LANDGERICHT BERLIN - Astra

astra

LANDGERICHT BERLIN - Astra

Geschäftsnummer: 65 S 229/04

211 C 207/03 AG Chariottenburg

In dem Rechtsstreit

"'

- Proz~ssbevollmächtigte: Rech~sanwälte

gegen

-Prozess bevollmächtigte: Rechtsanwälte

LANDGERICHT BERLIN

Im Namen des Volkes

Verkündet am: 30. November 2004

Beklagte, Widerkläger

und Berufungskläger

Klägeriri, Widerbeklagte

und Berufungsbeklagte


für R e c h t e r k a n n t:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.05.2004 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Charlottenburg - 211 C 207/03 - geändert und Wie folgt neu gefasst:

1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dje auf dem Balkon der

Wohnung im 11./12. OG.'

Parabolantenne abzubauen und zu entfernen.

an der BrOstung angebrachte

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es bei Vermeidung eines

für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatz-

oder wahlweise Ordn~ngshaft, zu unterlassen, auf den:1 Balkon der Wohnung

zu installieren.

Antennen an der Brüstung ohne Zustimmung der Klägerin

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Auf die Widerklage Wird festgestellt, dass die Klägerin zur Genehmigung der

Aufstellung einer Parabolantenne verpflichtet ist, wenn die Beklagten die

Aufstellung nach Maßgabe des von der Klägerin zu wählenden

. Aufstellungsortes vornimmt, die lnstallation fachgerecht vorgef)ommen wird, für

eine Versicherung Sorge getragen wird und die Rückbaukosten gegehüber der

Klägerin sichergestellt werden.

fm Übrigen wird di~ Widerklage a~ewiesen.

Die ~eitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kostendes Rechtstreits erster Instanz haben die Beklagten zu tragen. Die Kosten

des Berufungsverfahrens trägt die KJägerin zu 25 % und die Beklagten zu 75 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10%

abwenden, soweit nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in

-. ."" -

gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich des Rückbauanspruchs kann der Beklagte die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,- ~ abwenden,

we.nn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.


Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Entscheidungsgrunde wird zunächst auf

das angefochtene Urteil verwiesen.

Zu ergänzen ist folgendes:

Mit Ihre Klage hat die Klägerin die Beklagten im Klageantrag zu1) zunächst auf die

Beseitigung einer ca. 80 x 100 cm großen Parabolantenne in Anspruch genommen. Im

Schriftsatz vom 27. 11. 2003 hat die Klägerin die Umstellung des Klageantrages zu 1) auf

Entfernung einer Parabolantenne mit ca. 55 cm Durchmesser angekündigt, hat dann aber

i~der letzten mündlichen Verhandlung vom 25.03.2004 wieder den ursprünglichen

Klageantrag aus der Klageschrift gestellt.

Mit der Berufung begehren die Beklagten die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

und die Abweisung der Klage sowie die Verurteilung der Klägerin im Sinne der Widerkla-

geanträge.

Sie wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht unzulässig über den beantragten

Streitgegenstand hinaus verurteilt habe, indem es die Beklagten verurteilt hat die auf

dem Balkon der Wohnung... an der Brüstung angebrachte Parabolantenne abzubauen

und zu 'entfernen...", obwohl der in der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2004 gestellte

Antrag der Klägerin auf die Entfernung einer .Parabolantenne mit einem Durchmesser

von ca. 80 - 100 cm" gerichtet gewesen sei.

Die Beklagten wenden sich ferner gegen eine falsche Tatsachenfeststellung des Amts-

gerichts, welches einen Sac:hverhalt bewertet habe, der nicht Gegenstand dieses sondern

des Verfahrens 202 C 450102 gewesen sei. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass

es sich bei der Antennenanlage um eine mit einer mobilen Anlage vergleichbare

Kleinanlage handele. Nur dann .wenn sich die Beklagten in der Wohnung befänden,

werqe die Empfangsanlage mittels eines Winkels angelegt. Die optische Beeinträchtigung

sei durch Verwendung der gleichen Farbe wie der am Balkon verwandten sowie durch

Aufstellung in einem besonderen Winkel geringst möglich. Die Beklagten behaupten, die

Parabolantenne sei haftpflichtversichert. Sie tragen weiter vor, sie würden die Klägerin

von allen anfallenden Kosten, Gebühren und der Haftung freistellen sowie die Kosten der

Entfernung der Balkonstange nach Beendigung des Mietverhältnisses tragen.

Ergänzend behaupten die Beklagten im zweiten Rechtszug, die AVB zum Mietvertrag

hätten dem Vertrag nicht beigelegen und seien somit nicht Teil des Mietvertrages gewor-

den.

Darüber hinaus wendet sich die Berufung gegen eine falsche Rechtsanwendung durch

das Gericht erster

Instanz. Das Gericht habe verkannt, dass unter Abwägung des der

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Klägerin zustehenden Rechtes auf Schutz des Eigentums mit ihren Rechten auf Infor-

mations-, Berufs- und Religionsfreiheit sowie den Grundsätzen d~s freien Waren- und

Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union, hier die Rechte der Klägerin

zurücktreten müssten.

Die BekJagten und Berufungskläger beantragen

die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen,

hilfsweise,

widerklagend die KJägerin zu verurteilen. die Anbringung einer Satellitenantenne

mit einem Durchmesser von ca. 55 cm durch die Beklagten auf dem Balkon der

Wohnung im 11./12. OG.

genehmigen

hilfsweise die Klagerin zu verurteilen, einen geeigneten Ort auf bzw. am

Gebäude für die Anbringung der zuvor

bezeichneten Satellitenantenne durch sie zu bestimmen.

hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin zur Genehmigung der Aufstellung

einer Parabolantenne verpflichtet ist, wenn die Beklagten die Aufste"ung nach

Maßgabe des von der Klägerin zu wählenden Aufstellungsortes vornimmt, die

Installation fachgerecht vorgenommen wird, für eine Versicherung Sorge

getragen Wird und die Rückbaukosten gegenüber der Klägerin sichergestellt

werden.

Der Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung unter Abweisung der Widerklage zurückzuweisen

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A

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist der nach § 511 II Nr. 1 ZPO für

die Zulassigkeit der Berufung notwendige Wert der Beschwer von mehr als 600,- Euro

erreicht. denn der Wert der Beschwer betr~t 1.300.- ~.

Für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Klageantrags zu 1) auf Beseitigung der

Parabolantenne waren die Kosten für die Beseitigung derSatellitenantenne zu

berücksichtigen. Diese wurden von den Parteien übereinstimmend auf ca. 300,- ~ ver-

anschlagt.

Hinsichtlich des Untertassungsanspruchs ist auf das Interesse des Vermieters an der

Wiederherstellung des ursprünglichen Gesamteindrucks des Gebäudes (LG Frankfurt

a.M., WuM 2002, 378) abzustellen. Das Interesse-der Klägenn an der Erhaltung der

Integrität des Gebäudes wird von der Kammer gemäß § 3 ZPO auf 500.- ~ geschätzt.

Hinsichtlich der Widerklageanträge zu 2) und zu 3) ist auf das Interesse der Beklagten

am Empfang der zusätzlichen Programme (LG Erfurt, GE 2001, S. 1467, LG Amsberg

WuM 2001, 577) abzustellen. Dieses Interesse der Beklagten wird von der Kammer

gemäß § 3 ZPO für den Aritrag zu 2) auf 500,- ~ und für den Feststellungsantrag auf

300.- ~ geschätzt.

.

Zur Berechnung der Gesamtbeschwer waren die Werte von Klage und Widerklage mit

Ausnahme des Wjderklageantr-ags zu 1) zusammenzurechnen. Der Widerklageantrag zu

1) als rein spiegelbildlicher Gegenantrag zum Klageantrag zu 1) ist insoweit mit diesem

bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise identisch, eine Addition der Beschwer somit nach

§ 5 2. Hs. ZPO ausgeschlossen (Baumbach/ Albers, Anh zu § 511 Rn 7, BGH NJW 94,

3292). t:iinsichtlich der anderen klage- bzw. widerklageweise geltend gemachten

Anspruche ist die ZUsammenrechnung der Beschwerdewerte jedoch nicht nach § 5 2. Hs

ZPO ausgeschlossen, da die KJageantrage zu 1) und zu 2), die auf die tatsächlichen

Beseitigungskosten beziehungsweise auf das Beseitigungsinteresses der Klägerin

abstellen und das in den Widerklage anträgen zu 2) und zu 3) maßgebliche Informati-

onsinteresses der Beklagten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht identisch sind.

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B

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.

Das angegriffene Urteil musste abgeändert werden, da die Klage nur teilweise begründet,

die Widerklage aber ebenfalls teilweise begründet ist. Der Klägenn steht gegen die

Beklagten ein Anspruch auf Abbau der vorhandenen Satellitenanlage sowie ein Unter-

lassungsanspruch hinsichtlich der erneuten Installation von Parabolantennen gleicher Art

zu. Der Untertassungsanspruch war aber auf Installationen an der BalkonbrO,stungen zu

begrenzen. Auf den hilfsweisen Widerklageantrag zu 3) hin war festzustellen, dass die

Klägenn unter den im Tenor ersichtlichen Voraussetzungen zur Genehmigung der Auf-

stellung einer Parabolantenne verpflichtet ist.

I. Das Amtsgericht hat nicht gem. § 308 I ZPO fehlerhaft aber den Klageantrag hinaus

verurteilt. Die Bezugnahme in der mandlichen Verhandlung vom 25.03.04 auf die Anträge

im Termin am 13.11.2003 ist angesichts der angekOndigten Umstellung des Klageantrags

durch den Schriftsatz vom 27.11.2003 sowie der vorausgegangenen ausfahrlichen

Diskussion aber die Größe der streitgegenständlichen Parabolantenne vom Amtsgericht

zu Recht so ausgelegt worden, dass der Kläger die Entfernung der nunmehr installierten

Parabolantenne verlangt. Das Amtsgericht ist auch keinesfalls versehentlich im Urteifste-

nor von der Formulierung des Klageantrags abgewichen, Indem es darlegt, dass es fOr

die Bestimmtheit des Klageantrags weniger auf die exakte Größe der Parabolantenne

sondern auf die gen aue örtliche Bestimmung sowie die; Bezeichnung des zu entfernenden

Gegenstandes ankommt. Das Amtsgericht hat damit seiner Entscheidung auch keine

falschen Tatsachen zugrundegelegt, denn es hat die Größe der Parabolantenne

ausdrOcklich dahinstehen lassen und ausgefOhrt, weshalb es davon ausgeht, dass die

Klägerin Anspruch auf Entfernung jeglicher Parabolantennen hat.

DafOr, dass das Amtsgericht seinem Urteil nicht den Sachverhalt des gegenständlichen

. .

Verfahrens, sondern den des Verfahrens 202 C 450102 zugrunde gelegt hat, bestehen.

keine Anzeichen

11. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten verurteilt, die gegenwärtige Parabolan-

tenne zu entfernen.

(a) Die Klägerin kann von den Beklagten die Beseitigung und Entfernung der an der Brü-

stung des Balkons der Wohnung der Beklagten angebraGhten Parabolantenne verlangen

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denn. es handelt sich bei ohne Zustimmung des Vermieters vom Mieter eigenmächtig

al!sgeführten Installationen von Parabolantennen um einen vertragswidrigen Gebrauch

der Mietsache, vorliegend zudem auch um einen widerrechtlichen Eingriff in die

Bausubstanz. Die Installation verstößt auch gegen Nr. 7 Absatz 1 der AVB zum Miet-

vertrag. Nach dieser Bestimmung bedarf die Anbringung einer solchen Antenne der vor-

herigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Insoweit die Beklagten in der Berufung

mit Schriftsatz vom 25.10.2004 erstmals vorgetragen haben, dass dem Vertrag keine

AVB beigelegen hätten und diese somit nicht Teil des Mietvertrages geworden seien,

stellt dieser Vortrag, unabhängig von der Frage, ob er nicht schon nach § 531 Abs. 2

ZPO als verspätet und damit unbeachtlich angesehen werden muss, kein erhebliches

Bestreiten des Einbezugs der AVB in den Mietvertrag dar. In Punkt (3) des als Anlage K1

zur Klageschrift beigelegten und von den Beklagten unterschriebenen Mietvertrages

wurden die für den Mietvertrag geltenden Bestimmungen der A VB ausdrücklich aufge-

führt. Weshalb trotz dieser ausdrücklichen Aufführung die A VB nicht Teil des Mietvertrags

geworden seien sollen, hätten die Beklagten substantiierter darlegen müssen.

(b) Die Klägerin verstößt auch vorliegend durch die Berufung auf den Mangel der

Zustimmung nicht gegen Treu und Glauben, da den Beklagten ein Anspruch auf

Zustimmungserteilung nicht zusteht.

Unabhängig von der Frage, ob das Interesse der Beklagten an der Informationsver-

schaffung durch weitere Programme vorliegend so groß ist, dass es grundsätzlich geeig-

net wäre, die Interessen der Klägerin auf Schutz ihres Eigentums sowie auf Durchsetzung

ihrer im Rahmen der von Art. 2 I GG geschützten Privatautonomie vereinbarten

vertraglichen Rechte als weniger gewichtig dahinter zurücktreten zu lassen, konnten die

Beklagten zumindest nicht darlegen, mit der gewählten Installation den geringst mögli-

chen Eingriff in das Eigentum der Klägerin vorgenommen zu haben.

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seines Informationsinteresses zumindest den Eingriff in das äußere Erscheinungsbild des

Gebäudes sowie eventuell notwendig werdende Eingriffe in die Bausubstanz so gering

wie möglich zu halten. Dies folgt aus dem dem gesamten Verfassungsrecht

zugrundeliegenden Verhältnismaßigkeitsgrundsatz. Dem Vermieter kann nicht zugemutet

werden, Ober das Minimum zur Informationsverschaffung fOr den Mieter unbedingt

notwendige Maß hinaus Eingriffe in seine Eigentumsposition zu erdulden.

(aa) Für die Einschätzung, ob der Eingriff der geringst mögliche ist, hat die Rechtspre-

chung Kriterien geschaffen, u.a. dass der Mieter den Vermieter von allen im Zusammen-

hang mit der Installation sowie deren Beseitigung zusammenhängenden Kosten freistellt,

dass die Antenne von einem Fachmann installiert wird, dass der Mieter eine entspre-

chende Versicherung für die Anlage abschließt, sowie dass der Mieter dabei die beste-

henden bau rechtlichen Vorschriften beachtet (OLG Frankfurt a.M. NJW 1992, 2490; OLG

Karlsruhe, NJW 1993, 2815). Nach diesen Kriterien muss es dem Vermieter möglich sein,

der Anbringung der Parabolantenne vorher zuzustimmen, um sich nicht nachtraglich mit

dem Mieter darüber streiten zu müssen, ob etwa durch eine nicht fachgerechte

Anbringung unnötige Eingriffe in die Gebäudesubstanz verursacht wurden.

Diesen Anforderungen ist vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Zwar

stellten die Beklagten mit Schriftsatz vom 03.11.2003 die Klagerin von allen Kosten frei,

t

sie haben jedoch weder eine fachmännische Installation der Anlage noch eine Scha-

densversicherung schlüssig dargelegt. Die als Anhang B3 zum Beklagtenschriftsatz vom

03.11.2003 eingereichte Ablichtung eines Versicherungsvertrages bezieht sich auf eine

Rechtsschutzversicherung und kann damit nicht geeignet sein, eine wirksame Absiche-

rung des Vermieters gegen eventuell durch die Antennenanlage verursachte Schäden zu

belegen.

Zudem belegen die im Termin vom 13.11.2003 überreichten und zur Akte genommenen

Photographien auch einen Eingriff in die Außengestaltung der Fassade. Zwar tragen die

Beklagten richtig vor, dass aufgrund der Anbringung im 11. OG die Störung des Anblicks

von der Straße aus relativ geringfügig ist, der Vermieter ist aber grundsätzlich nicht ver-

pflichtet, irgendwelche Einschränkungen der für ihn schützenswerten Fassade hinzu-

nehmen (LG Erfurt, GE 2001, 1467). ~ine Satellitenschüssel ist dabei auch nicht mit

einem nur vorübergehend aufgestellten Sonnenschirm oder ähnlichen Gegenständen

vergleichbar, sondern stellt eine dauerhafte yeränderung des Gesamteindrucks der Fas-

sade dar. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des LG Hamburg (WuM

1999,454), das eine Vergleichbarkeit mit anderen auf dem Balkon gestellten Gegen-

ständen nur für den Fall einer nicht fest installierten Parabolantenne angenommen hat.~

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Auch die Angriffe der Beklagten gegen die Schutzwürdigkeit der Architektur des Gebäu-

des gehen fehl. Das Gebäude folgt, wie von der Klägerin in ihrer Klagebegründung aus-

führlich dargelegt und durch die genannten Photographien belegt, einem bestimmten

architektonischen Konzept, welches durch die Anbringung von Parabolantennen verän-

dert wird. Ob dieses architektonische Konzep~ den heutigen Zeitgeschmack trifft, spielt

aber bei der Feststellung der Schutzwürdigkeit des Willens zum Festhalten an dieser

Fassadengestaltung keine Rolle (LG Chemnitz, NZM 2000, 960).

Zudem wurden durch die Verschraubung mit dem Balkongeländer unter Herausnahme

eines Teils der Balkonbrüstung Eingriffe in die Bausubstanz vorgenommen, ohne dass

eine Notwendigkeit für diesen Eingriff dargelegt wurde.. Die Behauptung der Beklagten,

es handele sich bei der vorliegenden Anlage um eine mit einer mobilen Kleinanlage ver-

gleichbare Parabolantenne, erscheint vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Bausub-

stanz sowie auch durch den eigenen Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom

.

03.11.2003, dass zum Rückbau der Balkonstange Mörtel verwendet werden müsste, nicht

nachvollziehbar. Auch die Behauptung der Beklagten, die Antenne bei Nichtanwesenheit

in der Wohnung zu entfernen, um den Eingriff in die Fassadengestaltung zumindest

zeitl.ich einzuschränken, erscheint angesichts der festen Schraubverbindung fraglich.

Zudem vermögen die Beklagten nicht substantiiert darzulegen, wann im Einzelnen die

Anlage abgebaut wurde.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von den Beklagten angeführten

Urteil des LG Hamburg Al: 316 S 17/19 sowie aus dem Beschluss des BayOblG 2 Z BR

23/02, denn in beiden Fällen handelte es sich um lose auf dem Balkon aufgestellte

Antennen, bei denen mangels Eingriff in die Bausubstanz (LG Hamburg) bzw. mangels

Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hin-

aus (BayObIG), die Notwendigkeit einer Abwägung mit (anderen) Eigentümerinteressen

verneint wurde. Hier hingegen liegt, wie oben ausgeführt, sowohl ein Eingriff in die Bau-

substanz als auch eine BeeinträChtigung der Eigentümerinteressen durch einen verän-

derten optischen Gesamteindruck (vergleiChbar mit den Interessen der anderen Eigen-

tümer in WEG-Fällen) vor.

(bb) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Anwendung europarechtlicher

Regelungen. Es kann.dabei zunächst auch insoweit dahinstehen, ob die Verpflichtung

zum Abbau der Antenne einen Eingriff in europarechtlich garantierte Grundrechte

beziehungsweise in Grundfreiheiten, msbesondere die Waren- und Dienstleistungsfrei-

heit, darstellt. Denn durch die Geltung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

auch im Europarecht muss auch in diesem Rahmen eine Abwägung widerstreitender

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grundrechtlich geschützter Interessen im Rahmen der Anwendung der §§ 535, 536, 242

BGB erfolgen, mit dem Ergebnis, dass ein Überwiegen der Interessen der Beklagten nur

bei geringst möglichem Eingriff in die Grundrechtspositionen der Klägerin angenommen

werden kann.

Gegen diese Beurteilung spricht auch nicht die Mitteilung der Kommission der Europäi-

schen Gemeinschaften vom 27.06.2001 (KOM (2001} 351). Zunächst ist die Mitteilung

nicht rechtsverbindlich, da sie keinen Teil des Sekundärrechts darstellt, sondern lediglich

eine bestimmte Rechtsauffassung der Kommission wiedergibt (Dörr, WuM 2002, 351).

Zudem spricht auch die Mitteilung der Kommission ausdrücklich von einem notwendigen

Abwägungsprozess insbesondere auch gegenüber architektonischen und städtebaulichen

Belangen. Unter Punkt III c) der Mitteilung wird ausgeführt; dass auch nach Ansicht der

Kommission das Informationsinteresse und ästhetisch-optische Belange gegeneinander

abgewogen werden müssen. Dies muss insbesondere im Verhältnis ZVfischen Privaten

gelten, denn ausdrücklich wird in der Mitteilung nur das Verbot der Diskriminierung durch

entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Rechts, Verwaltungsvorschriften sowie

durch die administrative Praxis angesprochen. Zwar führt die Kommission weiter aus,

dass alle Organe eines Mitgliedsstaats verpflichtet sind, die Vorrangigkeit des

Gemeinschaftsrechts zu gewährteisten, d.h. auch nationalstaatliche Gerichte. Dies ist

jedoch eine allgemein anerkannte SelbstverStändlichkeit und es ist nicht ersichtlich, dass

.

durch diese Formulierung die vom EuGH entwickelten Grundsätze über die Wirkung der

Grundfreiheitenzwischen Privaten in irgendeiner Form revidiert werden sollen. Eine

direkte Anwendung der Grundfreiheiten auch zwischen ~Ieichgeordnet tätig werdenden

Privaten hat der EuGH .aber bislang nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit (EuGH, Sig.

1995, 1-4921-Bosman; EuGH, gIg. 2000, 1-4139 ~Angonese) angenommen. Zumindest

teilweise anerkannt ist für die anderen Grundfreiheiten und Grundrechte lediglich das

auch für die Geltung der deutsChen Grundrechte bekannte Prinzip der mittelbaren

Drittwirkung, mit entsprechenden Schutzpflichten des Staates durch den Ertass

,

allgemeiner Gesetze und der Interpretation von Generalklauseln, in die grundrechtliche

Gehalte einströmen und so auf den Privatrechtsverkehr einwirken (so z.B. EuGH Sig.

2003, 1-5659 - Schmidberger; für die Warenfreiheit; EuGH, gig. 200, 1-2549 - Deliege; für

die Dienstleistungsfreiheit ). Damit ergibt sich aber auch im Ergebnis keine andere

Beurteilung als zu den nationalen Grundrechten angeführt.

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Durch die wiederholte Anbringung von Antennen an der Balkonbrustung ohne die vorhe-

rige Einholung einer Genehmigung und sogar nach der ausdrücklichen Ablehnung durch

die Klägerin und einem von dieser angestrengten Gerichtsverfahren kann davon ausge-

gangen werden, dass die Gefahr besteht, dass die Beklagten auch in Zukunft in Verlet-

zung ihrer mietvertrag lichen Pflichten Antennen an der Balkonbrustung anbringen werden

und damit die Klägerin in ihren EigentOmerinteressen verletzten. Allerdings besteht die

Gefahr der Wiederholung aus Sicht der erkennenden Kammer nur bezüglich einer

Anbringung wie bisher geschehen, eine andere Art oder ein anderer Ort der Anbringung

steht zwischen d~n Parteien derzeit nicht in Streit.

Die einschränkende Verurteilung ist als qualitatives Weniger zum gestellten Widerklage-

antrag gem. § 308 I ZPO zulässig. Beim Antrag der Klägerin handelt es sich zwar nicht

um einen mangels fehlender Bestimmtheit zu präzisierenden, sondern um einen von

vornherein zu weit gefassten Antrag. Grunds~tzlich wäre damit der Antrag als unbegrün-

det abzuweisen gewesen. Vorliegend war allerdings eine konkrete Verletzungsform (die

rechtswidrige Installation an der Balkonbrüstung) vom Antrag ohne weiteres abspaltbar,

der zugesprochene Unterlassungsanspruch konnte deshalb auf diesen abspaltbaren Teil

gestützt werden (BGH NJW 1999, 1332; 99, 2193).

IV. Zu Recht hat das Amtsgericht die hilfsweise Widerklage der Beklagten hinsichtlich des

Anspruchs auf Genehmigung der streitgegenständlichen Parabolantenne als unbegründet

abgewiesen. Dieser Antrag stellt lediglich einen spiegelbildlichen Gegenantrag zum

klägerischen Antrag zu 1) dar und ist mithin aus den selben Gründen, aus denen der

Klägerin ein Anspruch auf Abbau der Antenne zusteht, abzuweisen.

V. Die erkennende Kammer ist mit dem Amtsgericht der Ansicht, dass der hilfsweise .

Widerklageantrag zu 2) hinsichtlich des Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung

durch die Klagerin auf Bestimmung eines geeigneten Ortes zur Aufstellung einer Antenne

abzuweisen ist, wenn auch aus zum Teil anderen Erwägungen als das Gericht erster

Instanz.

Zwar steht nach Auffassung der Kammer den Beklagten. wie unter Punkt VI zu erläutern

sein wird. grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung

einer Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne zu. der Widerklageantrag ist für

eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklarung allerdings zu unbestimmt gefasst

und damit unzulässig.

Die Beklagten haben im Termin am 26.10.2004 zwar erklärt, dass der Widerklageantrag

hinsichtlich der Aufstellung einer Parabolantenne nach Maßgabe der KJägerin auch die

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Erteilung einer Genehmigung unter weiteren einschränkenden Bedingungen umfassen

soll. Trotz dieser Einschränkungen ist der auf die Abgabe einer Willenserklärung durch

die Klägerin gerichtete Antrag aber nicht so hinreichend bestimmt, dass dem Gericht die

Möglichkeit gegeben ist, ihn derart zu präzisieren, dass daraus ein eindeutiger gegen die

KJägerin vollstreckbarer Befehl zur Abgabe einer Willenserklärung bezüglich eines

geeigneten Ortes für die Aufstellung der Antennenanlage formuliert werden kann.

Ein auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt i.S.d. §

253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass er nach § 894 ZPO vollstreckt werden

kann (BGH WuM 1994, 71, Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 62. AufI., § 253 Rn 13).

Bestimmt genug wäre der Leistungsantrag der Beklagten, wenn er alles enthielte, was

nach ihrer Vorstellung den Inhalt der Verpflichtung der Klägerin zur Abgabe der Erklarung

über den Aufstellungsort der Antenne bilden soll. Ein solcher für die Vollstreckbarkeit

hinreichend bestimmbarer Leistungsantrag ist hier nicht möglich, da eine Folge der

hinreichenden Bestimmtheit ein Wegfall des Wahlrechts der Klagerin bezüglich des

Aufstellungsortes wäre. Welcher Ort geeignet ist, bestimmt sich erst in Abwägung der

beiderseitigen Interessen der Parteien, nachdem von den Beklagten die unter VI.

genannten Kriterien erfüllt sind; zuvor ist die Klägerin zu keiner Aussage In der Lage. Den

Beklagten bleibt folglich nur die Möglichkeit ihren grundsAtzlichen Anspruch auf

Aufstellung einer Antenne im Wege der Feststellung geltend zu machen.

VI. Der hilfsweise Widerklageantrag zu 3) ist zulassig und begründet. Die Beklagten

haben einen Anspruch auf Genehmigung der Aufstellung einer Parabolantenne unter per

Voraussetzung, dass die Beklagten die Aufstellung nach Maßgabe des von der Klagenn

zu wahlenden Aufstellungsortes vornehmen, die Installation fachgerecht vorgenommen

wird. für eine Versicherung Sorge getragen wird und die Rückbaukosten gegenüber der

Klagenn sichergestellt werden.

(a) Der Antrag, der erstmals in der zweiten Instanz gestellt wurde, ist gleichwohl gern.: § 533

'"

ZPO zulässig, da er aus Sicht der erkennenden Kammer sachdienlich ist, den Prozess

nicht verzögert und auf die gleichen Tatsachen gestützt werden kann, die dem Rechtstreit

auch hinsichtlich der anderen Klage- bzw. Widerklageanträge zugrunde zu legen waren.

(b) Den Beklagten steht als Ausfluss der in Art. 5 I 8.1 GG I Art. 14 I 8erfVerf und Art. 10

I EMRK geschützten Informationsfreiheit sowie aus der durch Art. 49 EGV geschützten

passiven Dienstleistungsfreiheit ein Anspruch auf ungehinderten Zugang zu von ihnen frei

wählbaren Informationsquellen zu. Dies umfasst auch die Freiheit der Wahl des

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Empfangsmittels, soweit dieses notwendige technische Voraussetzung für den Empfang

bestimmter Informationen i~t..

Nach der bisherigen überwi~genden Rechtssprechung der Zivilgerichte (grundlegend

OLG Frankfurt a.M., NJW 1992, 2490; Übersicht zur Rechtsprechung bei Maaß/Hitpaß

NZM 2000, 945 und NZM 2003, 181), bestätigt und konkretisiert durch das Bundes- sowie

die Landesverfassungsgerichte (BVerfG NJW 1994,1147; NJW 1995,1665; BerlVerfGH

NZM 2002, 560), konnte ein Mieter, der eine Satellitenanlage installieren will, in aller

RegeL zwar auf einen Kabelanschluss verwiesen werden, wegen der damit verbundenen

erheblichen Informationseinbußen allerdings nicht auf die Möglichkeit des Empfangs

terrestrisch ausgestrahlter Rundfunk- und Femsehprogramme. Lediglich bei Nachw.eis

eines bßsonderen über dem der Allgemeinheit liegend~n Informationsinteresses,

insbesondere bei Personen ausländ,ischer Herkunft, deren Heimatprogramme nicht oder

nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden, konnte aus-

nahmsweise trotz bestehenden Kabelanschluss~s eine Anspruch auf Satellitenempfang

bestehen.

Aus Sicht der erkennenden Kammer besteht aber auch schon unabhängig von dem durch

die Beklagten vorgetragenen besonderen Interesse am Empfang bestimmter pol-

nischsprachiger und religiöser Sender als Ausfluss der Informationsfreiheit sowie aus der

Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages ein Anspruch darauf, diejenigen Femsehkanäle

zu empfangen, die sie zu empfangen beanspruchen.

(aa) Die Versagung der Einrichtung von Empfangsmöglichkeiten für die von den

Beklagten begehrten Sender ist ein Eingriff in Art. 5 I S. 1 GG und Art. 14 II BertVerf.

Nach Art. 5 I S. 1 GG und Art. 14 I BertVerfhat jeder das Recht, sich über die Meinung

anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch Presse oder Nachrichtenmittel aller Art

zu unterrichten. Für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und die demokratische

Ordnung ist dies nicht mi.nder wichtig als die Freiheit der Meinungsäußerung und der

Meinungsberichterstattung, wobei sich den Vorschriften eine Einschränkung auf

bestimmte Arten von Informationen nicht entnehmen lassen. Die Informationsfreiheit

schützt auch das Recht selbst zu entscheiden, aus welchen Quellen man sich unterrich-

ten möchte (LG Stuttgart NZM 1998, 1005). Einen Unterschied zwischen in- und aus-

ländischen Informationsquellen machen weder das Grundgesetz noch die Bertiner Ver-

fassung. Soweit der Empfang von tech.nischen Anlagen abhängt, die ein~ an die Allge-

meinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grund-

rechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Die Errichtung

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einer Parabolantenne ist somit grundsätzlich von Art. 51 S. 1 GG und Art. 1411 BeriVerf

geschützt (BeriVerfGH, NZM 2002, S. 560; BverfGE 90, 27).

Für die Beklagten streiten neben nation~len Grundrechten auch die Regeln des Europa-

rechts.

Zwar stellt die Einschränkung des Fernsehempfangs durch ein Aufstellverbot von Para-

bolantennenentgegen der Auffassung der Beklagten kein Verstoß gegen die in Art..28

EGV garantierte Warenverkehrsfreiheit dar. Denn der EuGH geht in gefestigter Recht-

sprechung seit dem Sacchi-Urteil (Slg. 1974. 409) davon aus, dass es sich bei Fernseh-

und Rundfunksendungen mangels Körperlichkeit nicht um Waren sondern um Dienstlei-

stungen handelt. Vorliegend geht es aber um mögliche Einschränkungen des Empfangs

bestimmter Sendungen, nicht aber'um Einschränkungen beim Kauf oder Verkauf von

,

Parabolantennen. Der Schutzbere.ich der Warenverkehrsfreiheit ist somit nicht eröffnet..

Allerdings besteht ein 'Eingriff in die in Art. 49 EGV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit.

Art. 49 EGV gewährleistet neben der aktiven auch die passive Dienstleistungsfreiheit,

Daher liegt eine Beeinträchtigung auch dann vor, wenn Leistungsempfänger behindert

werden. Vorliegend sind die Regelungen des Mietvertrages geeignet, die Mieter von der

In~nspruchnahme ausländischer Programme, die nur über Satellit empfangbar sind,

abzuhalten, damit liegt eine Diskriminierungen von Fernsehdienstleistungen anderer Mit-

gliedssta,aten vor (EuGHSlg. 2001, 1-9445 - de Coster).

Zudem besteht auch ein Eingriff in die europarechtlich im Wege des Gewohnheitsrechts

unter Heranziehung der entsprechenden Vorschriften der EMRK anerkannten Grund-

rechte. Vorliegend ist der Schutzbereich von Art. 10 I EMRK, der die Meinungsfreiheit

aber auch die Freihe~t zum Empfang von Informationen schützt, betroffen. Art. 10 I EMRK

bezieht sich dabei nicht nur auf den Informationsinhalt sondern auch auf die

Empfangsmittel, da alle Beschränkungen bei der Wahl des Empfangsmittels notwendig in

das Recht zum Empfang von Nachrichten eingreifen (EuGH EuGRZ 1990,261 -Autronic).

Unschädlich ist insofern, wie unter Punkt II,b.bb. erörtert, dass der Eingriff in Grund-

rechtpositionen beziehungsweise die Diskriminierung i.S.v. Art 49 EGV auf der Vereinba-

rung zwischen Privaten beruht, denn zumindest eine mittelbare Drittwirkung ist auch im

Europarecht anerkannt.

(bb) Angesichts dieses breit angelegten Schutzes der Informations rechte der Beklagten,

deren ReCht, Dienstleistungen anderer EU-Mitgliedsstaaten ungehindert nutzen zu kön-

nen, sowie angesichts der rasant fortschreitenden technische Entwicklung auf dem.

Gebiet des Femsehempfangs kann aus der Sicht der erkennenden Kammer, anders als

zum Zeitpunkt der Entstehung der bisherigen Rechtsprechung .Mitte der neunziger Jahre

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des letzten Jahrhunderts" (BGH NJW 2004,937) dem Schutz der Grundrechte nicht mehr

durch den Verweis auf das Kabelnetz Rechnun~ getragen werden. Denn dass das im

Kabelnetz vetfügbare Medienangebot die Meinungsvielfalt noch hinreichend wider-

spieg~lt, kann angesichts der Empfangbarkeit von mehreren hundert Hörfunk- und Fern-

sehprogramrnen über Satellit in Europa (Mitteilung der Europäischen Kommission - KOM

(2001) 351) nicht mehr als gesichert gelten. Dab.ei nimmt das Gericht durchaus zur

Kenntnis, dass auch die Digitalisierung des Kabelnetzes, auf welche die Klägerin als

große Wohnungsbaugesellschaft nach eigenem Bekunden setzt, erweiterte Empfangs-

möglichkeiten ergibt. Aber auch die Digitalisierung des Kabelnetzes, die schon in ver-

schiedenen Gebieten Berlins unterschiedlich schnell voranschreitet und deren Zeitplan

und genaue Auswirkungen ja zwischen den Parteien auch für die streitgegenständliche

Wohnung umstritten sind, kann nichts daran ändern, dass der via Satellit ermöglichte

Empfang deutlich umfangreici:'er ist als jener über Kabel beziehungsweise, dass zumin-

dest andere Sender darüber empfangbar sind. Damit stellen sich Kabel und Satellit aber

nicht mehr als gleichwertige technische Lösungen zum Empfang des selben loformati-

onsangebotes sondern als zwei nicht nur hinsichtlich der technischen Umsetzung son-

dern auch und gerade hinsichtlich der inhaltlichen Zusammensetzung zu unterscheidende

Empfangsmöglichkeiten dar. Die Unterscheidung Wird durch die Angebote verschiedener

Satelliteribetreiber und mit zunehmender Liberalisierung des Kabelmarktes wohl auch

,

zunehmend verschiedener Kabelbetreiber immer größer. Ob dabei die eine oder andere

Technik die Oberhand zeitweilig oder dauerhaft gewinner) wird, ist zum gegenwärtigen

Zeitpunkt wohl weder für Vermieter und Mieter noch für die damit beschäftigten Gerichte

absehbar. Der einfache Hinweis, dass eine der beiden Empfangsmöglichkeiten gegeben

sei und damit ein Anspruch auf die andere Möglichkeit nicht bestehe, reicht aber damit

zur Ablehnung eines AnspruChs auf Genehmigungserteilung zur Aufstellung der

. gewünsChten Empfangsanlage nicht mehr aus.

Aber nicht nur auf der Angebotsseite sondern auCh auf Seiten des Empfängers ändern

sich die Umstände zunehmend. Die Schwierigkeiten der alten Rechtsprechung, ein

besonderes Informationsinteresse festzustellen belegen dies deutlich. Gerade die

umfangreiche Kasuistik in diesem Bereich, in dem verschiedene Gerichte in ähnlich

gelagerten Fällen zu völlig untersChiedlichen Ergebnissen kommen (Maaß/Hitpaß, NZM

2003, S181), zeigt, dass das Kriterium des besonderen Informationsinteresses zu keinen

klaren Abgrenzungen führt. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder auch nur der

Abstammung aus einem anderen Kultur- und Sprachkreis oder unabhängig von beson-

deren beruflichen Interessen o.ä., ist eine Vielzahl von Gründen vorstellbar, warum Men-

schen ein sChützenwertes Interesse daran haben könnten, bestimmte im Kabelnetz nicht

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vorkommende Programme aus anderen Kultur- oder Sprachkreisen oder auch nur eines

der vielfältigen Angebote an Verkaufskanalen oder ähnlichen interaktiven Fernsehange-

boten zu empfangen. In einer globalisierten lebens- und Arbeitswelt, in der lebenslanges

Verweilen in einem land immer weniger gesellschaftliche Norm ist, ist es eine logische

Folge, dass auch das lnformationsinteresse von Mensch zu Mensch stärker divergiert. Es

kann dabei weder die Sache des Vermieters noch die der Zivilgerichtsbarkeit sein, das

Informationsinteresse der Mieter qualitativ zu bewerten und eine Einteilung in

schützenswerte und weniger oder gar nicht zu schützende Interessen vorzunehmen. Der

Vortrag der Parteien vor Gericht hinsichtlich ihrer Rundfunk- und Fernsehgewohnheiten

entzieht sich zudem auch regelmäßig der konkreten Nachprufbarkeit.

Allerdings hat der Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Aufstellung einer Para-

bolantenne Grenze dort, wo er sich als rechtsmissbräuchlich darstellt, zum Beispiel bei

erwiesenermaßen sehr hoher und langfristiger Kongruenz zwischen Kabel- und Satelli-

tenangebot. Eine solch hohe Kongruenz, die den Anspruch der Beklagten auf Genehmi-

gung zur Aufstellung der Antenne als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, ist aber

vorliegend nicht ersichtlich.

Unabhängig davon bleiben die Eigentümerinteressen des Vermieters sowie städtebaulich

ästhetische Gesichtspunkte dadurch gewahrt, dass auch ein zuerkanntes Informationsinteresse

nicht jede Installation von Parabolantennen rechtfertigt, sondern eben nur

.

solche, die den Eingriff in die Eigentümerinteresse so gering wie möglich halten. Ein

Mieter, der sich mit dem Kabelangebot nicht zufrieden geben will, muss dabei auch die

durch eine fachgerechte an einem durch den Vermieter auszuwählenden möglichst ein-

griffsreduzierenden Ort ergebenden erhöhten Kosten zu tragen bereit sein. Auf diese

Weise kann auch einem. Wildwuchs. oder .Antennenwald", wie von der Klägerin

befürchtet, vorgebeugt werden. Zudem gehört es zu den Grundsätzen der verfassungs-

konformen Ausgleichs zwischen Mieter- und Vermieterinteressen, dass stets zu prüfen

ist, ob zur Vermeidung oder Abmilderung optischer Beeinträchtjgungen, die Errichtung

einer Gemeinschaftsantenne in Betracht kommt (BVerfGWUM 1995,694)". Der Klägerin

breibt es also unbenommen, ihr Recht zur Zuweisung eines für die Aufstellung der

Antenne günstigen Ortes so auszuüben, dass eine gemeinschaftliche Nutzung durch

mehrere Mietparteien, die den Rundfunk- und Fernsehempfang über Satellit wünschen,

ermöglicht wird

(cc) Nicht entgegen hatten lassen massen sich die Beklagten auch, dass alle von ihnen

gewünschten Informationen auch im Internet zu erhalten seien. Es bestehen trotz der

Vielfalt der Angebote im Internet schon Zweifel. ob dieser Vorhalt der Klägerin zutrifft.

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Doch selbst wenn man von der Möglichkeit des Zugangs zu all diesen Informationen

ausginge, bliebe festzuhalten, dass es sich beim Internet, noch viel mehr als beim Fern-

sehempfang über Kabel um eine vollständig anderes Medium handelt, welches Interak-

tion und vor allen eine aktive, teils langwierige Filterung von Informationen erfordert. Der

Verweis auf ein solches völlig anderes Informationsmittel tragt dem Grundrecht der freien

Informationsverschaffung, welches auch bestimmte Sehgewohnheiten und -neigungen

schützt (BVerfG, WuM 1995, 694), nicht ausreichend Rechnung.

(dd) Das Informationsinteresse überwiegt auch das im Rahmen der durch Art. 21 GG

gewährten Privatautonomie geschOtzte Interesse der Klägerin an der Durchsetzung ver-

traglicher Vereinbarungen.

Ein anderes Ergebnis würde voraussetzen, dass sich die Beklagten wirksam einer

Grundrechtsposition begeben hätten. Davon dass die Beklagten sich durch Abschluss

des Mietvertrags unter Einbeziehung des Nr. 7 I e der A VB wirksam ihrer Rechte auf freie

Informationsverschaffung sowie ihrer Religions- und Berufsfreiheit begeben hätten, kann

aber nicht ausgegangen werden.

Zwar kann sich jeder durch Eingehung bestimmter vertraglicher Verpflichtungen

bestimmter Verhaltensmäglichkeiten berauben und damit im Grundsatz auch grundrecht-

lich geschützte Positionen aufgeben. Dazu ist es aber mindestens notwendig, dass er

sich zum Zeitpunkt des Vert!agsschlusses dieser Aufgabe von Grundrechtspositionen

bewusst war. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag stammt aber aus

einer Zeit, als die MÖglichkeiten moderner Satellitentechnik noch gar nicht absehbar

waren. Damit kann von einer bewussten Aufgabe keine Rede sein. Nicht überzeugend ist

daher das Urteil des lG Chemnitz (NZM 2000, 960), das einer unzulässigen Einengung

der Informationsfreiheit mit dem Argum.ent widerspricht, dass selbst wenn zum Zeitpunkt

des Abschluss des Mietvertrags die Möglichkeit der Anbringung einer Parabolantenne

noch nicht absehbar war, zumindest nachträglich ein Umzug in eine Wohnung, in der eine

solche Anlage genehmigt wird, möglich sei und damit im Verbleib in der Wohnung ein

wirksamer Verzicht zu sehen sei. Hier ist das Verbleiben der Beklagten in ihrer Wohnung

als in eine Erklärung des Gehalts zu deuten, sich bestimmter Grundrechte zu begeben,

denn die Beklagten haben ein nachvollziehbares Interesse, ihre jetzige Wohnung als

Zentrum ihres sozialen lebens zu erhalten.

Anders als im Urteil des lG Essen (WuM 1998,344) kommt es damit auf die Frage ob

ein formularvertragliche erklärter Verzicht auf die Anbringung einer .Antennenamage über-

haupt wirksam sein kann, vorliegend nicht an.

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.c,

Die Kostenentscheidung entspricht im Verhältnis der Parteien ihrem jeweiligen Obsiegen

und Unterliegen gern. § 92 Abs. 1 ZPO, wobei bezüglich der Kosten der ersten Jnstanz

das geringfügige Obsiegen der Beklagten gegenüber dem Unterlassungsanpruch gern. §

92 Abs. 2 ZPO außer Betracht blieb.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 und 711

ZPO.

D.

Die Zulassung der Revision begründet sich dadurch.. dass die Rechtssache grundsätzli-

che Bedeutung für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle hat und dass, insbesondere mit

Hinblick auf die von der erkennenden Kammer für vorzugswürdig gehaltenen Abkehr vom

bislang in der Rechtssprechung überwiegend für notwendig gehaltenen Nachweis eines

besonderen über dem der Allgemeinheit. liegenden Informationsinteresses, .die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordert.

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