wir

Adenauer-Stiftung in Berlin zur Eröffnungssitzung der dritten

Sommeruniversität des EIN begrüßen zu dürfen.

Seit seiner Gründung vor nur zwei Jahren hat sich das EIN nicht

eine maßgebliche Rolle bei der demokratischen Gestaltung der Politik

in Europa. Die Linke hat eine empfindliche Schlappe erlitten. Die SPE-

Fraktion (Sozialdemokraten) haben nur 27 % der Sitze im Europäischen

Mir wird die Ehre zuteil, gemeinsam mit Ihnen diese jüngste

Sommeruniversität des EIN zu eröffnen.

alle sehen den Erkenntnissen und Betrachtungen, die er und andere

zur Geschichte - und zur Zukunft - der Welt nach dem 11. September

darlegen werden, erwartungsvoll entgegen.

nur schnell zum Think Tank der EVP-ED-Fraktion – der größten

Fraktion im Europäischen Parlament – entwickelt, sondern auch zu

einer inspirierenden Kraft, wenn es darum geht, die politische Debatte

aufzufrischen und zu erneuern. Nach unserem Dafürhalten ist das

Konzept eines Ideen-Netzwerks selbst eine Idee, für die die Zeit reif ist.

Parlament inne. Das Herz des Parlaments schlägt nicht länger links.

Anfang des Jahres habe ich nachdrücklich gefordert, dass sich das

Ergebnis der Europawahlen im Juni in der Wahl des neuen Präsidenten

der Europäischen Kommission widerspiegeln muss. Nach einigen

schwierigen Wochen haben wir eine wichtige Schlacht gewonnen.

Mit der Wahl von José Manuel Barroso wurde der von uns geltend

gemachten Logik Rechnung getragen: Ein Mitte-Rechts-Parlament hat

einen Mitte-Rechts-Kommissionspräsidenten bestätigt.

Das EIN hat sich in sehr kurzer Zeit immer stärker und besser

entwickelt, was ein Beleg für die Tatkraft und den Ideenreichtum

derjenigen ist, die es vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben.

Besondere Anerkennung möchte ich dem Vorsitzenden des EIN,

James Elles, und seinen Kollegen in der EVP-ED-Fraktion für ihre

Arbeit zollen, mit der sie diese Initiative so schnell zum Erfolg

geführt haben.

Heute ist der dritte Jahrestag dieses schrecklichen Verbrechens.

Aufgrund des 11. September und seiner Nachwirkungen sind

unsere Diskussionen hier in Berlin von vordringlicher Bedeutung,

ebenso wie unsere Suche nach Antworten auf die vielen neuen

Herausforderungen, mit denen sich die Welt derzeit konfrontiert

sieht.

6

Das EIN hat bereits viel zu diesem Prozess beigetragen. Die Diskussionen,

die im Verlauf von zwei Jahren im Rahmen des Netzwerks stattfanden,

haben bewirkt, wirtschaftliche Reformen zu einem der wichtigsten

politischen Schwerpunkte von Mitte-Rechts in Europa zu machen.

Wirtschaftsreformen waren von unserer Fraktion zum zentralen Ziel für

die nächsten fünf Jahre erklärt worden, und nun hat sich José Manuel

Barroso dem angeschlossen und festgestellt, dass Reformen in der

Wirtschaft oberste Priorität für die neue Kommission haben werden.

Ich freue mich, dass die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender

ich bin, eine aktive Rolle bei den Aktivitäten des Netzwerks

spielt. Als wir die grenzübergreifende Partei Ende der 1970er

Jahre gegründet haben, war ein dynamisches Zentrum für ein

neues Denken innerhalb unserer politischen Familie lediglich ein

frommer Wunsch. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, tragen wir

dazu bei, ein solches Forum zu gestalten.

Um uns diesen Herausforderungen zu stellen, brauchen wir

unbedingt eine starke politische Führung. Ich glaube, dass wir eine

solche Führung jetzt bekommen - sowohl im neuen Europäischen

Parlament, in dem Hans-Gert Pöttering die stärkste Fraktion

leitet, als auch in der neuen Europäischen Kommission unter

ihrem neuen Präsidenten, José Manuel Barroso. Schon jetzt ist

eine neue Dynamik zu spüren, was ich begrüße. Wir haben in

der Vergangenheit so viel getan, um die Europäische Union zu 7

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

bei seiner Rede anlässlich der EIN-Sommeruniversität

Das EIN hilft uns bereits dabei, klarer und phantasievoller darüber

nachzudenken, wie wir im Europäischen Parlament die Macht nutzen

sollten, die uns von den Wählern übertragen wurde. Es ermutigt uns, über

den unmittelbaren Horizont hinauszuschauen und uns ein umfassenderes

Bild zu machen. Das Netzwerk ermöglicht es uns aber auch, Ziele und

politische Einzelmaßnahmen miteinander in Einklang zu bringen.

Die Arbeitsgruppen des EIN konzentrieren sich auf das Benchmarking,

Eine lebhafte und vor allem offene politische Debatte ist für ein

ernsthaftes politisches Gespräch in Europa unabdingbar - ein

Gespräch über Prioritäten und Ziele und über die Rolle und die

Verantwortung Europas als Macht in der Welt. Zu dieser Diskussion

kann das EIN einen wichtigen Beitrag leisten, und das tut es ja

bereits.

gestalten; nun kommt uns eine besondere Verantwortung zu, wenn

es darum geht, ihre Zukunft zu gestalten.

Ein Ideen-Netzwerk ist am sinnvollsten, wenn es offen und innovativ

ist - wenn es wirklich bereit ist, über das hinauszugehen, was lediglich

sicher und orthodox ist. Dafür sind Think Tanks da - und so können

politische Parteien und Fraktionen überleben und erfolgreich sein.

Die über 300 Teilnehmer an dieser Veranstaltung, die während der nächsten

zwei Tage hier in Berlin stattfindet – Europaparlamentarier, Abgeordnete

der nationalen Parlamente, Unternehmer, Wissenschaftler, Politikberater

und Journalisten - führt der Durst nach lebhaften Debatten und nach einem

neuen Denken über einige der großen Fragen zusammen, mit denen sich

die Länder Europas und die Europäische Union heute konfrontiert sehen.

Das EIN bietet die Möglichkeit der Diskussion in einer entspannten,

den Vergleich von Erfahrungen, die Förderung von erfolgreichen

Handlungskonzepten und die Suche nach neuen Lösungen. Dies ist

ein außerordentlich nützlicher und bedeutsamer Prozess. Er ist für

dieses einzigartige und spannende Unterfangen, das Europa zum

Besseren verändern kann, von ausschlaggebender Bedeutung.

Das diesjährige Treffen hier in Berlin ist durch drei wichtige Neuerungen

gekennzeichnet. Erstens haben wir eine große Zahl hochrangiger politischer

Redner, die anlässlich der Sommeruniversität zu Ihnen sprechen werden,

Besonders freue ich mich darüber, dass auf dieser Veranstaltung so

viele wohlwollende Denker und Wissenschaftler aus ganz Europa

zusammenkommen, was ja nicht allzu oft geschieht. Das EIN

bietet politischen Repräsentanten und Aktivisten einen Rahmen,

um mit Experten aus vielen Bereichen über die großen Fragen zu

sprechen, die sich uns allen stellen, sodass es zu einer wirksamen

gegenseitigen Befruchtung von Gedanken kommt.

Ich glaube, dass wir damit bei unserem wirtschaftlichen Denken

gerade einen erfolgreichen Anfang machen. Wir müssen diesen

Prozess auch in vielen anderen Bereichen voranbringen.

Nehmen wir als Beispiele nur die Bereiche Umwelt und Energie.

Grüne Themen sind unsere Themen - und wir müssen uns diese

Themen zu eigen machen. Ihnen kommt unter den traditionellen

Werten eine zentrale Rolle zu. Wir bewirtschaften unseren Planeten,

offenen Atmosphäre unter Freunden. Wir haben eine Formel gefunden, in deren Rahmen täglich programmatische Veranstaltungen außerhalb

aber er ist nicht unser Eigentum. Wenn wir unsere Energieintensität

die funktioniert. Entscheidungsträger und Meinungsbildner, die aus dieses Gebäudes angesetzt sind. Ich freue mich, dass Persönlichkeiten wie

um nur drei Prozent pro Jahr verringern, könnten wir die weltweite

den unterschiedlichsten Bereichen kommen, was ihre Einstellung Angela Merkel, José María Aznar, Edouard Balladur und Kenneth Clarke

Nachfrage im Jahr 2100 mit nur einem Viertel der Energie

betrifft, im Wesentlichen jedoch dem Mitte-Rechts-Lager angehören, – um nur einige Namen zu nennen – zur Sommeruniversität kommen.

befriedigen, die wir derzeit verbrauchen. In Entwicklung befindliche

finden sich zusammen, um mit Blick auf einige der drängendsten Zweitens wird am Freitagabend und am Sonnabendmorgen ein neues

Technologien deuten darauf hin, dass dies ein erreichbares Ziel ist.

Probleme unserer Zeit Hypothesen in Frage zu stellen und neue Forum abgehalten, das einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich ist:

Lösungen aufzuzeigen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit die Europäische Ideen-Messe. Carl Bildt und Francis Fukuyama stehen

Neues Denken. Ehrgeiziges Denken. Dies ist das Kernstück des

alternden Gesellschaften, Terrorismus, innerer und äußerer Sicherheit, an der Spitze einer starken Auswahl internationaler Redner, die über

EIN - und es erklärt, warum sich das Netzwerk bereits als höchst

Globalisierung, ökologischem Wandel und Wirtschaftsreform: Die Liste das Thema der „Welt im Jahr 2020» referieren werden. Die Medien

zeitgemäße Initiative erwiesen hat.

der Themen, mit denen wir uns während der nächsten zwei Tage befassen zeigen bereits ein beachtliches Interesse für diese Sitzungen.

werden, spiegeln den Umfang und die Dringlichkeit der Probleme wider, Drittens bringen wir zum allerersten Mal Think Tanks und politische

Dieses Berliner Treffen ermöglicht es dem EIN, einen Gang

mit denen sich die Führungspersönlichkeiten des Westens, sei es in Stiftungen von Mitte-Rechts aus ganz Europa zusammen, um ihnen die

zuzulegen. Ich wünsche Ihnen allen interessante und ergebnisreiche

Berlin oder Brüssel, in Washington oder Tokio, konfrontiert sehen.

Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten zu ermöglichen. Sie werden

Diskussionen während der kommenden Tage, an denen wir über

Die EVP-ED-Fraktion möchte im Ideenprozess in vorderster Reihe sich am Sonnabendnachmittag im Anschluss an die Ideas Fair treffen.

den von Europa zu beschreitenden Weg nach vorn nachdenken und

stehen. Unsere Fraktion ist bestrebt, in der Politik der Europäischen Es stehen Ihnen also sehr aufregende Tage bevor. Ich freue mich, Sie

einen Beitrag zur Gestaltung der praktischen Politik für die Zukunft

Union zu den Hauptakteuren zu zählen. Wir möchten die Bedingungen

der politischen Debatte nach den Grundsätzen von Mitte-Rechts

gestalten, sodass die europäische Linke nicht länger die Tagesordnung

im Namen der Fraktion, die all dies möglich macht, hier begrüßen

zu können, und wünsche Ihnen allen jeden erdenklichen Erfolg bei

der wichtigen Arbeit, die vor Ihnen liegt. Ich lade Sie ein, auf diesem

Wilfried Martens im Gespräch mit Gerardo Galeote MdEP

während der Eröffnungssitzung

unseres Kontinents leisten werden.

bestimmt bzw. das Sagen hat. Wir möchten, dass unsere Grundsätze einzigartigen Forum, an dem teilzunehmen eine Freude und das zu

maßgeblich sind für die künftige Entwicklung unseres Kontinents. fördern für meine Fraktion ein Privileg ist, große Gedanken zu denken.


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

PROGRAMM

Donnerstag, 9. September

14.00 - 14.30 Eröffnungssitzung: Hans-Gert Pöttering MdEP

KAS Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Wilfried Martens

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und

ehemaliger Premierminister Belgiens

Einführung durch James Elles MdEP

Vorsitzender des EIN

Freitag, 10. September

08.15 - 09.15 Rundtischgespräche

anlässlich des Frühstücks Jacques Barrot

Grand Hotel Esplanade EU-Kommissar für Regionalpolitik und ehemaliger französischer

Abgeordneter über die künftige Europäische Kommission

Einführung durch Jacques Toubon MdEP

Ehemaliger französischer Justiz- und Kulturminister

Peter Altmaier MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied

im EU-Verfassungskonvent über die deutsche Politik heute

14.30 - 17.00 EIN-Arbeitsgruppen: AG 3 Wirtschafts- und Währungsunion und

KAS Finanzdienstleistungen

AG 4 Verteidigung und Sicherheit

Einführung durch Markus Ferber MdEP

AG 5 Demographischer Wandel und Zuwanderung

Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe

AG 7 Wertschöpfung und Beschäftigung

im Europäischen Parlament

AG 10 Umweltpolitische und ökologische

Herausforderungen

09.30 - 12.00 EIN-Arbeitsgruppen: AG 1 Reform der öffentlichen Dienstleistungen

KAS AG 2 Nachhaltige Landwirtschaft und

18.00 - 19.15 Programmatische Rede von: Angela Merkel MdB

Lebensmittelsicherheit

8

Reichstag Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und

Parteivorsitzende der CDU Deutschlands

AG 6

AG 8

Globalisierung

Europäische Governance

9

AG 9 Terrorismus und innere Sicherheit

Einführung durch Hans-Gert Pöttering MdEP

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

19.30 - 22.30 EIN-Empfang und Abendessen Gastredner während des Abendessens:

Deutsche Bank

José María Aznar

Ehemaliger Ministerpräsident Spaniens

Einführung durch Elmar Brok MdEP

Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige

Angelegenheiten, Europäisches Parlament

Danksagung Loyola de Palacio

Stellvertretende Präsidentin

der Europäischen Kommission

12.45 - 14.30 Debatte anlässlich des Mittagessens über die transatlantische Partnerschaft

Bertelsmann AG

Edouard Balladur MP

Ehemaliger französischer Premierminister

Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

der Französischen Nationalversammlung

15.00 - 18.00 Plenarsitzung

KAS

Schlussfolgerungen James Elles MdEP

der Sommeruniversität Vorsitzender des EIN

Veranstaltungsorte der EIN-Sommeruniversität und der Europäische Ideen-Messe:

Kenneth Clarke QC MP

Ehemaliger britischer Finanzminister und Innenminister

Rockwell Schnabel

Botschafter der USA bei der Europäischen Union

Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 35 Tiergartenstrasse, 10785 Berlin-Tiergarten

Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Deutsche Bank Unter den Linden 13-15, 10117 Berlin

Bertelsmann AG Unter den Linden 1, 10117 Berlin

Grand Hotel Esplanade Lützowufer 15, 10785 Berlin-Tiergarten

Hotel Adlon Unter den Linden 77, 10117 Berlin


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

ZUSAMMENSETZUNG DER FÜHRUNGSGREMIEN

DER ARBEITSGRUPPEN

ARBEITSGRUPPE 1

REFORM DER ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN

Vorsitz: Andrew Lansley CBE MP (britisches Unterhaus, Gesundheitsminister im Schattenkabinett)

Berichterstatter: Peter Linton (Vorsitzender, BKSH Burson-Marsteller Brüssel)

Francis Bouquillon (Direktor, SERCE, Paris)

Helen Disney (Civitas, Direktorin, Stockholm Network, London)

Karen Horn (Journalistin, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Sir John Mogg (Vorsitzender, Ofgem, Vereinigtes Königreich,

ehemaliger Generaldirektor, Europäische Kommission)

ARBEITSGRUPPE 2

NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

ARBEITSGRUPPE 6

GLOBALISIERUNG

Vorsitz: Karsten Friedrich Hoppenstedt MdEP (EVP-ED-Fraktion, Deutschland)

Berichterstatter: Hanns Glatz (Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler)

Malcolm Harbour MdEP (Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss

für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Vereinigtes Königreich)

Staffan Jerneck (stellvertretender Direktor, CEPS, Brüssel)

Patrick Messerlin (Professor, Sciences Po, Paris)

Hildegard Müller MdB (Deutscher Bundestag, Berlin)

José Nuñez Cervera (Präsident, Europäische Öffentlichkeitsarbeit für Coca-Cola, Spanien)

ARBEITSGRUPPE 7

WERTSCHÖPFUNG UND BESCHÄFTIGUNG

Vorsitz: Edmond Alphandéry (Präsident, CNP Assurances, Paris, ehemaliger französischer Finanzminister)

Berichterstatter: Mark Howard (Cometline Consultancy, Vereinigtes Königreich)

Vorsitz: Dirk Hudig (Fipra, ehemaliger Generalsekretär von UNICE, Brüssel)

Thierry de l’Escaille (Generalsekretär, European Landowners’ Organization - ELO)

Berichterstatter: Richard Hume-Rothery (Direktor, European Study Group, Vereinigtes Königreich)

John Marsh (Emeritus Professor, Universität Reading)

Philip Bushill-Matthews MdEP (EVP-ED-Fraktion - Vereinigtes Königreich)

Hubert Oberhänsli (Nestlé SA)

Greg Clark (Direktor, Conservative Research Department, London)

ARBEITSGRUPPE 3

Corrado Pirzio-Biroli (Kabinettschef von EU-Kommissar Fischler)

Christoph Kannengiesser (stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung)

Alban de Louvencourt (Délégué Général, ETHIC)

10

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Vorsitz: Joachim Bitterlich (Vizepräsident, Veolia Environnement, ehemaliger deutscher Botschafter bei der NATO)

ARBEITSGRUPPE 8

EUROPÄISCHE GOVERNANCE

11

Berichterstatter: Ross Walker (Wirtschaftswissenschaftler, Royal Bank of Scotland, London)

Rainer Boden (Leiter des Brüsseler Büros der Deutschen Bank)

Francisco Cabrillo (Professor für Wirtschaftswissenschaften, Universidad Complutense de Madrid)

André Fourçans (Professor, ESSEC, Paris, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments)

Andrew Tyrie MP (britisches Unterhaus, Schatzmeister im Schattenkabinett)

ARBEITSGRUPPE 4

VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT

Vorsitz: José Ignacio Salafranca MdEP (Spanien, Koordinator der EVP-ED-Fraktion

im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

Berichterstatter: Diego Ruiz Palmer (Senior Policy Adviser, Referat Politische Planung der NATO)

Patrick Child (Kabinettschef des EU-Kommissars Chris Patten)

Jim Cloos (Direktor, GASP, EU-Ministerrat)

Cyril Svoboda (tschechischer Außenminister)

ARBEITSGRUPPE 5

DEMOGRAPHISCHER WANDEL UND ZUWANDERUNG

Vorsitz: Jens Spahn MdB (Deutscher Bundestag, Berlin)

Berichterstatter: Lothar Funk (Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln)

David Coleman (Professor für Sozialpolitik, Universität Oxford)

Rafael Puyol (Professor und ehemaliger Rektor der Universidad Complutense de Madrid)

István Stumpf (Századvég-Stiftung, Ungarn)

Vorsitz: The Earl of Stockton (ehemaliges EVP-ED-Mitglied des Europäischen Parlaments, Vereinigtes

Königreich, Präsident, Macmillan Publishers)

Berichterstatter: Michael Wohlgemuth (Direktor, Walter Eucken Institut, Freiburg)

Mathias Jopp (Direktor, Institut für Europäische Politik - IEP, Berlin)

Ana Palacio MP (ehemalige spanische Außenministerin)

Larry Siedentop (Emeritus Fellow, Keble College, Oxford University)

Jószef Szájer MdEP (stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,

ehemaliger ungarischer Abgeordneter, Ungarn)

ARBEITSGRUPPE 9

TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT

Vorsitz: Jaime Mayor Oreja MdEP (stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, Spanien)

Berichterstatter: Anthony Glees (Professor, Brunel University, Vereinigtes Königreich)

Gunther Burghardt (Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in den Vereinigten Staaten)

Nikolas Busse (politischer Korrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Lee Johnson (ehemaliger Chief of Staff, US Senate Republican Conference)

Jan Zahradil MdEP (Leiter der tschechischen Delegation der EVP-ED-Fraktion,

ehemaliger tschechischer Abgeordneter)

ARBEITSGRUPPE 10

UMWELTPOLITISCHE UND ÖKOLOGISCHE HERAUSFORDERUNGEN

Vorsitz: John Bowis MdEP (Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Umweltausschuss, Vereinigtes Königreich)

Berichterstatter: Max Falque (Umweltberater, ICREI, Paris)

Dominique Garrigues (France Telecom, Cercles Libéraux)

Hubert Mandery (Senior Vizepräsident, BASF AG, Ludwigshafen)

Fred Smith (Vorsitzender des Competitive Enterprise Institute, Washington DC)


ARBEITSGRUPPE 1

REFORM DER ÖFFENTLICHEN

DIENSTLEISTUNGEN

ARBEITSGRUPPE 2

NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT

UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Die AG1 befasste sich mit der Rolle eines stärkeren Wettbewerbs reibungslos funktioniert. Unabhängig von dem jeweiligen Sektor ist es eines

Die Europäische Union sieht sich mit der wichtigen Herausforderung WTO-PROZESS - Die AG2 akzeptierte, dass es für die Bestrebungen

und größerer Wahlmöglichkeiten der Verbraucher im Interesse einer der Grundziele, die Zustimmung der Öffentlichkeit für die Liberalisierung

konfrontiert, einen dynamischen Agrarsektor zu schaffen, der zur Liberalisierung des Handels gute Gründe gibt. Aus Sicht

besseren Qualität bei der Erbringung von Dienstleistungen in den der Märkte zu gewinnen. Entgegen weit verbreiteten konventionellen

innovativ und marktorientiert, zugleich aber in sozialer, ökologischer der EU ist die multilaterale Liberalisierung des Handels am

Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mehr Wahlmöglichkeiten Auffassungen kam die AG1 zu dem Schluss, dass der Liberalisierungsbedarf

und wirtschaftlicher Hinsicht wahrhaft nachhaltig ist. In der erstrebenswertesten, doch sollte die unilaterale Liberalisierung als

bieten den Menschen eine größere Innovation und eine Verbesserung umso größer ist, je wichtiger der betreffende Sektor für die Gesellschaft ist.

Entwicklungsrunde der WTO wurden insbesondere die ethische kurzfristige Option nicht aufgegeben werden. Der Hauptnutzen

der Qualität der Dienstleistungen sowie Effizienzgewinne. Obgleich es in

Vertretbarkeit der EU-Landwirtschaftssubventionen sowie die der Liberalisierung des Handels wird in der Abschaffung der

Anbetracht der Vielfalt der öffentlichen Dienstleistungen in den einzelnen Insgesamt ergaben sich aus der Sitzung der AG1 fünf Themen:

offenkundigen Hindernisse für den freien Handel in Frage gestellt. Zollprogression bestehen, die jedoch auch zu einer verstärkten

Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren nicht möglich ist ein einziges,

■ Die Verbraucher wollen eine Politik, die sowohl auf „Gerechtigkeit“

Die Arbeitsgruppe 2 hat versucht, eine Antwort auf folgende Fragen Volatilität der Märkte führen und sich nachteilig auf die Kontrolle

für alle Länder und in allen Fällen geltendes Modell festzulegen, versuchte als auch auf „Qualität“ abzielt. Meinungsumfragen zufolge räumt

zu finden:

der Lebensmittelsicherheit auswirken könnte. Die AG2 stellte fest,

die Arbeitsgruppe, bestimmte allgemeine Grundsätze herauszuarbeiten, die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger dem Zugang zu

❏ Wie kann eine protektionistische Politik vermieden und die dass derzeit keine weltweite Freihandelszone für Lebensmittel

die der Politik in diesem Bereich als Anleitung dienen können.

öffentlichen Dienstleistungen einen höheren Stellenwert ein als

Landwirtschaft der Realität des freien Handels angepasst werden? gefordert wird, und vertrat die Auffassung, dass dies ohnehin nicht

der Qualität der Dienstleistungen.

❏ Welche Strategien sind geeignet, eine Benachteiligung der ärmsten funktionieren würde.

Die Arbeitsgruppe befasste sich mit folgenden Fragen:

■ Bei den Liberalisierungsstrategien sollten Finanzierung und

Länder der Welt durch Handelsverzerrungen zu vermeiden? NAHRUNGSMITTELERZEUGUNG - Es sollte eine integrierte Politik für

❏ Welche Beweise gibt es dafür, dass Wettbewerb und Einbeziehung des Produktion voneinander getrennt werden. Die Reform der

❏ Inwieweit sollen die europäischen Steuerzahler die Kosten die gesamte Nahrungsmittelkette bis hin zum Verbraucher geben. Zwar

privaten Sektors die Erbringung von Dienstleistungen verbessern? Finanzierung kann das stärkste Instrument sein, um weitergehende

neuer sozial- und umweltpolitischer Ziele tragen, und welche bestehen nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Unbedenklichkeit,

❏ Welche Finanzierungsmechanismen funktionieren am besten? Veränderungen voranzutreiben, zum Beispiel durch verschiedene

Auswirkungen hat das auf den Agrarsektor?

aber den Verbrauchern geht es mehr um das Preis-Leistungs-Verhältnis.

❏ Sollten Mitte-Rechts-Regierungen in Europa radikale Reformen des Formen der „Zuzahlung“ für soziale Dienstleistungen.

❏ Können die EU-Mitgliedstaaten ermutigt werden, weiteren wirklichen Die Entscheidungsträger müssen jedoch den richtigen Rahmen für

öffentlichen Sektors verfolgen oder eine mehr auf schrittweisen Wandel

■ Es besteht eine offenkundige Notwendigkeit, sich mit der sozialen

Reformen der GAP zuzustimmen, die über die derzeitigen qualitativ hochwertige und erschwingliche Lebensmittel schaffen.

ausgerichtete Agenda annehmen? Mangelt es einem gestaffelten Dimension der wirtschaftlichen Dienstleistungen zu befassen. In

Änderungen hinausgehen? Sollten diese in gemessenen Schritten

Ansatz an Kohärenz, birgt er die Gefahr politischer Rückschläge und liberalisierten Märkten ist es erforderlich, gefährdete Segmente

nach und nach oder im Rahmen einer grundlegenden Neuordnung Die AG2 hob insbesondere zwei Anliegen hervor:

erhöht er die Aussichten auf Ablehnung seitens der Wähler?

und öffentliche Güter zu schützen und die Bereitstellung von

nach Art des „Neuseeland-Experiments“ durchgeführt werden?

■ Es ist erforderlich, auf die derzeitige öffentliche Wahrnehmung, die von

12

❏ Kann die Auswahl für die Verbraucher im Bereich der öffentlichen

Dienste vergrößert werden, ohne das Angebot zu erhöhen?

Universaldiensten sicherzustellen.

■ Ebenso ist es erforderlich, der wirtschaftlichen Dimension der

❏ Welche spezifischen Auswirkungen wird die WTO-Handelsrunde

auf die Reform der GAP haben?

Medienbildern und Ängsten im Zusammenhang mit vermeintlichen

Lebensmittelskandalen geprägt wird, durch Initiativen zur Aufklärung 13

Wenn ja, welche angebotsseitigen Hindernisse müssen beseitigt sozialen Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Gesundheitswesen

❏ Können wir das wirkliche Niveau der Unterstützungsmaßnahmen für und Information der Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen.

werden, und in welchen Sektoren?

und Bildung sind zwei der wichtigsten wissensbasierten Sektoren,

die Landwirtschaft innerhalb der OECD unter Einschluss der indirekten

■ Die EU muss anerkennen, dass das Vorsorgeprinzip in

❏ Hat die Politik der Deregulierung der Energiemärkte den in denen Unternehmergeist und private Investitionen erforderlich

und verborgenen Finanzierungsmechanismen quantifizieren?

übertriebenem Maße angewandt wird und dass es den

Wettbewerb in der EU verstärkt? Welches sollten die nächsten sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Die

❏ Gibt es eine Strategie für die nachhaltige Erzeugung und die Unternehmergeist einschränken kann.

Schritte sein? Kann ein deregulierter Energiemarkt die staatlichen Systeme sehen bei diesen Sektoren jedoch nur die

Vermarktung von Biokraftstoffen?

Versorgungssicherheit am besten gewährleisten?

Kosten und nicht die Innovationsmöglichkeiten.

❏ Wie sind die Aussichten, dass auf den internationalen NACHHALTIGKEIT - Diese sollte nicht mehr auf die

❏ Unterscheiden sich Bildung und Gesundheit tatsächlich von

■ In den entsprechenden Sektoren müssen klare Standards festgelegt

Landwirtschaftsmärkten Stabilität erzielt und die Entwicklungsländer Nahrungsmittelerzeugung und das Umweltmanagement beschränkt

anderen öffentlichen Dienstleistungen, und wenn ja, wie kann werden. Dafür ist es erforderlich, starke, unabhängige nationale

in eine weltweite Freihandelszone integriert werden können?

werden, da sie die gesamte Wirtschaft in ländlichen Gebieten betrifft.

der Reformprozess am besten vorangetrieben werden?

Regulierungsbehörden einzusetzen, die mit ausreichenden Befugnissen

Die Schwierigkeit liegt darin, eine integrierte Politik zu konzipieren, die

ausgestattet sind, die im Bereich der Wettbewerbspolitik so weit

differenziert genug ist, all den verschiedenen Segmenten der Wirtschaft

gehen müssen, dass der Verbraucherschutz gewährleistet ist. Die

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

in ländlichen Gebieten Rechnung zu tragen. So wird beispielsweise

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten müssen durch

das Wort „Umwelt“ oft zu vereinfachend benutzt, d. h. für bestimmte

einen flexiblen EU-Rahmen miteinander verbunden sein, der auf

Die AG2 befasste sich unter besonderer Berücksichtigung der oben Fragen ist ein stärker auf das Ziel ausgerichteter Ansatz erforderlich.

Die Arbeitsgruppe war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass gemeinsamen Regeln und Grundsätzen basiert. Die Einrichtung einer

genannten Fragen mit vier Themen: i) Reform der GAP, ii) WTO- In diesem Fall dürfte die Einführung von Cross Compliance im

■ die Politik nicht durch Ideologie, sondern durch die aus Erfahrungen zentralen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene muss vermieden werden,

Prozess, iii) Nahrungsmittelerzeugung, iv) Nachhaltigkeit.

Bereich des Umweltschutzes helfen, die Durchsetzung bestehender

gezogenen Lehren bestimmt werden sollte,

wenn die EU nicht nur die grenzüberschreitende Erbringung von

REFORM DER GAP – Die derzeitige Stufe der GAP-Reform wurde umweltspezifischer Rechtsvorschriften der EU auf den Weg zu bringen.

■ die Reglementierung seitens der EU auf ein Minimum beschränkt Dienstleistungen, sondern auch die Nachfrage in Europa fördern will.

als abgeschlossen betrachtet. Allerdings kann es sich als erforderlich Die AG2 stellte fest, dass mit Hilfe der Biotechnologie ein Beitrag geleistet

werden muss, und die EU nicht tätig werden sollte, wenn keine

erweisen, die einheitliche Betriebsprämie im Zusammenhang mit werden könnte, um die Nutzung der Primärressourcen zu optimieren

triftigen Gründe dafür vorliegen,

Die AG1 ist der Ansicht, dass drei spezifische Fragen eingehender

künftigen Änderungen an den anderen, schrittweise durchzuführenden und durch die Anwendung von Kriterien des Umweltmanagements

■ ein Gutscheinsystem Vorteile gegenüber dem Ausschreibungssystem erörtert werden sollten:

Schritten zu überarbeiten, um für die Landwirte ein bestimmtes Maß an zu den natürlichen Zyklen zurückzukehren. Aber auch in diesem

haben kann,

❏ Kann bei der Einführung von Liberalisierung und

Stabilität in regulatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu garantieren. Bereich wird die Innovation durch ordnungspolitische Zwänge

■ Belege und statistische Angaben zu den Vorteilen größerer Auswahlmöglichkeiten Gerechtigkeit gewahrt werden?

Cross Compliance und Modulation waren Lösungen kurzfristiger Natur. eingeschränkt. Die Nachfrage der Verbraucher muss jedoch auch hier

Auswahlmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen ❏ Wie sollte die Politik über die Verbraucherpräferenzen hinausgehen

Die EU wird abschätzen müssen, wie viel Unterstützung unsere letztendlich das treibende Element sein.

zusammengetragen und zugänglich gemacht werden müssen,

und in bestimmten Sektoren wie der Grundschulbildung auf

Wettbewerber erhalten, und sie wird einheitliche Standards bei der

■ eine eingehendere Untersuchung von Fallbeispielen und weiter reichende Ziele der Zivilgesellschaft abstellen?

Umsetzung der GAP gewährleisten müssen. Damit Verzerrungen Im Verlauf der Beratungen in Berlin wurden drei Bereiche herausgearbeitet,

Ergebnissen dringend geboten ist.

❏ Ist es möglich, in Bereichen wie dem Energiesektor, bei dem

auf dem Binnenmarkt vermieden werden, muss die EU bestehende die für eine eingehende Erörterung durch die AG2 in Frage kommen:

der Preis die wichtigste politische Frage ist, eine Strategie zu

Unterschiede angehen.

❏ Ist die nachhaltige Wasserbewirtschaftung eines der wichtigsten Themen,

In Berlin wurden die Bereiche Energie, Gesundheit und Bildung erörtert entwerfen, die dann angewandt wird, wenn Preiserhöhungen als

Mehr Aufmerksamkeit sollte Maßnahmen zur Förderung der örtlichen mit denen sich die EU im nächsten Jahrzehnt konfrontiert sehen wird?

und gemeinsame Fragen und Grundsätze herausgearbeitet, die in Ergebnis der Liberalisierung der Märkte dargestellt werden?

Nahrungsmittelerzeugung, erneuerbarer Energien und ländlicher ❏ Können erneuerbare biologische Rohstoffe ohne politische

unterschiedlichem Maße für das gesamte Spektrum wirtschaftlicher und Abschließend bekräftigte die AG1 ihren Beschluss, sich auf

Unternehmen gewidmet werden. Es ist nach wie vor erforderlich, ein und finanzielle Unterstützung für die Branche eine tragfähige

sozialer öffentlicher Dienstleistungen relevant und geeignet sein können. die Liberalisierung in den Bereichen Energie, Bildung und

Verfahren zur Vergütung nicht marktbestimmter Leistungen - wie Alternative darstellen?

Es wurde hervorgehoben, dass die Information der Öffentlichkeit und Gesundheitswesen zu konzentrieren, und forderte das neu gegründete

der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bewirtschaftung von ❏ Wie kann die EU in Anbetracht des Bevölkerungswachstums

Transparenz notwendig und von maßgeblicher Bedeutung sind, damit ein Netzwerk der „Think Tanks“ und Stiftungen von Mitte-Rechts auf,

Überschwemmungsgebieten - zu schaffen und die Landwirte dabei zu und des zunehmenden Wohlstands in der Welt langfristig

liberalisierter Markt, der den Verbrauchern Auswahlmöglichkeiten bietet, diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

unterstützen, sich der verstärkten Volatilität der Märkte zu stellen.

Ernährungssicherheit gewährleisten?


ARBEITSGRUPPE 3

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN

ARBEITSGRUPPE 4

VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT

Mitte-Rechts engagiert sich für Haushaltsdisziplin, geringe dem in Lissabon vereinbarten wirtschaftlichen Reformprozess

Nach dem Irak-Krieg war das Hauptaugenmerk der AG4 angesichts der für die Sicherheit und die geeigneten Antworten zu definieren. Es war eine

Kreditaufnahme der öffentlichen Hand und die zentrale Rolle beitragen, und wenn ja, wie?

Kluft in den transatlantischen Beziehungen auf die Frage gerichtet, wie direkte Reaktion auf die Verteidigungsdoktrin der USA von 2002, wobei

angebotsseitiger Reformen bei der Steigerung der Produktivität und

der Schaden zu beheben sei. Bei der Suche nach Bereichen, in denen die zwei Dokumente wesentliche Elemente gemeinsam haben.

des Lebensstandards in Europa.

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

die USA und die EU zu gemeinsamen Ansichten und Zielen gelangen

Während die AG3 dem Ziel der EZB beipflichtete, eine niedrige Inflation

können, konzentrierte sich die Arbeitsgruppe auf drei Hauptthemen: In zwei weiteren wichtigen Bereichen ist die EU-Politik vorangekommen:

zu gewährleisten, und die jüngsten Reformen auf geldpolitischem Die Lissabonner Agenda versagt kläglich, und die anhaltend laxe

■ Pragmatismus vor Glaubensbekenntnissen: Es ist erforderlich, eine

■ Die zivilen und militärischen Krisenmanagementkapazitäten

Gebiet begrüßte, wurden die finanzpolitischen Themen kontrovers Haushaltspolitik droht dringend erforderliche Strukturreformen zu

neue Dynamik und eine neue Annäherung der Zielvorstellungen wurden verbessert.

diskutiert. Weitgehend akzeptiert wurden die ökonomischen Vorteile verhindern. Der währungs- und haushaltspolitische Rahmen der EU war

herbeizuführen. Die Neigung von politischen Entscheidungsträgern,

■ Darüber hinaus wurden bei den Einsätzen in Mazedonien, im

der Haushaltsdisziplin und eines ausgeglichenen Haushalts des nicht nur auf die Erreichung von Preisstabilität ausgerichtet, sondern sollte

sich von ergebnislosen ideologischen Debatten und Meinungsver Kongo und in Bosnien, wo sie die Führung der Friedensmission

öffentlichen Sektors im Konjunkturzyklus. Kritikpunkte waren allerdings auch angebotsseitige Reformen fördern. Automatischen fiskalpolitischen

schiedenheiten ablenken zu lassen, führt zu nichts, außer einem von der NATO übernimmt, die verbesserten Kapazitäten der EU

bestimmte Aspekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts in seiner Stabilisatoren kommt sehr wohl eine Rolle zu, doch gehen die derzeitigen

Verlust an Geschlossenheit und Effektivität.

zur Entsendung von Streitkräften unter Beweis gestellt.

gegenwärtigen Form. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe äußerten Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt weit darüber hinaus.

■ GASP/ESVP konkreter und belastbarer gestalten: Die Konzentration

die Ansicht, dass die fortgesetzte Verletzung der Obergrenze von 3 % Eine kurzfristige Ankurbelung mit fiskalischen Mitteln ist kein Ersatz für

auf das kurzfristige Krisenmanagement könnte dazu beitragen, dass Es ist jedoch erforderlich, über den Horizont hinauszuschauen und

den Pakt aushöhle und die Haushaltsdisziplin unterminiere. Einige Strukturreformen, und das erfolgreiche Funktionieren der Währungsunion

die EU die GASP/ESVP entschlossener und kohärenter angeht. sich mit Fragen wie dem Fehlen einer längerfristigen Verteidigun

Teilnehmer warnten davor, dass mögliche Reformen zu unerwünschter erfordert die Flexibilität der Arbeits- und Gütermärkte.

■ Rückbesinnung auf Konsultationen in strategischen Fragen: Um gsplanungskapazität und dem nach wie vor unzureichenden und

„kreativer Buchhaltung“ führen könnten. Der bestehende Rahmen und Die Vorschläge der Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und

multilaterale Lösungen zu fördern und institutionelle Doppelungen unterschiedlichen Niveau der Verteidigungsausgaben der einzelnen

das Inflationsziel ermöglichten einen angemessenen geldpolitischen Wachstumspakts wurden kritisiert. Für eine Änderung des Stabilitäts-

zu vermeiden, sollten die Amerikaner und die Europäer die EU-Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen. Das Zusammenlegen

Kurs und hätten zur Festschreibung der Inflationserwartungen geführt. und Wachstumspakts besteht wenig Spielraum und sie würde kaum

Koordinierung ihrer Politik und das Krisenmanagement sowohl über (Pooling) von Verteidigungskapazitäten ist möglicherweise der beste

Da die Geldpolitik der Eurozone effektiv funktioniert, vertrat die AG3 Vorteile mit sich bringen: Weder werden die Mitgliedstaaten strengere

die Nato als auch über den direkten Dialog EU/USA intensivieren. Weg zur Stärkung der unzureichenden EU-Verteidigungsstrukturen.

die Auffassung, dass das Mandat der EZB nicht erweitert werden sollte. Regeln akzeptieren, noch sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Insgesamt betonte die Arbeitsgruppe, dass die Nato und die EU Es liegt klar auf der Hand, dass eine europäische Beschaffungsagentur

Es wäre jedoch nützlich, wenn die EZB ausführlicher Rechenschaft weiter verwässert werden. Die Vorschläge der Kommission beinhalten

auf der Grundlage des komparativen Vorteils zusammenarbeiten für Rüstungsgüter erforderlich ist. Nicht unwesentlich ist schließlich

14

über ihre politische Debatte ablegen würde.

Die Arbeitsgruppe gelangte zu fünf vorläufigen Empfehlungen über

zu viele Zugeständnisse und bringen die Gefahr mit sich, dass hohe

Haushaltsdefizite legitimiert werden und auf Dauer bestehen.

müssen. Die AG4 forderte dazu auf, Regelungen zu fördern, die in

flexibler Weise die „doppelte Verwendung“ von Kräften, Mitteln und

auch der Aspekt, dass der gemeinsame Willen zur Gewaltanwendung

nach wie vor nicht sicher feststeht, obwohl in dem „Solana-Papier“ 15

die Geldpolitik:

Auf dem Gebiet der Steuern ist der Wettbewerb einer Harmonisierung

Fähigkeiten unterstützen können.

eine gewisse Klarstellung erfolgte.

■ Haushaltsdisziplin und gesunde öffentliche Finanzen sind vorzuziehen, da Wettbewerb mit größerer Wahrscheinlichkeit zu niedrigeren

Grundprinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspakts; der Pakt Steuern führt, während die Harmonisierung sie eher in die Höhe treiben

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Schnittstelle zwischen äußerer und innerer Sicherheit muss verstärkt

sollte in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen durchgesetzt werden. wird. Eine geringere Steuerlast würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

werden, weil die GASP und die ESVP sonst in den Mitgliedstaaten

■ Die EU-Institutionen sollten nicht zu Sündenböcken gemacht Bezüglich der fiskalischen Rahmenbedingungen ist größere Transparenz

Vor diesem Hintergrund wurden auf dem Treffen in Berlin unter niemals die erforderliche innenpolitische Legitimität erlangen werden.

werden, wenn es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, die erforderlich. Dabei sollte in stärkerem Maße auch langfristigen

anderem die nachstehend genannten zusätzlichen Fragen erörtert: Andererseits muss die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei, über die

finanzpolitischen Kriterien einzuhalten.

Haushaltsindikatoren wie staatlichen Pensionsverpflichtungen sowie

❏ Ist es möglich, eine wirkliche GASP zu schaffen, ohne EU-weit sehr viel unter kulturellen und sozioökonomischen Aspekten diskutiert

■ Die bestehende Defizit-Obergrenze von 3 % dürfte ausreichend einem nationalen Benchmarking für Steuerbestimmungen zur

die Verteidigungsausgaben zu erhöhen? Auf welche Weise könnte wird, auch aus der geostrategischen Perspektive betrachtet werden.

sein. Dennoch sollte dem Konjunkturzyklus deutlicher Rechnung Verbreitung optimaler Verfahrensweisen Rechnung getragen werden.

Europa seine praktischen militärischen Kapazitäten auf der

getragen werden.

Das Konzept der Subsidiarität muss klarer definiert und es muss

internationalen Bühne verstärken und fördern?

Die transatlantischen Beziehungen bleiben ein maßgeblicher Faktor

■ Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Staatsverschuldung insbesondere festgelegt werden, was europäische öffentliche Güter

❏ Kann die Europäische Beschaffungsagentur echte europaweite für die Sicherheit Europas und müssen fest in allen EU-Politiken

die 60-%-Grenze nicht übersteigt.

sind, und was nicht in diese Kategorie fällt.

Vorhaben im Bereich militärische Hardware auf den Weg bringen? verankert sein. Auch wenn die Asymmetrie der militärischen Stärke

■ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss als Disziplinierungsin Vieles spricht dafür, die Kriterien des Maastricht-Vertrags für die neuen

Soll die europäische Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung der USA und der EU irreversibel ist, gilt es dennoch, sie zu verringern.

strument gegenüber den Mitgliedstaaten und als treibende Kraft EU-Mitgliedstaaten, die dem Euro beitreten möchten, zu ändern,

neuer Waffenplattformen und -systeme mit US-amerikanischen Der „Soft-power»-Ansatz der EU und der „Hard-power“-Ansatz der

struktureller Wirtschaftsreformen dienen.

insbesondere das Inflationskriterium, da eine Preiskonvergenz nach

Unternehmen konkurrieren oder zusammenarbeiten?

USA sind als gegenseitige Ergänzung zu betrachten. Die USA und die

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen befasste sich die AG3 oben für sich entwickelnde Volkswirtschaften charakteristisch ist. Die

❏ Sollten angesichts der Tatsache, dass der schnellen Verlegung von EU müssen die Aufgabe gemeinsam definieren und dürfen nicht nach

unter anderem mit folgenden Fragen:

neuen EU-Mitgliedstaaten benötigen möglicherweise mehr Zeit, um

Streitkräften auf dem Luft- und Seeweg wieder große Bedeutung dem Motto „die Aufgabe bestimmt die Koalition“ vorgehen.

❏ Welche Folgen werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sich in die bestehenden EU-Systeme zu integrieren.

beigemessen wird, alle EU-Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen,

über die Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und Was den Binnenmarkt betrifft, so wurden im Finanzsektor die größten

diejenigen Mitgliedstaaten, die Zugang zum Meer haben, bei den Kosten Demzufolge gilt es eine gemeinsame Antwort auf gemeinsame

die Reaktion der Europäischen Kommission auf diese Urteile Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte erzielt, während das

der Verstärkung ihrer Seetransportkapazitäten zu unterstützen?

Bedrohungen zu finden. Zu den neuen gemeinsamen Bedrohungen,

voraussichtlich auf die künftigen EU-Regelungen im Rahmen der Privatkundengeschäft noch hinterherhinkt. Selbst wenn entsprechende

❏ Sollte die GASP eine offensive Verwendung der von der EU über die grundlegendes transatlantisches Einvernehmen besteht,

Wirtschafts- und Währungsunion haben?

Rechtsvorschriften vereinbart wurden, mangelt es in vielen Bereichen

bereitgestellten Entwicklungshilfemittel als Beitrag zur Förderung zählen der auf Massenvernichtung gerichtete Terrorismus, die

❏ Sind weitere Korrekturen bei der Geldpolitik der EZB oder beim noch an der Umsetzung. Die Finanzmärkte müssen sich frei entwickeln

von Regionen der Stabilität einschließen? Sollte die EU die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schurkenstaaten und

Stabilitäts- und Wachstumspakt erforderlich, und wenn ja, welche? können, und der Dialog mit den Finanzinstituten sollte intensiviert

Finanzierung und militärische Ausbildung von Friedenstruppen Staaten, in denen jede Ordnung zusammengebrochen ist.

❏ Werden höhere Zinssätze in den USA und höhere Ölpreise zu werden. Um sicherzustellen, dass Vorschriften keine zu große Erschwernis

der Afrikanischen Union übernehmen?

einer restriktiveren EU-Geldpolitik führen? Ist bei einer Erhöhung mit sich bringen, sollten in verstärktem Maße die Auswirkungen ihrer

❏ Können EU-Mitgliedstaaten - in Anbetracht der Tatsache, dass Österreich Die AG4 will unter anderem folgende Fragen eingehender erörtern:

der Zinssätze überhaupt noch ein Wachstum in der EU möglich? Kosten abgeschätzt werden. Clearing und Abrechnung sowie Corporate

und Finnland beabsichtigen, während des gesamten Jahres 2006 den ❏ Kann die EU eine GASP-Strategie entwickeln, die auf dem

❏ Wie kann man am besten einen Raum des vollkommen freien Governance sind zwei Schlüsselbereiche für künftige Maßnahmen.

Ratsvorsitz gemeinsam wahrzunehmen - neutral sein und zugleich eine Konzept des harten Gebrauchs der „Soft Power“ beruht?

Kapitalverkehrs in Europa fördern und die Liberalisierung der Die zwei nachstehend genannten Fragen verdienen eine eingehendere

belastbare Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie gestalten?

❏ Soll die EU ihre geostrategischen, militärischen und

Finanzmärkte weiter voranbringen?

Betrachtung durch die AG3:

Die AG4 war der Ansicht, dass sowohl bei der GASP als auch der ESVP sicherheitspolitischen Verbindungen mit der Türkei verstärken?

❏ Wird die bestehende Regulierung der Finanzdienstleistungen ❏ Welchen Einfluss wird der Wechselkurs des US-Dollar auf die

weitere Fortschritte erzielt wurden und sie einen höheren Reifegrad ❏ Wie weit soll die GASP weltweit ausgedehnt werden? Soll sich die EU

- durch den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen - auf der Fiskalpolitik der EU haben?

erreicht haben. Ein deutliches Beispiel hierfür war die Veröffentlichung des mit potenziellen Konflikten in Nordkorea oder Taiwan befassen?

richtigen Grundlage durchgeführt?

❏ Kommt der EU bei der Bewertung der Corporate Governance im

Entwurfs für eine Europäische Sicherheitsstrategie („Solana-Papier“) im ❏ Welche Rolle wird der gemeinsame Europäische Auswärtige

❏ Kann die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU generell zu Finanzsektor eine Rolle zu?

Jahr 2003. Dies war der erste Schritt der EU, die strategischen Bedrohungen Dienst spielen und wie sollte er aufgebaut sein?


ARBEITSGRUPPE 5

DEMOGRAPHISCHER WANDEL

UND ZUWANDERUNG

In den nächsten 50 Jahren werden 90 % des Zuwachses der Weltbevölkerung

auf die Entwicklungsländer in Afrika und Asien entfallen, während die

Bevölkerung der am höchsten entwickelten Länder zurückgehen wird.

Die Weltbevölkerung wird von 6,4 Milliarden Menschen im Jahr 2004 um

ein Viertel auf 8 Milliarden Menschen im Jahr 2025 ansteigen und 2050

einen Spitzenwert von etwa 9,3 Milliarden Menschen erreichen. Europa

wird sich in diesem Zeitraum - wenn auch in umgekehrtem Sinne - mit

einer ebenso dramatischen Situation konfrontiert sehen, die in erster

Linie auf die spektakuläre Alterung der Bevölkerung zurückzuführen ist.

Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Entwicklung ist Bulgarien, wo die

Bevölkerung von acht auf etwa fünf Millionen zurückgehen wird, während

sie in Niger von 12 auf 53 Millionen ansteigen wird.

■ Reformierung des Gesundheitswesens: Effektivere Verwendung der

Mittel für das Gesundheitswesen als Ausgleich für die mit steigender

Lebenserwartung zunehmenden Gesundheitsausgaben.

■ Haltung der Gesellschaft: Überprüfung der Einstellung der

Gesellschaft gegenüber Kindern und von Unternehmen gegenüber

älteren Arbeitnehmern.

■ Anreize für die Bürger, zu arbeiten und Kinder zu bekommen:

Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf, um die Frauenerwerbsquote

sowie die Geburtenraten zu erhöhen. Die Erfahrungen einzelner Länder

(Dänemark, Schweden, Norwegen und USA) legen nahe, dass es

möglich ist, gleichzeitig die Geburtenraten und die Frauenerwerbsquote

zu erhöhen, indem beispielsweise mehr Mittel für Kindertagesstätten

aufgebracht werden. Dabei gilt es jedoch, verschiedene Interessen

gegeneinander abzuwägen, da jungen Frauen und jungen Männern

bessere Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, für eine bestimmte

Zeit zur Betreuung von Kindern zu Hause zu bleiben.

■ Zuwanderungspolitik der EU: Die Zuwanderung ist sowohl eine

Herausforderung als auch eine Chance. Obwohl die Zuwanderung

von Drittstaatsangehörigen dazu beitragen kann, Engpässen

auf dem Arbeitsmarkt gegenzusteuern und die Probleme einer

alternden Gesellschaft abzumildern, gibt es andere Fragen,

ARBEITSGRUPPE 6

GLOBALISIERUNG

Ausgehend von der Voraussetzung, dass die Globalisierung ein

notwendiger, hilfreicher und dynamischer Prozess zur Schaffung von

Wohlstand ist, befasste sich die AG6 mit den Ängsten der Öffentlichkeit,

die eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wahrnimmt.

Die mit der Globalisierung zusammenhängenden Veränderungen der

Beschäftigungsformen, der kulturellen Identität und der demokratischen

Lenkungsstrukturen werden nicht stattfinden, wenn die Unterstützung

der Bevölkerung durch eine auf falschen Informationen beruhende

Debatte untergraben wird. Es kommt darauf an, dass:

■ die Politiker, statt die Auswirkungen der Globalisierung

„abzufedern“, um sich die Unterstützung zu erhalten und soziale

Stabilität zu sichern, ehrlich darauf hinweisen, dass Veränderungen

unvermeidlich sein werden,

■ die Regierungen erklären, dass die Globalisierung größeren

Wohlstand für alle, mehr Wahlmöglichkeiten und bessere

Bedingungen für die Verbraucher bedeutet.

sie bei der Einführung stabiler demokratischer Regierungen

und funktionierender Marktwirtschaften unterstützen. Das ist

eine moralische Pflicht, die die EU selbst zu einer rascheren

Liberalisierung in Bezug auf Ausfuhren aus den ärmsten Ländern

der Welt veranlassen sollte.

Brasilien, China und Indien als neuer Block, der mit der EU und

den USA konkurriert?

Diese als die G20 bekannten Länder bildeten erstmals in Cancún

einen neuen Block. Sie haben eine erhebliche wirtschaftliche

Bedeutung und viele gemeinsame Interessen, aber sie haben auch

unterschiedliche wirtschaftliche und politische Ziele. Die AG6

merkte an, dass sie sowohl bei den Handelsverhandlungen als

auch in der Weltpolitik als Brücke eine Schlüsselrolle zwischen der

entwickelten und der sich entwickelnden Welt spielen werden.

In der EU zeigen sich Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.

Deutschland, Italien und Belgien haben sehr niedrige Geburtenraten,

während Frankreich und Irland beinahe die demographische Reproduktion

erreichen. Aber auch wenn das Ausmaß und die Veränderungen

Ein Rahmen für die weltweite Governance der Globalisierung

in den einzelnen Ländern - unter Berücksichtigung der kulturellen

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Besonderheiten - unterschiedlich ausfallen werden, müssen die Reformen

Die Arbeitsgruppe äußerte Zweifel daran, dass die Schaffung eines

in eine ähnliche Richtung gehen. Daher befasste sich die AG5 unter

Die Schlussfolgerungen konzentrierten sich auf drei Hauptthemen: „weltweiten Regierungsrahmens zur Nutzung der Globalisierung“

anderem mit folgenden Fragen:

■ Globalisierung und EU,

möglich und sinnvoll ist. Regierungen möchten ihre Souveränität

16 ❏ Ist es möglich, diese demographische Anpassung durch

die gelöst werden müssen, wie zum Beispiel die erfolgreiche

Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes.

■ die Möglichkeit, dass Brasilien, China und Indien einen neuen

Block bilden, um mit der EU und den USA zu konkurrieren,

nicht aufgeben, und es wäre falsch, das Wirken der Marktkräfte

durch koordiniertes politisches Eingreifen zu behindern. Eine Reihe 17

technologische Fortschritte, eine höhere Effizienz der Wirtschaft und

■ Rahmen für die weltweite Governance der Globalisierung.

von internationalen Organisationen - wie die OECD, die WTO und

eine Steigerung der Produktivität zu finanzieren? Ist eine kleinere Die Arbeitsgruppe war der Ansicht, dass die Zuwanderung offensichtlich

Die AG6 stellte fest, dass Europa seine Macht dazu einsetzen die UNO - schafft dennoch in zunehmendem Maße einen solchen

EU-Bevölkerung auf Dauer tragfähig und ist dies wünschenswert? kein Patentrezept ist. Sie kann höchstens eine Teillösung darstellen, denn

könnte, Demokratie, Entwicklung und freien Handel weltweit Rahmen und befasst sich mit vielen Aspekten der Globalisierung.

❏ Wie wird sich die Alterung auf das soziale und politische Gefüge um den Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, geschweige

voranzubringen, und dass die Aufrechterhaltung einer engen Eine bessere Koordinierung und eine klare Aufgabenteilung zwischen

der EU auswirken? Können wir die geopolitischen Folgen der denn die Alterslastquote auf dem derzeitigen Niveau zu halten, müsste

transatlantischen Partnerschaft bei diesem nach außen gerichteten diesen bestehenden Organisationen wäre wünschenswert.

Überalterung Europas abschätzen?

der Zustrom von Zuwanderern in den kommenden 20 Jahren wesentlich

globalen Ansatz eine Schlüsselrolle spielen würde.

Darüber hinaus veranlassen vom Markt herrührende gemeinsame

❏ Sollten andere EU-Mitgliedstaaten das skandinavische Modell höher sein und ein geradezu unrealistisches Ausmaß annehmen.

Vorschriften und hohe Standards der sozialen Verantwortung der

übernehmen, bei dem die Altersrente generell entsprechend der

Die Globalisierung und die EU

Unternehmen viele multinationale Gesellschaften, einen aktiven

Lebenserwartung indexiert wird? Können steuerliche, finanzielle Zuwanderer kommen aus verschiedenen Gründen in die EU, von denen

Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den

und monetäre Anreize die Menschen dazu bewegen, mehr zu die meisten nichts mit den jeweiligen Erfordernissen des Arbeitsmarktes

Die AG6 warnte vor der Gefahr, dass die Europäische Union bei der Entwicklungsländern zu leisten.

sparen und länger zu arbeiten, bevor sie in Rente gehen?

zu tun haben. Möglicherweise werden die Mitgliedstaaten mehr

Globalisierung ein Fiasko erleiden könnte, wenn sie nicht rasch ihre Die mitunter als „Outsourcing“ bezeichnete internationale Übertragung

❏ Ist es ethisch, die Abwanderung ausgebildeter Fachkräfte aus den Nachdruck auf die Aufnahme von Zuwanderern mit „anpassungsfähigen

internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Das Lissabonner Programm von Tätigkeiten ist ein normales Phänomen der wirtschaftlichen

ärmsten Ländern in die EU zu fördern? Könnte dies das nachhaltige Qualifikationen“ legen müssen. Die Abwanderung von Spitzenkräften

dürfte Europa in die Lage versetzen, ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt Entwicklung. Wenn sie aber letztendlich eine Nettoabwanderung von

Wirtschaftswachstum armer Länder zum Erliegen bringen?

(„brain drain“) wird von den neuen Mitgliedstaaten bereits als

und Umweltverträglichkeit zu wahren und zugleich die Steuerlast für Arbeitsplätzen ins Ausland zur Folge hat, dann ist dies ein Zeichen dafür,

Problem angesehen. Eine weitere Frage, die es zu lösen gilt, und zwar

Privatpersonen und Unternehmen in Europa zu senken, das Wachstum zu dass die Länder, die Arbeitsplätze exportieren, ihre Bedingungen für

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

wahrscheinlich auf nationaler Ebene durch Anpassung der internen

fördern, die wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen, und - vor allen Dingen Bildung, Innovation und Investitionen verbessern müssen. Dies sollte

Rechtsvorschriften, ist die Tatsache, dass einige der alten Mitgliedstaaten,

- die Fähigkeit zur Anpassung an Veränderungen zu verbessern.

nicht zu protektionistischen oder defensiven Maßnahmen führen.

Die Teilnehmer erörterten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen die über großzügige Sozialsysteme verfügen, möglicherweise Zuwanderer

Während einige Mitgliedstaaten bereits sehr gute Ergebnisse erzielt

der demographischen Herausforderung, mit der sich Europa konfrontiert anlocken, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie von Sozialleistungen

haben, hinken andere noch hinterher. Die AG6 war der Ansicht, Die fünf nachstehend genannten Bereiche bieten sich für weitere

sieht, und ermittelten sieben Bereiche, in denen Reformen dringend leben, größer ist. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

dass nationaler Protektionismus vermieden werden muss, und dass Untersuchungen an:

geboten sind, um den Menschen einen längeren Verbleib im Erwerbsleben kann nicht im Interesse der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt sein.

das Vertrauen zwischen den Ländern von maßgeblicher Bedeutung ❏ Brauchen wir eine Marketingstrategie für die Globalisierung, um

zu ermöglichen und das „Altersgleichgewicht“ zu fördern:

für die Vollendung des Binnenmarktes sein wird, eine Aufgabe, die den Menschen weltweit ihre Vorteile zu erklären?

Einige der wichtigsten Vorschläge für künftige Treffen lauten wie folgt:

die systematische Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen ❏ Kann die EU bessere Bedingungen in Europa für Innovation und

■ Rentenpolitik: Verschärfung der Regelungen für den Zugang zur ❏ Auseinandersetzung mit den Folgen der Bevölkerungsalterung

Anerkennung und des Ursprungslandprinzips erfordert.

Bildung fördern?

Frühverrentung, Anhebung des Rentenalters und Entwicklung für andere Politikbereiche außer der sozialen Sicherheit und dem

Europa wird weiterhin von offenen Grenzen und von internationaler ❏ Würden sich für die Entwicklungsländer in Ermangelung

kostengünstigerer und altersneutraler Rentensysteme mit fester Wohlfahrtsstaat; hierzu auch Durchführung von Treffen mit anderen

Arbeitsteilung profitieren. Der Wettbewerbsdruck seitens der finanzieller Mittel zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte für

Leistungszusage.

Arbeitsgruppen, um zu beurteilen, inwieweit der demographische

übrigen Welt wird die europäische Integration und Reform nach den Weltmarkt Nachteile ergeben?

■ Arbeitsmarktpolitik: Erhöhung der Anreize, länger im Erwerbsleben Wandel und die alternde Bevölkerung Auswirkungen auf

wie vor maßgeblich vorantreiben.

❏ Sollte die EU Vorschläge unterbreiten, die darauf gerichtet

zu verbleiben, durch Überprüfung der Entlohnungspraxis, Außenpolitik, Globalisierung und Beschäftigung haben.

Die Politiker müssen den Bürgern Europas jedoch besser erklären, sind, weltweit eine besserer und klarere Koordinierung der

stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und Anpassung der ❏ Abschätzung der Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs, der

dass sich ihr Wohlstand dank der Globalisierung in der Vergangenheit Globalisierungspolitik sicherzustellen? Wie könnte dies einer

Arbeitsbedingungen.

alternden Gesellschaften und der älteren Arbeitskräfte auf das

vermehrt hat und die Globalisierung daher eine Chance und keine demokratischen Kontrolle unterworfen werden?

■ Berufsbildungspolitik: Investition in die Qualifikation älterer künftige Produktivitätswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit

Bedrohung darstellt.

❏ Würde der Prozess der Globalisierung von der Schaffung

Menschen.

der EU gegenüber den USA und Japan.

Die EU muss ihrerseits den Entwicklungsländern helfen, sich stärkerer transatlantischer Verbindungen zwischen der EU und

auf die Beteiligung an der Globalisierung vorzubereiten, und den USA profitieren?


ARBEITSGRUPPE 7

WERTSCHÖPFUNG UND BESCHÄFTIGUNG

Laut den Umfragen von Eurostat ist die Beschäftigung eines der

Themen, denen die Bürger Europas die größte Bedeutung beimessen.

Seit dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2000 hat sich die Lage auf den

europäischen Arbeitsmärkten in vielen Fällen weiter verschlechtert,

und die Arbeitslosigkeit stagniert bei etwa zehn Prozent.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen gründet sich auf die Wertschöpfung.

Das bedeutet, dass die EU Bedingungen gewährleisten muss,

unter denen sich Unternehmen und Unternehmer niederlassen,

Neuerungen einführen, prosperieren und Gewinne erwirtschaften

können. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang die Vollendung

des Binnenmarktes, vor allem auf dem Gebiet der Dienstleistungen.

■ Die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt ein gesundes und stabiles

makroökonomisches Umfeld mit niedrigen Steuersätzen und

begrenzten Staatsausgaben voraus. Wie das spanische Beispiel

jüngst belegte, sollte sich Arbeit lohnen.

■ Der derzeitige ordnungspolitische Rahmen in Europa ist veraltet.

Die heutigen Arbeitsplätze und der Arbeitsmarkt sind weit von dem

entfernt, worauf sich das traditionelle europäische Sozialmodell stützt.

Die EU sollte radikale Lösungen ergreifen, einschließlich der Festlegung

einer zeitlichen Befristung („Sunset Clauses“) von Verordnungen und

einer Kosten-Nutzen-Analyse des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

■ Der gegenwärtige ordnungspolitische Rahmen behindert paradoxerweise

das richtige Funktionieren der Arbeitsmärkte. Jüngere Arbeitnehmer, Frauen

und ältere Arbeitnehmer könnten eher am Erwerbsleben teilnehmen,

wenn Teilzeit- und Zeitarbeit als normale Beschäftigungsformen anerkannt

wären. Neue Technologien sind ebenfalls gefragt.

ARBEITSGRUPPE 8

EUROPÄISCHE GOVERNANCE

In Anbetracht der Tatsache, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten

beschlossen haben, während der nächsten zwei Jahre

Volksabstimmungen über die vorgeschlagene EU-Verfassung

durchzuführen, wird der Prozess der Entwicklung einer den ganzen

Kontinent umfassenden Form der Governance, in dem sich Europa

derzeit befindet, genau beobachtet.

Ausschlaggebend für den künftigen Erfolg oder Misserfolg der

Europäischen Union ist, dass das politische System legitim

und effizient ist. Die AG8 befasste sich mit den potenziellen

Auswirkungen des Verfassungsvertrags auf vier Bereiche:

■ die Rechenschaftspflicht innerhalb der EU,

■ die Machtbalance zwischen den EU-Institutionen,

■ die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten

■ die Beständigkeit und Glaubwürdigkeit des Gesamtergebnisses.

Unter den Mitgliedern herrschte allgemeine Übereinstimmung, dass der

Verfassungsvertrag im Hinblick auf die demokratische Rechenschaftspflicht

und Transparenz innerhalb der EU gegenüber den bestehenden Verträgen

eine Verbesserung darstellt. Zu den Vorschlägen, die begrüßt wurden,

zählt die Vereinfachung von Verfahren und Rechtsakten, mehr Offenheit

im Ministerrat bei der Rechtsetzung, eine größere Rolle für die nationalen

Parlamente bei der Durchsetzung der Subsidiarität und das Initiativrecht

der Bürger für neue gesetzliche Vorschriften.

18 19

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Anlässlich der Berliner Sommeruniversität 2004 versuchte die AG7

weitere politische Leitlinien auszuarbeiten, um mit der Erörterung

der nachstehend genannten Fragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

und zur Umsetzung der Agenda von Lissabon beizutragen:

❏ Ist die Europäische Sozialagenda überholt und beruht sie auf industriellen

Konzepten einer vergangenen Epoche statt auf der modernen Dien

stleistungswirtschaft? Können die geltenden EU-Rechtsvorschriften

nachteilige Auswirkungen haben und Arbeitsplätze vernichten? Ist das

in der EU geltende Verfahren zur Anhörung der Arbeitnehmer auf die

heutigen Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen anwendbar?

❏ Ist die Regulierung der Arbeitszeit noch angemessen? Was ist

erforderlich, um die Einstellung der verschiedenen Akteure in der

Debatte über die Arbeitsmarktreformen zu ändern?

❏ Können die Arbeitsmärkte flexibler werden? Welche Maßnahmen

können die Teilnahme von Frauen, Jugendlichen und über 55-

Jährigen am Erwerbsleben fördern?

❏ Wie kann die EU kleine und mittlere Unternehmen entlasten,

damit der Motor für das Beschäftigungswachstum in Gang kommt?

Was kann auf EU-Ebene zur Erteilung von Gruppenfreistellungen

für kleine Unternehmen getan werden, um sie nicht von der

Schaffung von Arbeitsplätzen abzuhalten?

❏ Welche Erfahrungen gibt es in den Mitgliedstaaten mit kleinen

Unternehmen, für die keine Überreglementierung besteht und

die daher neue Arbeitsplätze schaffen können?

❏ Wie sollte die Agenda von Lissabon von der neuen Kommission

vorangebracht werden? Sollte es einen genaueren Zeitplan geben,

und welche Schwerpunkte sind am wichtigsten?

Zunächst wies die Arbeitsgruppe darauf hin, dass die Politik zwar

keine Arbeitsplätze schaffen, sehr wohl aber ein für die Entstehung

von Arbeitsplätzen günstiges Umfeld gestalten kann. Das Mitte-

Rechts-Lager könnte Europa in Arbeit bringen, indem es Agenden

entwirft, Führungskraft an den Tag legt, ehrgeizige Ziele verfolgt

und mit konkreten Schritten politische Fortschritte erzielt.

Die AG7 gelangte zu sechs spezifischen Schlussfolgerungen für die EU:

■ Es gibt zu viele sich widersprechende Auslegungen darüber, wie

die Agenda von Lissabon umzusetzen ist. Vor allem im Bereich

der Sozialvorschriften ist es erforderlich, klare, anspruchsvolle und

dynamische Ziele festzulegen, deren Erreichbarkeit jedoch nicht

außer Acht gelassen werden sollte.

■ Das Wachstum muss gefördert werden, und es sind fünf Millionen

neue Unternehmer erforderlich, um die Lücke zu den USA zu

schließen. Zu diesem Zweck muss die EU diejenigen Bereiche der

europäischen Rechtsvorschriften ermitteln, die das Wachstum hemmen

oder beschränken, und sie abschaffen bzw. entsprechend anpassen. Die

Kommission unter Romano Prodi hatte das Ziel, eine Vereinfachung

um 25 % zu erreichen; darauf sollte die Kommission unter José

Manuel Durão Barroso aufbauen. Insbesondere müssen die derzeitige

Währungs- und makroökonomische Politik sowie ihre Auswirkungen

auf das Wachstum einer erneuten Bewertung unterzogen werden.

■ Das EU-Sozialmodell läuft auf eine düstere Zukunft hinaus und muss

neu definiert werden, um Wachstum in Europa zu ermöglichen.

Auf die Frage der Sozialpartner sollte zurückgekommen werden.

■ Es sollten diejenigen Vorschriften ermittelt werden, die es zurechtzustutzen

gilt, damit die EU die bestmöglichen rechtlichen Rahmenbedingungen für

Wachstum bietet und die administrativen Belastungen möglichst gering

gehalten werden. Für größere Unternehmen sollten in partnerschaftlicher

Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten Selbstregulier

ungskodizes erstellt werden. Es muss jedoch eine De-minimis-Regelung

für KMU geben. Die EU sollte für bestimmte Gruppen eine Freistellung

festlegen bzw. die Schwellenwerte anheben, um Bereiche wie Innovation,

Forschung und Entwicklung zu fördern.

■ Administrative Belastungen in der EU, die ein Hemmnis für die

Unternehmen darstellen, gilt es zu beseitigen oder zu reformieren.

Beispiele dafür sind das Opt-out aus Arbeitszeitregelungen und die

vorgeschlagene Richtlinie über atypische Arbeitsverhältnisse.

■ Es sollte ein Umfeld gefördert werden, das den Übergang von einer

Kultur der Finanzierung über Bankdarlehen zur Bereitstellung von

mehr Beteiligungskapital begünstigt, vor allem für KMU.

Die klare Botschaft, die von Berlin ausgehen muss, lautet, dass es sich Europa

nicht leisten kann, keinen Wandel zu durchlaufen. Die drei nachstehend

genannten Bereiche dürften eine eingehendere Erörterung verdienen:

❏ Wie sollte der genaue Zeitplan für die Erreichung der in der Lissabonner

Agenda festgelegten Ziele für die nächsten fünf Jahre aussehen?

❏ Welche speziellen Vorschriften des EU-Rechts sollten aufgegeben

werden?

❏ Wie wird sich die Bevölkerungsalterung in Europa auf die EU-

Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken?

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

In Berlin erörterte die AG8 folgende Fragen:

❏ Welche Auswirkungen hätte es auf die demokratische

Rechenschaftspflicht innerhalb der EU, wenn die neue Verfassung

bei Volksabstimmungen abgelehnt würde, und wie sollten die

Regierungen der EU darauf reagieren?

❏ Enthält die Verfassung Bestimmungen, die auf jeden Fall

durchgesetzt werden könnten und sollten, unabhängig davon, ob

die Ratifizierung abgeschlossen ist?

❏ Welche Lehren lassen sich aus der geringen Beteiligung an den

Europawahlen 2004 ziehen? Ist es an der Zeit, die institutionelle

Struktur der EU politischer und majoritärer zu gestalten?

❏ Wie können wir Europa den Bürgern näher bringen? Sollte die

Demokratie aufgezwungen werden oder sich entwickeln? Sollten die

Befugnisse der EU in Ermangelung demokratischer Rechenschaftspflicht

strikt auf klar festgelegte Kernbereiche begrenzt werden?

Demokratiedefizite sind schon auf nationaler Ebene keine Seltenheit.

Aber die Entfremdung der Bürger vom politischen Prozess nimmt

im Hinblick auf den EU-Entscheidungsprozess zu.

Ein wichtiger Schritt, um der aufkommenden Legitimitätskrise zu

begegnen, wäre die wesentlich stärkere Einbeziehung der nationalen

Parlamente in europäische Angelegenheiten. Die nationalen Parteien

und Parlamentsmitglieder sind ebenfalls von der europäischen Sache

entfremdet. Es sollte eine wesentlich besser ausgebaute Schnittstelle

zwischen den Parlamenten auf lokaler, nationaler und europäischer

Ebene geben. Die Mitglieder der nationalen Parlamente müssen in der

Lage sein, ihre Minister im Rat besser zu überwachen. Die EVP-ED-

Fraktion sollte bei der Entwicklung solcher Schnittstellenstrukturen

für Mitte-Rechts eine führende Rolle übernehmen. Die Chance, über

ein europäisches Zweikammersystem - mit einer Kammer, in der

die EU-Bürger repräsentiert sind, und einer Kammer, in der die

Mitgliedstaaten repräsentiert sind - zu diskutieren, wurde nicht ergriffen.

Der Verfassungsentwurf bietet jedoch den nationalen Parlamenten

neue Möglichkeiten, sich an die Kommission zu wenden, wenn sie der

Ansicht sind, dass gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen wurde.

Die in mehr als einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten bevorstehenden

Volksabstimmungen werden nicht nur für die Regierungen der

betreffenden Mitgliedstaaten, sondern auch für die Abgeordneten

des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen

Parlamente eine gewaltige Herausforderung darstellen. Die Wähler

müssen von den Vorzügen des Verfassungsentwurfs überzeugt werden,

wobei eine Hürde darin bestehen wird, die Aufmerksamkeit der Wähler

auf die „eigentliche“ Frage zu lenken. Es sollte klargestellt werden, dass

die Frage lautet, ob das neue institutionelle Gefüge angenommen werden

soll oder nicht, das Verbesserungen gegenüber dem Status quo mit

sich bringt, denen selbst gemäßigte Euroskeptiker zustimmen können

- vor allem wenn den Menschen bewusst ist, dass ein „Nein“ de facto

einem „Ja“ zum Vertrag von Nizza gleichkommen würde, was von vielen

bestenfalls als unbefriedigende Ersatzlösung angesehen wird.

Der Verfassungsentwurf sollte auch nicht als etwas radikal Neues

präsentiert werden, das den rechtlichen Status der EU oder ihrer

Mitgliedstaaten drastisch ändern würde. Während der Begriff einer

europäischen „Verfassung“ in einigen Ländern eher positive Assoziationen

auslöst, kann er in anderen Ländern Ängste schüren. Wird erklärt, dass

die europäische Verfassung nach ihrer Ratifizierung in den nächsten

fünfzig Jahren nicht mehr geändert wird, dann ist dies möglicherweise

eine gewagte Voraussage, die viele Menschen abstoßen könnte.

Es ist nach wie vor unklar, wie die Union und die betreffenden Mitgliedstaaten

reagieren würden, wenn es bei den Volksabstimmungen zur Ablehnung des

Verfassungsentwurfs käme. Es liegt klar auf der Hand, dass die europäische

Integration in diesem Fall auf der Strecke bliebe. Die Konsultation über

die Verfassung wird - ebenso wie die Herausbildung eines bescheidenen

Verfassungsempfindens seitens der Bürger - einige Zeit in Anspruch

nehmen, und das sollte auch so sein. Eine Ablehnung der Verfassung

oder anderer europäischer Vorhaben kann in vielen Fällen auf mangelnde

oder falsche Informationen zurückzuführen sein, aber die Politiker sollten

genug Bescheidenheit besitzen, um anzuerkennen, dass die Bürger andere

Ansichten darüber haben können, was besser für sie ist.

Die Schaffung eines offeneren und demokratischeren Europas ist eines der

Hauptziele von Mitte-Rechts in Europa. Mit den nachstehend genannten

Punkten wird sich die AG8 gegebenenfalls eingehender befassen:

❏ Welche Auswirkungen wird es haben, wenn einzelne

Mitgliedstaaten die Verfassung per Volksabstimmung ablehnen?

❏ Welche innovativen Ideen würden dem Konzept der

Unionsbürgerschaft mehr Substanz verleihen?

❏ Sollte die Europäische Kommission eine aktive Rolle spielen,

wenn es darum geht, den Bürgern die Verfassung schmackhaft zu

machen, oder ist dies Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten?


ARBEITSGRUPPE 9

TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT

Nachdem im März in Madrid 200 Menschen den Tod gefunden

hatten, war die Ermordung von mehr als 330 Zivilisten, darunter viele

Kinder, im September dieses Jahres in der südrussischen Stadt Beslan

ein weiterer tragischer Beleg für die zunehmende Brutalität und

Rücksichtslosigkeit der Vorgehensweisen von Terroristen weltweit. Seit

dem 11. September ist klar, dass dem neuen Terrorismus überall auf der

Erde durch entschlossenes Handeln entgegengetreten werden muss.

Terror zu begegnen. Es muss einen speziellen Nachrichten- und

Sicherheitsdienst zur Bekämpfung des Terrors geben.

■ Neue, wirksame Gesetze gegen die Aufhetzung: Neben sicheren

EU-Außengrenzen, einem allgemeinen Visumszwang und dem

Aufbau einer schnellen Reaktionstruppe zur Terrorbekämpfung

sollte es Gesetze gegen die Aufhetzung geben.

■ Die Handlungsfähigkeit von Europol muss verstärkt werden: Die

Ernennung des neuen Direktors von Europol muss umgehend erfolgen,

zudem benötigt die Behörde eine ordnungsgemäß funktionierende

Datenbank. Es gilt die gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher

Erkenntnisse zu verbessern, und es muss entsprechend dem Vorgehen

der französischen Kollegen eine gemeinsame Linie mit in Europa

ansässigen islamischen Führungspersönlichkeiten in Bezug auf die

islamistische Bedrohung geben.

ARBEITSGRUPPE 10

UMWELTPOLITISCHE UND ÖKOLOGISCHE

HERAUSFORDERUNGEN

Die größte Herausforderung betrifft die Frage, wie marktfreundlichere

Regelungsinstrumente für die europäische Umweltpolitik entwickelt

werden können, die die Akzeptanz der Öffentlichkeit finden, und

zwar im Hinblick auf die globale Erwärmung, Ölkatastrophen,

Ressourcenmanagement, Energie oder Gesundheitsgefährdung

durch Schadstoffe. Dabei ist einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung

der Vorzug zu geben, doch kann das Tempo der Veränderungen

durch politische Zwänge begrenzt werden.

Umwelterziehung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftige

Generationen ein besseres Verständnis für die wahre Bedeutung einer

nachhaltigen Entwicklung ausbilden. In Anbetracht dieser Tatsachen

befasste sich die Arbeitsgruppe unter anderem mit folgenden Themen:

■ Verantwortlichkeit: Umfassende Rechenschaftspflicht sollte der

Eckpunkt einer effizienten Umweltpolitik sein.

■ Nachhaltige Entwicklung: Diese ist ein Kernprinzip, das

wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Erwägungen auf die

gleiche Grundlage stellt.

■ Vorschriften und Kontrollen kontra Marktinstrumente: Die

verstärkte Nutzung von Marktinstrumenten wie handelbaren

Emissionsgenehmigungen, realistischen Preisen für Ressourcen

und auch Steuern sollte auf die meisten Ressourcen ausgedehnt

Strategien. Ebenso muss auch die Industrie ihr positives Wirken publik

machen, statt sich für weitgehend überschätzte Risiken zu entschuldigen.

Die AG10 hob die Notwendigkeit hervor, in ökologischen Fragen ein

neues Konzept zu schaffen und die grüne und sozialdemokratische

Terminologie zu verwerfen, wobei das Mitte-Rechts-Lager in Europa

jedoch einen besseren Oberbegriff als die in den USA angewandte

Formel des „Free Market Environmentalism“ finden muss.

In liberalen demokratischen Staaten kann es keine Rechtfertigung

Was die Abschätzung der Risiken und Folgen betrifft, so wies

für Gewaltakte gegen den Staat, gegen Gruppen von Personen

die AG10 nachdrücklich darauf hin, dass diese unabhängig

oder gegen Einzelpersonen geben. Zwischen internationalem und

erfolgen muss, obwohl gefragt werden dürfte, was als wirklich

nationalem Terrorismus besteht kein Unterschied. Zwar ist die

unabhängig gelten kann. Dieser Ansatz sollte auf politische und

Untersuchung der Ursachen des Terrorismus legitim, doch auf

ordnungspolitische Maßnahmen ausgedehnt werden.

politischer Ebene sollten immer die Opfer und die Auswirkungen

Die Arbeitsgruppe erkennt den Wert der Ziele von Kyoto im Hinblick

des Terrors im Mittelpunkt stehen.

auf die Schaffung von Konzepten wie dem Emissionshandel an.

Schließlich schlug die AG 9 vor, dass die EVP-ED-Fraktion in

Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass diese Vorschläge den EU-

In Anbetracht der Tatsache, dass das Ausmaß und die Raffiniertheit Erwägung ziehen sollte, die Einrichtung einer „Kommission 11.

Mitgliedstaaten nur einen relativ geringen ökologischen Nutzen bringen,

der terroristischen Aktivitäten in allen Demokratien zugenommen September“ im EP zu fordern, um die derzeitigen Vorgehensweisen

dafür aber hohe Kosten verursachen können, und China und Indien in

hat, setzte das EIN eine gesonderte Arbeitsgruppe ein, deren der EU zu überprüfen und zur reformieren und den neuen Dialog

den kommenden Jahren auf jeden Fall zunehmend auf fossile Brennstoffe

Aufgabe es ist, Empfehlungen für das bestmögliche Vorgehen bei mit der nächsten US-Administration einzuleiten.

zurückgreifen werden. Obwohl die Verwendung von Atomenergie

der Bekämpfung des Terrorismus zu geben und Analysen zu diesem

unvermeidlich sein wird - weil fossile Brennstoffe unerwünscht und die

20

Thema zu erstellen. Es ist ein Grundrecht aller Bürger, von ihren

nationalen Regierungen und gegebenenfalls von den Institutionen der

Bei der Diskussion darüber, wie diese Ziele verwirklicht werden

sollten, waren einige Mitglieder der Arbeitsgruppe der Ansicht,

werden. Vorschriften und Kontrollen werden wirkungslos sein. Bei

der Umwelterziehung sollte die Rolle von Eigentumsrechten und

Alternativen unrealistisch sind - wird sie langfristige politische Stabilität

und eine höhere Akzeptanz seitens der Öffentlichkeit erfordern.

21

EU selbst Sicherheit geboten zu bekommen. Wichtige Maßnahmen dass die Antwort beim Nationalstaat und dessen Verpflichtung

Marktinstrumenten hervorgehoben werden.

wurden ergriffen. Insbesondere die Ernennung von Gijs de Vries liege, als sichtbaren Beweis des Souveränitätskonzepts Sicherheit zu

■ Solide wissenschaftliche Erkenntnisse kontra Vorsorgeprinzip: Die Schließlich wies die AG10 darauf hin, dass sich das Vorsorgeprinzip

zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung eröffnete gewährleisten. Andere wiederum vertraten die Auffassung, dass die

Umweltpolitik einschließlich des Vorsorgeprinzips muss sich auf nachteilig ausgewirkt hat, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

eine neue Chance. Es wurde eine Javier Solana unterstehende Lenkung auf EU-Ebene erfolgen müsse. Nur wenige Mitglieder der

solide wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.

zu oft außer Acht gelassen wurde. Die politischen Entscheidungsträger

Einrichtung zur Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, AG9 äußerten die Überzeugung, dass die notwendigen Reformen

■ Ordnungspolitische Kosten-Nutzen-Analyse: Die Regulierung der EU sollten dies dringend ändern und ein ausgewogenes System

das Lagezentrum, eingerichtet, und die Verbindungen von Europol folgen würden, wenn man die Sache nur den nationalen Regierungen

muss sich auf die Festlegung von Zielen, nicht aber von Mitteln zur Abschätzung der tatsächlichen Risiken schaffen.

zu Behörden der USA, vor allem zum FBI, wurden erheblich überließe. Die EU wird im Kampf gegen Terrorismus und

konzentrieren. Die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung

intensiviert. Europol selbst wurde verstärkt, und es gibt nunmehr Kriminalität und bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen

aus dem Jahr 2001 sollte über Projekte, Pläne und Programme Die Arbeitsgruppe befasste sich darüber hinaus mit der Frage, ob

einen Informationsaustausch im Rahmen eines Netzwerks von als führende Kraft eine maßgebliche Rolle spielen.

hinausgehen und politische Maßnahmen einbeziehen.

es wünschenswert ist, Mittel für Entwicklungshilfeprojekte zur

Verbindungsoffizieren für die Terrorismusbekämpfung. Die innere

Förderung der nachhaltigen Entwicklung bereitzustellen, und ob

und die äußere Sicherheit werden zumindest im Allgemeinen als Es ergaben sich fünf Bereiche, die eingehender zu erörtern sind:

Es wurden Zweifel hinsichtlich der wirklichen Gefahren der globalen die Unternehmen in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die

zwei Seiten ein und desselben Problems angesehen.

Erwärmung geäußert, da es dafür keine soliden wissenschaftlichen wirklichen Kosten für alle Arten der Güterbeförderung tragen.

❏ Wollen die USA eine neue gemeinsame Initiative gegen den

Erkenntnisse gebe. Ferner wurde die Auffassung vertreten, dass Vorschläge Es sollte mehr dafür getan werden, die Erforschung neuer Technologien

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Terrorismus führen? Kann sich die EU einer Koalition der

wie der Emissionshandel der Lobbytätigkeit der Wirtschaft den Weg öffnen und Biokraftstoffe zu fördern, die den europäischen Landwirten auch

Willigen anschließen? Welche Rolle sollten Russland und China

und mehr bürokratischen Aufwand mit sich bringen würden. Insgesamt helfen können, die Einbußen nach der GAP-Reform auszugleichen.

■ Beziehungen EU-USA: Ungeachtet früherer Differenzen müssen im Krieg gegen den Terrorismus spielen?

waren die Teilnehmer der Meinung, dass neben dem verstärkten Einsatz

wir nunmehr dazu übergehen, Vergangenes vergangen sein ❏ Wird die EU-Mitgliedschaft der Türkei dazu beitragen, die

von Biokraftstoffen und neuen Technologien politische Maßnahmen zur Die Arbeitsgruppe wird sich im Laufe des Jahres 2005 unter

zu lassen und im Hier und Jetzt zu agieren. Am 11. September Fähigkeit Europas zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Förderung der Energieeffizienz am wirksamsten wären.

anderem mit den nachstehend genannten fünf Bereichen befassen:

wurden die USA angegriffen, und dieses entsetzliche Trauma und des Terrorismus zu stärken?

❏ Werden die Vorschläge der EU zur Einführung eines neuen

hat zu geänderten Vorgehensweisen geführt, die unter dem ❏ Wie sollte die EU auf den jüngsten Bericht hochrangiger Stellen

DISKUSSION IN BERLIN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Rechtsrahmens für chemische Stoffe - REACH - dazu beitragen,

Begriff „Krieg gegen den Terrorismus“ subsumiert wurden. der Vereinten Nationen über die Schaffung einer sichereren Welt

Die EU muss die Umweltpolitik neu ausrichten, weg von der zentralen die Umwelt Europas zu schützen? Gibt es Möglichkeiten, diese

Die USA beanspruchen für sich ausdrücklich das Recht auf reagieren? Ist die vorgeschlagene Definition des Terrorismus

Planung und hin zur Verantwortlichkeit des Einzelnen und der Gemeinden Rechtsvorschrift zum Nutzen der europäischen Bürger zu verbessern?

Präventivmaßnahmen. Diese Formulierung mag in Europa angemessen? Sollte die UNO eine globale Sicherheitsstrategie

durch Privateigentum und Marktinstrumente. Wenn der Öffentlichkeit durch ❏ Sollte die EU die Mitgliedstaaten ermutigen, mehr Atomstrom zu

teilweise auf Widerstand stoßen. In der Praxis stellt jedoch das vorlegen, und wenn ja, wie kann diese umgesetzt werden?

die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher mehr Verantwortung eingeräumt erzeugen? Wie hoch ist der Umweltnutzen von Atomstrom im

transatlantische Einvernehmen - das der Schlüssel zu früheren ❏ Inwieweit leisten Staaten, in denen jegliche Ordnung

werden soll, dann werden auch Bildungsmaßnahmen eine wesentliche Vergleich zu den Risiken?

Erfolgen war - für uns nach wie vor das beste Mittel zur Sicherung zusammengebrochen ist oder dabei ist zusammenzubrechen,

Rolle spielen. Die Menschen müssen die bei der Kennzeichnung verwendete ❏ Wie könnte die EU die Luftqualität in den europäischen Städten

künftiger Erfolge dar. Auch wenn auf beiden Seiten Zugeständnisse sowie schwache Staaten dem Terrorismus Vorschub?

Terminologie sowie die Bedeutung der Ziele und Standards verstehen.

verbessern, damit Europa sauberer und gesünder wird?

erforderlich sind, ist die AG9 der Überzeugung, dass die EU und ❏ Welche Bedrohung stellt die grenzüberschreitende organisierte

❏ Trägt die Gemeinsame Fischereipolitik dazu bei, die Fischbestände

die USA zusammenhalten müssen.

Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel für die innere

Mitte-Rechts hält es auch für erforderlich, durch eine rigorose PR-Strategie und die Meeresumwelt der EU zu erhalten?

■ Die EU muss mehr in die Sicherheit Europas investieren: Die Sicherheit Europas dar? Wie kann die internationale Gemeinschaft

die öffentliche Wahrnehmung zu ändern und Missverständnisse zu ❏ Wie können die EU und die Mitgliedstaaten am besten innovative

Verteidigungsfähigkeit Europas kann nur bei angemessener die Zwillingsübel Terrorismus und Kriminalität am besten

korrigieren. Die politische Tradition von Mitte-Rechts hat in Wirklichkeit Forschungs- und Entwicklungsprojekte fördern, die darauf gerichtet

Finanzierung gewährleistet werden. Europol ist noch nicht in der Lage, bekämpfen? Sind genügend Ressourcen verfügbar, um sich

mehr Maßnahmen für den Schutz unserer Umwelt hervorgebracht als sind, neue Möglichkeiten der Erzeugung und Einsparung von

der neuen und zunehmenden Bedrohung durch den internationalen beiden Herausforderungen zu stellen?

die von den sozialdemokratischen und grünen Parteien vorgeschlagenen Energie ausfindig zu machen?


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

PROGRAMMATISCHE REDEN

ANGELA MERKEL MdB

Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

DEUTSCHLAND MODERNISIEREN UND EUROPA ERWEITERN:

DIE WICHTIGSTEN HERAUSFORDERUNGEN

Den größten Volkswirtschaften Europas - vor allem Frankreich,

Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Italien - kommt beim

Erreichen des Ziels von Lissabon eine besondere Verantwortung zu. Wenn

wir der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt

werden wollen, müssen die größten Volkswirtschaften die Führung

übernehmen und ihr wirtschaftliches Potenzial besser entwickeln.

Angela Merkel MdB bei ihrer Rede anlässlich

der EIN-Sommeruniversität

Diesem Mangel an wirtschaftlicher Dynamik kann nur dann

abgeholfen werden, wenn Deutschland - und die anderen großen

Volkswirtschaften - ihre Reformpolitik konsequent darauf ausrichten,

mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

Einige unserer europäischen Nachbarn sind dieser Verantwortung in

den letzten Jahren besser gerecht geworden als Deutschland. Wie weit

Deutschland hinter seinem Potenzial zurückbleibt, lässt sich schwer

verbergen, haben uns doch einige EU-Partnerländer nicht nur eingeholt,

sondern überholt. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,5 %

bis 3,4 % jährlich liegen das Vereinigte Königreich, Frankreich und

Spanien klar vor Deutschland, das gerade einmal auf 1,4 % kommt.

Und gemessen am Pro-Kopf-Einkommen haben uns das Vereinigte

Königreich und Frankreich in den letzten zwei Jahren überrundet.

Was die Beschäftigungstendenz in Deutschland betrifft, so erübrigt

sich jeder Kommentar. Innerhalb eines Jahres sind fast 600 000

sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen.

Deutschland hinkt nach wie vor weit hinter den in Lissabon festgelegten

Zielen her. Die EU hatte in ihrer Strategie von Lissabon einen umfassenden

Plan angenommen, der Leitlinien für Reformen zur Vollendung des

Binnenmarktes, zur Ankurbelung der Investitionen in Know-how und

Netzwerke und zur Verbesserung des Beschäftigungspotenzials umfasst.

Die Vorbedingung für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Strategie

ist jedoch, dass dies auch umgesetzt wird.

Wir brauchen eine Lockerung der Regelungen für Tarifverhandlungen und

eine flexiblere Gestaltung der Löhne und Gehälter in Deutschland. Daher

spricht sich die CDU/CSU nachdrücklich für gesetzliche Bestimmungen

zur Änderung des Rahmens für Tarifverhandlungen und des Betriebsverf

assungsrechts aus, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen.

Diese betrieblichen Bündnisse müssen vor allem sicherstellen, dass in

Deutschland die Bereitschaft zunimmt, in den kommenden Jahren mehr

und länger zu arbeiten, um das derzeitige Wohlstandsniveau zu halten

und zu erhöhen. Durch die Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden pro

Woche könnten wir beispielsweise wieder Anschluss an den europäischen

Durchschnitt von 1628 Arbeitsstunden pro Jahr finden und uns von

unserem Platz als Tabellenletzte wegbewegen.

Drittens ist eine Wiederbelebung des Niedriglohnsektors durch

Lohnzuschüsse erforderlich, mit denen es Menschen, die ansonsten

vollkommen auf die Transferleistungssysteme angewiesen sind, ermöglicht

wird, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Oftmals gibt es keine legalen

Arbeitsplätze mit einer Bezahlung, die in etwa der Höhe der Sozialhilfe

entspricht oder unter deren Niveau liegt, weil die Vorstellung, dass es hier

noch Anreize für ehrliche Arbeit geben könnte, bei Arbeitgebern und

Arbeitnehmern vollkommen verloren gegangen ist.

Viertens muss das deutsche Betriebsverfassungsrecht geändert

werden, um kostentreibende Teile des jüngst verabschiedeten neuen

Gesetzes zurückzunehmen, und die Regelungen über Teilzeitarbeit

müssen flexibler gestaltet werden.

Hans-Gert Pöttering MdEP, Angela Merkel MdB,

Jacques Barrot und Loyola de Palacio im Gespräch

Fünftens müssen wir den Trend zur Frühverrentung stoppen. Dies ist

in den letzten Jahren nicht gelungen. Im Gegenteil - seit 1998 hat sich

die Zahl der Frührentner ab dem Alter von 58 Jahren fast verdoppelt.

Das kann so nicht weitergehen, deshalb müssen wir vorrangig für eine

Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sorgen. Mit

41 % ist sie im internationalen Vergleich bei weitem zu niedrig. Diese

Quote ist beispielsweise in der Schweiz mit 68 % und in Schweden mit

70 % wesentlich höher. Dies zu ändern, ist die Aufgabe aller Beteiligten,

es ist die Aufgabe der politischen Klasse, der Unternehmen und der

Gewerkschaften. Die politische Klasse ist aufgerufen, die Mechanismen

für die Frühverrentung einzuschränken, und die Unternehmen sollten

wieder mehr Vertrauen in ältere Arbeitnehmer setzen.

Die EU ist weit davon entfernt, das Ziel von Lissabon zu erreichen. In

Aus gutem Grund wurde das Konzept der „offenen Koordinierung“ als

ein Weg zur Durchführung des notwendigen Prozesses der gegenseitigen

Anpassung und der unbedingt erforderlichen Überwachung der

Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Wenn wir diese

ehrgeizigen Ziele in Europa und in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichen

möchten, dann brauchen wir eine gemeinsame Strategie und auch

Es hat in dieser Hinsicht einige positive Signale vom öffentlichen Die Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für alles,

den letzten Jahren lagen die USA beim Wirtschaftswachstum klar in genügend politischen Spielraum auf nationaler Ebene, um diese Strategie

Sektor und von der Privatwirtschaft gegeben. Zu diesen Beispielen einschließlich einer spürbaren und vor allem dauerhaften Senkung der

Führung. Diese Lücke ist teilweise auf das Bevölkerungswachstum der eigenverantwortlich und mit unseren eigenen Prioritäten umzusetzen.

zählt beispielsweise der bei Siemens vereinbarte Kompromiss, zur Steuern. Auch wenn es keine unmittelbare Priorität sein kann, die Steuern

USA sowie darauf zurückzuführen, dass die größte Volkswirtschaft der Offene Koordinierung bedeutet vor allem Wettbewerb zwischen den

40-Stunden-Woche zurückzukehren, und die bei Daimler-Benz erheblich zu verringern, können und müssen sehr schnell Maßnahmen für

EU, Deutschland, hinterherhinkt. Wenn man das Pro-Kopf-Wachstum Systemen: Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um den besten Weg

erzielte Vereinbarung. Die Konzepte, die in diesen Fällen gewählt eine grundlegende Reform der Einkommensteuergesetzgebung getroffen

als Maßstab nimmt und den „Faktor Deutschland“ nicht einrechnet, vorwärts zu kommen. Das ist von maßgeblicher Bedeutung.

wurden, sind wegweisend für die Zukunft.

werden, um ein einfacheres, transparenteres Steuerrechtssystem zu

dann ist der Euroraum auf dem gleichen Stand wie die USA.

schaffen. Dadurch würde sich die Gesamtbelastung umgehend verringern,

Einige Länder haben mit ihren Reformen in den Bereichen Wirtschaft,

Zweitens ist neben flexibleren Tarifverhandlungen auf es gäbe weniger Steuerbürokratie, weniger Unsicherheit für die Bürger

22

Arbeitsmarkt, Finanzen und soziale Angelegenheiten und mit ihren

sichtbaren Erfolgen bereits Standards für andere Länder gesetzt.

bundesweiter Ebene auch die Lockerung des Kündigungsschutzes

eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verbesserung der

und weniger Falschverwendung von Mitteln. Ohne eine grundlegende

Reform der Einkommensteuer werden wir nicht in der Lage sein, eine 23

Insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten - wie Dänemark, die Niederlande

Beschäftigungslage. Andere Länder, darunter Dänemark, haben dauerhafte vorhersehbare Basis für die Finanzplanung des öffentlichen

oder Österreich - können auf eine beispielhafte Bilanz beeindruckender

Erfolge in der Beschäftigungspolitik verweisen. In Dänemark wurde die

Arbeitsmarktpolitik nach dem „Prinzip Zuckerbrot und Peitsche“ mit

beachtlichem Erfolg eingeführt, wie die relativ niedrige Arbeitslosenquote

von etwa 5,5 % belegt. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist somit ein

Schulbuchbeispiel für ein Gebiet, auf dem Mitgliedstaaten, die den Mut

haben, konsequente Reformen durchzuführen und den Wettbewerb

zwischen den Systemen sicherzustellen, viel für das gemeinsame Ziel als

Teil der Strategie von Lissabon erreichen können.

gezeigt, was hier mit dem Mut zu Reformen erreicht werden kann. Sektors zu schaffen.

Deutschland muss ebensolchen Mut zeigen und sich dem Wettbewerb

stellen. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig

wiederherstellen und entwickeln wollen, dann brauchen wir einen

umfassenden Reformplan: einen Masterplan für die Wirtschafts-,

Finanz- und Sozialpolitik in den vor uns liegenden Jahren.

Zum grundlegenden konzeptionellen Ansatz ist Folgendes zu sagen:

Insgesamt muss der Staat seine Rolle zurückfahren, Wirtschaft und

Gesellschaft müssen wieder mehr Spielraum für unternehmerische

Initiative erhalten. Wir brauchen sowohl auf föderaler Ebene als auch in

den Regionen eine Politik, die sich an dem Leitprinzip der Freiheit und

der individuellen Verantwortung orientiert. Das bedeutet, dass der Anteil

des Staates am BIP, der sich derzeit auf fast 50 % beläuft, schrittweise auf

ein angemesseneres Niveau von 40 % zurückgefahren wird.

Einer Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg kann nur durch Reformen

erreicht werden, die mehr Menschen in eine marktorientierte

Beschäftigung bringen. Im EU-Vergleich ist die Beschäftigungstendenz

in Deutschland ganz und gar unbefriedigend. In den Boomjahren

1999 und 2000 verzeichneten wir ein unterdurchschnittliches

Beschäftigungswachstum und in den Rezessionsjahren 2002 und 2003

die höchste Rate an Arbeitsplatzverlusten in ganz Europa. Um dies zu

ändern, müssen wir den Arbeitsmarkt in Deutschland umgestalten.

Das Thema der Unternehmensbesteuerung muss auf der politischen

Agenda stehen, insbesondere nach dem Beitritt der mitteleuropäischen

Länder. Vergleiche mit Estland oder mit der Slowakei sind sicherlich

nicht nötig, um festzustellen, dass Deutschland im Zusammenhang mit

der Steuerlast einen Wettbewerbsnachteil als Unternehmensstandort hat.

Selbst im Vergleich zu den alten EU-Mitgliedstaaten ist in Deutschland

die Steuerbelastung der Unternehmenseinnahmen überdurchschnittlich

hoch. Und von diesen alten Mitgliedstaaten zählen einige, ebenso wie

Deutschland, zu den Nettobeitragszahlern der EU. Es ist höchste Zeit,

diese Debatte wieder auf eine angemessene Basis zu stellen.

Um die Unternehmensinvestitionen in Deutschland nachhaltig

anzukurbeln, müssen die Betriebe, insbesondere kleine Betriebe, von

Steuern, Bürokratie und Abgaben befreit werden. Es ist kaum zu glauben,

aber nach fünf Jahren intensiver Debatten und dem Inkrafttreten sowie

dem Aufschieben des Inkrafttretens verschiedener Steuerstufen ist die

Notwendigkeit einer grundlegenden Vereinfachung der Besteuerung

genauso groß wie zuvor. Die derzeitigen Rechtsvorschriften über die

Einkommensbesteuerung müssen durch ein vollkommen neues Steuerrecht

ersetzt werden. Wir brauchen in Deutschland ein vollständig integriertes

Einkommensteuerrecht, mit dem die Vielzahl der Ausnahmeregelungen

abgeschafft wird, das die verschiedenen Einkommensarten aus steuerlicher

Sicht miteinander verbindet und das die einschlägigen Rechtsvorschriften

in einem einzigen Gesetz kodifiziert.

Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Erweiterung

Die Europäische Union ist durch die Erweiterung, d. h. durch

die zehn neuen Mitgliedstaaten, die ihr seit Mai 2004 angehören,

in kultureller, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

PROGRAMMATISCHE REDEN

vielfältiger geworden. Die Gestaltung einer politischen Union und nicht länger gerechtfertigt sind, müssen überprüft und abgeschafft

JOSÉ MARÍA AZNAR

Meine Partei, die spanische Partido Popular, hat während ihrer

eines Binnenmarktes mit 25 Mitgliedstaaten und 450 Millionen werden. Es ist im Interesse aller, nicht nur Deutschlands, dass sich

Ehemaliger spanischer Ministerpräsident

achtjährigen Regierungszeit versucht, unsere Ideen und Grundsätze

Menschen, die 21 verschiedene Sprachen sprechen, ist nicht nur eine die EU-Ausgaben in den kommenden Jahren während des nächsten

in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen. Im Einklang mit

wirtschaftliche, sondern auch eine politische Herausforderung. Und Finanzierungszeitraums bis 2013 nur mäßig erhöhen.

DIE BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS EINT DEN WESTEN unseren Grundsätzen haben wir gegenüber dem Terrorismus eine

der Beitritt weiterer Länder wie Bulgarien und Rumänien ist absehbar Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben bereits

entschlossene und unnachgiebige Haltung eingenommen. Terror

oder wird zumindest - wie im Fall der Türkei - intensiv diskutiert. zahlreiche Sparmaßnahmen ergriffen und ihren Bürgern damit in

Ich freue mich, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen, und möchte ist die vollständige Negation der Freiheit des Einzelnen. Er ist ein

Neue Märkte bedeuten neue Chancen für die Binnenwirtschaft. In einigen Fällen erhebliche Belastungen aufgebürdet, und werden dies

mich bei den Organisatoren dieser Veranstaltung, dem EIN, für Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Koexistenz, und

solch einer erweiterten Europäischen Union nimmt aber auch die auch in Zukunft tun müssen. Es ist eine Frage der Akzeptanz Europas,

die Einladung und bei unseren Gastgebern, der Konrad-Adenauer- wir müssen uns gegen diejenigen verteidigen, deren Hauptziel

Verschiedenartigkeit zu und führt ihrerseits zu Problemen sowohl wenn die Nettobeitragszahler unter den Mitgliedstaaten auf mehr

Stiftung und der Deutschen Bank, für die großzügige Aufnahme darin besteht, uns zu zerstören.

für die derzeitige EU als auch für die Beitrittsländer.

Sparsamkeit drängen und eine Begrenzung der Ausgabenprojektionen

bedanken.

So liegt beispielsweise das Pro-Kopf-Nationaleinkommen der auf 1 % des EU-Sozialprodukts fordern. Diese Forderung gegenüber

Letzte Woche waren wir Zeugen eines weiteren terroristischen

Beitrittsländer zwischen 33 % des EU-Durchschnitts in Lettland der EU ist nach unserem Dafürhalten angemessen.

Insbesondere möchte ich die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, Massakers, diesmal in Russland. Hunderte Menschen wurden von

und 80 % in Zypern. Und in der Türkei, die beinahe 70 Millionen Nationale Interessen zu vertreten, ist für die einzelnen Mitgliedstaaten

begrüßen, die in Deutschland so gute Arbeit leistet, sowie den fanatischen Mördern getötet. Kinder und Frauen wurden gefoltert

Einwohner hat, beträgt es nur 22 % des EU-Durchschnitts.

und für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen

Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, der und von hinten erschossen. Wenn wir also über die Möglichkeit

Europa legitim und notwendig. Dies gilt sowohl für die Finanzpolitik

auch ein langjähriger Freund ist, den Vorsitzenden der EVP-ED- eines neuen 11. September oder eines neuen 11. März nachdenken,

Die wirtschaftlichen Strukturen der Beitrittsländer zeichnen sich als auch für andere Bereiche wie die Ansiedlung von Unternehmen. In

Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, und den sollten wir uns einige Fakten ins Gedächtnis rufen.

vor allem dadurch aus, dass der Anteil der in der Landwirtschaft dem letztgenannten Bereich würde ich es jedoch begrüßen, wenn sich

Vorsitzenden des EIN, James Elles.

beschäftigten Arbeitnehmer sehr hoch ist, insbesondere in Polen die Mitgliedstaaten strikter an die gemeinsamen Regeln hielten. Die

Der Terrorismus hat seinen Ursprung nicht in der Armut, sondern

mit 20 % und in Litauen mit 17 % aller Arbeitnehmer. Ein weiterer Vorgänge im Zusammenhang mit der Übernahme von Aventis durch

Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit unseren Freunden und im moralischen Bankrott derjenigen, die ihn ausüben, unterstützen

struktureller Wandel steht noch aus.

den französischen Konzern Sanofi, die Rettung des französischen

Kollegen in der CDU zu den großartigen Ergebnissen bei den oder rechtfertigen. Der Terrorismus hat seine Ursache nicht in

Bis dahin wird es erhebliche Forderungen an die gemeinsame Agrar-, Konzerns Alsthom oder der Versuch des deutschen Bundeskanzlers,

Landtagswahlen im Saarland zu gratulieren. Wir wollen hoffen, dass der Ungerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit wäre, wenn er

24

Regional- und Strukturpolitik der EU sowie an Nettobeitragszahler

wie Deutschland und das Vereinigte Königreich geben.

durch die vorgeschlagene Übernahme der Postbank durch die Deutsche

Bank einen deutschen „Champion“ im Bankensektor zu schaffen,

bei bevorstehenden Wahlen europaweit ähnliche Ergebnisse erzielt

werden können.

ungestraft bliebe. Mit Terror kann man für keine Sache etwas

erreichen, er beraubt eine Sache lediglich jeglicher Legitimität, 25

Diese Forderungen würden durch den Beitritt der Türkei noch verstärkt. stehen im Widerspruch zum Geist dieser gemeinsamen Regeln.

indem er sie mit der brutalsten Vorgehensweise überhaupt in

Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge würde der Beitritt

der Türkei jährlich mehr als 20 Milliarden Dollar kosten, wenn die

Verbindung bringt.

Beihilfenpolitik im derzeitigen Umfang fortgeführt würde. Im Falle ihres

Jegliche Politik zur Bekämpfung des Terrorismus muss auf einer

Beitritts würde die Türkei etwa den gleichen Betrag beanspruchen, der

grundlegenden Prämisse beruhen. Der Terror darf niemals für seine

- nach Ablauf der Übergangszeit in der Struktur- und Agrarpolitik - für

Verbrechen belohnt werden. Es darf nicht erlaubt werden, dass er

die zehn ersten Beitrittsländer zusammen angesetzt wurde. Deutschland

müsste als Beitragszahler entsprechend der derzeitigen Aufteilung der

Beiträge zusätzlich 5 Milliarden Euro aufbringen. Ich hoffe, dass diese

Fakten und die daraus resultierenden Zweifel ihren Niederschlag im

Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei finden werden.

irgendeines seiner Ziele erreicht.

Die CDU/CSU weist berechtigterweise auf die Probleme im

Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei hin und artikuliert die

Interessen Deutschlands in deutlichen Worten. Wenn diese Dinge

zur Sprache gebracht werden, sollte dies kein Hindernis dafür

sein, die umfassenden Reformen, die von der Erdogan-Regierung

durchgeführt wurden, in gebührender Weise anzuerkennen. Wir

brauchen eine ehrliche und offene Debatte über diese Frage,

bei der die Fakten klar und deutlich diskutiert werden. Es darf

jedenfalls keinen Automatismus zwischen der Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen und deren positivem Abschluss geben.

Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission, die

finanziellen Belastungen der Geberländer in der EU mit der stärksten

finanziellen Position neu zu berechnen. Die anfangs erwähnten

Verschiebungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Statistik von

Wohlstand und Pro-Kopf-Einkommen machen unseres Erachtens

eine Überprüfung der Verteilung der finanziellen Belastungen

innerhalb der EU zu einer dringenden Priorität. Es gibt zwar

keine grundlegende Änderung hinsichtlich der künftigen Position

Deutschlands als Nettobeitragszahler, aber die höheren Belastungen

im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung müssen auf ein

annehmbares Niveau begrenzt werden. Präferenzregelungen, die

Eine Ansiedlungspolitik, die darauf abzielt, so genannte „nationale

Champions“ zu fördern, und eine Industriepolitik, die Einfluss

und Anreize gezielt auf einzelne Unternehmen und Sektoren

ausrichtet, laufen dem Inhalt und dem Geist dieser gemeinsamen

Spielregeln für die Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zuwider.

Auch der gemeinsame Vorschlag der deutschen und der

französischen Regierung, bei der Europäischen Kommission die

Verantwortung für einzelne Sektoren in den Händen einer Person

zu konzentrieren, hätte schließlich zu Zielkonflikten geführt und

wäre der Absicht, gemeinsame zuverlässige Regeln in Form der EU-

Wettbewerbspolitik anzunehmen, zuwidergelaufen.

In Zukunft müssen Frankreich und Deutschland die treibende Kraft

und der Initiator der europäischen Integration sein. Sie können dies

umso wirksamer tun, wenn sie von Versuchen Abstand nehmen,

Einfluss auf einheimische Unternehmen und Sektoren auszuüben,

und sich stattdessen an die Grundsätze der EU-Wettbewerbspolitik

halten und diese unterstützen. Dies wäre im Interesse beider

Nationen und Europas. Die Ziele von Lissabon werden eher erreicht,

wenn die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ein Klima des

fairen Wettbewerbs schaffen und aufrechterhalten.

Wir kommen in einer der wichtigsten Städte des Kontinents

zusammen, um unsere Ideen auszutauschen. Wir kommen

zusammen, weil wir Ideen als ein wesentliches Instrument der Politik

betrachten und weil wir einen grundlegenden Kanon von Prinzipien

in Bezug auf die Freiheit des Einzelnen und die Würde des Menschen

teilen. Ich bin zweifellos unter Menschen, die glauben, dass sich

politisches Handeln auf Ideen gründen muss, um nicht zu höchst

unerwünschten Ergebnissen zu führen. Ohne Überzeugungen hätten

wir es stattdessen mit Opportunismus, Populismus und Demagogie

zu tun. Über viele Jahrzehnte bot Berlin den sichtbaren Beweis dafür,

dass es Ideen gibt, die es wert sind verteidigt zu werden. Die Mauer,

die Freiheit von Tyrannei trennte, verlief ganz in der Nähe unseres

heutigen Tagungsorts. Diese Mauer ist nicht nur gefallen - sie wurde

durch die Ideen niedergerissen, die wir hier aufrechterhalten.

José María Aznar bei seiner Rede anlässlich der EIN-

Sommeruniversität

Wir erleben den Terrorismus weltweit in seiner schockierendsten

Form. Der Irak, Israel, Russland - Bürger dieser Länder sowie

Bürger aus Frankreich und Nepal sind in den vergangenen Tagen

Opfer des Terrors geworden. Es liegt klar auf der Hand, dass eine

globale Bedrohung eine globale Antwort erfordert.

Die Europäische Union sollte größere und wirksamere

Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus unternehmen, und

sie sollte schneller handeln und mit Amerika zusammenarbeiten.

Eine bedingungslose Kooperation dieser Art zur Verteidigung

unserer gemeinsamen Werte wäre die schlechteste Nachricht für

Terroristen.

Ich war immer der Meinung, dass der Westen eine einzige

Einheit bildet - dass Europa und Amerika nicht ohne einander

funktionieren können. Gegenwärtig bin ich davon fester überzeugt

denn je. Wenn wir uns mit Feinden konfrontiert sehen, die

unsere grundlegenden Werte zerstören wollen und die dabei vor

nichts zurückschrecken, dann ist Zusammenarbeit lebenswichtiger

denn je. Um den Terror zu bekämpfen, müssen wir entschlossen

handeln. Wir dürfen nicht untätig sein und den nächsten Anschlag

abwarten. Wir können unsere Zeit nicht damit vergeuden, über die

Ursachen zu spekulieren, und meinen, dass sich die Gefahr durch

Zugeständnisse und freundliche Worte einfach in nichts auflöst.


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

PROGRAMMATISCHE REDEN

Ich lese und höre häufig Argumente, die in hohem Maße

beunruhigend sind. Scheinbar gibt es Menschen, die versuchen,

einen Unterschied zu machen zwischen Terrorismus, der einer

Sache dient, und Terrorismus, bei dem dies nicht der Fall ist, d.

h. zwischen Terrorismus edlen bzw. unedlen Ursprungs. So soll

die Ermordung Dutzender Menschen in einem israelischen Bus

offenbar in einem anderen Licht gesehen werden als die Ermordung

Dutzender Menschen in einem spanischen Zug. Eine solche

Argumentation beschert den Verbrechern selbst schon einen ersten

Sieg.

Die Priorität für Europa muss nunmehr darin bestehen, redlich,

mutig und entschlossen zu handeln und seine rechtmäßige Rolle

im globalen Krieg gegen den Terrorismus wahrzunehmen. Von dem

Erfolg dieses Kampfes hängt nicht weniger als die Existenz unserer

auf Freiheit gegründeten Gesellschaften ab.

Amerika. Für sie war Europa geeint durch die Idee der Freiheit, einer

Freiheit, die dank der Intervention Amerikas und Großbritanniens

zurückgewonnen worden war.

Zweitens war Europa erfolgreich, weil es ihm gelang, die

Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Erreicht wurde dies durch einen Rahmen politischer und

wirtschaftlicher Stabilität, mit dem die Versuchung überwunden

wurde, als Rezept für Wachstum die Wirtschaft abzuschotten.

Europa ist gewachsen, weil das wirtschaftliche Aufbauwerk, das

fünfzig Jahre lang funktioniert hat, darauf abzielte, es zu einem

Raum der Freiheit zu machen, in dem zwischen den verschiedenen

Wirtschaftsteilnehmern Wettbewerb herrscht.

Wir dürfen nicht vergessen, was auf dem Spiel steht. Wir müssen

siegen, uns verteidigen, die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten

und dafür Sorge tragen, dass die universellen Werte, an die wir

glauben, triumphieren. Solidaritätsbekundungen sind von geringem

Drittens ist Europa ein rechtliches Konstrukt, in dem Regeln eingehalten

Nutzen, wenn sie nicht mit Taten einhergehen. Wir müssen unsere Ankunft von José María Aznar zur EIN-Sommeruniversität

werden. Europa ist und bleibt eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Loyola de Palacio dankt José María Aznar für seine Rede

Zivilisation aktiv gegen den Terror verteidigen.

Gemeinschaft. Untermauert wird diese Idee durch den entscheidenden

Es steht außer Zweifel, dass die Geschichte Europas und der

Grundsatz, dass die Freiheit auf für alle geltenden Grundregeln als Ich befürworte die Schaffung eines atlantischen Wirtschaftsraums

Die Herausforderung für Europa

europäischen Integration während der vergangenen 50 Jahre von

Gewähr für die bürgerlichen Freiheiten beruhen muss.

als Eckstein eines echten atlantischen Marktes. Besondere

beispiellosem Erfolg gekennzeichnet war. Dieser Erfolg beruht

Berücksichtigung müssen dabei jene ordnungspolitischen Aspekte

Europa muss in der heutigen Welt eine herausragende Rolle meines Erachtens auf drei Bedingungen, die seit dem Ende des

Nach meinem Dafürhalten erklären diese drei Grundprinzipien finden, die es verhindern, dass das Potenzial der transatlantischen

26

spielen. Es muss sich selbst und den Werten, die seine politische

und kulturelle Identität im Verlauf der Jahrhunderte geprägt haben,

Zweiten Weltkriegs ständig vorherrschten.

den mehr als fünf Jahrzehnte währenden Erfolg des europäischen

Aufbauwerks. Eines der Ereignisse, das kennzeichnend war für diesen

Wirtschaftstätigkeit voll ausgeschöpft wird. Dieser Wirtschaftsraum

würde für andere Zonen offen bleiben und könnte sich zunächst auf 27

treu sein. Damit meine ich die Werte und Grundsätze, die nunmehr Erstens konnte sich Europa dank seiner starken atlantischen

Erfolg, war der Fall der Berliner Mauer, dessen fünfzehnten Jahrestag bestimmte Sektoren, wie zum Beispiel Finanzdienstleistungen oder

allgemeingültig sind, die sich aber in Europa herausgebildet und Beziehungen entwickeln und sich allen wie auch immer gearteten

wir in Kürze begehen werden. So beabsichtigt die FAES-Stiftung, deren die Luftfahrtindustrie, erstrecken.

einen Beitrag dazu geleistet haben, unserem Kontinent über die Herausforderungen stellen, die unsere gemeinsame Sicherheit

Präsident ich bin, dieser echten Revolution der Freiheit zu gedenken.

Jahrhunderte sein Gesicht zu geben: Achtung des Einzelnen bedrohten. Es besteht kein Zweifel, dass während eines halben

Schließlich bin ich der Meinung, dass die Rolle Europas in der Welt

und seiner unveräußerlichen Rechten, Demokratie als einzige Jahrhunderts der europäischen Integration diesseits und

Der Fall der Mauer war dem Freiheitsstreben vieler Deutscher auf einem aktiven Engagement zur Förderung von Demokratie,

rechtmäßige Form der politischen Organisation und Achtung der jenseits des Atlantik unterschiedliche Ansichten zu bestimmten

geschuldet und war auch maßgeblich durch führende Politiker wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen muss.

Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Sicherheitsaspekten und zu den Entscheidungen bestanden, die es

Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Kohl und Papst Johannes

zu treffen galt. Jeder wusste, dass beide Seiten ihrer Verantwortung

Paul II. beeinflusst, die sich weigerten, der Tyrannei nachzugeben. Europa sollte als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe - die

Wir sollten Gott danken, dass diese Grundsätze und Werte sich gerecht werden mussten und es lebensnotwendig war, allem,

Die logische Folge dieses historischen Ereignisses ist ganz einfach nicht immer nach den richtigen Kriterien verwendet wird - eine

auch in anderen Teilen der Welt, insbesondere jenseits des Atlantik was unser gesamtes System von Freiheiten bedrohte, zunächst

die Wiedervereinigung des Kontinents, durch die die meisten der entschlossene und wirksame Politik verfolgen, die durch mehr als

etabliert haben und heutzutage ohne Zweifel weltweit gelten.

gegenüberzutreten und es dann zu bezwingen. Wir alle können ein

Länder, die unter der kommunistischen Tyrannei gelebt hatten, in ausreichende Mittel unterstützt wird. Eine Politik der Unterstützung

Beispiel herausgreifen, von der Blockade Berlins bis zur Stationierung

das gemeinsame Projekt einbezogen wurden. Nunmehr können für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Staatsführung, den Aufbau

Europa muss sich jedoch, wenn es dieser weltweiten Rolle gerecht von Mittelstreckenraketen in Europa. Das charakteristische

Millionen in Freiheit leben und haben die Aussicht auf Hoffnung und von Institutionen und die Achtung der Menschenrechte. Der Weg

werden will, der Gefahren und Realitäten der Zeit, in der wir leben, Merkmal während dieser 50 Jahre der europäischen Integration

Wohlstand im Rahmen eines Systems der freien Marktwirtschaft. zur Entwicklung muss zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte

bewusst sein.

war jedoch der gemeinsame Beitrag zur atlantischen Sicherheit

und freier Marktwirtschaft führen. Die Suche nach schnellen

angesichts eines Feindes, der - und das hat keiner derjenigen, die die

Europa muss es schaffen, seine wirtschaftlichen Ambitionen in Lösungen mit Hilfe von Formeln, die sich im Verlauf der Geschichte

Am 11. September 2001 wurden uns die Bedrohungen, mit denen Regierungsmacht innehatten, je bestritten - die auf demokratischen

die Tat umzusetzen. Im Jahr 2000 vereinbarten die europäischen als falsch erwiesen haben, oder Populismus kann nur zur Isolation

wir konfrontiert sind, mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt. Systemen und der Achtung der Menschenrechte beruhenden freien

Staats- und Regierungschefs in Lissabon, Europa bis 2010 zum und zum Scheitern führen. Deshalb können die Vereinigten Staaten

Wir haben gesehen, dass die Kräfte, die den demokratischen Gesellschaften zerstören wollte.

dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu und Europa zusammenarbeiten, um überall auf der Welt als eine

Systemen, den freien und offenen Gesellschaften und den Rechten

machen. Die Hälfte dieses Zeitraums ist schon fast vergangen, bedeutende positive Macht zu wirken.

und Freiheiten des Einzelnen ein Ende bereiten möchten, aktiv An dieser Stelle sei an die Persönlichkeit erinnert, die der Stiftung,

doch ich sehe nicht, dass das Tempo, mit dem wir auf das selbst

versuchen, überall Terror und Zerstörung zu säen. Das haben die Gastgeberin dieser Veranstaltung ist, ihren Namen gab. Konrad

gesetzte Ziel zusteuern, ausreicht. Es ist immer schwierig, Reformen

wir 2001 in New York und in Washington sowie seitdem in Bali, Adenauer war ein großer Deutscher, ein großer Europäer und

einzuführen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, Verbesserungen

Casablanca und Istanbul sowie am 11. März in Madrid und erst ein großer Atlantiker. Er blieb seinem Grundsatz treu und gab

zu erzielen. Die Politik muss klar umrissene Ziele festlegen und

letzte Woche in Beslan gesehen.

einem Deutschland, das dem Atlantischen Bündnis angehört und

eine klare Ausrichtung hat, den Vorzug vor der Vereinigung als

Gegenleistung für Neutralität.

entschlossen sein, diese Ziele auch zu erreichen.

Mit dieser Entscheidung schwamm Adenauer nicht gegen den

Strom. Er stand ganz und gar im Einklang mit der Position der

anderen Gründungsväter der Europäischen Union. Weder dachten

De Gasperi, Schuman, Monnet und Churchill an ein Europa, das

Amerika den Rücken kehrt, noch sahen sie es als Gegengewicht zu

Aus wirtschaftlicher Sicht braucht Europa mehr Reformen, auch

wenn sich viele dieser Maßnahmen als unpopulär erweisen.

Unsere Volkswirtschaften müssen flexibler gemacht werden,

wenn wir ein dynamischeres Wachstum erzielen wollen. Vor

diesem Hintergrund können wir, abgesehen von einer aktiveren

Rolle in der Welthandelsorganisation, mit den Vereinigten Staaten

zusammenarbeiten.


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT

EDOUARD BALLADUR MP

Diese Erweiterung ist zu begrüßen. Sie ermöglicht es den Ländern,

Geschichte und sagt uns dann, welches Weltreich ewig bestanden hat. Unsere Aufgabe heute ist es, Missverständnisse auszuräumen und

Ehemaliger französischer Premierminister, Vorsitzender

die nur über begrenzte Streitkräfte und Ressourcen verfügen, vom

Welcher Verbündete außer Europa hat die Vereinigten Staaten so lange auf beiden Seiten Anstrengungen zu unternehmen. Erstens sollten

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der

verstärkten Schutz des Bündnisses zu profitieren. Indem der Kreis

unterstützt? Keiner. Obwohl die USA weniger europäisch werden, da die Vereinigten Staaten die Tatsache begrüßen, dass die Europäer

Französischen Nationalversammlung

der Verbündeten vergrößert wird, erhöht sich die Zahl der Staaten,

der Anteil ihrer aus Asien, Lateinamerika und Afrika stammenden dem zustimmen, was die Amerikaner selbst seit den 1960er Jahren

die sich verpflichtet haben, bei der Bekämpfung des Terrorismus

Einwohner wächst, beruhen beide Gesellschaften, trotz all ihrer stets gefordert haben, dass sie nämlich bereit sind, mit Blick auf die

NEUAUSRICHTUNG DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES

mitzuwirken und sich daran zu beteiligen.

Unterschiede, im Wesentlichen auf denselben Grundsätzen und Weltsicherheit „die Last zu teilen“. Die USA allein können nicht

Wie ich bereits in Bezug auf die EU-Außengrenzen darzulegen die

Werten. Trotz all ihrer konkurrenzlosen Macht wird es den Vereinigten auf allen Operationsschauplätzen eingreifen und brauchen einen

Mit dem Ende des Kalten Krieges fühlten sich die Europäer in der Gelegenheit hatte, ist es jetzt auch beim Bündnis so, dass zunächst

Staaten nicht gelingen, ihre Ziele zu erreichen, wenn sie die Europäer starken Verbündeten, der auch über militärische Stärke verfügt. Wer

Lage, das abzuschütteln, was zu einer Art „zwangsweiser Solidarität“ einmal abgewartet werden sollte.

übergehen. In Anbetracht unserer Geschichte - und nicht zuletzt sonst, wenn nicht ein Europa, das in der Lage ist, ein unabhängiges

als Verbündete gegen die sowjetische Gefahr geworden war. Darüber Das Atlantische Bündnis darf nicht in eine Art „Vereinte Nationen II“

unserer kolonialen Erfahrungen - verfügen wir über tief greifende Verteidigungsdispositiv einzusetzen, kann als ein solcher privilegierter

hinaus verlor Europa auch seinen Status als wichtigster Schauplatz der verwandelt werden. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, die

Kenntnisse über Regionen wie den Nahen Osten und Afrika.

Partner fungieren? Weit davon entfernt, eine Alternative zum Atlantischen

globalen strategischen Herausforderung für die Vereinigten Staaten. Vereinten Nationen zu reformieren, vor allem ihre Mitgliedschaft und ihre

Europa hat gelernt, manchmal aus eigener bitterer Erfahrung, dass man Bündnis zu sein, ist die Schaffung eines starken verteidigungsfähigen

allgemeinen Aufgaben, und sie an die moderne Welt anpassen. Wir sollten

anderen Völkern nicht gegen ihren Willen einen Wandel aufnötigen Europas eine Voraussetzung für das Überleben des Bündnisses. Ich

jedoch die spezifische Struktur des Bündnisses als Verteidigungsorgani

kann, schon gar nicht durch militärischen Zwang. Es ist daher befürchte jedoch, dass unsere amerikanischen Freunde davon noch nicht

sation, die die entwickelten Länder der nördlichen Halbkugel verbindet,

unerlässlich, dem Dialog und dem Ausgleich die gebührende Priorität überzeugt sind - ebenso wenig wie einige unserer europäischen Partner.

beibehalten. Während jedoch die Aufrechterhaltung des Atlantischen

einzuräumen. Daher bin ich der Meinung, dass wir eine gerechte Wir müssen noch einige Überzeugungsarbeit leisten und zeigen, dass

Bündnisses unbedingt erforderlich ist, müssen wir - die Amerikaner

und dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unsere beiden Konzepte sich gegenseitig ergänzen.

ebenso wie die Europäer - ernsthaft über die letztendlichen Ziele der NATO

erzielen können, indem wir einen Weg finden, wie Amerikaner und

nachdenken und uns nicht auf die bürokratischen Strukturreformen

Europäer ihre besten Eigenschaften gegenseitig ergänzen können. Aber die Neuordnung der transatlantischen Beziehungen erfordert

beschränken, die das Einzige sind, was wir bisher geschafft haben.

auch Bemühungen seitens der Europäer, und zwar nicht zuletzt die

Es steht außer Zweifel, dass das Atlantische Bündnis nicht mehr

Bereitschaft, Hypothesen in Frage zu stellen. Europa muss bereit

28

auf seine ursprüngliche - und nach wie vor wichtige - Aufgabe

begrenzt werden darf, die kollektive Sicherheit seiner Mitglieder

sein, die reine Lehre zu opfern und zu begreifen, dass die von den

USA geltend gemachten Sicherheitsinteressen oftmals begründet 29

zu gewährleisten. In Anbetracht der Präzedenzfälle, die durch das

sind und auch für unseren Kontinent gelten. Die Europäische

Eingreifen der NATO im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan

Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 vom Europäischen Rat

geschaffen wurden, ist es nun erforderlich zu akzeptieren, dass das

angenommen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber

Atlantische Bündnis oftmals die geeignetste Struktur für gemeinsame

der Erklärung müssen auch Maßnahmen an Ort und Stelle folgen,

Missionen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens bietet

insbesondere wenn es um die militärischen Ressourcen geht.

Edouard Balladur MP bei seiner Rede anlässlich der EIN-

- und zwar nicht nur auf dem europäischen Kontinent.

Mehr als fünfzig Jahre lang war das Atlantische Bündnis die

Sommeruniversität

Es kann jedoch nicht von der NATO erwartet werden, dass sie automatisch

zuverlässigste Komponente der Sicherheitsarchitektur Europas und

weltweit in allen Konfliktgebieten eingreift, denn damit würde sie die

der Vereinigten Staaten. Jetzt stehen wir alle gemeinsam in der

Statt eine Bestandsaufnahme der neuen internationalen Realität Rolle der UNO übernehmen, der einzigen Organisation, deren Legitimität

Verantwortung, die Neuordnung zustande zu bringen, die erforderlich

vorzunehmen und zu versuchen, die transatlantischen Beziehungen wieder unbestreitbar ist. Aber die NATO kann eine nützliche Rolle als „Streitkraft“

ist, um ihre Zukunft zu sichern. Denn auch wenn der ursprüngliche

zu festigen, driften die USA und Europa auseinander, obwohl wir der UNO spielen, indem sie mit einem Mandat des Sicherheitsrats tätig

Impuls für die Schaffung des Bündnisses verloren gegangen ist,

gemeinsame Werte haben und zwischen uns eine natürliche Nähe besteht. wird. Bei der Einhaltung dieses Grundsatzes sollte nicht vergessen werden,

so gibt es aus anderen Gründen wieder triftige Argumente für die

Es ist unbestreitbar, dass das Bestehen des Atlantischen Bündnisses dass die Einstimmigkeitsregel in der NATO Vorrang hat, was einen Schutz

Rockwell Schnabel, Kenneth Clarke QC MP

Beibehaltung einer starken Verbindung zwischen beiden Seiten des

als solches die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten vor einer „maximalistischen“ Auslegung ihrer Rolle bietet.

und Edouard Balladur MP

Atlantiks. Europa und die Vereinigten Staaten haben dieselben Werte,

gegen die neue Gefahr des internationalen Terrorismus nicht mehr Wenn die Mitgliedschaft des Bündnisses erweitert, der NATO

und wir sehen uns mit denselben Bedrohungen konfrontiert.

gewährleisten kann. Eine andere Erklärung für die derzeitige Malaise neue Aufgaben übertragen und ihr geografischer Einsatzbereich

Die transatlantischen Beziehungen sind von wesentlicher Bedeutung,

hat wahrscheinlich mit der unterschiedlichen Wahrnehmung der erweitert wird, dann ist es dringend erforderlich, die neue

aber wenn sie überleben sollen, bedarf es ihrer grundlegenden

Auswirkungen des 11. September zu tun. Das Trauma infolge der Organisationsstruktur des Bündnisses neu zu bewerten und ein

Neuausrichtung. Wie die Dinge jetzt liegen, sind sie aus dem

ersten Verletzung des amerikanischen Hoheitsgebiets wurde in neues Gleichgewicht zwischen den USA und Europa zu schaffen.

Gleichgewicht geraten. Im spezifischen Kontext des Kalten Krieges

Europa wahrscheinlich unterschätzt und mag unsere amerikanischen Welchen langfristig beständigen Verbündeten hat die EU außer

mussten diese Beziehungen zwangsläufig von den USA dominiert

Verbündeten wohl zu der Annahme verleitet haben, dass ihnen den Vereinigten Staaten? Die Vereinigten Staaten und Europa

werden. Aber in der heutigen Welt hängt ihre Standfestigkeit davon

nur der Alleingang bleibt. Wie dem auch sei, die Anschläge vom 11. verbinden historische, kulturelle, wirtschaftliche und militärische

ab, dass sie von zwei gleich starken Säulen getragen werden.

September haben den grausamen und weltumspannenden Charakter Beziehungen, die diese privilegierte Partnerschaft untermauern.

Das europäische Projekt zielt nicht darauf ab, Europa zu einer Superweltmacht

des Terrorismus offenbart, den wir gemeinsam bekämpfen müssen. Ich würde sogar sagen, dass die USA Europas einzig möglicher

zu machen, um die Vereinigten Staaten herauszufordern. Es geht darum,

Deshalb müssen wir uns heute gemeinsam darum bemühen, die Verbündeter sind - obwohl Phantasien über eine „Neugestaltung

das europäische Aufbauwerk fortzuführen und ein neues Gleichgewicht

Zukunft des Atlantischen Bündnisses vorauszuplanen und seine von Bündnissen“ kursieren, die wer weiß wen einschließen.

in den globalen Beziehungen zu suchen, das es der Europäischen Union

Ziele in diesem neuen internationalen Kontext festzulegen. Vor allem Die Vereinigten Staaten ihrerseits brauchen Verbündete. Auch wenn die

ermöglicht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, auch wenn diese

sollten wir uns fragen, wer dem Bündnis angehören sollte, in welchen USA das militärisch und wirtschaftlich mächtigste Land sind, das es in

manchmal - mit Fug und Recht - von der Meinung der Vereinigten Staaten

Situationen es eingreifen sollte, welche neue Organisationsform für der Geschichte jemals gegeben hat, sollten ihre Führer deshalb zu dem

abweicht. Unterschiedlicher Meinung zu sein bedeutet nicht, dass man

die NATO in Betracht gezogen werden kann?

Schluss kommen, dass die USA keine Verbündeten brauchen? Sind

sich feindlich gegenüberstehen muss. Trotz unserer Divergenzen und

Derzeit gehören der NATO 26 Länder an. Erst vor einigen Monaten die USA stark genug, um sich jeder Situation allein zu stellen? Ist das

Meinungsunterschiede dürfen wir nie vergessen, dass wir immer dieselben

wurden sieben neue Länder aufgenommen, von denen fünf auch die einzige Außenpolitik, die die USA brauchen? Ich weiß, dass einige

Werte - Frieden, Freiheit und Demokratie - verteidigt haben und dass wir bei Elmar Brok MdEP dankt den Rednern, die sich im Rahmen der

der Europäischen Union beigetreten sind.

so denken, und alles, was ich denen sagen möchte ist: Schaut auf die

der Verteidigung dieser Werte auf uns allein gestellt sind.

Debatte zum Thema transatlantische Partnerschaft geäußert haben


EIN-SOMMERUNIVERSITÄT

TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT

KENNETH CLARKE QC MP

Unannehmlichkeiten zu bereiten und fügte dabei den Aussichten auf

ROCKWELL SCHNABEL

Sicherheitsinteressen sind mitunter verschieden, aber wir lernen voneinander.

Ehemaliger britischer Finanzminister und Innenminister

eine Einheit des Westens dauerhaften Schaden zu. Mein Land spielte eine

Botschafter der USA bei der Europäischen Union

So war meines Erachtens das Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2004 in Irland

besonders ironische Rolle: Offenbar war es Tony Blair, der George Bush

- an dem ich zusammen mit Präsident Bush teilnahm - eines der positivsten

WELCHE LEHREN WIR AUS DEM IRAKKRIEG ZIEHEN MÜSSEN davon überzeugte, sich hauptsächlich auf Massenvernichtungswaffen

STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT

und produktivsten Gipfeltreffen, auf denen ich je zugegen war.

zu konzentrieren und eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats

Derzeit sind wir dabei, an den Ergebnissen dieses Gipfeltreffens, die

Die Aufrechterhaltung und natürlich auch die Förderung des Atlantischen anzustreben. Anschließend beteiligten wir uns aktiv an einem Krieg,

Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit besonders herausragen, weiter zu arbeiten. Das betrifft:

Bündnisses als funktionierende Realität sollte der Ausgangspunkt für dessen Rechtfertigung wir selbst beigetragen hatten zu entkräften.

geben, an diesem EIN-Rundtischgespräch zu einem Thema

■ die Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Verkehrsjede

ernsthafte Diskussion über die gemeinsamen Interessen Amerikas Seit Churchill basiert die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs

teilzunehmen, das die meisten der Stunden in Anspruch nimmt, an und Grenzsicherheit, um die Sicherheit für unsere Länder

und Europas in der modernen Welt sein. Obwohl uns über den Atlantik im Wesentlichen auf der Hypothese, dass wir als der engste und

denen ich wach bin - die transatlantische Partnerschaft.

dauerhaft zu erhöhen,

hinweg nach wie vor enorm viele Dinge einen, betrifft meine eigentliche loyalste Verbündete der USA auftreten sollten. Im Gegenzug durften

Berlin ist ein besonders geeigneter Ort für diese wichtige Debatte – eine

■ die Zusammenarbeit an unseren globalen, für die

Befürchtung die Gefahr, dass das Atlantische Bündnis als politische wir erwarten, in Washington großen Einfluss zu haben. Ich persönlich

Stadt, die einst ein Außenposten der Demokratie war und nunmehr Positionsbestimmung benutzten Satellitensystemen, um auf diese

Beziehung nicht mehr funktioniert. Bei der politischen und diplomatischen bin der Meinung, dass dies niemals wirklich so viel gebracht hat, wie

im Zentrum der neuen EU liegt. Die jüngste Erweiterung auf 25 Weise unsere Spitzentechnologien weiter voranzutreiben,

Dynamik sind erhebliche Fehlentwicklungen zu verzeichnen, die ernsthafte viele Briten glauben. Das Verhältnis zwischen Reagan und Thatcher

Mitgliedstaaten wird der Union meines Erachtens neue Energie und

■ die Hilfe für die neue Regierung im Irak, damit sie erfolgreich ist,

Konsequenzen haben. Das müssen wir klar und deutlich ansprechen. war nicht die Regel. Wenn wir aber darauf aus sind, besonderen

Dynamik verleihen, von denen Deutschland sicher profitieren wird.

■ die Verpflichtung, nach visionären Möglichkeiten für die

Einfluss auszuüben, dann gilt es die richtigen Ratschläge zu erteilen.

In diesen Tagen reden die Menschen gern über transatlantische Beseitigung von Handelshemmnissen zu suchen.

Seit dem Krieg ist der britische Einfluss auf das Verhalten der USA,

Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheiten. Dieses Hervorheben Dieser letzte Punkt ist auf die Tätigkeit von Einzelpersonen, wie

vielleicht aus diesem Grund, eher begrenzt.

der negativen Seiten wird der Realität der Partnerschaft zwischen dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar,

So viel zur Vergangenheit. Wie können wir sicherstellen, dass wir alle

den USA und der EU nicht gerecht. Die transatlantischen und Organisationen, wie dem Transatlantic Policy Network, dem

in Zukunft nicht noch einmal eine so schmerzliche Erfahrung machen

Meinungsunterschiede betreffen nur einen winzigen Teil unserer Transatlantic Business Dialogue und dem EIN, zurückzuführen.

müssen? Ich glaube, dass die wichtigste Lehre, die wir in Europa ziehen

Beziehungen. In Wirklichkeit ist das Verhältnis zwischen den USA und

müssen, lautet, dass wir alle unsere Anstrengungen ernsthaft und in gutem

der EU nach wie vor überwiegend positiv, dynamisch und produktiv. Eine sehr wichtige Lehre, die wir aus den vergangenen zwei Jahren

30

Glauben erneuern und versuchen müssen, eine sinnvolle gemeinsame

Außenpolitik aufzubauen. Dabei sollte es weniger um die Vervollkommnung

Das Herzstück unserer Partnerschaft bilden gemeinsame Kernwerte:

Demokratie, das Bekenntnis zur Bedeutung des Einzelnen, Achtung

gezogen haben, besteht darin, dass die außerordentlich tief verwurzelten

und umfassenden wirtschaftlichen Verbindungen, die über den Atlantik 31

der formellen Strukturen gehen - wie viele in Brüssel zu denken scheinen -

der grundlegenden Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und hinweg bestehen, ein unverzichtbares stabilisierendes Element für die

als vielmehr darum, gemeinsam unseren Teil bei der Lösung praktischer

Anerkennung der Vielfalt. Diese gemeinsamen politischen Werte stützen Beziehungen zwischen den USA und der EU sind. Selbst zu der Zeit,

Probleme weltweit zu leisten. Wir müssen erkennen, bei welchen Problemen

sich auf eine tief verwurzelte und dynamische wirtschaftliche Partnerschaft. als es sehr angespannt zuging und von Zusammenstößen zwischen

der Welt wir einen ernsthaften Beitrag leisten können, und zeigen, dass wir

Als ehemaliger Geschäftsmann widme ich unseren Wirtschaftsbeziehungen Venus und Mars berichtet wurde, gab es einige Dinge, die niemand

es ernst meinen, indem wir schwierige Entscheidungen der Art treffen, wie

besondere Aufmerksamkeit und weise darauf hin, dass das Handels- und einfach übergehen konnte. So zum Beispiel die Tatsache, dass

Jonathan Evans MdEP und Kenneth Clarke QC MP

sie die USA jahrzehntelang getroffen haben.

Investitionsvolumen 2 Billionen Dollar beträgt.

■ Millionen amerikanische Arbeitsplätze von europäischen Investitionen

Bevor wir dies in angemessener Weise tun können, müssen wir uns mit

in den Vereinigten Staaten abhängen und umgekehrt,

Natürlich sind wir in hohem Maße voneinander abhängig, nicht einer großen, ungelösten Frage befassen, nämlich mit der Frage, ob eine

■ die Aktionäre führender amerikanischer und europäischer Unternehmen

zuletzt wirtschaftlich. Das ist wichtig, aber es ist bei weitem nicht wirkliche GASP Europa zu einem Rivalen oder zu einem Partner der

nach wie vor enorme Dividenden aus der unbeirrt expandierenden

alles: Wir müssen ehrlich genug sein, um die Situation, mit der wir Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten machen soll?

transatlantischen Handels- und Investitionstätigkeit beziehen,

uns konfrontiert sehen, zu erkennen und uns damit zu befassen. Soll die europäische Außenpolitik der Politik der USA entgegenwirken

■ die USA und die EU bei der Stärkung des multilateralen

Wirtschaftliche Aspekte sind nicht genug, um den Westen zu einen. oder sie ergänzen? Ich selbst bin der Ansicht, dass sie sie ergänzen sollte

Handelssystems gemeinsame Ziele verfolgen - und dabei

Es muss auch einen starken politischen Impuls geben.

und dass sie, wenn sie dies nicht tut, sowieso zum Scheitern verurteilt ist.

erfolgreich vorangekommen sind, indem sie den Doha-Prozess in

Der Irakkrieg hat die transatlantischen Beziehungen schwer beeinträchtigt. Europa kann nicht gegen Amerika aufgebaut werden.

der WTO wieder in Gang gebracht haben.

Leider waren wir für einige Monate auf einer Reise mit unbekanntem Wir sollten akzeptieren, dass wir in vielerlei Hinsicht tatsächlich in einer

In Dublin haben sich unsere Führungspersönlichkeiten dazu verpflichtet,

Ziel. Nüchtern betrachtet stellt dies ein erhebliches Versagen der Politik unipolaren Welt leben. Die Führung der USA wird in Bezug auf viele

eine lebhafte Diskussion über konkrete Ideen darüber zu führen, auf

dar, zu dem es - nach meinem Dafürhalten - nicht hätte kommen Fragen wichtig, ja geradezu unvermeidlich sein. Daraus ergibt sich, dass

welche Weise die transatlantische wirtschaftliche Integration optimal

müssen. Nach den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 gab wir beispielsweise auf militärischem Gebiet Wege finden müssen, um die

vorangebracht, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen

es eine enorme Unterstützung und Anteilnahme für die Vereinigten Ressourcen Europas innerhalb des Systems der NATO effektiver einzusetzen,

gefördert und das Wettbewerbspotenzial unserer Volkswirtschaften und

Staaten. Bezeugt wurde dies durch die einhellige Verpflichtung der anstatt einfach nur zu versuchen dieses System außerhalb der Nato als

Unternehmen besser ausgeschöpft werden können.

NATO-Länder, in Zeiten der Not - einer Not, die eigentlich auch uns Rivale mit europäischem Markenzeichen zu replizieren. Umgekehrt sollten

Die Staatschefs forderten die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks auf,

betrifft - hinter Amerika zu stehen, sowie durch die breite Unterstützung diese gemeinsamen europäischen Ressourcen uns zur freien Nutzung zur

tatkräftig an der Ausarbeitung neuer Ideen für die Beseitigung von Handels-,

für militärische Maßnahmen in Afghanistan gegen diejenigen, die für Verfügung stehen, auf eine Weise, die unabhängig ist von den Interessen der

Rockwell Schnabel bei seiner Rede anlässlich der EIN-

ordnungspolitischen und Investitionshindernissen teilzunehmen, die

den neuen Massenterrorismus verantwortlich gemacht wurden.

Vereinigten Staaten, ohne diesen gegenüber feindlich zu sein.

Sommeruniversität

der weiteren wirtschaftlichen Integration entgegenstehen.

Statt in dieser Situation mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen, nahmen Die Amerikaner haben die Einheit Europas oftmals zwar grundsätzlich,

Der Prozess der Zuarbeit durch die Akteure hat nunmehr begonnen,

die Vereinigten Staaten Kurs auf nicht kartografiertes Gebiet, und zwar nicht aber in der Praxis gewollt. Sie denken normalerweise, dass

Am meisten ermutigt mich die bahnbrechende Arbeit, die unsere und ich ermutige alle interessierten Parteien dazu, Ideen und

weitgehend ohne Kompass. Das Ergebnis war ein Krieg gegen den Irak Europa einen wesentlich größeren Einfluss in der Welt anstrebt als

Regulierungs- und Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte in den Vorschläge zu unterbreiten, wie wir unsere Ziele erreichen können,

aus dem falschen Grund - denn es gab in Wirklichkeit keine Massenvernic es durch die Anstrengungen gerechtfertigt ist, die wir bereit sind, zur

vergangenen Jahren geleistet haben. Je mehr wir die Vorschriften für die Ihre Ziele, im Rahmen des Lissabon-Prozesses das Wachstum

htungswaffen, wie selbst meine neokonservativen Freunde in Washington Lösung von Problemen zu unternehmen. Dies gilt insbesondere für

unsere Investoren vereinheitlichen und für eine solide Überwachung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ergänzen.

unter der Hand zugeben - im Kontext einer schwierigen Großmächte- bestimmte regionale Konflikte, wie den Nahost-Konflikt. Wer könnte

sorgen, umso schneller kann neues Kapital das Wachstum unserer In allen Bereichen, in denen wir gemeinsame Interessen haben, geht es

Konfrontation. Die anschließende Besetzung des Irak hat, um es gelinde im Moment behaupten, dass das nicht stimmt? Wir in Europa müssen

Volkswirtschaften fördern.

vor allem darum, einen offenen und aufrichtigen Dialog beizubehalten,

auszudrücken, nicht so geklappt, wie man es hätte hoffen können.

Amerika zeigen, dass es uns ernst damit ist, unseren Teil zu leisten,

Natürlich stimmen wir nicht in allen Fragen überein. Unsere Ansätze der auf gegenseitiger Achtung und der Anerkennung legitimer

Im Umgang mit dieser Situation wurden in jedem Stadium Fehler gemacht, und dass es uns nicht nur um Effekthascherei geht. Wenn wir unser

gegenüber regionaler Instabilität, bestimmten Handelsfragen und Unterschiede in den Ansichten und im Herangehen beruht.

und zwar auf allen Seiten - nicht nur in Washington. Der französische Haus in Ordnung bringen und uns als gute Nachbarn erweisen, dann

Präsident legte es beinahe absichtlich darauf an, den USA noch mehr fangen sie vielleicht an, uns wesentlich ernster zu nehmen.


32 33

Bilder vom EIN Berlin (von oben im Uhrzeigersinn): Gunther Burghardt; Carl Bildt und Doris Pack MdEP;

Anna Záborská MdEP und Cyril Svoboda MP; Wilhelm Staudacher und Christoph Kannengiesser; Edouard Balladur MP

und Ana Palacio MP mit Mitarbeitern; Michael Gahler MdEP; Jacques Barrot.

Europäisches Ideen-Netzwerk

E U R O PÄ I S C H E I D E E N - M E S S E

Die erste Europäische Ideen-Messe fand im Anschluss an die

dritte Sommeruniversität des EIN am 10.-11. September 2004

in Berlin statt.

Die vom EIN gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

durchgeführte innovative Europäische Ideen-Messe war insbesondere

als öffentliches Forum gedacht, auf dem führende Politiker

und Intellektuelle aus aller Welt ihre Gedanken über politische

Zukunftsfragen präsentieren konnten und bei dem ein breiteres

Publikum in die politische Diskussion einbezogen wurde.

Unter dem Motto „Die Welt im Jahr 2020“ stand am Anfang der

Europäischen Ideen-Messe eine große programmatische Rede

des ehemaligen schwedischen Premierministers Carl Bildt.

1 0 . - 1 1 . S E P T E M B E R 2 0 0 4

B E R L I N

Am nächsten Morgen folgten zwei Rundtischgespräche zu den

eng miteinander verbundenen Themen „Der globale Markt:

Wettbewerbsfähigkeit und Governance“ und „Der Wertewandel

und die Beschleunigung der Lebensstile“.

Mit dem ersten Thema befassten sich Fred Kempe, Herausgeber

des Wall Street Journal Europe, Alain Madelin MP, ehemaliger

französischer Finanzminister, und Ana Palacio MP, ehemalige

spanische Außenministerin. Teilnehmer der Diskussionsrunde

zum zweiten Thema waren Francis Fukuyama, der Autor von

„Das Ende der Geschichte“, Peter Sloterdijk, der führende

deutsche Philosoph und Kulturkritiker, und Bruce Sterling, ein

bekannter Science-Fiction-Autor und Futurologe.


Europäische Ideen-Messe

PROGRAMM DIE WELT IM JAHR 2020

DIE WELT IM JAHR 2020

CARL BILDT

Ehemaliger schwedischer Premierminister

andere Richtung ein, und wir bekamen eine neue Tagesordnung, die

unser politisches System seitdem bestimmt und dies nach meinem

Freitag, 10. September

DIE OFFENE WELT UND IHRE FEINDE

Dafürhalten noch einige Zeit tun wird. Einige Jahre später verschlug

mich mein Schicksal mehrere Jahre lang in eine andere Stadt, die mit

19.30 - 20.15 Begrüßungsempfang: Bernhard Vogel

dem Drama der europäischen Geschichte verbunden ist - Sarajevo.

Hotel Adlon Vorsitzender der KAS und ehemaliger Ministerpräsident

Es stellt schon eine gewisse Herausforderung dar, wenn man An jenem Ort hatte vor neunzig Jahren alles angefangen. Ein Mord in

von Rheinland-Pfalz und von Thüringen

gebeten wird, darüber nachzudenken - während des Abendessens den letzten Junitagen. Ein Juli, in dem in den Ämtern der europäischen

20.15 - 22.30 Europäische Ideen-Messe - Abendessen: Gastredner

Hotel Adlon

Carl Bildt

Ehemaliger schwedischer Premierminister

- wie die Politik voraussichtlich im Jahr 2020 aussehen wird. Die

meisten von Ihnen machen sich wohl im Moment mehr Gedanken

darüber, welche Nachspeisen zu erwarten sind, als darüber, was uns

in den kommenden Jahrzehnten erwartet.

Regierungschefs von Erstschlagsdoktrinen die Rede war. Bereits im

August war unser Teil der Welt fast ausnahmslos im Krieg. In London

schaute der damalige Außenminister, Sir Edward Grey, nach draußen auf

Horse Guards Parade, dachte darüber nach, dass gerade überall in Europa

die Lichter ausgehen, und bezweifelte, dass er es je erleben würde, dass

Einführung durch Gunnar Hökmark MdEP

Leiter der schwedischen Delegation,

EVP-ED-Fraktion

Die Geschichte beschreitet unvorhersehbare Wege. Wir sind es

gewohnt, mit einem linearen Wandel zurechtzukommen, kleinen

Änderungen, die sich im Verlauf der Jahrzehnte vollziehen und

manchmal zu etwas Großem und Bedeutenden werden. So ist die

sie wieder angehen. Er hatte Recht. Der Krieg führte zu Revolution,

Inflation, Kommunismus, Depression, Faschismus, Nazismus, wieder

Krieg, Völkermord, Okkupation, Teilung - und zur Mauer.

Erst an jenem Novemberabend hier in Berlin begann ganz Europa

Geschichte in den meisten Fällen. Manchmal sehen wir uns mit wirklich aus dem Schatten Hitlers und Stalins herauszutreten und

Sonnabend, 11. September

Deutsche Bank (während des ganzen Tages)

Prozessen eines logarithmischen Wandels konfrontiert, der nach und

nach vonstatten geht, ohne dass etwas zu geschehen scheint, und

dann findet plötzlich und unerwartet eine große Änderung statt.

hatte die Möglichkeit, die Lichter wieder anzuschalten. Wir hatten

ein weiteres düsteres Zeitalter hinter uns gebracht. Seitdem haben

wir einen sehr langen Weg zurückgelegt.

09.15 - 09.30 Begrüßung Wilhelm Staudacher

Für mich ist Berlin mit zwei solchen radikalen Änderungen Die Europäische Union umfasst heute mehr als eine halbe Milliarde

34

Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

verbunden, deren Folgen die Welt heute beherrschen.

Menschen, sie bringt 25 stolze Völker zusammen, stellt den größten

integrierten Wirtschaftsmarkt der Welt dar, ist die führende 35

09.30 - 11.15 Der globale Markt: Wettbewerbsfähigkeit und Governance

Welthandelsmacht, wurde zum wichtigsten Markt für mehr als 130

Rundtischgespräch mit: Fred Kempe

Länder weltweit und – was bei weitem das Wichtigste ist – hat einen

Herausgeber des Wall Street Journal Europe

Raum der Rechtsstaatlichkeit, der repräsentativen Regierungsform

Alain Madelin MP

und der freien Gesellschaft geschaffen, der in der europäischen

Ehemaliger französischer Finanzminister

Geschichte ohne Beispiel ist. Dass diese Tatsache für uns Europäer

Ana Palacio MP

wichtig ist, liegt auf der Hand. Wir sollten uns aber nicht scheuen,

Ehemalige spanische Außenministerin

ihre allgemeine globale Bedeutung hervorzuheben.

Fast während des gesamten letzten Jahrhunderts war Europa nicht

Einführung durch: Jacek Saryusz-Wolski MdEP,

nur der Ausgangspunkt von Kriegen, die auf den gesamten Globus

Vizepräsident des Europäischen Parlaments,

übergriffen, sondern es brachte auch friedensfeindliche totalitäre

Ehemaliger polnischer Europaminister

Doktrinen mit globalen Ambitionen und - verheerenden - globalen

Folgen hervor. Wenn wir nun stattdessen ein Modell freier Völker

11.15 - 13.15 Der Wertewandel und die Beschleunigung der Lebensstile

anbieten können, die bei der Schaffung von Frieden und beim

Rundtischgespräch mit: Francis Fukuyama

Aufbau demokratischer Strukturen zusammenarbeiten und so

Professor für politische Ökonomie an der Johns Hopkins University, Autor von

die alten nationalen Rivalitäten überwinden, dann ist dies auch

„Des Ende der Geschichte“

längerfristig gesehen eine nicht zu unterschätzende Leistung.

Am 11. September 2001 stand ich gerade mit einem Freund am

Bruce Sterling

Science-Fiction-Autor, Designer und Futurologe, Autor von „Tomorrow Now“

Carl Bildt bei seiner Rede anlässlich der Europäische Ideen-Messe Potsdamer Platz und dachte über diese gewaltigen Veränderungen

nach, als mich der Telefonanruf eines Freundes bei der UNO in New

Peter Sloterdijk

Ich war an jenem historischen Novemberabend vor fünfzehn Jahren, York aus meinen Gedanken riss, der sagte, dass das World Trade Center

Philosoph und Kulturkritiker, Professor an der Hochschule

als die berüchtigte Mauer durchbrochen wurde und fiel, nicht hier. Ich in Flammen steht. Die Welt hatte sich ein weiteres Mal geändert.

für Gestaltung, Karlsruhe

kam einige Tage später, spürte die gewaltige menschliche Spannung Es kommt selten vor, dass wir so dramatische Veränderungen in

Einführung durch: József Szájer MdEP

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-

ED-Fraktion, ehemaliger ungarischer Abgeordneter

in der ganzen Stadt, fuhr direkt durch den Checkpoint Charlie,

ging in den Buchladen Unter den Linden – dort, wo sich jetzt ein

Buchladen des Reichstags befindet – und fragte nach Lehrbüchern

zum Thema Marxismus-Leninismus. Die junge Verkäuferin war

einem so kurzen Abstand erleben. Erst den Zusammenbruch eines

Weltreichs. Dann den Zusammenbruch einer Weltordnung.

Trotz all der Änderungen, die im Verlauf der vergangenen

Jahrhunderte stattgefunden haben, ist das Wesen des internationalen

13.30 - 14.45 Mittagsbuffet

darüber einigermaßen überrascht. Die Nachfrage war offenbar nicht

sehr hoch. Aber ich erklärte, dass dies meine letzte Chance sei.

Systems seit dem Westfälischen Frieden, der 1648 nach dem

Dreißigjährige Krieg geschlossen wurde, dasselbe geblieben. Die

15.00 - 17.30 Treffen von Think Tanks und Stiftungen aus dem Mitte-Rechts-Lager

Bald würden die Bücher, die Lehren, die Diktatur und das gesamte

Gebäude der kommunistischen Macht, das sich über halb Europa

Friedensregelung stützte sich auf zwei Säulen.

Erstens: Die Entwicklung von Technik und Finanzen hatte bis dahin

erstreckte, verschwunden sein. Sie lächelte und gab mir die Bücher. zu der Situation geführt, dass Staaten erforderlich waren, um die

Die Mauer, die nur einige Meter von hier stand, hatte eine Stadt, ein Zerstörungsmechanismen zu organisieren und zu finanzieren, die

Land und einen Kontinent über mehr als eine Generation hinweg notwendig waren, um andere Staaten zu bedrohen. Somit konnten

getrennt. Aber in jener Novembernacht schlug die Geschichte eine nur funktionierende Staaten Kriege führen und somit konnten auch


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

nur funktionierende Staaten Frieden schließen. Die internationale kommenden Jahren eine der vorrangigen Aufgaben der Politik sein. Dabei

Building in Gebieten, die schwierig sind und hohe Anforderungen Wir haben zweierlei zu tun. Einerseits zu verhindern, dass sich dieser

Ordnung war eine Ordnung ordentlicher Staaten.

gibt es offensichtlich unterschiedliche Ansätze. Am deutlichsten haben wir

stellen, in dem Zeitalter, in das wir nunmehr eingetreten sind, die Zusammenstoß innerhalb einer Zivilisation zu einem Zusammenstoß

Zweitens: Die innere Ordnung eines jeden Staates ging nur den Staat das an dem unterschiedlichen Ansatz Europas und der Vereinigten Staaten

Schlüsselrolle spielen. Und hier dürfte sich - trotz all der heroischen zwischen den Zivilisationen entwickelt, und andererseits zu versuchen,

selbst oder dessen Herrscher etwas an. Diese Schlussfolgerung wurde gesehen. Und diese Unterschiede müssen als das anerkannt werden, was

Phrasen - die Lust auf Alleingänge sehr in Grenzen halten. Nicht einmal denjenigen, die sich für offene Gesellschaften und für eine offene Welt

nach mehr als einem Jahrhundert des Streits gezogen, in dem jeder überall sie sind. Wir müssen begreifen, dass die Tage des alten Bündnisses vorbei

Haiti ist klein genug, als dass sich die Vereinigten Staaten freiwillig aussprechen, dabei zu unterstützen, bei diesem Zusammenstoß die

eingegriffen hatte, um seine jeweiligen Glaubensbrüder zu schützen. sind. Damals einte uns eine gemeinsame Bedrohung. Doch seither haben

anbieten würden, diese Verantwortung allein zu übernehmen.

Oberhand zu gewinnen. Die Bedeutung, die dies für die kommenden

Es sei daran erinnert, dass sich die Verwerfungen des Christentums wir es nicht geschafft, eine gemeinsame Vision zu entwickeln. Heute sind

Während einige vorzugsweise und andere der Notwendigkeit gehorchend Jahre hat, ist kaum zu überschätzen. Ein Scheitern unsererseits hätte

über mehr als ein Jahrhundert erstreckten – von Wittenberg 1517 die Agenden unserer jeweiligen politischen Systeme unterschiedlich.

auf multilaterale Ansätze abstellen, bin ich davon überzeugt, dass wir nicht nur außerordentlich schwerwiegende Folgen für eine Region,

bis Osnabrück 1648 -, dass sie Europa beinahe zerstörten, kam Unsere Agenda von 1989 zielt darauf ab, Frieden zu schaffen, indem wir

unsere multilateralen Instrumente für Maßnahmen zum Aufbau von die für uns das „nahe Ausland“ ist; diese Folgen würden auch schnell

doch ein Drittel der Bevölkerung Mitteleuropas um, und dass die Souveränität auf regionaler Basis teilen. Bei ihrer Agenda von 2001

Staaten und zur Sicherung der Stabilität in den kommenden Jahren und auf die Randbezirke unserer Großstädte übergreifen und auch in

dann der Grundsatz der mehr oder weniger absoluten staatlichen geht es den USA darum, durch die Ausübung dessen, was sie für ihre

Jahrzehnten entwickeln müssen. Und das wird von Europa und den unseren Gesellschaften zu extremen Spannungen führen.

Souveränität verkündet wurde, damit sich die Lage beruhigt.

souveränen Rechte halten, global nach Sicherheit zu streben.

Vereinigten Staaten in Abstimmung mit anderen Ländern weltweit getan Wir haben es mit außerordentlich wichtigen Fragen zu tun. Auf

Was die Haltung der Völker betrifft, so sind die Unterschiede

werden. Nennen wir es der Einfachheit halber die Vereinten Nationen. die eine oder andere Weise müssen unsere Bemühungen um den

offensichtlich. Vereinfacht gesagt - die Völker Europas fühlen sich im

Für uns Europäer ist es natürlich, sämtliche Herausforderungen im Aufbau eines irakischen und eines palästinensischen Staates zum

Frieden, während sich das Volk der Vereinigten Staaten im Krieg fühlt.

Zusammenhang mit dem post-osmanischen Raum zu berücksichtigen, Erfolg führen. Die Befreiung des Irak von seiner Vergangenheit und

Diese Unterschiede sind tief greifend. Sie anzuerkennen bedeutet jedoch

welcher sich vom bosnischen Bihac im Nordwesten bis zu dem am die Befreiung Palästinas von seiner Gegenwart, durch die auch Israel

nicht, dass die Aufgaben, die jeweils als am wichtigsten angesehen

Persischen Golf gelegenen Basra im Südosten ausdehnt. Dies ist Sicherheit geboten würde, können niemals voneinander getrennt

werden, im Widerspruch zueinander stehen. Nachzuweisen, dass dies

jedoch gewissermaßen nur ein Teil des großen Bogens der Instabilität werden. Das ist der „fruchtbare Halbmond“ aus Abrahams Zeiten.

nicht der Fall ist, stellt nach meinem Dafürhalten auf beiden Seiten

– Zbigniew Brzezinski bezeichnete das Gebiet jüngst als Großbalkan In ein oder zwei Jahrzehnten wird er entweder die Früchte der

des Atlantiks die Aufgabe wahren staatsmännischen Handelns in den

– der sich von Agadir bis Astrachan und Amritsar erstreckt.

Demokratie oder die der Verzweiflung tragen. Es steht viel auf dem

nächsten Jahren dar - und da sind durchaus Verbesserungen möglich.

Mehr als eine Generation lang waren wir Europäer der von Russland Spiel. Aber die Herausforderungen gehen noch darüber hinaus.

36

Es geht eher darum, neue Wege zu finden, um uns bei unseren

dominierenden Aufgabenstellungen gegenseitig zu unterstützen, und

ausgehenden Bedrohung durch die Stärke der Sowjetmacht

ausgesetzt. In der Tat ist es erst zehn Jahre und zehn Tage her, dass

Wir müssen in der Lage sein, mit den Strömen des Zornes fertig zu

werden, die einen großen Teil der muslimischen Welt durchfließen. 37

zwar nicht in dem Glauben, dass es keine Unterschiede zwischen uns

die letzten ehemals sowjetischen Einheiten ihr riesiges - von Hitler Zorn gegen die eigenen korrupten, despotischen und unfähigen

gibt und dass wir plötzlich allem zustimmen können, sondern auf der

geerbtes - Hauptquartier im südlich von Berlin gelegenen Wünsdorf Regierungen, die überwiegend als vom Westen gestützt betrachtet

Gunnar Hökmark MdEP, Carl Bildt und Bernhard Vogel

Grundlage der gegenseitigen Achtung, indem wir zusammenarbeiten,

verlassen haben. Die Aufgabe der kommenden Generation wird werden. Zorn gegen das, was als Demütigung der eigenen Religion

um unsere wesentlichen Ziele gegenseitig zu unterstützen.

jedoch darin bestehen, die Auswirkungen der Verwerfungen der und Kultur empfunden wird. Und sicherlich auch Zorn über die

Obwohl sie niemals uneingeschränkt galten, sind diese zwei Grundsätze Derzeit wird in Europa viel über Art und Folgen der Macht Amerikas

muslimischen Welt im weiteren Sinne zu bewältigen.

Palästina-Frage. Um es noch einmal zu sagen – diese Probleme

seither die Grundlage des internationalen Systems geblieben. Die diskutiert, aber ich glaube nicht, dass das die eigentliche Frage ist, die

Diese Verwerfungen haben unterschiedliche Ursachen. Das Elend und reichen bis direkt in die Mitte Europas hinein.

zwei bedeutenden Versuche des letzten Jahrhunderts, eine wahrhaft uns in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen wird. Die Vereinigten

der Niedergang großer Teile der arabischen Welt haben ebenso viel Ich habe einige Jahre in einer überwiegend muslimischen Stadt

internationale Ordnung zu schaffen - der Völkerbund und die Vereinten Saaten geben heute mehr Geld für die Verteidigung aus als beinahe alle

mit dem Niedergang des arabischen Sozialismus zu tun wie mit der in Europa gelebt, unmittelbar neben einer kleinen Moschee. Für

Nationen – beruhten auf eben diesen Grundsätzen. Heute jedoch sind anderen zusammen. Sie sind im Vergleich zu allen anderen Staaten

Religion. Das Ergebnis ist jedoch letztendlich eine Region, in der sich mich haben die Bosnier muslimischen Glaubens ebenso großen

sie sichtlich am Zerbröckeln. Nicht überall - nicht in jeder Hinsicht -, zweifellos eine Supermacht – ja sogar eine Hypermacht. Aber das nützt

demographische und soziale Spannungen in einer Weise aufbauen, Anspruch darauf, als Europäer betrachtet zu werden, wie die

aber doch auf eine sehr grundlegende Art und Weise.

in der heutigen Welt nur wenig. Man kann die Vorherrschaft oder sogar

die Explosionen und Implosionen in den kommenden Jahren mehr als Bosnier katholischen, orthodoxen oder jüdischen Glaubens. Die

Der 11. September hat gezeigt, dass die Verbindung zwischen uraltem die Überlegenheit im Weltraum innehaben, aber das nützt einem nicht

wahrscheinlich machen. Was auch immer die Wurzeln sein mögen, es Beziehungen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen

Hass und moderner Technologie dazu führen kann, dass kleine viel, wenn man trotzdem nicht in der Lage ist, die Straße vom Flughafen

ist eine Tatsache, dass es sich hierbei um eine Region handelt, in der der sind in der Vergangenheit zweifellos nicht gerade harmonisch

Banden von Einzelpersonen, die sich einer Sache verschrieben haben, bis zur Grünen Zone in Bagdad zu sichern. Die Wahrheit ist, dass die

Mittelpunkt des Islam liegt. Was wir erleben, ist ein großer Zusammenstoß gewesen - in Bosnien ebenso wenig wie in Europa insgesamt.

die grundlegenden Interessen des mächtigsten Staats bedrohen USA zwar gegenüber allen anderen Mächten eine Supermacht sind,

innerhalb einer Zivilisation. Wir erleben Fundamentalisten, Konservative, Vor nunmehr 800 Jahren fand der schändliche Vierte Kreuzzug

können – um uns herum sind Massenvernichtungstechnologien aber offensichtlich nicht in Bezug auf die Herausforderungen, vor denen

Traditionalisten, Reformer und Säkularisten, die jeweils ihre Antworten statt, der in der Plünderung von Konstantinopel gipfelte. Die

verfügbar. Die klassischen Abschreckungskonzepte - obwohl sie in sie und die übrige Welt stehen – sei es in Mesopotamien, in Palästina, in

auf die Fragen geben, mit denen ihr Glaube und ihre Völker konfrontiert Wunden sind immer noch nicht vollständig geheilt. Vor etwas mehr

einigen Fällen noch von Bedeutung sind - reichen nicht mehr aus, um Pakistan, im Kongo, im Sudan oder auf der koreanischen Halbinsel.

sind. Es ist ein Kampf, den Wissenschaftler, Politiker, Soldaten und - als 500 Jahren wurde dieselbe Stadt von den türkischen Muslimen

unsere Verteidigung in dieser neuen Situation zu gewährleisten. Während wir in der Vergangenheit durch starke Staaten und starke

manchmal auch –Selbstmordattentäter austragen.

erobert. Es ist nicht länger als 400 Jahre her, dass Katholiken in

Überdies ist unser globales Dorf immer weniger bereit, massive Men- Armeen bedroht waren, sind wir jetzt in viel stärkerem Maße durch

Magdeburg Protestanten verbrannten und Protestanten andernorts

schenrechtsverletzungen einfach hinzunehmen, auch wenn diese keine schwache Staaten und durch die Schattenstrukturen gefährdet, die

Katholiken verbrannten. Es ist leider nicht so lange her, dass Jude zu

Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen im eigentlichen sich dort ansiedeln. In den kommenden Jahrzehnten wird unsere

sein in weiten Teilen Europas akute Lebensgefahr bedeutete.

Sinne darstellen. Die Intervention im Kosovo und die Tatsache, dass in Sicherheit - auf beiden Seiten des Atlantiks - sehr viel weniger dadurch

Heute können Katholiken, Protestanten und Calvinisten

Ruanda nicht interveniert wurde, führten zu ausführlichen Debatten bestimmt, dass wir in der Lage sind, starke Staaten zu zerstören, als

zusammenarbeiten. Juden kommen sogar nach Berlin zurück. Es

über das Recht - einige betrachten es sogar als die Pflicht -, sich in vielmehr durch unsere Fähigkeit, schwachen Staaten wieder auf die

findet der Beginn einer schwierigen Annäherung zwischen dem

fremde Angelegenheiten einzumischen. Für große Teile der Welt haben Beine zu helfen, oder sogar neue Staaten aufzubauen.

östlichen und dem westlichen Christentum statt, und wir müssen

die Grundsätze des Westfälischen Friedens keine Gültigkeit mehr. Einen Staat zu zerstören, ist eine relativ leichte Übung. Manche

die Entwicklung eines muslimischen Glaubens fördern, der säkulare,

Staaten machen das sogar selbst. Und es ist einfach, Bomben

demokratische Staaten als seine natürliche Heimat betrachtet.

Zwischen zwei Ordnungen

abzuwerfen. Aber um Staaten aufzubauen, oftmals in Gebieten

mit einer komplexen multiethnischen Gemengelage, sind reichlich

Der Preis des Erfolgs

Wir befinden uns eindeutig in einer Phase, in der sich der Übergang von Klugheit, Mittel und Geduld erforderlich – oftmals mehr als unsere

einer internationalen Ordnung zu einer anderen vollzieht. Dabei wird es manchmal zu ungeduldigen Demokratien aufbringen können. Nahezu

Europa ändert sich mit jedem Tag. Über ein Jahrhundert wanderten

sich um einen langwierigen und schwierigen Prozess handeln, dessen in derselben Weise, wie die nukleare Abschreckung im Rahmen der

zig Millionen Menschen aus Europa aus, vertrieben durch Hunger,

Ausgang keinesfalls sicher ist. Diesen Prozess zu gestalten, muss in den alten internationalen Ordnung die Schlüsselrolle spielte, wird das State-

Edmond Alphandéry im Gespräch

Unterdrückung oder Krieg. Doch seit einigen Jahrzehnten ist es


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

umgekehrt. Der Preis des Erfolgs ist Anziehungskraft, und der Preis der 1991 sind mehr als eine halbe Milliarde Menschen in unsere offene Welt

WILHELM STAUDACHER

unternehmen, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu

Anziehungskraft ist, dass die Armen, die Unterdrückten und diejenigen, eingetreten und werden Teil des globalen Produktionssystems.

Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

werden. Es wird nicht leicht sein, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

die ein besseres Leben suchen, gern nach Europa kommen möchten. Es Die Vorteile sind enorm. Wir beobachten, dass im Rahmen des Prozesses

Europas aufrechtzuerhalten und zugleich seine sozialen Errungenschaften

hat seine Probleme - aber das ist immer noch besser als andersherum. einige vorpreschen, während diejenigen, die versuchen, seine Auswirkungen

EUROPAS IDEEN-MARKT

zu bewahren. Europa wird Mut, Kreativität, einen konzertierten Ansatz

So wird die Interaktion mit der muslimischen Welt auf dramatische Weise zu begrenzen, zurückbleiben. Vor nur wenigen Jahrzehnten waren Ägypten,

und Ideen brauchen, um sich diesen Herausforderungen erfolgreich zu

verstärkt. Berlin ist teilweise eine türkische Stadt - eine der größten. In Südkorea und Taiwan in etwa auf demselben wirtschaftlichen Stand. Nun

Wir gedenken heute der schrecklichen Bilder von der Zerstörung stellen und seine Position international zu behaupten.

Malmö, der drittgrößten schwedischen Stadt sind Ali und Mohammed die gehören sie verschiedenen Welten an. Südkorea und Taiwan exportieren in

der Zwillingstürme des World Trade Center in New York, und vor Bei der zweiten Herausforderung, die ebenso Respekt einflößend ist, geht es

häufigsten Namen neugeborener Jungen. Amsterdam steuert mit großer weniger als zwei Tagen genauso viel wie Ägypten – mit etwa der gleichen

diesem Hintergrund ist es unser Bestreben, für die Zukunft ein um die Frage, wie wir unsere gemeinsamen europäischen und westlichen

Geschwindigkeit auf eine muslimische Mehrheit hin. Im Vereinigten Einwohnerzahl - in einem Jahr. Wir sollten jedoch die Spannungen, die der

Europa des Friedens und der Freiheit zu schaffen.

Werte bewahren können? Wir alle wissen, dass eine europäische Politik ohne

Königreich gehen jede Woche mehr Menschen in Moscheen als in Kirchen. Prozess des beschleunigten Wandels in den verschiedenen Gesellschaften

Unser Tagungsort ist das Gebäude der Deutschen Bank hier in Berlin. ein gemeinsames moralisches Fundament zum Scheitern verurteilt ist. Das gilt

Es wird nicht zur Islamisierung Europas kommen, aber der Islam freigesetzt hat, nicht unterschätzen. Der Kapitalismus ist nach wie vor eine

Wir möchten den Austausch fördern, aber der Austausch, den wir insbesondere in einem neuen Jahrtausend, da wir uns mit Bewährungsproben

wird in den kommenden Jahrzehnten ein wesentlich bedeutenderen Kraft der kreativen Zerstörung.

führen, beruht auf dem wahrscheinlich wichtigsten und wertvollsten konfrontiert sehen, die den Westen insgesamt und insbesondere Europa

Anteil in Europa haben und zu dem Pluralismus und der Vielfalt

Gut, das Europa heute zu bieten hat: dem Markt der Ideen.

eher gespalten als zusammengebracht haben. Ich glaube, dass Europa

beitragen, die letztendlich die Quelle der Kreativität und des Wenn wir nach vorn blicken, dann ist das, was sich groß am Horizont

und die Vereinigten Staaten die Herausforderungen der Zukunft nur auf

Reichtums Europas sind, wenn er sich von seiner besten Seite abzeichnet, nicht die Macht der Vereinigten Staaten, sondern der

der Grundlage gemeinsamer Werte bewältigen können. Aber wir wollen

zeigt. Letztendlich kann aus der Verschmelzung unserer Werte Wiederaufstieg Asiens. Ich sage Wiederaufstieg wegen der Position, die

optimistisch sein: Auch wenn sich Werte wandeln, kann dieser Wandel doch

mit denen des Islam sehr wohl die Reformkraft erwachsen, die das Asien vor dem Aufstieg Europas und der westlichen Welt eingenommen

beeinflusst und gesteuert werden. Hierfür brauchen wir einen klugen und

Schicksal großer Teile jener umfassenderen Welt des Islam über die hatte. Vor einem Jahrtausend entfielen mehr als zwei Drittel der

vorausschauenden politischen Ansatz, nicht einfach nur Übergangslösungen.

unmittelbaren Grenzen Europas hinaus ändern wird.

Weltwirtschaft auf Asien. Noch vor zwei Jahrhunderten war es immer

In Anbetracht dieser Herausforderungen sind für die heutige

Die Türkei macht es vor. Bosnien ebenso. Die Demographie ist eine noch die Hälfte, während der Anteil dann vor einem halben Jahrhundert

Ideen-Messe zwei „Rundtischgespräche“ vorgesehen. Bei unserer

Schicksalsfrage. Es wird in den kommenden Jahren in Europa keine auf ein Fünftel absank, sich nun rasch wieder einem Drittel annähert,

ersten Podiumsdiskussion - zum Thema „Der globale Markt:

38

Wahl geben, bei der die Folgen der demographischen Entwicklung nicht

von ausschlaggebender Bedeutung sind. Die schrittweise Herausbildung

und in den kommenden Jahrzehnten weiter ansteigen wird.

In dieser Hinsicht gelten noch weitgehend die Regeln des

Wettbewerbsfähigkeit und Governance“ - geht es um die wirtschaftliche

Lebensfähigkeit Europas. Als aktive Politiker haben unsere Gäste daran 39

von stärker multikulturell geprägten Gesellschaften und die Belastungen, Westfälischen Friedens. Der Wandel verläuft rasch und linear - aber

mitgewirkt sicherzustellen, dass Europa zum Erfolgsmodell werden

die durch den Bevölkerungsrückgang auf die ohnehin unterfinanzierten logarithmische Entwicklungen dürfen natürlich nicht ausgeschlossen

konnte. Wir brauchen ihren Rat und ihren Weitblick, um zu gewährleisten,

Rentensysteme und die ohnehin überlasteten Wohlfahrtsprogramme werden. Wir wissen sehr wenig über den wirklichen Druck, der sich

dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Ich möchte Sie, Frau Palacio,

zukommen, machen die Dinge nicht einfacher.

innerhalb des Dampfkessels aufbaut, den China darstellt.

Herrn Madelin und Herrn Saryusz-Wolski, ganz herzlich begrüßen.

Politiken mit anspruchsvollen Zielen, die über bloßen Populismus Im Jahr 1945 schrieb Karl Popper das Buch „Die offene Gesellschaft und

Wilhelm Staudacher bei der Eröffnung der Sitzungen der

Ebenso erfreut bin ich darüber, einen weiteren Teilnehmer der

hinausgehen, müssen in den kommenden Jahren wahrhaft weitsichtig ihre Feinde“. Er schrieb über die inneren Spannungen der Zivilisation,

Europäischen Ideen-Messe-Sitzungen am Sonnabend

Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen, einen Mann, der nicht nur

sein. Viele von uns sind in Zeiten ideologischer Auseinandersetzungen die auf unserem Weg von der Stammesgesellschaft hin zu offeneren

ein erstklassiger Finanzjournalist, sondern auch der Herausgeber

aufgewachsen. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Auseinandersetzungen Gesellschaften immer bestehen. In den vor uns liegenden Jahrzehnten

Seneca sagte einmal, dass die besten Ideen Gemeingut sind. Und genau das einer Zeitung ist, die vielleicht mehr als jedes andere Blatt für die

heutzutage jegliche Bedeutung verloren haben - das ist nicht der Fall. Aber werden wir uns angesichts einer immer dominanter werdenden Politik

ist der Zweck der Europäische Ideen-Messe: Ideen allgemein bekannt zu Meinung steht, dass alles, was in Europa passiert, in einem globalen

insgesamt leben wir in einer Zeit, in der die Politik der Identität wichtiger der Identität mit der offenen Welt und ihren Feinden und mit den

machen. Wenn die europäische Integration langfristig eine Perspektive haben Kontext gesehen werden muss. Ich begrüße ganz herzlich Fred

wird als die Politik der Ideologie. Dies ist weitgehend eine Folge der inneren Spannungen, die die Globalisierung in unseren Gesellschaften

soll, dann braucht Europa solche öffentlichen Märkte für Ideen. Deshalb ist das Kempe vom The Wall Street Journal Europe.

derzeitigen Globalisierung, die an Fahrt gewinnt. Wir stehen am Anfang der sowie weltweit hervorruft, auseinandersetzen müssen.

Thema dieser Europäische Ideen-Messe - Die Aufgaben, mit denen die Welt Unsere zweite Podiumsdiskussion wird sich mit dem Thema „Der

dritten großen Globalisierungswelle – die erste Welle fand vor 1914 statt, die

2020 konfrontiert sein wird - so passend. Es geht über die Tagespolitik und Wertewandel und die Beschleunigung der Lebensstile“ befassen und

zweite, begrenztere Welle begann Ende der 1940er Jahr und erstreckte sich Das ist die Herausforderung, die sich in der muslimischen Welt

kurzfristige Lösungen hinaus. Um sicherzustellen, dass uns die kurzfristigen schließt drei Redner ein, die Sie sicher alle kennen: Francis Fukuyama,

bis Anfang der 1990er Jahre, die dritte erleben wir jetzt.

stellt. Der Tribalismus ist in Form des Terrorismus zurückgekehrt.

Lösungen nicht in die falsche Richtung führen, brauchen wir eine langfristige Bruce Sterling und Peter Sloterdijk. Sie bieten eine seltene und spannende

Er ist der erklärte Feind der offenen Welt. Diese Herausforderung

Perspektive, und dafür sind Think Tanks notwendig.

Kombination von hohem Intellekt, einem Übermaß an Ideen und neuen

ist jedoch in unseren eigenen Gesellschaften nicht weniger groß.

Think Tanks können mittel- und langfristige politische Entwicklungen Perspektiven. Ich freue mich deshalb, in József Szájer einen Gesprächsleiter

Unsere offenen Gesellschaften können nur florieren, wenn sie

abschätzen. Sie können dazu beitragen, Krisen abzuwenden, aktives Handeln gefunden zu haben, der die politischen, kreativen und philosophischen

Teil einer offenen Welt sind. Doch engstirnige Politik und schierer

auszulösen sowie eine langfristige Änderung der politischen Strategie zu Vorstellungen der Gesprächsteilnehmer durch die umfassende Sicht eines

Populismus sind um uns herum weiterhin präsent, und vor den

bewirken, sodass es vermieden werden kann, kurzfristig schmerzliche praktischen Politikers ergänzen kann. Ich begrüße ganz herzlich Professor

damit verbundenen Gefahren müssen wir auf der Hut sein.

Eingriffe vorzunehmen. Das funktioniert jedoch nur dann, wenn die Fukuyama, Herrn Sterling, Professor Sloterdijk und Herrn Szájer.

Visionen, die Ideen und die Vorstellungskraft der Menschen mobilisiert Nun möchte ich Sie alle einladen, an unserer gemeinsamen

Ich bleibe verhalten zuversichtlich, dass Europa vielleicht die besten

werden. Angesichts der in der Tat bestehenden enormen und komplexen Ideen-Messe teilzunehmen: Lassen Sie uns das tun, was Menschen

Möglichkeiten hat, mit diesen Herausforderungen in den kommenden

Herausforderungen ist die Kreativität und Phantasie von Wissenschaftlern auf Messen zu tun pflegen, d. h. Neues entdecken, Gedanken,

Jahrzehnten fertig zu werden. Wir hegen nicht die Illusion, dass wir

und politischen Denkern eine unerschöpfliche Quelle möglicher Lösungen. Visionen und Perspektiven und vielleicht auch die eine oder andere

alles selbst machen können. Aus Erfahrung wissen wir, dass der Weg

Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Visitenkarte austauschen. Lassen Sie uns mit Ideen handeln.

nach vorn in der Offenheit gegenüber der übrigen Welt besteht. Und

Gemeinschaft der Ideen, der Vorstellungskraft, des Wissens und der Ich freue mich, den Vorsitz der Europäische Ideen-Messe 2004 James

wir sind in der historisch gewagtesten und wichtigsten Entwicklung

Kreativität. Diese Ressourcen spielen eine maßgebliche Rolle, wenn Elles, einem der bedeutendsten Intellektuellen der europäischen

der Welt begriffen, die nicht nur auf multikulturelle Gesellschaften,

Europa weiterhin ein erfolgreiches Zukunftsmodell darstellen soll. Politik und der EVP-ED-Fraktion, übertragen zu dürfen. Er ist nicht

Ignacio Salafranca MdEP und Baudillo Tomé MP im Gespräch sondern auch auf post- und supranationale demokratische Strukturen

Europa ist mit zwei Herausforderungen konfrontiert, von deren nur der geistige Vater des EIN, sondern auch dessen treibende Kraft.

zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands eines ganzen

Bewältigung es weitgehend abhängt, ob die EU weiterhin erfolgreich sein Das EIN ist eine der wichtigsten und produktivsten Ideenfabriken in

Diese dritte Welle ist viel eher der ersten als der zweiten Welle vergleichbar. Kontinents ausgerichtet ist. Dies sind - daran besteht kein Zweifel -

wird. Dabei geht es erstens um die internationale Wettbewerbsfähigkeit ganz Europa, und das ist in hohem Maße James Elles zu verdanken.

Seit den ersten Reformen in China 1978, dem Fall des Sowjetreichs 1989 die Grundsätze nicht nur für ein annehmbares Europa in den vor uns

der europäischen Wirtschaft. Wir haben in Europa viel erreicht, aber Ich heiße Sie im Namen des EIN und der Konrad-Adenauer-Stiftung

und den darauf folgenden Jahren sowie den ersten Reformen in Indien liegenden Jahrzehnten, sondern auch für eine wirklich bessere Welt.

trotzdem bleibt noch viel zu tun. Wir müssen gewaltige Anstrengungen auf dieser ersten Europäische Ideen-Messe herzlich willkommen.


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

FRED KEMPE

oder Computer dienen, indem Fäden des Gewebes zur Übertragung

die globale Erwärmung - vertraten aber die Auffassung, dass diese nicht so zu orientieren - nicht am Beispiel Deutschlands oder Frankreichs.

Herausgeber des Wall Street Journal Europe

elektrischer Signale und zur Verarbeitung von Befehlen genutzt werden.

mächtig sind wie der potenzielle Sog der positiveren Trends.

Die zweite Revolution sei die Liberalisierung des Handels gewesen, die

Die Küchen werden die Mahlzeiten selbsttätig servieren, ohne dass Menschen

Ich möchte zitieren, was der Nobelpreisträger Robert Mundell im Zusammenhang trotz Rückschlägen durch multilaterale und bilaterale Vereinbarungen

DIE VORHERSAGEN VON NOBEL

eingreifen und die Rezepte durcheinander bringen. Es wird smarte Pillen

mit einem Quiz äußerte, das er mit Studenten während des Essens veranstaltete. weiter an Boden gewinnt. Drittens habe eine Produktivitätsrevolution

geben, die die von uns benötigten Medikamente bei Bedarf in der erforderlichen

Professor Mundell stellte ihnen die Frage, welcher Film am meisten zum stattgefunden, bei der die Informationstechnologie als treibende Kraft

Der Wissenschaftler Niels Bohr hat einmal gesagt: „Vorhersagen sind Dosierung an unseren Körper abgeben. Da heutzutage viele Menschen durch

weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen hat. War es vielleicht „Vom fungierte. Eine weitere Revolution - die auf Milton Friedman zurückgeht

immer schwierig - vor allem über die Zukunft.“ Vorhersagen zur eine falsche Dosierung sterben, dürfte dies ein positiver Durchbruch sein.

Winde verweht“, wegen der hohen Einnahmen, die im Verlauf der Jahre damit – bestehe darin, dass sich die Auffassung durchgesetzt habe, dass die

Wettbewerbsfähigkeit und zur Regulierung in 15 Jahren zu machen, ist Technische Geräte werden kleiner und leistungsfähiger. Wenn ein Buchhalter

erzielt wurden? War es der Kassenschlager „Titanic“? Oder handelte es sich um Inflation ein monetäres Phänomen ist, was den meisten entwickelten

eine sehr riskante Angelegenheit. Stellen Sie sich vor, Sie wären vor 15 in den Niederlanden 2020 von der Arbeit nach Hause kommt, wird

eine Fangfrage - als die es sich schließlich herausstellte, als Mundell sagte, die Ländern zwei Jahrzehnte lang eine relativ geringe Inflation bescherte und

Jahren hier, im September 1989. Ich glaube nicht, dass irgendjemand möglicherweise bei der Ankunft seines Autos durch einen elektronischen

Antwort laute „Taxi Driver“. Er erklärte, dass dieser Film von Martin Scorsese aus somit wiederum zu stabilen wirtschaftlichen Ergebnissen sowie zu einem

selbst angesichts der Ereignisse in Ungarn Visionär genug gewesen Impuls die Haustür aufgeschlossen und die Badewanne füllt sich mit

dem Jahr 1976 mit Robert de Niro und Jody Foster der Weltwirtschaft das meiste hohen Beschäftigungsniveau in der Wirtschaft und zu Wohlstand führte.

wäre, den Fall der Berliner Mauer zwei Monate später, den schnellen und wohltemperiertem Wasser. Er mag zwar in den Niederlanden wohnen, aber

Geld eingebracht habe, eine Summe, die von keinem anderen Film auch nur Darüber hinaus erwies sich Professor Mundell als großer Anhänger des

friedlichen Zusammenbruch der Sowjetunion den Sieg im Kalten Krieg er könnte in seinem Wohnzimmerfenster einen Bildschirm haben, auf dem

annähernd erreicht worden sei, vielleicht eine Billiarde, vielleicht zwei Billiarden. Euro, den er als eine der besten Ideen betrachtet, die die Welt seit langer

vorherzusagen. Denken Sie darüber hinaus an den bemerkenswerten in Echtzeit der Sonnenuntergang hinter dem Eiffelturm in Paris zu sehen ist,

Alle waren verdattert, und er klärte die Sache auf, indem er erneut die Geschichte Zeit hatte. Mundell war maßgeblich daran beteiligt, auf der ersten Seite des

fortgesetzten wirtschaftlichen Aufschwung Chinas – wobei wir nicht der über eine Hochgeschwindigkeits-Internetverbindung übertragen wird.

von den Steuersenkungen in den USA erzählte, die in der Reagan-Ära zu einem Wall Street Journal Europe die Idee des Euro zu unterstützen, sogar als viele

vergessen dürfen, dass 1989 das Jahr des Platzes des Himmlischen Doch Spaß beiseite. Was die Politik angeht, so meinte der Historiker Timothy

Konjunkturaufschwung führten und den Anstoß für Steuersenkungen auch in Freunde in Großbritannien die Seite recht stark kritisierten. Er sagte uns, dass

Friedens war und Indien zum Schwellenland wurde. Und wer hat Garton Ash, dass im Januar 2020 der Irak erneut die große Frage für

anderen Teilen der Welt gaben.

der Euroraum in Anbetracht der mangelnden Mobilität der Arbeitskräfte

schließlich das Erstarken des militanten Islam vorausgesehen, der weltweit Europa darstellen würde. Soll er der Europäischen Union beitreten oder

Professor Mundell erinnerte uns daran, dass der Kongressabgeordnete Jack und der zu geringen Flexibilität in anderen Bereichen kein perfekter

die größte Bedrohung darstellt - bei der das Mittelalter und die Technologie nicht? Die Türkei - selbst seit mehr als einem Jahrzehnt EU-Mitglied - würde

Kemp 1980 erst aus den Vorwahlen der Republikaner ausstieg, nachdem Währungsraum sei, dass jedoch die Wettbewerbskräfte eines einheitlichen

des 21. Jahrhunderts eine gefährliche Verbindung eingehen.

nachdrücklich auf die Aufnahme des Irak drängen. Es würde innerhalb der

Ronald Reagan versprochen hatte, seinen radikalen Gesetzesentwurf für Währungsraums etwas freisetzen könnten, was in diese Richtung geht.

Europäischen Union eine islamische Wählerschaft geben, die dies unterstützt.

Steuersenkungen - dem Reagan ohnehin wohlwollend gegenüberstand Tatsächlich führte der Euro zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, wenn auch nicht

40

Die EU wäre dringend auf das irakische Öl angewiesen. Der Irak stünde kurz

davor, zu einer stabilen Demokratie zu werden. Den Kurden im Irak und in

- zu übernehmen und voranzutreiben. Mundell betonte, dass es Reagan

niemals gelungen wäre, das Kemp-Roth-Gesetz in einem von den

mit der Geschwindigkeit und Zuversicht, die wir uns alle erhofft hätten. Für

Deutschland sei es viel schwieriger, seine Wirtschaftspolitik zu verteidigen, 41

der Türkei würde es nicht gefallen, geteilt zu sein durch das, was sie verbittert

Demokraten kontrollierten Kongress durchzubringen, hätte er nicht durch wenn seine Nachbarländer so viel besser abschneiden.

als die „Brüsseler Mauer“ bezeichnen würden. Und bis dahin wäre die Türkei,

die stilvolle Weise, auf die er 1981 einen Mordanschlag überlebte, an Statur In einem jüngsten, ermutigenden Gutachten der Weltbank über die

wenn das nicht schon in fünf Jahren geschieht, das bevölkerungsreichste Land

gewonnen. Und das brachte Mundell wieder auf den Film „Taxi Driver“. Der Vorschriften für Unternehmen sei festgestellt worden, dass der Wettbewerb

Europas vor Russland, da die Bevölkerung der Türkei wächst, während die

Schütze, John Hinckley, hatte sich von dem Film und - in seiner geistigen in der seit kurzem erweiterten EU dazu beiträgt, die Geschäftstätigkeit in

Bevölkerung Russlands durch die demographische Entwicklung jedes Jahr um

Verwirrung - dem von Robert de Niro inspirierten Wunsch leiten lassen, verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Weltbank hatte dabei

eine Million Menschen schrumpft.

Jody Foster zu beeindrucken. Mundell glaubt, dass die von Reagan initiierten unter anderem bewertet, wie lange es dauert, welche bürokratischen

Bis 2020 würde sich Europa zu einem der größten Weltreiche entwickelt

Steuersenkungen - und somit der Film „Taxi Driver“ - der Weltwirtschaft Schritte erforderlich sind und wie viel es kostet, Unternehmen bzw.

haben, aber es wäre ein Weltreich ganz anderer Art. Ein einheitlicher Raum

mehr Gewinn gebracht hätten als jeder andere Film zuvor oder danach. gewerbliches Eigentum bei den Behörden einzutragen, inwieweit es

territorial angrenzender, durch einen Verfassungsvertrag verbundener

möglich ist, einen Kredit zu erhalten, wie einfach es ist, Arbeitnehmer

Länder, der sich vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, vom Nordkap in

einzustellen und zu entlassen und inwieweit Investorenschutz besteht.

Norwegen bis zu den Bergen Kurdistans erstreckt. Nach der Aufnahme

Bei den Untersuchungen wurden diejenigen Länder ermittelt, die

Alain Madelin MP und Fred Kempe

der Ukraine und Moldawiens im Jahr 2019 hätte Europa mehr als 600

2003 die meisten Änderungen eingeführt hatten, um die Kosten für

Millionen Einwohner in 37 Ländern. Das ist die Vision von 2020.

die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen zu senken. Unter

Hätten wir eine gemeinsame europäische Währung oder die Erweiterung Das mag wild klingen, und jede Vorhersage könnte zu kurz gegriffen

den zehn Ländern, die am besten abschnitten, waren sieben EUder

Europäischen Union um Länder wie Estland, Lettland, Litauen und sein. Aber jedes der zwei nächsten Jahrzehnte wird mehr technologische,

Mitgliedstaaten: An der Spitze stand die Slowakei, gefolgt von Litauen,

Slowenien vorausgesehen, die es 1989 noch nicht einmal gab?

wirtschaftliche und vielleicht auch politische Änderungen mit sich

Polen, Belgien, Finnland, Portugal und Spanien. Schließlich sei das

Und dann noch das allgegenwärtige Internet und HTML. Damals hielten bringen als vorher zwei ganze Generationen. Es werden die Länder

bereits zwei Jahrzehnte währende rasche Wirtschaftswachstum Chinas,

wir das Fax für einen unglaublichen technologischen Durchbruch. Heute gewinnen, in denen der Bildungsstand am höchsten und die Flexibilität

nunmehr gefolgt von Indien, ebenfalls ein Grund zum Optimismus.

sind Mobiltelefon und Breitbandkommunikation weit verbreitet, es sowie der unternehmerische Wille am größten sind.

Anschließend befassten sich die Nobelpreisträger mit den geopolitischen

hat rasante Fortschritte bei der Gentechnik gegeben. Unser gesamtes Klar ist, dass wir langfristig gesehen und unter Berücksichtigung der großen

Perspektiven. Die Wirtschaftslehre ist eine düstere Wissenschaft, die Prognosen

Vokabular hat sich geändert. Vor fünfzehn Jahren haben wir unter positiven Trends, die uns vorantreiben, im Moment möglicherweise alle

darüber stellt, wo wir eine Überbevölkerung und Nahrungsmittelknappheit

„Server“ einen Aufschläger in Wimbledon verstanden, und wenn wir zu pessimistisch sind - und ich sage das vor dem Hintergrund eines weit

Ana Palacio MP und Jacek Saryusz-Wolski MdEP

zu erwarten haben, und dass wir alle zu gegebener Zeit sterben werden.

uns ein Virus eingefangen hatten, sind wir zum Arzt gegangen. Selbst verbreiteten Unbehagens und eines großen Pessimismus seitens der

Sie ist die Wissenschaft, die sechs der vier letzten Rezessionen vorausgesagt

der Vatikan hat 1995 seine erste Website erstellt. Das alles sollte uns sehr Öffentlichkeit in Bezug auf die Wirtschaft sowie darüber, wie wir mit dem

Die - ernst gemeinte - Argumentation von Professor Mundell lautete, dass hat. Die am Bodensee Anwesenden waren jedoch, was die Zukunft betrifft,

bescheiden machen, wenn wir 15 Jahre vorausschauen, weil sich die Dinge Terrorismus fertig werden können. Letzte Woche hatten wir gemeinsam mit

die Welt im 20. Jahrhundert mehrere Revolutionen durchgemacht habe: optimistisch und vertraten die Auffassung, dass die Welt bessere Aussichten

wahrscheinlich sogar noch stärker ändern, als wir es voraussagen.

unserem deutschen Partner, dem Handelsblatt, die Ehre die Medienpartner

wirtschaftliche Revolutionen, die seiner Ansicht nach die Grundlage für ein auf eine lange Zeit des Friedens habe, weil die Großmächte in dem Sinne

Letztes Jahr forderte das Wall Street Journal Europe Experten auf, kühne für das erste Treffen der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften

besonders viel versprechendes 21. Jahrhundert legten. Die erste Revolution zusammenstehen, dass sie sich nicht gegenseitig militärisch bekämpfen

Vorhersagen zu machen, denn wir feierten unser 20jähriges Bestehen zu sein, das am Bodensee stattfand. An diesem Treffen nahmen elf

sei die beinahe durchgängige Anerkennung der Tatsache gewesen, dass werden. Und es sei unwahrscheinlich, dass die Terroristen, obwohl sie in der

und hatten uns selbst einige Gedanken über die Zukunft gemacht. Die Nobelpreisträger teil, und sie waren einhellig der Meinung, dass die großen

ein zu hohes Steuerniveau die Wirtschaftsleistung beeinträchtigt. In Lage sind, vorübergehend Unruhe zu stiften, die wirtschaftliche Entwicklung

Gedanken reichten von oberflächlich bis tief greifend. Die Experten Trends des technologischen Fortschritts, der Verbreitung der Demokratie, der

Europa sei das noch umstritten. Auf intellektueller Ebene habe sich diese der Welt insgesamt beeinflussen werden. Mit anderen Worten, sie könnten

sagten, wir würden High-Tech-Kleidung tragen und smarte Pillen besseren Gesundheit und der höheren Lebenserwartung sowie der friedlichen

Erkenntnis bereits durchgesetzt, jedoch noch nicht in der politischen die Entwicklung unterbrechen, und das sogar für einige Zeit, aber sie

einnehmen. Die High-Tech-Kleidung würde Körpergeruch beseitigen, die Lösung der Probleme der Großmächte uns bemerkenswerte Möglichkeiten

Debatte. Es gebe in Europa Bestrebungen von einigen Seiten, anderen ihre können die allgemeinen Anstrengungen nicht aufhalten.

Gewichtsabnahme fördern und Depressionen unterbinden. Man kann bieten. Sie berücksichtigten zwar auch die Gefahren - wie die Verbreitung

schlechte Steuerpolitik aufzudrängen, was jedoch kaum gelingen dürfte. In In unserer Umfrage baten wir Wirtschaftswissenschaftler, 50 Jahre

sich also auf seine Kleidung im Jahr 2020 freuen. Sie könnte als Telefon von Atomwaffen, den islamischen Radikalismus, die Überbevölkerung und

der Slowakei oder in Litauen sei davon die Rede, sich am Beispiel Irlands vorauszublicken - nicht nur bis 2020. Im Gegensatz zu der weit


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

verbreiteten Auffassung, dass die Lücke zwischen den Reichen und den den Euro einführen werden und wie gut das funktionieren wird. Man

ALAIN MADELIN MP

schwer zu formulieren bzw. durchzusetzen ist, gibt es individuelle Rechte

Armen der Welt sich zwangsläufig vergrößern werde, sind die meisten kann nicht mit Sicherheit sagen, wo die Grenzen anfangen und aufhören

Ehemaliger französischer Finanzminister

und Menschenrechte, die wichtiger sind als die Vorrechte des jeweiligen

Wirtschaftswissenschaftler der Ansicht, dass der Wohlstand im Jahr 2054 werden. Die Länder der Eurozone werden im Jahr 2020 die weltweit

Staates, d. h. der Staat kann zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist ein

gleichmäßiger verteilt sein wird, da die armen Länder den Anschluss größte Wirtschaftsmacht umfassen, bevor sie von China eingeholt und

REGIEREN IN EINEM RAUM DER FREIHEIT

langsamer, aber wie ich meine, wesentlicher Prozess des Wandels.

an die reicheren Länder finden werden. Möglicherweise würden sich möglicherweise überholt werden, aber niemand weiß, ob sie als Gruppe

Die zweite Revolution ist wirtschaftlicher und sozialer Art; sie leitet

die Diskrepanzen innerhalb der entwickelten Länder und innerhalb der optimistisch, nach außen gerichtet oder politisch dynamisch sein werden.

Derzeit ist der Wind günstig, doch in den nächsten zwei Jahrzehnten wird die dritte Ära der Geschichte der Menschheit ein und führt uns

Entwicklungsländer verschärfen, aber die Wohlstandskluft zwischen Die wichtigste Unbekannte vor 2020, die das Wohlergehen der Welt im

uns der starke Wind des Wettbewerbs zwischen Staaten entgegenwehen: von der landwirtschaftlichen und der industriellen Revolution zur

der Ersten und der Dritten Welt würde sich verringern, und zwar am 21. Jahrhundert bestimmen könnte, wird möglicherweise derselbe Faktor

etwas vollkommen Neues. Ich möchte mit einer kleinen Anekdote digitalen Revolution. Dies ging mit einem tief greifenden Wandel einher.

schnellsten unter den Ländern, die die Lehren Indiens und Chinas und sein, der auch das 20. Jahrhundert bestimmte – Europa. Sein jährliches

beginnen. Sie handelt von einem Chinesen und einem Europäer, die im Das zwanzigste Jahrhundert war das Jahrhundert der Nationalstaaten

die einzigartigen Chancen der Globalisierung annehmen.

Bruttosozialprodukt, das sich 2020 auf 20 Billiarden $ belaufen wird,

Dschungel sind. Plötzlich erscheint ein grimmiger Löwe. Der Europäer ist mit seinen Ausbrüchen von wahnsinnigem Totalitarismus. Nunmehr

Die Einführung von Glasfaserkabeln und Satelliten brachte eine seine 37 Mitgliedstaaten, seine 600 Millionen Einwohner. Die zwei

wie gelähmt, aber der Chinese bleibt ruhig, holt ein Paar Laufschuhe aus bricht eine neue Welt an, mit dem wunderbaren Versprechen eines

grundlegende Veränderung mit sich und könnte zu größeren Umwälzungen Kriege Europas beherrschten die erste Hälfte und der Kalte Krieg die

einer kleinen Tasche und macht sich daran, sie anzuziehen. Der Europäer Jahrhunderts des wiederentdeckten Vertrauens in den Einzelnen.

führen als die industrielle Revolution. Jeder, der eine europäische Sprache zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wie Europa mit sich selbst und mit

stößt keuchend hervor: „Sie sind verrückt, Sie werden es nie schaffen, dem Die alte Welt bestand in einer hierarchischen, zentralisierten

spricht, könnte sich, unabhängig davon, in welchem Teil der Welt er wohnt, der Welt zurechtkommt, kann auch für das 21. Jahrhundert wieder der

Löwen davonzulaufen!“ Darauf antwortet der Chinese: „Ich brauche dem pyramidenförmigen Struktur, während die neue Welt auf Netzwerken

um Aufträge im Bereich der Informationstechnologie bemühen, die entscheidende Faktor sein, vielleicht in stärkerem Maße als die Macht

Löwen nicht davonzulaufen, ich muss nur schneller sein als Sie.“

beruht. Bislang war die Gesellschaft nach mechanischen Grundsätzen

ehemals das geistige Eigentum der europäischen und der amerikanischen Amerikas und die Fragen in Bezug auf China.

gestaltet, die von angesehenen Gesellschaftsingenieuren formuliert

Mittelklasse darstellten. Man wird sich damit auf innenpolitischer Ebene Daraus folgt, dass die Beziehungen - politisch und wirtschaftlich - die im

wurden. Die neuen Gesellschaften sind in den Gesetzen des Lebens

auseinandersetzen müssen, doch bedenken wir, welch bedeutenden Hinblick auf die Zukunft am aussagekräftigsten sind, nach wie vor die

verwurzelt. Politik war Macht - im Französischen ist das Wort „Macht“

Durchbruch dies auf globaler Ebene darstellt.

transatlantischen Beziehungen sein werden. Die Welt wird zunehmend

ein maskulines Substantiv. Die neue Welt beruht auf Verantwortung,

Von denjenigen, die auf unsere Umfrage geantwortet haben, erwarten weltweite Verhaltensregeln fordern, aber eine neue Weltordnung wird

das ist ein feminines Substantiv. Während die Politik im Jahrhundert

die meisten, dass die Volkswirtschaft Chinas die Volkswirtschaften der nicht funktionieren, wenn Europa und die USA Gegner statt Partner sind

der Nationalstaaten Männersache war, wird Verantwortung manchmal

42

USA und der Europäischen Union in 75 Jahren übertreffen wird, wenn

nicht schon früher, auch wenn der Reichtum pro Kopf in den USA und

oder nicht in positivem Sinne zusammenarbeiten, um all diese positiven

Tendenzen zu unterstützen.

zwischen Männern und Frauen geteilt. Es ist nicht überraschend,

dass die intellektuelle Debatte, als der Staat über allem stand, auf den 43

in Europa nach wie vor größer sein wird. Ein Einwohner Chinas werde Daher seien hier einige knifflige Fragen genannt. Werden sich Europa und

Marxismus ausgerichtet war. In einer Welt, die auf dem neu entdeckten

nur die Hälfte des individuellen Reichtums eines Europäers erreichen die USA dafür entscheiden, sich gemäß einer umfassenderen globalen

Vertrauen in den Einzelnen, in Freiheit und Verantwortung basiert, ist

können. Trotzdem werde dies der dramatischste Wandel sein, den die wirtschaftlichen Vision als eine Gemeinschaft zu definieren, die auf Trends

die Debatte nunmehr auf den Liberalismus ausgerichtet. Zumindest

Welt je gesehen hat, da die Volkswirtschaft der USA derzeit sieben mal setzt und dazu beiträgt, Bedrohungen unter Kontrolle zu halten?

sollte das so sein. In Frankreich ist die Situation ein wenig schwieriger.

größer ist als die chinesische Volkswirtschaft, und China gemessen am Werden die größten Länder der EU eine Wirtschaftspolitik verfolgen,

Als ich diesen Sommer in China war, sagte man mir: „Es gibt eine Debatte

Pro-Kopf-Einkommen weltweit den 138. Platz einnimmt.

die darauf gerichtet ist, Europa zu einem Arbeitsplätze schaffenden,

Alain Madelin MP bei seiner Rede anlässlich der Europäische Ideen-Messe zwischen drei Denkschulen. Die erste ist die kommunistische reaktionäre

Neben dem Aufstieg Chinas stellt der technologische Fortschritt eine Wachstum erzeugenden, selbstbewussten Wettbewerber zu machen?

Opposition gegen die aufkommenden liberalen Tendenzen in China, die

weitere Gewissheit dar. Er wird so dramatisch sein, dass es große Gewinner Oder wird Europa weitere 20 Jahre ein langsameres Wachstum

Unsere Länder, unsere Steuer- und Sozialgesetze stehen alle miteinander zweite ist die Hayeksche Schule des Liberalismus und die dritte beruht auf

und Verlierer geben wird. Aber er schafft fairere Voraussetzungen für verzeichnen als die übrige Welt - und welche Folgen wird das haben?

im Wettbewerb. Wie alle Formen des Wettbewerbs ermutigt uns dies, den konservativen Grundsätzen von Leo Strauss.“ Mein Traum ist es, dass

Länder, die für eine ausreichende Qualifizierung ihrer Bürger sorgen und Wird Europa seine neuen Zuwanderer und Mitgliedstaaten dazu nutzen,

von unseren Regierungen mehr Leistung für das gleiche Geld zu in Europa eine Debatte stattfindet, die sich um diese drei Denkschulen

ihnen den Anschluss an die Weltwirtschaft ermöglichen können.

eine kreative Dynamik zu erzeugen? Oder werden neue Spannungen zu

erhoffen. Was stellt der Löwe in meiner Anekdote dar? Worin bestehen dreht. Darüber hinaus scheint - bei näherer Betrachtung - die in der

Ein weiterer Punkt, über den allgemeines Einvernehmen unter den einer stärkeren Teilung führen und die hässliche europäische Geschichte

die Herausforderungen? Wir haben es in doppelter Hinsicht mit einer chinesischen Verfassung enthaltene neue Definition des Eigentumsrechts

Nobelpreisträgern herrschte, ist die Warnung von Maßnahmen des Nationalismus und der Konkurrenz gegeneinander wieder aufleben

Revolution zu tun, und zwar mit einer politischen Revolution, die hier intellektuell ausgedrückt der Philosophie von John Locke viel näher zu

einzelner Regierungen oder auch multilaterale Maßnahmen, die lassen? Auf die Zuwanderer wird es ganz entscheidend ankommen, um

in Berlin vor weniger als 15 Jahren begann, nachdem das polnische Volk sein als unsere eigene verworrene Definition des Eigentumsrechts, die

darauf abzielen, durch Interventionen weltweit eine gleichmäßigere die demographische Krise der EU zu lösen. Und wird die Türkei als ein

das Beispiel gegeben hatte. Wir können den Polen gar nicht genug dafür in der neuen Europäischen Verfassung enthalten ist. Die neue Welt wird

Einkommensverteilung zu erzielen. Der Nobelpreisträger Vernon Teil des Problems oder als ein Teil der Lösung gesehen?

danken, dass sie sich aus eigener Kraft befreit und auf diese Weise eine zwar zu einer erheblichen Umverteilung des Wohlstands führen, die

Smith sagte, dass es nur mit Gewalt möglich sei, denjenigen, die In den vergangenen zwanzig Jahren haben die liberalen Verfechter des

Bedrohung von uns abgewendet haben. Wir stehen in ihrer Schuld, und jedoch mit einer Umverteilung der Macht einhergehen wird. Dieser neue

die Früchte erzeugt haben, etwas wegzunehmen, um es anderen zu freien Marktes zwar die intellektuelle Schlacht, nicht aber den politischen

ich schäme mich manchmal unserer Haltung ihnen gegenüber.

Ansatz wird wesentlich tiefgründiger sein als derzeit wahrgenommen. Es

geben, und dass es sowohl den Erzeugern als auch den Empfängern Krieg gewonnen - und der ist nunmehr in Europa im Gange. Die

Diese politische Revolution öffnet unsere Welt für mehr als 2 Milliarden wird notwendig sein, alle internationalen Strukturen nach Jalta neu zu

zum Nachteil gereiche und beide erniedrige. Dies sei auf die Tatsache Zukunft könnte von einem unilateralen Amerika, einem von innerem

Menschen, führt zu einer Ausweitung des Handels und zu einer Erhöhung überdenken. Alle staatlichen Strukturen, die derzeit durch die sozialen

zurückzuführen, dass es gegen den uralten Grundsatz verstoße, der da Aufruhr gekennzeichneten China und einem selbstsüchtigen, politisch

der Effektivität der internationalen Arbeitsteilung und der Freihandelsverein Belastungen niedergedrückt werden, müssen umgebaut werden, vor allem

lautet: „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut.“

unbedeutenden Europa bis hin zu einem verantwortungsvollen Amerika,

barungen. Es handelt sich jedoch auch um eine philosophische Revolution. in Europa. Darüber hinaus wird es notwendig sein, das Funktionieren

Ja, die Nobelpreisträger sehen Probleme vorher, wie zum Beispiel die einem politisch bedeutenden und fähigen Europa und einem China

Im zwanzigsten Jahrhundert kam es unter dem Druck totalitärer Ideologien unserer Demokratien selbst zu überdenken.

globale Erwärmung, extreme Armut, insbesondere in Afrika südlich reichen, dem beide bei der Integration in eine sich entwickelnde Welt

zu einer Abtrennung des Rechts von der Moral. Politische Macht ist die

der Sahara, die Begrenzung der Ineffizienz, die sich aus einem helfen, die sich am Erfolg Chinas und Indiens orientiert. Und in diesem

Macht zur Rechtsetzung, und was die Mächte wollen, ist Gesetz. Wir haben Die Europäische Verfassung schließt die zwei Grundsätze ein, auf denen dieser

aufgeblähten, zur Intervention neigenden Regierungsapparat ergibt, Fall wäre die Welt in 20 Jahren ein wesentlich angenehmerer Ort.

zwar erklärt, dass wir auf internationaler Ebene für die Menschenrechte Umbau beruht: Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Die Subsidiarität, die eine

die Senkung der Zölle, die Finanzierung des Gesundheitswesens Als ich vor einigen Jahren zum ersten Mal etwas mit dem EIN zu

eintreten, haben aber zugleich den Grundsatz der Nichteinmischung und Gewaltenteilung zwischen dem Nationalstaat und Europa bedingen kann, ist

und der Renten, die Verringerung der durch Subventionen tun hatte, sagte James Elles zu mir, dass die Trends in die richtige

der staatlichen Souveränität über die Rechte des Einzelnen gestellt. Das die Trennlinie zwischen meiner persönlichen Souveränität, der Souveränität

bedingten Hindernisse für Freihandel und Migration. Dies alles Richtung zu gehen scheinen und diese Treffen darauf abzielen,

Völkerrecht wurde in Wirklichkeit von einem Machtkampf bestimmt. Der der Zivilgesellschaft und der politischen Macht. Wie es Abraham Lincoln

sind Herausforderungen, denen man sich stellen muss.

die Segel zu trimmen, die Segel zu setzen und das Boot auf Kurs

Fall der Berliner Mauer hat diesen falschen Wertekanon in Frage gestellt. formuliert hat, sollte der Staat nichts tun, was die Menschen für sich selbst tun

Trotzdem ist es klar, dass die Bedeutung Europas in den nächsten zwanzig zu halten. Ich würde sagen, dass der Wind sogar noch schärfer in

Im Einklang mit unseren europäischen humanistischen Traditionen können. Angesichts der zentralen Bedeutung, die der Frage der Souveränität

Jahren zunehmen wird. Aber die Frage, welche Rolle Europa spielen die richtige Richtung bläst, dass aber jetzt eine spezielle Führung

fangen wir nun damit an, die Rechte des Einzelnen über alle anderen für das europäische Aufbauwerk zukommt, bin ich ein Anhänger der Schule,

wird, ist vielleicht noch schwerer abzusehen, als die Fragen betreffend erforderlich ist, die rasch die Segel setzt und sie richtig ausrichtet,

Rechte zu stellen. Heute ist man nicht mehr der Ansicht, dass ein Diktator nach der die wichtigste Souveränität meine eigene ist: mein Recht, selbst

China oder die Vereinigten Staaten. Es steht nicht fest, wie viele Länder denn es wird unterwegs auch einige ziemlich hohe Wellen geben.

oder ein Tyrann über den Menschenrechten steht. Auch wenn der Gedanke zu entscheiden, meine Freiheit. Diese Souveränität kann delegiert werden,


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

aber ich träume von einem Europa, das kein Superstaat ist, sondern aus während wir den Interessen der Nomenklatura Vorschub leisten? Frankreich,

ANA PALACIO MP

der Tatsache, dass die wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts die

Superbürgern besteht, die durch ihre Souveränität gestärkt sind.

wo wir in jüngster Zeit Zeugen der Perestroika des Rentensystems, der

Ehemalige spanische Außenministerin

Grundsätze und Werte betreffen, sollte dies eher eine Stärkung der

Wir müssen unsere gelenkten Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte, Perestroika des Stromsektors und der Perestroika des Gesundheitssektors

Beziehungen zwischen der EU und den USA bewirken.

unsere öffentlichen Dienstleistungen und groß angelegten wurden, ist ein typisches Beispiel. Dasselbe gilt für Deutschland.

AUF EUROPAS ERFOLG AUFBAUEN

Europa muss anerkennen, dass es sich hierbei um transatlantische

Umverteilungsmechanismen neu überdenken. Unser übermäßiger Rückgriff Zweitens sind Politiker im Grunde wettbewerbsresistent. Wenn

Beziehungen zu den Amerikas handelt. Die Integration, die

auf kollektive Entscheidungen wird sich als nicht wettbewerbsgerecht erweisen; Wettbewerb aufkommt, was ist dann die Antwort? Ein Kartell. Sie

Was können und sollten wir als Politiker der jüngeren Generation von innerhalb der Amerikas abläuft, dürfen wir unserer Aufmerksamkeit

er schließt von der Sache her den Wettbewerb und persönliche wirtschaftliche werden in Europa häufig gehört haben, dass Leute sagen: „Wäre es nicht

heute mit Blick auf die Welt im Jahr 2020 sagen? Meines Erachtens sind nicht entziehen. Sie unterscheidet sich von unserer Integration, und

Entscheidungen aus und ist von innen her nicht reformierbar. Es ist wunderbar, wenn die Wirtschaft von einer Regierung betrieben würde, die

wir verpflichtet zu erklären, welche Herausforderungen vor uns legen wir sollten den Prozess sowohl mit den Lateinamerikanern als

notwendig, ganze Bereiche dieser gelenkten Gesellschaft in die individuelle die Steuern harmonisiert! Was kann man dagegen unternehmen, dass die

und wie sie bewältigt werden können. Jüngsten Umfragen zufolge auch mit den Vereinigten Staaten erörtern, da es sich um einen

Wahlfreiheit zu überführen, die sich in einem freien Markt mit Angebots- und osteuropäischen Länder die Frechheit besitzen, sich niedrigere Steuern

haben unsere jungen Menschen Zukunftsängste, und Probleme wie bilateralen Prozess handelt, der radial von Washington ausgehend in

Nachfragefreiheit widerspiegelt. Dies ist die grundlegende Frage, um die es bei zu leisten als wir und meinen, eine gesunde Gesellschaft zeichne sich

HIV-AIDS, Hunger, Armut und Krieg machen ihnen Sorgen.

die verschiedenen Länder und Gemeinschaften verläuft.

der Reform der Regierung und des Wohlfahrtsstaates geht.

dadurch aus, dass der Einzelne mehr von seinem Geld ausgibt, statt dass

Betrachten wir einmal den Gesundheitssektor. Es ist zwar möglich, bescheidene der Staat zur Kasse gebeten wird?“ Es gibt unzählige Argumente, die man

Eine weitere Frage, die wir als Europäer nicht außer Acht lassen dürfen,

Reformen durchzuführen, wie es die Regierung Schröder und die Regierung zugunsten dieser Kartelle ins Feld führen kann, so zum Beispiel, dass es

ist die zunehmende Bedeutung der hispanischen Gemeinschaft.

Raffarin getan haben, wenn wir aber wollen, dass der Gesundheitssektor notwendig sei, Steuerdumping, Sozialdumping und Umweltdumping zu

Samuel Huntington hat vor kurzem ein Buch über die USA mit dem

wirtschaftlich arbeitet, dann muss er nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bekämpfen. Es ist schwer, solchen Ideen zu widerstehen.

Titel „Wer sind wir?“ veröffentlicht. Die Verknüpfung der USA mit

betrieben werden, offen für den Wettbewerb und auf der Grundlage einer Drittens gibt es Widerstand von den Politikern selbst, die ihre Autorität

Lateinamerika nimmt immer mehr zu. In einem Punkt stimme ich

Kosten-Nutzen-Rechnung. Dasselbe gilt für das Bildungswesen: Mit dem in Frage gestellt sehen und deshalb versuchen, ihre Macht zu erhalten,

mit Huntington allerdings nicht überein, wenn er nämlich sagt, dass

Aufkommen neuer Technologien wird eine konsumistische Haltung seitens statt sich auf die Wahrnehmung der wesentlichen Aufgaben des Staates

dies die Vereinigten Staaten grundlegend verändern werde, denn mit

der Eltern und Schüler und dementsprechend eine größere Angebotsfreiheit zu konzentrieren. Es liegt auf der Hand, dass die großen Ansprüche, die

Lateinamerika vereint uns eine wesentliche Grundlage, gemeinsame

zu verzeichnen sein. Wir werden uns mit der Tatsache konfrontiert sehen, dass vom Staat erhoben wurden, mit dem Geld anderer Leute Gutes zu tun,

Werte und Grundsätze. Europa und Amerika haben dieselben Werte

44

das Bildungswesen dazu bestimmt ist, ein Markt zu werden, der weitgehend

von den Gesetzen der Innovation und der Effizienz beherrscht wird.

fadenscheinig geworden sind. Das Geld ist ausgegangen. Wir können

uns nicht noch mehr verschulden, und das System funktioniert nicht,

und Grundsätze. Und wenn ich zur zweiten Frage komme, dann

werden Sie sehen, wie wichtig es ist, auf Lateinamerika zu zählen, um 45

oder es funktioniert zumindest immer schlechter. Wie können sie also

die kritische Masse auf der internationalen Bühne zu erlangen, wenn

ihre Autorität zurückgewinnen? Die Politiker in Europa, insbesondere in

es darum geht, unsere Werte und Grundsätze zu schützen.

Frankreich, haben sich offenbar etwas einfallen lassen. Diese neue Welt ist

Daher lautet mein erster Vorschlag, 2020 einen gesunden dreiseitigen

angsteinflößend - und an Panikmachern mangelt es nicht, vor allem unter

Dialog zwischen Europa und den zwei Amerikas aufzunehmen. Wenn

den ehemaligen marxistischen und kommunistischen Aktivisten. Die Angst

James Elles MdEP, Ana Palacio MP, Jacek Saryusz-Wolski

wir mit den USA Fragen erörtern, die Lateinamerika betreffen, dann ist

vor dem Wettbewerb, vor Armut, vor gentechnisch veränderten Organismen

MdEP, Alain Madelin MP und Fred Kempe

das nur ein halbes Forum. Wir haben Foren mit Lateinamerika, aber es gibt

und vor dem Klimawandel ist Wasser auf ihre Mühlen. Angst verkauft sich

kein einziges Forum, in dem Europa und beide Amerikas vertreten sind.

gut in den Medien. Im Fernsehen werden die Dinge verdreht dargestellt,

Was können wir ihnen sagen? Wir können darauf verweisen, dass

und wo es Panikmacher gibt, da treten auch die „Sicherheitsmakler“ auf den

Europa ein Erfolgsmodell ist und wir gemeinsam mit Amerika eine Zweitens sind wir zwar die führende Regionalmacht im Bereich der Ent-

Plan. Die heutigen Regierungen sind ins Sicherheitsgeschäft eingestiegen,

bessere Welt aufbauen können, in der Freiheit herrscht.

wicklungszusammenarbeit, neigen aber als Europäer dazu zu meinen, dass

mit allem, was dazugehört - Opfern, Sündenböcken, Mitleidsbekundungen

Wir müssen zu den Grundlagen Europas zurückgehen. Zuallererst sei wir diese auf die ärmsten Länder der Welt und nicht auf lateinamerikanische

und ordnungspolitischen Reaktionen.

darauf verwiesen, dass wir den letzten Krieg gewonnen haben: den Kalten Länder ausrichten müssen, obwohl sie ebenfalls Entwicklungsländer

Zwar sind die Ausgabenbefugnisse der Regierungen jetzt begrenzt,

Krieg. Mit „wir“ meine ich die westliche Welt und innerhalb des Westens sind, wenn auch auf einer anderen Stufe. Wir sollten anerkennen, dass

Malcom Harbour MdEP ergreift das Wort

was man von den ordnungspolitischen Befugnissen nicht sagen kann,

insbesondere unsere politische Familie. Wir sind diejenigen, die wissen, Governance die Schlüsselfrage ist. Wir müssen unsere Werte und unseren

insbesondere in Europa. Was Europa betrifft, so haben die Abgeordneten,

dass Freiheit eine fantastische Kraft ist, die die Menschheit voranbringt. Wir starken Glauben an die Demokratie hervorheben. Bei der Entwicklungs-

Hin und wieder braucht eine Gesellschaft jemanden, der die Hand am die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeschlossen, keine

glauben an die Freiheit und an all ihre zahlreichen Vorteile: Freiheit ist das zusammenarbeit sollten wir Lateinamerika und die Stärkung und Festigung

Ruder hat - einen Politiker, der über das entsprechende Wissen, die Worte großen Ausgabenbefugnisse. Sie sind jedoch befugt, Vorschriften zu

entscheidende Element, als Motto und als treibende Kraft.

von Demokratien, die noch brüchig sind, nicht außer Acht lassen.

und den Willen verfügt. Zu anderen Zeiten wird sie mit dem Autopiloten erlassen. Wir sollten darauf achten, diese neuen Befugnisse in dem

Schließlich stellt sich die Frage, warum wir, wenn wir den Dialog

funktionieren. In dem einen Fall wird das Recht den Kurs vorgeben, komplexen politischen Spiel, bei dem Panikmacher und Sicherheitsmakler

Außerdem würde ich, als Europäerin, unsere junge Generation zwischen beiden Seiten des Atlantiks haben, nicht auch eine

in dem anderen wird es die erforderlichen Parameter bereitstellen. In Hand in Hand arbeiten, nicht zu missbrauchen.

darauf hinweisen, dass Europa eine fantastische Erfolgsgeschichte Freihandelszone haben sollten? Das ist ein Vorschlag von José María

der Regel wird die manuelle Steuerung umso weniger zum Einsatz Ich möchte jedoch mit einer optimistischen Anmerkung schließen. Die

ist. Wir neigen dazu, unsere Leistungen zu kritisch zu betrachten. Aznar, den alle Europäer sorgfältig prüfen sollten.

kommen, je größer die Rolle des Rechts ist. Wir brauchen einen Mauer des unbeugsamen Widerstands wird ebenso bröckeln wie die

Ja, es gab Fehler, wie die übermäßige Regulierung oder die Tatsache, Wir können jedoch nicht die Augen verschließen vor dem, was uns heute

Rahmen, der aus klaren, aber begrenzten Regeln besteht, an die sich die Berliner Mauer. Unsere neuen Feinde, die islamischen Fundamentalisten,

dass die Agenda von Lissabon nicht eingehalten wurde. Wir dürfen trennt. Es steht außer Zweifel, dass wir starke wirtschaftliche Beziehungen zu

Wirtschaftsteilnehmer halten müssen. Zusätzlich zu diesen expliziten werfen ein schwerwiegendes Problem auf, dem sich alle Demokratien

jedoch niemals vergessen, dass das europäische Aufbauwerk das den Vereinigten Staaten unterhalten. Es stimmt, dass die geheimdienstliche

Regeln bietet uns, wie Hayek feststellt, unsere ererbte Moral zahlreiche gemeinsam entschlossen stellen müssen. Sie werden jedoch leichter zu

ehrgeizigste, wirksamste kollektive Vorhaben darstellt, das die Zusammenarbeit besser funktioniert denn je. Aber es stimmt auch, dass da

implizite Regeln. Wie kann ich jedoch in einer sehr freien Gesellschaft besiegen sein als der Totalitarismus der Nazis oder der Sowjets, denn sie

Menschheit in vielen Jahrhunderten in Angriff genommen hat. eine Kluft zu spüren ist. Wie Edouard Balladur gestern schon sagte, sind wir

mein Leben führen und täglich Entscheidungen treffen, wenn ich keinen können lediglich zerstören, bieten aber keine schillernden Programme

Welches sind die wichtigsten Themen des europäischen Aufbauwerks? in Europa nicht der Auffassung, dass es eine gemeinsame Bedrohung gibt.

Staat, keine Partei oder kein Gesetz mehr habe, um mir zu sagen, was zu und verkünden nicht die Hoffnung auf ein besseres Morgen.

Da sind erstens die transatlantischen Beziehungen zu nennen. Die

tun ist? Ich brauche als Entscheidungshilfe meinen eigenen eingebauten Wir brauchen einen wirklichen Plan, der in intellektueller und, das

transatlantischen Beziehungen sind durch nichts zu ersetzen. Obwohl Amerika befindet sich im Krieg mit dem Terrorismus. Wir bekämpfen

Kompass solider, jahrhundertealter moralischer Werte. Es genügt wohl möchte ich betonen, in moralischer Hinsicht solide ist. Es hat keinen

die pazifischen Beziehungen für die Vereinigten Staaten an Bedeutung den Terrorismus, und das ist etwas ganz anderes. Amerika befindet

zu sagen, dass dies zeigt, welches Maß an intellektueller und moralischer Sinn, die wissensbasierte Gesellschaft zu verkünden, wenn wir

gewinnen, bleiben wir der größte Handels- und Investitionspartner. sich im Krieg, mit allem, was das bedeutet. Wir betonen, dass der

Erneuerung unsererseits erforderlich ist.

zugleich die Werte unserer Gesellschaft vergessen, die uns meines

Aber was diese Beziehungen unersetzlich macht, sind nicht die Terrorismus mit dem Strafgesetzbuch und dem Strafrecht bekämpft

Europa wird derzeit eher vom Geist der Perestroika als vom Reformgeist Erachtens am besten als Richtschnur dienen können, wenn es darum

wirtschaftlichen Bindungen, obwohl sie eine solide Grundlage bilden, werden muss. Und das mit Fug und Recht, denn das Fundament unserer

beherrscht. Wie können wir auch nur vorgeben, das System zu ändern, geht, uns auf die Zukunft, so wie ich sie sehe, vorzubereiten.

sondern die gemeinsamen Werte und Grundsätze. In Anbetracht Staaten ist die Rechtsstaatlichkeit. Doch sollte uns klar sein, dass man


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

für den wirksamen Kampf, bei dem man das Strafgesetzbuch und das Das erste betrifft die Resolution zum Libanon, bei der sowohl die USA

FRANCIS FUKUYAMA

Wirklichkeit etwas zu tun mit der Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Strafrecht unter dem Arm trägt, einen Gesprächspartner braucht, der als auch Europa die Idee unterstützten, dass Syrien durch den Rückzug

Professor für politische Ökonomie an der Johns Hopkins University Denn eine post-industrielle Gesellschaft bedeutet, dass die körperliche

das Strafgesetzbuch auch versteht und anerkennt. Das geht nur, wenn seiner Besatzungstruppen einen normalen demokratischen Prozess

Arbeit zunehmend durch geistige Arbeit ersetzt werden kann. Das

man es mit einem zuverlässigen Staat zu tun hat. Inzwischen sollte im Libanon unterstützen soll. Doch obwohl Syrien nachdrücklich

MULTIKULTURALISMUS: ZWEI ALTERNATIVEN FÜR EUROPA materielle Produkt wird durch Informationen ersetzt. Und in dieser

uns aber auch klar sein, dass wir im Fall von scheiternden Staaten, aufgefordert wurde, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Art von Welt ist es viel natürlicher, dass Frauen einen Platz in der

Schurkenstaaten oder Gegnern, bei denen es sich nicht um Staaten des Libanon zu beenden, wurde die Resolution nur mit der Mindestzahl

Ich bin dem EIN für die Einladung zu dieser Veranstaltung sehr Arbeitnehmerschaft einnehmen. Und so war in der letzten Generation

handelt, auf die Anwendung von Gewalt zurückgreifen müssen.

von neun Stimmen angenommen, während sich der Rest der Mitglieder

dankbar. In der Politik geht es in der Tat um Ideen. Die Schaffung eine enorme Veränderung in der sozialen Rolle von Frauen zu

Auf welche Weise? Wann? Unter welchen Umständen? Das EU- der Stimme enthielt. Beispiele wie dieses belegen, dass es notwendig

dieses Netzwerks ist ein bedeutender Schritt in dem Bemühen, beobachten, die eine Art Individualismus gefördert hat.

Strategiepapier von Javier Solana stellt keine Diagnose darüber, ist, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, wenn wir unsere Werte und

innovative Betrachtungsweisen für politische Fragen zu entwickeln. Individualismus in der Familie ist der Inbegriff allen Individualismus.

was wir wollen, noch geht es darauf ein, wie wir die Welt als etwas Grundsätze aufrechterhalten wollen.

Die Freiheit bei der sexuellen Auswahl der Ehepartner und bei der

wahrnehmen, das wir mit den Amerikanern teilen. Es besteht Ebenso haben wir die UNO aufgefordert, den Begriff „Terrorismus“

Berufswahl hat Auswirkungen, die sich wellenförmig auf die gesamte

eine Kluft, die wir nicht ansprechen, doch wir müssen einen zu definieren, aber es scheint unmöglich zu sein, sich auf eine solche

Gesellschaft ausbreiten. Dabei waren vollkommen unerwartete

Zusammenhang zwischen diesen Fragen herstellen. Zugleich müssen Definition zu einigen. Einerseits glauben Europa und die USA daran,

Entwicklungen zu beobachten, von denen einige negativ waren.

wir unseren amerikanischen Freunden und Verbündeten sagen, dass dass es universelle Werte gibt. Andererseits vertreten andere Länder die

Man kann sich schwerlich vorstellen, dass eine solche Veränderung

das, was sie in Guantánamo tun, falsch ist, weil es die Abkehr von Auffassung, dass die gesellschaftlichen Werte durch die verschiedenen

der sozialen Rolle der Frau stattfindet, ohne dass dies negative

dem Gedanken und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Kulturen bestimmt werden. Für uns sind gleiche Rechte für Männer

Auswirkungen zum Beispiel auf das Familienleben oder auf die Bildung

Wir sollten uns in den nächsten Monaten mit unseren amerikanischen und Frauen kein kontroverses Thema, aber selbst in diesem Punkt

hat. Es wirkt sich auch auf andere Bereiche des sozialen Verhaltens aus,

Freunden zusammensetzen, um über den Terrorismus sowie darüber besteht Uneinigkeit. So kann die Tatsache, dass universelle Werte keine

wie die Kriminalität, die Solidarität in den Wohngebieten und den

zu diskutieren, wie man ihn am besten bekämpfen kann. Wir werden allgemeine Gültigkeit haben, dazu führen, dass Forderungen nach einem

Charakter der Zivilgesellschaft. All diese sozialen Beziehungen werden

Gemeinsamkeiten finden, weil wir den Terrorismus mit rechtsstaatlichen neuen internationalen Paradigma laut werden. Wir leben heute in einer

in gewisser Weise von dem Faktor dieses größeren Individualismus

Methoden bekämpfen müssen. Als Europäer müssen wir jedoch auch neuen internationalen Ordnung, in der die Akteure nicht mehr nur

beeinträchtigt, den die große soziale Revolution mit sich brachte. Diese

46

einsehen, dass wir unter bestimmten Umständen bereit sein müssen,

unseren Feinden die Anwendung von Gewalt anzudrohen. Und wenn man

Staaten, sondern zahlreiche verschiedenartige Organisationen sind.

Europa definiert sich letztendlich durch die Tatsache, dass wir Ängste

Entwicklung ist jedoch außerordentlich wichtig, um die Grundlage für

das zu schaffen, was meines Erachtens eine Art Explosion des positiven 47

droht, dann muss man auch bereit sein, seine Drohung wahr zu machen. überwinden, indem wir uns öffnen und integrativ sind. Wir glauben an

Francis Fukuyama legt seine Vision von Europa dar

Multikulturalismus im Verlauf der nächsten Generation sein wird.

Dies steht letztendlich nicht im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit. eine grundlegende Philosophie des Vertrauens und der Freiheitsliebe.

Ich glaube - und dies sage ich mehr als Anthropologe -, dass die

Alle Rechtsordnungen sind in der Androhung von Gewalt verwurzelt. Heutzutage sind wir mit Herausforderungen konfrontiert, die weit über

Meine Darlegungen sind nicht auf das Jahr 2020 ausgerichtet. Ich traditionellen Kulturen tatsächlich nur dann über Generationen hinweg

Das gesamte bürgerliche Recht beruht auf dieser Frage: Wer ist zur diejenigen hinausgehen, denen wir uns zuvor stellen mussten und bei

habe keine Ahnung, wie die Welt dann aussehen wird. Ich möchte aufrechterhalten werden, wenn die Familien in der Lage sind, die Sexualität

Gewaltanwendung berechtigt? So sind die transatlantischen Beziehungen denen es im Wesentlichen um Identitätsfragen unter Europäern ging.

stattdessen über den Wandel der Werte sprechen. Ich freue mich, ihrer Töchter zu kontrollieren. Denn es sind in Wirklichkeit die Frauen,

von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas.

Bald werden wir über die EU-Mitgliedschaft der Türkei entscheiden

zusammen mit Peter Sloterdijk und Bruce Sterling auf diesem Podium die die Kultur übertragen, sei es nun in einer Einwanderergemeinschaft

müssen. Wird durch die Türkei unsere Identität in Frage gestellt? In

zu sein. Wir alle haben über die Auswirkungen der Biotechnologie oder in der gesamten Gesellschaft. Daher war im Westen die Befreiung

vielerlei Hinsicht ja. Doch wir sollten wissen, dass es die neue Generation

und des technologischen Wandels auf den gesellschaftlichen Wandel der Töchter von dieser Art der elterlichen Kontrolle außerordentlich

im Jahr 2020 mit einer anderen Bevölkerungszusammensetzung zu tun

geschrieben. Ich kenne viele Europäer, die besorgt sind über die wichtig für die Öffnung der Gesellschaften hin zu einer wesentlich

haben wird. Wenn wir die Entscheidung über den Beitritt der Türkei zur

Bevölkerungsexplosion - oder -implosion -, zu der es angesichts der größeren und beschleunigten Änderungsrate.

EU treffen, dann geht es dabei nicht nur um strategische Erwägungen,

alternden Gesellschaften kommen wird. Bruce Sterling hat einen Dies beginnt sich nun mit der Globalisierung zu vereinen. Darüber

sondern auch um die Identität Europas. Meines Erachtens sollte die

wirklich brillanten Roman geschrieben, und wenn Sie sich selbst ein wurde während des letzten Jahrzehnts bis zum Überdruss diskutiert.

Antwort „ja“ lauten: Wir müssen die Türkei in der EU haben.

Bild davon machen möchten, wie es wäre, in solch einer Gesellschaft zu Viele Menschen waren von dieser Diskussion nicht angetan und hatten

Eine weitere Herausforderung in Bezug auf unsere Identität wird die

leben, dann würde ich Ihnen die Lektüre dieses Romans empfehlen. es satt, von der Revolution der Informationstechnologie, vom Dot-com-

Art und Weise sein, wie wir mit unseren Nachbarländern umgehen. In

Ich möchte zunächst über Werte sprechen. Insbesondere über das Thema Boom zu hören. Als der Dot-com-Boom in die Brüche ging, sagten

diesem Punkt bin ich, im Gegensatz zu Fred Kempe nicht der Meinung,

Multikulturalismus, der wahrscheinlich die einzige überaus wichtige die Menschen: „Wie gut, jetzt muss ich über dieses Thema nicht mehr

dass die EU bis 2020 die Ukraine oder Belarus umfassen wird. Wir

Änderung ist, die während der nächsten Generation in den westlichen nachdenken. Ich muss mir keine Sorgen machen, weil nun wieder alles

müssen innehalten und nachdenken und eine starke Nachbarschaftspolitik

Gesellschaften stattfinden wird. Wir leben wirklich in einer seltsamen mehr oder weniger so wird wie zuvor.“ Der 11. September vor drei Jahren

entwickeln, die unsere Identität außerhalb der EU definiert. Wir sollten uns

Welt, denn es gibt zwei Arten von Multikulturalismus, die in vollkommen trug zu dieser Haltung bei. Er veranlasste die Menschen zu sagen: „Nun

darauf konzentrieren, für die Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn

unterschiedliche Richtungen gehen. Sie können als die positiven und die ja, in Wirklichkeit unterscheidet sich die Welt gar nicht so sehr von dem,

einen einheitlichen kohärenten Rahmen zu schaffen. Es gibt keinen

negativen Aspekte des Multikulturalismus betrachtet werden. Der eine was wir im 20. Jahrhundert erlebt haben, und ich brauche also nicht

Grund, warum wir bei unseren Beziehungen zur Ukraine eine andere

bringt Kreativität, Innovation, positive Änderungen, Wirtschaftswachstum mehr darüber nachzudenken, worin die Unterschiede bestehen.“

Ana Palacio MP beantwortet Fragen des Publikums

Sichtweise annehmen sollten als bei unseren Beziehungen zu Marokko.

hervor. Der andere ist der Grund für Gewalt zwischen Volksgruppen, für Ich halte das für falsch. Tatsächlich haben wir die Grundlage für

Unsere Identität hängt von keinem der beiden Länder mehr ab.

die Ablehnung von Veränderungen und letztendlich für den potenziellen einen unglaublichen technologischen Wandel unserer Gesellschaften

Der zweite Aspekt unseres europäischen Aufbauwerks ist die Ferner sieht sich Europa mit der Herausforderung konfrontiert,

Zusammenbruch liberaler Gesellschaften.

geschaffen, sogar durch die Exzesse des Dot-com-Booms Ende der

Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union beruht auf Rechtsstaatlichkeit. Spitzenleistungen zu vollbringen. Wir werden unsere neue Generation

Beginnen wir mit der positiven multikulturellen Revolution. Diese 1990er Jahre. Wir haben weltweit so viele Glasfaserkabel verlegt, dass

Aber wir leben in einem internationalen rechtlichen Paradigma, das die von der Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftsvertrags überzeugen

wurde durch den technologischen Wandel vorangetrieben, und hatte im Augenblick nur etwa fünf Prozent davon genutzt werden. Zugleich

Realität nicht einschließt. Betrachten Sie beispielsweise Guantánamo: müssen. Vor dieser Realität können wir uns nicht verstecken und müssen

ihren Ursprung eigentlich vor 20 bis 30 Jahren in dem Übergang von hat das unglaubliche neue Möglichkeiten eröffnet. Erst jetzt wird den

Es ist falsch, was die Vereinigten Staaten da machen, aber es zeigt auch, den neuen Gesellschaftsvertrag auf effektive und zweckmäßige Weise

der so genannten industriellen Gesellschaft zu dem, was wir heute Unternehmen langsam klar, wie dies in tatsächliche Produktivität und

dass die Genfer Konventionen für konventionelle Kriege zwischen umsetzen. Hier spielt die Agenda von Lissabon eine maßgebliche Rolle,

als wissensbasierte oder post-industrielle Gesellschaft bezeichnen. grenzübergreifende Zusammenarbeit umgesetzt werden kann. Die ganze

Staaten, nicht für diese neue Situation des internationalen staatenlosen wenn es darum geht, den Binnenmarkt schließlich zu vollenden.

Meines Erachtens ist die wichtigste gesellschaftliche Veränderung, Oursourcing-Revolution hat nicht nur viele ungelernte Arbeitskräfte

Terrorismus gedacht waren. Wir werden möglicherweise einige Insgesamt lautet meine Botschaft an die nächste Generation, dass Europa

die durch diese technologische Revolution hervorgerufen wurde, ans Netz gebracht, sondern vielleicht 150 000 000 professionelle und

internationale Organisationen und Strukturen reformieren müssen. eine große Erfolgsgeschichte ist, weil wir uns an der Seite der USA dafür

nicht das Internet und auch nicht Microsoft. Es handelt sich nicht um ausgebildete Arbeitskräfte in die globale Arbeitnehmerschaft eingereiht

Betrachten Sie die Vereinten Nationen und insbesondere zwei Beispiele. einsetzen, eine bessere Welt zu gestalten, in der Freiheit herrscht.

etwas, das allgemein bereits erkannt wird. Diese Veränderung hat in - vor allem aus China und Indien, aber auch aus anderen Ländern.


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

Die Revolution steht erst am Anfang, und sie wird die Tendenz zur

Wanderarbeitnehmerschaft, zu neuen Kombinationen der Arbeit,

zu neuen Strukturen beschleunigen. Die alte Organisationsform,

das hierarchisch aufgebaute Unternehmen, ist viel flexibleren,

viel flacheren, mehr netzwerkartig strukturierten kollaborativen

Unternehmen gewichen. Und all das hängt von einem

außerordentlichen Grad an kultureller Flexibilität, von der Fähigkeit

ab, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die in gewisser Weise

vollkommen anders sind als man selbst. Das ist nach meinem

Dafürhalten die positive multikulturelle Revolution.

James Elles MdEP, Francis Fukuyama, József Szájer MdEP,

Peter Sloterdijk und Bruce Sterling

Osama Bin Laden ließ in einer seiner Reden nach dem 11. September

ein gewisses Maß an empirischem Wissen erkennen, als er darauf

hinwies, dass alle arabischen Länder zusammen ein geringeres

Bruttoinlandsprodukt erzielen als Spanien. Bin Laden hat eine

Erklärung für diese Tatsache, die in der Tat nichts mit einer der

Erklärungen gemein hat, die sich irgendjemand in diesem Raum

einfallen lassen würde. Aber diese kognitive Dissonanz erklärt teilweise

das Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen. Es wurde durch die

Anschläge auf das World Trade Center heute vor drei Jahren zum

außenpolitischen Problem, aber es ist auch ein sehr schwerwiegendes

innenpolitisches Problem, insbesondere hier in Europa. Die Art

und Weise, in der Europa de facto den Multikulturalismus in seinen

eigenen Gesellschaften handhabt, wird eine wichtigere Aufgabe

sein als die Bewältigung der außenpolitischen Herausforderung

im Zusammenhang mit Terrorismus, Massenvernichtungswaffen

und all dem. Einer der Gründe für die große Bedeutung dieser

Aufgabe besteht darin, dass es uns schwer fällt, die Frage des

Multikulturalismus gedanklich richtig anzugehen: was wir denken

sollten, was im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt zulässig ist und was

im Hinblick auf den kulturellen Zusammenhalt zur Aufrechterhaltung

einer wahrhaft liberalen Gesellschaft erforderlich ist.

Da es diesen gruppenbezogenen Ansatz bereits im Umgang mit

Protestanten und Katholiken gegeben hatte, ging es lediglich

darum, eine islamische Säule hinzuzufügen. Das spricht für eine

gewisse Art von Realismus in der Einstellung zum Problem des

Multikulturalismus.

Der andere Ansatz ist der, für den sich - zumindest theoretisch

- Frankreich und die Vereinigten Staaten entschieden haben, und

der darin besteht, keine Volksgruppen anzuerkennen, sondern nur

Menschen als Individuen, die der Rechtsstaatlichkeit unterliegen,

und zwar ohne zwischengeschaltete religiöse Autorität zwischen

ihnen und dem Staat. Daraus ergibt sich für uns unmittelbar die

politische Frage, welcher der beiden Ansätze der vernünftigere ist.

Ich möchte auf mein Beispiel zurückkommen, das die Kontrolle der

Sexualität der Töchter durch die Familien betrifft. Eine der großen

Fragen ist die Freiheit der Mädchen, zu heiraten wen sie möchten.

Aus diesem Grund spielt die Kopftuchproblematik in Frankreich

eine große Rolle, weil das Kopftuch eine Möglichkeit für die Familien

darstellt, kenntlich zu machen, dass ihre Töchter für Nicht-Muslime

tabu sind. Und da gibt es noch weitere kulturelle Traditionen wie

die Heirat von Cousin und Cousine, die nicht im Islam wurzeln. Es

handelt sich dabei um Traditionen aus dem arabischen Kulturkreis,

die es sehr schwer machen, bestimmte muslimische Minderheiten

zu assimilieren. Dieses Problem haben wir in den Vereinigten

Staaten nicht. Ich werde Ihnen keine Ratschläge erteilen, wie Sie

damit umzugehen haben, aber ich bin sehr wohl der Auffassung,

dass dies eine zentrale Frage ist. Ich werde Ihnen jedoch einige

- wie wir Amerikaner es nennen - unerbetene Ratschläge für den

generellen Umgang mit diesem Problem erteilen. Ich habe diese

Entwicklung mit großem Interesse beobachtet - und wurde von der

Konrad-Adenauer-Stiftung vor drei Jahren eingeladen, darüber zu

sprechen.

Sämtliche Mitte-Rechts-Parteien in Europa sind von der Linken

eingeschüchtert worden und haben zu große Angst, mit der

extremen Rechten in Verbindung gebracht zu werden. Dies hat dazu

geführt, dass die Fähigkeit, ehrlich über einige dieser Kultur und

Zuwanderung betreffenden Fragen zu sprechen, im Keim erstickt

wurde. Das Betrifft zum Beispiel den Zusammenhang zwischen

Zuwanderung und Kriminalität. So etwas gibt es auch bei uns in den

Vereinigten Staaten. Amerikaner afrikanischer Herkunft begehen

gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überdurchschnittlich viele

Straftaten. Aber wir sind in der Lage, über dieses Phänomen öffentlich

zu sprechen. Sozialwissenschaftler konnten darüber schreiben. Eine

ganze Generation von Kriminologen haben versucht, die Ursachen

zu analysieren. Es hat nichts mit der Rasse zu tun, sondern handelt

sich offensichtlich um ein soziologisches Phänomen. Aber wir

können uns ganz offen damit auseinandersetzen.

Die Herausforderung der kulturellen Vielfalt

Diese Revolution hat in vielerlei Hinsicht eine Gegenrevolution

ausgelöst, weil die Menschen ein ungutes Gefühl dabei haben, Das Problem ist hier in Europa viel schlimmer als in den Vereinigten

in einer Welt zu leben, in der alle traditionellen Identitäten und Staaten, denn wenn kulturelle Fragen dieser Art zur Sprache gebracht

Bezugsrahmen begonnen haben zu verschwinden. Tatsächlich werden, gibt es eine erstickende politische Korrektheit. Jeder, der in

Als Amerikaner bin ich fest davon überzeugt, dass der

ist in einem bestimmten Teil der Welt sogar eine stetige einer modernen pluralistischen und liberalen Gesellschaft lebt,

assimilationistische Ansatz, wenn es gelingt, ihn durchzusetzen,

Rückwärtsentwicklung in Richtung Mittelalter zu verzeichnen. Die muss an den Grundsatz der Toleranz glauben – der Toleranz für

von wirklich entscheidender Bedeutung für das Funktionieren des

wirkliche Herausforderung - die in gewisser Hinsicht die schlechte Menschen, die aus kulturellen Traditionen kommen, welche sich von

wahren Multikulturalismus ist. Es gibt, so glaube ich, ein großes

Version der Reaktion auf den Multikulturalismus darstellt - liegt im der in der Gesellschaft vorherrschenden Tradition unterscheiden.

Problem, was den Charakter der Gruppen betrifft, die assimiliert

radikalen Islam. Dieser stellt den Versuch dar, die Mauern einer sehr Uns wurde gelehrt, Vielfalt zu zelebrieren und zu fördern. Das

werden, und ich würde sagen, dass wir es in den Vereinigten Bruce Sterling und Francis Fukuyama im Gespräch mit

straff geführten religiösen Gemeinschaft wieder aufzubauen, und ist außerordentlich wichtig und hat in der positiven Form des

Staaten, wo die meisten Zuwanderer „Hispanics“ sind, wesentlich Teilnehmern der Europäische Ideen-Messe über ihre Reden

48

das inmitten einer Welt, die sich eigentlich in die entgegengesetzte

Richtung bewegt. Er entsteht in einem Teil der Welt, der praktisch

Multikulturalismus enormen wirtschaftlichen Nutzen. Etwa 40

Prozent der Ingenieure und Manager in Silicon Valley wurden

leichter haben als die Europäer, bei denen es darum geht, Muslime

zu assimilieren.

Das haben Sie in Europa nicht geschafft, und ich denke, dass die in diesem 49

überhaupt nicht am umfassenderen Prozess der Globalisierung außerhalb der Vereinigten Staaten geboren, wuchsen nicht mit der

Raum versammelten Politiker gewissermaßen in der Pflicht stehen, Fragen

teilgehabt hat.

englischen Sprache auf, sondern sprachen als Heranwachsende

dieser Art aufzugreifen und - ohne dass ihnen das peinlich ist - zu sagen,

Hindi, Chinesisch oder Ungarisch. Diese Vielfalt hat natürlich einen

dass es eine gemeinsame europäische Kultur gibt. Ich würde es nicht als

großen Wert. Aber ich glaube, keine liberale Gesellschaft sollte

eine christliche Kultur, sondern eher als universalistische Kultur definieren,

sich schämen zu sagen, dass der Vielfalt Grenzen gesetzt werden

die ihre Wurzeln im Christentum hat und für Menschen zugänglich ist,

müssen. Wenn man keine gemeinsame Kultur hat, kann man nicht

die aus einer anderen Tradition kommen. Es ist eine Kultur, die aus der

miteinander kommunizieren, können sich die Menschen nicht

gegenseitig vertrauen, kann kein kollektives Handeln stattfinden.

Es liegt auf der Hand, dass - und da muss man sich den Extremfall

vorstellen - liberale Gesellschaften keine Subkulturen dulden

können, die ihrerseits nicht liberal sind.

Aufklärung entstanden ist und auf offenen und toleranten Werten beruht.

Das bedeutet, dass wir in einer Situation, in der eine ideologische

Bewegung im Gange ist, die dem modernen Liberalismus offenkundig

sehr feindlich gegenübersteht, in gewissem Sinne die Grenzen der

zulässigen kulturellen Vielfalt ganz deutlich festlegen müssen.

Ich glaube nicht, dass dies von der islamischen Religion herrührt.

Der Bin-Ladenismus repräsentiert eine politische Ideologie, die

die Religion benutzt und die überhaupt viele politische Doktrinen

benutzt, die extremistischen Ideologien der extremen Rechten

und der extremen Linken aus dem Europa des 20. Jahrhundert

entstammen. Das sind die Ideen, mit denen wir konfrontiert sind,

und sie bedeuten eine enorme ideologische Herausforderung, der

wir uns in aller Klarheit stellen müssen.

Dafür gibt es in Europa eigentlich zwei Ansätze. Einer ist der Weg,

der in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg unverändert

beschritten wurde, den auch Holland und einige andere Länder

eingeschlagen haben und der sich auf die Aussage reduzieren lässt:

„In Anbetracht der Tatsache, dass diese kulturellen Unterschiede

dauerhaft und beständig sind, werden wir nicht so tun, als ob ein

Türke zu einem Deutschen werden könnte, daher organisieren wir

einfach unsere Gesellschaft nach Konfessionsgruppen.“

In den Niederlanden hat uns Pim Fortuyn gewissermaßen allen einen

Dienst erwiesen. Da er schwul war, konnte er mit größerem Nachdruck

über diese Dinge reden und ohne jede Verlegenheit darauf hinweisen, dass

es bestimmte kulturelle Grundwerte in den Niederlanden gibt, die durch

Einwanderergruppen bedroht sein könnten. Andererseits müssen Sie jedoch

die Assimilation ernst nehmen. Wenn Sie sagen: „Wir haben in der Tat eine

tolerante, offene, westliche Kultur, an der die Menschen teilhaben können,

und man muss nicht der weißen Rasse oder dem christlichen Glauben

angehören, um an dieser Kultur teilzuhaben“, dann muss es Strategien

geben, um die Menschen auch tatsächlich teilhaben zu lassen. Dies hat viele

Dimensionen. Wenn Sie beispielsweise Ihre Arbeitsmärkte so öffneten, wie

wir dies in den Vereinigten Staaten getan haben, dann wären die Zuwanderer

in der Lage, Arbeitsplätze zu finden und ihre Familien zu ernähren.

Dabei geht es letztendlich um Ideen. Wir müssen die Frage der

Kultur in ihrer Gesamtheit erörtern. Das lag bei den Diskussionen

während der letzten Tage in der Luft. Es handelt sich jedoch dabei

um ein Thema, das nur in Hinterzimmern besprochen werden

wird, wenn sich die politische Klasse in Europa seiner nicht offen

annimmt. Der 11. September sollte deutlich gemacht haben, wie

dringend erforderlich dies ist. Wenn Sie das jetzt nicht tun, dann

werden sich in fünf bis zehn Jahren die Parteien der extremen

Rechten dieser Frage bemächtigen, und das wird für uns alle viel

schlimmere Ergebnisse haben.


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

BRUCE STERLING

Post-Humanismus ist das, was passiert, wenn Technologien aus anderen

beginnt mit der Fragezeichenphase, die immer unerfreulich, aber auch europäischen Gerontokratie einleiten, das heißt ein älterer Mensch könnte,

Science-Fiction-Autor, Designer und Futurologe

Bereichen, wie zum Beispiel der Landwirtschaft, auf menschliches

Erfolg versprechend ist. Viagra hat etwas Prickelndes und ziemlich gestützt durch technische Hilfsmittel, in den kommenden Jahrzehnten

Fleisch angewandt werden. Das heißt, wenn menschliches Fleisch

Abstoßendes. Das liegt daran, dass die bestehende Ordnung über den die Weltkultur beherrschen. Das würde die sozialen Strukturen komplett

DIE WEISHEIT SALOMONS UND DIE POLITIK DER ZUKUNFT ein Industrieprodukt ist. Wie soll man mit dieser Situation umgehen?

Haufen geworfen wird, diese Sache mit der männlichen Impotenz, über verändern und zugleich vielen Menschen unbestreitbare Vorteile bringen.

Technologien haben im Allgemeinen einen Entwicklungsbogen, der vier

die man nicht spricht, die seit jeher wie ein Fluch war. Nun gibt es diese Wie sich eine solche Technologie durchsetzt, kann mit Wasser verglichen

Ich möchte Ihnen einige Ideen darlegen, die sich um den Begriff „post- Phasen umfasst. Es gibt die Fragezeichenphase, in der eine Technologie

blaue Pille, und man hört, dass es tatsächlich funktioniert. Es folgt die werden, das aus dem Gully austritt. Die Technologie taucht auf, wo der

human“ drehen. Das ist ein interessantes Wort, das wirklich neu und von Philosophen diskutiert, von Kommentatoren spekulativen

Starphase, in der Viagra tatsächlich funktioniert! Man kann es einnehmen, Bedarf groß und der Widerstand gering ist. In unserer Gesellschaft gibt

ohne technischen Präzedenzfall ist. Dieser Begriff, den es im Bereich der Betrachtungen unterzogen und von Science-Fiction-Schriftstellern in

und es schafft Abhilfe bei sexuellen Funktionsstörungen. Zusehends wird es viele solche Bereiche. Nicht nur die Landwirtschaft, wo wir bereits

Science Fiction seit Mitte der 1980er Jahre gibt, gelangt nun auch in den Sensationsgeschichten thematisiert wird. Dann folgt die Starphase,

es einem Nutzerkreis von älteren Männern verschrieben. Oder Männern, vor vollendeten Tatsachen stehen, nicht nur die Älteren, wo es um die

Sprachgebrauch von politischen Philosophen und Intellektuellen, die wenn eine Technologie plötzlich anfängt, Geld abzuwerfen, die Presse

die unter medizinischen Störungen leiden. Oder solchen, die für das Krise der menschlichen Zivilisation geht. Sondern auch das Militär, den

sich mit den öffentlichen Angelegenheiten befassen. Es ist das gesunde den Angriff einleitet und Unternehmer anfangen, sich zu engagieren.

Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren. Dies ist nicht Sport, die Mode. Es gibt kaum einen Bereich unserer Gesellschaft, der

Zeichen für eine funktionierende soziale Ordnung, wenn ein Begriff wie Die Technologie gilt als „sexy“, es werden neue Zeitschriften gegründet

etwa aus der Luft gegriffen, denn ein prominenter rechter Politiker in den nicht durch die Humanbiotechnologie beeinflusst werden kann. Uns hat

„post-human“ Eingang in die politische Debatte findet. Und es ist neu, und man betrachtet sie als die Technologie der Zukunft.

Vereinigten Staaten hat sich mit folgenden Worten geoutet: „Ja, ich brauche niemand gefragt, ob wir Menschen sein wollen, und wir haben auch keine

denn im 20. Jahrhundert konnten wir das einfach nicht machen. Aber bis Als Drittes kommt die „Melkkuh-Phase“, das heißt die Branche

Viagra, weil ich bei einer Schießerei verletzt wurde. Ich nehme es, und es solche Entscheidung getroffen. Das ist keine Marktentscheidung. Künftig

2020 wird sich in dieser Arena voraussichtlich einiges tun. Daher möchte ist etabliert, es kommt zu Konsolidierung, Marktbereinigung, zur

wirkt.“ Hier verpuffen die gesellschaftlichen Reaktionen auf Viagra.

werden uns Möglichkeiten geboten werden, mehr zu leisten, als Menschen

ich Ihnen gern erläutern, wie es sein wird, ein aktiver Politiker zu sein Entstehung von Oligarchien, zur Festlegung von Normen usw. Die

normalerweise leisten können, besser als gut zu sein. Das steht dem neuen

in einer Welt, in der Post-Humanität eine pragmatische Perspektive und Technologie wird ganz einfach als Teil des Umfelds akzeptiert. Eine

Nun steht Viagra die Phase des Niedergangs bevor. Nicht mehr Viagra, Jahrhundert in roten Lettern auf die Stirn geschrieben.

nicht nur ein weit hergeholter, sensualistischer Begriff ist.

„Melkkuh-Technologie“ wird de facto nicht als „Technologie“ bezeichnet.

sondern weniger Viagra. Das Medikament wird durch ausgereiftere Einige Technologien werden nicht funktionieren, da die Einführung von

Sie wird mit diesem Begriff nicht mehr aufgewertet, obwohl es sich nach

Mittel ersetzt, die dieselbe soziale Funktion erfüllen, aber nicht dieselben etwas vollkommen Neuem oftmals fehlschlägt. Möglicherweise werden die

Was beschreibt „Post-Humanität“ als sensualistische Abstraktion? Es geht um wie vor um eine Technologie handelt, denn so ist das nun einmal.

Nebenwirkungen haben wie Viagra, der Wegbereiter der sexualisierten ersten Technologien auf schreckliche, bedrückende, schmerzliche Weise

die Biotechnologie: um die neuen Methoden der Technologisierung lebender

Biotechnologie. In Zukunft wird die sexualisierte Biotechnologie einen versagen. So wie es bei Thalidomid der Fall war. Andere Bereiche werden

50

Substanzen. Es bedeutet: Biotechnologie, Leben, Technologie. Wenn man

nicht etwas mit lebenden Substanzen macht, ist das keine Biotechnologie. Es

Die letzte Phase, die immer unterschätzt wird, ist die Auslaufphase

(Dead-Dog-Phase), in der die Technologie aus dem Gebrauch kommt

vergleichbaren Stellenwert haben wie etwa Parfum oder Deodorant. Sie

wird als gegeben hingenommen werden. Du bist ein Mann und du willst

scheitern, wenn sie personalisiert, zu politischer Polarisierung eingesetzt

und in einem Slogan zusammengefasst werden können, der auf einen 51

gibt lebende Substanzen wie Pflanzen und Kulturpflanzen. Wie steht es also und ihr Anteil abnimmt. Sie wurde ins Ausland verlagert und sie wird

Sex haben. Du schluckst dieses Mittel oder reibst es vielleicht ein. Es hat Autoaufkleber passt: Three Mile Island, Bhopal, Tschernobyl, Brent Spar.

mit der genetischen Änderung von Kulturpflanzen? Die Rechte hat damit von jedem beherrscht. Sie ist zu einer Ware geworden. Einfach gesagt:

kaum Nebenwirkungen, ist hoch wirksam, und du bist sexuell mehr als gut. Das ist das verbale Narbengewebe von Fehlschlägen in der Industrie.

keine Probleme. Lasst den Markt entscheiden. Vielleicht werden wir es auf „Gefunden und erfunden haben wir eine neue technische Möglichkeit,

Deine Leistungsfähigkeit übertrifft die eines gesunden Mannes. Genau das Und die betreffenden Branchen werden eingehen. Sie werden

dem Etikett vermerken und den Verbraucher entscheiden lassen.

die es uns erlaubt, effizienter als bisher vorzugehen.“ Was nun die

stellt Viagra heute dar. Es ist kein Mittel für die Älteren, das ist kein großer nicht ewig bestehen. Sie werden kurz die Bühne überqueren. Die

Politiker betrifft, so eignen sich die Fragezeichenphase und die Dead-

Markt. Der Markt für Viagra sind leichtlebige junge Männer. Männer in ersten Posthumanen werden nicht die besten Posthumanen sein.

Was die Verwendung tierischen Gewebes betrifft, das wesentlich Dog-Phase am besten, um in die Technologie einzugreifen.

Clubs, die eine sexuelle Leistungsfähigkeit an den Tag legen möchten, die Die ersten posthumanen Technologien werden nicht wirklich

komplizierter ist als pflanzliches Gewebe, so haben wir das Klonen, die Warum das so ist? Nun, weil man sich dann mit weniger Normen

alles übertrifft, was ein Mann ohne chemische Aufputschmittel sexuell erfolgreiche posthumane Technologien sein.

künstliche Besamung bei Nutztieren, Kreuzungen, genetische Schimären, und weniger Interessengruppen auseinandersetzen muss. In der

aufbieten kann. Das sind die Anfänge eines schleichenden Prozesses hin Es stellt sich also die Frage, warum Politiker überhaupt daran beteiligt

Hybride und so weiter. Hat die Rechte ein Problem damit? Nein, das Fragezeichenphase ist es einfach, kleinen Unternehmensgruppen oder

zur Post-Humanität. Sie sind besser, als ein Mensch normalerweise sein sein sollten? Sicher gibt es eine ganze Reihe von Entschuldigungen, die

berührt sie nicht sonderlich. Wir lassen den Markt entscheiden, ob wir Kleinunternehmern FuE-Zuschüsse zu gewähren, um diese Unternehmen

kann. Wo bleibt die Kampagne zur Produkteinführung?

es rechtfertigen würden, nichts zu tun. So kann man von besseren statt

tierisches Fleisch essen möchten, das mit etwas unnatürlichen Methoden am Leben zu erhalten. Man kann viele wunderbare Ausreden ins Feld

von neuen Vorschriften sprechen oder den Markt entscheiden lassen.

erzeugt wurde. Wir werden nicht in Panik verfallen. Lassen wir Junk führen, z. B. dass es darum gehe, den Wettbewerb anzukurbeln, neue

Vergessen Sie das Vorsorgeprinzip, was ist mit dem Grundsatz der

Science und die Panikmacher beiseite und kommen zum eigentlichen Industriezweige zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und auch die

Verhältnismäßigkeit? Waren bei der Geburt von Jesus nicht unnatürliche

Test: Wie steht es mit menschlichem Gewebe? Hier kommt die Rechte Dead-Dog-Phase ist nützlich, weil man sich der Technologien, die keinen

Mittel im Spiel? Sollte nicht Europa bei dieser Methode führend sein, weil

ins Stocken und fängt an, Probleme mit den Anwendungsmöglichkeiten Umsatz mehr bringen und im Niedergang begriffen sind, entledigt. Die

sonst andere die Chance nutzen und es tun werden?

der Biotechnologie zu haben.

Leute sollen aus dieser Arena herausgeholt werden. Die Hauptschwierigkeit

besteht nur darin, dass der Bestatter niemals Staatschef wird.

Aber die politischen Führungskräfte sollten klüger und vernünftiger in

ihrem Urteilsvermögen sein als Unternehmer und Geschäftsleute. Deshalb

Bei den Europäern ist eine solche Vorgehensweise nicht üblich. Stattdessen

wurden Sie gewählt und haben Ihre Posten nicht einfach auf dem freien

haben sie es bislang stets vorgezogen, direkt auf die Melkkuh zu setzen

Markt gekauft. Für viele Aspekte unserer Gesellschaft gibt es keine vom

und zu versuchen, Kohle, Stahl und Landwirtschaft zu kontrollieren.

Markt bestimmte Lösung – die menschliche Gesellschaft, menschliches

Hier sind die Interessengruppen flächendeckend aktiv und versuchen,

Fleisch. Kinder sind nicht wettbewerbsfähig, ältere Menschen sind nicht

die Kommandohöhen der Wirtschaft einzunehmen: „Was sollen wir

wettbewerbsfähig. Es gibt keine vom Markt bestimmte Lösung dafür, dass

tun? Wir sind Franzosen oder Deutsche, wir haben ein Problem mit

man zwei Jahre alt ist. Es gibt keine vom Markt bestimmte Lösung dafür,

der Kohle. Wir haben ein Problem mit dem Stahl. Die Krise ist außer

dass man 92 Jahre alt und dem Tode nah ist.

Kontrolle geraten. Wir müssen eine politische Lösung für diese soliden

Und Technologien sind menschliche Unternehmungen. Sie haben auch

und etablierten Wirtschaftszweige finden.“ Das hat offenbar irgendwie

Fred Smith vom Competitive Enterprise Institute

eine Kindheitsphase. Sie lassen uns auch im Stich und verschwinden

funktioniert, weil es die EG gab, aus der dann die EU hervorgegangen

nimmt vom Sitzungssaal aus Stellung

von der Bühne. Es erfordert Umsicht und Urteilsvermögen, diese

ist. Und die Europäische Union ist ein phantastischer Erfolg. Aber Kohle

Dinge zum menschlichen Nutzen und zum postmenschlichen Nutzen

und Stahl sind trotzdem im Niedergang begriffen, und Sie haben nun ein

Als Science-Fiction-Autor möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es in der zu managen. Es erfordert nicht nur, dass man den Charakter der

ernsthaftes Problem mit dem Weinsee und dem Butterberg. Sie haben

Europäischen Union 2020 mit der Schaffung eines „Viagra zur Steigerung technologischen Entwicklung versteht, was ganz einfach ist - dazu ist

Schwierigkeiten, mit den Folgen Ihres Erfolgs fertig zu werden.

der geistigen Leistungsfähigkeit“ zu einer wahren biotechnologischen selbst ein Rechtsanwalt in der Lage - sondern es setzt auch Gerechtigkeit,

Bruce Sterling bei seinen Spekulationen über den politischen Ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel geben: Viagra. Das Potenzmittel

post-humanen Krise der Politik kommen könnte. Ein solches Mittel könnte Klugheit, Einfühlungsvermögen und Anteilnahme voraus. Und ich hoffe

und sozialen Wandel

für Männer. Hier läuft der Vier-Phasen-Prozess extrem schnell ab. Es

die gesamte ältere Generation Europas aktivieren und den Beginn einer um Ihrer Völker willen, dass Sie einige dieser Eigenschaften besitzen.


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

PETER SLOTERDIJK

(Crystal Palace) keine bedeutsameren architektonischen Großprojekte. Er

dem Übergang zum Stadtbewohner fertig zu werden, wäre es meines Baustelle mit der zweiten stattfindet, wegen organisatorischer Schwierigkeiten

Professor an der Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe

wurde 1851 von dem englischen Gewächshausarchitekten Paxton gebaut. 1854

Erachtens unverantwortlich, dieses Problem als gelöst zu betrachten. Selbst geschlossen ist. Der Kern des von Dostojewski gewonnenen Einblicks in

wurde der Kristallpalast abgetragen und in einem Londoner Vorort wieder

diejenigen, die immer in Städten gelebt haben - selbst moderne Menschen: den Kristallpalast wurde in den Ideen von Arnold Gehlen aufgegriffen,

DIE POLITIK DES «POSITIVEN STRESSES»

aufgebaut und galt als eine der weltweit beliebtesten Sehenswürdigkeiten.

Individuen, die sich voll und ganz an das städtische Leben angepasst haben einem bedeutenden konservativ ausgerichteten Denker der philosophischen

Und er war der Schauplatz der Londoner Weltausstellung von 1862.

-, erleben eine noch immer sehr aktive innere Beziehung zur agrarischen Anthropologie des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Ideen Dostojewskis

Lassen Sie uns einen Blick auf die derzeitige „geistige Situation der Zeit“

Welt, zur Welt des pflanzlichen Lebens.

lassen sich mühelos mit denen von Gehlen in Verbindung bringen. Sich

werfen, um die klassische Formulierung von Karl Jaspers aus dem Jahr 1931 Dostojewski sah den Crystal Palace aus wahrhaft visionärem Blickwinkel

mit dem Begriff der „Kristallisierung“ direkt auf Dostojewski beziehend,

zu übernehmen, und was als negative Variante einer Theorie vom Ende der und verstand schlagartig, was die Geschichte der nächsten 100, 200

Dostojewski zog aus dieser Eingebung eine sehr wichtige Schlussfolgerung. versuchte Gehlen nachzuweisen, dass bestimmte endgültige Determinanten

Geschichte bezeichnet werden könnte. Für diejenigen, die glauben, dass oder 300 Jahre bringen würde. Nichts weniger als dass die westliche

Bezeichnenderweise gab er nicht nur dem einschlägigen Kapitel seines der menschlichen Subjektivität anhand der Beziehungen in einem

das Ende der Geschichte abgewendet wurde, werde ich eine Alternative zu Menschheit auf ihrem Vormarsch die ganze Welt in einen einzigen

Reisetagebuchs den Titel „Baal“, sondern nannte auch das Land so, das die großen Kristallpalast veranschaulicht werden können. Die grundlegende

dieser „großen Erzählung“ vorschlagen. Das Theorem behauptet jedoch gigantischen Kristallpalast verwandeln würde. Nebenbei bemerkt

Inspiration zu dieser Idee gegeben hatte. Baal ist eine Art orientalischen Lebensstimmung in diesem Mega-Interieur ist von der Tatsache durchtränkt,

nicht, dass „nichts mehr passieren wird“, sondern dass „nichts Neues können die guten Geister, die bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für

dionystischen Kultgottes, der von einer kannibalistischen Dynamik lebt. dass „ich lebe“. Der Begriff der Langeweile bei Dostojewski kann analytisch

passieren wird“. Die Frage, was in Bezug auf die Sozialpolitik sowie im die Aufstellung des Programms zuständig waren, nur von ähnlichen

Der Roman „Notizen aus dem Untergrund“ ist eine „Magna Carta“ dadurch ausgedehnt werden, dass innerhalb jenes Raums grundsätzlich

philosophischen Sinne neu ist, ist eine sehr weit reichende Frage.

Eingebungen inspiriert worden sein, als sie diesen Veranstaltungsort

des Widerstands gegen die Globalisierung vom dostojewskischen St. dauerhafte Sicherheit gewährleistet ist. Dauerhafte Sicherheit führt zu

ausgewählt haben. Denn es ist klar, dass dem Bau von Glaspalästen die

Petersburg aus gesehen. Von dort aus betrachtete er das Projekt des einer Entmilitarisierung der Gesellschaft. Das kann als allgemeines Prinzip

Intuition zugrunde liegt, äußeren Raum in inneren Raum zu verwandeln

Westens von außen und lehnte es aus moralischen Gründen ab. Er bestätigt werden, in Verbindung mit dauerhafter Versorgung, die innerhalb

und dabei seine Eigenschaften als äußerer Raum möglichst weitgehend

sagte nicht, dass sich in dem gewaltigen Kristallpalast, denn Sie alle, die des Palastes große materielle Not abschafft, und in Verbindung mit

zu erhalten. Anders gesagt, die Fähigkeit, öffentliche Innenräume zu

Linken und die Rechten, gemeinsam errichten werden, ein moralisches dauerhafter Unterhaltung. Das Endergebnis besteht in der Potenzierung der

schaffen, die räumliche Idee des modernen Kapitalismus, die räumliche

Problem ergeben wird, das Sie mit keinem der Ihnen zur Verfügung Langeweile durch Unterhaltung. Dauerhafte Unterhaltung ist gleichzusetzen

Idee der modernen Gesellschaft, nämlich die Option, das Wohnzimmer

stehenden Mitteln lösen können. In dem Klima der auf diese Weise mit einer Situation, in der im Wesentlichen ein Kodex des Optimismus oder

- oder, wenn Sie so wollen, den Versammlungsraum - und den Markt

hervorgerufenen universalen, allgemeinen Langeweile werde jedoch das der Antizipation eines Neuanfangs gewählt wird, um zu verbergen, dass wir

52

in einer allumfassenden architektonischen Synthese miteinander

zu verschmelzen: Das war es, was seinerzeit mit dem Kristallpalast

Böse in den Menschen auf inkonsequente Weise freigesetzt. Es werde

sich herausstellen, dass das Böse nicht tiefgründig, sondern oberflächlich

in einer Situation leben, in der Neuanfänge letztendlich nur dazu führen

können, das bereits Geschehene zu betonen oder zu wiederholen.

53

erfolgreich verwirklicht wurde.

ist und sich in keiner Weise in Form eines Abgrunds der Korruption

Dostojewski verstand unmittelbar, dass dort eine Kultur begründet worden

manifestieren werde, sondern in Form einer Laune.

Das Ende des historischen Mannes

war, eine architektonische Form, die darauf zugeschnitten war, menschliche

Es werde keinen Sinn haben, Nachforschungen anzustellen, um Die meines Erachtens wichtigste psycho-politische Folge dieser

Gemeinschaften vom Leben in der äußeren Welt in ein Leben in einer

seine Ursachen zu ergründen, denn das Böse sei letztendlich nicht Entwicklung liegt in der Tatsache, dass der historische Mann demontiert

inneren Welt zu transponieren. Das läuft auf ein gewaltiges Programm

mehr als eine Nebenwirkung des gewöhnlichen Konsums. Menschen, wurde. Selbst die Befreiung der Töchter von der Macht ihrer Väter über sie

hinaus, das verzogene Menschen produziert, ein gewaltiges Programm

die lernten, aus einer Palette von Produkten auszuwählen, die in ist eine Folge dessen, dass innerhalb des riesigen Kristallpalastkonstrukts

József Szájer MdEP, Peter Sloterdijk und Bruce Sterling

zur Umwandlung von Menschen in Haustiere, in viel tieferem Sinne als je

Dutzenden von Farben, Schnitten und Qualitäten bereitstehen, lernten der westlichen Welt der historische Mann abgeschafft wurde. Allenorts

zuvor. In diesem Palast findet ein Prozess statt, der Dostojewski damals klar

auch, auf einer grundsätzlichen Ebene, aus einer unmotivierten, hat der neue Mann die Bühne betreten. Der neue Mann ist der

wurde, ein Prozess, der der Vorbote der Emanzipation der Töchter von der

subjektiven Laune heraus zu handeln, die keiner Rechtfertigung Verbraucher. Der neue Mann ist der vornehme Mann. Die Attribute

Macht war, die ihre Väter über sie hatten. Er sah zum ersten Mal in seinem

bedürfe. Die Laune werde auf die Konsumgesellschaft losgelassen, und der altmodischen Männlichkeit kommen in jüngster Zeit wieder bei

Leben Frauen, die in trunkenem Stumpfsinn in den Vergnügungsvierteln

die grundlegende Geisteshaltung jener Welt werde die Langeweile sein. denjenigen in Gebrauch, die der Meinung sind, dass es mit der

Londons umherwanderten. Und er war tief beeindruckt von der Tatsache,

So lautet im Wesentlichen die Prophezeiung - der Westen werde es mit Entwicklung in Richtung auf sanfte Männlichkeit genug sei. Nunmehr

dass nun auch Frauen Alkohol konsumieren durften, dass sie sich genau

einem einzigen großen Problem zu tun haben: der Langeweile.

ist es möglich, sich wieder in die Attribute einer früheren, historischen

wie die Männer betrinken durften. Das hat ihn zutiefst beunruhigt, denn

harten Männlichkeit zurückzukaufen, aber nur, wenn dies im Kontext

- mit seiner russisch-orthodoxen Seele - konnte er nicht verstehen, dass

diese neue Art der selbstbestimmten Frau aufkam, die mit den Männern in

der Betätigung in Konkurrenz treten durfte, auf die es am meisten ankam,

dem Wochenendbesäufnis.

des allgemeinen Prozesses der Entspannung begriffen wird.

Um zu verstehen, wie die spirituelle Situation der Zeit erstmals von außen

her in den Mittelpunkt gestellt wurde, müssen wir in die 1860er Jahre

zurückgehen. Ein russischer Schriftsteller, in seiner Jugend ein Rebell,

wurde von den zaristischen Gerichten zum Tode verurteilt. Nachdem

sein Leben durch ein erfolgreiches Gnadengesuch gerettet worden war,

machte er eine religiöse Krise durch und mutierte zum Prototyp des

modernen konservativen Denkers. In dem fraglichen Jahr unternahm er

eine Europareise. Ich spreche von Fjodor Dostojewski, der 1862 seine Reise

durch Europa antrat. Zu gegebener Zeit fand er den Weg nach Baden-

Baden, wo er das Glücksspiel entdeckte, wie in einem seiner bedeutendsten

Romane dargestellt. Das ist ein Roman, der einem auch jetzt noch hilft, die

moderne Konsumgesellschaft von Spielern zu verstehen.

Dostojewski verbrachte die meiste Zeit in Frankreich und reiste für eine

Woche nach London. Diese eine Woche in London ist, so glaube ich, das

eigentliche auslösende Moment für eine kritische Theorie der Moderne,

die in zwei Büchern zum Ausdruck kommt, die zu den bedeutendsten

zählen, die uns aus dem neunzehnten Jahrhundert überliefert wurden. Das

erste ist relativ unbekannt. Es ist das Reisetagebuch, das Dostojewski bei

seiner Rückkehr schrieb, und trägt den Titel „Winteraufzeichnungen über

Sommereindrücke“. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um das brillanteste

Reisetagebuch in der Weltliteratur. Dostojewski beschreibt darin erstmals

seine Vision darüber, was aus der modernen Welt wird. Er schrieb dieses

Buch als Reaktion auf die Weltausstellung und sein Zusammentreffen mit

dem größten architektonischen Komplex, der zur damaligen Zeit errichtet

wurde. Es gab meines Erachtens seit diesem weltberühmten Kristallpalast

Oscar Wilde brachte die Situation einige Jahrzehnte später auf den Punkt,

als er sagte, „Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse“, eine Bemerkung,

die eigentlich auch von Dostojewski stammen könnte. Denn was er damals

gesehen hatte, war Folgendes: Angesichts des Charakters des Kristallpalasts

hatte er die Eingebung, dass dort eine ganze Welt im Entstehen begriffen

war. Alles, was bis dahin die menschliche Seele ausgemacht hatte, war

zur internen Welt, folglich zur inneren Welt geworden. Die ganze tiefe

Innerlichkeit der christlichen Seele, wie in der agrarischen Analogie zu

Pflanzen, zwischen Mensch und Pflanze, dargestellt, war gefährdet. Man

darf hier nicht vergessen, dass die konservativen Parteien es zuvor alle auf

sich genommen hatten, den Übergang zwischen der agrarischen Welt und

der industriellen Welt zu interpretieren und zu mitigieren. In Anbetracht

der Tatsache, dass dem, was man als die grüne Zone im Inneren, in der

Person, die im Inneren ein Bauer war, keine andere Wahl blieb, als mit

Peter Sloterdijk und Bruce Sterling

Der Sozialismus war die zweite Baustelle dieses gewaltigen

Kristallpalastprojekts, die jedoch nunmehr, da die Assimilation der ersten

Wenn dieser Zusammenhang verstanden worden ist, kann ein realistisches

Bild der allgemeinen Tendenz in Richtung auf einen Wertewandel

gezeichnet werden, einen Wertewandel, der mit dem Übergang von einer

historischen Existenz mit ihren typischen Werten zu einer posthistorischen

Existenz mit ihren typischen Werten vollzogen werden wird. Eine Änderung

des Lebensraums. Die Menschen werden zunehmend im Einklang mit

innerweltlichen Werten neu strukturiert werden. Und bei dem, was

jetzt als moderner Individualismus beschrieben wird, handelt es sich im

Grunde um die Nebenwirkungen des Umzugs in diese absolute innere

Welt, die die Menschen in der Regel nicht mehr verlassen werden.

Vor diesem Hintergrund ist leicht zu verstehen, worin die Aufgabe des

Wechselspiels zwischen den demokratischen Parteien bestehen wird. Die

Parteien werden die Aufgabe haben, miteinander über die Einstellung

des Thermostats in diesem riesigen Glashaus sowie über die Kosten der

Klimaanlage zu streiten. Dabei wird es an der traditionellen Linken sein zu

sagen: „Es ist zu kalt hier drin.“ Sache der Rechten wird es sein zu sagen:


Europäische Ideen-Messe

DIE WELT IM JAHR 2020

„Es ist zu warm hier drin, es ist zu schwül, wir brauchen frischere Luft.“

Ich meine damit die alte Rechte unter den heutigen Bedingungen, denn

ich spreche nicht mehr von Parteien in ihrer herkömmlichen Form als

politische Parteien, die in der Gesellschaft eine Grundlage schaffen,

sondern von Parteien, die in Wirklichkeit politische Meinungen

vermarkten. Denn der Wähler ist nicht mehr der politische Wähler,

sondern er ist nunmehr ein Parteienkonsument, und als solcher

wählt er die Optionen, die ihm am plausibelsten erscheinen.

Die traditionelle Rechte könnte das Potenzial derjenigen ansprechen,

die bereit sind, sich freiwillig zu Projekten zu melden, durch die sie

wieder positiven Stress erfahren könnten. Die Bereitschaft, positiven

Stress zu erfahren, ist in unserer Kultur zum größten Teil nicht politisch

zu begreifen oder auszulegen, sondern ist in der Freizeitindustrie,

insbesondere in der Welt des Sports angesiedelt. Das ist der Bereich,

in dem sich schließlich das seltsame Phänomen findet, dass allem

Anschein nach geistig vollkommen gesunde Menschen willens sind,

sich in Fitnessstudios stundenlangen Qualen zu unterwerfen. Jeder, der

in Berlin oder in irgendeiner anderen großen Stadt einen Marathonlauf

aus der Nähe gesehen hat, wird verstehen, was da passiert.

Man darf nicht vergessen, dass der Mensch ursprünglich durch die

Evolution für ein Leben unter starker Stressbelastung geschaffen wurde,

und dass diese ungenutzte Stresstauglichkeit in vollem Umfang genutzt

werden muss, um das Bedürfnis nach positiver Stresserfahrung, das dem

Menschen innewohnende Verlangen nach Stress, zu kanalisieren. Und auf

der politischen Seite kann man natürlich immer wieder beobachten, dass

Geheimdienstberichte über den Feind in das System eingespeist werden.

Das gesamte System ist auf der Prämisse aufgebaut, dass der Feind für alle

Zeit vor den Toren stehen wird, sofern er nicht vollständig verschwindet,

was auf eine Welt hinausliefe, die frei von feindlichen Kräften ist.

Das EIN arbeitet eng mit ähnlich gelagerten Gremien in der

ganzen Europäischen Union zusammen. Durch seine europaweiten

Verbindungen fungiert das Netzwerk schon jetzt als Rahmen

für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Think Tanks

und politischen Stiftungen von Mitte-Rechts in den einzelnen

EU-Mitgliedstaaten und für den gegenseitigen Austausch von

Forschungsergebnissen und Gedanken, um die Arbeit des anderen

einem breiteren Publikum vorzustellen.

Hanns-Seidel-Stiftung

Konrad-Adenauer-Stiftung

Stiftung für Marktwirtschaft

Stiftung für Ordnungspolitik

Walter-Euken-Institut

Griechenland

Institut für Demokratie Konstantinos Karamanlis

Italien

Fondazione Liberale

Fondazione Magna Carta

Fondazione Nova Res Publica

Ungarn

József-Antall-Stiftung

Századvég-Stiftung

Zentrum Freies Europa

Lettland

SPK Europa

Litauen

Institut für demokratische Politik

In Wirklichkeit müssen wir uns damit begnügen - und ich glaube,

dass darin vielleicht die tiefere Bedeutung des 11. September liegt -,

Malta

Dann gibt es natürlich diejenigen, die bereit sind, den Übergang

dass ein neorealistischer Diskurs in den Vordergrund getreten ist,

ein Diskurs, in dessen Rahmen uns scheinbar reichlich Geheimdien

Zu den Think Tanks, Stiftungen und sonstigen Einrichtungen, die

Zentrum für politische Studien der AZAD

von ihrem ursprünglichen Zustand extremer Entspannung zurück zu

einem Zustand der positiven Stresserfahrung zu machen. Konservative

stinformationen über den neuen Feind bereitgestellt werden, sodass

Schritte zur Rückkehr zu positiven Stresserfahrungen auch einen

entweder formal dem EIN angeschlossen sind oder deren führende

Mitglieder an Veranstaltungen des Netzwerks teilnehmen, gehören:

Niederlande

Parteien sind im Allgemeinen verpflichtet, die Rhetorik der positiven Anknüpfungspunkt in der externen Realität zu haben scheinen.

Forschungsinstitut der CDA

Stresserfahrung vernünftig auszulegen, während linke Parteien im

International

Allgemeinen die Aufgabe haben, die Rhetorik der Entspannung

auszulegen. Daher kommt es zur tiefsten Spaltung der Gesellschaft in

dem Augenblick, in dem die Erkenntnis dämmert, dass der allgemeine

Aber ich betrachte das als Täuschung, weil das Bedürfnis, positiven Stress

zu erfahren, von etwas ganz anderem herrührt, und der Terrorismus

als solcher kein so mächtiges Phänomen ist, als dass er einen Anstoß

European Ideas Network (Brüssel)

Stockholm Network (London)

Polen

Institut für Marktwirtschaftsforschung (IBNGR)

Prozess der systematischen Selbstverderbnis - an dem wir alle mitgewirkt

haben - in den engen Grenzen unseres riesigen Verbraucherglashauses

zum Handeln aus einer inneren Dynamik heraus geben könnte. Ich

glaube, dass er deshalb als überaus wichtig eingestuft wird, weil er in

Österreich

Spanien

psychologisch oder materiell nicht länger erschwinglich ist.

einer übermäßig entspannten Kultur als der letzte authentische oder

Politische Akademie der ÖVP

FAES

glaubwürdige Geheimdienstbericht über den Feind in unsere eigenen

Österreichisches Institut für europäische Sicherheitspolitik

54

internen Stressprogramme eingeordnet wird.

Und zur derzeitigen Situation kann man in diesem Zusammenhang sagen,

dass zwischen der Linken und der Rechten bemerkenswerte Verschiebungen

der Standpunkte stattfinden. Der gegenwärtigen Bundesregierung, die

als Linkspartei ganz und gar der Politik für die kleinen Leute verpflichtet

ist, wurde die undankbare Aufgabe aufgebürdet, den Thermostat in dem

Tschechische Republik

CEVRO - Liberal-konservative Akademie

Dänemark

MarkedsCentret

Schweden

Civitas/KRDU Stiftung

Ratio Institut

Timbro

Vereinigtes Königreich

55

großen die Menschen verderbenden Glashaus auf eine niedrigere Stufe

European Policy Forum

zu stellen. Sie muss sich so verhalten, als bestehe sie aus traditionell

Frankreich

Policy Exchange

Konservativen, die in einen muffigen Raum gehen und sagen: „Hier drin

ist es viel zu warm für euch, macht das Fenster auf. Die jungen Leute sind

heutzutage wie verwöhnte Pflanzen in einem Salonzimmer.“ Das erste, was

sie tun wollen, ist das Fenster weit aufzureißen. Das ist die herkömmliche

konservative Reaktion gemäß dem Motto „mens sana in corpore sano“. Es

Fondation pour l’Innovation politique

Fondation Robert Schuman

ICREI

Institut Montaigne

Zum Abschluss der Europäische Ideen-Messe in Berlin richteten

viele der oben genannten Organisationen fünf Task Forces - zu den

Themen Wirtschaftsreform, Bildung, demographischer Wandel,

transatlantische Sicherheit und europäische Werte - ein, die einen

Francis Fukuyama, József Szájer MdEP, Peter Sloterdijk

ist überall dasselbe, wo man auch in der Bundesrepublik hingeht. Heute

wird der Versuch unternommen - von einer Position der Linken aus -, die

Deutschland

direkten Beitrag zur Arbeit des EIN und zur Politikgestaltung von

Mitte-Rechts in Europa leisten werden.

und Bruce Sterling

Heizpolitik der traditionellen Konservativen umzusetzen. Inwieweit dieser

Versuch erfolgreich ist, werden wir bei den nächsten Wahlen sehen. Und

was kann es bedeuten, erfolgreich zu sein, wenn politische Maßnahmen auf

so grundlegenden Ebenen umgesetzt werden?

Die Glaubwürdigkeit der Politik im Westen wird davon abhängen, dass

zwischen allen politischen Parteien ein Konsens darüber erzielt wird, wie

jederzeit und in jedem Parlament Kompromisse zwischen Entspannung

und positiver Stresserfahrung ausgehandelt werden können. In diesem

Sinne kann man wohl sagen, dass auch der Konservatismus nur

dann eine Zukunft hat, wenn er sich ganz bewusst von intelligenten

Grundsätzen leiten lässt, die mit dem Konzept der Exposition gegenüber

positivem Stress verbunden sind, statt sich für eine hysterische Form

von „Law and Order“ zu entscheiden. In diesem Punkt stimme ich

mit Francis Fukuyama überein, der auf dieses Problem hingewiesen

hat. Wenn man nicht rechtzeitig über einen sinnvollen thematischen

Ansatz für die Exposition gegenüber Stress nachdenkt, kann ein neuer

Populismus auf den Plan treten und das Vakuum schließen.

think tanks

EIN: DIE ARBEIT MIT NATIONALEN THINK TANKS


56

EVP-ED-FRAKTION

ZUR EVP-ED-FRAKTION

Das EIN wird von der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

gesponsert.

Die 732 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die alle fünf Jahre

in Europawahlen in sämtlichen 25 EU-Mitgliedstaaten gewählt werden,

schließen sich im Parlament zu Fraktionen und nicht zu nationalen

Delegationen zusammen. Mit 268 Abgeordneten aus Parteien aller

fünfundzwanzig Mitgliedstaaten ist die Fraktion der Europäischen

Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-

ED-Fraktion) seit 1999 die größte Fraktion im Parlament.

Der Fraktion gehören 49 Abgeordnete aus Deutschland, 28 aus

dem Vereinigten Königreich, 24 aus Italien, 24 aus Spanien, 19

aus Polen, 17 aus Frankreich, 14 aus der Tschechischen Republik,

13 aus Ungarn, elf aus Griechenland, neun aus Portugal, acht aus

der Slowakischen Republik, sieben aus den Niederlanden, sechs aus

Österreich, sechs aus Belgien, fünf aus Irland, fünf aus Schweden,

vier aus Finnland, vier aus Slowenien, drei aus Luxemburg, drei aus

Zypern, drei aus Lettland, zwei aus Litauen, zwei aus Malta, einer

aus Dänemark und einer aus Estland an.

Der Fraktionsvorsitzende ist Hans-Gert Pöttering MdEP. Ihm

unterstehen ein Präsidium aus neun stellvertretenden Vorsitzenden,

einschließlich des Schatzmeisters. Der für das EIN verantwortliche

stellvertretende Vorsitzende ist József Szájer MdEP.

Die EVP-ED-Fraktionsmitglieder haben zahlreiche Schlüsselpositionen

im Europäischen Parlament inne, darunter den Vorsitz in neun

der 20 ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Zudem

gehören sieben der 14 stellvertretenden Vorsitzenden und drei der fünf

Quästoren des Europäischen Parlaments der EVP-ED-Fraktion an.

Weitere Informationen über die Tätigkeiten der EVP-ED-Fraktion

sind auf ihrer Website einsehbar unter www.epp-ed.org

E-Mail: epp-ed@europarl.eu.int

Postanschrift: EVP-ED-Fraktion

Europäisches Parlament

60 rue Wiertz

1047 Brüssel

Belgien

Tel.: +322 284 32 30

Fax: +322 284 17 41

EIN NETWORK CENTRE

Vorsitzender des EIN: James Elles MdEP

Leiter des Network Centre: Anthony Teasdale

ateasdale@europarl.eu.int

EIN-Koordinator: Henri Lepage

hlepage@europarl.eu.int

Medienberater: Antoine Ripoll

aripoll@europarl.eu.int

Politische Berater: Guillermo Martinez Casan

gmartinezcasan@europarl.eu.int

Stephen Woodard

swoodard@europarl.eu.int

Veranstaltungsorganisation: Daniela Buehrig

dbuehrig@europarl.eu.int

Ansprechpartner im Network Centre:

Tel.: +322 284 4281

Fax: +322 283 1257

EIN-Website: www.europeanideasnetwork.com


Fraktion der Europäischen Volkspartei

(Christdemokraten) und europäischer Demokraten

im Europäischen Parlament

Veröffentlicht von: Anthony Teasdale

Layout: Dienststelle Dokumentation - Publikationen - Forschung

Anschrift: Europäisches Parlament

60, rue Wiertz

1047 Brüssel

Belgien

Tel.: + 32 2 284 3230

Internet: http://www.epp-ed.org

E-Mail: epp-ed@europarl.eu.int

Gestaltung: Finlande Graphic Design

www.europeanideasnetwork.com

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