Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Assamstadt

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Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Assamstadt

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Gemeinde Assamstadt muss, wie auch viele andere Kommunen in Baden-

Württemberg, rückwirkend zum 1.Mai 2010 die gesplittete Abwassergebühr

einführen.

Warum wird die Gebühr neu berechnet?

Bislang wurden die Kosten für die Abwasserbeseitigung über eine einheitliche

Gebühr abgerechnet, die entsprechend des Frischwasserverbrauchs erhoben wird.

Dies bedeutet, dass für jeden m³ bezogenen Frischwassers Abwassergebühr bezahlt

werden muss.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun in einem Grundsatzurteil

vom 11. März 2010 entschieden, dass diese Art der Gebührenberechnung künftig

nicht mehr zulässig ist. Alle Kommunen in Baden-Württemberg müssen demnach

rückwirkend die Abwassergebühren in eine Schmutz- und

Niederschlagswassergebühr trennen (gesplittete Abwassergebühr).

Was ist die gesplittete Abwassergebühr?

Bei der gesplitteten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der

Abwasserbeseitigung in zwei Bereiche aufgeteilt:

• Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung

• Kosten der Schmutzwasserbeseitigung

Der Kostenanteil der Schmutzwasserbeseitigung wird auch zukünftig nach der

verbrauchten Frischwassermenge (Stand des Wasserzählers) berechnet.

Der Kostenanteil der Niederschlagswasserbeseitigung wird dagegen auf die

befestigten Grundstücksflächen umgelegt, von denen Niederschlagswasser in die

öffentliche Entwässerung eingeleitet wird. Dies sind insbesondere Dachflächen, Zu-

und Eingänge, Hofflächen, PKW-Stellplätze und dergleichen.

Die Abwassergebühr ist somit künftig zweigeteilt (gesplittet) in

• Niederschlagswassergebühr (je Quadratmeter befestigter und

angeschlossener Grundstücksfläche)

• Schmutzwassergebühr (je Kubikmeter bezogenem Frischwasser)


Wie werden die Flächen ermittelt?

Die Ermittlung dieser Flächen wird in zwei Schritten vorgenommen.

Zuerst werden die überbauten Grundstücksflächen aus dem automatisierten

Liegenschaftskataster des Vermessungsamtes übernommen.

Leider sind nicht alle versiegelte und angeschlossene Flächen (z.B. Hauseingänge,

Zufahrten, Terrassen, usw.), im Liegenschaftskataster aufgeführt. Daher müssen die

nicht erfassten Flächen von den Eigentümern selbst erfasst werden.

Ebenfalls nicht aus dem automatisierten Liegenschaftskataster zu entnehmen sind,

Zisternen und Versickerungsanlagen.

Als Zisterne werden feste bauliche Einrichtung zur ganzjährigen Sammlung und

Speicherung von Niederschlagswasser, die ein Mindestfassungsvermögen von 2,5

m³ (= 2.500 Liter) haben. Ist dieses Mindestvolumen erreicht, werden pro m³

Fassungsvermögen 10 m² der an die Zisterne angeschlossenen Fläche abgezogen.

Hat die Zisterne keinen Notüberlauf in die Kanalisation, wird die hieran

angeschlossene Fläche bei der Gebührenbemessung insgesamt nicht angerechnet,

da kein Anschluss an das Kanalnetz besteht.

Dies gilt auch für Versickerungsanlagen (Mulden, Rigole). Es muss dabei aber

sichergestellt sein, dass selbst bei starken Regenereignissen kein Wasser in die

Kanalisation eingeleitet wird. Siehe hierzu § 2 Abs. 2 Niederschlagsverordnung für

Baden-Württemberg.


Wie werden Flächen bewertet?

Nicht alle versiegelten Flächen sind vollständig wasserundurchlässig. Um diesem

Sachverhalt Rechnung zu tragen, wurden Versiegelungsfaktoren eingeführt. Diese

reduzieren die tatsächliche Fläche um den Grad ihrer Wasserdurchlässigkeit. Im

Einzelnen werden die Flächen wie folgt angerechnet:

Wasserundurchlässige Flächen

Asphalt, Beton, Bitumen, Pflaster, Platten, Fliesen und sonstige

wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss oder auf

wasserundurchlässigem Untergrund verlegt

Dachfläche ohne Begrünung

Teildurchlässige Flächen

Pflaster, Platten, Verbundsteine, Porenpflaster ohne Fugenverguss,

Drainfugenpflaster, Rasenfugenpflaster

Stark durchlässige Flächen

wassergebundene Flächen (z.B. Schotter, Kies, Split, Rasengittersteine,

Schotterrasen)

Gründächer

Wie hoch wird die neue Gebühr?

Durch die Einführung der neuen Gebührenregelung ergeben sich für die Gemeinde

Assamstadt weder Minder- noch Mehreinnahmen. Es werden die Gesamtkosten

lediglich neu aufgeteilt. Hierdurch entstehen Gebührenverschiebungen. Mit höheren

Gebühren haben Grundstückseigentümer zu rechnen, die durch große versiegelte

Flächen viel Niederschlagswasser in die Kanalisation einleiten und im Verhältnis

hierzu nur geringe Frischwassermengen beziehen (z.B. Schulen, Kirchengebäude,

Scheunen, große Gewerbebetriebe mit wenig Frischwassermengen u. dgl.).

Über geringere Gebühren hingegen dürfen sich wohl Eigentümer bzw. Mieter von

Mehrfamilienhäusern freuen, die aufgrund der großen Bewohneranzahl viel

Frischwasser verbrauchen, gleichzeitig aber im Verhältnis wenig Fläche versiegelt

haben.

Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, die in Ein- u. Zweifamilienhäusern

wohnen, führt die Gebührenumstellung in der Regel zu keinen nennenswerten

Änderungen.

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Für Fragen rund um die gesplittete Abwassergebühr stehen Ihnen

Frau Schneider

telefonisch unter 06294 4202-30

per E-Mail: jasmin.schneider@assamstadt.de

Herr Scherer

telefonisch unter 06294 4202-45

per E-Mail: josef.scherer@assamstadt.de

zur Verfügung.

Zur persönlichen Beratung oder für Hilfestellungen beim Ausfüllen des

Erhebungsbogens können Sie die Sachbearbeiter Frau Schneider, Herr Scherer und

Herr Uihlein während den folgenden Zeiten aufsuchen:

Montag – Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag – Mittwoch 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Donnerstag 13:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Gemeindeverwaltung Assamstadt

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