Es ist passiert - was jetzt? Juristisch richtiges Verhalten ... - EVAL.at

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Es ist passiert - was jetzt? Juristisch richtiges Verhalten ... - EVAL.at

Es ist passiert -

was jetzt?


Es ist passiert- was jetzt?

● Unmittelbar nach dem Unfall: Hilfe für den/die

Verunglückten

● Hilfsbedürftige sind versorgt: Absichern der

Gefahrenstelle

● Bürokratie: Meldepflichten


Es ist passiert - was jetzt?

Unmittelbar nach dem Unfall: Wer muss was

tun?


Es ist passiert- was jetzt?

Ist man verpflichtet, nach einem Arbeitsunfall

zu helfen?

Begehung durch Unterlassung

§ 2. Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe,

so ist auch strafbar, wer es unterläßt, ihn abzuwenden, obwohl er

zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die

Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der

Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes

durch ein Tun gleichzuhalten ist.


Es ist passiert- was jetzt?

OGH zur Garantenpflicht: „so etwa die ihm ingerent aus einer

Vorhandlung erwachsene Pflicht zur Überwachung einer

Gefahrenquelle. Unter dieser Voraussetzung muß er dafür

sorgen, daß sich die von ihm objektiv pflichtwidrig und über

das tolerierte Risiko, konkret das "sozial übliche" hinaus

geschaffene nahe Gefahr nicht in einen tatbestandsmäßigen

Schadenserfolg umsetzt“.


Es ist passiert- was jetzt?

Aussetzung

§ 82. (1) Wer das Leben eines anderen dadurch gefährdet, daß er ihn

in eine hilflose Lage bringt und in dieser Lage im Stich läßt, ist mit

Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.


Es ist passiert- was jetzt?

Imstichlassen eines Verletzten

§ 94. (1) Wer es unterläßt, einem anderen, dessen Verletzung am

Körper (§ 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die

erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem

Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat das Imstichlassen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs.

1) des Verletzten zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu

zwei Jahren, hat es seinen Tod zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu

drei Jahren zu bestrafen.


Es ist passiert- was jetzt?

(3) Der Täter ist entschuldigt, wenn ihm die Hilfeleistung nicht

zuzumuten ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht

zuzumuten, wenn sie nur unter der Gefahr des Todes oder einer

beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder

unter Verletzung anderer überwiegender Interessen möglich wäre.

(4) Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn er schon

wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe

bedroht ist.


Es ist passiert- was jetzt?

„Die Hilfeleistungspflicht setzt kein Verschulden an der

Verletzung voraus“.

„Bloße Gefährdung löst die Hilfeleistungspflicht nach § 94

StGB noch nicht aus“.


Es ist passiert- was jetzt?

„Eine Verletzung am Körper indiziert in der Regel die

(objektive) Hilfsbedürftigkeit des Opfers“.

„Bei einer bloß unerheblichen Beeinträchtigung der

körperlichen Integrität des Opfers, mag diese auch dem

Begriff der Verletzung am Körper entsprechen (sogenannte

"Bagatellverletzung"), kann es jedoch (objektiv) an einer

Hilfsbedürftigkeit fehlen“.


Es ist passiert- was jetzt?

„Die nach § 94 Abs 1 StGB objektiv erforderliche

Hilfeleistungspflicht ist stets dann anzunehmen, wenn die

Gefahr eines über die erlittene Verletzung hinausgehenden

weiteren Schadens für Leib oder Leben des Verletzten besteht

oder aber zumindest dessen physische oder psychische Lage

verbessert werden kann“.

„Ein Verletzter ist nicht erst dann objektiv hilfsbedürftig, wenn

bei ihm Vorkehrungen zur Abwehr eines (weiteren) Schadens

für Leib und Leben erforderlich sind, sondern schon dann,

wenn es auch nur einer Maßnahme zur Erleichterung seiner

Lage und zur Linderung seiner Schmerzen bedarf“.


Es ist passiert- was jetzt?

„Der in § 94 Abs 1 StGB normierten Pflicht wird nicht schon

entsprochen, wenn der Täter oder ein Dritter die Rettung

verständigt oder ärztliche Hilfe anfordert; der primär

hilfeleistungspflichtige Täter ist dieser gesetzlichen

Verpflichtung erst dann entbunden, wenn der Verletzte

sachkundige Hilfe von anderer Seite tatsächlich erhält“.

„Der Hilfeleistungspflichtige hat sich regelmäßig nicht nur zu

vergewissern, ob zweckentsprechende Hilfe herbeigeholt

werde, sondern auch deren Eintreffen am Unfall und

Eingreifen in bezug auf die verletzten Personen abzuwarten“.


Es ist passiert- was jetzt?

Unterlassung der Hilfeleistung

§ 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§

176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des

Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder

Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis

zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch

den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu

einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen,

es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.

(2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn

sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung

anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.


Es ist passiert- was jetzt?

„Die Hilfeleistungspflicht des § 95 StGB ist eine allgemeine,

ohne daß es einer Garantenstellung nach § 2 StGB bedürfte“.

„Das äußere Tatbestandsmerkmal der objektiven

Hilfsbedürftigkeit ist ex ante unter Anlegung des

Erfahrungswissens zu beurteilen“.

„Ohne den nach dem § 95 StGB tatbildlichen (wenigstens

bedingten) Vorsatz handelt, wer aus den Umständen irrtümlich

schließt, daß Hilfeleistung zur Vermeidung einer der

bezeichneten Gefahren nicht erforderlich ist“.

„§ 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB

keine Güterabwägung“.


Es ist passiert- was jetzt?

„Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon

dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte

Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch

höherwertig als jene des Verunglückten sein müssen“.

Es unterläßt derjenige vorsätzlich die erforderliche Hilfe zu

leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen

Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt,

daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB

oder nach dem § 4 Abs 2 StVO gleichfalls zu einer

Hilfeleistung bzw zur Herbeiholung von Hilfe verpflichtet sein,

sich um den Verletzten kümmern werden und dies daher

selbst nicht tut“.


Es ist passiert- was jetzt?

schuldlos

leicht

Verschulden

fahrlässig vorsätzlich

grob

schlicht krass

bedingt absichtlich

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Es ist passiert- was jetzt?

㤠94 Abs 1 StGB verlangt (zumindest bedingten) Vorsatz: der

Täter muß wissen oder es doch ernstlich für möglich halten,

daß er einem anderen eine Verletzung zugefügt hat und dieser

deshalb einer Hilfe bedarf“.

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Es ist passiert- was jetzt?

ACHTUNG: StgB ist Schutzgesetz - eine

Verletzung macht schadenersatzpflichtig!

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Es ist passiert - was jetzt?

Hilfsbedürftige sind versorgt: Wer muss was

tun?


Es ist passiert- was jetzt?

Absichern der Unfallstelle

„Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der

eine Gefahrenquelle schafft, sondern auch denjenigen, der

eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen läßt.“

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Es ist passiert - was jetzt?

Bürokratie: Wer muss was tun?


Es ist passiert- was jetzt?

Unterweisung

ASchG § 14: „(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, für eine

ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und

Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung muß während der

Arbeitszeit erfolgen. Die Unterweisung muß nachweislich erfolgen.

Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute

heranzuziehen.

(2) Eine Unterweisung muß jedenfalls erfolgen [...]

6. nach Unfällen oder Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall

geführt hätten, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich

erscheint.


Es ist passiert- was jetzt?

Pflichten der Arbeitnehmer

ASchG § 15: „(5) Arbeitnehmer haben jeden Arbeitsunfall, jedes

Ereignis, das beinahe zu einem Unfall geführt hätte, und jede von

ihnen festgestellte ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit oder

Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt

unverzüglich den zuständigen Vorgesetzten oder den sonst dafür

zuständigen Personen zu melden.


Es ist passiert- was jetzt?

(6) Wenn sie bei unmittelbarer erheblicher Gefahr die zuständigen

Vorgesetzten oder die sonst zuständigen Personen nicht erreichen

können, sind Arbeitnehmer verpflichtet, nach Maßgabe der

Festlegungen in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten,

ihrer Information und Unterweisung sowie der zur

Verfügung stehenden technischen Mittel selbst die ihnen zumutbaren

unbedingt notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die anderen

Arbeitnehmer zu warnen und Nachteile für Leben oder Gesundheit

abzuwenden.


Es ist passiert- was jetzt?

Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle

ASchG § 16: „(1) Arbeitgeber haben Aufzeichnungen zu führen

1. über alle tödlichen Arbeitsunfälle,

2. über alle Arbeitsunfälle, die eine Verletzung eines Arbeitnehmers

mit einem Arbeitsausfall von mehr als drei Kalendertagen zur Folge

haben, und

3. über alle Ereignisse, die beinahe zu einem tödlichen oder

schweren Arbeitsunfall geführt hätten und die gemäß § 15 Abs. 5

gemeldet wurden.


Es ist passiert- was jetzt?

(2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind mindestens fünf Jahre

aufzubewahren.

(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Verlangen des

Arbeitsinspektorates Berichte über bestimmte Arbeitsunfälle zu

erstellen und dem Arbeitsinspektorat zu übermitteln.


Es ist passiert- was jetzt?

Sonstige Meldepflichten

ASchG§ 98: „(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, dem

Arbeitsinspektorat tödliche und schwere Arbeitsunfälle unverzüglich

zu melden, sofern nicht eine Meldung an die Sicherheitsbehörden

erfolgt.

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