28.08.2013 Aufrufe

Referat Elisabeth Strohscheidt - Fastenopfer

Referat Elisabeth Strohscheidt - Fastenopfer

Referat Elisabeth Strohscheidt - Fastenopfer

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Mediendossier: Tampakan<br />

an alle Medien<br />

Grundlagen für eine menschenrechtliche Folgeabschätzung<br />

Von <strong>Elisabeth</strong> <strong>Strohscheidt</strong>, Misereor Deutschland, Fachreferentin Friedensförderung und<br />

Konflikttransformation<br />

Als kirchliche Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit sind Misereor, <strong>Fastenopfer</strong> und Brot für<br />

alle immer wieder mit den Auswirkungen von Bergbauprojekten in Asien und Ozeanien, in Afrika und in<br />

Lateinamerika konfrontiert. Viele unserer Partnerorganisationen sind davon betroffen. Sie arbeiten mit<br />

den Menschen, die in Armut leben: die für die Verwirklichung ihres Menschenrechts auf Nahrung, auf<br />

Zugang zu sauberem Wasser und Sanitätseinrichtungen, ihre Rechte auf Gesundheit und auf Bildung,<br />

und auf einen menschenwürdigen Ort zum Wohnen, hart kämpfen müssen. Sie arbeiten mit denen, die an<br />

den Rand der Mehrheitsgesellschaft gedrängt und von staatlichen Dienstleistungen ausgeschlossen oder<br />

vernachlässigt sind.<br />

Viele dieser Menschen haben Hoffnung, wenn ein grosses Unternehmen in ihre Region kommt und dort<br />

Öl fördern oder Mineralien abbauen will. Sie hoffen, vom Wohlstand zu profitieren, den ihre Regierungen<br />

durch Erdölförderung und Bergbau ins Land holen wollen. Doch diese Hoffnung weicht oft schnell bitterer<br />

Enttäuschung. „Vor dem Erdölboom lebten die Menschen in Armut. Jetzt leben sie im Elend“, so<br />

beschrieb Bischof Russo die Folgen des Erdölbooms für die betroffenen Menschen im von Armut<br />

geprägten Tschad. Das Schicksal der Menschen dort ist kein Einzelfall.<br />

Auch die Philippinen sind reich an Rohstoffen, vor allem Bodenschätzen wie Kupfer, Gold, Nickel oder<br />

Chrom. Auch hier haben die Betroffenen – meist Angehörige der ohnehin benachteiligten indigenen<br />

Völker – schmerzlich erfahren müssen, dass der Bergbau ihnen in der Regel keinen Wohlstand, sondern<br />

grössere Armut bringt und mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.<br />

Im Juni 2011 wurden im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft<br />

und Menschenrechte UNGP verabschiedet. Die sogenannte erste Säule der Leitprinzipien befasst sich<br />

mit den Pflichten der Staaten, die Menschenrechte vor Verstössen durch Unternehmen zu schützen. Die<br />

zweite Säule befasst sich mit der Verantwortung der Unternehmen selbst, die Menschenrechte weltweit<br />

zu achten. Die dritte Säule der Leitprinzipien befasst sich damit, was Staaten und Unternehmen tun<br />

sollten, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen Zugang zu Gerichten, zu<br />

geeigneten aussergerichtlichen Beschwerdemechanismen und zu Wiedergutmachung erhalten.<br />

Um ihrer Verantwortung nachzukommen, müssen Unternehmen mit der nötigen Sorgfalt vorgehen.<br />

Dieses aus dem Umweltschutz schon lange bekannte Gebot der due diligence wurde somit zu einem<br />

wichtigen Prinzip, das nun auch auf die Menschenrechte angewandt werden soll und kann. In der<br />

Argumentation der Uno-Leitlinien kann ein Unternehmen nur dann wissen, ob es die Menschenrechte<br />

respektiert, wenn es dies auch systematisch überprüft. Die Uno-Leitlinien schlagen deshalb verschiedene<br />

Instrumente vor, die es einem Unternehmen erlauben, die Wirkung seiner Tätigkeiten auf die<br />

Menschenrechte 1.) im Vorfeld abzuschätzen, 2.) diese dann regelmässig zu beobachten und 3.)<br />

Rechenschaft über die menschenrechtliche Wirkung seines Tuns abzulegen.<br />

Die Uno-Leitlinien wurden in rund achtjähriger Diskussion, unter breiter Beteiligung von Regierungen,<br />

anderen Uno-Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, vor allem aber auch von<br />

Unternehmen und ihren Verbänden, erarbeitet. Xstrata hat sich in diese Diskussionen ebenso<br />

eingebracht wie Partnerorganisationen von Misereor und <strong>Fastenopfer</strong>. Auch das Philippine Misereor<br />

Partnership hat an den Beratungen teilgenommen. Seit Verabschiedung der Uno-Leitlinien 2011 müssen<br />

sich Regierungen und Unternehmen an ihnen messen lassen.<br />

Eine menschenrechtliche Folgeabschätzung ist laut den Uno-Leitprinzipien ein zentrales Instrument zur<br />

Umsetzung der geforderten menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht eines Unternehmens. Durch eine solche


Folgeabschätzung kann ein Unternehmen das Wirkungspotential seiner Tätigkeiten auf die<br />

Menschenrechte einschätzen und ein Projekt entsprechend anpassen – oder fallenlassen, wenn das<br />

Potential an negativer Wirkung zu gross erscheint.<br />

Sagittarius Mines Inc. SMI, das Tochterunternehmen von Glencore-Xstrata, hat zwar – dem<br />

philippinischen Recht entsprechend – eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung, ein Environmental<br />

and Social Impact Assessment, sowie eine Gesundheitswirkungsstudie durchgeführt. Eine eigentliche<br />

menschenrechtliche Folgeabschätzung gemäss den Uno-Leitprinzipien hat bislang keines der beteiligten<br />

Unternehmen durchgeführt; noch hat die philippinische Regierung dies getan oder vom Unternehmen<br />

verlangt. Auch die Schweizer Regierung hat vom Mutterkonzern bisher keine menschenrechtliche<br />

Folgeabschätzung eingefordert. Ein Human Rights Impact Assessment ist bei einem Projekt wie der<br />

Tampakan-Kupfermine aber unerlässlich.<br />

Besonders Minen im Tagebau haben eine oft gravierende Auswirkung auf die Umwelt und die<br />

Bevölkerung der betroffenen Gebiete. Tampakan soll als eine der grössten Kupferminen der Welt im<br />

Tagebau betrieben werden. Rund 5‘000 Indigene sollen umgesiedelt werden; ihr angestammtes Land<br />

wird zerstört. Die Mine wird in einer für die Wasserversorgung der Region wichtigen Gegend liegen, die<br />

zudem durch Erdbeben gefährdet ist und in deren Nähe es noch einen aktiven Vulkan gibt. Das<br />

Unternehmen ist überzeugt, allen bestehenden Umweltrisiken gewachsen zu sein. Aber was passiert,<br />

wenn aufgrund von unvorhersehbaren Naturereignissen die Technik doch versagt?<br />

Ein weiteres Problem: Die Nachbarregionen des Minenprojektes sind bereits jetzt von bewaffneten<br />

Konflikten geprägt. Durch die mit der Mine einhergehende Militarisierung der Region und aufgrund des<br />

wachsenden Widerstandes von Teilen der Bevölkerung gegen das Projekt, besteht die Gefahr einer<br />

Eskalation der Gewalt auch in Tampakan. Alle diese Gründe sprechen für ein äusserst konfliktsensitives<br />

Vorgehen von Seiten aller Beteiligten.<br />

Vorgehensweise<br />

Wie sind wir bei der Durchführung des Human Rights Impact Assessments vorgegangen? <strong>Fastenopfer</strong>,<br />

Misereor und Brot für alle mandatierten das Institut für Frieden und Entwicklung der Universität Duisburg-<br />

Essen INEF, mit der Durchführung der Studie, denn das INEF verfügt über Vorerfahrung in diesem doch<br />

noch recht neuen Forschungsbereich. Durch die Vergabe an eine unabhängige Einrichtung wollten<br />

unsere Partner und wir sicherstellen, dass sowohl die Chancen für eine Verbesserung der<br />

Menschenrechte als auch die drohenden Risiken analysiert und unabhängig bewertetet werden. Es war<br />

uns wichtig, dass das Assessment neben der Fokussierung auf die Menschenrechte auch systematisch<br />

die Konfliktivität in der Region miteinbezieht. Bisherige gewalttätige Auseinandersetzungen wie auch die<br />

drohende Eskalation der Konflikte haben ja eine direkte Auswirkung auf die Menschenrechtssituation in<br />

der Region.<br />

Wir sehen das von uns beauftragte Human Rights Impact Assessment als einen wichtigen Schritt, um vor<br />

dem möglichen Beginn der eigentlichen Abbauphase die dringend nötige sachliche und informierte<br />

Diskussion voranzubringen, ob ein Minenprojekt von dieser Dimension unter menschenrechtlichen<br />

Gesichtspunkten und unter den gegebenen politischen und sozialen Randbedingungen überhaupt<br />

möglich ist.<br />

Auf die breit angelegte Desk Study folgte ein dreiwöchiger Aufenthalt in Manila und in der Tampakan-<br />

Region. Insgesamt wurden 27 Interviews mit sehr verschiedenen Stakeholdern durchgeführt: mit<br />

Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gemeinden (sowohl solchen, die die Mine befürworten wie<br />

solchen, die sie ablehnen), des Unternehmens SMI, der Bauernvereinigungen, der Politik, Ministerien und<br />

Verwaltung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, der philippinischen Menschenrechtskommission,<br />

der Kirche und des Militärs.<br />

In einem dritten Schritt wurden die Informationen zu der nun vorliegenden Studie zusammengeführt.<br />

Wichtige Stakeholder - wie das Social Action Center Marbel, das eng mit den Betroffenen indigenen<br />

Gemeinschaften zusammenarbeitet – und SMI erhielten Gelegenheit, die Studie im Entwurf kritisch<br />

<strong>Fastenopfer</strong> Postfach 2856, 6002 Luzern, +41 (0)41 227 59 59, www.fastenopfer.ch<br />

Brot für alle Postfach 5621, 3001 Bern, +41 (0)31 380 65 65, www.brotfueralle.ch<br />

Misereor Mozartstraße 9, 52064 Aachen, +49 (0)241 442 0, www.misereor.org


gegenzulesen und zu kommentieren. Auch die philippinische Menschenrechtskommission und das<br />

Deutsche Institut für Menschenrechte wurden um kritische Kommentare gebeten. All dies floss in die<br />

nochmalige Überarbeitung der Studie ein.<br />

Die Studie besteht aus 11 Kapiteln. Die ersten 6 Kapitel liefern die Rahmeninformationen zur<br />

Methodologie, zur Problematik von Wirtschaft und Menschenrechten, zum Land und der Region, zum<br />

Minenprojekt selbst und fassen die rechtliche Situation zusammen. Kapitel 7 enthält dann die eigentliche<br />

Analyse der menschenrechtlichen Auswirkungen des Minenprojekts. Kapitel 8 identifiziert daraus<br />

hervorgehende Schlüsselprobleme, während Kapitel 9 dann die Schlussfolgerungen aus der Analyse<br />

zieht.<br />

<strong>Fastenopfer</strong> Postfach 2856, 6002 Luzern, +41 (0)41 227 59 59, www.fastenopfer.ch<br />

Brot für alle Postfach 5621, 3001 Bern, +41 (0)31 380 65 65, www.brotfueralle.ch<br />

Misereor Mozartstraße 9, 52064 Aachen, +49 (0)241 442 0, www.misereor.org<br />

Luzern/Bern, 12. Juni 2013

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!