Berliner Debatte Initial - Linksreformismus

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Berliner Debatte Initial - Linksreformismus

Berliner Debatte

Initial

elektronische Sonderausgabe

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ISBN 978-3-936382-51-8

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aber nicht verkaufen.

zertifi ziert: www.berlinerdebatte.de

18. Jg. 2007

Bischoff

Land

2

Grundeinkommen

Alimentierte

Exklusion

Verlorene

Utopie

Ausbruchsversuch

Vollbeschäftigung

Bürgerbeteiligung

und Innovation

Busch

Blaschke

Sperber, Moritz, Hetze


Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Sozial- und geisteswissenschaftliches Journal

© GSFP – Gesellschaft für sozialwissenschaftliche

For schung und Publizistik mbH. Herausgegeben

im Auftrag des Vereins Berliner Debatte

INITIAL e.V., Präsident Peter Ruben. Berliner

Debatte Initial erscheint alle zwei Monate.

Redaktion: Harald Bluhm, Ulrich Busch,

Erhard Crome, Birgit Glock, Wolf-Dietrich

Junghanns, Cathleen Kantner, Rainer Land,

Thomas Müller, Ingrid Oswald, Udo Tietz,

Andreas Willisch, Rudolf Woderich

Lektorat: Gudrun Richter

Redaktionelle Mitarbeit: Karsten Malowitz

Verantwortlicher Redakteur: Jan Wielgohs

Verantwortlichlich für dieses Heft (V.i.S.P.):

Ulrich Busch

Copyright für einzelne Beiträge ist bei der

Redaktion zu erfragen.

E-Mail: redaktion@berlinerdebatte.de

Internet: www.berlinerdebatte.de

Joachim Bischoff, Dr. phil.,

Redakteur und Mitherausgeber der

Zeitschrift „Sozialismus“

Ronald Blaschke, Dipl. phil.,

Begründer und bis 2006 Sprecher des

Netzwerks Grundeinkommen, Berlin

Ulrich Busch, Dr. oec. habil.,

Netzwerk Ostdeutschlandforschung,

TU Berlin

Christian Dries, M.A.,

Chefredakteur von www.sciencegarden.de

Wladislaw Hedeler, Dr. phil.,

Helle Panke, Berlin

Anna-Maria Hetze, Dipl.-Psychologin,

TU Dresden

Daniel Kreutz,

Referent für Sozialpolitik, Köln

Autorenverzeichnis

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Einzelhefte werden per Post mit Rechnung

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Ausland zuzüglich Porto. Studenten, Rentner

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sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht sechs

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Ingmar Kumpmann, Dr.,

Wirtschaftswissenschaftler, Institut für

Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Rainer Land, Dr. sc. oec.,

Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler,

Thuenen-Institut Bollewick

Stephan Lessenich, Prof. Dr.,

Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-

Universität Jena

Anja Moritz,

Mediatorin und Sozialwissenschaftlerin,

Leipzig

Hanno Sauer, stud. phil.,

Philipps-Universität Marburg

Michael Sperber,

Landschaftplaner und Politikwissenschaftler,

BTU Cottbus

Camilla Warnke, Dr. phil., Berlin


Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Grundeinkommen

Konzepte der sozialen Sicherung

– Zusammengestellt von Ulrich Busch –

Editorial 2

Schwerpunkt

Grundeinkommen

Konzepte der sozialen Sicherung

Ulrich Busch

Integration durch Arbeit oder

sozialstaatlich alimentierte Exklusion 4

Joachim Bischoff

Von der verlorenen Utopie:

Vollbeschäftigung oder

Grundeinkommen 17

Ingmar Kumpmann

Armutsbekämpfung durch

Einkommensumverteilung 28

Christian Dries

Arbeit im Umbruch.

Das 2 x 2-Komponenten-Modell 38

Ronald Blaschke

Bedingungsloses Grundeinkommen –

Ausbruchsversuch aus der Marktlogik 53

Daniel Kreutz

Wider den Götzen

„bedingungsloses Grundeinkommen“.

Ein Beitrag zur Ideologiekritik 62

Rainer Land

Grundeinkommen und

Vollbeschäftigung! 73

* * *

Michael Sperber, Anja Moritz,

Anna-Maria Hetze

Bürgerbeteiligung und Innovation 85

Besprechungen und Rezensionen

Christoph Butterwegge:

Krise und Zukunft des Sozialstaates

Rezensiert von Stephan Lessenich 98

Siegfried Prokop:

1956 – DDR am Scheideweg.

Opposition und

neue Konzepte der Intelligenz

Rezensiert von Camilla Warnke 102

Michel Foucault:

Die Macht der Psychiatrie.

Vorlesung am Collège de France

1973/74

Rezensiert von Hanno Sauer 107

Neue Publikationen über

Denk- und Glaubens gewohnheiten

in Rußland nach dem Oktober 1917

Rezensiert von Wladislaw Hedeler 110

1


2 Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Unsere Zeitschrift hat das Anliegen, interessante

und wichtige Themen aktueller

Debatten aufzugreifen und sie in geeigneter

Form zu diskutieren. Das Grundeinkommen

und sein möglicher Beitrag zur sozialen

Sicherung der Zukunft ist ein solches

Thema. Die öffentliche Debatte darüber

wird seit vielen Jahren geführt, seit einiger

Zeit aber besonders intensiv und zunehmend

kontrovers. Die hier abgedruckten

sieben Beiträge unseres Schwerpunktes

Grundeinkommen sind Teil dieser Kontroverse,

zugleich aber auch ein Versuch,

die Fronten aufzubrechen und zu neuen

Fragestellungen und Lösungsangeboten

vorzudringen.

Im einleitenden Beitrag stellt Ulrich

Busch „linke“ und „rechte“ Grundeinkommenskonzepte

gegenüber und zeigt, worin

diese sich substantiell unterscheiden. Aber

auch, worin sie sich ähneln, nämlich in ihrer

Distanz gegenüber der Erwerbsarbeit.

Da Erwerbsarbeit aber bis auf weiteres die

Hauptform gesellschaftlicher Integration

ist, erweist sich das Grundeinkommen

nicht als Integrations-, sondern als Exklusionskonzept.

Zudem ist es in den bisherigen

Modellen nicht finanzierbar und in

seinen ökonomischen Wirkungen äußerst

problematisch. Joachim Bischoff geht hier

noch einen Schritt weiter, indem er den

gesellschaftstheoretischen Hintergrund

der Forderung nach einem universellen

Editorial

Grundeinkommen skizziert und davon

ausgehend dann dessen utopischen Gehalt

beleuchtet. Er kritisiert dabei vor allem, daß

die Verfechter eines Grundeinkommens

die gegenwärtigen Machtverhältnisse

völ lig ausblenden und keine Vorschläge

zur Veränderung des gesellschaftlichen

Kräfteverhältnisses unterbreiten.

Ingmar Kumpmann behandelt das

Grund einkommen als ein Konzept, mit

dem die Unzulänglichkeiten der bisherigen

Armutsbekämpfung überwunden

werden könnten. Das Hauptproblem sieht

er jedoch in der ungelösten Frage seiner

Finanzierung. Auch würden die Folgen

für die Leistungsanreize und die gesellschaftliche

Produktion negativ sein, was

einer Verwirklichung des Konzepts enge

Grenzen setzt.

Christian Dries plädiert für eine Ablösung

der traditionellen Arbeitsgesellschaft

durch eine Tätigkeitsgesellschaft. In diesem

Kontext käme der Einführung eines

steuerfinanzierten Grundeinkommens

eine Schlüsselstellung zu. Sämtliche damit

verbundenen reproduktionstheoretischen

und verteilungspolitischen Unwägbarkeiten

werden hier allerdings ausgespart.

Die Argumentation bewegt sich auf einer

philosophischen Ebene. Favorisiert dieser

Beitrag in der Hauptsache neoliberal-konservative

Konzepte, so ist der Aufsatz von

Ronald Blaschke der linken Utopie eines


Editorial

sich an der individuellen Freiheit des tätigen

Subjekts orientierenden bedingungslosen

Grundeinkommens verpflichtet. Der Autor

lehnt in seiner Radikalität nicht nur

jede Form der Erwerbsarbeit ab, sondern

richtet sich auch gegen die Marktlogik

überhaupt und gegen jegliches liberale wie

keynesianische Denken in Wirtschaft und

Gesellschaft.

Daniel Kreutz sieht im Grundeinkommen

einen „Götzen“, der alles verspricht,

aber nichts halten kann. Für ihn ist das

Grundeinkommen in seinem Kern ein

neoliberales Konstrukt, eine gefährliche

Ideologie, die an den Realitäten und Erfordernissen

der politischen Praxis vorbeigeht

und „die Linke“ zu spalten droht. Er kritisiert

die ökonomischen und sozialpolitischen

Schwächen dieses Konzepts mit den

Mitteln einer aufklärerisch verstandenen

Ideologiekritik. Statt einer „Entsorgung der

Überflüssigen“ fordert er existenzsichernde

Arbeit für alle, radikale Arbeitszeitverkürzungen

und Mindestlöhne.

Im abschließenden Beitrag versucht

Rainer Land, die Idee eines Grundeinkom-

mens – trotz aller Schwächen der bisher

präsentierten Konzepte – konstruktiv

aufzugreifen. Er knüpft dessen Bezug allerdings

an bestimmte Bedingungen und

eine zeitliche Befristung. Hauptziel sei die

Überwindung der gegenwärtig zu verzeichnenden

Segregation und gesellschaftlichen

Exklusion. Der Autor plädiert dafür, die

objektiv abnehmende Erwerbsarbeit und

die anwachsende freie Zeit auf alle Gesellschaftsmitglieder

gerecht zu verteilen. Seine

Forderung nach einem fairen Anteil an der

Erwerbsarbeit und an der disponiblen Zeit

für alle unterscheidet diesen Ansatz von

Vorstellungen, welche für eine Befreiung in

und von der Arbeit eintreten. In Zentrum

rückt vielmehr die Frage, wie wie sich eine

moderne Gesellschaft unter den Bedingungen

hoher Produktivität und abnehmender

Erwerbsarbeit ökonomisch reproduzieren

kann und wie die gesellschaftliche Regulation

der Erwerbsarbeit mit Hilfe eines

Grundeinkommens in Zukunft gestaltet

werden könnte.

3

Ulrich Busch


4 Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Ulrich Busch

Integration durch Arbeit

oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

Zur aktuellen Debatte um die Reform

der sozialen Sicherung

Es gibt kaum ein Thema in der politischen

Debatte, das in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit

erregt hat als die Reform der

sozialen Sicherungssysteme. Hierzu gehören

neben der Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreform

die Konzepte zur sozialen

Grund- und Mindestsicherung, die Vorschläge

für ein Bürgergeld, Existenzgeld oder Grundeinkommen

sowie die Mindestlohn- und Kombilohnmodelle.

Besondere Popularität erlangte

in diesem Zusammenhang das universelle und

bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Die Gründe dafür liegen zum einen in

der Krise der sozialen Sicherungssysteme

und der Unfähigkeit der Regierenden, diese

Krise zu meistern. Zum anderen verlangen

Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Unterschichtenproblem

und zunehmende Verarmung

großer Teile der Bevölkerung nach

radikalen Veränderungen und Lösungen im

Sinne einer Totalrevision. Der Leidensdruck

und anhaltende Protest der von der „Aktivierungspolitik“

des Staates Betroffenen auf der

einen Seite und der Wille der Herrschenden,

die Reformpolitik zur Aushöhlung des Sozialstaates

forciert fortzusetzen, auf der anderen

Seite sind dabei die treibenden Kräfte. Beide

Seiten agieren nicht konzeptionslos, sondern

entwickeln Ideen, Konzepte, Programme und

verbreiten diese publikumswirksam über die

Medien. Aus dem Zusammenprall dieser,

nach Diktion, Interessenlage und Charakter

gegensätzlichen Entwürfe speist sich die öffentliche

Debatte, die den politischen Prozeß

der Entscheidungsfindung unterstützt und

begleitet. So war es bei der Altersrente, beim

Gesundheitsfonds, beim Elterngeld, bei der

Sozialhilfe, beim Arbeitslosengeld I und II 1 ,

nicht aber beim Grundeinkommen 2 , welches

offenbar in beiden Lagern Unterstützung findet.

Bei „roten“ und „grünen“ Parteiaktivisten,

Arbeitslosen-, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen,

katholischen Arbeitnehmerbewegten,

„Existenzgeld“-Anhängern und Alternativen

unterschiedlichster Provenienz ebenso wie

bei CDU-, CSU- und FDP-Politikern, Unternehmern

sowie neoliberalen Wirtschafts- und

Sozialwissenschaftlern. Auf Ablehnung stößt

das BGE dagegen vor allem bei traditionellen

Sozialisten 3 , Gewerkschaftern, protestantischen

Christen und in der Fachwelt der Ökonomen,

ganz gleich, ob diese neoliberal, keynesianisch,

institutionalistisch oder marxistisch verortet

sind. – Eine merkwürdige, eher ungewöhnliche

Frontenbildung!

Unstrittig ist, daß die herkömmlichen

Mittel nicht ausreichen, um die aktuellen und

künftigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt,

bei der sozialen Sicherung und bei der gesellschaftlichen

Integration der Menschen zu

lösen. Die Problemlage verlangt nach neuen,

über das Bisherige hinausweisenden Ansätzen.

Die Idee eines universellen Grundeinkommens

bietet dafür möglicherweise einen produktiven

Zugang. Um diesen Ansatz politikfähig zu

machen, muß das Konzept jedoch erst einmal

mit all seinen Wirkungen und Konsequenzen in

der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dadurch

würden seine Essentials und Potentiale, aber

auch seine Fiktionen und Widersprüche offenbar

werden und das Verwirrspiel um Begriffe


Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

und Modelle, die ähnlich klingen, aber nicht

dasselbe meinen, oder ähnlich wirken, aber

verschiedene Bezeichnungen tragen, endlich

aufhören.

Indem das universelle Grundeinkommen

gegenwärtig von durchaus gegensätzlich denkenden

und agierenden Kräften als Zukunftskonzept

favorisiert wird, erscheint es als ein

parteien- und klassenübergreifendes Konsensmodell,

als politisch „neutrale“ Lösung

des Beschäftigungs- und Verteilungsproblems.

Aber der Schein trügt, wie noch zu zeigen sein

wird. Das BGE wird dem Leistungsprinzip, der

Marktlogik und dem Staat entgegengesetzt und

als Verwirklichungsbedingung von „Freiheit“

und „Teilhabegerechtigkeit“ angesehen. Es gilt

einigen seiner Befürworter daher als zentrales

emanzipatorisches Projekt, als „Schlüsselprojekt“

für eine „große Sozialreform“ (Kipping

et al. 2006). Andere aber sehen in ihm vor

allem ein Instrument zur Reduzierung der

Sozialausgaben des Staates und ein Mittel zur

Lohnsenkung. 4 Was für die einen ein Schritt zu

mehr Gerechtigkeit, Gleichheit und Wohlstand

sein soll, erscheint anderen als ein Weg zu mehr

unternehmerischer Freiheit und Effizienz, zur

Deregulierung, Reduzierung der Lohnkosten

und zum Sozialabbau. Die einen preisen das

BGE als „Tor“ zu einer neuen, solidarischen

Gesellschaft, als Überwindung des Kapitalismus,

andere betonen, es sei „nicht antikapitalistisch“

(Opielka 2004: 441), vielmehr ein

„zutiefst liberales Projekt“ (Rickens 2006: 99),

vor allem dazu da, um das überflüssige Drittel

der erwerbsfähigen Bevölkerung, das keine

Arbeit mehr findet, zu befrieden, so daß „der

Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine

Arbeit machen kann“ (Straubhaar 2005). – Wie

geht das zusammen? Ist das Grundeinkommen

wirklich ein „Weg zu einem zeitgemäßen Sozialismus“,

eine plausible Antwort auf die Frage,

wie man „im Jetzt das Noch-Nicht“ ermöglichen

könne, wie Friedrich Sixel (2006: 640) glaubt?

Und würde das überhaupt funktionieren, ein

Stück „Kommunismus schon im Kapitalismus“

(Tesch 2006)? Ist das Grundeinkommen ein

„Trojanisches Pferd“, mit dessen Hilfe der

Kapitalismus gestürzt werden kann, ein „Maulwurf“

(Jordan 2006) zur Unterwanderung

der kapitalistischen Ordnung? Oder sind die

Protagonisten des BGE, die davon träumen, mit

Hilfe des Grundeinkommens den Kapitalismus

zu revolutionieren, letztlich nur die „nützlichen

Idioten“ des Kapitals? Sind sie in Wahrheit vielleicht

die „Trojanischen Esel der neoliberalen

Truppe“, die den Sozialstaat aufrollen will, wie

Alfred Müller (2005) meint?

„Rechte“ und „linke“ BGE-Konzepte

– ein Scheingegensatz

War man bisher im Lager der Befürworter des

BGE stolz darauf, einer breiten, vermeintlich

parteien- und ideologieübergreifenden Bewegung

anzugehören, so erweist sich gerade dies

inzwischen als das größte Problem: Allzu viele

wollen mitreden, wenn es um die Reform der

Verteilungsverhältnisse geht, und verfolgen

dabei sehr eigennützige Interessen. Die falschen

Freunde drohen das schöne Projekt in Mißkredit

zu bringen. Um dem zu entgehen und

künftig nicht mehr mit den falschen Leuten in

einen Topf geworfen zu werden, ist es bei den

BGE-Anhängern seit einiger Zeit Mode, sich

nach „rechts“ und „links“ scharf abzugrenzen. 5

Dies scheint begründet, sofern die Konzepte

in ihrer Gesamtanlage, gesellschaftspolitischen

Zielstellung, Interessenstruktur und Motivation

betrachtet werden, kaum jedoch hinsichtlich

ihrer ökonomischen und sozialen Wirkung.

Insistiert man auf eine Wirkungsanalyse, so relativiert

sich der Gegensatz. Denn alle Varianten

des BGE laufen letztlich mehr oder weniger auf

dasselbe hinaus, auf die soziale Ausgrenzung

und finanzielle Abfindung und Alimentierung

eines Teils der Gesellschaft. Es handelt sich

hierbei mithin, soziologisch betrachtet, um

Exklusionskonzepte. Ökonomisch sind es Existenzsicherungskonzepte,

mehr nicht. Alles

andere gehört ins Reich der Utopie. Diejenigen,

die im gesellschaftlichen Produktionsprozeß,

unter den Bedingungen kapital- und marktgesteuerter

Erwerbsarbeit, keinen Platz finden,

für das Kapital also überzählig sind, sollen

sozial „entsorgt“ werden. Und zwar auf Kosten

der Gesellschaft, finanziert über Steuern. In

keinem der Grundeinkommensmodelle steht

dagegen die soziale Integration von Menschen

über ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Ar-

5


6 Ulrich Busch

beitsprozeß im Zentrum, sondern immer das

Gegenteil, ihre partielle oder totale Ausgrenzung

aus dem gesellschaftlichen Arbeitsprozeß

und die Sicherstellung ihrer Existenz mittels

öffentlicher Transfers, losgelöst vom eigenen

Beitrag zur gesellschaftlichen Reproduktion. 6

Genau in diesem Punkte scheiden sich denn

auch die Geister in der Debatte um die Reform

der sozialen Sicherungssysteme. Während die

eine Seite alles in Bewegung setzt – mitunter

auch Überholtes, das nicht mehr richtig greift

–, um möglichst viele Menschen „in Arbeit“ zu

bringen und sie auf diesem Wege gesellschaftlich

zu integrieren, setzt die andere Seite auf

die „Entkopplung“ von Arbeit und Leben. Als

Instrument dafür wird das Grundeinkommen

ins Feld geführt, welches Freiheit, Wohlfahrt

und Gerechtigkeit garantieren soll. „Freiheit“

insbesondere durch die Befreiung von der

Verpflichtung zur Arbeit bzw. von der Arbeit

selbst, „Wohlfahrt“ durch die Umverteilung

des gesellschaftlichen Reichtums und „Gerechtigkeit“

durch die Partizipation aller am

gesellschaftlichen „Überfluß“ (vgl. Blaschke

2005; Rätz 2005; Werner 2005). Damit scheint

offensichtlich, daß „die Scheidelinie in der

Diskussion“ um das BGE „nicht zwischen

Sozialisten und Wirtschaftsliberalen verläuft,

sondern zwischen denjenigen, die die Freiheit

der Bürger fürchten“ – Sascha Liebermann

(2006c) nennt sie „Brüder im Geiste des Neoliberalismus“

und subsumiert hierunter neben

den Neoliberalen auch deren keynesianische

und marxistische Kritiker – und denjenigen,

die darin „den einzigen Weg“ aus der Misere

sehen, den „radikalen Vertretern eines bedingungslosen

Grundeinkommens“ (Liebermann

2006b). Diese Unterscheidung mutet wie die

Selbstdefinition einer Glaubensgemeinschaft

oder Sekte an. Sie ist aber auch in eristischer

Hinsicht nicht unproblematisch, denn sie läßt

sich, einmal getroffen, umkehren und schlägt

so, in ihrer diffamierenden Undifferenziertheit,

auf ihre Urheber zurück. Danach eint die

BGE-Gemeinde ihr gemeinsames Bekenntnis

zum Grundeinkommen: Neoliberale „Sozialreaktionäre“

und linke „Sozialromantiker“ sind

dann ebenfalls „Brüder im Geiste“, was einigen

vermutlich nicht gefallen wird.

Die Existenz- oder Grundsicherung ist auf

unterschiedlichem Niveau denkbar. Während

die einen, die „Rechten“, hier ein möglichst

niedriges Niveau anstreben, in etwa das, welches

heute Hartz IV verkörpert, plädieren die

anderen, die sich als „Linke“ sehen, für ein

möglichst hohes Transfereinkommen. 7 Als Orientierungsgröße

dient ihnen dafür ein Betrag

von knapp zwei Dritteln des Durchschnittslohnes

bzw. des Nettoäquivalenzeinkommens.

Damit wird die Höhe des Grundeinkommens

(neben den Vergabebedingungen) zum entscheidenden

Kriterium für die Unterscheidung

zwischen „rechten“ und „linken“ Grundeinkommensentwürfen.

Eine qualitative Relevanz

erhält dieser Unterschied dadurch, daß die

Differenz, sofern sie hinreichend groß ist,

unterschiedliche Lebensweisen erlaubt. Dies

sieht auch Liebermann (2006b) so, indem er

die „Freiräume“, die ein Grundeinkommen

ermöglicht, als ganz entscheidend von seiner

Höhe abhängend ausmacht. Während durch

ein „Bürgergeld“ nicht viel mehr als die bloße

Existenz gesichert wird, würde ein sehr viel

höheres BGE darüber hinaus eine Teilnahme

am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Daß dies jedoch „uneingeschränkt“ der Fall

wäre, bleibt eine Illusion. Ein „gutes Leben

für alle“, wie es attac fordert (Rätz et al. 2005:

29), läßt sich über ein Grundeinkommen kaum

verwirklichen. Dafür würden, volkswirtschaftlich

gesehen, weder die Mittel reichen noch

die subjektiven Voraussetzungen durchweg

gegeben sein. Vermutlich wäre eine gegenüber

Hartz IV höhere Partizipation am Konsum zu

verzeichnen. Diese bliebe jedoch weitestgehend

ohne reproduktiven Zweck, ohne „konsumtive

Produktion“ (Marx 1983: 25), und wäre damit

„leer“. Das gleiche würde für die Freizeit gelten,

sofern ihr Pendant, die gesellschaftliche Arbeit,

fehlte. Im Ergebnis erfolgte keine wirkliche

Integration, sondern eine soziale Entsorgung,

wenn auch auf unterschiedlichem Niveau und

mit unterschiedlichen Konsequenzen.

Drei Einwände

Gegen das Projekt eines Grundeinkommens,

das universell und bedingungslos gewährt

werden soll, gibt es drei grundlegende Einwän-


Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

de. Diese betreffen erstens den hier zugrunde

gelegten Arbeitsbegriff, zweitens die Frage

nach dem gesellschaftlichen Reichtum und

dessen Reproduktion und drittens die Finanzierung,

wofür es inzwischen verschiedene

Modelle gibt.

Der erste Kritikpunkt setzt beim Begriff der

Arbeit an. Arbeit wird zunächst sehr abstrakt

und unbestimmt als „Tätigkeit“ schlechthin

oder „menschliches Tun“ aufgefaßt, ohne

Bezug zum konkreten gesellschaftlichen Produktionsprozeß.

In einer zweiten, etwas engeren

Definition gilt sodann als Arbeit, was

„gesellschaftlich wichtig oder notwendig“ ist.

Davon unterschieden wird schließlich eine

dritte Bestimmung: Arbeit als „bezahlte Arbeit“,

als Erwerbsarbeit bzw. Lohnarbeit (vgl. Rätz

et al. 2005: 35f.). Diese ist mit Leid, Mühsal,

Unfreiheit, Ausbeutung und Entfremdung

verbunden, weshalb man sich von ihr befreien

will. Auf dem Programm steht folglich nicht

nur die „Befreiung der Arbeit“ von Ausbeutung

und Entfremdung, wie sie Sozialisten fordern,

sondern auch die „Befreiung von der Arbeit“.

Das BGE soll dies möglich machen, indem es

den Menschen auch ohne Arbeit „ein gutes

Leben“ garantiert. Schließlich sei ja „genug für

alle da“, so die unmißverständliche Botschaft,

man müsse den Reichtum nur „gerechter“

verteilen. Dies ist zu lesen bei attac (Rätz et al.

2005: 38, 53, 55), aber auch im Journal der Rosa-

Luxemburg-Stiftung Utopie kreativ: „Während

es bei den großen sozialen Revolutionen des

vorigen Jahrhunderts darum ging, die Arbeit

von der Ausbeutung zu befreien, geht es heute

darum, sich von der Arbeit zu befreien“ (Dick

2006: 76). Hierin liegt eine wesentliche Bestimmung

des BGE. Denn es ist, wie Karl Reitter

betont (2006: 535), „von der Verweigerung der

Lohnarbeit“ her gedacht, ein Instrument also

zur Befreiung von der (Erwerbs-)Arbeit, eine

„Aussteigerprämie“, wie Peter Glotz schon 1986

mutmaßte, bzw. eine „Prämie auf Faulheit“, wie

Fritz Reheis meint (2006: 247).

Die hier vorgenommene Dreiteilung der

Arbeit ist konstruiert. In der Realität ist Arbeit

immer gesellschaftliche Arbeit und besitzt

daher per definitionem eine „soziale und historische

Dimension“ (Frambach 1999: 12).

Diese äußert sich darin, daß ihre Nützlichkeit

und Bestimmung als gesellschaftlich notwendige

Arbeit der gesellschaftlichen Anerkennung

und ökonomischen Bewertung bedarf. Diese

erfolgt unter den gegenwärtigen Bedingungen

vornehmlich, aber nicht ausschließlich, über

den Markt und die Einkommensbildung. So

borniert dieser Mechanismus auch sein mag,

so funktioniert er doch seit Jahrhunderten erstaunlich

gut. Bis heute gibt es keine effektivere

Methode, um festzustellen, welche Tätigkeit

für die Gesellschaft nützlich ist und welche

nicht, oder anders ausgedrückt, wofür die Gesellschaft

bereit ist zu zahlen, und wofür nicht.

Der Preis (Lohn) ist dabei immer zugleich auch

das Maß der gesellschaftlichen Anerkennung.

Die mit dem Leistungsprinzip und dem Markt

verbundene Differenzierung und Selektion ist

unvermeidbar, denn die ökonomische Reproduktion

der Gesellschaft hängt nicht allein

davon ab, daß Arbeit geleistet wird: Es muß

zugleich gesellschaftlich notwendige Arbeit

sein, entsprechend ihrer Qualität, Struktur und

Menge. Dies gilt unabhängig von der konkreten

Gesellschaftsform, weshalb Reitter nicht gefolgt

werden kann, wenn er schreibt, daß „in einer

sozialistischen Gesellschaft […] jede Art von

Arbeit anzuerkennen“ sei (2005b: 4). Neben dem

Markt als ökonomischer Institution erfolgt die

Anerkennung gesellschaftlich nützlicher Arbeit

auch direkt, über den Staat und die Gemeinschaft.

Dies ist zum Beispiel bei der Pflege,

Betreuung, Erziehung und Versorgung der Fall,

ebenso beim bürgerschaftlichen Engagement

sowie bei Kultur und Bildung. Aber auch hierfür

muß die Gesellschaft zahlen, mit Geld oder

Ressourcen, weshalb es nicht gleichgültig ist,

wieviel Arbeit in diesen Bereichen verausgabt

wird und wieviel anderswo.

Durch die Entkopplung von Arbeit und

Teilhabe, wie sie den Anhängern eines BGE

vorschwebt, und ein Tätigsein „in Freiheit“,

also unabhängig von den Erfordernissen

des Marktes und der Gesellschaft, wäre der

volkswirtschaftliche Reproduktionszusammenhang

nicht mehr gewährleistet. Dadurch

wäre nicht nur der Konsum des einzelnen von

seiner Arbeitsleistung entkoppelt, sondern

ebenso sein Tätigsein von der Reproduktion

der Gesellschaft. Mit dem Leistungsprinzip

und dem Markt fehlten der Wirtschaft die

7


8 Ulrich Busch

das Gleichgewicht zwischen Produktion und

Konsumtion herstellenden und Kohärenz

stiftenden Mechanismen. Als Alternative

wäre eine planwirtschaftliche Organisation

des Produktionsprozesses denkbar. Dadurch

würden aber lediglich die Zwänge des Marktes

durch die Zwänge des Planes ersetzt werden.

Die Gesetzmäßigkeiten der ökonomischen

Reproduktion blieben erhalten; sie lassen sich

unter keinen Umständen aufheben.

Ein anderes Problem ist, daß der Markt dort,

wo er versagt, ergänzt oder ersetzt werden muß

durch andere Formen der gesellschaftlichen

Anerkennung und Regulation. Ferner gibt es

Bereiche, die nicht der marktwirtschaftlichen

Bewertung und Regulierung unterliegen, zum

Beispiel die sog. „Reproduktionsarbeit“ und

„Quasi-Reproduktionsarbeit“ sowie bestimmte

„allgemeine Arbeiten“, die außerhalb der

Erwerbssphäre getätigt werden (vgl. Braun

1998: 33f.). Diese „Arbeiten“ sind häufig für

die Gesellschaft unverzichtbar. Gleichwohl

bleiben sie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung

(VGR) unberücksichtigt. Die hierin

zum Ausdruck kommende Trennung zwischen

„produktiver“ und „reproduktiver“ Sphäre und

Ausblendung aller nichtmarktlichen Transaktionen

ist konstitutiv für die Ökonomie der

Industriemoderne (vgl. Biesecker/Hofmeister

2006: 146). Ihre Überwindung mit dem Ziel,

den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß

ganzheitlich(er) zu erfassen, wird gegenwärtig

diskutiert, ist praktisch bislang aber ungelöst.

Eine Revision der VGR in dieser Richtung würde

eine Erweiterung des Arbeitsbegriffs implizieren

und eine Neusetzung des Horizonts der

Ökonomie. Den Ausgangspunkt dafür bilden

jedoch Veränderungen im Prozeß der Produktion

8 , welchen die Verteilungsverhältnisse

dann folgen. Das Grundeinkommenskonzept

setzt jedoch, wie andere Utopien auch schon,

bei letzteren an und versucht „die Distribution

als von der Produktionsweise unabhängig zu

betrachten und zu behandeln“ (Marx 1987: 22).

Aber ebensowenig, wie es in der Realität einen

Punkt des Archimedes gibt, von dem aus sich

die Welt aus den Angeln heben ließe, läßt die

kapitalistische Produktionsweise sich durch

einen veränderten Verteilungsmodus, wie

das BGE ihn darstellt, einfach aushebeln. Karl

Marx klassifizierte ein derartiges Vorgehen als

„Vulgärsozialismus“ (ebd.). Zu Recht!

Ein weiterer Aspekt der Kritik zielt darauf,

daß im BGE-Konzept der Arbeit als phylo-

und ontogenetisch wichtigster Voraussetzung

der Menschwerdung und des Menschseins

nicht die gebührende Rolle eingeräumt wird. 9

Statt anzuerkennen, daß Arbeit unter den

Bedingungen kapitalistischer Warenproduktion

und Marktwirtschaft hauptsächlich als

Erwerbsarbeit erscheint und ihr Wesen sich

folglich, trotz Ausbeutung und Entfremdung,

in dieser Form verwirklicht, werden künstlerische

Eigenbetätigung, individuelle und

familiäre Reproduktionsarbeit sowie Muße

und Konsum als gleichwertige Alternativen

zur gesellschaftlichen Arbeit behandelt. Dies

mag im Einzelfall unter Umständen zutreffen,

volkswirtschaftlich aber führt es in die Irre. Hier

ist sorgfältig zwischen Tätigkeiten, welche der

gesellschaftlichen Produktion vorausgesetzt

sind, Arbeiten, welche diese ausmachen, und

Betätigungen, welche dem Konsum zuzurechnen

sind, zu unterscheiden. Damit schnurrt

keineswegs „alles in die Polarität von Produktion

und Konsumtion zusammen“, wie Sascha Liebermann

(2006a: 120) meint. Es ist jedoch ein

Unterschied, ob eine Tätigkeit nur dem eigenen

Wohle dient oder der gesellschaftlichen Reproduktion

und ob es sich dabei um die Produktion

von gesellschaftlichem Reichtum handelt oder

um dessen Inanspruchnahme und Verbrauch.

„Eigenarbeit“ zählt in Marktökonomien deshalb

nicht als gesellschaftliche Arbeit, und

Aktivitäten außerhalb der Produktion tragen

nicht unmittelbar zur Wertschöpfung bei. Im

Gegenteil: Sie kosten die Gesellschaft etwas

und werden durch Umverteilung finanziert.

Ihre Grenze ist damit klar gezogen, nämlich

durch den Umfang und die Produktivität der

gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Wobei

nicht verkannt werden soll, daß diese selbst

historisch bestimmt ist.

Beide Aspekte – die Bedeutung der Arbeit

für die menschliche Existenz und Entwicklung

sowie ihre Rolle im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß

– bedingen ihren Stellenwert im

Leben. Die bloße Existenz und freie Betätigung

der Menschen sind daher nicht hinreichend für

eine volle Partizipation am gesellschaftlichen


Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

Reichtum. Sie bilden lediglich die notwendige

Voraussetzung dafür. Die hinreichende

Bedingung ist im Leisten von Arbeit für die

Gesellschaft zu sehen, in ihrem Beitrag zur

gesellschaftlichen Reproduktion. Hierüber

vollzieht sich wesentlich zugleich auch ihre

soziale Integration.

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Auffassung

vom gesellschaftlichen Reichtum. Im

Unterschied zur ökonomischen Interpretation,

welche den Produktionsprozeß in den Mittelpunkt

stellt und diesen „im beständigen Fluß

seiner Erneuerung“, seiner „Reproduktion auf

erweiterter Stufenleiter“ (Marx 1969: 589, 624)

betrachtet, also unter Einschluß von Wachstum

und Akkumulation, geht das BGE-Konzept von

einem „Überfluß an materiellen und immateriellen

Gütern“ aus (Blaschke 2005: 1). Dieser

sei „vorhanden“ und könne „mit wenig Arbeit“

reproduziert werden (Rätz 2005: 18). Von Erweiterung

und Wachstum ist keine Rede. Es komme

lediglich darauf an, den Reichtum anders als

bisher zu verteilen, um „an den ungeheuren

aufgehäuften Bergen von gesellschaftlichem

Kapital zu partizipieren“ (Spehr 2003: 105).

Durch die Einführung eines Grundeinkommens

würden die „Teilhabemöglichkeiten“ der

Gesellschaftsmitglieder am gesellschaftlichen

Reichtum nach den Prinzipien „Freiheit“ und

„Bedürfnisse“ neu definiert werden. Arbeitsleistung,

Vermögen, Herrschaftsposition und

ähnliches hätten darauf dann keinen Einfluß

mehr. Da alles im Überfluß existiert, entfiele der

Zwang zur Akkumulation. Die meisten BGE-

Protagonisten gehen kurz- und mittelfristig

sogar von einem Rückgang der Produktion

und einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt

aus. Für den Verteilungsumfang scheint dies

aber keine Konsequenzen zu haben. Jedenfalls

werden solche nicht thematisiert, was die

Frage nach den Quellen des BGE und nach

der Rückwirkung desselben auf seine Finanzierungsbasis

provoziert. Eine Umverteilung

des vorhandenen Reichtums, welcher hier

als „Überfluß“ apostrophiert wird, würde das

Problem nicht lösen. Vermutlich nicht einmal

kurzfristig, langfristig aber auf gar keinen

Fall. Die Versicherung, „es sei genug für alle

da“, „weltweit“, reicht vielleicht, um „vieles

durcheinanderzubringen“ (Rätz 2005: 55, 64),

kaum aber, um die Reproduktion des Reichtums

sicherzustellen. Nicht einmal im nationalen

Maßstab, geschweige denn global. Man muß

schon zeigen, wie der Reichtum reproduziert

wird, und zwar auf erweiterter Grundlage, da

sich die Bedürfnisse verändern, und welchen

Einfluß der Verteilungsmodus hierauf hat.

Sonst ist man sehr schnell am Ende. Dieser

Nachweis und ein nachvollziehbares Konzept

dafür fehlen dem BGE-Konzept aber bislang,

weshalb seine Vertreter den Vorwurf, einer

Schlaraffenland-Utopie anzuhängen (vgl.

Busch 2005), bisher auch nicht überzeugend

zu widerlegen vermochten.

Der dritte Punkt betrifft die Finanzierung.

Ausgehend von der These, daß die Höhe des

BGE kein zu vernachlässigender Aspekt sei, sondern

für die gesellschaftsstrategische Programmatik

und Bewertung des Grundeinkommens

ganz entscheidend und daher den Unterschied

zwischen „rechten“ und „linken“ Konzepten mit

begründend, spielt die Finanzierungsfrage in der

Argumentation eine wichtige Rolle. Auch wenn

einige BGE-Anhänger Finanzierungsmodelle

eher „für schädlich“ halten, so kommen doch

auch sie nicht umhin, „die Realisierbarkeit

ihrer Vorschläge nachzuweisen“ (Rätz 2006:

1). Soll das BGE mehr sein als eine „Utopie“

und seine Einführung eine konkrete sozialpolitische

Forderung, so wird dieser Punkt sogar

der wichtigste, denn was finanzpolitisch nicht

darstellbar ist, kommt als politische Forderung

gar nicht erst in Betracht.

Prüft man daraufhin die vorliegenden

Konzepte, so ist zunächst festzustellen, daß

die Finanzierungsfragen in ihnen insgesamt

erstaunlich wenig Raum einnehmen. Zudem

unterscheiden sie sich „in fast allem völlig“

(ebd.) voneinander, was auf eine gewisse Unausgereiftheit

der Modelle schließen läßt. So

gehen die einen vom bestehenden Steuersystem

aus, während andere dieses erst einmal

vollständig abschaffen wollen. Einige setzen

bei der Einkommensteuer an, andere plädieren

für eine Wertschöpfungsabgabe, welche

allein die Unternehmen belasten würde. Dritte

wollen eine Konsumsteuer einführen und die

Unternehmen dadurch entlasten (vgl. Werner

2005; 2006). In einigen Modellen wird eine

„möglichst hohe Umverteilung“ gefordert, in

9


10 Ulrich Busch

anderen dagegen eine Senkung der Staatsquote.

Verbal folgt man liberalen bzw. anarchistischen

Intentionen und wendet sich gegen ein „Zuviel“

an Staat; konkret aber definiert man einen

Finanzbedarf, dessen Höhe alles Bisherige an

Umverteilung übersteigen und zwangsläufig

einen Bedeutungszuwachs des Staates mit sich

bringen würde. Dies gilt für „rechte“ (Werner,

Althaus, Straubhaar) wie für „linke“ (Pelzer/Fischer

2004; BAG Grundeinkommen 2006; Rätz

et al. 2005: 87ff.) Entwürfe. 10 – Die Konfusion

ist unübersehbar. Darüber hinaus fehlt es den

bisher vorliegenden Ansätzen an Professionalität

und finanztechnischer Stringenz. Selbst

Werner Rätz, einem der Hauptprotagonisten

des BGE, scheint daher die geäußerte Kritik

an den Finanzierungsmodellen inzwischen

„sehr berechtigt“ (Rätz 2006: 1): Ohne ein

durchgerechnetes Modell bleibt das Konzept

eine unverbindliche Sozialutopie, eine Idee,

eine Vision – und als solche bis auf weiteres

inakzeptabel für die Politik.

In diesem Zusammenhang sind folgende

Fragen von Interesse: Erstens wäre zu klären,

welches die Hauptquellen sind, woraus das

Grundeinkommen finanziert werden soll. Substitutions-

und Einspareffekte bei den bisherigen

Sozialleistungen allein können es nicht sein,

denn der Leistungsumfang soll ja insgesamt

zunehmen. Eine höhere Steuerbelastung von

Kapital und Arbeit aber würde das bisher wirksame

marktwirtschaftliche Anreizsystem empfindlich

unterminieren, so daß letztlich auch

die Basis für die Finanzierung des BGE geringer

würde. Die Umverteilungslogik hat also ihre

Grenzen! Was bleibt, sind mögliche Eingriffe

in den vorhandenen Reichtum. Dafür aber fehlt

nicht nur der politische Gestaltungswille; es

wäre dies auch ein einmaliger Akt. Dauerhaft

fließende Quellen ließen sich auf diesem Wege

nicht erschließen. Aber wie dann? – Zweitens

muß die Frage beantwortet werden, wie der

gesellschaftliche Reichtum immer wieder aufs

neue und zudem erweitert reproduziert werden

soll und welchen Beitrag der Distributionsmodus

„BGE“ dazu leisten kann. An dieser Frage

ist schon so manche Revolution gescheitert. 11

Sie ist aber zu wichtig, um offengelassen zu

werden, wenn man ein so gewagtes Experiment

wie die Einführung eines Grundeinkommens

in Angriff nimmt. Andernfalls geriete dieses

vollends zu einem Abenteuer, worauf man

sich dann lieber nicht einlassen sollte. Drittens

sind die Wirkungen und Wirkungsketten, die

mit der Einführung eines Grundeinkommens

verbunden sind, aufzuzeigen. In den bisherigen

Entwürfen überwiegen Annahmen,

Wunschvorstellungen, Behauptungen. Dies

aber, gepaart mit einer gewissen „Blindheit“

für die politische Wirklichkeit, „macht sie alle

obsolet“ (Rätz 2006: 6), das heißt, untauglich

für die aktuellen Debatten um die Gestaltung

der Zukunft. Viertens scheint es unverzichtbar,

die verschiedenen Grundeinkommensvarianten

jeweils mit durchgerechneten Finanzierungsmodellen

zu verbinden, damit die finanziellen

Konsequenzen, aber auch Restriktionen der

einzelnen Ansätze evident werden. Wo dies

bisher bereits versucht worden ist, hat sich

sehr schnell Ernüchterung eingestellt. Vor

allem deshalb, weil die tatsächlichen finanziellen

Spielräume sehr viel geringer ausfielen

als zunächst angenommen und sich damit die

gesetzten Ziele konkret nicht ohne weiteres

realisieren lassen.

Ein einfaches

makroökonomisches Modell

Um die grundlegende volkswirtschaftliche

Problematik der Einführung eines Grundeinkommens

zu verdeutlichen, genügt eine

einfache verteilungstheoretische Überlegung:

Gegenwärtig leben in Deutschland rund

82,4 Mio. Menschen. Davon sind rund 39,0

Mio. (47,3 Prozent) erwerbstätig und 43,4

Mio. (52,7 Prozent) nicht. Während erstere

Erwerbseinkommen beziehen, leben letztere

von staatlichen (Rentner, Arbeitssuchende,

Sozialhilfebezieher u.a.) und privaten (Kinder,

nichterwerbstätige Familienmitglieder) Transfers

sowie von Kapitaleinkünften. Die Zahlung

der Transfer einkommen setzt ihre Aufbringung

voraus. Diese erfolgt über ein historisch gewachsenes

Steuer- und Abgabensystem, wobei

über die öffentlichen Haushalte insgesamt, also

einschließlich der Sozialversicherungen, rund

44,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens

umverteilt werden (Ausgabenvolumen/BNE


Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

für 2005). Die ökonomische Basis dafür stellt

der Wertschöpfungsprozeß in der Wirtschaft

dar; die finanzielle Grundlage bilden Steuern

und Beiträge der Erwerbstätigen, Arbeitnehmer

und Unternehmer, sowie der Vermögenden.

Ihre Höhe läßt sich mit der Abgabenquote

erfassen: 2005 betrug diese im Durchschnitt

34,0 Prozent (Schäfer 2006: 587), für Bezieher

höherer Einkommen allerdings sehr viel mehr,

bis zu 50 Prozent. Im Ergebnis bedeutet dies, daß

den Erwerbstätigen je nach Einkommenshöhe,

Steuerklasse usw. netto zwischen einem Drittel

und der Hälfte weniger zur Verfügung steht als

brutto. Der größte Teil dieser Differenz dient

der Umverteilung im Rahmen der Sozialpolitik

und gelangt als Transfereinkommen für Nichterwerbstätige

(Altersrente, Arbeitslosengeld I

und II usw.) wieder zur Auszahlung. Auf Grund

der gesetzten Größenordnungen betragen die

Transferzahlungen derzeit 40 bis 60 Prozent

des Niveaus der Nettoerwerbseinkommen. An

diesem System ließe sich einiges verändern,

zum Beispiel könnte der Anteil der Steuern

vergrößert und der Anteil der Sozialbeiträge

verringert werden – oder umgekehrt. Nicht

ohne weiteres lassen sich jedoch die Eckgrößen

und Rahmendaten verändern. Dies

betrifft insbesondere den Gesamtumfang der

Transferzahlungen und damit deren relatives

Niveau.

Soll nun an die Stelle des bisherigen Systems

ein universelles Grundeinkommen treten und

dieses im Zahlbetrag höher liegen als die jetzigen

Leistungen, so setzt dies ein höheres Aufkommen

an Steuern und Beiträgen voraus. Dies

könnte über eine signifikant höhere Abgabenquote,

über eine überproportionale Belastung

von Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkünften,

über höhere Verbrauchssteuern

oder über (unbezahlte) Mehrarbeit der Erwerbstätigen

– wodurch das BNE wachsen

würde – erreicht werden. Dies durchzusetzen

wäre allein schon ein politischer Kraftakt. Soll

nun darüber hinaus aber auch noch die Zahl

der Transferbezieher steigen und zumindest

ein Teil der Erwerbstätigen, die Niedriglohnbezieher,

für die gleiche Arbeit eine bessere

Bezahlung erhalten, so stiege der finanzielle

Mehrbedarf noch einmal deutlich an, und mit

ihm die Abgabenquote, die Steuerbelastung

11

oder die Arbeitszeit. Würde sich zudem auch

noch durch einen freiwilligen Ausstieg aus

dem Arbeitsleben die Zahl der Erwerbstätigen

verringern, und damit die Erwerbstätigenquote,

so daß sich das Verhältnis von Erwerbstätigen

zu Nichterwerbstätigen verschlechterte, so

müßten, ceteris paribus, die Abgabenquote oder

die Arbeitszeit zusätzlich angehoben werden. In

jedem Fall müßten die Erwerbstätigen – Arbeitnehmer,

Unternehmer, Selbständige – und die

Vermögenseigentümer sämtliche Mehrkosten

tragen. Insgesamt wäre die Umverteilungsquote

dadurch deutlich höher, die Gesellschaft wäre

aber auch weiterhin ökonomisch gespalten – in

Arbeitende und Kapitalisten, Erwerbstätige

und Transferbezieher.

Mißt man die Grundeinkommenskonzepte

an diesen Überlegungen, so kann man sich

des Eindrucks nicht erwehren, daß einigen

Befürwortern des BGE die Zusammenhänge

zwischen Produktion und Konsumtion,

Aufkommen und Verteilung, Entstehung und

Verbrauch nicht voll bewußt sind. Der hier

skizzierte Nexus ist ökonomisch zwingend. Er

läßt sich auch nicht dadurch aushebeln, daß auf

„Reproduktionsarbeit“ (Kinderaufzucht, Altenpflege

usw.), „Eigenarbeit“ oder künstlerische

Betätigung, geistige Übungen und dergleichen

als vermeintlichen Ersatz für Erwerbsarbeit

verwiesen wird. „Reproduktionsarbeit“ stellt

eine, wenn auch unverzichtbare, Voraussetzung

für die ökonomische Wertschöpfung dar, ist

selbst aber keine. „Eigenarbeit“ zählt unter

marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht

als gesellschaftliche Arbeit; und die anderen

Aktivitäten sind, sofern sie sich nicht in einem

marktgängigen Produkt manifestieren, dem

Konsum zuzurechnen, also kein Substitut für

Arbeit im ökonomischen Sinne. Dies wird nicht

von allen akzeptiert, weshalb die Anhänger des

BGE regelmäßig mit den Befürwortern des

Leistungsprinzips in Konflikt geraten. Dabei

verhalten sie sich zu diesen – um eine Parallele

aus der Kirchengeschichte zu bemühen – jedoch

so ähnlich wie die Bettelorden der Dominikaner

und Franziskaner einst zu den Benediktinern

und Zisterziensern: Während letztere von ihrer

eigenen Arbeit lebten, proklamierten erstere

als Bettelmönche ihr „Recht“, ihr Dasein durch

Spenden zu fristen und dafür mit Gebeten und


12 Ulrich Busch

geistlicher Betätigung zu „zahlen“. Ihre Dienste

mögen nicht ohne Nutzen gewesen sein, ökonomisch

stellten sie aber für die dafür erhaltenen

Güter genausowenig ein Äquivalent dar, wie ihre

Gebete eine wirkliche Zahlung waren. Bei den

Gaben handelte es sich um Transferleistungen,

die von den Arbeitenden aufgebracht wurden.

Ein „Recht“ darauf bestand nicht; sie wurden

aus Mitleid gewährt.

Das Urteil der Experten

Es gehört zu den Spielregeln gegenwärtiger

Demokratien, daß umstrittene Konzepte,

bevor sie in politische Programme Eingang

finden bzw. in die Praxis umgesetzt werden,

Experten zur Begutachtung vorgelegt werden.

Beim Bürgergeld und beim Grundeinkommen

ist dies geschehen. Die Expertisen liegen

inzwischen vor und sollten in der weiteren

Debatte berücksichtigt werden. Drei seien

hier angeführt:

1. Im Herbst 1995 beauftragte das Bundesministerium

der Finanzen das Deutsche

Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die

fiskalischen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen

Effekte der Einführung eines

Bürgergeldes sowie die damit verbundenen

Gesamtkosten zu ermitteln. Das Gutachten

ist 1996 erschienen (Probleme 1996). Eine

Kurzfassung wurde in den DIW-Wochenberichten

veröffentlicht (Meinhardt et al.

1996). Gegenstand der Analyse war ein

allgemeines Bürgergeld, dessen Höhe durch

das Existenzminimum bestimmt wird (Erwachsene:

12.000 DM, Kinder: 6.000 DM

p.a.). Alle weiteren Einkünfte würden bis

zur Transfergrenze, wofür verschiedene

Berechnungsvarianten vorlagen, zu 50

Prozent angerechnet. Die Gesamtkosten

ergeben sich aus dem Kostenumfang für

das Bürgergeld, den Steuerausfällen und

den jeweiligen Einsparungen. Sie hätten

sich für 1996 im Mittel auf ca. 200 Mrd.

DM belaufen; eine Größenordnung, die

nach Meinung der Gutachter fiskalisch

nicht vorstellbar sei. Unklarheit herrscht

jedoch hinsichtlich der zu erwartenden

Beschäftigungseffekte: Für Arbeitslose, die

eine Arbeit aufnehmen wollen, könnte ein

Bürgergeld die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme

erhöhen; für geringfügig Beschäftigte

und Niedrigeinkommensbezieher jedoch

dürfte der „Arbeitsanreiz“ eher sinken.

Insgesamt stellt das Gutachten des DIW

ein klares Votum gegen die Einführung

eines Bürgergeldes dar.

2. Im Herbst 2006 hat die Konrad-Adenauer-

Stiftung das Konzept eines „solidarischen

Bürgergeldes“ von Thüringens Ministerpräsident

Dieter Althaus auf seine Finanzierbarkeit

hin überprüft. Die Gutachter gelangten

zu dem Ergebnis, daß das Konzept „finanzierbar“

sei (Strengmann-Kuhn 2006). Eine

genaue Prüfung offenbart jedoch, daß dieses

Bürgergeld nur bei 800 € monatlich (600 €

plus 200 € Krankenversicherungspauschale)

liegen würde und zu seiner Finanzierung

nicht wenige „Opfer“ verlangt. So fiele der

Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer

weg, und der Steuersatz stiege für alle auf 30

bis 35 Prozent. Alte, Kranke und Arbeitslose

erhielten nur noch eine Mindestsicherung

in Höhe des Grundeinkommens, das Ehegattensplitting

würde abgeschafft werden

und alle Steuerschlupflöcher geschlossen.

Auf diese Weise könnten nach Meinung der

Gutachter die Kosten von 600 bis 800 Mrd.

€ jährlich gedeckt werden – wenn nicht,

müßte der Zahlbetrag abgesenkt werden.

Heiner Flassbeck (2006) sieht hierin nichts

als „ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel“,

das letztlich doch nicht aufgeht.

Es bliebe ein Differenzbetrag von 460 Mrd.

€, der zusätzlich aufzubringen wäre. Dies

ginge nur über eine „irrsinnig hohe Steuerquote“

und eine Mehrwertsteuererhöhung

mit den bekannten Folgen: Schwarzarbeit,

Steuerflucht, Investitionsrückgang, Rezession,

Deflation usw. Letztlich käme es zu

einer Umverteilung „in noch nie da gewesener

Weise von unten nach oben“ und zu

einer Lohnkürzung; also so ziemlich zum

Gegenteil dessen, was die Grundeinkommensbefürworter

lauthals versprechen.

– Stimmt das nicht nachdenklich?

3. Parallel dazu legte der Frankfurter Sozialexperte

Richard Hauser eine aktuelle Studie

zu den Alternativen einer Grundsicherung


Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

vor. Ihr Fazit lautet: „Das unbedingte und

universelle Grundeinkommen stellt keine

realistische Alternative zur Reform des deutschen

Sozialstaats dar. Es erforderte einen

nicht aufzubringenden Finanzaufwand, und

es hätte eine offene außenwirtschaftliche

Flanke. Wegen der Verringerung der Arbeitsanreize

und wegen der extrem hohen

Steuerlast würde es zu einem Rückgang

des Bruttoinlandsprodukts und zu einer

Blockade des Wirtschaftswachstums führen.

Die Zieleffizienz wäre sehr gering, da ein

wesentlicher Teil der Transferzahlungen von

den Begünstigten selbst aufgebracht werden

müßte“ (Hauser 2006: 347). Gegenstand der

Untersuchung war ein Vergleich des BGE

und anderer Formen der Grundsicherung

– der negativen Einkommensteuer, des

unbedingten, aber eingeschränkten Grundeinkommens

und des einkommensabhängigen

individuellen Grundeinkommens

– mit den herkömmlichen Formen des

einkommens- und vermögensabhängigen

Grundeinkommens von Bedarfsgemeinschaften

(Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe,

Grundsicherung für Alte und dauerhaft

Erwerbsunfähige). Die monatliche Leistung

ist mit 700 € sehr niedrig angesetzt. Ein

Hinzuverdienst sei möglich. Trotzdem

erforderte ein derartiges Grundeinkommen

gegenüber den Nettobelasteten „sehr

hohe Steuertarife“, um die Transfers für die

Nettobegünstigten finanzieren zu können.

Darüber hinaus sieht Hauser als Probleme:

die kaum zu beherrschende Koordination

mit anderen Elementen des Systems der

sozialen Sicherung, die negativen Auswirkungen

auf die Arbeitsbereitschaft der

Erwerbsfähigen, die „Sogwirkung“ auf

Ausländer, die Umverteilungswirkungen

innerhalb der Gesellschaft und das Problem

der Zielineffizienz, da der Mittelaufwand,

gemessen am Ziel, unvertretbar hoch wäre

(Hauser 2006: 336f.). Selbst bei Berücksichtigung

aller Substitutionseffekte durch

die Streichung von Sozialleistungen bliebe

ein Finanzaufwand für das BGE von etwa

417 Mrd. €, der durch zusätzliche Steuern

aufgebracht werden müßte. Dies aber

scheint wirtschaftlich und politisch nicht

13

durchsetzbar. Allein die Steuererhöhungen

wären mit einer deutlichen Schrumpfung

der Produktion und des Volkseinkommens

verbunden. Hinzu kämen weitere negative

Effekte. Je schmaler die Steuerbasis ist, desto

höher würden die verbleibenden Nettozahler

belastet werden. Schwarzarbeit, Kapitalflucht

und Investitionszurückhaltung

wären die Konsequenzen. Im Vergleich der

Systeme schneidet das BGE wegen der unkalkulierbaren

Folgen am allerschlechtesten

ab. Hauser plädiert für eine Beibehaltung der

bestehenden Grundsicherungsregelungen

und deren sukzessive Verbesserung.

Zum Schluß

Vor dem Hintergrund der Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft,

des Rückgangs der Vollzeitbeschäftigung,

der Zunahme prekärer Jobs

und der Langzeitarbeitslosigkeit mit negativen

Folgen für die sozialen Sicherungssysteme

entwickelte sich in den Sozialwissenschaften

und in der Politik eine konzeptionelle Debatte

darüber, wie die soziale Grundsicherung in der

Zukunft aussehen könnte. Im Diskurs darüber

prallten die unterschiedlichsten Konzepte

aufeinander: „linke“ Existenzgeldideen und

„rechte“ Bürgergeldprojekte, Negativsteuer-

und Sozialdividenden-Modelle. Den größten

Wirbel verursachte jedoch die Idee eines

universellen Grundeinkommens, da dieses

scheinbar Gegensätzliches miteinander vereint:

Existenzsicherung, Teilhabe, Freiheit,

Selbstbestimmung, Persönlichkeitsentfaltung,

Menschenwürde, Emanzipation, Transparenz,

Gerechtigkeit, Repressionsfreiheit, wirtschaftliche

Effizienz, Bürokratieabbau, konjunkturelle

Belebung und anderes mehr. Für die „Linke“

steht das BGE für die Verwirklichung einer

kommunistischen Utopie, für die „Rechte“

ist es ein Programm zum Sozialabbau. Seine

Anhänger finden sich folglich in beiden Lagern.

Seine Kritiker allerdings auch. Welche Diktion

jeweils den Ausschlag gibt, hängt nicht zuletzt

von der Höhe der Zahlbeträge und den Finanzierungsmodalitäten

ab. Hierüber aber gibt es

nach wie vor die größten Unklarheiten.

Das BGE steht für eine Sozialutopie, indem


14 Ulrich Busch

es radikale Gesellschaftskritik mit ethischen

Aspekten und fundamentalistischen Forderungen

verbindet. Dabei ist eine gewisse

Ignoranz gegenüber ökonomischen Tatsachen

und sachlich begründeten Einwänden festzustellen.

Dies gilt besonders für Fragen der

Finanzierung. Da im Falle einer praktischen

Umsetzung eher mit geringen Zahlbeträgen

zu rechnen ist, verliert die Unterscheidung

zwischen „linken“ (sozialromantischen) und

„rechten“ (sozialreaktionären) Konzepten an

Bedeutung. Zumal die Wirkung durchaus ähnlich

wäre: Es sind Konzepte einer sozialstaatlich

alimentierten Exklusion. Soziale Integration ist

hingegen nur durch Einbeziehung aller in den

gesellschaftlichen Arbeitsprozeß zu erreichen.

Hierzu bedarf es einer Reform der sozialen

Sicherungssysteme, möglicherweise auch der

Einführung einer sozialen Grundsicherung,

nicht aber eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Die kritische Auseinandersetzung

mit den verschiedenen Modellen und Ansätzen

soll helfen, die notwendige Reform voranzubringen

und den Blick für die zu lösenden

Probleme zu schärfen.

Anmerkungen

1 Gemeint ist hier jeweils der Prozeß der Einführung,

Abschaffung, Kürzung, Zusammenlegung bzw. Neuregelung

von Sozialleistungen, wie er im Rahmen der

Novellierung der Sozialgesetzgebung in den letzten

Jahren erfolgt ist und noch andauert (vgl. SGB II bis

XI).

2 Der Begriff Grundeinkommen steht hier für Konzepte,

die dem Prinzip der Teilhabe folgen und worauf alle

Gesellschaftsmitglieder allein auf Grund ihrer Existenz

einen Anspruch haben. Ein Grundeinkommen „muß

sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht

durch Wohlverhalten, durch nichts“ (Rätz et al. 2005:

29). Dagegen sind die Formen einer sozialen Grundsicherung

an einen entsprechenden Bedarf gebunden

und bedürfen folglich einer Bedarfsprüfung. Ihre

Zahlung setzt zudem die grundsätzliche Bereitschaft

zur Erwerbsarbeit voraus.

3 Der Dissens in bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen

weist auf eine Spaltung unter den „Linken“ hin.

Während sich die „soziale Linke“ an eine „Sinnstiftung

durch (Lohn-)Arbeit“ klammert, identifiziert sich die

„kulturelle Linke“ zusehends mit der Forderung nach

einem Grundeinkommen (vgl. Hüttner 2006: 539).

4 Vgl. dazu die Beiträge von Thomas Straubhaar (2005;

2006), Götz W. Werner (2005; 2006) sowie die Übersicht

des Instituts der deutschen Wirtschaft (2007).

5 Vgl. hierzu den Beitrag von Ronald Blaschke in diesem

Heft, aber auch Sascha Liebermann (2006a-c) u.a.

6 Dagegen ließe sich einwenden, daß die Zahlung

eines Grundeinkommens überhaupt erst bestimmte

Betätigungen im Bildungs-, Pflege-, Versorgungs- und

Kulturbereich erlaube und daher sozial integrierend

wirke. Das ist richtig. Dabei wird jedoch verkannt, daß

diese Integration ersatzweise und daher gegenüber

einer Integration über Erwerbsarbeit nur eingeschränkt

erfolgt, was nicht zuletzt in der fehlenden

gesellschaftlichen Wertschätzung zum Ausdruck

kommt. Eine höhere gesellschaftliche Anerkennung

dieser Arbeiten würde ihre Entlohnung bedeuten und

daher ein Grundeinkommen überflüssig machen.

7 So meint zum Beispiel Thomas Straubhaar, daß sich ein

staatliches Grundeinkommen „am Existenzminimum

orientieren“ müsse, also bei „rund 7.000 Euro im Jahr“

liegen würde (2006). Ein Jahr zuvor hatte er noch für

„etwas mehr als 7.600 Euro“ plädiert und sogar „runde

10.000 Euro“ (2005) für möglich erachtet. Inzwischen

scheint eine geringere Summe auszureichen. Demgegenüber

fordert der Unternehmer Götz Werner

erheblich mehr, nämlich „1000 bis 1500 Euro pro

Monat“ (2005). Da diese Leistungen jedoch vollständig

über Konsumsteuern finanziert werden sollen, würde

ihr realer Umfang nicht viel höher sein als im ersten

Beispiel. Das heißt, es bliebe letztlich auch hier nur

das Existenzminimum. Anders dagegen viele „linke“

Konzepte: Sie gehen verbal von einem Grundeinkommen

„in maximal möglicher Höhe“ (Reitter 2005b: 5)

aus. In den Rechenbeispielen wird diese Forderung

dann jedoch erheblich zurückgeschraubt. Katja

Kipping nennt 1.000 € pro Monat als Minimalwert,

andere gehen von prozentualen Anteilen in Höhe von

50 bis 60 Prozent des Durchschnittslohnes bzw. des

mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens aus.

Das wären derzeit etwa 950 bis 1.000 € im Monat (vgl.

BAG Grundeinkommen 2006).

8 Hierzu gibt es umfangreiche Untersuchungen unter

dem Stichwort „Wandel der Arbeit“. Ausgehend von

den realen Veränderungen, beginnt sich inzwischen

der „Begriff der Arbeit selbst“ zu wandeln. Bisherige

Abgrenzungen verlieren an „Trennschärfe“, ein

neues, „eher breit gefaßtes Arbeitsverständnis“ setzt

sich durch, die Unterscheidungen zwischen den

verschiedenen Bereichen und Organisationsformen

verschwimmen. „Angesichts dieses Wandels von Arbeit

gilt es, die Kategorien und Konzepte der Analyse von

Arbeit und ihrer Organisation neu zu fassen“ (Dunkel/

Sauer 2006: 25).

9 Dies wird besonders dann augenfällig, wenn es um

gesellschaftliche Werte geht und dabei die Einkommenserzielung

über die Arbeit gestellt wird. So meint

zum Beispiel Götz Werner, daß es „eine gute Sache“

sei, „wenn Menschen nicht arbeiten“ müßten; die

Chance, sich „vom Zwang zur Arbeit zu befreien“, sei

„großartig“. Seiner Meinung nach besteht für die „acht

Millionen Arbeitslosen“ nicht deshalb ein Problem,

„weil sie keine Arbeit haben“, sondern allein deshalb,

„weil sie kein Einkommen haben“. Die Zahlung eines

Grundeinkommens wäre mithin „die Lösung“ für alle

Probleme (Werner 2005).

10 So beträgt das jährliche Finanzierungsvolumen für das

Arbeitslosengeld II gegenwärtig rund 44 Mrd. €, die


Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

Bürgergeldmodelle würden jedoch brutto zwischen

600 und 1.200 Mrd. € kosten (IW 2007), die linken

BGE-Modelle zwischen 1.000 und 1.500 Mrd. €. Bei

Ausschöpfung aller Einspareffekte verblieb allen vorliegenden

Rechnungen zufolge immer noch ein Defizit

von 400 bis 500 Mrd. €, das zusätzlich erwirtschaftet

werden müßte. Es sei denn, das neue Bürgergeld bzw.

Grundeinkommen läge im Zahlbetrag niedriger als

die gegenwärtigen Sozialleistungen.

11 Erinnert sei an die ungeheuren Probleme, vor welche

sich die Bolschewiki nach der russischen Oktoberrevolution

gestellt sahen, als es darum ging, die Produktion

zu steigern und die Versorgung der Armee, der Städte

und großer Teile der Landbevölkerung sicherzustellen.

Erst nach einem jahrelangen Lernprozeß ist es ihnen

gelungen, während der NÖP-Periode Methoden und

Anreizsysteme zu entwickeln, mit denen dies einigermaßen

gelang. Dies waren dann aber wesentlich

ökonomische Stimuli. Die ideellen und moralischen

Anreizsysteme hatten hier zuvor ebenso versagt wie

die Anwendung außerökonomischer Gewalt.

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Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Joachim Bischoff

Von der verlorenen Utopie:

Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen

Forderungen nach einem bedingungslosen

Grundeinkommen (BGE) oder Existenzgeld

haben in den vergangenen 20 Jahren immer

wieder – wellenartig – die linke Diskussion

über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und

den Sozialstaat geprägt. Zu Recht konstatiert

Michael Opielka, selbst ein früher Protagonist

des allgemeinen Grundeinkommens, gegenwärtig

erneut eine starke Aufmerksamkeit für diese

Konzeption: „Seit den achtziger Jahren wurde in

akademischen Kreisen und zunächst im Umfeld

der Grünen die Idee eines Grundeinkommens

diskutiert [...]. Daß sie nun, unterstützt durch

charismatische Persönlichkeiten wie den dm-

Drogerie-Markt-Chef Götz Werner oder das

deutsche ‚Netzwerk Grundeinkommen‘ [...]

erneut dynamisiert wird, hängt auch mit Hartz

IV zusammen. Die Idee des Grundeinkommens

bildet eine Antithese zum Programm der ‚Aktivierung‘.

Sie steht für ein Programm sozialer

Grundrechte“ (Opielka 2006: 27).

Aktuell gibt es eine große Anzahl von

Befürwortern eines BGE, und zwar in einem

bemerkenswert breiten gesellschaftspolitischen

Spektrum. Die verbreitete These, die Forderung

nach einem Grundeinkommen sei genuiner

Bestandteil der Programmatik der politischen

Linken, trifft nicht zu. Im Sommer 2006 hat der

Ministerpräsident des Freistaats Thüringen,

Dieter Althaus (CDU), ein Grundeinkommen

von 800 € für alle BürgerInnen vorgeschlagen

(vgl. taz, 13.10.2006).

Auch im linken politischen Spektrum gibt

es eine ganze Reihe von Befürwortern eines

entsprechenden Ausbaus sozialer Grundrechte,

die sich in der Regel nicht in der Grundkonzeption,

sondern in einzelnen Regelungen,

17

Übergangsschritten und der Finanzierung

unterscheiden. In den Diskussionsbeiträgen

von Ronald Blaschke und Katja Kipping wird

eine doppelte Abgrenzung vorgenommen:

Sie wenden sich einerseits gegen „neoliberale

Vollbeschäftigungskonzepte“, die einer „Arbeits-Kultur-Ideologie“

entsprungen seien

und somit keinen Beitrag zur Emanzipation

aus der kapitalistischen Erwerbsarbeit leisten

könnten. Andererseits wollen sie nicht nur ein

höheres Grundeinkommen als Althaus und

andere, sondern reklamieren für sich auch

eine andere Entwicklungsperspektive als die

Vorschläge aus dem bürgerlichen Lager: Mit

der Konzeption des BGE werde eine emanzipatorische

Perspektive der Überwindung

des Kapitalismus eingeleitet. Der Kampf um

Reformen erhalte einen utopischen Horizont,

und der gefährliche Arbeitsfetischismus in

linken Konzeptionen werde überwindbar (vgl.

Kipping 2006b). Das Grundeinkommen habe

„selbst einen aus emanzipatorischer Sicht

wünschenswerten Arbeitsumverteilungseffekt

(und damit potentiell auch einen Umverteilungseffekt

anderer notwendiger Tätigkeiten).

[...] Die Kombination mit einer radikalen kollektiven

Arbeitszeitverkürzung befördert und

stabilisiert die emanzipatorischen Effekte des

BGE“ (Blaschke 2006a).

Daß das Grundeinkommen sowohl im

neoliberal-konservativen Lager als auch im

linken gesellschaftspolitischen Spektrum

Unterstützung findet, kann m.E. nicht gegen

die Konzeption gewendet werden; daß sie eine

„revolutionäre Qualität“ hat, wird auch von

dem Unternehmer Werner hervorgehoben.

Kontrovers bleibt bei den Anhängern des


18 Joachim Bischoff

BGE, ob diese dramatische Veränderung zu

einer Stärkung der Individualität in der kapitalistischen

Gesellschaftsordnung führt oder

gerade jene utopischen Energien freisetzt, mit

denen der bürgerliche Horizont überschritten

werden kann. Die utopischen Zukunftsvorstellungen

sind wohl der wichtigste Grund für die

andauernde Aktualität.

Zur Eingrenzung der Kontroverse wollen

wir den gesellschaftstheoretischen Hintergrund

skizzieren, die Realisierbarkeit der Forderung

prüfen und abschließend den utopischen Gehalt

der Konzeption des BGE beleuchten. Die hier

vertretene These lautet, daß die Verfechter

des BGE die gegenwärtigen Machtverhältnisse

ausblenden und keine Vorschläge zur Veränderung

des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses

machen.

Gründe der Aktualität

Die Aufmerksamkeit für das bedingungslose,

garantierte Grundeinkommen in Deutschland

hängt damit zusammen, daß die geforderte

Erweiterung sozialer Rechte als grundlegende

Alternative erscheint zur gegenwärtigen

Politik einer – trotz fehlender Arbeitsplätze

– forcierten Druckausübung auf Arbeitslose,

deren Inbegriff die „Hartz-IV-Gesetze“ geworden

sind (vgl. Werner 2006c). Aber auch

in den anderen entwickelten kapitalistischen

Gesellschaften führt die Konstellation aus hoher

Arbeitslosigkeit, neoliberalen Politikkonzeptionen

zur Stärkung der Eigentumsinteressen,

der Ausweitung der Marktsteuerung und der

Rücknahme sozialer Ausgleichsmaßnahmen

zu einer verschärften Pression auf die Beschäftigungslosen.

Wir sind hier mit einem für die

spätkapitalistischen Gesellschaften grundlegenden

Widerspruch konfrontiert: Angesichts der

Dynamik der Produktivitätsentwicklung wird

die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung

für die Gesellschaft mit Arbeitslosigkeit als

zeitlich begrenztem Übergangsphänomen für

einen Großteil der Lohnabhängigen illusionär.

Die Existenzsicherung auf einem sozialkulturellen

Mindestniveau als soziales Recht konnte in

der vorangegangenen Etappe des Kapitalismus

durchgesetzt werden, und unter den gegenwär-

tigen Bedingungen der Reichtumsproduktion

scheint dies erst recht möglich. Allerdings ist

die Gewährung einer solchen Unterstützung

mit einem enormen Kontroll- und Disziplinaufwand

verbunden, der selbst innerhalb

des Umfeldes der bürgerlichen Parteien als

Verletzung der Würde der Betroffenen wahrgenommen

wird. Die Verfechter der Notwendigkeit

einer umfangreichen Kontrollbürokratie

argumentieren mit der – schon oft widerlegten

– Gefahr eines allgemeinen Mißbrauchs, der

letztlich die Logik von Lohnarbeit und sozialpolitischen

Ausgleichungsmaßnahmen durch

beitragsbezogene soziale Sicherungssysteme

oder durch steuerbasierte Transferzahlungen

zum Einsturz bringen würde.

Abschied von der Utopie

der Vollbeschäftigung

Die Anhänger des Grundeinkommens greifen

den verschwiegenen Allparteienkonsens

an: Es werde davon ausgegangen, daß Vollbeschäftigung

möglich ist und die aktuelle

Arbeitslosigkeit und Armut letztlich einer

unzulänglichen politischen Konzeption geschuldet

sei. Der Sozialwissenschaftler Ulrich

Beck, seit langem Verfechter eines bedingungslosen

Bürgereinkommens, hält dagegen:

„Massenarbeitslosigkeit und Armut sind nicht

Ausdruck von Niederlagen, sondern der Siege

moderner Arbeitsgesellschaften. Weil die

Arbeit immer produktiver wird, braucht man

immer weniger menschliche Arbeit, um ein

Vielfaches an Ergebnissen zu erzielen. Die

Aussichtslosigkeit der Armut ist die Kehrseite

der Vollbeschäftigungsphilosophie, die ihre

Glaubwürdigkeit historisch längst verloren

hat“ (Beck 2006: 25).

Das Argument von Beck stützt sich also

nicht auf die zeitweilig populäre Hypothese, daß

den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften

die Arbeit oder Lohnarbeit ausgehe. Selbst

wenn durch Erschließung neuer Arbeitsfelder

und durch Arbeitsumverteilung (mit oder ohne

Arbeitszeitverkürzung) die aktuelle Beschäftigungslosigkeit

großer Bevölkerungsmassen

gemildert werden könnte, wäre infolge der

Dynamik der Arbeitsproduktivität binnen


Von der verlorenen Utopie: Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen

kurzem der alte Zustand wieder erreicht. Im

Zentrum von Becks Argumentation steht

vielmehr eine tiefgreifende Veränderung der

Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die ein

wachsendes Überflüssigwerden der gesellschaftlichen

Arbeitsbevölkerung bewirken.

„Die Ökonomie der Unsicherheit revolutioniert

die Arbeits- und Lebensbedingungen in allen

hochentwickelten westlichen Gesellschaften.

Bösartig gesagt“, so Beck, „erleben wir eine

Brasilianisierung der Wohlfahrtsstaaten: Die

bunten fragilen Beschäftigungsformen, die in

der sogenannten Dritten Welt Normalität sind,

ersetzen auch in den Ländern des Zentrums

die sichere Berufsarbeit“ (ebd.). Die einfache

Aufteilung in existenzsichernde Lohnarbeit

und Beschäftigungslosigkeit existiere nicht

mehr, weil die Flexibilisierung der Organisation

und des Zeitrhythmus gesellschaftlicher

Arbeit auch eine große Übergangszone von

prekären, unsicheren Beschäftigungsformen

hervorbringt.

Bei Beck ist der Konnex zwischen gesellschaftlicher

Arbeit, Wertschöpfung, Ausbeutung

der Arbeitskraft und Aneignung

des gesellschaftlichen Surplus in Form von

Unternehmensgewinnen und Vermögenserträgen

aufgelöst. Logischerweise ist damit die

Argumentation einer aus der Anatomie der

Wertbewegung zu erschließenden Klassenstruktur

verworfen. Bei Beck – und dies gilt

für einen Teil der Verfechter eines allgemeinen

Grundeinkommens – bleibt offen, was als

Grundlage oder als die wesentlichen Faktoren

der gesellschaftlichen Wertschöpfung angesehen

wird. Wenn es der gesellschaftlichen

Arbeit überhaupt nicht bedarf, die bisherige

Fixierung der Kultur auf Arbeit historisch

obsolet geworden ist, dann wäre zu entwickeln,

was die Struktur der veränderten Macht- und

Herrschaftsverhältnisse ausmacht. Mit bloßen

Appellen dürfte ein bedingungsloses Bürgereinkommen

gegenüber diesem Machtzentrum

nicht durchzusetzen sein.

Die Mehrheit der Befürworter eines Grundeinkommens

hält an der gängigen Produktionsfaktorentheorie

des gesellschaftlichen

Reichtums fest. In ihren Augen ist die Tendenz

eines rückläufigen Lohneinkommens und der

Zunahme von Kapital- und Vermögenseinkom-

19

men gleichsam ein Naturgesetz. Der Versuch,

durch hochqualifizierte Spezialisierung auch

an dieser Verschiebung in den Verteilungsverhältnissen

beteiligt zu werden, kann – dem

Gesetz von Angebot und Nachfrage zufolge

– nur partiell und zeitlich begrenzt erfolgreich

sein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen

führe zwar nicht zur „Vollbeschäftigung“,

stabilisiere aber immerhin die Absenkung bei

den Arbeitseinkommen und entschärfe das

Problem der gesellschaftlichen Ausgrenzung

(vgl. Offe 2005: 148).

An dieser Schnittstelle der Wertschöpfung

und Ausbeutung wird eine grundlegende

Differenz unter den Beteiligten an der Debatte

sichtbar. Unter dem Blickwinkel der

Kritik der politischen Ökonomie (oder des

Marxismus) hängt gesellschaftliche Wertschöpfung

entscheidend an der Aneignung

und Ausbeutung gesellschaftlicher Arbeit. Die

Außerkraftsetzung von einem größeren Teil

des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ist in

dieser Betrachtungsweise das Symptom einer

Fehlentwicklung, denn im Prinzip würde aus

der Aneignung der ausgegrenzten Arbeitskräfte

eine massive Ausweitung der Surplusarbeit

resultieren. In dieser Logik der Aneignung und

Ausbeutung des Arbeitsvermögens erscheint

die Durchsetzung eines Grundeinkommens als

Fluch, „weil dadurch letztlich alle zu Schmarotzern

werden, während solches Parasitentum im

Kapitalismus nur einer begüterten Minderheit

vorbehalten bleibt“ (Vanderborght/van Parijs

2005: 91). Die Kritiker befürchten, daß durch

die Partizipation der Gesellschaftsmitglieder

an einem Teil des gesellschaftlichen Reichtums

(Grundeinkommen) die Strukturen der

kapitalistischen Kapitalakkumulation und der

entfremdeten Arbeit festgeschrieben würden.

Was einem Teil der Befürworter des Grundeinkommens

als Vorzug erscheint, nämlich

die Neutralität der Konzeption gegenüber der

spezifischen Gesellschaftsstruktur, wird von

den Kritikern als Verewigung der versachlichten

Herrschaftsverhältnisse des Kapitals

interpretiert (vgl. ebd.: 90).


20 Joachim Bischoff

Brasilianisierung der Wohlfahrtstaaten

Im Laufe der 1970er Jahre verliert die fordistisch-tayloristische

Betriebsweise des

gesellschaftlichen Gesamtkapitals an Gestaltungskraft,

d.h. der charakteristische Zusammenhang

von hoher Produktivitätsentwicklung,

sozialstaatlicher Modifikation der

Verteilungsverhältnisse und Entwicklung

pluralistischer Lebensverhältnisse löst sich

infolge eines Bündels von gesellschaftlichen

Widersprüchen auf. Wenn der Blick nur auf

die Dynamik der Produktivität fällt, bleiben

wesentliche Zusammenhänge unbegriffen.

Durch diesen Umbruch veränderten sich nämlich

die Arbeitsorganisation, die Struktur des

gesellschaftlichen Gesamtarbeiters, aber auch

die Akkumulationsstrukturen und die politisch

bestimmten Regulationsformen.

Kern der Restrukturierung der Kapitalakkumulation

ist die über die Liberalisierung des

Kapitalverkehrs Ende der 1970er Jahre herausgebildete

neue Qualität der Finanzmärkte.

Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt sich

einzelwirtschaftlich in eine Hegemonie des

Shareholder Value um, was zu einem beschleunigten

Umbau der Unternehmenslandschaft

und zu einer Ausweitung der Finanztransaktionen

führt.

Die Arbeitsmärkte in den kapitalistischen

Hauptländern haben sich in den letzten Jahren

im Zusammenhang mit der Auflösung

der sozial regulierten Akkumulationsweise

stark verändert, und es ist in der Beschäftigungsstruktur

zu erheblichen Umwälzungen

gekommen. Diese Veränderungen stehen im

Zusammenhang mit der verfestigten chronischen

Massenarbeitslosigkeit, die sich in

allen europäischen Ländern eingenistet hat.

Begleitend zur Arbeitslosigkeit breiten sich

informelle oder ungeschützte, gesellschaftlich

nicht regulierte Arbeitsverhältnisse aus. Beweis

hierfür sind auch der Rückgang unbefristeter

(„dauerhafter“) Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse

und ein Anstieg von Teilzeitarbeit, befristeten

Arbeitsverträgen, Leiharbeit, (Schein-)

Selbständigkeit und Niedriglohnjobs – also

Arbeitsformen, die häufig als „atypische“, „unsichere“

oder „nicht genormte“ Beschäftigung

angesehen werden. Immer mehr Menschen

werden von der Teilhabe an Lohnarbeit, Einkommen,

Bildung, Gesundheitsversorgung

und sozialer Sicherheit ausgeschlossen. Die

Auflösung von tariflichen Normen und sozialen

Mindeststandards ist Teil eines neuartigen

Herrschaftsverhältnisses struktureller Unsicherheit.

Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt

und die verschiedenen Formen der Prekarität

sind der Kern eines neuartigen Herrschafts-

und Kontrollsystems.

Die Machtverschiebung zu institutionellen

Anlegern, Beteiligungsgesellschaften und

Vermögensverwaltern hat Konsequenzen für

die Corporate Governance (Unternehmenskontrolle),

was nicht nur die Unternehmensleitung

im engeren Sinne betrifft, sondern

Auswirkungen auf die Praxis des Wertschöpfungs-

und Verwertungsprozesses hat. „Die

Shareholder-Value-Orientierung verschärft

die Verteilungskonflikte. Umverteilung ersetzt

die Suche nach Effizienzgewinnen. Sparprogramme,

Investitionskürzungen und die

Konzentration auf das Kerngeschäft steigern

die Rendite. Die Belegschaften werden mittels

direkter und indirekter Lohnkürzungen sowie

Personalabbau ausgequetscht. [...] Kurzfristig

steigt die Eigenkapitalrendite, langfristig leidet

das Wachstumspotential“ (Hirschel 2006b).

Der Übergang zur organisierten Interessenvertretung

der Vermögensbesitzer markiert

eine Machtverschiebung von den fungierenden

Kapitalisten (in der Regel dem Management) hin

zu den „Rentiers“. Im Finanzmarktkapitalismus

findet eine Verschiebung der Machtverhältnisse

zugunsten der Eigentümer statt. Zugleich transformiert

sich die unmittelbar vergesellschaftete

Arbeit im Wertschöpfungsprozeß; mit dieser

Transformation wird die bisherige soziale Basis

für die Gegenmachtposition der Gewerkschaften

brüchig. Im Kontext von Prekarisierung und

Rückkehr struktureller Unsicherheit stößt die

Forderung nach einem BGE auf wachsendes

Interesse. Auch im bürgerlichen Lager entwikkelt

sich ein zunehmendes Unbehagen an der

Expansion einer repressiven Sozialbürokratie.

Aber die Forderung nach Durchsetzung eines

allgemeinen Grundeinkommens ist ohne eigentliche

Machtbasis. Die Realisierung eines

Grundeinkommens wird im Zusammenhang

mit der allgemeinen politischen Willensbildung


Von der verlorenen Utopie: Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen

im Parteiensystem gesehen. Hinweise auf die

massiven Veränderungen in den Verteilungsverhältnissen,

die kaum die Reproduktion der

Arbeitskraft gewährleisten, werden beiseite

geschoben. Es ist einigermaßen unwahrscheinlich,

daß die Durchsetzung eines allgemeinen

Grundeinkommens bei Fortexistenz der bisherigen

strukturellen Unsicherheit vorstellbar

ist. Werfen wir einen Blick auf andere Aspekte

der Realisierbarkeit.

Sozialkonservative Utopie oder Einstieg

in allgemeine Emanzipation?

Ein allgemeines Grundeinkommen scheint

einer wachsenden Anhängerschar als genialer

Ausweg. Schon jetzt gibt das politische

Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“

jährlich rund 700 Mrd. € für soziale Leistungen

aus. Das steuerfrei gehaltene Existenzminimum

liegt gegenwärtig bei 638 € im Monat. Insofern

wäre ein allgemeines Grundeinkommen für alle

BürgerInnen von 700 bis 800 € finanzierbar. Je

nach Ausgestaltung würde dies in Deutschland

zwischen 700 Mrd. € und einer Billion € im Jahr

kosten. Dies entspricht in etwa dem Volumen

des Bundeshaushaltes und aller Sozialversicherungen.

Die Zweifel an der Realisierbarkeit

beziehen sich auf folgende Punkte:

– Kann eine solch enorme Summe des jährlichen

Sozialprodukts unter Fortführung

der bisherigen Produktions- und Lebensverhältnisse

umgeschichtet werden? Wir

haben oben entwickelt, daß im Rahmen

der massiven Veränderung der Verteilungsverhältnisse

die Vermögensbesitzer nicht

bereit sein werden, auf ihre Macht- und

Bereicherungsstrukturen zu verzichten.

– An sich sind die spätkapitalistischen Gesellschaften

so produktiv, daß sie die Ausgegrenzten

auf dem Niveau eines Kulturminimums

unter weit weniger repressiven

Bedingungen als gegenwärtig erhalten

könnten. „Auf Basis der gewachsenen

europäischen Sozialstaatsidee ist selbstverständlich

auch grundsätzlich denkbar, daß

die – inzwischen reiche – Gesellschaft jedem

ihrer Mitglieder a priori eine bestimmtes

Grundeinkommen als bedingungslose Vor-

21

aussetzung für individuelle bzw. bürgerliche

Autonomie zukommen lässt“ (Schäfer 2006:

300). Dies unterstellt freilich die Abstraktion

von den realen Machtverhältnissen und

den Entwicklungstendenzen, die auf eine

beschleunigte Akkumulation der Vermögensbesitzer

hinauslaufen.

Auf die Frage „Ist ein Grundeinkommen finanzierbar?“

finden wir in dem Netzwerk, in

dem der Unternehmer Werner aktiv ist, die

Antwort: „Allerdings! Wir müssen uns nur

vergegenwärtigen, daß wir erstens ja auch

schon heute alle Menschen in unserem Land

ernähren und daß zweitens alle zur Zahlung

eines bedingungslosen Grundeinkommens

erforderlichen Geldströme schon heute fließen“

(www.unternimm-die-zukunft.de). Sicherlich

dominiert gegenwärtig die Tendenz,

die gesellschaftlichen Aufwendungen für die

Ausgegrenzten möglichst gering zu halten.

Diese Einstellung ist auch bei anderen sozialen

Mindeststandards erkennbar. Gleichwohl existiert

bei der Alimentation von Erwerbslosen

ein beachtlicher gesellschaftlicher Spielraum,

zumal – wie bei anderen gesellschaftspolitischen

Defiziten auch – Gegenfinanzierungen

durch eine entsprechende Steuerpolitik möglich

wären. Laut Pressemitteilung würde das von

Althaus vorgeschlagene solidarische Bürgergeld

von 800 € ein Defizit von knapp 165 Mrd. €

in den öffentlichen Kassen auslösen (vgl. FAZ,

10.11.2006: 15). Ein solches Defizit kann gegen

die Idee eines BGE angeführt werden; gleichwohl

sehe ich die Frage der Finanzierbarkeit

als Scheinkontroverse. Über die bloße Veränderung

des politischen Kräfteverhältnisses ist

allerdings eine grundlegende Umwälzung in

den Strukturen der sozialen Sicherheit nicht

vorstellbar. Das Problem der Realisierung ist

keine Frage nach den ökonomisch-finanziellen

Ressourcen, sondern eine Frage der bestehenden

Machtverhältnisse und deren möglicher

Veränderung.


Ein allgemeines Grundeinkommen würde

eine Reihe bisher existierender Sozialtransfers

(Sozialhilfe, Wohngeld etc.) ersetzen;

durch die gleichsam summarische Auszahlung

dieser Sozialtransfers und die Beseitigung

von Kontroll- und Prüfoperationen

wird eine größere Rationalität erreicht. Das


22 Joachim Bischoff



BGE schafft die sich ausweitende und kostenaufwendige

bürokratische Kontroll- und

Schnüffelpraxis der staatlichen Sozialverwaltung

ab, die BürgerInnenrechte immer

mehr mit Füßen tritt. Über den Umfang der

damit eingesparten Finanzmittel gibt es

allerdings keine verläßlichen Aussagen.

Im Gegenzug zum BGE entfallen die bisherigen

Sozialleistungen und Sozialversicherungssysteme.

Es gibt eine Grundversicherungspflicht

für den Krankheitsfall.

Eine Aufstockung des Grundeinkommens

im höheren Lebensalter ist Privatsache

und unterstellt entsprechendes Sparen

und Kapitalanlagen. Allerdings räumen

auch die Verfechter eines BGE ein, daß

auf zusätzliches Arbeits- oder Kapital- und

Vermögenseinkommen weiterhin Steuern

gezahlt werden müssen. Zusätzliches Einkommen

durch Lohnarbeit oder Kapital und

Vermögen wird entsprechend besteuert,

und dies erfordert einen bürokratischen

Kontrollaufwand. Zu Recht verweisen

Kritiker (vgl. Busch 2005; Schlecht 2006;

Kreutz 2006) darauf, daß die Befreiung von

der Sozialbürokratie überschätzt wird.

Die gegenwärtige Kontroll- und Disziplinierungspraxis

wird weithin abgelehnt;

unverzichtbar ist jedoch bei der Konzeption

eines Grundeinkommens mit Zuverdienstmöglichkeiten

und Vermögenseinkünften,

daß bei der Finanzverwaltung eine Offenlegung

und Überprüfung der konkreten

Konstellation zu erfolgen hat. „Wenn die

Finanzverwaltung aber auch die Vermögenssituationen

(Immobilien, Wertgegenstände,

Geldanlagen) zu prüfen hat, nähert

sich der Prüfungsumfang deutlich an den

bekannter Bedürftigkeitsprüfungen an.

[…] Um so mehr scheint es geboten, sich

mit dem Wie der Prüfung auseinanderzusetzen,

statt ebenso wohlklingende wie

realitätsfremde ‚prinzipielle‘ Erklärungen

gegen Bedürftigkeitsprüfungen schlechthin

abzugeben“ (Kreutz 2006: 3).

Zu Recht verweisen Kritiker nicht nur

darauf, daß eine Machtbasis fehlt, um

die bisherige Form der sozialen Spaltung

und Vertiefung des Gegensatzes von Armut

und Reichtum einzudämmen oder

aufzuheben. Der Vorsitzende der IG Bau,

Klaus Wiesehügel, befürchtet zudem, daß

das Grundeinkommen nur die bisherige

Spaltung durch eine andere ablöst: „Wenn

ich [...] das bedingungslose Grundeinkommen

für alle zu Ende denke, sehe ich

eine Spaltung, und zwar in diejenigen, die

das BIP zusammenkratzen und auch auf

Dauer mit voller Belastung im Produktionsprozeß

blieben, um für die anderen das

Grundeinkommen zu erwirtschaften, und

in diejenigen, die diese Grundeinkommen

beziehen“ (Wiesehügel 2006).

Das Problem einer anhaltenden Schieflage in

der Verteilung von Einkommen (Arbeits- versus

Kapital- und Vermögenseinkommen) und

gesellschaftlichem Reichtum kann in der Debatte

über ein allgemeines Grundeinkommen

oder eine armutsresistente Grundsicherung

nicht ausgeblendet werden. Im Prinzip wollen

sowohl Befürworter wie Kritiker eines BGE

eine Gesellschaftsordnung, oder besser: eine

Machtstruktur in der Gesellschaft, die eine

gegenüber den heutigen Verhältnissen gerechtere

Verteilung von Arbeit und Einkommen

ermöglicht, also egalitärer und demokratischer.

Ein Teil der Befürworter des BGE betont daher

die Sprengkraft der utopischen Idee zur Veränderung

bestehender Denkstrukturen und

Kräfteverhältnisse. „Das BGE ist somit ein

herausragender Teil eines linksemanzipatorischen

Gesamtkonzepts der gesellschaftlichen

Transformation“ (Blaschke 2006a). Man dürfe

sich eben nicht in der Defensive eingraben

und die Verteidigung der bedrohten sozialen

Mindeststandards in den Käfig der Illusion von

der Vollbeschäftigung sperren.

Umgekehrt pochen die Kritiker darauf, daß

Reformpolitik im Finanzmarktkapitalismus

kein sozialutopisches Wunschkonzert sei.

„Wirtschafts- und sozialpolitische Reformen

brauchen einen soliden politökonomischen

Unterbau. Das Konzept eines bedingungslosen

Grundeinkommens erfüllt diese Anforderung

nicht“ (Hirschel 2006b). In der Tat gibt es in den

Begründungen unterschiedliche Sichtweisen

auf die Fragen von gesellschaftlichem Kräfteverhältnis,

möglicher Akzeptanz eines solchen

radikalen Vorschlags und ökonomisch-finanziellen

Rahmenbedingungen. Abschließend soll


Von der verlorenen Utopie: Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen

daher die Kontroverse über den utopischen

Gehalt abgewogen werden.

Sozialutopischer Irrweg

Grundeinkommen –

Illusionäre Utopie Vollbeschäftigung

Die These von der Erschöpfung der Zukunftsvorstellungen

bzw. des Hoffnungsüberschusses,

die untergründig auch die Kontroverse um das

allgemeine Grundeinkommen bestimmt, ist

nicht neu. Sie hat durch Jürgen Habermas eine

sozialphilosophische Begründung erfahren.

Bereits 1984 konstatierte er: „Die Sozialstaatsentwicklung

ist in eine Sackgasse geraten. Mit

ihr erschöpfen sich die Energien der arbeitsgesellschaftlichen

Utopie“ (Habermas 1985:

157). Angesichts des Problemgebirges an der

Schwelle des 21. Jahrhunderts – Hochrüstung,

Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

Verarmung des Südens, Massenarbeitslosigkeit,

Umweltbelastungen und unbeherrschbare

moderne Technologien – wäre es ein folgenreicher

Fehlschluß, auf ein Ende des utopischen

Denkens überhaupt zu spekulieren. Die Veränderung

des Zeitbewußtseins und die verbreitete

Ratlosigkeit indizieren etwas anderes: „An

ein Ende gelangt ist vielmehr eine bestimmte

Utopie, die sich in der Vergangenheit um das

Potential der Arbeitsgesellschaft kristallisiert

hatte“ (ebd.: 145).

Im Zentrum des Problems der hochentwickelten

kapitalistischen Metropolen steht

die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Die

Gesellschaften sind potentiell wohlhabend, sie

können aber mit den aus der hochproduktiven

Arbeit resultierenden Effekten – Arbeitslosigkeit,

Verteilung von Arbeitseinkommen und

Profit (Vermögen) sowie ökologischen Belastungen

– nicht umgehen. Während Habermas

aus dieser Konstellation auf eine Erschöpfung

der arbeitsgesellschaftlichen Utopie schließt,

plädiert Oskar Negt für eine Rückbesinnung:

„Die Arbeitsproduktivität steigt [...] gerade in

den letzten zwanzig Jahren in einem Maße,

daß demgegenüber die Arbeitszeitverkürzung

höchst minimal ausfällt. [...] Gemessen am

tatsächlich produzierten gesellschaftlichen

Reichtum [...] steht der qualitative Sprung in

23

der Verkürzung der Arbeitszeit noch aus. [...]

Da dieser Rückstand der Arbeitszeit gegenüber

der tatsächlichen Reichtumsproduktion jedoch

noch nicht allgemein ins öffentliche Bewußtsein

gedrungen ist, bedarf es einer Rückbesinnung

auf Arbeitsutopien, welche die Geschichte des

Kapitalismus wie Schatten begleiten“ (Negt

2001: 440).

Es ist also strittig, ob wir es mit einer

Erschöpfung der Arbeitsutopie zu tun haben

oder ob das Problem vielmehr darin liegt,

daß in den entwickelten Gesellschaften keine

umfassende Kulturdebatte geführt wurde und

daher die kapitalistische Durchrationalisierung

aller gesellschaftlichen Teilbereiche zu einer

Rückständigkeit des öffentlichen Bewußtseins

geführt hat. Die Verfechter des BGE plädieren

für einen endgültigen Bruch mit allen Versionen

arbeitsgesellschaftlicher Utopien oder

Zukunftsvorstellungen. Sie können sich eine

Befreiung von der Entfremdung durch die

bewußte Organisation und Gestaltung gesellschaftlicher

Arbeit nicht vorstellen und treten

deshalb für eine Emanzipation im Gegensatz

zur Arbeit ein.

Das emanzipatorische Projekt

des 21.Jahrhunderts

Zur Begründung der utopischen Energien

greifen die Verfechter eines BGE auf die These

von einem grundlegenden Paradigmenwechsel

zurück. Die positiven Auswirkungen der

Einführung eines Grundeinkommens auf den

Arbeitsmarkt, die Gründung von Familien,

die Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft, die

Gründung von Unternehmen und die Selbstbestimmung

der Menschen seien unbestreitbar.

Bislang habe in der Menschheitsgeschichte das

Prinzip regiert: „Wer nicht arbeiten will, soll

auch nicht essen“ (nach Paulus, 2. Thess. Brief).

Mit dieser Drohung seien die BürgerInnen zur

gesellschaftlichen Konformität gezwungen

worden. „Ein garantiertes Einkommen, das im

Zeitalter des wirtschaftlichen Überflusses möglich

wird, könnte zum erstenmal den Menschen

von der Drohung des Hungertods befreien

und ihn auf diese Weise von wirtschaftlicher

Bedrohung wahrhaft frei und unabhängig ma-


24 Joachim Bischoff

chen. Niemand müßte sich mehr nur deshalb

auf bestimmte Arbeitsbedingungen einlassen,

weil er sonst befürchten müßte, er würde

verhungern. [...] Das garantierte Einkommen

würde nicht nur aus dem Schlagwort ‚Freiheit‘

eine Realität machen, es würde auch ein tief in

der religiösen und humanistischen Tradition

des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen,

daß der Mensch unter allen Umständen das

Recht hat zu leben. [...] Der Übergang von

einer Psychologie des Mangels zu einer des

Überflusses bedeutet einen der wichtigsten

Schritte in der menschlichen Entwicklung. Eine

Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid

und Egoismus (was man auf der ganzen Welt

am intensivsten in Bauernkulturen beobachten

kann). Eine Psychologie des Überflusses

erzeugt Initiative, Glauben an das Leben und

Solidarität“ (Fromm 1999: 311).

Die Überlegung eines Übergangs von der

Situation des Mangels in eine Konstellation

des Überflusses wird von Fromm – und in

der Nachfolge von den meisten Befürwortern

des BGE – auf der Ebene der Psychologie oder

Sozialpsychologie entwickelt. In der Folge der

Rückwirkungen des Bruchs mit dem bisherigen

geschichtlichen Fluch der Einrichtung in

einer Ökonomie des Mangels sollen dann die

anderen Erscheinungsformen des Herrschaftsverhältnisses

oder der entfremdeten Arbeit

aufgelöst werden.

Das m.E. entscheidende Gegenargument

gegen den Mythos von der Vollbeschäftigung

ist der Hinweis auf die Konstellation

des Überflusses. „Wir haben ein kulturelles

Problem. Zum ersten Mal nach über 5000

Jahren Menschheitsgeschichte leben wir im

Überfluß. Aber wir kommen mit dieser neuen

Wirklichkeit nicht klar“ (Werner 2006c). Diese

Feststellung des Überflusses ist nicht bezogen

auf den akkumulierten Reichtum, sondern auf

die Fähigkeit lebendiger Arbeit. Genau dieses

Argument rückt auch Keynes ins Zentrum

seiner Überlegung, was freilich von den heutigen

Keynesianern nicht aufgegriffen wird (vgl.

Berliner Debatte Initial, Heft 4/2006).

Eine bewußte Transformation vom Mangel

zum Überfluß wird auch auf dem Terrain

der Ökonomie zum Problem erhoben und

ist hier die Bedingung für einen Prozeß fort-

schreitender individueller Emanzipation. Die

Keynessche Theorie und die darauf gestützten

wirtschaftspolitischen Konzeptionen werden

in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit meist

auf den Aspekt der Steuerung von konjunkturellen

Prozessen verkürzt. In der Regel

wird selbst dieser Gesichtspunkt auf einen

finanzpolitischen Ansatz – einer kurzzeitig

unvermeidbaren und gewünschten Ausweitung

der öffentlichen Verschuldung – reduziert.

Keynes ging es demgegenüber zentral darum,

die Herausbildung der »großen Depression« in

den 1920er und 1930er Jahren zu verstehen.

Darin eingeschlossen ist dabei für ihn, auch

die Hilflosigkeit der politischen Intervention

aufzudecken, die – bei aller eingestandenen

Schwierigkeit, den Selbstverstärkungstendenzen

von deflationärer Stagnation und Depression

entgegenzutreten – eine Verfestigung der

Abwärtsspirale betrieben hat. Die Keynessche

Theorie zielt letztlich darauf, in den reifen

kapitalistischen Ökonomien einer erneuten

Ausbildung von Stagnation in der Zeit nach

dem Zweiten Weltkrieg dadurch zu begegnen,

daß über wirtschaftspolitische Intervention und

Steuerung ein zukunftssicherer Übergang in

eine Überflußökonomie organisiert wird. Sie

basiert auf einem Mischungsverhältnis von

industrieller Produktion, sozial-kulturellen

Dienstleistungen, erheblich verkürzten Arbeitszeiten,

einem Ausbau der Zivilgesellschaft und

einer Verstärkung der Dynamik individueller

Emanzipation.

Keynes unterstreicht – erstmals 1928 – die

neue Qualität der Reichtumsproduktion mit

Blick auf die ungeheure Dynamik der Arbeitsproduktivität:

„Wir leiden nicht unter einem

Altersrheumatismus, sondern unter wachsenden

Schmerzen überschneller Veränderungen,

unter der Schmerzhaftigkeit von Korrekturen

beim Übergang von einer Wirtschaftsperiode

in eine andere“ (Keynes 1930: 115). Unter dem

Problem des Periodenwechsels versteht er die

Herausforderung, daß eine hochproduktive

Ökonomie wirtschaftspolitisch nicht mit den

überlieferten Verfahren einer Ökonomie des

Mangels gesteuert werden kann, sollen künftig

Stagnation, Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit

vermieden werden. „Der Anstieg

der technischen Leistungsfähigkeit war schnel-


Von der verlorenen Utopie: Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen

ler als unser Vermögen, Arbeit zu schaffen; die

Verbesserung des Lebensstandards war ein

wenig zu rasch; das Banken- und Geldsystem

der Welt hat verhindert, daß die Zinsrate so

schnell fiel, wie es das Gleichgewicht erfordert

hätte“ (ebd.).

Gesellschaftliche Blindheit gegenüber

den tektonischen Veränderungen unter der

Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft sei

unser Problem. Ein wichtiger Hinweis zur

Beantwortung der Frage, weshalb die Stagnationsdebatte

und die wirtschaftspolitischen

Gegenkonzeptionen heute eine relativ geringe

Aufmerksamkeit finden, liegt in dieser These

von Keynes vom Übergang von einer Mangelökonomie

in das „goldene Zeitalter“ einer

Überflußwirtschaft. Es geht also nicht darum,

wie in einer Ökonomie des Mangels eine Politik

der Vollbeschäftigung realisiert werden kann,

sondern die tektonische Verschiebung ernst

zu nehmen und sich auf die Gestaltung einer

Ökonomie des Überflusses einzustellen.

Die neue Wirtschaftsperiode wird durch

eine politische Ökonomie des Überflusses

bestimmt. „Unter der Annahme, daß keine

bedeutenden Kriege und keine erhebliche

Bevölkerungsvermehrung mehr stattfinden“,

kommt Keynes zu dem Schluß, „daß das wirtschaftliche

Problem innerhalb von hundert

Jahren gelöst sein dürfte [...] Der Gang der

Dinge wird einfach der sein, daß es immer

größere und größere Schichten und Gruppen

von Menschen geben wird, für die sich Probleme

wirtschaftlicher Notwendigkeit einfach nicht

mehr stellen“ (ebd.: 126).

Keynes’ Prognose ist nicht eingetreten.

Statt dessen hat sich seine andere (warnende)

Voraussage bewahrheitet: „Wenn die kapitalistische

Gesellschaft eine gleichmäßigere

Einkommensverteilung verweigert, und die

Bank- und Finanzkräfte in ihrem Bemühen

erfolgreich sind, den Zinssatz irgendwo in der

Nähe der Größenordnung zu halten, die im 19.

Jahrhundert durchschnittlich vorherrschte (die,

nebenbei bemerkt, ein wenig niedriger war, als

der herrschende Zinssatz heutzutage), dann

wird am Ende eine andauernde Tendenz in

Richtung Unterbeschäftigung von Ressourcen

diese Form der Gesellschaft schwächen und zerstören“

(Keynes 1937: 138). Die Schlußfolgerung

25

ist eindeutig: Nach der Rekonstruktion und der

Herausbildung einer Vollbeschäftigungskonstellation

gilt es, in die Verteilungsverhältnisse

einzugreifen und durch Arbeitszeitverkürzung,

Ausweitung sozial-kultureller Dienste und Förderung

„sinnvollen“ Konsums den Übergang in

eine andere Ökonomie zu organisieren.

Zugespitzt läßt sich der Gegensatz zwischen

den Anhängern der Emanzipation durch gesellschaftliche

Arbeit und den Befürwortern

der Emanzipation von der Lohnarbeit so umreißen,

daß für letztere der Ausbruch aus dem

Gefängnis der Lohnarbeit und der Illusion der

Vollbeschäftigung erst die Bedingungen für

eine verträgliche Gestaltung des verbleibenden

Reiches der Notwendigkeit schafft. Dieser Teil

der politischen Linken verspricht sich von einer

Einführung eines allgemeinen BGE nicht nur

eine Aufhebung der entwürdigenden Praxis

einer Berechtigungs-, Ermittlungs- und Kontrollbürokratie,

sondern in der Konsequenz

eine Tendenz zur Reduktion der Entfremdung.

Das BGE sei ein herausragender Teil eines

linksemanzipatorischen Gesamtkonzepts der

sozialistischen Gesellschaftsveränderung.

Angesichts der aktuellen Zementierung von

kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Arbeitszwang

gehe es um eine Vergrößerung

der Gestaltungsräume für Arbeitslose und

prekär Beschäftigte. Umgekehrt soll eine an

der arbeitsgesellschaftlichen Utopie orientierte

Zukunftsvorstellung den Übergang in eine

neuartige gesellschaftliche Entwicklung eröffnen.

Es geht ausgehend von den gegenwärtigen

Widersprüchen um eine Umstrukturierung der

Verteilungsverhältnisse und eine Neuordnung

der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Die politische

Alternative zu Stillegungsprämien der

faktisch oder vermeintlich Überflüssigen und

aktivierender Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

ist die Veränderung der ökonomischen und

politischen Herrschaftsverhältnisse.

Mit einem Maßnahmenbündel, das im Kern

eine Veränderung der Verteilungsstrukturen

zum Hebel für eine Veränderung des gesellschaftlichen

Wertschöpfungsprozesses und

eine planmäßige Veränderung der Strukturen

von Wirtschaft und Gesellschaft macht, hatte

bereits Keynes im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts

für eine Strukturpolitik plädiert, die


26 Joachim Bischoff

die hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften

aus der Stagnation, Depression und

Deflation herausführen sollte. Im Kern geht es

dabei um folgende Schritte:

– Ausweitung des „sinnvollen“ Konsums, Zurückdrängung

der Sparquote, Ausweitung

öffentlicher Investitionen;

– Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen;

– Arbeitszeitverkürzungen in verschiedenen

Formen.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen verweisen

also auf ein neues Zeitalter der Lohnarbeit, falls

gesellschaftlich ein neues Regulationsmodell

durchgesetzt werden kann. „In diesem Zeitalter

werden Gesellschaft, Wirtschaft und Politik

grundsätzlich von dem Zentralproblem her

bestimmt, die Arbeitsvermögen der Einzelnen

auszubilden, zu pflegen und zu nutzen sowie

die mit diesem Arbeitsvermögen verbundenen

Rechte anzuerkennen. Dieses Zeitalter

wird gleichzeitig ein Zeitalter der öffentlichen

Güter und maßgeblich durch die Arbeit der

Menschen an Menschen, an ihrer Gesundheit,

Bildung und kulturellen Entfaltung geprägt sein“

(Hengsbach/Möhring-Hesse 2002: 233). Bedingung

für diese Zeitalter des Arbeitsvermögens

ist also: Überschreitung des Horizontes der

Lohnarbeit, radikale Veränderung der Verteilungsverhältnisse,

gesellschaftliche Steuerung

der Produktion und eine grundlegende Reform

von Politik und öffentlichem Sektor. In diesem

Sinne gilt die These in der von Marx formulierten

Arbeitsutopie weiter: „Die Reduktion des

Arbeitstages ist die Basis“ – die Basis für eine

neue Entfaltung der Zivilgesellschaft und der

politischen Kultur der Gesellschaftsmitglieder;

die Basis dafür, die Monopolisierung der gesellschaftlichen

Entwicklung mit ihren materiellen

und intellektuellen Vorteilen für einen kleinen

Teil der Gesellschaft (der wirtschaftlichen Elite

und der Vermögenden) auf Kosten der großen

Mehrheit aufzuheben. Diese Basis der Verkürzung

des Arbeitstages schafft die Bedingungen

dafür, die Surplusarbeit, d.h. die Steigerung

der Arbeitsproduktivität, so umsetzen, daß

eine optimalere Bedürfnisbefriedigung aller

Gesellschaftsmitglieder verbunden werden

kann mit einer weiteren Reduktion der der

materiellen Arbeit gewidmeten Zeit überhaupt.

Die assoziierten Produzenten können ihren

Stoffwechsel mit der Natur rationeller regeln

als je zuvor, sie bringen ihn unter ihre gemeinschaftliche

Kontrolle und werden von ihm nicht

mehr als einer blinden, verselbständigten Macht

beherrscht. Dies weiter existierende „Reich

der Notwendigkeit“ wird mit dem geringsten

gesellschaftlichen Kraftaufwand und unter

den der menschlichen wie sonstigen Natur

würdigsten Bedingungen vollzogen.

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28 Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Ingmar Kumpmann

Armutsbekämpfung

durch Einkommensumverteilung

Zu den Zielen und Finanzierungsproblemen

eines Grundeinkommens

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens

(BGE) ist in letzter Zeit vermehrt

Thema öffentlicher Debatten. In diesem Text

sollen die Vorteile und die Probleme dieses

Vorschlags diskutiert werden. In Übereinstimmung

mit der Definition des Netzwerks

Grundeinkommen wird hierunter ein Einkommen

verstanden, das an alle Bewohner eines

Staates in existenzsichernder Höhe individuell

(also personenbezogen und nicht an Familien

oder Bedarfsgemeinschaften gebunden), ohne

Arbeitsverpflichtung und Bedürftigkeitsprüfung

ausgezahlt wird (vgl. van Parijs 2000).

Armutsbekämpfung

Das wichtigste Problem, das mit dem Grundeinkommen

gelindert werden soll, ist die Armut.

Die vorhandenen Mindestsicherungssysteme

erweisen sich zunehmend als unzureichend,

um Armut wirksam und flächendeckend

zu verhindern. Dies gilt, obwohl nach der

Gesetzeslage theoretisch jede und jeder die

Möglichkeit hat, immerhin Leistungen in Höhe

des Sozialhilfesatzes zu bekommen. Allerdings

sind die Sozialleistungen der Mindestsicherung

(Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe), gemessen an

gängigen Armutsdefinitionen, vom Niveau

her nicht armutsfest. Außerdem sind sie an

Bedingungen gebunden. Die Erfüllung dieser

Bedingungen zur Bewilligung einer Sozialleistung

muß durch Ämter überprüft werden. Je

mehr Bedingungen bestehen, je mehr bürokratische

Hürden vor der Bewilligung aufgestellt

sind, desto schwieriger ist es, die Sozialleistung

in Anspruch zu nehmen. Die amtlichen Über-

prüfungen werden von vielen Betroffenen als

repressiv erlebt, greifen oft in die Privatsphäre

ein und sind mit Ängsten verbunden; umso

mehr, wenn das Existenznotwendige auf dem

Spiel steht.

Es ist unwahrscheinlich, daß die gesetzlich

aufgestellten Bedingungen eines Leistungsbezugs

treffsicher wirken. Einerseits lassen sich

durch strenge Bedingungen auch solche Personen

von der Antragstellung abschrecken, die

eigentlich anspruchsberechtigt sind. So führt

der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der

Bundesregierung die verdeckte Armut auch auf

die mangelnde Inanspruchnahme der Sozialhilfe

durch Berechtigte zurück (Bundesregierung

2005: 65f.). 1 Die Angst vor gesellschaftlicher

Stigmatisierung hält viele Betroffene von der

Beantragung von Sozialhilfe ab. Weiter wird

beklagt, daß insbesondere Informationsdefizite

für die Nicht-Inanspruchnahme der Sozialhilfe

verantwortlich sind. Nach diesem Bericht

bestand bei 30 Prozent der verdeckt Armen

Unkenntnis über die Vermögensfreibeträge,

und 46 Prozent gingen von einer Rückzahlungsverpflichtung

aus.

Andererseits unterlaufen den Ämtern

Feh ler bei der Überprüfung der gestellten

Bedingungen. Problematisch ist dies insbesondere

bei Arbeitsverpflichtungen, die mit der

Mindestsicherung verbunden werden. Denn

ihre Umsetzung macht es erforderlich, nicht

nur die Arbeitsbereitschaft, sondern auch die

Arbeitsfähigkeit durch die Ämter zu testen.

Denn Arbeitsunfähige sind natürlich von

der Arbeitspflicht befreit. Die Untersuchung

der Arbeitsfähigkeit ist jedoch schwierig, da

komplizierte Abgrenzungsprobleme auftreten,


Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung

insbesondere bei einem Personenkreis, in dem

vielfältige persönliche Probleme und mangelnde

Fähigkeit zur Selbstorganisation weit verbreitet

sind. Schon ein objektiver Beobachter könnte

kaum einen klaren Begriff von Arbeitsfähigkeit

definieren. Zugleich gerät in einem System, in

dem nur die Arbeitsunfähigen das Existenzminimum

ohne Gegenleistung erhalten, jeder

Arbeitsunfähige unter den Verdacht, nur zu

simulieren, um sich vor der Arbeitspflicht zu

drücken. Diese Tendenz wird durch periodisch

wiederkehrende öffentliche Faulheitsdebatten

verstärkt. Arbeitsfähigkeit zu überprüfen, ist

extrem schwierig, insbesondere wenn die Ursachen

nicht in körperlichen Leiden, sondern

psychischen Problemen bestehen und wenn

allgemeines Mißtrauen in der Luft liegt.

Schon gutwillige Ämter wären mit dieser

Aufgabe überfordert. Hinzu kommt, daß die

Überprüfung der Arbeitsfähigkeit seitens der

Ämter nicht frei von Interessen erfolgt. So haben

die Kommunen ein finanzielles Interesse daran,

Personen als arbeitsfähig einzustufen, um die

Zuständigkeit und die Kosten der sozialen Absicherung

zu den Arbeitsagenturen hin zu verschieben.

Die Interessenlage der Arbeitsagenturen

ist umgekehrt. Es ist unvermeidlich, daß

die zuständigen Ämter die Überprüfung der

Arbeitsfähigkeit nicht immer fehlerfrei leisten

können, mit der Folge, daß Arbeitsunfähigen das

ihnen zustehende Existenzminimum gekürzt

wird. Die Arbeitsverpflichtung führt also zu

einem amtlichen Kontrollwesen, das bei den

Betroffenen Angst und Leid verursacht und bei

dem sich nicht vermeiden läßt, daß einzelnen

arbeitsunfähigen Personen das soziokulturelle

Existenzminimum gekürzt wird. Jeder, der die

Garantie des Existenzminimums mit Arbeitsverpflichtungen

verknüpft, nimmt dies de facto

billigend in Kauf.

Die Arbeitsagenturen versuchen, durch

Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik

(Ein-Euro-Jobs, Trainingsmaßnahmen,

Bildungsangebote) die Beschäftigungsfähigkeit

der Arbeitslosen zu fördern. Diese

Maßnahmen dienen zugleich als Test der

Arbeitswilligkeit, da die Ablehnung der Teilnahme

mit Leistungskürzungen sanktioniert

wird. Dies belastet solche Bildungsangebote

jedoch enorm, denn neben Personen, die hier

29

wirklich Unterstützung suchen, nehmen viele

Arbeitslose allein aus Angst vor Leistungskürzungen

daran teil. Es ist verständlich,

daß bei einer teilweise unmotivierten und

auf Einschüchterung beruhenden Teilnahme

die Erfolge von Bildungs- und anderen Unterstützungsangeboten

gering bleiben. Auch

die Produktivität eines auf Dauer angelegten

„dritten Sektors“ würde massiv darunter leiden,

wenn seine Teilnehmerinnen und Teilnehmer

unfreiwillig kommen müßten und deshalb

nicht motiviert wären.

Die Arbeitsverpflichtungen sind umso

unsinniger, als die Arbeitsagenturen zwar

Druck ausüben, zugleich aber angesichts hoher

unfreiwilliger Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen

wenig oder gar nichts Reales anzubieten haben.

Im ungünstigen Fall ersetzt ein unmotivierter

Ein-Euro-Jobber eine motivierte reguläre Arbeitskraft.

Arbeitsverpflichtungen kämen nur

dann als Mittel zur Erhöhung der Wohlfahrt

in Frage, wenn angesichts um sich greifender

Faulheit der Arbeitskräftemangel die Erfüllung

notwendiger Aufgaben verhinderte. Von einer

solchen Situation sind wir aber weit entfernt.

Das BGE würde einen Beitrag zur Lösung

dieser Probleme leisten. Da es ein Einkommen

für alle ist, wäre die gesellschaftliche Stigmatisierung

der Leistungsempfänger praktisch

aufgehoben. Da es bedingungslos gezahlt wird,

ist die Gefahr von Informationsmängeln über

den Leistungsbezug gering. Das Grundeinkommen

wird mit keiner Arbeitsverpflichtung

verbunden. Somit besteht keine Gefahr

mehr, durch behördliche Fehleinschätzung

der Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft den

Anspruch auf das Existenzminimum zu

verlieren. Das Grundeinkommen schafft

eine bedingungslose Existenzsicherung für

alle. Die Angebote der Arbeitsagenturen

für Personen, die Arbeit suchen, könnten

verbessert werden. Denn Programme zur

Förderung von Beschäftigungsfähigkeit

oder zur Unterstützung der Integration in

Arbeit würden ihren bedrohlichen Charakter

verlieren, denn ihre Ablehnung wäre nicht

mehr mit der Gefahr verbunden, das Lebensnotwendige

einzubüßen. Sie könnten sich

von Kontrollveranstaltungen in eine echte

Hilfe verwandeln. Für die Unterstützung


30 Ingmar Kumpmann

der unfreiwillig Arbeitslosen würde sich das

Umfeld erheblich verbessern.

Das Grundeinkommen verbessert zugleich

die Möglichkeiten für Arbeiten, die sinnvollerweise

jenseits des Erwerbssektors stattfinden.

Tätigkeiten in der Familie, in der Nachbarschaftshilfe

und im ehrenamtlichen Bereich

werden erleichtert, wenn die Existenzsicherung

bedingungslos garantiert ist. Die Freiheit der

Wahl zwischen verschiedenen Formen, sich

gesellschaftlich einzubringen, wird durch das

BGE deutlich erhöht. Für die nicht bezahlten

Arbeiten etwa im ehrenamtlichen Bereich ist

die Freiwilligkeit ein sehr wichtiges Qualitätsmerkmal.

Diese Art sozialen Engagements

gewinnt gerade dadurch einen Teil ihres Charakters,

daß sie nicht gegen Lohn erfolgt. Die

Freiwilligkeit wird durch die verläßliche und

von der Arbeit unabhängige Existenzsicherung

mit dem Grundeinkommen gestärkt.

Doch auch die Integration in Erwerbsarbeit

wird bei Existenz eines Grundeinkommens anders

erfolgen. So werden Arbeitskräfte stärker

als bisher die Arbeitsaufnahme auch von guten

Arbeitsbedingungen und Qualifikationsschutz

abhängig machen. Sie entscheiden zunehmend

selber, welche Arbeit für sie zumutbar ist und

welche nicht. Der Vergleich von Vor- und

Nachteilen bezüglich Arbeitsbedingungen,

Arbeitszeit und Lohn erfolgt dezentral durch

die Betroffenen selbst. Die Entscheidung für

ein Beschäftigungsverhältnis fällt auch im

Niedriglohnbereich zunehmend in freien Arbeitsverträgen

und nicht mehr per Zuweisung

durch die Arbeitsagentur. Effiziente Lösungen

am Arbeitsmarkt werden so begünstigt. Allerdings

dürfte sich dieser Effekt auf die Bezieher

niedriger Löhne konzentrieren, da für diese ein

Leben allein vom Grundeinkommen am ehesten

eine attraktive Alternative zur Erwerbsarbeit

ist. Bezieher mittlerer und höherer Einkommen

profitieren zwar indirekt von einer Entlastung

am Arbeitsmarkt, für sie ist aber ein Leben

allein vom Grundeinkommen, verglichen mit

ihrer gut bezahlten Erwerbstätigkeit, vermutlich

wenig verlockend.

Ein anderes Finanzierungssystem

für die soziale Sicherung

Das Grundeinkommen ist bedingungslos

und damit im Unterschied zu Leistungen der

Sozialversicherung nicht an vorangegangene

Einzahlungen gebunden. Folglich ist es aus

Steuermitteln zu finanzieren. Es wäre damit ein

Schritt zu einer verstärkten Steuerfinanzierung

der sozialen Sicherung.

Im bestehenden System dominieren Sozialversicherungsbeiträge

als Finanzierungsgrundlage

der sozialen Sicherungssysteme, die mit

Beteiligung der Arbeitgeber in Abhängigkeit

vom Lohn gezahlt werden. Drei Probleme

ergeben sich daraus:

Erstens hängen die Einnahmen des Systems

vom Umfang sozialversicherungspflichtiger

Beschäftigung ab. Infolge hoher Arbeitslosigkeit

und einer sinkenden Beteiligung der Arbeitnehmer

am gesamtwirtschaftlichen Einkommenswachstum

sowie durch die Zunahme der

Bedeutung nicht sozialversicherungspflichtiger

Beschäftigung geraten die sozialen Sicherungssysteme

gerade in den Zeiten, in denen sie

besonders dringend gebraucht werden, auch

einnahmenseitig in Finanzierungsengpässe.

Zweitens besteht im derzeitigen System

erst nach längeren Beitragszeiten Anspruch

auf existenzsichernde Leistungen der Sozialversicherung

(so beim Arbeitslosengeldgeld

und der Rente). Die Sozialversicherung ist auf

das Leitbild der langjährig Vollzeit-Erwerbstätigen

zugeschnitten. Infolgedessen werden

viele Menschen – etwa prekär Beschäftigte,

Alleinerziehende oder Menschen mit kurzen

und unsteten Erwerbsverläufen – durch die

Sozialversicherung nicht abgesichert. Sie

sind auf die als ausnahmsweise Nothilfe konzipierte

Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld

II angewiesen.

Drittens sind Wohlhabende an den Kosten

der sozialen Sicherung vergleichsweise wenig

beteiligt, da sie oft nicht sozialversicherungspflichtig

sind bzw. oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze

nur unterproportional Beiträge

zahlen. Bestimmte Gruppen mit zumeist unterdurchschnittlichem

Armutsrisiko beteiligen

sich nicht an der Sozialversicherung, sondern

haben ggf. separate Absicherungssysteme


Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung

(Selbständige, Beamte, Freiberufler). Der Sozialstaat,

der eigentlich eine Umverteilung von

oben nach unten durchführen sollte, verteilt

überwiegend innerhalb der Arbeitnehmerschaft

mit mittlerem Einkommen unter Beteiligung

ihrer Arbeitgeber um. Dies ist nicht nur verteilungspolitisch

problematisch, sondern trägt

zusätzlich zu einer hohen Belastung beschäftigungsintensiver

Unternehmen bei.

Alle drei Probleme werden durch das BGE

abgemildert. Sozialversicherungsleistungen

wie Arbeitslosengeld oder Rente können in

bezug auf die Sicherung des soziokulturellen

Existenzminimums durch das Grundeinkommen

ersetzt und um den entsprechenden

Betrag gesenkt werden. Entsprechend werden

auf der Finanzierungsseite die Sozialversicherungsbeiträge

gesenkt und Steuern erhöht. Das

beitragsfinanzierte (Versicherungs-)System

wird teilweise durch ein steuerfinanziertes

System ersetzt. So wird die soziale Sicherung

unabhängiger vom Niveau der sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigung und von

der Entwicklung der Lohneinkommen. Das

Grundeinkommen bietet Personen, die nicht

lange und kontinuierlich im Erwerbssektor

tätig waren – wie prekär Beschäftigten, Personen

mit unsteten Erwerbsbiographien und

Alleinerziehenden – eine soziale Absicherung.

Über ein steuerfinanziertes System läßt sich

außerdem die Treffsicherheit der Umverteilung

deutlich erhöhen. Die Absicherung der

Bedürftigen ist nicht mehr in erster Linie Sache

der unselbständig Beschäftigten und der beschäftigungsintensiven

Betriebe, sondern der

ganzen Gesellschaft, das heißt, der Gesamtheit

der Steuerzahler.

Ist das Grundeinkommen eine

Lohnsubvention für Unternehmen?

Ein wichtiger Punkt der Debatte betrifft die

Auswirkung eines BGE auf die Löhne. Weit

verbreitet ist die Vermutung, das Grundeinkommen

wirke wie eine Lohnsubvention

für die Unternehmen, würde also auf dem

Arbeitsmarkt zu Lohnsenkungen führen, da

bei staatlich abgesichertem Existenzminimum

der Lohn um den entsprechenden Betrag ab-

31

gesenkt werden könnte. Je nach Standpunkt

wird eine solche vermeintliche Lohnsenkung

entweder begrüßt oder kritisiert. So sieht

der Unternehmer Götz Werner darin eine

positive, Rainer Roth dagegen eine negative

Entwicklung (Werner 2005; Roth 2006: 9f.).

Die Hypothese der Lohnsenkung beruht

auf der Annahme, da9 das Einkommen der

Arbeitnehmer ein fest vorgegebenes Niveau

hat und z.B. dem Preis der zur Reproduktion

der Ware Arbeitskraft erforderlichen Güter

und Dienstleistungen entspricht. Folglich

werde der Lohn immer dieses vorgegebene

Niveau aufweisen. Würde die Existenzsicherung

teilweise durch das Grundeinkommen

übernommen, könnte der Lohn entsprechend

gekürzt werden.

Nach der entgegengesetzten Sichtweise ist

der Lohn Ergebnis von Angebot und Nachfrage

auf dem Arbeitsmarkt. Entscheidend für die

Lohnhöhe sind demnach nicht die Kosten

der Reproduktion der Ware Arbeitskraft,

sondern die Knappheitsverhältnisse oder die

Verhandlungsmacht von Arbeitgebern und

Arbeitnehmern. Vor diesem Hintergrund wird

darauf hingewiesen, daß das Grundeinkommen

den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit begünstigt

und den Wunsch nach Teilzeitarbeit verstärkt.

Es würde dadurch eine Verknappung des Produktionsfaktors

Arbeit bewirken und so eher

zu steigenden Löhnen führen.

Die Erfahrung spricht für die Geltung der

zweiten Sichtweise. Offenkundig ist der Lohn

keine fest vorgegebene Größe und in vielen Fällen

deutlich höher, als zur bloßen Reproduktion

der Arbeitskraft erforderlich. Dies ist insbesondere

in den Segmenten des Arbeitsmarktes der

Fall, in denen die Arbeitskräfte knapp sind (etwa

bei Hochqualifizierten) oder in denen bei hoher

Arbeitsproduktivität die Gewerkschaften eine

starke Verhandlungsposition erreicht haben

(wie in einigen Industriebranchen). Umgekehrt

kann der Lohn auch auf ein Niveau unterhalb

des gesellschaftlich als existenzsichernd angesehenen

Einkommens absinken, wie das Beispiel

der „working poor“ (der arbeitenden Armen) in

den USA belegt. Der Wettbewerb erzeugt hier

den Druck auf Unternehmen, niedrige Löhne

zu zahlen, während den Arbeitskräften die

Ausweichmöglichkeit fehlt. So können auf den


32 Ingmar Kumpmann

Märkten auch nichtexistenzsichernde Löhne

zustande kommen.

Es ist davon auszugehen, daß die Höhe der

Löhne auf dem Arbeitsmarkt durch Verhandlungsprozesse

der Tarifparteien, in den nicht

tariflich geregelten Bereichen durch Angebot

und Nachfrage von Arbeitsleistung zustande

kommt. Es ist nicht unmittelbar einzusehen, daß

ein Grundeinkommen die Verhandlungsposition

der Gewerkschaften oder der Arbeitnehmer

schwächen sollte. Im Gegenteil: Da durch das

BGE Arbeitslosigkeit weniger existenzbedrohend

wirkt, kann die Verhandlungsposition

der Arbeitskräfte sogar gestärkt werden, was

zu Lohnsteigerungen führen würde. Hinzu

kommt, daß das Grundeinkommen vermutlich

dazu führen wird, daß einige Arbeitskräfte auf

Teilzeitarbeit umschwenken, andere ganz aus

dem Erwerbsprozeß ausscheiden, um sich zum

Beispiel der Familie zuzuwenden. Infolgedessen

wird das Angebot an Arbeitskraft sinken,

der Produktionsfaktor Arbeit wird knapper.

Als Ergebnis wird im Marktprozeß der Lohn

steigen.

Auch die Erfahrung paßt zu diesen Überlegungen.

Die Einführung sozialer Leistungen

zum Schutz gegen Armutsrisiken hat in der

Vergangenheit nicht zu niedrigeren Löhnen

geführt. Im Gegenteil: Zeiten und Länder, in

denen die soziale Absicherung durch den Staat

verbessert wurde, sind zugleich geprägt durch

vergleichsweise starke Gewerkschaften und

hohe Lohnsteigerungen. Der hauptsächliche

kausale Zusammenhang war jedoch ein anderer:

In Zeiten wirtschaftlicher Prosperität (etwa in

Westeuropa in den 1960er und 1970er Jahren)

waren oft Arbeitskräfte knapp, so daß höhere

Lohnsteigerungen durchsetzbar wurden. Der

hohe Produktivitätsfortschritt machte diese

auch bezahlbar. Hinzu kam meistens, daß dort,

wo Gewerkschaften und linke Parteien stark

waren, nicht nur hohe Lohnabschlüsse erzielt,

sondern auch die sozialen Sicherungssysteme

ausgebaut wurden (Korpi 1983: 198; Swank

2002: 87; Huber/Stephens 2001). Lohnsteigerungen

und die Verbesserung der sozialen

Absicherung gingen weitgehend Hand in Hand.

Die Vermutung, der verbesserte soziale Schutz

durch ein Grundeinkommen werde die Löhne

unter Druck setzen, ist theoretisch unplausibel

und empirisch nicht belegbar. Eine Senkung

von Lohnkosten wird das Grundeinkommen

auf diese Art nicht bewirken. Die vermehrte

Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung

bedeutet aber eine Senkung der Arbeitnehmer-

und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung

und damit eine finanzielle Entlastung beschäftigungsintensiver

Unternehmen. Ob dadurch

insgesamt die Kosten der Beschäftigung von

Arbeitskräften sinken, ist ungewiß.

Während die Bruttolöhne der Arbeitnehmer

durch das BGE nicht sinken werden, sind die

Folgen für die Nettolöhne andere. Denn die

Finanzierung des Grundeinkommens erfordert

eine Erhöhung der Steuern für selbsterworbenes

Markteinkommen. Diese Steuererhöhung

wird vermutlich dazu führen, daß der Nettolohn

niedriger ausfällt als zuvor, was aber

durch das empfangene Grundeinkommen

mehr oder weniger kompensiert wird. Dies

gilt grundsätzlich auch, wenn das BGE durch

Verbrauchssteuern (wie die Mehrwertsteuer)

finanziert würde, denn auch diese führten über

den Preisanstieg dazu, daß der reale Wert des

erhaltenen Lohnes sinkt. Weil dem empfangenen

BGE eine zusätzliche Steuerbelastung

zur Finanzierung desselben gegenübersteht,

ersetzt das Grundeinkommen einen Teil des

Lohneinkommens bzw. von dessen Kaufkraft.

Die damit zusammen hängenden Fragen sollen

unter dem Aspekt der Finanzierung diskutiert

werden.

Das Finanzierungsproblem

Mögliche Finanzierungsschwierigkeiten des

BGE sind für viele Kritiker ein entscheidender

Einwand gegen dieses Konzept (z.B. Busch

2005: 988ff.). Ein verbreiteter Ansatz zur Beantwortung

der Frage nach der Finanzierung

beginnt damit, zuerst eine Kalkulation der

Gesamtkosten durchzuführen. Dabei wird ein

Grundeinkommen pro Person angesetzt, das

der Höhe nach zur Befriedigung zuvor definierter

Grundbedürfnisse geeignet ist. Auf dieser

Grundlage wird der Finanzierungsbedarf ermittelt,

der notwendig ist, damit alle Einwohner ein

Grundeinkommen in dieser Höhe bekommen

können. Im Anschluß daran wird gefragt, aus


Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung

welchen Quellen der so ermittelte Finanzierungsbedarf

aufgebracht werden kann. Diesem

Ansatz folgen beispielsweise die Modelle der

Bundesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosen-

und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) oder der

Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB)

Aachen (Garms 2006: 3; Welter 2003).

Diese Finanzierungsmodelle werden in der

politischen Diskussion oft als utopisch abgetan,

weil der dort ermittelte Finanzierungsbedarf

gigantische Ausmaße annimmt. So kalkuliert

Welter für die KAB Aachen einen Finanzierungsbedarf

von fast 500 Mrd. €, die BAG-SHI

sogar von 969 Mrd. € 2 , um allen Einwohnern

Deutschlands ein existenzsicherndes Grundeinkommen

zu zahlen.

Beide genannten Modelle ziehen einen

relevanten Finanzierungsbeitrag daraus, daß

bestehende Sozialleistungen durch das Grundeinkommen

zu ersetzen sind. So werden

Einsparungen bei der Sozialhilfe, dem Arbeitslosengeld

II, dem Kindergeld und dem

Wohngeld erzielt, wenn diese durch das

Grundeinkommen ersetzt werden. Auch Leistungen

der Sozialversicherung (insbesondere

Arbeitslosengeld und Rente) können insoweit

durch das Grundeinkommen ersetzt werden,

wie sie der Existenzsicherung dienen. Zu ergänzen

ist außerdem, daß das Grundeinkommen

auch Steuer-Freibeträge ersetzt, insbesondere

den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag

der Einkommensteuer, die der Sicherung des

Existenzminimums dienen. Wird jedes Markteinkommen

vom ersten Euro an besteuert,

dann kann auch dies zur Finanzierung des

Grundeinkommens beitragen.

Entscheidend ist, daß alle Steuerzahler, die

zur Finanzierung herangezogen werden, selbst

zugleich ein Grundeinkommen erhalten. Wer

im Zuge dieser Umverteilung netto gewinnt

bzw. verliert, ergibt sich aus der Differenz

zwischen empfangenem Grundeinkommen

und den zur Finanzierung zu zahlenden Steuern

(Pelzer/Fischer 2004a: 4f.). Dabei ist das

Grundeinkommen ein in Euro ausgedrückter

absoluter Betrag, während sich die Steuer als

Anteil des Markteinkommens ergibt. Klar ist,

daß Erwerbslose netto gewinnen werden. Denn

sie zahlen keine (oder nur indirekte) Steuern,

beziehen aber das Grundeinkommen. Hinzu

33

kommt die Verbesserung der Absicherung

anderer nicht erwerbstätiger Bevölkerungsgruppen,

wie derjenigen, die zum Beispiel in der

Familie unbezahlte Arbeit leisten. Denn diese

Gruppen zahlen wenig Steuern und werden

somit ebenfalls vom BGE netto profitieren. Die

Verbesserung für diese Bevölkerungsgruppen

muß aber finanziert werden. Daher werden

die Bezieher höherer Einkommen verstärkt

steuerlich herangezogen. Da die Reichen zur

Finanzierung höhere Steuern zahlen, als sie

Grundeinkommen erhalten, sind sie zwangsläufig

die Nettozahler des Systems. Viele Bezieher

mittlerer Erwerbseinkommen werden einerseits

durch höhere Steuern belastet, andererseits

durch das Grundeinkommen in ähnlichem

Ausmaß wieder bessergestellt. Nettoempfänger

sind diejenigen, bei denen das Grundeinkommen

die zur Finanzierung zu entrichtenden

Steuern übersteigt. Bei den Nettozahlern ist

das empfangene Grundeinkommen geringer

als die zur Finanzierung zu zahlenden Steuern.

Das Volumen der Umverteilung durch

das Grundeinkommen insgesamt ergibt sich,

indem von dem Grundeinkommen, das alle

Nettoempfänger erhalten, die Steuern, die sie

für die Finanzierung des Grundeinkommens

zahlen, abgezogen werden.

Im Vergleich zu heute bedeutet das Grundeinkommen

eine Ausweitung der Umverteilung

von oben nach unten. Diese bemißt sich aber

nicht nach der Summe aller Grundeinkommen.

Die im Vergleich zu heute zusätzliche Umverteilung

besteht lediglich in der Differenz aus

dem Nettotransfer „Grundeinkommen minus

Steuern“, den die Nettoempfänger erhalten,

und den bereits heute gezahlten Leistungen

der Mindestsicherung. Nur insoweit die BGE-

Leistungen, die die Nettoempfänger netto (also

nach Abzug der zusätzlichen Steuern) erhalten,

die heutige Mindestsicherung übersteigen, wird

das Umverteilungsvolumen vergrößert. Die

Ausweitung der Umverteilung im Vergleich zu

heute ergibt sich aus folgenden Veränderungen:

Der Personenkreis der Nettoempfänger

von Leistungen der Mindestsicherung wird

ausgeweitet, der Zugang zur Mindestsicherung

wird – zum Beispiel durch Abschaffung der

Arbeitspflicht – erleichtert, und diese wird im

Niveau spürbar höher liegen als heute. 3 Diese


34 Ingmar Kumpmann

zusätzliche Umverteilung ist zu finanzieren

durch direkte oder indirekte Steuern, die

schwerpunktmäßig von den Beziehern hoher

Einkommen zu zahlen sind. Dies widerlegt auch

den gelegentlich geäußerten Verdacht, das BGE

sei eine Sozialleistung für Reiche (Roth 2006:

17f.). Denn Reiche werden zwangsläufig netto

steuerlich stärker belastet als heute. Bezieher

mittlerer Einkommen erhalten zwar das Grundeinkommen,

werden aber auch höhere Steuern

zahlen. Bei ihnen weicht im Ergebnis das verfügbare

Einkommen nicht stark vom heutigen ab.

Für Steuerzahler ist das Grundeinkommen das,

was heute der Grundfreibetrag der Lohn- und

Einkommensteuer ist. Letztlich hat deshalb für

einen Großteil der Normal- und Gutverdiener

das Grundeinkommen lediglich den Charakter

einer modifizierten Formel zur Berechnung der

eigenen Einkommensteuerschuld.

Diese Überlegungen zeigen, daß es irreführend

ist, das BGE wie ein zusätzliches

1.000 Mrd.-Euro-Projekt zu behandeln. Das

Grundeinkommen kommt nicht zu dem bestehenden

Steuer- und Transfersystem hinzu,

sondern stellt zum großen Teil eine innere

Umstellung der Struktur des bestehenden

Systems dar. Bei dem Finanzierungsproblem

geht es somit nicht in erster Linie um die Frage,

wie sich ein zusätzlich benötigter hoher

Geldbetrag aufbringen läßt. Vielmehr ist der

Kern des Finanzierungsproblems die Frage,

wie sich durch das BGE die Anreizstruktur in

der Volkswirtschaft verändert.

Die Tatsache, daß jede und jeder das Grundeinkommen

garantiert bekommt, führt dazu,

daß in dieser Höhe das eigene Einkommen

unabhängig von eigener Leistung ist, was die

Leistungsbereitschaft reduzieren könnte. Dieser

Aspekt ist nicht neu. Auch heute besteht in

Gestalt von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld

II oder Sozialhilfe eine Grundsicherung, in

deren Höhe das Einkommen von der Arbeitsleistung

abgekoppelt ist. Bereits heute ist ein

Lohn nur insoweit Arbeitsanreiz, wie er über

diese erzielbaren Lohnersatzleistungen hinaus

Einkommen schafft. Bereits heute kann unter

dem Arbeitsanreiz-Gesichtspunkt nur der

Anteil des Nettolohnes als Arbeitseinkommen

gedeutet werden, der über den Betrag des

Transfereinkommens hinausgeht, welches ohne

Arbeit zu erzielen wäre. Das BGE verstärkt

diese teilweise Trennung von Einkommen

und Leistung auf drei Wegen: Erstens soll es

das derzeitige Grundsicherungsniveau überschreiten

und dadurch den Anteil des nicht

leistungsbezogenen Einkommens erhöhen. Eine

zunehmende Entkopplung von Einkommen und

Leistung entsteht also insbesondere durch die

Differenz, um die das künftige BGE das heutige

Arbeitslosengeld II übersteigt. Zweitens schafft

es vorhandene behördliche Arbeitszwänge ab.

Die Verbindung von Leistung und Einkommen

wird also auch durch die Bedingungslosigkeit

des Grundeinkommens gelockert. Drittens

müssen zur Finanzierung des Grundeinkommens

die Steuern auf selbsterwirtschaftetes

Einkommen im Vergleich zu heute angehoben

werden, so daß einer Arbeitnehmerin von

ihrem selbst erarbeiteten Lohneinkommen

ein kleinerer Anteil netto verbleibt, sie dafür

aber arbeitsunabhängig das Grundeinkommen

erhält. Auch auf der Finanzierungsseite

lockert das Grundeinkommen die Kopplung

von Leistung und Einkommen.

Der Unterschied zu heute wird also darin

bestehen, daß ein höherer Anteil des verteilten

Einkommens unabhängig von der eigenen

Leistung ist. Der finanzielle Anreiz, durch

Arbeit, durch unternehmerisches Engagement

oder durch Kapitaleinsatz zur Produktion beizutragen,

wird durch das Grundeinkommen

reduziert. So kann das Grundeinkommen dazu

führen, daß Arbeitskräfte weniger motiviert

sind, lieber in Teilzeitarbeit gehen oder aus

dem Erwerbsprozeß ausscheiden, und daß

Unternehmer angesichts höherer Steuern die

weniger rentablen Investitionen unterlassen.

Andere könnten den höheren Steuern durch

vermehrte Schwarzarbeit ausweichen.

Dabei ist zu bedenken, daß finanzielle

Anreize nicht die einzigen Motive sind, sich

in den Erwerbsprozeß produktiv einzubringen.

Gesellschaftliche Anerkennung, die verinnerlichte

Arbeitsethik, das Streben nach einem

beruflichen Aufstieg, Freude an der Arbeit

als solcher oder die oft gegebene Möglichkeit,

am Arbeitsplatz soziale Kontakte zu knüpfen,

sind weitere Gründe, weshalb Menschen Erwerbsarbeit

anstreben. Diese bleiben durch

das BGE unberührt. Viele Befürworter des


Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung

BGE argumentieren außerdem, dieses werde

nicht nur Leistungsanreize reduzieren, sondern

zugleich auch neue schaffen. Die Bereitschaft,

zum Beispiel als Unternehmer im Berufsleben

Risiken einzugehen, werde wachsen, wenn

die Absicherung für den Fall des Scheiterns

verbessert wird. Auch unselbstständig Beschäftigte

seien eher bereit, riskante Innovationen

mitzutragen, wenn ihre soziale Absicherung

verbessert ist. Mit der durch das Grundeinkommen

vergrößerten Freiheit verbesserten

sich auch die Chancen, daß Arbeitskräfte solche

Arbeiten bekommen, die sie am liebsten

tun und am besten können. Andere verweisen

darauf, daß das Grundeinkommen die Bedingungen

für Familienarbeit und ehrenamtliches

Engagement verbessert und somit im nichtkommerziellen

Bereich für eine Ausweitung

der Leistungserstellung sorgt. Letzteres ist

zwar ein wichtiger erwünschter Effekt, der die

Wohlfahrt der Gesellschaft steigert. Er trägt

jedoch allenfalls indirekt zur Abmilderung des

Finanzierungsproblems bei, da ehrenamtlich

und familiär erbrachte Leistungen sich nicht

besteuern lassen.

Auch nachfrageseitig könnte das Grundeinkommen

die Produktion stabilisieren. Denn

die Nettoempfänger dieser Leistung sind die

Bevölkerungsgruppen, die einen hohen Anteil

ihres Einkommens für den privaten Verbrauch

verwenden. Aus diesem Grund kann das BGE

insbesondere in konjunkturellen Schwächezeiten

die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen

stützen.

Insgesamt bleibt die Vermutung, daß das

BGE trotz der genannten produktionssteigernden

Effekte im ganzen zu einer Reduzierung

der Leistungsbereitschaft im Erwerbsleben

führt. Ist dieser Effekt zu groß, so kann er dazu

führen, daß die Produktion und damit das

besteuerbare Einkommen so stark sinken, daß

am Ende die Finanzierung des BGE selbst nicht

mehr gesichert wäre. Die Wirkung der Verringerung

der finanziellen Leistungsanreize ist das

entscheidende Problem bei der Finanzierung

des BGE. Drei Überlegungen dazu:

Erstens ist dieser Effekt ein Stück weit

erwünscht. In einer Zeit, in der Millionen

unfreiwillig arbeitslos sind, ist die Erhöhung

der Leistungsbereitschaft nicht vorrangig.

35

Auch angesichts des anhaltenden Anstiegs

der Arbeitsproduktivität scheint eine Stärkung

von Leistungsanreizen und Leistungsdruck

der falsche Weg zu sein (Ulmer 2005: 1, 4).

Vielmehr verbessert das Grundeinkommen

die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit den

individuellen Wünschen der Beschäftigten die

Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Auch wenn

sich Menschen angesichts des Grundeinkommens

entscheiden, aus dem Erwerbsprozeß

auszuscheiden, erhöht dies die Wohlfahrt

der Gesellschaft, indem unfreiwillige durch

freiwillige Erwerbsarbeitslosigkeit ersetzt

wird. Das BGE ist Teil einer Suche nach Lösungen,

bei denen in Übereinstimmung mit

den individuell unterschiedlichen Präferenzen

Fortschritte der Arbeitsproduktivität sowohl

für einen höheren materiellen Wohlstand als

auch für die Vermehrung frei verfügbarer Zeit

eingesetzt werden. Die einseitige Orientierung

auf das Ziel, Leistungsanreize im Erwerbsprozeß

zu maximieren, wird mit dem BGE

zurückgewiesen. Dabei darf allerdings die

Reduzierung der Anreize nicht so weit gehen,

daß die Finanzierung des Grundeinkommens

in Gefahr gerät.

Zweitens muß versucht werden, die negative

Wirkung des BGE auf die Leistungsbereitschaft

dadurch gering zu halten, daß das System so

ausgestaltet wird, daß es kostenbegrenzend

und möglichst wenig leistungshemmend

wirkt. Beispielsweise sind die Grenzsteuersätze

bei den innovativsten Einkommensgruppen

niedrig zu halten. Kostendämpfend wirkt es,

wenn die Zahl der Nettoempfänger, die mehr

Grundeinkommen erhalten, als sie direkte

Steuern zahlen, klein gehalten wird. Dies

gelingt, indem die Grenzsteuersätze für sie

höher als für Nettozahler festgelegt werden

(Pelzer/ Fischer 2004b: 2). Das heißt, daß die

Grenzsteuersätze auf geringes eigenes Lohneinkommen

relativ hoch angesetzt werden.

Infolgedessen wird die Transfergrenze – also

das Lohneinkommen, bei dem Einkommensteuer

und Grundeinkommen gerade gleich

hoch sind (und bei deren Überschreiten sich

ein Nettoempfänger in einen Nettozahler verwandelt)

– niedriger liegen, als dies bei einem

niedrigeren Steuersatz der Fall wäre. Auch ist

die Frage zu diskutieren, ob ggf. vorhandenes


36 Ingmar Kumpmann

Vermögen von Nettoempfängern speziell zu

besteuern ist, um so einen Finanzierungsbeitrag

zu erzielen. 4 Kostendämpfend wäre es auch,

wenn das BGE für Kinder niedriger angesetzt

wird als für Erwachsene.

Drittens ist jedoch zuzugestehen, daß die

Verengung der Finanzierungsspielräume durch

sinkende Leistungsanreize dem Konzept Grenzen

setzt. Das Grundeinkommen kann faktisch

nur in einer Höhe eingeführt werden, in der es

auch finanzierbar ist. Ein zu hoch angesetztes

Grundeinkommen würde seine eigene Finanzierung

untergraben und deshalb früher oder

später nicht haltbar sein. In welcher Höhe das

Grundeinkommen nachhaltig ist, kann jedoch

im voraus nur schwer prognostiziert werden.

Deshalb wäre es sinnvoll, es nicht in einem

großen Schritt einzuführen, sondern das bestehende

System in mehreren kleinen Schritten

stufenweise dem Grundeinkommensmodell

anzunähern. Als erste Schritte kämen etwa die

Abschaffung der Arbeitsverpflichtung für die

Empfänger des Arbeitslosengeldes II und eine

moderate Anhebung des Regelsatzes in Frage.

Ein solches schrittweises Vorgehen ermöglicht

es, Erfahrungen zu sammeln, zu beobachten,

wie stark sich die Leistungsbereitschaft ändert

und wie sich diese Schritte gesamtwirtschaftlich

auswirken. Die Grenzen der Finanzierbarkeit

des BGE lassen sich auf diese Weise vorsichtig

ertasten.

Zusammenfassung

Die Bekämpfung von Armut leidet in Deutschland

vielfach darunter, daß an den Bezug sozialer

Leistungen Bedingungen geknüpft werden. Die

Erfüllung dieser Bedingungen und die damit

verbundenen amtlichen Überprüfungen stellen

für die Betroffenen oft unüberwindliche Hürden

dar, führen zur Verletzung ihrer Privatsphäre

und bedeuten im Einzelfall den Entzug des

Lebensnotwendigen. Das Grundeinkommen

bedeutet demgegenüber die bedingungslose

Anerkennung der Existenzsicherung für alle.

Unabhängig davon, welche Ziele gesellschaftlich

sonst verfolgt werden, bringt das BGE die

Garantie, daß niemandem von Amts wegen das

Lebensnotwendige entzogen wird.

Das BGE verbessert die Bedingungen

für selbstbestimmte Arbeiten jenseits des

Erwerbssektors ebenso wie für aktive Arbeitsmarktpolitik,

einen Dritten Sektor oder für

freie dezentrale Vertragsabschlüsse im Ersten

Arbeitsmarkt. Es stärkt die Verhandlungsposition

der Beschäftigten in den Unternehmen.

Es stabilisiert das System der sozialen Sicherung,

indem dieses von den lohnbezogenen

Sozialversicherungsbeiträgen unabhängiger

wird, und es entlastet beschäftigungsintensive

Unternehmen.

Die Grenzen des Konzepts liegen in der

Finanzierung. Denn indem ein höherer Anteil

des Einkommens leistungsunabhängig empfangen

wird, sinken die finanziellen Anreize,

zur Produktion beizutragen. Das BGE kann

deshalb maximal so hoch angesetzt werden,

daß die Leistungsanreize ausreichend hoch

sind, um das Grundeinkommen selbst zu

finanzieren. Damit ist deutlich, daß es keine

zeitlose Forderung sein kann, sondern in Höhe

und Ausgestaltung an den jeweiligen Stand der

Arbeitsproduktivität angepaßt sein muß. Indem

das Grundeinkommen schrittweise eingeführt

wird, lassen sich Erfahrungen sammeln, die

Konsequenzen evaluieren und die aktuellen

Grenzen seiner Finanzierbarkeit finden.

Anmerkungen

1 Der Bericht bezieht sich noch auf die Zeit vor der

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

zum Arbeitslosengeld II.

2 Diese Angaben beziehen sich auf die Jahre 2000 (KAB)

bzw. 2002 (BAG-SHI).

3 Dies würde auch schon dann gelten, wenn allein

das Grundeinkommen für Kinder höher liegt als

das bisherige Kindergeld bzw. die durchschnittliche

Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag.

4 Trotzdem dürften diese Regelungen im Vergleich mit

den derzeit geltenden Hinzuverdienstregelungen und

Vermögensfreigrenzen beim Arbeitslosengeld II und

der Sozialhilfe eine Verbesserung darstellen.

Literatur

Bundesregierung (2005): Lebenslagen in Deutschland.

Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Berlin.

Busch, Ulrich (2005): Schlaraffenland – eine linke Utopie?

Kritik des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Utopie konkret (181), 978-991.


Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung

Garms, Heinrich (2006): Das Konzept der BAG-SHI

zum Existenzgeld, eine Form des bedingungslosen

Grundeinkommens. Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen,

November.

Huber, Evelyne/ Stephens, John D. (2001): Development

and Crisis of the Welfare State. Chicago, London.

Korpi, Walter (1983): The Democratic Class Struggle.

London.

Pelzer, Helmut/ Fischer, Ute (2004a): „Bedingungsloses

Grundeinkommen für alle“ – Ein Vorschlag zur Gestaltung

und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen

Sicherung. Diskussionspapier. Ulm, Dortmund.

Pelzer, Helmut/ Fischer, Ute (2004b): Bedingungsloses

Grundeinkommen – Wie viel? Woher? Das Transfergrenzen-Modell.

Text des Vortrags auf dem Treffen

des Netzwerks Grundeinkommen in Berlin, 11.

Dezember 2004.

Roth, Rainer (2006): Zur Kritik des bedingungslosen

Grundeinkommens (BGE). Frankfurt am Main.

37

Swank, Duane (2002): Global Capital, Political Institutions,

and Policy Change in Developed Welfare States.

Cambridge.

Ulmer, Robert (2005): Bedingungsloses Grundeinkommen

statt Lohnzwang; http://www.archiv-grundeinkommen.de/ulmer/ulmer-magdeburg.pdf.

Van Parijs, Philippe (2000): Basic Income: A simple and

powerful idea for the 21st century. Background paper,

Basic Income European Network VIII International

Congress.

Welter, Ralf (2003): Solidarische Marktwirtschaft durch

Grundeinkommen, Konzeptionen für eine nachhaltige

Sozialpolitik. Hg. vom Diözesanverband

der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB)

Aachen. Aachen.

Werner, Götz W. (2005): Was bringt ein bedingungsloses

Grundeinkommen? In: B. Suchy (Hg.), Was jetzt zu

tun ist. Berlin, 41-49.


38 Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Christian Dries

Arbeit im Umbruch

Das 2 x 2-Komponenten-Modell für die Tätigkeitsgesellschaft

des 21. Jahrhunderts

»One of the largest challenges of the future

will be to find a way to make work both

efficient and humane.«

(Carol J. Auster)

„Was uns bevorsteht“, schrieb Hannah Arendt

(2002: 13) Ende der 1950er Jahre in Vita activa,

„ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft,

der die Arbeit ausgegangen ist“. Ein Vierteljahrhundert

später griff Ralf Dahrendorf (1983)

in seinem Eröffnungsreferat zum Deutschen

Soziologentag in Bamberg (Motto: Krise der

Arbeitsgesellschaft?) Arendts These wieder

auf – und bejahte sie. Heute, ein weiteres

Vierteljahrhundert später, ist sie so populär

wie lange nicht mehr. Eine Flut von mehr oder

weniger seriösen Analysen, Empfehlungen

und Pamphleten überschwemmt seit Jahren

den Büchermarkt, die wissenschaftlichen

Zeitschriften und die Feuilletons. 1 Zwei Fragen

sind es, die dabei meist im dunkeln bleiben:

erstens, was der faktischen Lage am Arbeitsmarkt

wirklich entspricht; und zweitens, was

uns nach dem Ende der Arbeitsgesellschaft

eigentlich erwartet. Schließlich war Hannah

Arendt keineswegs grundsätzlich darüber besorgt,

daß uns eines Tages die Arbeit ausgehen

könnte. Verhängnisvoll sei dies nur dann, so

lautet ihr berühmtes Diktum vollständig, wenn

Arbeit die einzige Tätigkeit sei, auf die sich eine

Gesellschaft verstünde.

Ausgehend von dieser Überlegung skizziert

der vorliegende Beitrag (1) zunächst den Status

quo der Entwicklungen und Umbrüche auf dem

Arbeitsmarkt, um sich im Anschluß daran (2)

mit den verfehlten Reaktionen der politischen

Elite auf den Wandel der modernen Arbeits-

gesellschaft auseinanderzusetzen. 2 Auf dieser

Basis wird schließlich (3) ein philosophischpolitisches

Handlungskonzept vorgestellt, das

die Irrwege der aktuellen politischen Strategien

umgeht und den Menschen und seine Bedürfnisse

jenseits der (Erwerbs-)Arbeit wieder

stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft

rückt: Das 2 x 2-Komponenten-Modell für die

Tätigkeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Im

Zentrum des Modells steht die Einsicht, daß

jede Reform der Arbeitsgesellschaft scheitern

muß, die die Macht des Paradigmas der Arbeit

ignoriert und darauf hofft, daß strukturelle

Veränderungen allein bereits eine neue Kultur

begründen könnten. Das Modell umfaßt daher

sowohl das Wie als auch das Was der Arbeit, die

materielle Ebene der strukturellen Reformen

und die kulturelle Ebene der Leitbilder. Auf

beiden Ebenen schlägt es zwei miteinander

eng verknüpfte Lösungswege aus der doppelten

– materiellen wie kulturellen – Krise der

Arbeitsgesellschaft vor.

Arbeitsgesellschaft im Umbruch

oder: Das Arbeitsparadox

„Die Deutung der gegenwärtigen Situation ist

eine politische Aufgabe erster Ordnung“ (Keil

2005: 31). Ohne die gewissenhafte Analyse

dessen, was faktisch ist, kann es keine tragfähigen

Zukunftsmodelle geben. Im Jahre 1995

beriefen deshalb die damaligen Ministerpräsidenten

von Bayern und Sachsen, Edmund

Stoiber und Kurt Biedenkopf, eine hochkarätig

besetzte Kommission für Zukunftsfragen ein,

deren Aufgabe es sein sollte, „den [deutschen;


Arbeit im Umbruch

C.D.] Arbeitsmarkt in seinen Strukturen und

Entwicklungen seit Beginn der siebziger Jahre

zu analysieren, die Ursachen der ermittelten

Befunde aufzuhellen und Maßnahmen zur

Reform des Arbeitsmarktes zu unterbreiten“

(Kommission 1998: 11).

Die Ergebnisse des dreiteiligen Abschlußberichts

der Kommission 3 lauteten wie folgt:

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei (wie

in den meisten Industrienationen) seit den

1970er Jahren kontinuierlich gestiegen. Dieser

Entwicklung liege ein „dichtes Ursachengeflecht“

(ebd.: 16) zugrunde, das sich ständig

wandele. Wesentliche Gründe für die steigende

Arbeitslosigkeit seien vor allem das insgesamt

sinkende Arbeitsvolumen 4 bei gleichzeitig

steigender Erwerbsbeteiligung, insbesondere

der Frauen und durch Zuwanderung, die internationale

Arbeitsteilung (Globalisierung)

sowie die zunehmende Ersetzung von Arbeit

durch Wissen und Kapital. Weitere Negativ-Faktoren

seien die überdurchschnittlich

hohen Lohn- und Personalzusatzkosten, die

hohe Staatsquote sowie der rasante Anstieg

der Schwarzarbeit bzw. Schattenwirtschaft

(vgl. ebd.: 62-107). Die Auswirkungen des

beschriebenen Ursachengeflechts seien besonders

im Bereich der abhängig Beschäftigten

zu spüren. Nirgendwo sonst seien so viele

Vollzeitstellen (Normarbeitsverhältnisse) in

Nicht-Normarbeitsverhältnisse, das heißt Teilzeitbeschäftigung,

geringfügige Beschäftigung

oder ähnliches, umgewandelt worden. 5 Dieser

Ersetzungsprozeß bewirke zudem eine „immer

ungleichere Verteilung von Erwerbs- und der

von ihnen abgeleiteten Transfereinkommen“.

Die Zahl der Nicht-Normarbeitsverhältnisse,

„in denen nur noch geringe Arbeitseinkommen

und kaum noch existenzsichernde Transfer-,

namentlich Rentenansprüche erworben werden“,

wachse stetig (ebd.: 23). Verlierer des

zunehmenden Verdrängungswettbewerbs auf

dem Arbeitsmarkt seien (bisher) jedoch in erster

Linie gering Qualifizierte, gesundheitlich Beeinträchtigte

und ausländische Erwerbspersonen

sowie ältere Arbeitnehmer. 6

Inzwischen, im Abstand von zehn Jahren,

gilt es diese Befunde erneut zu überprüfen.

Dabei wird deutlich, daß sich an der grundsätzlichen

Lage trotz einschneidender Arbeits-

39

marktreformen kaum etwas geändert hat: Die

Arbeitslosenquote in Deutschland ist nach

wie vor hoch. Sie erreicht, ohne Schüler und

Studenten, Spitzenwerte bis zu zwölf Prozent,

in einzelnen Regionen des Landes gar dramatische

zwanzig Prozent und mehr. Nach jeder

konjunkturellen Krise erhöht sich erneut der

Arbeitslosensockel, der auch von folgenden

Aufschwüngen nicht mehr abgetragen bzw.

kaum reduziert wird. Auch die Zahl der nicht

sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

und Unterbeschäftigten, der Teilzeitarbeiterinnen,

Mini- oder Multijobber, der Leih- und

Zeitarbeiter (deutschlandweit etwa 300.000)

ist weiter gestiegen. Die jüngere Generation

schlägt sich teilweise über Jahre mit un- oder

unterbezahlten Praktika und Minijobs durch

(Generation Praktikum). Die Älteren werden

weit vor Erreichen des Rentenalters „freigesetzt“.

Am unteren Rand der Gesellschaft machen die

sogenannten Hartz-Gesetze I–IV verschärften

Druck auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger

und working poor, sich um Teilhabe an einem

Arbeitsmarkt zu bemühen, den es für die meisten

von ihnen gar nicht gibt. In Deutschland

sind die Reformen am Arbeitsmarkt zwar

noch zu jung, um sie differenziert zu beurteilen.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, daß

sie „die anhaltende Misere am Arbeitsmarkt

nicht grundlegend abstellen können“ (Seifert

2005: 24). Schlimmer noch: Durch die Neuregelungen

im Bereich der Mini- und Midi-Jobs

(mit einer Verdienstgrenze von bis zu 400

bzw. 800 Euro) wird de facto die Substitution

von versicherungspflichtiger Beschäftigung

gefördert, was die Sozialkassen zusätzlich

belastet. Atypische Beschäftigungsformen

generieren nicht genügend Einkommen, um

zusätzlich zu den laufenden Ausgaben eine

ausreichende Altersvorsorge zu gewährleisten,

die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Zudem

kontrastiert das Konzept des aktivierenden

Sozialstaats („Fordern und Fördern“) mit

fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und

rigiden Beschränkungen individueller Handlungsautonomie

(Umkehr der Beweispflicht,

verschärfte Zumutbarkeitsregelung, Kürzung

der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes,

Einschränkung der Reisefreiheit etc.). Gerade

schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose


40 Christian Dries

werden damit weiter an den Rand gedrängt 7

– immer häufiger auch unter die Armutsgrenze

8 . Fazit: Insgesamt wird Erwerbsarbeit

für den Lebensunterhalt immer unwichtiger.

Während 1991 noch 44 Prozent der Bürgerinnen

und Bürger gegenüber dem Statistischen

Bundesamt angaben, eigene Erwerbsarbeit sei

ihre wichtigste Unterhaltsquelle, taten dies vor

zwei Jahren nur noch 39 Prozent. 9 Für mehr

als die Hälfte der Erwerbslosenbevölkerung

„ist [...] die Identifizierung mit der Arbeit zu

einer Unmöglichkeit geworden, da das Wirtschaftssystem

keinen Bedarf [...] nach ihrer

Arbeitskraft hat“ (Gorz 1991: 70).

Hinter all diesen Entwicklungen steht ein

makroökonomisch mächtiger Trend, der in

der Debatte bisher erstaunlicherweise kaum

Erwähnung findet: das kontinuierliche Sinken

des Arbeitsvolumens, das heißt der Arbeitszeit,

die eine Gesellschaft pro Jahr insgesamt

für ihre Erhaltung, Sicherheit, Bildung und

Unterhaltung abzüglich privater Haus- und

Heimarbeit aufwendet. Während das Arbeitsvolumen

für 1882 im Deutschen Reich pro

Bewohner bei ca. 1.469 Jahresstunden lag,

beträgt es im wiedervereinigten Deutschland

heute produktivitätsbedingt weniger als die

Hälfte, inklusive Schwarzarbeit nur noch etwa

697 Stunden (vgl. Schildt 2006: 129f., 134). Das

Absinken des Arbeitsvolumens ist Schildt zufolge

„eine Grundtendenz der wirtschaftlichen

und sozialen Entwicklung. Sie widerspricht der

fast axiomatischen Annahme der Volkswirtschaftslehre,

Arbeit sei immer vorhanden“ (ebd.:

136f.). Das heißt auch, daß neue Branchen mit

neuen Produkten eben nicht ersatzweise „an

die Stelle der geschrumpften oder untergegangenen

Produktion getreten sind“ (ebd.: 121).

Umgekehrt gilt: Obwohl das Arbeitsvolumen

abnimmt, steigt das Bruttoinlandsprodukt. Für

jeden Einwohner Deutschlands werden heute

fünfmal so viele Waren und Dienstleistungen

produziert wie 1950. Die neuen (und alten)

Branchen wirtschaften immer effektiver und

produktiver, was wiederum das Arbeitsvolumen

weiter sinken läßt. 10

An diesem langfristigen Prozeß ändert auch

ein einzelner „Beschäftigungsruck“ wenig. Zwar

kündigen derzeit etliche Konzerne an, ihre

Mitarbeiterkontingente kräftig aufzustocken.

Doch die meisten Jobs entstehen bei Zeitarbeitsfirmen

oder auf der Basis geringfügiger

Beschäftigung. Es mag also durchaus sein,

daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit so

gut ist wie lange nicht mehr. Eine langfristige

Erholung, gar eine drastische Senkung der Gesamtarbeitslosigkeit

folgt daraus sicher nicht.

Im Gegenteil: Neue Meldungen über massiven

Stellenabbau – auch in Dienstleistungszweigen

– erreichen uns täglich, während die Wirtschaft

weiter wächst (jobless growth).

Hannah Arendt hat also recht behalten mit

ihrer bangen Prognose vom Ende der Arbeit

in der Arbeitsgesellschaft. Einerseits. Auf der

anderen Seite aber – und dies widerspricht

Arendts Diktum nur prima facie – scheint

die Arbeit beständig zuzunehmen. Seit die

Neuzeit im 17. Jahrhundert damit begonnen

hat, „theoretisch die Arbeit zu verherrlichen“

(Arendt 2002: 12), sie zum Ausgangspunkt der

„methodischen Lebensführung“ und letztlich

gar einer „protestantischen Arbeitsethik“

(Max Weber) zu machen, leben wir, für die

Moderne typisch, in paradoxen Verhältnissen 11 :

Die (Erwerbs-)Arbeit wird immer weniger

– und doch arbeiten alle immer mehr. Der

Philosoph Konrad Paul Liessmann (2000: 88)

spricht von einer regelrechten „Laborisierung“

menschlicher Tätigkeiten, man könnte auch von

Ökonomisierung sprechen. Die Arbeit, so Liessmann,

habe sich zum universellen Ausdruck

jeglicher Lebenstätigkeit, zu einer regelrechten

Lebensform entwickelt, „weil wir zunehmend

alle Tätigkeiten für deren Wertschätzung als

Arbeit klassifizieren müssen“ (ebd.: 87; Hervorh.

im Orig.). So scheint uns „[j]ede emotionale,

kommunikative, soziale Tätigkeit, in der wir

nicht eine Form von Arbeit erkennen“, von

vornherein suspekt zu sein. Daher arbeiten

wir, sofern wir für unsere Tätigkeit – die

Installation eines Computernetzwerks oder

einen Haarschnitt – Geld bekommen, aber

auch, wenn wir für Freunde unentgeltlich ein

Baumhaus bauen. Wir verrichten Hausarbeit,

Beziehungs- und Erziehungsarbeit. Nach Feierabend

wartet der Workout auf uns. Unsere

Freundschaften pflegen wir mittels Networking.

Und in der Therapiesitzung arbeiten wir an

uns selbst. Freizeitstress inklusive. 12 Die (Erwerbs-)Arbeit

mit den ihr zugrundeliegenden


Arbeit im Umbruch

Leistungs- und Meßbarkeitsansprüchen ist

„zum impliziten und expliziten Paradigma

unseres Daseins selbst geworden“ (ebd.: 89). 13

Auf allen gesellschaftlichen Ebenen hat sie die

Rolle eines Generalschlüssels übernommen.

Sie ist nicht nur Grundlage der Wertschöpfung

und Wohlstandsmehrung, sondern auch des

persönlichen Lebenssinns. Sie strukturiert

den Alltag, erweitert die Bandbreite sozialer

Beziehungen, vermittelt soziale Teilhabe und

weist dem Individuum einen sozialen Status zu,

über den sich persönliche Identität entwickeln

bzw. stabilisieren läßt. 14

Die zwei Grundfunktionen der Arbeit

und die Autohypnose der Politik

Die (Erwerbs-)Arbeit erfüllt damit in modernen

Gesellschaften zwei fundamentale Funktionen:

Erstens ist sie die Basis dessen, was Karl Marx

(1988: 828) das „Reich der Notwendigkeit“

genannt hat, neudeutsch: Wirtschaftssystem.

Ohne ein bestimmtes Quantum an Arbeit kann

dieses System – und mit ihm die ganze Gesellschaft

– nicht überleben. Auch wenn das Arbeitsvolumen

insgesamt sinkt, ist immer noch

eine gewisse Anzahl an Arbeitsstunden nötig,

um alle zum Erhalt der Gesellschaft notwendigen

Güter und Dienstleistungen sowie darüber

hinaus Wohlstand und Wachstum zu erzeugen.

In Deutschland ist Erwerbsarbeit zudem die

tragende Säule der Sozialversicherung bzw. des

Rentensystems. Zweitens ist (Erwerbs-)Arbeit

in modernen kapitalistischen Gesellschaften

der tragende Teil des gesellschaftlichen wie

individuellen Selbstverständnisses. Sie ist

damit gewissermaßen omnipräsent – auf der

strukturellen wie auf der kulturellen Ebene.

Eben diese Grundkonfiguration ist in den

letzten Jahrzehnten gehörig aus den Fugen geraten:

Während die zweite Funktion – Arbeit als

Lebensform – weitgehend stabil geblieben ist,

bricht die erste mehr und mehr zusammen, mit

fatalen, nicht nur materiellen, sondern auch psychischen

Folgen für die betroffenen Menschen.

Doch in Deutschland richtet die politische

Elite ihre gesamte wirtschafts- und sozialpolitische

Energie nach wie vor autohypnotisch

auf das – fiktive – Ziel der Vollbeschäftigung

41

(„Vorfahrt für Arbeit“, „Sozial ist, was Arbeit

schafft“, „Arbeit muß sich wieder lohnen“ etc.).

Verbissen beharren die Volksvertreter auf der

zweiten Grundfunktion der Arbeit, das heißt

auf einem Leitbild, das den Anforderungen

der Zukunft nicht mehr gewachsen ist, weil

ihm keine materielle Realität mehr entspricht:

„Selten gab es einen schärferen Kontrast

zwischen der satten Selbstzufriedenheit der

herrschenden Ideologie, die weiter Arbeit,

Leistung und wirtschaftliches Wachstum verherrlicht,

und den sozialen Wirklichkeiten, die

sie verdrängt“, schrieb André Gorz (1991: 68)

bereits Anfang der 1990er Jahre. 15 Großzügig

finanzierte Maßnahmen zur Schaffung neuer

Arbeitsplätze verpuffen deshalb weitgehend

oder reduzieren sich auf Kurzzeiteffekte. Nicht

zuletzt auch deshalb, weil Arbeitsplatzabbau

– zum Glück!, möchte man ketzerisch dazwischenrufen

– zum Wesen des Kapitalismus

gehört und ein Ausdruck hoher wirtschaftlicher

Produktivität ist. Götz Werner, Chef der

dm-Drogeriekette, bringt es auf den Punkt:

„Die Wirtschaft ist keine sozialtherapeutische

Beschäftigungsveranstaltung. Kein Unternehmer

geht in seinen Laden und fragt sich: Wie

schaffe ich neue Arbeitsplätze?“ (Werner 2006:

37) Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

„Wie kann ich mit einem möglichst geringen

Aufwand an Zeit und Ressourcen möglichst

viel für meine Kunden erreichen? Wie kann

ich den Laden besser organisieren? Und besser

organisieren heißt immer, Arbeit einzusparen.

Das ist ein absolutes unternehmerisches Prinzip“.

Auf Seiten der Wirtschaft besteht also

nicht das geringste Interesse an der Schaffung

neuer Arbeitsplätze. Man kann, wie Werner,

sogar sagen: „Die Aufgabe der Wirtschaft ist

es, die Menschen von der Arbeit zu befreien“

(Werner 2005). 16

Die Regierenden hingegen sehen das Gegenteil

als ihre Aufgabe: Hauptsache Arbeit.

Bald sogar bis zum Renteneintrittsalter von

67 Jahren. Arbeit und kein Ende – doch auf

welchem Arbeitsmarkt eigentlich? So lügt

sich die Politik mit ihrer Fixierung auf das

Paradigma der Arbeit die Wirklichkeit zurecht.

Statt dessen müßte sie endlich begreifen, daß

es vor allem jene Grundkonfiguration der Arbeitsgesellschaft

ist, die uns mit der paradoxen


42 Christian Dries

Formel „Arbeitsplätze abbauen und Arbeit

verherrlichen“ auf dem Weg in eine wirklich

produktive Zukunft hemmt.

Das 2 x 2-Komponenten-Modell

der Tätigkeitsgesellschaft oder:

Die halbierte Ökonomisierung

Was also ist zu tun? Angesichts hochgradig

paradoxer Verhältnisse müssen wir zwangsläufig

eine neue Beziehung zwischen Arbeit

und Leben stiften. Auf dem Weg dorthin, in

eine neue Gesellschaft der Tätigkeit, statt nur

der Arbeit, gilt es drei Konstruktionsfehler zu

vermeiden, die allen bisherigen Alternativvorschlägen

anhaften: Entweder sie ignorieren, wie

alle utopischen oder revolutionären Entwürfe,

(1) die Notwendigkeit sukzessiver struktureller

Veränderungen, vulgo: Reformen. Oder sie

ignorieren (2) die Macht des Arbeitsparadigmas,

das heißt die Notwendigkeit, parallel

zu strukturellen Reformen neue kulturelle

Leitbilder, Modelle und Ideen zu entwickeln,

die das omnipräsente Paradigma der Arbeit

brechen, und diese dann (3) vor allem auch zu

implementieren. Tun sie dies nicht konsequent

genug, bleiben sie, wie beispielsweise Ulrich

Becks (2000b) Konzept der Bürgerarbeit oder

Paul Noltes (2005) „investive Bürgergesellschaft“,

aber auch Götz Werners (2006) Vision

einer „Grundeinkommensgesellschaft“ 17 , im

Abb. 1: Das 2 x 2-Komponenten-Modell

Mittelschichten-Bias gefangen. 18 Das hier

vorgestellte 2 x 2-Komponenten-Modell für

die Tätigkeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts

vermeidet diese Konstruktionsfehler. Es hat

zwei mal zwei Etappen: Auf der materiellen

Ebene des „Reichs der Notwendigkeit“ und der

Sozialtransfers (1) weitergehende strukturelle

Modernisierung im Hinblick auf (2) ein bedingungsloses,

steuerfinanziertes Grundeinkommen.

Auf der kulturellen Ebene der Leitbilder

und Lebensmodelle einen grundlegenden

Paradigmenwechsel (,Vorfahrt für Tätigkeit‘),

gefördert durch eine neue (Bildungs-)Politik

des Tätigkeitspluralismus (vgl. Abb. 1).

Reformen am Arbeitsmarkt:

Strukturelle Modernisierung

plus Grundeinkommen

Strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt sind

auch in Zukunft nötig. Keine Gesellschaft kann

es sich leisten, das „Reich der Notwendigkeit“

nicht optimal zu bewirtschaften, das heißt möglichst

effizient und effektiv zu organisieren, um

möglichst hohe Erträge zu erzielen. Die Politik

ist dabei keineswegs Vollstreckungsinstrument

globalisierter Sachzwänge. Innerhalb gewisser

Grenzen kann sie günstige und weniger günstige

Rahmenbedingungen für wirtschaftliches

Handeln schaffen – sofern sie die makroökonomischen

Trends nicht ignoriert. Der erste

Schritt auf dem Weg in die Tätigkeitsgesellschaft

des 21. Jahrhunderts wäre daher der Abschied

von der Illusion der Vollbeschäftigung und dem

Paradigma der (Erwerbs-)Arbeit um jeden Preis.

Erst dann wäre der Weg frei für strukturelle

Reformen, die ihren Namen auch verdienen.

Sie beginnen dort, wo sie am nötigsten sind:

in den sozialen Sicherungssystemen und im

Verhältnis der Politik zur stetig wachsenden

Zahl der Arbeitslosen.

Bisher scheint Arbeitslosigkeit in den Augen

der meisten Politiker so etwas wie eine selbst

verschuldete Schlampigkeit zu sein, ein Problem

mangelnden Leistungswillens. Wer keine Arbeit

hat und auch keine Aussicht, jemals wieder welche

zu bekommen, wird in der gegenwärtigen

Arbeitsgesellschaft beinahe so behandelt, als sei

er oder sie ein Verbrecher. Hartz IV ist „offener


Arbeit im Umbruch

Strafvollzug“, so Götz Werner (2006: 37) treffend

(vgl. auch Becker 2001). 19 Leider sind nicht nur

ein paar Delinquenten davon betroffen, nicht

nur die weniger Leistungsfähigen, die schlecht

Ausgebildeten und mangelhaft Integrierten.

Die „diskontinuierliche“ Erwerbsbiographie

droht auch für immer größere Teile der Mittelschichten

– Ingenieure, Technikerinnen

und Geisteswissenschaftler – zur Normalbiographie

zu werden. Für alle diese Menschen,

die aus dem immer enger gesteckten Feld der

Erwerbsarbeit herausfallen oder gar nicht erst

hineinkommen, muß es eine materielle Absicherung

geben. Und zwar eine, um die sie nicht

betteln müssen, die sie nicht zu Parasiten und

Parias der Arbeitsgesellschaft abstempelt. Eine

Absicherung, die motiviert, ein produktives

Leben auch jenseits der Arbeitsgesellschaft

aufzubauen und einen Teil zur gesellschaftlichen

Entwicklung in einem über den ökonomischen

Wachstumsbegriff hinausgehenden

Sinn beizutragen. Diese Funktion erfüllt am

besten ein bedingungsloses Grundeinkommen,

wie es in jüngster Zeit von einigen Politikern,

Wirtschaftsführern und Volkswirtschaftlern

gleichermaßen propagiert wird.

In einer „Grundeinkommensgesellschaft“,

so der Tenor bisheriger Vorschläge 20 , würden

sämtliche Sozialtransfers – Arbeitslosen- und

Sozialhilfe, Rente etc. – durch ein existenzsicherndes,

an keine Bedingungen geknüpftes

Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und

Bürger (vom Kleinkind bis zum Greis) ersetzt.

Darüber hinaus entfielen alle sonstigen staatlichen

Subventionen (Bafög, Kindergeld etc.)

sowie die kostenintensive Sozialbürokratie (vgl.

Straubhaar 2006: 82). Das Grundeinkommen

hätte damit vor allem einen zentralen Effekt:

Arbeit und Existenzsicherung würden entkoppelt,

niemand müßte mehr arbeiten, um zu

(über-)leben: „der Zwang fällt weg“ (Werner

2006: 10). Wer will und über entsprechende

Qualifikationen verfügt, kann weiter nach

der Vollzeitstelle streben. Wer Teilzeitmodelle

bevorzugt oder gar nicht arbeiten möchte,

rutschte nicht automatisch ab in die Prekarität.

Das substanzlose Recht auf Arbeit würde durch

ein „Recht auf Einkommen“ für alle (Werner

2006: 38) ersetzt. 21

Zur Finanzierung des Grundeinkommens

43

schlägt beispielsweise der Ökonom Thomas

Straubhaar (2005) einen Mix aus einheitlichen

Einkommensteuern auf alle Einkommen und

Vermögen, indirekte Verbrauchssteuern sowie

Abgaben auf öffentliche Leistungen vor.

Der Unternehmer Götz Werner (2005; 2006)

favorisiert dagegen eine sozial verträglich gestaffelte

Mehrwertsteuer („Konsumsteuer“),

die schrittweise bis auf 50 Prozent ansteigt.

Damit ließe sich Werner zufolge nicht nur das

Grundeinkommen finanzieren, sondern auch

die faktische Höhe der Staatsquote, schon jetzt

bei 48 Prozent, endlich einheitlich abbilden.

Davon abgesehen wäre der Trend massenhafter

Kapitalflucht ins Ausland gestoppt. Bezahlt

würde nur noch dort, wo konsumiert wird.

Der Wertschöpfungsvorgang selbst wäre von

sämtlichen Steuerlasten befreit. Zudem könnten

auch die Löhne beträchtlich sinken, da sie

mit dem Grundeinkommensbetrag verrechnet

würden. 22

Doch der Weg in die „Grundeinkommensgesellschaft“

ist weit. Er führt über schrittweise

Reformen und gesunde Staatsfinanzen, die

einen langfristigen Umbau des Sozialstaats erst

ermöglichen. Vorbild dafür könnte zum einen

das vielzitierte „Erfolgsmodell Skandinavien“ 23

sein. Denn auch wenn es „weder historische

noch ausländische Modelle oder Systeme [gibt],

die auf Deutschland unmittelbar übertragbar

wären“ (Kommission 1998: 24), können wir

von erfolgreichen Reformprogrammen unserer

wirtschaftlich starken Nachbarn lernen. Das hat

beispielsweise Wolfgang Merkel (2006a; 2006b)

in seinen erhellenden Vergleichsstudien sozialdemokratisch

regierter Länder eindrucksvoll

gezeigt. Auch die langfristig orientierte Suche

nach neuen Prosperitätskonstellationen à la

Burkart Lutz (1984; 2006) könnte fruchtbar sein.

Als „ungefähre Richtungsvorgaben“ (Kommission

1998: 16) für weitergehende strukturelle

Reformen im Hinblick auf einen radikalen

Umbau des Steuersystems und der sozialen

Sicherung mögen folgende Vorschläge dienen

(vgl. ebd.; Siebert 2005; Priddat 2000):

1. Steuern statt Abgaben: Die Beiträge zur

Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung

wirken „wie Strafsteuern auf

den Faktor Arbeit“ (Keil 2004: 26). Das

schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein und


44 Christian Dries

verhindert Beschäftigung. Steuerfinanzierte

Sicherungssysteme haben dieses Problem

nicht (vgl. Nida-Rümelin 2006), sie lassen

sich zudem sukzessive auf das Grundsicherungsmodell

umstellen.

2. Entbürokratisierung und Deregulierung:

Die deutsche Wirtschaft ist überreguliert

und der Sozialapparat ein bürokratisches

Monster. In einer „Grundeinkommensgesellschaft“

bliebe von letzterem allenfalls

noch eine Art Vermittlungsbörse übrig, die

Arbeitssuchende mit Arbeitgebern in Kontakt

bringt. Die Wirtschaft, insbesondere

der Mittelstand, würde nach und nach von

bürokratischen Hürden (Kündigungsschutz,

befristete Arbeitsverhältnisse etc.) befreit.

Damit einher ginge die Flexibilisierung von

Teilarbeitsmärkten bzw. Tarifverträgen. 24

3. Ausbau des Niedriglohnsektors und der Teilzeitarbeit:

Hochproduktive Arbeitsplätze

entstehen fast ausschließlich in wenigen

technologischen und wissensbasierten

Wachstumssparten. Doch nicht jede(r)

Arbeitssuchende ist für eine Tätigkeit dort

geeignet oder strebt auch danach. Einfache

personenbezogene Dienstleistungen, beispielsweise

in der Alten- und Kinderbetreuung,

der Gastronomie und im Einzelhandel,

erfordern wenig Wissen und Kapital und

bieten damit besonders den Geringqualifizierten

Beschäftigungsperspektiven an.

Gibt es erst einmal ein bedingungsloses

Grundeinkommen für alle, kann der Niedriglohnsektor

in einem zweiten Schritt noch

weiter ausgebaut werden (vgl. Straubhaar

2005: 62). Geringfügige Beschäftigung

würde das Grundeinkommen dann um ein

paar hundert Euro aufstocken, was in den

meisten Fällen bereits für einen erklecklichen

Lebensstandard inklusive privater

Altersvorsorge reichen dürfte. Das gleiche

gilt für die Teilzeitarbeit.

4. Massive Investitionen in Bildung, Forschung

und Selbständigkeit: Das Reich der Notwendigkeit

kann nur dann weiter wachsen und

hohe Erträge erwirtschaften, wenn es über

ausreichend Ressourcen verfügt. Das sind

in der Wissensgesellschaft von heute und

morgen in erster Linie bestqualifizierte

Menschen und technologische Innovatio-

nen. Beides ist ausschließlich durch hohe

Bildungsinvestitionen und Erleichterungen

für private Existenzgründer zu haben.

Weniger als drei Prozent des Bundeshaushalts

reichen zur Finanzierung derartiger

Maßnahmen nicht aus.

5. Förderung von Bürgerarbeit: Zusätzlich

zum Niedriglohnsektor und basierend auf

Erwerbsarbeit muß auch das freiwillige,

projektgebundene (und damit zeitlich

begrenzte) soziale Engagement ausgebaut

werden. Bürgerarbeit im Sinn von Ulrich

Becks (2000b) „Gemeinwohl-Unternehmer“

oder auch Paul Noltes (2005) „investiver

Bürgergesellschaft“ sind lediglich erste

Schritte auf dem Weg in eine Tätigkeitsgesellschaft,

die sich auf der Basis des

bedingungslosen Grundeinkommens erst

vollständig entfaltet.

6. Ausbau der Kinderbetreuung: Nach wie vor

sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt unter anderem

deshalb benachteiligt, weil sie immer

noch die Hauptlast der Kindererziehung

tragen und dafür häufig auf eine berufliche

Karriere verzichten, obwohl sie nachweislich

in hohem Maß zur Produktivitätsentwicklung

beitragen. Der umfassende Ausbau

von Kinderbetreuung und Maßnahmen zur

Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind

unter diesem Gesichtspunkt, aber auch

hinsichtlich der demographischen Entwicklung,

dringend geboten. Zudem würden

sie umfangreichere Bildungsmaßnahmen

bereits im Vorschulalter ermöglichen.

Das hier nur grob skizzierte Maßnahmenbündel

– weitergehende strukturelle Modernisierung in

Richtung Grundeinkommen – zielt im „Reich

der Notwendigkeit“ vor allem auf eins ab: die

Wirtschaft noch effizienter und produktiver zu

machen und letztlich zum Wohl der gesamten

Gesellschaft von möglichst vielen Schranken

zu befreien. Die Menschen hingegen würden

vom Zwang erlöst, ihre Existenz unter oftmals

prekären Arbeitsbedingungen mehr schlecht

als recht zu erhalten. (Erwerbs-)Arbeit und

Leben wären entkoppelt. Laborisierung bzw.

Ökonomisierung würden damit gewissermaßen

halbiert, das heißt auf ihren eigentlichen Platz

im „Reich der Notwendigkeit“ verwiesen. Auf

diese Weise könnte sich echte Produktivität


Arbeit im Umbruch

entfalten – dies- und jenseits der Arbeitsgesellschaft.

Arbeit revisited: Auf dem Weg

in eine neue Tätigkeitsgesellschaft

Die Krise der Arbeitsgesellschaft ist nicht

allein eine materielle. Das läßt sich bereits an

ihrer Grundkonfiguration ablesen. Deshalb

genügt es auch nicht, Hartz IV sukzessive

gegen ein Grundeinkommen auszutauschen.

Das Paradigma der Arbeit – Erwerbsarbeit als

Generalschlüssel – würde dadurch nicht gebrochen.

Die Menschen hätten mit 1.200 Euro

Grundeinkommen in der Tasche zwar kaum

mehr Existenzsorgen. Ob eine Veränderung

allein auf der strukturellen Ebene dann aber

tatsächlich auch dazu führte, daß sie „ihre

Talente entfalten, wirklich Mensch werden“,

wie Götz Werner (2006: 40) meint, ist mehr als

fraglich. Hier liegt ein gewichtiger Denkfehler

vieler Alternativmodelle: Ein Systemwechsel auf

der strukturellen Ebene allein bringt keine neue

Gesellschaft hervor. Er substituierte bloß, wo

es um Neubewertung und Neubildung ginge.

Ganz in diesem Sinn kritisiert Gorz (1991:

143), daß ein Grundeinkommen zwar sehr

wohl vom Arbeitszwang befreie, „aber noch

lange keinen öffentlichen Raum schafft, in

dem sich Gemeinsinn, politische Handlungslust

und nicht-ökonomische Selbstbetätigung

entfalten können“. Darüber hinaus, vermutet

Gorz (ebd.), würde sich die vorhandene gesellschaftliche

Spaltung durch die Entkopplung des

Rechts auf Einkommen vom Recht auf Arbeit

wahrscheinlich eher noch vertiefen, weil „die

Leistungsbesessenen und Gewinnstrebenden“

danach trachten könnten, die nicht erwerbstätigen

Grundeinkommensempfänger weiter zu

marginalisieren und ins gesellschaftliche Abseits

zu drängen. Wer also tatsächlich wolle, daß in

der öffentlichen Sphäre andere Tätigkeiten an

die Stelle der omnipräsenten Arbeit treten,

müsse „die Arbeit durch eine gesellschaftliche

und organisierte Aktion zurückdrängen

und gleichzeitig den öffentlichen Raum für

Tätigkeiten ohne ökonomischen Zweck öffnen

und ihnen dazu verhelfen, daß diese sich dort

festsetzen können“ (ebd.). Genau hier müssen

45

wir ansetzen. Das heißt vor allem, daß wir

parallel zu strukturellen Reformen auch auf

der kulturellen Ebene aktiv nach Alternativen

für ein befriedigendes Leben jenseits der

(Erwerbs-)Arbeit suchen müssen. Denn „[d]as

Reich der Freiheit beginnt erst da, wo das

Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit

bestimmt ist, aufhört; es liegt also

der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre

der eigentlichen materiellen Produktion“ (Marx

1988: 828). Es wäre deshalb völlig „widersinnig,

Alternativen zur Arbeit zu entwerfen und diese

wie die Arbeit zu organisieren“ (Liessmann

200: 105). Das ist leichter gesagt als getan,

denn die heutige Arbeitsgesellschaft „kennt

kaum noch vom Hörensagen die höheren und

sinnvolleren Tätigkeiten, um deretwillen sich

eine Befreiung [von der Arbeit; C.D.] lohnen

würde“ (Arendt 2002: 13).

Um die Sphäre der höheren Tätigkeiten

zu erschließen, sind deshalb zwei wesentliche

Schritte nötig: Erstens müssen wir auf der begrifflichen

Ebene wieder differenzieren lernen

und unser Begriffsfeld im öffentlichen Diskurs

erweitern. Das heißt, wir müssen uns im Sinne

Hannah Arendts fragen, was wir eigentlich tun,

wenn wir tätig sind. Und da Arbeit, meist im

engeren Sinn von Erwerbsarbeit verstanden,

in modernen Gesellschaften zum Synonym

für Tätigkeit schlechthin geworden ist, gilt

es zunächst einmal zu klären, was Arbeit als

Bezeichnung für eine spezifische Form menschlicher

Tätigkeit im Unterschied zu anderen

Tätigkeitsformen eigentlich meint. 25

Hannah Arendt (1998) zufolge ist Arbeit

– idealtypisch betrachtet und unabhängig

davon, ob sie entlohnt wird oder nicht – die

menschliche Tätigkeit, die es mit dem „Reich der

Notwendigkeit“, mit der Reproduktion zu tun

hat. Arbeit befriedigt Grundbedürfnisse, indem

sie immer wieder von neuem Verbrauchsgüter

produziert, die rasch konsumiert werden. Sie ist

deshalb temporal durch ewige Wiederholung,

durch Routinen und Zyklen gekennzeichnet. 26

In der Praxis ist sie Element jedweder, selbst

der höchsten, Tätigkeiten, „sofern sie als die

,Routinejobs‘ ausgeübt werden, durch die wir

unseren Lebensunterhalt verdienen und uns am

Leben erhalten“ (ebd.: 1002; vgl. auch Arendt

2002: 98-160).


46 Christian Dries

Im Gegensatz dazu hat das Herstellen seinen

Zweck außer sich. Es zielt im Unterschied

zum selbstbezüglich-organischen Kreislauf

des Arbeitens (und Konsumierens) auf die

„Dauerhaftigkeit und Festigkeit“ (Arendt) der

Welt ab, indem es Gebrauchsgüter wie Tische,

Stühle, Häuser, aber auch Kunstwerke fabriziert.

Mit Hilfe dieser Gegenstände machen wir die

Welt erst zu einer von uns selbst geschaffenen

und eingerichteten Heimat, einer Kultur. Im

schöpferischen, seiner Natur nach einmaligen

Akt des Herstellens, griechisch poiesis,

verwirklichen wir eigene Pläne und damit

letztlich uns selbst (vgl. ebd.: 16, 161-212). 27 Im

antiken Verständnis der vita activa, einer Art

hierarchisch gegliederter Pyramide menschlicher

Tätigkeitsformen, steht das Herstellen

deshalb eine Stufe höher als die Arbeit, deren

Ausübung man Sklaven überließ.

Von beiden Tätigkeitsformen unterscheidet

Arendt das Handeln. Als Tätigkeit hat es einen

eindeutigen Anfang, aber kein bestimmtes

Ende. Denn es setzt „Menschen im Plural“

voraus, die also stets gemeinsam, aber mit

unterschiedlichsten Intentionen – auch gegeneinander

– handeln. Deshalb sind Handlungsresultate

in den seltensten Fällen vorhersehbar.

Doch das Handeln hat eine Funktion, die

weit über die Bestimmungen der Arbeit und

des Herstellens hinausgeht: Es konstituiert

einen Raum, in dem die gemeinsame Sache

– die res publica – verhandelt wird. In diesem

Raum wird der Mensch zu einer öffentlichen

Person. Das heißt zugleich: Erst hier kann er

sich, handelnd und sprechend, als Individuum,

als einmalig gegenüber allen anderen erfahren

(vgl. ebd.: 17, 213-317). Aus diesen Gründen

steht das Handeln bei Arendt an der Spitze

der vita activa, lediglich übertroffen von einer

tendenziell solipsistischen vita contemplativa,

dem mußevollen Schauen der Philosophen, das

sich durch Abwesenheit jeder Art von Tätigkeit

auszeichnet.

Arendts Unterscheidungen mögen idealtypisch

sein. Doch sie führen zu zwei bedeutsamen

Einsichten: Zum einen machen

sie deutlich, wie absurd das Paradigma der

(Erwerbs-)Arbeit als Generalschlüssel schon

auf der begrifflichen Ebene ist: „Arbeit, die

lediglich den Lebensunterhalt sichern soll,

grundsätzlich als sinnstiftendes Ereignis zu

bewerten, ideologisiert eine pure Zweck-Mittel-

Relation“ (Becker 2001). 28 Zum anderen weisen

sie darauf hin, daß wir nicht die herkömmlichen

Begriffe verwenden dürfen, wenn wir über eine

neue Tätigkeitsgesellschaft sprechen, sie gar

etablieren wollen. Wir dürfen also nicht von

Arbeit mit der quasi ontologischen Konnotation

,Erwerbsarbeit‘ reden, wenn es beispielsweise

um bürgerschaftliches Engagement geht, das

stark in Richtung Handeln tendiert. Es reicht

auch nicht aus, alteingesessene Begriffe einfach

umzuwerten. Neue Lebens- und Tätigkeitsfelder

jenseits der Erwerbsarbeit benötigen neue

Namen und – damit eng verbunden – einen

neuen Status. Die Alternative zum eindimensionalen

Paradigma der Arbeit ist deshalb ein

pluralistisches Paradigma der Tätigkeit, in der

Erwerbsarbeit ebenso wie Arbeit (im Sinne

Arendts) nur einen Platz besetzt. 29

Doch damit die Debatte um Begriffe und

Werte auch Folgen hat, müssen wir nach Rahmenbedingungen

suchen, in denen sich das

neue Paradigma konkretisieren kann. Im Sinne

Arendts und ihres antiken Orientierungsrahmens

hieße das grundsätzlich nichts anderes

als Repolisierung, eine Neubelebung des alten

polis-Konzepts. Denn nur im überschaubaren

Rahmen, in Bezirken und Gemeinden,

neudeutsch: face-to-face wird die Tätigkeitsgesellschaft

– das „Reich der Freiheit“ – für

alle Bürgerinnen und Bürger greifbar, Teil der

alltäglichen Lebensführung.

Wie also könnte eine differenzierte und

zugleich konkrete Verbindung zwischen neuen

Begriffen und Tätigkeitsformen aussehen?

Zunächst einmal ist und bleibt alle ökonomisch

notwendige Tätigkeit, sofern sie im Rahmen

von Erwerbstätigkeit geleistet und dementsprechend

entlohnt wird, weiterhin Arbeit. Ebenso

wie Selbstpflege und Verpflegung, von Gorz

(1991: 145) „Eigenarbeit“ genannt, aber auch

Gartenarbeit oder sonstige Formen notwendiger

Erhaltungsarbeiten. Sie sind „Last und

Lebensäußerung“ (Gorz) zugleich und können,

wiederum bezahlt, zu großen Teilen an Dienstboten

und Dienstleister externalisiert werden.

Im Gegensatz zur Erwerbsarbeit, die öffentlich

vermittelt ist und auf dem Tauschprinzip (Arbeit

gegen Geld) beruht, sind „Eigenarbeit“


Arbeit im Umbruch

und alle Formen privater (Haus-)Arbeit nicht

über Tauschverhältnisse vermittelt. Sie müssen

individuell ausgehandelt werden. Darüber

hinaus ist auch die im Rahmen einer „Grundeinkommensgesellschaft“

freiwillig geleistete,

monetär entlohnte Erwerbstätigkeit Arbeit.

Innerhalb all dieser Arbeiten variieren die objektiv

meßbaren oder subjektiv empfundenen

Möglichkeiten, kreativ und selbstbestimmt

tätig zu sein, mehr oder weniger stark. Würde

man dafür den Begriff des Selbstbetätigungsquotienten

einführen, so könnte man sagen, er

fällt oder steigt in Abhängigkeit von Faktoren

wie Ein- oder Vielseitigkeit, Monotonie oder

Abwechslung, physische und psychische Belastung,

Arbeitsumfeld etc. Er ist voraussichtlich

dann am höchsten, wenn die Arbeit stark von

Elementen des Herstellens und Handelns

bestimmt ist. Umgekehrt ist der Arbeitsanteil

hoch, wenn sich die jeweilige Tätigkeit vor

allem durch Routinen, Wiederholungen und

Körperlichkeit auszeichnet.

Jenseits dieses Bereichs – im eigentlichen

„Reich der Freiheit“ – liegen die nicht notwendigen,

nicht monetär entlohnten Tätigkeiten

für andere und gemeinsam mit ihnen. Darunter

kann sehr wohl auch Arbeit fallen, etwa in

der Pflege von Angehörigen oder innerhalb

des ehrenamtlichen Engagements in einer

Sozialküche. Dennoch werden sie in erster

Linie freiwillig, das heißt ohne Arbeitszwang

ausgeübt. 30 Tätigkeiten dieser Art unterscheiden

sich nicht nur durch ihren Selbstbetätigungsquotienten

voneinander, sondern ebenso

durch die unterschiedlichen Räume, in denen

sie stattfinden. Während freiwillige Altenpflege

eine private Tätigkeit ist, entfaltet sich

bürgerschaftliches Engagement 31 in der Regel

in der Öffentlichkeit, aufgewertet durch das

erhebende Gefühl gemeinschaftlicher Tätigkeit,

sozialer Integration und Teilhabe sowie

öffentlicher Anerkennung. Anders liegt der

Fall für einen dritten Tätigkeitsbereich: die

Selbstbetätigung. Sie ist weitgehend frei von

Arbeitsroutinen, sofern sie nicht notwendiger

Bestandteil selbstbestimmter Tätigkeit sind, und

wird in der Regel nicht öffentlich ausgehandelt.

Man kann sie am ehesten mit dem Herstellen

vergleichen; geht es ihr doch um Prozesse

der Selbstverwirklichung, um die Pflege und

47

Erweiterung menschlicher Fähigkeiten, um

Rekreation und Inspiration, die einen Zug

ins Kontemplative hat, aber auch in andere

Tätigkeitsfelder zurückführen kann.

Insofern nun alle diese Tätigkeiten keine

(Erwerbs-)Arbeiten sind, sollten wir sie in Zukunft

auch nicht mehr als solche bezeichnen,

sondern von Bürgerhandeln, Gemeinschaftstätigkeit,

von „Gemeinwohl-Unternehmern“

(Beck), Sozialwerkern oder Selbstbetätigung

sprechen. Noch einmal: Es geht nicht um

neue Namen für alte Hüte, sondern um die

(Wieder-)Entdeckung neuer Tätigkeitsformen,

die wir differenziert benennen müssen, damit

sie als solche verstanden werden. Damit verbunden

ist eine Neubewertung, eine neue Kultur

der Tätigkeit, in der (Erwerbs-)Arbeit nicht

nur begrifflich von alternativen Tätigkeiten

unterschieden wird, sondern im Bewußtsein

der Menschen nur noch eine mögliche Form

von Betätigung im Sinne der vita activa darstellt.

Am Ende dieses Umwertungsprozesses

ist nicht mehr die Arbeit, sondern die Tätigkeit

der paradigmatische Generalschlüssel, das

kulturelle Leitmotiv der Gesellschaft.

Der Versuch, das Paradigma der Arbeit

durch eine alternative Kultur der Tätigkeit

zu ersetzen, hat noch eine zweite wesentliche

Komponente: Sowohl die Debatte um die plurale

Tätigkeitsgesellschaft, ihren begrifflichen

Kosmos und ihre neue Werteordnung, als auch

ihre Praxis müssen von Beginn an in die Unterrichtspläne

der Schulen und die Curricula der

Universitäten Einzug halten. Wo, wenn nicht

in unseren Bildungseinrichtungen, könnten

Menschen schon in jungen Jahren lernen, was

es heißt, zwischen Erwerbsarbeit, gesellschaftlich

notwendiger Arbeit, freiem Engagement,

Herstellen und Handeln zu unterscheiden und

jeder Tätigkeit einen ihr angemessenen Wert

zuzuweisen? Wo, wenn nicht in der Schule,

durch Praktika und Projekte, ließe sich besser

auf die Wahl eines individuellen Platzes im

pluralen Tätigkeitskosmos vorbereiten, der

gesellschaftliche Anforderungen mit individuellen

Lebensplänen und Selbstwertgefühl

verknüpft? 32 Und wie sonst, außer auf dem

Weg der frühen Einübung und Nachahmung,

könnte die neue Tätigkeitsgesellschaft von

früher Jugend an ein lebendiger Teil des indivi-


48 Christian Dries

duellen Habitus werden? 33 Das schließt selbstverständlich

Maßnahmen ein, die verhindern,

daß allzu viele Menschen ein träges Leben auf

der Grundeinkommenscouch wählen, statt

arbeitend, herstellend und handelnd Lust an

gemeinschaftlicher Initiative und „investiver“

Lebensplanung (Nolte) zu entfalten.

Zweifellos hat Straubhaar (2005) recht,

wenn er meint, ein paar Couch Potatoes mehr

oder weniger sollten uns nicht davon abhalten,

ein Grundeinkommen einzuführen. Doch das

mag sich ändern, wenn der prognostizierte demographische

Wandel eintritt: Dann könnten

wir unter akutem Arbeitskräftemangel leiden

– und wären auf die Couchhocker plötzlich

wieder angewiesen. Auch wenn manche das

Argument der „demographische[n] Wechselbäder“

(Kommission 1998: 34) in diesem Zusammenhang

für absurd halten (so beispielsweise

Engler 2005b), ist Weitsicht geboten und eine

aktivierende Erziehung vonnöten, die stets im

Blick hat, daß das „Reich der Notwendigkeit“

zu jeder Zeit seinen Tribut fordert. Es bleibt

auf Menschen angewiesen, die das wissen

und in ihrer Lebensplanung berücksichtigen:

„Niemand soll die Last der Notwendigkeit für

Abb. 2: Auf dem Weg in die

neue Tätigkeitsgesellschaft

andere tragen, und dementsprechend soll auch

niemand davon freigestellt sein, seinen Anteil

zu tragen“ (Gorz 1991: 145). Das heißt, daß in

unseren Bildungsanstalten neben einem neuen

Verhältnis zur Erwerbsarbeit und zu menschlichen

Tätigkeiten überhaupt auch Schlüsselkompetenzen

wie Disziplin, Ausdauer, Fleiß

und Regelmäßigkeit eingeübt werden. Denn

nicht der tagwandlerische Müßiggänger ist das

Leitbild der Tätigkeitsgesellschaft, sondern der

vielseitig tätige Mensch, der bei Bedarf auch die

notwendige Arbeit nicht scheut. 34 Und das heißt

zuletzt nichts anderes, als daß die Rede vom

bedingungslosen Grundeinkommen hohl ist.

Soll es funktionieren, müssen wir uns über die

Bedingungen seiner Möglichkeit verständigen,

also so etwas wie eine Transzendentalphilosophie

des Grundeinkommens entwickeln – das

dann selbstverständlich ein bedingtes ist.

Fazit oder: Die Neugeburt der Politik

Es geht in Zukunft nicht mehr um Arbeit(-splätze)

um jeden Preis. Kernziel einer neuen Politik

für die Tätigkeitsgesellschaft ist vielmehr, die

Wirtschaft von lästigen Schranken zu befreien,

während sie die Menschen vom Diktat der Arbeitsgesellschaft

erlöst – nicht ohne zugleich

nach den günstigsten Rahmenbedingungen für

das „Reich der Notwendigkeit“ zu streben. Das

ist der tiefere Sinn halbierter Ökonomisierung

und einer 180-Grad-Wende der Arbeitsmarkt-

und Gesellschaftspolitik: Optimierung auf allen

Ebenen. Damit rückt zugleich der Mensch

wieder stärker in den Mittelpunkt. Und auf

eben diese Weise findet die Politik zurück

zu sich selbst: Indem sie politisches Handeln

auf der Basis materieller Sicherheit und eines

neuen Leitbilds der pluralen Tätigkeiten bis

auf die untersten Ebenen der Gesellschaft

überhaupt erst wieder voll und ganz ermöglicht.

Als Mitinitiatoren und Motoren dieses

fundamentalen Paradigmenwechsels auf allen

Ebenen (vgl. Abb. 2) gewinnen die Regierenden

letztlich einen großen Teil ihrer Gestaltungsmacht

zurück, deren Verlust sie seit langem

wortreich beklagen.


Arbeit im Umbruch

Anmerkungen

1 Vgl. beispielhaft Beck 2000a; Die Glücklichen Arbeitslosen

2000; Geisen et al. (Hg.) 1998; Gorz 1991, 2000;

Niejahr/Rudzio 2005; Rifkin 1999; sowie unlängst

Engler 2005a. Priddat 2000 bietet einen umfassenden

Literaturüberblick zur Zukunft der Arbeit. Im Herbst

2005 widmete das Wirtschaftsmagazin brand eins dem

Thema ein ganzes Heft („Nie wieder Vollbeschäftigung!

Wir haben Besseres zu tun“). Auffällig ist, daß häufig

geisteswissenschaftlich geprägte Autoren aus dem politisch

linken Spektrum vom Ende der Arbeit oder der

Arbeitsgesellschaft sprechen. Optimistische Positionen

vertreten dagegen z.B. Kocka 2001 und Mutz 2001.

Von Seiten der Nationalökonomie regt sich dagegen

heftiger Widerspruch. Für die meisten Volkswirte ist

Arbeitslosigkeit lediglich ein lösbares Problem der

politischen Steuerung bzw. der marktwirtschaftlichen

Rahmenbedingungen (vgl. Siebert 2005; Sinn 2005).

Über die angemessene Diagnose bzw. Therapie

herrscht allerdings auch in der Volkswirtschaftslehre

Uneinigkeit (vgl. Schildt 2006: 119-121).

2 Der Fokus aller Überlegungen liegt dabei in Deutschland

und dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Ausführungen

lassen sich jedoch größtenteils auch auf andere

ehemalige Industrienationen wie Großbritannien,

Dänemark oder die USA übertragen, in denen der

sekundäre Wirtschaftssektor gegenüber dem tertiären

immer mehr an Bedeutung verliert.

3 Eine stark komprimierte Fassung für das breitere

Publikum erschien 1998.

4 Das Arbeitsvolumen umfaßt die Zeit, „welche die von

den staatlichen Berufszählungen erfaßten Berufsangehörigen

bei der Ausübung ihrer Erwerbsarbeit

verbringen“ (Schildt 2006: 122). Vgl. dazu ausführlicher

die Argumentation vorn in diesem Beitrag.

5 Die Kommission (1998: 48) erwartete seinerzeit, daß

„das Verhältnis von Norm- zu Nicht-Normarbeitsplätzen

in wenigen Jahren bei eins zu eins liegen“

werde.

6 Zu ähnlichen Ergebnissen (aber teilweise unterschiedlichen

Bewertungen und Handlungsempfehlungen)

kommt eine Konkurrenzstudie der Zukunftskommission

der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.) 1998.

7 Giesecke/Groß 2005 rechnen darüber hinaus mit

nicht intendierten Nebenfolgen der Reformen auch

für die heute noch Erwerbstätigen, so etwa in punkto

Statussicherheit (sinkende Beschäftigungssicherheit

bei gleichzeitiger Kürzung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen)

bzw. sozialer Ungleichheit. Zu Hartz I–IV

und den Folgen vgl. auch Seifert 2005.

8 Eine Tendenz, die durch die beiden sogenannten Armutsberichte

der Bundesregierung (2001 und 2005)

bestätigt wird. Auf der Webseite des Bundesministeriums

für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt es: „Von

1998 bis 2003 ist die Armutsrisikoquote (d.h. Anteil

der Personen unterhalb der Armutsrisikogrenze von

60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) von

12,1% auf 13,5% leicht angestiegen.“ (Quelle: http://

www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Soziale-Sicherung/berichte,did=89972.html;

Zugriff: 22.08.06).

9 Dabei handelt es sich nicht nur um Arbeitslose bzw.

Empfänger sozialer Transfers, sondern ebenso um

Kapitaleigner, Immobilienbesitzer, Erben etc., also

49

prinzipiell wirtschaftlich und sozial besser gestellte

Individuen. Alle Angaben Statistisches Bundesamt,

Rubrik „Erwerbstätigkeit“ (http://www.destatis.

de/themen/d/thm_erwerbs.php bzw. http://www.

destatis.de/presse/deutsch/pm2006/p1310031.htm

sowie http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/

p1830024.htm; Zugriff: 22.08.06).

10 Neben der Intensivierung des Arbeitsprozesses (Rationalisierung,

Arbeitsteilung, Technologisierung) trägt

Schildt (2006: 141f.) zufolge auch die Verlagerung

arbeitsintensiver Produktion in Billiglohnländer zur

Reduktion des Arbeitsvolumens bei.

11 Zur Paradoxie als Signatur der Moderne vgl. Degele/

Dries 2005: 28-33.

12 Zur Pathologie des Arbeitsparadoxes gehört auch,

daß die schrumpfende Zahl derer, die noch einen

(Norm-)Arbeitsplatz ihr eigen nennen dürfen, unter

zunehmender Arbeitslast ächzen, weil sich die

Anforderungen selbst an weniger anspruchsvolle

Tätigkeiten immer mehr intensivieren und ehemals

klarere Grenzen zwischen Arbeit, Freizeit und Leben

verwischen. Infolgedessen untergraben gestresste

Mitarbeiter im Namen des Effizienzregimes der

globalisierten, dauermobilen und flexibilisierten Arbeitswelt

ihre Gesundheit. Sennett (2000) spricht in

diesem Zusammenhang von einer „Erosion des Charakters“.

Von neuen Volkskrankheiten ist die Rede, vom

Burnout-Syndrom und von Depressionen, begünstigt

durch steigenden Arbeits- bzw. Leistungsdruck oder

die schleichende Angst vor dem sozialen Absturz (vgl.

Ehrenberg 2004; Nuber 2006; Dries 2006).

13 Daß die Arbeit in den europäischen und nordamerikanischen

Gesellschaften einen derartigen – auch

kulturellen – Siegeszug antreten konnte, ist aufs

engste verknüpft mit der inneren Verfassung der

kapitalistischen, auf Warentausch basierenden Wirtschaftsform.

Deren Kernziel ist nicht die Bereitstellung

von Konsumgütern, sondern die Erwirtschaftung von

Mehrwert. Unter der Prämisse von Gewinnmaximierung

und permanentem Wachstum wird Arbeits- und

Lebenszeit mit Hilfe von Maschinen, Computern und

rationaler, taylorisierter Arbeitsorganisation produktiv

in Geld umgewandelt.

14 Jahoda (1983: 24f.) bezeichnet Arbeit allgemein

darüber hinaus sogar als „das innerste Wesen der

Lebendigkeit“.

15 Natürlich spielt dabei eine Rolle, daß das deutsche

Modell sozialer Sicherung an eine ausreichende Menge

von Normarbeitsplätzen gekoppelt ist. Das Festhalten

am Ziel der Vollbeschäftigung ist unter diesem Gesichtspunkt

prima facie zwar verständlich, angesichts

der makroökonomischen Trends aber dennoch bizarr,

mindestens allerdings grob fahrlässig.

16 Ähnlich argumentiert auch Straubhaar 2005.

17 Das heißt (hier und folgend) eine Gesellschaft, in der ein

Grundeinkommen anstelle anderer Transferleistungen

an alle Gesellschaftsmitglieder gezahlt wird.

18 Ihr jeweiliger Referenzpunkt ist die gesellschaftliche

Schicht, in der die vorgeschlagenen Maßnahmen

oder Verhaltensweisen in der Regel bereits praktiziert

werden (wenn sie ihr nicht sogar selbst entstammen),

ohne deshalb Vorbild einer gesamtgesellschaftlichen

Veränderung sein zu können.

19 Haarsträubende Vorschläge zur Domestizierung


50 Christian Dries

des wachsenden Arbeitslosenheers geistern beinahe

täglich durch die Medien. Aus dem politischen Sommerloch

heraus meldete sich Anfang August 2006

beispielsweise CSU-Generalsekretär Markus Söder

mit der Forderung, Arbeitslosengeld II-Empfängern

den dreiwöchigen Urlaubsanspruch zu streichen.

Und Bundesbauminister Tiefensee sah Arbeitslose

als Ein- und Aussteigehilfen in Bussen und Bahnen

arbeiten. Absurd ist gerade dieser Vorschlag übrigens

nicht, weil die Zielgruppe für die entsprechenden

Tätigkeiten möglicherweise nicht qualifiziert oder

grundsätzlich ungeeignet wäre, sondern weil es sich

unter ökonomischen Gesichtspunkten dabei um einen

Fall von äquivalenter Substitution handeln würde,

also eine völlig unproduktive Beschäftigung, die man

besser gleich bei ihrem richtigen Namen nennen

würde: ABM oder Beschäftigungstherapie (vgl. dazu

auch Gorz 1991: 73f.).

20 Vgl. zum Überblick z.B. Vanderborght/van Parijs 2005;

Vobruba 2006; Werner 2006.

21 Die Idee des Grundeinkommens korrespondiert an

dieser Stelle mit Befunden aus der Arbeitslosenforschung.

Erste Indizien verweisen darauf, daß Langzeitarbeitslose

weniger unter dem Verlust der Arbeit oder

eines strukturierten Tagesablaufs als vielmehr unter

einem Mangel an – finanziellen – Möglichkeiten der

Teilhabe an der Gesellschaft leiden (vgl. Rogge/Kuhnert

2007). Das Grundeinkommen wäre in diesem Sinn

eine Grundbedingung der Möglichkeit.

22 Dementsprechend hoch sollte dieser Betrag gemäß

Werner auch ausfallen, im Schnitt etwa 1200–1500

Euro pro Person und Monat, abhängig von Alter, Lebensumständen

bzw. Familienstand. In jungen Jahren

niedriger, im Alter zwischen 30 und 45 Jahren höher

(vgl. Werner 2006; Werner/Hardorp 2005).Würde

man allerdings die Summe aller bisherigen direkten

und indirekten Sozialausgaben – insgesamt ca. 720

Mrd. Euro – zu gleichen Teilen auf alle 82 Millionen

Bundesbürgerinnen und Bundesbürger umlegen,

ergäbe das ein individuelles Grundeinkommen

von nur ca. 731 Euro pro Person und Monat. Das

Grundeinkommen läge damit in etwa auf Hartz IV-

Niveau abzüglich der Krankenversicherungskosten.

Von diesem Sockelbetrag aus soll es Werner (2006)

zufolge im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung und

des Bürokratieabbaus jedoch innerhalb von 15 bis 20

Jahren sukzessive bis auf den Durchschnittsbetrag von

maximal 1500 Euro pro Person steigen. Zum Problem

der Übergänge vgl. auch Eichhorn 2006: 88f.

23 So der Titel der Wirtschaftswoche, Nr. 35, 28.08.06.

24 Ein von vielen Ökonomen geforderter allgemeiner

Lohnverzicht (vgl. Siebert 2005; Sinn 2005) ist auf

dem Weg in die „Grundeinkommensgesellschaft“

weder notwendig noch sinnvoll. Schließlich ist der

Lohn kein gewöhnlicher Preis für eine gewöhnliche

Ware. Lohnempfänger haben Familien zu ernähren und

müssen mehr als nur das Notwendigste konsumieren

können, wenn es der Wirtschaft gut gehen soll. Im

schlimmsten Fall führt Lohnzurückhaltung sogar zu

weiterem Stellenabbau und Verdrängungskämpfen im

Niedriglohnbereich. Etwa dann, wenn ein Facharbeiter

einen zusätzlichen Nebenjob annehmen muß.

25 Zum Arbeitsbegriff allgemein vgl. Conze 1972; Jahoda

1983: 24ff.; Riedel 2003; Walther 1990.

26 Und insofern auch seit jeher mit biologischen Stoffwechselprozessen,

mit Körperlichkeit, Mühsal, Plage,

Qual und Vergeblichkeit, aber auch elementarer,

vitaler Lebensäußerung und Lebendigkeit assoziiert

(vgl. Arendt 1998: 1000 bzw. 1002; Walther 1990).

27 Diese Konzeption liegt auch dem frühen Marxschen

Arbeitsbegriff in den einflußreichen Pariser Manuskripten

von 1844 zugrunde. Dort interpretiert Marx

die Arbeit im Sinne der poiesis. Er hat damit eine eindrucksvolle

Hymne auf die persönlichkeitsbildenden

Kräfte des Herstellens hinterlassen, das er mit Attributen

wie Vergegenständlichung, Selbstbestätigung,

Selbstäußerung, Freiheit etc. belegt (vgl. Marx 1990:

515ff., 536, 539-542).

28 Noch absurder ist lediglich der Versuch, die Arbeit (im

Unterschied zur Tätigkeit) als Wesen des Menschen zu

hypostasieren; vgl. dazu Gorz 1991: 115f. bzw. 118.

29 Das ist auch in psychologischer Hinsicht von größter

Bedeutung: Eine Gesellschaft, in der die Konstruktion

personaler Identität eng mit Leistung, Arbeit und

Erwerbstätigkeit zusammenhängt, steht zwangsläufig

vor gravierenden individual- wie sozialpsychologischen

Problemen, wenn (Erwerbs-)Arbeit für immer

mehr Menschen unerreichbar wird. Daraus folgt

die dringende Notwendigkeit, im Zuge begrifflicher

Differenzierungen und kultureller Veränderungen

alternative Identitätsmodelle zu generieren, die im Fall

der Arbeitslosigkeit genügend Verhaltensressourcen

bieten, sich anderweitig zu orientieren.

30 Deshalb ist es höchst fragwürdig, mütterliche Tätigkeit

als Arbeit zu veranschlagen, wie es in Teilen der Linken

geschieht (vgl. Gorz 1991: 125ff.). Zwar ist die Kinderaufzucht

von einer ganzen Reihe von Routinearbeiten

geprägt, geht aber keineswegs allein darin auf. Das

Problem der Wertschätzung dieser Tätigkeit steht auf

einem anderen Blatt, ist aber zweifellos eng mit dem

Problem der Begriffsdifferenzierung verknüpft.

31 Der Becksche Ausdruck „Bürgerarbeit“ (vgl. Beck

2000b) ist in mehrfacher Weise irreführend. Er spricht

vereinheitlichend von Arbeit, wo es um unterschiedlichste

Tätigkeiten geht, und affirmiert zudem das

Arbeitsparadigma, das es gerade zu beseitigen gilt.

32 Aus anderen Gründen, aber ganz in diesem Sinn fordert

Hartmut von Hentig (2006) in seinem neuesten Buch

eine „Entschulung“ für die Mittelstufenjahrgänge in

Form einer einjährigen Einstellung des Schulunterrichts

zugunsten von Projektarbeit und gemeinschaftlichem

Handeln.

33 Die Integration des Tätigkeitsparadigmas in Schule

und Ausbildungsstätten ist übrigens auch deshalb

so wichtig, weil sie gegen den Mittelschichten-Bias

wirkt, der viele bisherige Alternativkonzepte zur

Arbeitsgesellschaft prägt, wie etwa bei Beck (2000b),

der dieses Problem immerhin reflektiert (vgl. ebd: 430,

Fn. 16), oder Nolte (2005), der es umgeht, indem er

sein Modell gleich ausschließlich auf die bürgerliche

Mitte als neue alte Avantgarde limitiert.

34 Das gilt auch und besonders für die wachsende Zahl

der durch Erbschaft oder Besitz abgesicherten Bürgerinnen

und Bürger: Sie gilt es nicht nur in die neue

Tätigkeitsgesellschaft zu integrieren. Sie könnten

darüber hinaus idealtypische Vorbilder sein, indem

sie arbeiten, herstellen, handeln, ohne dafür materiell

entlohnt zu werden (finanziell versorgt sind sie ja


Arbeit im Umbruch

bereits); indem sie vorleben, was es heißt und wie

befriedigend es sein kann, ein tätiges Leben zu führen,

in dem Arbeit, Muße, Kontemplation, soziale Teilhabe

und Privatsphäre miteinander in Balance stehen.

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Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Ronald Blaschke

Bedingungsloses Grundeinkommen –

Ausbruchsversuch aus der Marktlogik

In der neoliberalen und sozialdemokratischen

Politikszene wird das Grundeinkommen abgelehnt.

Nämlich vom Ministerpräsidenten des

Freistaates Thüringen, Dieter Althaus: eine

Negativsteuer, ohne sozialadministrativen

Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung, ein

niedriges Grundeinkommen für alle. Es sei

nicht finanzierbar, so die FAZ am 10.11.2006.

Man setze dagegen lieber auf „aktivierende

Sozialhilfe“ und das „Workfare“-Konzept, „das

die Höhe der Grundsicherung nicht antaste,

sondern lediglich an eine Gegenleistung

knüpfe“. Die Devise des neoliberalen Modells

„from welfare to work“ (Arbeit statt Wohlfahrt)

lautet: „Wir rauben den Menschen nicht Geld,

sondern Zeit“. So die Experten vom Bonner

Institut zur Zukunft der Arbeit. Durch Arbeit

und Beschäftigung soll den Menschen Lebenszeit

geraubt werden. Experimenteller Vorreiter

für flächendeckende Workfare-Modelle ist die

Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt: „Arbeitnehmer

erhalten für eine 30-stündige Beschäftigung

[also rund 130 Stunden im Monat – R.B.] im

gemeinnützigen Bereich die Summe aus Arbeitslosengeld

II und Kosten der Unterkunft

netto ausgezahlt“, so der Wirtschaftsminister

Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, im Neuen

Deutschland vom 29.01.2007. Mit radikalstem

Arbeitszwang und Niedrigstlohn, so die Hoffnung,

kann man Vollbeschäftigung durchsetzen.

Vollbeschäftigung – à la USA. Auch der

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist gegen

das Bürgergeld von Althaus: „Das ist eine Stilllegungsprämie“,

so sein Argument in der Welt

vom 28.10.2007. Er möchte, daß sich Leistung

wieder lohnt (gemeint ist Arbeitsleistung), und

spricht von der Leistungsfalle der Sozialsysteme:

53

„Wir wollen, daß jeder, der etwas leisten will,

auch wieder die Chance hat, etwas leisten zu

können. Mit der Arbeitsmarktreform haben

wir Hunderttausende, die in der Sozialhilfefalle

steckten, wieder in das System der Vermittlung

geholt“. Vollbeschäftigung durch mehr

existentiellen und administrativen Druck auf

Erwerbslose, Aushebelung von Menschen- und

Grundrechten. Stichwort: Hartz IV.

In der neokeynesianischen Politikszene 1

wird ebenfalls das Grundeinkommen abgelehnt.

Zum Beispiel vom ver.di-Wirtschaftspolitiker

und WASG-Bundesvorstand Michael Schlecht.

Er sieht Vollbeschäftigung realisiert durch das

Zukunftsinvestitionsprogramm, in neuen,

tariflich entlohnten Arbeitsplätzen im öffentlichen

Dienst und im öffentlich geförderten

Beschäftigungssektor. Eine Grundsicherung,

die weiterhin an einen „zumutbaren“ Arbeitszwang

gebunden ist, ist in diesem Konzept das

letzte einkommenssichernde Mittel, wenn der

Arbeitsmarkt den Betroffenen doch keinen

Einkommensplatz hergibt. Überall Vollbeschäftigung

als Ziel, aber verschiedene Ansätze, um

Vollbeschäftigung zu realisieren.

In der SPD und bei den Grünen wurde

die Grundsicherung bereits vor zehn Jahren

diskutiert. Herausgekommen ist in trauter

Eintracht mit CDU/CSU und FDP die Armut,

Arbeitszwang und Kombilohn verschärfende

beziehungsweise bewirkende Grundsicherung

für Arbeitsuchende, Hartz IV. Die PDS forderte

dagegen seit 1993 eine emanzipatorische

Grundsicherung – ohne Zwang zur Erwerbsarbeit,

mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung,

Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung:

„Für die Entscheidungsfreiheit, zeitweilig nicht


54 Ronald Blaschke

oder überhaupt nicht für Geld zu arbeiten,

brauchen die Menschen die soziale Grundsicherung

als Rechtsanspruch. Damit Arbeit

wirklich ein Recht wird, darf sie weder Pflicht

noch Zwang sein“ (PDS/Linke Liste 1993: 4).

Zweimal Grundsicherung als Ziel, zwei verschiedene

Ansätze.

Im Dezember 2005 sprach Bundespräsident

Horst Köhler von einer „Art Grundeinkommen“,

die er für sinnvoll halte: „In Amerika gibt

es etwas, was negative Einkommensteuer genannt

wird“ (Stern-Interview vom 29.12.2005).

Gemeint ist die US-amerikanische Variante der

Negativsteuer, die eine steuerliche Aufstockung

für Niedriglöhner ist. So soll ein Mindesteinkommen

für Erwerbstätige als Kombilohn

garantiert werden. Ähnliches hat Bundesminister

Franz Müntefering im Kopf – eben

nicht nur branchenbezogene Mindestlöhne

niedriger Art, sondern auch die Herstellung

eines Mindestlohnes per Negativsteuer: Die Sozialversicherungsbeiträge

der Niedrig(st)löhner

sollen durch eine Steuerzahlung an diese ArbeitnehmerInnen

kompensiert werden, damit

so ein Mindestlohn/-einkommen erzielt wird.

Ein Kombilohn-Modell also, etwas anders

als Hartz IV gestaltet, in der SPD aber schon

lange diskutiert (vgl. Zukunftskommission

1998: 249ff.). Diesem Kombilohn gegenüber

zeigt sich auch DGB-Chef Michael Sommer

offen: Eine „direkte oder indirekte Senkung

der Sozialabgaben für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich

– aber nicht für Arbeitgeber“

wäre denkbar, die Idee der Negativsteuer als

Kombi-Lohn ausbaufähig (Neues Deutschland

vom 18.01.2007).

Gewerkschaften und Linkspartei/WASG

fordern auch Mindestlöhne – ab 7,50 € brutto

aufwärts bewegen sich die Forderungen an

den Staat und an die UnternehmerInnen. Die

Sozialbewegungen fordern 10 € brutto Mindestlohn.

Zweimal Mindesteinkommen für

Lohnarbeitende, zwei verschiedene Ansätze.

In der konservativen Politikerszene hat sich

insbesondere Thüringens Ministerpräsident

Althaus mit seiner niedrigen Bürgergeld-Forderung

(Grundeinkommen als Negativsteuer

für alle BürgerInnen) hervorgetan. Auch ein

Unternehmer, Götz Werner, hat sich zu Wort

gemeldet: Sein Grundeinkommen soll den Lohn

um die Grundeinkommenshöhe ersetzen. Es

handelt sich bei ihm also um ein substitutives,

die Lohnkosten senkendes Grundeinkommen.

In der emanzipatorischen Linken ist dagegen

die Forderung nach einem bedingungslosen

Grundeinkommen (BGE) – für alle, Existenz

und Teilhabe sichernd, ohne jeglichen Arbeitszwang

und ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung,

kumulativ zum Erwerbseinkommen gezahlt

– ausgesprochen; gekoppelt an Tarif- und Mindestlöhne

und eine radikale Arbeitszeitverkürzung.

Diese politische Forderung knüpft nicht

nur an der PDS-Forderung von 1993 an und

erweitert diese. Sie findet auch großen Rückhalt

in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft: Die

unabhängige Erwerbslosenbewegung, viele

Gewerkschaftsgruppierungen, der Deutsche

Bundesjugendring, die Gruppe links-netz um

den Frankfurter Professor Joachim Hirsch

und große Teile von attac sehen im BGE eine

hervorragende Alternative zur Marktlogik

unserer Gesellschaft. Die BAG Grundeinkommen

in und bei der Linkspartei.PDS, eine

Arbeitsgemeinschaft, die die Vereinigung von

Linkspartei und WASG organisatorisch und

personell schon vollzogen hat, hat ein Konzept

des BGE erarbeitet (vgl. BAG Grundeinkommen

2006). Zweimal Grundeinkommen, zwei

verschiedene Ansätze.

Wie wir sehen, ist jeder genannte Ansatz

offensichtlich mit seinem, oft sogar gleichnamigen,

Gegenteil verbunden. Hier die neoliberale,

dort die keynesianische Variante

von Vollbeschäftigung. Hier die Grundsicherung

für Arbeitsuchende (Hartz IV), dort

die Grundsicherung als ein erster Schritt zur

Emanzipation von Zwangsarbeit und sozialadministrativer

Abhängigkeit. Hier Mindestlöhne

als Kombilöhne, dort Mindestlöhne als reine, in

Lohn- und Marktabhängigkeit erzielte Mindesteinkommen.

Hier niedrige oder substitutive

Grundeinkommen, dort ein bedingungsloses

Grundeinkommen.

Die Kritik des Grundeinkommens als

neoliberale Idee

Wollen wir die Grundeinkommensidee weiter

diskutieren, so stoßen wir neben den work-


Ausbruchsversuch aus der Marktlogik

fare-Marktliberalen und den Sozialdemokraten

auch noch auf andere KritikerInnen des

Grundeinkommens, zum Beispiel Michael

Schlecht: „Das Grundeinkommen ist eine

neoliberale Idee (…) Gerade von neoliberaler

Seite finden sich Protagonisten des bedingungslosen

Grundeinkommens. Ja, historisch

sind sie sogar die Erfinder“ (taz-Interview

vom 2.11.2006). Joachim Bischoff bezeichnet

dagegen auf einer Diskussionsveranstaltung

der WASG Hamburg, auf der 95 Prozent der

anwesenden WASG-Mitglieder und -SympathisantInnen

für ein BGE plädierten, das BGE

als eine „sozialreaktionäre Utopie“.

Schauen wir uns nun genauer einige „Fans

des Grundeinkommens“, wie Schlecht sie

nennt, an:

Da sind zum einen die KollegInnen von

Michael Schlecht selbst, die ein BGE in Höhe

von 1.200 € und einen Mindestlohn von 7,50 €

pro Stunde fordern. Diese Forderung wurde am

2.11.2006 auf der ver.di-Landesbezirkserwerbslosenkonferenz

NRW mit 31 Stimmen gegen

eine Stimme und bei drei Enthaltungen angenommen

– und steht bei der kommenden ver.

di-Landesdelegiertenkonferenz und ver.di-Bundeserwerbslosenkonferenz

zur Abstimmung.

Nur am Rande: Das Netzwerk Grundeinkommen

hat mit 18,5 Prozent überdurchschnittlich viel

gewerkschaftlich organisierte Mitglieder (71

Prozent davon sind erwerbstätig, 57 Prozent

Mitglieder von ver.di). 2 Da ist des weiteren der

französische linke Sozialphilosoph André Gorz,

bekannt für seine wissenschaftlichen Arbeiten

über Arbeit, Prekarität, Gewerkschaften und

Sozialstaat. Er bekennt sich in Arbeit zwischen

Misere und Utopie (Gorz 2000) zum BGE und

führt seine dort geäußerten Gedanken zum

Thema Wissensökonomie, Wertschöpfung

und Grundeinkommen in Wissen, Wert und

Kapital (Gorz 2004) weiter aus. Ein drittes

Beispiel: Christoph Spehr, Preisträger der

Rosa-Luxemburg-Stiftung 2000, legt in seiner

Preisschrift Gleicher als andere. Eine Grundlegung

der freien Kooperation (Spehr 2003) dar,

warum ein BGE ein unabdingbares Essential

freier Kooperationen von Menschen ist. Ein

viertes, letztes Beispiel: In ihrem Buch Empire

begründen Michael Hardt und Antonio Negri

ähnlich wie André Gorz ein Grundeinkommen

55

für alle damit, daß die Arbeitskraft kollektiv

und gesellschaftlich geworden sei, Arbeit daher

zunehmend nicht mehr individualisierbar und

meßbar (Hardt/Negri 2003: 410).

Sind die hier Genannten Neoliberale?

Sozialreaktionäre Utopisten? – Und wie ist

das mit der Behauptung von der „neoliberalen

Idee“, der „neoliberalen“ historischen

Erfindung des Grundeinkommens? Thomas

Paine, ein Vertreter der amerikanischen und

europäischen Aufklärung, begründete 1797

in Agrarian Justice, warum jedem Menschen

eine Art „Naturdividende“ als Grundeinkommen

zustehe. Der französische Sozialist

Victor Considerant (1808–1893) faßte Charles

Fouriers Proklamation des Rechts auf ein Existenzminimum

folgendermaßen zusammen:

„Macht Revolutionen, Dekrete, Verfassungen,

proklamiert die Republik, in welcher Form es

euch beliebt, ernennt zum Präsidenten oder

Konsul, wen ihr wollt – für ernstliche, wahre

Freiheit der Massen werdet ihr damit nichts,

absolut nichts getan haben, solange die Gesellschaft

nicht jedem Manne, jeder Frau, jedem

Kinde ein angemessenes Existenzminimum

garantiert, solange nicht jedem Menschen

sichergestellt, aber sichergestellt als erstes

seiner Rechte als Glied der Menschheit, sind:

Kleidung, Wohnung, Nahrung und alle für den

Lebensunterhalt und die soziale Unabhängigkeit

notwendigen Dinge“ (Considerant 2006: 96f.).

Und der Philosoph und Sozialpsychologe Erich

Fromm, Vertreter eines humanistischen und

demokratischen Sozialismus, schrieb 1966 in

einem Aufsatz: „Das garantierte Einkommen

würde nicht nur aus dem Schlagwort ‚Freiheit‘

eine Realität machen, es würde auch ein tief in

der religiösen und humanistischen Tradition

des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen,

daß der Mensch unter allen Umständen das

Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben,

Nahrung und Unterkunft, auf medizinische

Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen

angeborenes Recht, das unter keinen

Umständen eingeschränkt werden darf, nicht

einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende

für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist‘“ (Fromm

1966). 3

Wir sehen: Die Liste der aufklärerischen,

(utopisch-)sozialistischen und linken Ide-


56 Ronald Blaschke

engeberInnen und BefürworterInnen des

Grundeinkommens ist lang. Sie ist hier in der

gebotenen Kürze natürlich vollkommen unvollständig

aufgestellt. Man könnte noch die vielen

Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des

Netzwerkes Grundeinkommen anführen, die

verschiedenen Gruppen und Organisationen

innerhalb der sozialen Bewegung und, und, und.

Das Grundeinkommen ist eben auch die Idee

von Aufklärern, Humanisten, Sozialisten.

Es stellt sich folgende Frage: Was macht den

GegnerInnen des BGE Angst vor dem Grundeinkommen?

Woher rührt ihre Angst und

Abneigung dagegen, die sie sogar zu falschen

Aussagen und Unterstellungen treibt? Wenn

es „nur“ der Einwand gegen mögliche neoliberale

Umgestaltungen des Grundeinkommens

wäre, müßten sie Angst vor der neoliberalen

Umgestaltung ihrer eigenen Konzepte haben.

Ich versuche zwei Antworten zu geben, Antworten,

die nur am Rande Repliken auf die

konkreten Einwände der GegnerInnen des

BGE sind. Denn diese Einwände sind in vielen

Teilen bereits entkräftet. 4 Meine Antworten

verstehen sich als Suche – als Suche nach

hinter den bekannten Argumenten stehenden

Erklärungen für die Ablehnung. Mit den Antworten

sollen zugleich gemeinsame Grundlagen

marktliberalen und keynesianischen Denkens

offengelegt werden.

1. Antwort: Der Balken in deinem Auge –

mangelnde Selbstreflexion

Im von Luther übersetzten Lukas-Evangelium

6, 41 findet sich die Frage: „Was siehest du aber

den Splitter in deines Bruders Auge, und des

Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?“

Die Überschrift dieses Kapitels lautet: „Wider

den Richtgeist“. Es wird eingeleitet mit den

Worten: „Und richtet nicht, so werdet ihr auch

nicht gerichtet. Verdammt nicht, so werdet ihr

nicht verdammt“.

Können die KritikerInnen des BGE neben

den Splittern in des Bruders Auge auch die

Balken im eigenen wahrnehmen und so vor der

Verdammung des Bruders gefeit sein? Können

sie die neoliberale Anfälligkeit ihrer eigenen

Ideale und Ideen erkennen, bevor sie andere

als neoliberal verdammen? Welche Formen des

Dialogs von Bruder zu Bruder wären nötig, um

diese Verdammnis abzuwenden – zum Nutzen

einer möglichen Bruderschaft? Zu diesem

erklärten Nutzen hatten sich BGE-BefürworterInnen

und -GegnerInnen 2006 getroffen.

Ein Dialog, geprägt vom gegenseitigen Respekt

und von der Anerkennung der jeweils anderen

Überlegungen, war verabredet worden und

hatte begonnen – moderiert von der Rosa-

Luxemburg-Stiftung (RLS). Man einigte sich

auf die Formel, daß keinem Menschen für sein

mögliches nichtkonformes, also auch nicht

marktkonformes Verhalten die Existenzgrundlage

und Mindestteilhabe am gesellschaftlichen

Leben entzogen werden darf – eine für Linke,

die Herrschafts- und Zwangsverhältnisse

ablehnen, wohl allgemein anerkannte Formel.

Martin Künkler, der bei diesem Dialog

mitwirkte, bezeichnet aber jüngst das BGE im

Neuen Deutschland als „Geschwätz, das nicht

satt macht“ (01.02.2007). Schon die Wortwahl

verweist auf die Abkehr vom vereinbarten

Umgang miteinander. Künkler behauptet nun,

das Grundeinkommen würde dem Mindestlohn

die Legitimation rauben. Er fragt aber nicht,

wie die Forderung nach einem Mindestlohn

marktliberal gewendet erfüllt werden kann.

Auch die im RLS-Dialog erarbeitete Formel von

der bedingungslosen Grundabsicherung wurde

von ihm damit wieder über Bord geworfen. Ist

so eine Bruderschaft möglich, die Künkler im

genannten Beitrag beschwört und die er durch

die BGE-BefürworterInnen gespalten sieht?

Das Lukas-Evangelium erhellt die Möglichkeit,

den Splitter im eigenen Auge zu erkennen;

zum Beispiel, daß das Grundeinkommen

– wenn zu niedrig angesetzt und zudem ohne

weitere Tarif- und Mindestlohngarantien

– schnell zum Kombilohn mutieren kann.

Das haben linke BGE-BefürworterInnen aber

schon erkannt (vgl. Blaschke 2006). Künkler

hat diese Erkenntnis in seinem Beitrag sogar

bestätigt. Das Lukas-Evangelium erhellt aber

auch die Möglichkeit, den Balken im eigenen

Auge wahrzunehmen und zu erkennen, daß

die Mindestlohn-Forderung ganz schnell ins

Marktliberale gewendet werden kann, wenn

sie nicht durch ein BGE flankiert wird. Warum?

Weil ein Mindestlohn generell auf die

Markt- bzw. Lohnabhängigkeit und damit auf

die faktische existentielle Erpreßbarkeit der


Ausbruchsversuch aus der Marktlogik

Lohnabhängigen gebaut ist, ohne sie grundsätzlich

in Frage zu stellen. Er ist damit in

jedweder Form, auch als Kombilohn, politisch

durchsetzbar. Statt die durch Erwerbsarbeit

erzielten Wertbeträge ins Emanzipatorische, in

das die Lohnabhängigkeit für alle minimierende

BGE, umzuwandeln, kann dieser Wertbetrag

nunmehr als Negativsteuer zur Beibehaltung

und Verschärfung der Lohnabhängigkeit von

Menschen benutzt werden. Dies wäre dann das

oben genannte US-amerikanische Modell der

Negativsteuer. Der Ansatz des Mindestlohnes

ist eben kein Ansatz der Dekommodifizierung

(Befreiung aus der Waren- und Marktabhängigkeit).

Deshalb kann er hervorragend als

Ansatz zur Kommodifzierung menschlicher

Tätigkeiten genutzt werden. Der Mindestlohn-

Ansatz stellt darüber hinaus auch nicht die

Frage, wie notwendig, nützlich und sinnvoll

die mindestentlohnte Tätigkeit eigentlich ist.

Auch nicht die Frage, wer die Herrschaft über

die konkrete inhaltliche Bestimmung der Arbeit

hat. Die Herrschafts- und Produktionsverhältnisse

stehen also nicht zur Debatte. Fazit: Der

Balken im eigenen Auge verhindert eine selbstkritische

Reflexion. Dies führt, psychologisch

erklärlich, zur Verdammung des anderen. Denn

eine kritische Selbstreflexion würde auf eigene

Schwachpunkte hinweisen und von daher den

Dialog mit dem Bruder ermöglichen.

2. Antwort: Das Bild vom tätigen Menschen

und die Angst vor dem Verlust der Interpretationshoheit

Schaut man in die Texte des Monetaristen

Milton Friedman und von John Maynard Keynes,

zwei Gegenspielern im Streit bürgerlicher

Ökonomien, so fällt auf, daß der tätige Mensch

hier übereinstimmend als Arbeitsmensch

gekennzeichnet wird. Gemeint ist Arbeit als

bezahlte Arbeit auf einem Arbeitsmarkt. Diese

Arbeit ist Gegenstand der Volkswirtschaftslehre.

Die Erwerbsarbeit wird als ökonomische

Tätigkeit betrachtet, die einem bestimmten

rationalen Kalkül unterliegt. Sie ist quantifizierbar,

meßbar, abrechenbar. Ganze Wert- und

Mehrwerttheorien, Produktivitäts- und Leistungstheorien

basieren auf dieser Rationalität

und Kalkülhaftigkeit der Erwerbsarbeit. Und

nur so ist sie auch als Marktarbeit zu fassen

57

und profitabel auszunutzen (vgl. Gorz 1994:

156ff.) Tätigkeiten, die dieser Rationalität

nicht unterworfen sind, fallen aus dem Bild

des Volkswirtschaftlers (gleich ob neoklassischer

oder keynesianischer Prägung) und aus

der Markt-Verwertungspraxis heraus. Die

der Marktrationalität unterworfene Tätigkeit

scheint so als notwendige auf. Arbeit als bezahlte

Arbeit auf einem Waren- und Arbeitsmarkt

muß nun aber weder gesellschaftlich notwendig

noch nützlich oder sinnvoll sein. Da reichen

schon die Stichworte: Rüstungsindustrie, Umweltkatastrophe,

pestizidverseuchte Nahrungsmittel,

menschenunwürdige Zustände in der

Pflegeindustrie. Marktarbeit muß auch nicht

gesellschaftlich oder sozial integrativ sein. Im

Gegenteil: Die Marxsche Theorie kennzeichnet

Lohnarbeit als entfremdete, das Individuum

atomisierende, waren- und marktförmige Tätigkeit,

die nicht im eigentlichen Gebrauchswert

der Produkte ihren letzten Sinn sieht, sondern

in ihrer wert- und mehrwertschöpfenden

Funktion. Auch zielen ihre Resultate auf eine

zahlungsfähige/kaufkräftige Nachfrage beziehungsweise

entsprechende Bedürfnisbefriedigung

– Bedürfnisse ohne Kaufkraft haben Pech.

Darüber hinaus: Gorz arbeitete entgegen dem

herrschenden Mainstream der bürgerlichen

Soziologie heraus, daß mit der Erwerbsarbeit

keine soziale Integration, sondern eine

funktionale, fremdgesteuerte gesellschaftliche

Integration des Menschen erfolgt (vgl. Gorz

1994: 51ff.). Um dieser Markt-Integration (oder

auch durch staatliche Organisationen fremdgesteuerten

Integration) des Menschen eine

gewisse Stabilität zu geben, muß sie gestützt

werden durch den Konsumismus. Dieser gilt

als eine manipulative und funktionalisierende

Entschädigung für Fremdsteuerung und soziale

Desintegration. Und hat ganz nebenbei den

Effekt, ein Stillegen des Menschen als Bürger,

als gesellschaftsgestaltendes Wesen zu bewirken

(Gorz 1994: 73ff.).

Wie kam es nun historisch zu der eigentümlichen

Wertschätzung von Erwerbsarbeit?

Wie erlangten bestimmte Tätigkeitsbereiche

ihre Wertschätzung als wertschöpfende Tätigkeit?

Dies kann umfänglich bei Hannah

Arendt (1994), Max Weber (1996) und Manfred

Füllsack (2006) nachgelesen und soll hier aus


58 Ronald Blaschke

Platzgründen nicht dargelegt werden. Wichtig

ist nur: Alle drei AutorInnen verdeutlichen,

wie die Wertschätzung bestimmter Tätigkeitsformen

und gesellschaftlicher Formen

der Organisation von Tätigkeiten historisch

entstanden und historisch vergänglich ist.

Michael Schlecht unterläuft nun im oben

genannten Zeitungsbeitrag der keynesianische

Marx-Interpretationsfehler, sich notwendige

Arbeit erstens nur als Lohn- bzw. Erwerbsarbeit

vorzustellen und zweitens notwendige Arbeit

nur im Sinne von Unfreiheit und Unfreiwilligkeit

zu postulieren. In diesem Sinne ist er ein

Kind gegenwärtiger bürgerlicher ökonomischer

Theorien. Hier eben der von Keynes, welcher,

wie Rudolf Hickel betont, einen klug geleiteten

Kapitalismus vertrat und auf die politische

Begleitung und Gestaltung kapitalistischer

Marktwirtschaft setzte: „Schlicht unseriös ist

die Behauptung aus der Sicht der Angebotslehre,

die gesamtwirtschaftliche Nachfragepolitik

verließe den Rahmen der marktwirtschaftlichen

Ordnung“ (Hickel 2006: 5). Die Absicht von

Keynes, der vollständigen Entbettung des Marktes

aus dem Gesellschaftlichen die politisch

regulierte Marktwirtschaft gegenüberzustellen,

ist lobenswert, stellt aber die Rationalität des

Marktes und der Marktarbeit grundsätzlich

nicht in Frage, nur ihre Auswüchse. Die Kritik an

der Rationalität auch des gesteuerten Marktes

blitzt an manchen Stellen bei Keynes auf, wenn

er „öffentliche Arbeiten von selbst zweifelhaftem

Nutzen“, das „Bauen von Pyramiden“ und

„Vergraben und Ausbuddeln von Flaschen“ als

Möglichkeiten der kurzfristigen Schaffung von

Nachfrage und Einkommen anspricht (Keynes

1994: 108ff.). Selbst solche Überlegungen, ob

jegliche Erwerbsarbeit notwendig und sinnvoll

ist, stellen BGE-Kritiker wie Schlecht nicht

an. Auch nicht die Überlegung, daß nicht jede

notwendige Tätigkeit automatisch Unfreiheit

und Unfreiwilligkeit bedeuten muß. Die

einfache Tatsache, daß in dieser Gesellschaft

notwendige, nützliche und sinnvolle Tätigkeit

massenhaft als unbezahlte und größtenteils frei

gewählte Tätigkeit erfolgt, wird vollkommen

ausgeblendet. Warum? Weil diese Formen,

zum Beispiel private Erziehungs- und Sorgearbeiten,

bürgerschaftliches Engagement und

alle Formen der immateriellen Produktion des

Subjekts, nicht der Rationalität des bürgerlichen

volkswirtschaftlichen Denkens unterliegen und

unterliegen können. Somit nicht im Denkkreis

des einseitigen ökonomischen, nämlich marktwirtschaftlichen,

Denkens auftauchen. Die Basis

einer ganzheitlichen, den bürgerlichen Horizont

überschreitenden ökonomischen Betrachtungsweise

wäre die gleichwertige Anerkenntnis unterschiedlicher

Formen und Rationalitäten von

Tätigkeiten als auch unterschiedlicher Formen

der gesellschaftlichen Organisation notwendiger

Tätigkeiten. Wenn diese Anerkenntnis

geschähe, wäre eine andere Wertschätzung

dieser Tätigkeiten möglich – auch eine Zustimmung

zum BGE als Ermöglichungs- und

Beförderungsgrund (nicht als Bezahlung) frei

kooperativer und selbstbestimmter Erledigung

notwendiger Dinge. Und natürlich der übers

Reich der Notwendigkeit weit hinausragenden

selbstzweckhaften Tätigkeit.

Halten wir fest: Marktliberal und keynesianisch

geprägtem Denken liegt eine Übereinstimmung

zugrunde; nämlich: Notwendige,

sinnvolle und nützliche Tätigkeit ist nur als

marktförmige Arbeit vorstellbar. Die Marktarbeit

ist daher ein Gut per se und somit zu

befördern – wenn auch mit voneinander

abweichenden Mitteln, manchmal aber eben

auch mit übereinstimmenden Mitteln, zum

Beispiel der Arbeits- bzw. Lohnsubvention,

oder auch, wie wir im weiteren sehen werden,

dem Arbeitszwang. Hinter der Ausblendung

und Ablehnung ganzheitlicher ökonomischer

Zugänge zum gesamten produktiven Leben des

Menschen steht, so meine These, die Angst,

die Interpretationshoheit über menschliche

Subjektivität und Entwicklung zu verlieren.

Diese Angst kann zu den genannten Abwehrreaktionen

führen. Die Frage ist, wie wir mit

dieser berechtigten Angst umgehen.

Sozialpolitische Folgen: Grundsicherung

und Bürgergeld als Ausdruck marktdominierten

Denkens

Im Grundsicherungsantrag der Gruppe PDS/

Linke Liste von 1993 wird das marktdominierte

Denken von Arbeit teilweise überwunden. 5 Dort

heißt es auch: „Der Reichtum der Gesellschaft


Ausbruchsversuch aus der Marktlogik

ist heute nicht mehr allein davon abhängig, wie

viele Menschen in der Warenproduktion tätig

sind, sondern davon, wie das gesellschaftliche

System in seiner Gesamtheit funktioniert

(…) Die soziale Grundsicherung leistet einen

entscheidenden Beitrag zu ihrer Funktionsfähigkeit“.

Und: „Soziale Grundsicherung ist ein

Element zur Verwirklichung der Menschenwürde.

Sie schafft die Voraussetzung dafür, daß

jede/r ihren/seinen Lebensinhalt entsprechend

dem sozio-kulturellen Niveau der Gesellschaft

selbst verwirklichen kann“ (PDS/Linke Liste

1993: 4). Liest man den Grundsicherungsantrag

in seiner konkreten Umsetzungsbeschreibung

weiter, so stellt man allerdings fest: Der Weg

zum Grundeinkommen wird wieder problematisch,

da der Anspruch bestehen bleibt,

daß die/der Grundsicherungsbeziehende dem

Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen habe.

Nicht in der oben genannten grundsätzlichen

Ablehnung des Arbeitszwanges, aber in diesem

widersprüchlichen Verfügungs-Anspruch

über Menschen unterscheidet sich der PDS-

Grundsicherungsvorschlag vom BGE. Aber

immerhin: Erste Schritte auf dem Weg zur

Überwindung marktdominierten Denkens

wurden mit diesem Grundsicherungsantrag

getan. Diese Schritte werden zum Beispiel mit

dem Konzept einer bedarfsorientierten Grundsicherung

der linkskeynesianisch geprägten

Memorandum-Gruppe nicht gegangen (siehe

AG Alternative Wirtschaftspolitik 2006). Für

dieses Grundsicherungs-Konzept gilt, wie für

viele andere realisierte und vorgeschlagene

Grundsicherungskonzepte, erstens: „Den Vorschlägen

der Grundsicherung ist gemeinsam,

daß sie versuchen, durch unterschiedliche

administrative Vorkehrungen Modifikationen

(Beeinträchtigungen?) des Arbeitsmarktes

möglichst zu minimieren“ (Vobruba 1989: 145).

Soziale Sicherungssysteme gelten in dieser Logik

als staatliche Reparatur- und Ersatzsysteme

für Markteinkommensausfälle, nicht aber als

über die Marktlogik hinausweisende Systeme:

„Der Sozialstaat hat jedoch die Funktionsweise

des Wirtschaftssystems und die hegemonische

Dynamik seines Rationalitätstyps unangetastet

gelassen. Das Eindämmen des Bereichs, in dem

sich dieser [der Sozialstaat – R.B.] entfalten

darf, beruht ausschließlich auf der Verstärkung

59

der Interventionsbedürfnisse des Staates. Diese

Verstärkung führte nicht zur Entstehung eines

anderen öffentlichen Raums, anderer gesellschaftlicher

Beziehungen, anderer Lebens- und

Arbeitsweisen, in denen eine eigene Rationalität

und eigene Werte bestimmend wären. Folglich

wurden die staatlichen Umverteilungen

und Interventionen von ihren Nutznießern

sowohl als ‚soziale Vorteile‘ wie auch als Bevormundungen

und als Benachteiligungen der

‚Leistungswilligeren‘ zugunsten der wenigen

Tüchtigen wahrgenommen“ (Gorz 1994: IVf.).

Genau die Reduktion des Sozialstaates auf

einen Marktersatz macht seine Anfälligkeit

gegenüber neoliberalen und über Neid- und

Faulheitsdebatten geschürten Ideologien aus.

Das Resultat ist bekannt. Zweitens: „Grundsicherungsmodelle

bauen auf dem bestehenden

Beschäftigungs- und Sozialsystem auf und

beinhalten eine bessere Kopplung von sozialer

Sicherung, Einkommen und Erwerbsarbeit (…).

Erwerbsarbeit hat Vorrang vor dem Bezug von

Grundsicherung, und Arbeitsmarktpolitik ist

ein relevantes Politikfeld, um möglichst alle

erwerbsfähigen Personen in den Arbeitsmarkt

einzugliedern“ (Gubitzer/Heintel 1989: 38f.).

Und genau aus diesem Primat der Marktarbeit

folgt zwangsläufig administrativ durchgesetzter

Zwang zur marktförmigen Arbeit und ergibt

sich die Nähe der Grundsicherungskonzepte

zu niedrigen Grundeinkommen, die per Existenznot

den Zwang zur Arbeit durchsetzen.

Beide stehen dann gemeinsam im Gegensatz

zum BGE, das „existenzsichernd sein soll

und damit vom Zwang, einer Lohnarbeit

nachgehen zu müssen, entkoppelt wird (…).

Darin unterscheidet es sich vom Modell einer

Grundsicherung sowie von jenen Grundeinkommensmodellen,

die arbeitsmarktkonform

und daher nicht existenzsichernd gestaltet

werden“ (ebd.).

Fazit: Also auch bei den sozialen Sicherungssystemen

ergeben sich zwischen marktliberalen

und keynesianischen Ansätzen Parallelen

– gegründet auf den absoluten Vorrang

marktförmiger Arbeit als Einkommenszugang

und Integrationsmodus. Wer nicht (genügend)

arbeiten will, muß erzwungene Ausgrenzung

und Existenznot befürchten; entweder per

Leistungskürzung: „Die Aufnahme einer zu-


60 Ronald Blaschke

mutbaren Arbeit (…) kann in der Regel nicht

verweigert werden. Nur wenn dies dennoch

geschieht, sind Kürzungen der Grundsicherung

möglich“ (AG Alternative Wirtschaftspolitik

2006: 16). Oder per faktischer Existenznot

aufgrund niedriger Leistungen, wie beim niedrigen

und weitere Sozialleistungen abbauenden

Bürgergeld von Althaus. Die Grundsicherung

Hartz IV vereinigt beide Zwangsmechanismen.

Sie ist das radikale Gegenteil eines BGE, welches

konsequenterweise von der auf Marktarbeit

setzenden Sozialdemokratie auch schon immer

abgelehnt worden ist (vgl. Zukunftskommission

1989: 228).

Schluß

Ausgangspunkt der Diskussion war die eigentümliche

Nähe scheinbar vollkommen gegensätzlicher

arbeitsmarkt- und sozialpolitischer

Ansätze. Herausgearbeitet wurde, daß die

Gegensätzlichkeit marktliberaler und keynesianischer

Konzepte ihre Grenze hat – dadurch,

daß in beiden bürgerlichen ökonomischen

Theorien die marktförmige Arbeit als zentraler

Einkommenszugang und Integrationsmodus

gilt. Diese grundsätzliche Übereinstimmung

beider Konzepte wirkt natürlich auch in die

arbeits- und sozialpolitischen Debatten der

pluralen partei- und nichtparteigebundenen

Linken hinein. Von daher stellt sich die Frage,

wie marktwirtschaftlich-keynesianisch geprägte

und nicht markzentrierte, nicht keynesianisch

geprägte Linke mit diesen Differenzen praktisch

umgehen.

Das BGE, das die individuelle Freiheit

des tätigen Subjekts betont, birgt in sich die

konsequente Ablehnung der Dominanz marktförmiger

Arbeit. Es gilt als Ermöglichungspauschale

für nicht marktkonformes Tätigsein,

befördert bewußt andere Rationalitäten und

Organisationsformen des menschlichen Daseins

und Tuns. Deshalb bekommt es so viel

Zuspruch, aber eben auch Ablehnung. Auch

wenn im ersten Schritt das BGE scheinbar

auf der Marktarbeit als Finanzier aufbaut, so

verweist es auf die eigentliche ökonomische

Grundlage der Marktarbeit, nämlich auf die

oben genannten, nicht vom Markt erfaßten

und erfaßbaren Tätigkeiten und Leistungen

der gesellschaftlichen Individuen – um mit

Marx zu sprechen, auf den gesamten Reichtum

der Gesellschaft. Ein Konzept des BGE muß

natürlich Ausschau nach einer ganzheitlichen

Ökonomie und ökonomischen Theorie halten,

die die Wertschätzung nicht marktkonformer

menschlicher Aktivitäten real in Distributionsleistungen

faßbar macht. Ein Schritt

dahin könnten die von Marx inspirierten

Überlegungen zur Wissensökonomie und zur

Aneignung von Arbeit und Öffentlichkeit von

Gorz sowie die Vorarbeiten der französischen

Distributionisten sein (vgl. Gorz 2000: 127ff.;

Gorz 2004). Damit wäre der Ausbruch aus der

Marktlogik auch theoretisch gefaßt!

Anmerkungen:

1 Gemeint ist die linkskeynesianische Szene, nicht der

neoliberal ausgerichtete Neu- oder Neokeynesianismus

(Anmerkung der Redaktion).

2 Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland

sind rund acht Prozent der Bevölkerung gewerkschaftlich

organisiert.

3 Der Aufsatz Fromms wurde zuerst veröffentlicht

im Buch des US-amerikanischen Gegenspielers von

Milton Friedman, des Ökonomen Robert Theobald

„The Guaranteed Income. Next Step in Economic

Evolution“ (Theobald 1966).

4 Siehe zum Beispiel die gewerkschaftslinke Seite zum

BGE; www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/

linkskritik.html.

5 „Arbeit ist herkömmliche Erwerbsarbeit und ihr

gesetzlich gleichgestellte Tätigkeiten wie Pflege-, Betreuungs-,

Versorgungs- und Erziehungsarbeit, sowie

kulturelle Tätigkeit und Arbeit für die Gesellschaft und

zum Erhalt der Umwelt.“ (PDS/Linke Liste 1993: 5).

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62 Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Daniel Kreutz

Wider den Götzen

„bedingungsloses Grundeinkommen“

Die kritische Auseinandersetzung mit der Idee

eines bedingungslosen Grundeinkommens

(BGE), ihrer Begründung und konzeptionellen

Konkretisierung steht vor der Schwierigkeit, daß

es kaum Dokumente gibt, die von der Anhängerschaft

dieser Idee allgemein als repräsentative

Grundlage ihres Diskurses anerkannt würden.

Meist hat man es mit Äußerungen einzelner

Protagonisten zu tun. Selbst die vom Netzwerk

Grundeinkommen, dem deutschen Zweig des

Basic Income European Network (BIEN), formulierten

vier fundamentale Kriterien (vgl.

Netzwerk), wonach ein BGE

– existenzsichernd sei „im Sinne der Sicherung

einer basalen gesellschaftlichen

Teilhabe“,

– einen individuellen Rechtsanspruch darstelle,

– ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt

werde und

– keinen Zwang zur Arbeit bedeute,

sind nicht uneingeschränkt gültig. So findet

sich der erste, meist als Sicherung gegen Einkommensarmut

verstandene Punkt, in der „Einführung“

des Netzwerks in die BGE-Idee nicht

mehr wieder. Eine trennscharfe Unterscheidung

zwischen den Begrifflichkeiten „bedingungsloses

Grundeinkommen“, „Bürgergeld“ oder

„negative Einkommensteuer“ gibt es nicht (vgl.

Kreutz 2005). Die kritische Auseinandersetzung

mit der Idee des BGE gleicht daher oft dem

sprichwörtlichen Versuch, einen Pudding an

die Wand zu nageln.

Tatsächlich kultiviert die Anhängerschaft

des BGE – durchaus absichtsvoll – ein buntes

Spektrum höchst unterschiedlicher Vorstellungen,

theoretischer Begründungen sowie

Ein Beitrag zur Ideologiekritik

interessenpolitischer und weltanschaulicher

Orientierungen. Es reicht von Akteuren, die sich

ausdrücklich in die Tradition des Vordenkers

des Neoliberalismus, Milton Friedman, stellen,

bis hin zu radikal gestimmten Linken, die zur

Begründung „ihres“ BGE-Verständnisses gern

Zitate von Karl Marx in Feld führen. Vergröbernd

kann unterschieden werden zwischen

einem quantitativ kleinen, sozialstaatsfeindlichen

und zumeist neoliberal inspirierten

„rechten“ Flügel, der die medienöffentliche

Diskussion dominiert, und einem zahlenmäßig

überwiegenden „linken“ Flügel, der im BGE

den zentralen Hebel zur Überwindung des

Kapitalismus gefunden zu haben glaubt. Die

hier vorgenommene Auseinandersetzung mit

dem Verhältnis von BGE-Idee und Fragen der

Arbeitsgesellschaft bezieht sich vorrangig auf

Vorstellungen, die im Mitte-Links-Spektrum

der BGE-Gemeinde beheimatet sind.

Antwort auf die Krise

der Arbeitsgesellschaft?

Die Forderung nach einem BGE tritt auf als

Antwort auf den sich rasant vertiefenden

Widerspruch spätkapitalistischer Ökonomien

zwischen einem gigantischen und weiter wachsenden

gesellschaftlichen Reichtum einerseits

und wachsender, strukturell verfestigter Massenerwerbslosigkeit

und zunehmender Prekarisierung

der Erwerbsarbeit sowie der dadurch

bedingten neuen Massenarmut andererseits.

Das Netzwerk begründet das neue Interesse an

der BGE-Idee mit dem „Scheitern aller bisherigen

Versuche der Lösung des Problems der


Wider den Götzen „bedingungsloses Grundeinkommen“

Massenarbeitslosigkeit, welches in den letzten

Dekaden dazu geführt hat, daß die Grundeinkommensidee

quer durch Europa und die Welt

von einer wachsenden Zahl von BürgerInnen,

WissenschaftlerInnen und Organisationen

ernst genommen wird“ (Netzwerk). Werner

Rätz (von attac-Deutschland) spitzt zu: Die

Einführung eines BGE sei zwingend erforderlich,

denn „die Vollbeschäftigung kommt nicht

wieder“. An Lohnarbeit gekoppelte soziale

Sicherungssysteme könnten daher keine Perspektive

umfassender Versorgung und Vorsorge

mehr bieten. „Es wird uns nichts anderes übrig

bleiben, als Einkommen und Erwerbsarbeit

zunehmend zu entkoppeln“ (Rätz 2005). Die

Ansicht, wonach der Erwerbsgesellschaft die

Arbeit ausgehe und die Durchsetzung des

Rechts auf existenzsichernde Erwerbsarbeit

für alle objektiv unmöglich sei, ist indes eine

Grundannahme, die den „rechten“ und den

„linken“ Flügel der BGE-Gemeinde eint.

Der Wiener Philosoph Karl Reitter präsentiert

das BGE ausdrücklich auch als Antwort

auf die soziale Deregulierung und zunehmende

Prekarisierung der Erwerbsarbeit: „Die geregelte,

durch den Kollektivvertrag abgesicherte

Erwerbsarbeit wird immer öfter durch neue

prekäre Arbeitsformen ersetzt: Leiharbeit,

Teilzeitarbeit, freie Dienstverträge und nicht

zuletzt die Scheinselbständigkeit nehmen zu.

Das bedeutet geringere oder überhaupt keine

soziale Absicherungen. […] Zudem wirkt die

hohe Arbeitslosigkeit als permanente Drohung,

die Arbeitszeiten steigen, die Einkommen

stagnieren auch in traditionellen Sektoren der

Wirtschaft. Angesichts dieser Entwicklung

bedeutet die Forderung nach dem Grundeinkommen,

in die Offensive zu gehen“ (Reitter

2005).

Als besonderen Grund für den Aufschwung

der BGE-Diskussion in Deutschland nennt das

Netzwerk die Verabschiedung von Hartz IV

Mitte 2004. Seither nehme das Interesse am

BGE „als grundlegende Alternative zur Politik

des Druckausübens auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger“

stark zu (vgl. Netzwerk). Die

BGE-Diskussion knüpft hier an den ebenso absurden

wie zynischen Widerspruch an, daß der

neoliberale „aktivierende“ Staat die repressive

„Pflicht zur Arbeit“ umso mehr verschärft, je

63

düsterer die Chancen von Millionen Erwerbslosen

werden, tatsächlich eine der seltenen

offenen Stellen ergattern zu können.

Wenn das BGE vor allem eine Antwort

auf die Massenerwerbslosigkeit und die Prekarisierung

der Erwerbsarbeit sein soll, ist es

umso erstaunlicher, daß sich die BGE-Debatte

mit diesen Krisenproblemen aus der Ökonomie

der Erwerbsgesellschaft gar nicht näher

befaßt. Sie begnügt sich damit, allgemein auf

diese Entwicklungen zu verweisen, um dann

die Antwort ausschließlich in der Sphäre der

Verteilung zu suchen; und hier wiederum nicht

in der Sphäre der Primärverteilung, wo es um

die Verteilung der am Markt erwirtschafteten

Einkommen zwischen Kapital und Arbeit geht,

sondern in der Sphäre der Sekundärverteilung,

wo ein Teil des Volkseinkommens durch staatliche

Umverteilungs- und Transfersysteme

weiterverteilt wird. Dennoch wird behauptet,

das Projekt BGE weise über die kapitalistische

Gesellschaft hinaus oder begründe gar „eine

Gesellschaft aus freier Übereinkunft ihrer Mitglieder“

(Rätz 2006) – womit eine klassenlose

und herrschaftsfreie Gesellschaft umschrieben

wäre. Wer sich aber um die Verhältnisse der

Ökonomie nicht kümmert, unter denen die

materielle Reproduktion der Gesellschaft

stattfindet, wird nur schwerlich eine alternative

Gesellschaftsordnung begründen können (vgl.

hierzu ausführlich Roth 2006).

Wirtschafts- und arbeitspolitische Orientierungen,

die mit kollektiven Arbeitszeitverkürzungen

und einer expansiven öffentlichen

Investitionstätigkeit auf eine geschlechtergerechte

neue Vollbeschäftigung zielen, gelten

der BGE-Linken dagegen nicht nur als objektiv

unrealistisch, sondern auch als moralisch suspekt.

Es könne doch kein emanzipatorisches

Ziel sein, für die Unterwerfung möglichst aller

unter die kapitalistische Lohnsklaverei zu streiten.

Wer entgegen der verlangten Entkoppelung

von Arbeit und Einkommen à la BGE auf dem

Vorrang der Existenzsicherung durch eigene

Erwerbstätigkeit besteht, gerät da schnell in

Verdacht, ein Anhänger von Arbeitszwang

und Zwangsarbeit zu sein.

Die systematische Abkehr der BGE-Befürworter

von den Fragen der gesellschaftlichen

Produktion, den Veränderungen in den Arbeits-


64 Daniel Kreutz

beziehungen und den Kräfteverhältnissen von

Kapital und Lohnarbeit sowie die Verlagerung

der Diskussion auf die Sphäre der Sekundärverteilung

wirkt tatsächlich als Echo und Verstärker

jener neoliberalen Propaganda, wonach

sich die Ökonomie in einer dem politischen

Zugriff seitens der Gesellschaft weitgehend

entzogenen Sphäre abspiele („Wirtschaft findet

in der Wirtschaft statt“). In eigentümlicher

Weise wird der gesellschaftliche Reichtum als

„gegeben“ vorausgesetzt, der – umverteilt als

BGE – die Befreiung vom Lohnarbeitszwang

ermöglichen soll.

Zur Frage des Arbeitsbegriffs

Arbeit ist Grundlage jeder menschlichen

Gesellschaft schlechthin. Die Arbeit, die zur

Reproduktion einer Gesellschaft, zur Aufrechterhaltung

ihrer Funktionsfähigkeit und ihres

Wohlstandsniveaus getan werden muß, ist notwendige

Arbeit – Arbeit, deren Nichterledigung

massive Probleme für das Wohlstandsniveau

der Gesellschaft verursacht oder gar ihren

Fortbestand in Frage stellt. Sie ist – gleich, ob

es sich um bezahlte oder unbezahlte Arbeit

handelt – gleichsam kollektive Pflichtarbeit,

von der sich die Gesellschaft als ganze nicht

befreien kann. Für ihren Umfang gibt es keine

harten, objektiven Maßstäbe, weil er neben den

Erfordernissen der materiellen Reproduktion

auch durch gesellschaftliche Konventionen

definiert ist, die ihrerseits kulturellen Wandlungen

unterliegen.

Die kapitalistische Erwerbsgesellschaft

organisiert als Lohnarbeit vorrangig die Arbeit,

die der Kapitalverwertung dient, die also Produkte

und Dienstleistungen erzeugt, für die am

Markt zahlungsfähige Nachfrage besteht oder

zumindest vermutet wird. Dabei muß es sich

nicht immer um notwendige Arbeit handeln.

Wie wir wissen, organisiert der Kapitalismus

auch Lohnarbeiten, die eher problematische

oder gar zerstörerische Ergebnisse für die

Gesellschaft zeitigen (z.B. Rüstungs- und

Atomwirtschaft). Da der Markt nicht existieren

kann ohne garantierte Infrastrukturen und

Rahmenbedingungen, deren Vorhaltung nicht

privatwirtschaftlich zu organisieren ist, braucht

er den Staat, der die hierzu notwendige Lohnarbeit

im öffentlichen Sektor organisiert.

Ein erheblicher Teil der gesellschaftlich

notwendigen Arbeit bleibt unbezahlte private

Haushalts- und Familienarbeit zur Reproduktion

der Menschen selbst, als Individuen

wie als Gesellschaftsmitglieder. Die aus den

vorkapitalistischen Gesellschaften überkommene

patriarchalische Zuweisung der privaten

Reproduktionsarbeit an Frauen schränkt deren

Teilhabemöglichkeit an der Erwerbsgesellschaft

ein – sowohl hinsichtlich des Zugangs

als auch hinsichtlich der erreichbaren Erwerbspositionen

(geschlechtshierarchische

Arbeitsteilung).

In der Diskussion der linken BGE-Gemeinde

erscheint Lohnarbeit meist nur als Mühsal und

Plage, als Lohnsklaverei, der sich die Arbeitenden

nur mangels einer Alternative zur Sicherung

ihrer materiellen Existenz unterwerfen. Diese

einseitige Charakterisierung verkennt völlig,

daß Lohnarbeit – trotz Fremdbestimmung

und Entfremdung – zugleich die wesentliche

Vermittlungsinstanz von sozialer Teilhabe und

Anerkennung sowie individuellem Selbstwertgefühl

bleibt. Die psychosozialen Beeinträchtigungen,

die Langzeiterwerbslosigkeit vielfach

bei Betroffenen anrichtet, sind ebensowenig

allein durch einen Mangel an Einkommen zu

erklären wie die teils schwerwiegenden sozialen

Probleme bei manchen Jugendlichen aus der

zweiten Generation der Erwerbslosigkeit.

Ohne die Erkenntnis des Doppelcharakters

der Lohnarbeit wäre völlig unverständlich, warum

nicht die Forderung nach „Existenzgeld“,

sondern die Forderung nach einem „Recht

auf Arbeit“ zu den ältesten Forderungen der

Arbeiterbewegung (einschließlich der erwerbslosen

Lohnabhängigen) zählt, oder warum die

feministische Bewegung eine gleiche Teilhabe

von Frauen an der Lohnarbeit einfordert und

darin einen emanzipatorischen Fortschritt

sehen kann. Es wäre auch kaum erklärlich,

warum Erwerbslose schon während der 1970er

Jahre, als die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit

und die Sozialhilfe in Westdeutschland

noch ungleich günstiger ausgestaltet waren

als die heutige „Grundsicherung“ nach Hartz,

Himmel und Hölle in Bewegung setzten, um

wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der


Wider den Götzen „bedingungsloses Grundeinkommen“

Umstand, als Sozialleistungsbezieher schief

angesehen zu werden, reicht zur Erklärung

jedenfalls nicht aus.

Der Verkürzung des Lohnarbeitsbegriffs

entspricht auf der anderen Seite die deutliche

Neigung der BGE-Anhänger, die unbezahlte

private Reproduktionsarbeit in umgekehrter

Verkürzung als „selbstbestimmt“ oder gar

„selbstverwirklichend“ zu idealisieren. Von

feministischer Seite wird auf die Gefahr hingewiesen,

daß ein BGE – von manchen ProtagonistInnen

als „Stärkung der Familie“ beworben

– die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten

verstärkt und zur Abdrängung von Frauen vom

Arbeitsmarkt in unbezahlte bzw. ehrenamtliche

Arbeit beiträgt (vgl. Notz 2005).

Freiheit statt Vollbeschäftigung?

Mit seinem Versprechen, ein selbstbestimmtes

Leben frei von Armut und ohne Zwang zur

Lohnarbeit zu ermöglichen, erscheint das BGE

dem linken Flügel seiner Anhängerschaft als

radikale und emanzipatorische Alternative zum

neoliberalen Kapitalismus. Das BGE erst einmal

durchgesetzt, könne jeder Einzelne frei wählen,

ob er sich noch der Lohnarbeit aussetzen will

oder nicht. Das Ende der Lohnsklaverei sei

gekommen, des ökonomischen Zwangs, das

Leben der Mühsal der Lohnarbeit zu unterwerfen.

Aber auch der solch antikapitalistischer

Umtriebe unverdächtige Soziologe Ulrich Beck

hält den Zeitpunkt für gekommen, „in dem wir

von dem Joch der Arbeit freigesetzt werden“,

indem alle 800 Euro monatliches BGE erhalten

(Beck 2006).

Nun kann ein BGE aber nicht gezahlt

werden, ohne zuvor in der Wertschöpfung

erarbeitet worden zu sein. Das gesellschaftliche

Arbeitsvolumen, welches notwendig ist, um das

materielle Wohlstandsniveau zu reproduzieren,

muß weiterhin erbracht werden. Auch die

Güter und Dienstleistungen, deren Kauf das

BGE auch dem wirtschaftlich Schwächsten

ermöglichen soll, müssen produziert werden.

Der Bestand des individuellen „Rechts“, das

Joch der Arbeit abzuwerfen, hinge also davon

ab, daß nur sehr zurückhaltend davon Gebrauch

gemacht wird. Erfaßt der Freiheitsdrang zu

65

viele, müßten entweder Wohlstandsniveau und

BGE sinken oder die Arbeitszeit der weiterhin

Lohnarbeitenden erhöht werden. Die Befreiung

der einen von der Lohnsklaverei hätte die

Fortsetzung eben dieser Sklaverei der anderen

zur Voraussetzung, möglicherweise gar deren

Verschärfung (vgl. Roth 2006).

„Freiheit statt Vollbeschäftigung“ bliebe

eine Option für Minderheiten. Bisher ist diese

Option beschränkt auf eine kleine Minderheit

von Vermögensbesitzern am oberen Ende der

Reichtumshierarchie, die ihr „Geld für sich

arbeiten lassen“ und in materiellem Überfluß

leben. Am unteren Ende könnte eine begrenzte

Schicht derer hinzutreten, die sich mit einem

eher spartanischen Leben auf BGE-Basis begnügen

mögen, um sich – je nach Fähigkeit und

Neigung – dem Nichtstun oder selbstbestimmten

Tätigkeiten zu widmen. Von den heutigen

Erwerbslosen wäre dies allenfalls ein winziger

Bruchteil; alle übrigen wollen lohnarbeiten,

werden aber daran gehindert. Zwischen den

Polen des großen Reichtums und den freiwillig

oder unfreiwillig Erwerbslosen muß weiterhin

Lohnarbeit geleistet werden.

Die Befreiung vom Joch der Arbeit per

BGE ist als individuelle Ausstiegsoption dem

Modell des Vermögensbesitzers nachgebildet.

Nicht zufällig wird das BGE auch als „Sozialdividende“

bezeichnet – als Quasi-Dividende

von Quasi-Aktionären der Deutschland AG,

deren Reichtumsproduktion durch die Arbeit

anderer in Gang gehalten wird. Lassen wir hier

die Frage beiseite, wieviel „Freiheit“ in einer

Marktgesellschaft mit einem Einkommen an der

Armutsgrenze möglich ist. Klar ist jedenfalls,

daß sich damit dem Gros der Arbeitnehmerschaft

keine Perspektive der Befreiung vom

Joch der Arbeit bietet. Die elementare soziale

Ungerechtigkeit des Kapitalismus, daß die

einen zur Arbeitszeit Null verurteilt werden,

während die anderen umgekehrt wieder mehr

als 40 Stunden wöchentlich malochen, wird mit

dem BGE nicht nur nicht bewältigt, sie wird

nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Der Schlüssel, mit dem sich die Lohnabhängigen

eine gemeinsame, solidarische Perspektive

für die Zurückdrängung der Herrschaft der

fremdbestimmten Lohnarbeit über ihr Leben,

für die Erweiterung selbstbestimmter Zeit und


66 Daniel Kreutz

für „mehr Leben im Leben“ eröffnen können,

heißt Arbeitszeitverkürzung (bei gesicherten

Einkommen). Seit den Kindertagen der Arbeiterbewegung

bildete der Kampf um die

Arbeitszeit gleichsam ihren emanzipatorischen

roten Faden: vom ersten großen Kampf im

England des 19. Jahrhunderts für die gesetzliche

Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf zehn

Stunden über den Kampf der Sozialistischen

Internationale für den Achtstundentag, der

die Tradition des 1. Mai begründete, und die

40-Stunden-Woche mit freiem Samstag bis

hin zum Kampf um die 35-Stunden-Woche

im späten 20. Jahrhundert.

Stets zielte kollektive Arbeitszeitverkürzung

auch darauf, das „Reich der Freiheit“ im Leben

der Arbeitenden zu erweitern. Beim Kampf um

die 35-Stunden-Woche in den 1980er Jahren

spielte erstmals auch die geschlechtergerechte

Verteilung der bezahlten wie unbezahlten Arbeit

eine erkennbare Rolle. Gewerkschaftliche

Frauenstrukturen sahen in der Reduzierung vor

allem der täglichen Erwerbsarbeitszeit (7-Stunden-Tag)

zu Recht eine Voraussetzung dafür,

die Teilhabe vollzeitbeschäftigter Männer an

der Haus- und Familienarbeit und umgekehrt

die der Frauen an der Erwerbsgesellschaft

verbessern zu können. Die Massenerwerbslosigkeit

hat bei der Arbeitszeitpolitik die soziale

Notwendigkeit in den Vordergrund treten

lassen, die Teilhabe der Ausgeschlossenen an

der Erwerbsgesellschaft wiederherzustellen,

indem das vorhandene Lohnarbeitsvolumen

möglichst gleichmäßig auf alle Erwerbsfähigen

verteilt wird. Arbeitszeitverkürzung bietet

somit die doppelte Perspektive, allen Lohnabhängigen

gleichermaßen die Teilhabe an der

Lohnarbeit wie an der Erweiterung des „Reichs

der Freiheit“ zu sichern. Zudem schafft sie die

Grundlage für die Erweiterung demokratischer

Selbstverwaltung in Wirtschaft und Staat, die

nur möglich ist, wenn die Menschen die Zeit

haben, sich Selbstverwaltungsaufgaben zu

widmen und sich dafür zu qualifizieren.

Zur Legende der „Unüberwindbarkeit“

der Erwerbslosigkeit

Zu den wesentlichen Ursachen der Massenerwerbslosigkeit

zählt heute, daß ein erheblicher

Teil gesellschaftlich notwendiger

Lohnarbeit unerledigt bleibt. Wir wissen, daß

weltweit – vor allem in den Industriestaaten

– ein radikaler Strukturwandel mit hohem

Investitionsaufwand notwendig ist, um unsere

Produktions- und Konsumtionsweise mit den

zwingenden Erfordernissen zur Stabilisierung

der Biosphäre, der Sicherung unserer

ökologischen Lebensgrundlagen – und damit

auch des Wohlstandsniveaus – in Einklang

bringen zu können. In Deutschland wissen wir

seit Jahrzehnten um die Notwendigkeit von

Zukunftsinvestitionen in die Solarwirtschaft

und in ressourcenschonende Technologien, in

die energetische Sanierung des Wohnungsbestands,

in öffentliche Schienenverkehre, in die

Sanierung der Wasserver- und -entsorgung, in

den Übergang zu einer ökologischen Landwirtschaft.

Hinzu treten die Notwendigkeiten einer

durchgreifenden Stärkung des Erziehungs- und

Bildungswesens, der gesundheitlichen und

pflegerischen Infrastrukturen und anderes

mehr. Der neoliberale Systemwechsel erhöht

den Umfang der „liegenbleibenden“ notwendigen

Arbeit systematisch. Die Privatisierung

und Kommerzialisierung von öffentlichen

Infrastrukturen und Daseinsvorsorge erweitert

den Zugriff der privaten Renditewirtschaft auf

gesellschaftliche Bedarfe und Ressourcen, soweit

damit Geschäfte zu machen sind. Zugleich

führt die Politik der Steuer- und Abgabensenkung

zugunsten der Wirtschaft zu chronisch

unterfinanzierten öffentlichen Haushalten

und setzt damit unprofitable Bereiche und

Infrastrukturen zunehmend dem Verfall aus.

Um Lücken zu stopfen, setzt die Politik heute

auf die verstärkte Mobilisierung unbezahlter

Arbeit („bürgerschaftliches Engagement“, aber

auch „Ein-Euro-Jobs“). Wenngleich es eine

Reihe von Wirtschaftszweigen gibt, in denen

Schrumpfung und Abbau notwendig sind (z.B.

Chlorchemie, Rüstungs- und Automobilindustrie),

haben Studien über die Beschäftigungswirkungen

ökologisch-sozialer Transformationsprozesse

immer wieder belegt, daß


Wider den Götzen „bedingungsloses Grundeinkommen“

unter dem Strich ein erhebliches zusätzliches

Beschäftigungspotential mobilisiert werden

muß (vgl. HBS 2000). Dazu gilt es allerdings,

den öffentlichen Händen (Staat, Kommunen,

Sozialversicherungsträger) die erforderlichen

Ressourcen bereitzustellen, damit diese ihren

Aufgaben zur gesellschaftlichen Zukunftssicherung

nachkommen können.

Eine weitere wesentliche Ursache der Massenerwerbslosigkeit

liegt in der Verteilung der

Erwerbsarbeit in der Gesellschaft, in ihrem

Arbeitszeitregime. Um im Interesse der Profitmaximierung

die Arbeitszeit der Beschäftigten

hochzuhalten und weiter erhöhen zu

können, werden Millionen Lohnabhängige zur

Arbeitszeit „Null“ verurteilt. Der Abbau von

Arbeitsplätzen ist keineswegs – wie von den

Befürwortern des BGE unterstellt – automatische,

„naturwüchsige“ Folge ökonomischer

Rationalisierungsprozesse. Rationalisierung

verringert die Arbeitszeit, die zur Produktion

einer bestimmten Menge von Gütern

oder Dienstleistungen erforderlich ist; auch

die zur Erzeugung des Gegenwerts des Lohnes.

Das Bestreben, durch Rationalisierung

die Arbeitskosten zugunsten der Rendite zu

senken, gehört von jeher zum Wesen der kapitalistischen

Ökonomie und ist keineswegs

– wie in der BGE-Diskussion oft suggeriert

– ein spezifisches Phänomen des heutigen

Spätkapitalismus.

Die beschäftigungspolitischen Wirkungen

von Rationalisierung entscheiden sich an der

Frage, zu welchen Zwecken die Produktivitätsgewinne

verwendet werden. Werden sie von der

Kapitalseite angeeignet, indem Arbeitsplätze

abgebaut (und damit die Sozialversicherungen

geschwächt) werden? Oder können sie genutzt

werden, um bei gesicherten Entgelten das

Maß der notwendigen Arbeitszeit für alle zu

reduzieren? Daß die zweite Frage zugunsten

der ersten verneint wurde und wird, ist keine

Folge eines ökonomischen Sachzwangs, sondern

der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse

zwischen Kapital und Arbeit. Es ist keineswegs

unrealistisch, mit öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogrammen

und radikalen Arbeitszeitverkürzungen

eine geschlechtergerechte

neue Vollbeschäftigung in Deutschland und

Europa erreichen zu können. Was dagegen

67

steht, ist „nur“ die ökonomische und politische

Hegemonie des „globalisierten“ Großkapitals

und des Neoliberalismus. 1

Entsorgung der Überflüssigen

Unter den Bedingungen der Massenerwerbslosigkeit

ginge es kaum um die von den BGE-

Anhängern behauptete „freie Wahl“ für oder

gegen Lohnarbeit. Es ginge in erster Linie um

die Alimentierung derer, die von Arbeitsmarkt

und Arbeitszeitregime zu „Überflüssigen“ gestempelt

werden. Indem die BGE-Gemeinde

Massenerwerbslosigkeit für unüberwindbar

erklärt und sich darauf beschränkt, ein

menschenwürdiges Auskommen bei Nicht-

Erwerbstätigkeit einzufordern, betreibt sie

Akzeptanzwerbung für eine dauerhafte soziale

Spaltung der Gesellschaft. Teils wird die

Massenerwerbslosigkeit gar zu einem „guten

Zeichen“ umgedeutet, zum Ausdruck erfolgreichen,

produktivitätssteigernden Wirtschaftens

(vgl. Beck 2006).

Den Neoliberalen kann dergleichen gerade

recht sein. Nichts lastet schwerer auf der Glaubwürdigkeit

ihrer Reformpolitik als der immer

schärfer hervortretende Widerspruch zwischen

ihren öffentlich erklärten Zielsetzungen, für

„mehr Wachstum und Beschäftigung“ zu sorgen

und den Wohlstand zu sichern, und den

entgegengesetzten Ergebnissen ihrer Politik.

Markige Vollbeschäftigungsrhetorik, wie sie

gelegentlich vom früheren Wirtschafts- und

Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zu

hören war, dient da zum einen lediglich der

Beruhigung des Publikums, als symbolische

Verbeugung gegenüber dem drängendsten

seiner Bedürfnisse. Zum anderen ist der Ruf

nach mehr Beschäftigung in der neoliberalen

Politik immer auch der Ruf nach Radikalisierung

des antisozialen „Reformkurses“; gilt der

doch als einziger Weg zu mehr Wachstum und

Beschäftigung. Als Ziel praktischer Politik ist

Vollbeschäftigung längst entsorgt. Denn dieses

Ziel zu verfolgen, führt unvermeidlich in

scharfe Konflikte mit den Interessenvertretern

des Kapitals, deren bevorzugte Bedienung zur

obersten Pflicht des neuen Wettbewerbsstaates

erhoben wurde.


68 Daniel Kreutz

Gegen eine Zielsetzung, die mit Hartz IV

weitgehend zerstörte soziale Sicherung bei

Erwerbslosigkeit durchgreifend zu verbessern,

wäre nichts einzuwenden. Dies ist im Gegenteil

unerläßlich, um sozialstaatlichen Ansprüchen

zu genügen und den Schrecken der Erwerbslosigkeit

zu mindern, mit dem die Beschäftigten

zur Preisgabe von Rechten erpreßt werden. Entsprechende

Reformen hätten sich indes nicht

nur mit einer armutsfesten und repressionsfreien

Mindestsicherung zu befassen, sondern

auch mit den Rutschbahnen in berufliche und

soziale Deklassierung, die heute die vorrangige

Arbeitslosenversicherung kennzeichnen. Davon

ist aber beim BGE keine Rede.

Auch eine verbesserte Sicherung bei Erwerbslosigkeit

kann jedoch den sozialen Sprengstoff

nicht entschärfen, der in der Massenerwerbslosigkeit

und ihrem schicksalhaften

Anwachsen 2 liegt. Der Unterschied zwischen

Erwerbsteilhabe und -ausschluß geht weit über

den Unterschied der Einkommen hinaus. Die

Zusammenhänge zwischen Erwerbsstatus, Gesundheit

und Bildungszugang von Kindern sind

empirisch gut belegt. Langzeiterwerbslosigkeit

beraubt die Betroffenen ihrer Lebens- und

Entwicklungsperspektiven. Abstiegsängste

wirken tief in die Mitte der Gesellschaft hinein

und treiben zunehmend auch hochqualifizierte

Erwerbstätige und Selbständige in relativ gesicherten

Erwerbspositionen um. Es entwickeln

sich Potentiale sozialer Verzweifelung, die sich

politisch erneut in rechtsextremer Richtung entladen

könnten. Die komplexe gesellschaftliche

Problematik dauerhafter Massenerwerbslosigkeit

wäre bei weitem nicht bewältigt, wenn es

ein BGE gäbe.

Die BGE-Gemeinde suggeriert indes unverdrossen

das Gegenteil: Mit BGE soll Massenerwerbslosigkeit

kein ernsthaftes Problem

mehr sein, ein lösbares sei es ohnehin nicht.

Würde eine solche Position auf der Linken

mehrheitsfähig – was allerdings ausgeschlossen

scheint –, dann gnade uns Gott. Scharfe Kritik

an der Massenerwerbslosigkeit würde dann

bald zum politischen Alleinstellungsmerkmal

der extremen Rechten.

Der Übergang staatlicher Arbeits- und

Arbeitsmarktpolitik von der Sicherung sozial

regulierter Beschäftigung zur Prekarisierung

der Erwerbsarbeit trat in Deutschland nicht

zuletzt als kapitalistische Antwort auf das

Problem der Vereinbarkeit von Beruf und

Familie in Erscheinung. Statt dies als Problem

vollzeiterwerbstätiger Männer wie familienarbeitender

Frauen gleichermaßen zu begreifen,

die regelmäßig beide gegenüber ihren Kindern

und Eltern in sozialer Verantwortung stehen,

der sie nur dann nachkommen können, wenn

die Erwerbsgesellschaft ihnen dazu Zeit und

Einkommen läßt, wurde es als „Frauenproblem“

definiert und sodann in atypische, mehr

oder minder prekäre Beschäftigungsformen

entsorgt. Nicht zufällig sind die prekären

Beschäftigungsverhältnisse überwiegend von

Frauen besetzt. Marktorientierte Arbeitszeitflexibilisierung,

längere Regelarbeitszeiten und

sinkende Löhne zementieren und verschärfen

zugleich das Vereinbarkeitsproblem. Die

Ausweitung von prekären Billig-Jobs betrifft

indes nicht nur die in solchen Beschäftigungsverhältnissen

Arbeitenden, sondern trägt dazu

bei, die Arbeits- und Entgeltbedingungen der

regulär Beschäftigten zu deregulieren (und die

beitragsfinanzierte Sozialversicherung weiter

zu schwächen).

Ziel der Deregulierung des Beschäftigungssystems

ist eine durchgreifende Senkung der

Arbeitskosten. Den marktradikalen Ideologen

gilt Massenerwerbslosigkeit als Ausdruck

„zu hoher“ Marktpreise für Arbeitskräfte.

Um am Arbeitsmarkt zu einem neuen Ausgleich

zwischen Angebot und Nachfrage zu

kommen, gelte es, „markträumende“ Preise

durchzusetzen. Dazu müsse der Markt von

„bürokratischen Verkrustungen“ (d.h. sozialstaatlichen

Regulierungen) befreit werden,

so daß der Warencharakter der Arbeitskraft

gegenüber „wirtschaftsfremden“ Einflüssen

zum Tragen komme. Darauf zielen ausdrücklich

die BGE-Vorschläge aus neoliberaler

Richtung. So schreibt der thüringische Ministerpräsident

Dieter Althaus (CDU) in seinem

Eckpunktepapier: „…der Arbeitsmarkt wird

wieder ein echter Markt“ (Althaus 2006). Der

Gründer der dm-Drogeriemarktkette, Götz

Werner, erläutert, daß die vom Arbeitgeber

zu zahlenden Löhne bei Einführung eines

BGE um den gleichen Betrag sinken 3 , so daß

im Ergebnis sämtliche Löhne und Gehälter aus


Wider den Götzen „bedingungsloses Grundeinkommen“

Steuermitteln subventioniert würden – also

Kombilohn für alle.

Die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen

ist Folge des Abbaus sozialer Regulierungen

der Erwerbsgesellschaft, wie sie

insbesondere für das frühere Normalarbeitsverhältnis

prägend waren. Die Durchsetzung

solcher Deregulierungen wurde möglich unter

dem Druck der Massenerwerbslosigkeit, der

die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaften

schwächt. Sie wird forciert durch den Abbau

der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit

und die nahezu vollständige Entgrenzung der

„Zumutbarkeit“, die heute jede legale Arbeit

für zumutbar erklärt. Um der Prekarisierung

wirksam zu begegnen, sind entsprechende arbeitsrechtliche

und tarifliche Re-Regulierungen

notwendig, die in der BGE-Debatte jedoch gar

nicht erst ins Blickfeld geraten.

BGE und Lohnfrage

Ein dem früheren sozialstaatlichen Verständnis

in Westdeutschland entsprechender Grundsatz

zur Lohnfrage findet sich immer noch in

Art. 20 Abs. 2 der nordrhein-westfälischen

Landesverfassung: „Der Lohn muß der Leistung

entsprechen und den angemessenen

Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner

Familie decken“. Zwar ist dieser Formulierung

auch das überkommene, damals indes noch

kaum umstrittene Leitbild der Hausfrauenehe

anzumerken. Aber sie enthält den Grundsatz,

daß der Arbeitgeber zur Zahlung eines Lohnes

verpflichtet ist, der nicht auf die Deckung des

Existenzminimums beschränkt ist. Denn der

„angemessene Lebensbedarf“ ist allemal mehr

als der „notwendige Lebensunterhalt“ des

Sozialhilfe- und Grundsicherungsrechts. Die

Konkretisierung dessen, was leistungsgerecht

und angemessen ist, oblag nach sozialstaatlichem

Verständnis der Tarifpolitik, die von

annähernd gleich starken Gewerkschaften und

Arbeitgeberverbänden zu gestalten war – wo

nötig, mit Mitteln des Arbeitskampfes.

Im früheren Sozialstaatsverständnis war

kein Raum für die neoliberale Idee, wonach

sich die Lohnhöhe aus dem Angebot-Nachfrage-Verhältnis

am freien Markt zu bilden

69

habe, für Arbeiten mit geringer Produktivität

entsprechend geringe Löhne zu zahlen seien

und die „soziale Frage“ der Existenzsicherung

erforderlichenfalls durch staatliche Transferleistungen

zu bewältigen sei. Nun haben

sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital

und Arbeit seit dem Wiederaufleben der

Massenerwerbslosigkeit in Westdeutschland

Mitte der 1970er Jahre und der Ausbreitung

prekärer Beschäftigung ganz erheblich zum

Nachteil der Arbeitnehmerschaft verschlechtert.

4 Mit dem klassischen Instrumentarium

gewerkschaftlicher Tarifpolitik können einem

wachsenden Teil der Arbeitnehmerschaft

vorerst keine Löhne mehr gesichert werden,

die „den angemessenen Lebensbedarf decken“.

Ohne sie damit überzustrapazieren, ließe sich

die zitierte Bestimmung der NRW-Verfassung

heute durchaus als Begründung für einen

mindestens existenzsichernden gesetzlichen

Mindestlohn heranziehen.

Linke BGE-Anhänger deuten nun die Wirkung

eines Grundeinkommens auf das Beschäftigungs-

und Lohnsystem in genau umgekehrter

Richtung wie Althaus und Werner. 5 Es wird

behauptet, das BGE wirke wie ein Mindestlohn,

stärke die Verhandlungsposition der

ArbeitnehmerInnen und fördere Arbeitszeitverkürzungen.

Mit einem existenzsichernden

BGE sei niemand mehr gezwungen, Lohnarbeit

zu verrichten. Um dennoch Arbeitskräfte für

schwere, belastende oder gering entlohnte

Arbeiten zu bekommen, seien die Löhne so

zu erhöhen, daß ein entsprechender Anreiz

zu ihrer Verrichtung gegeben sei – soweit

solche Arbeiten nicht ganz zu vermeiden oder

wegzurationalisieren wären. Ronald Blaschke,

Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen,

hält es daher für einen „Irrtum“ Götz Werners,

wenn dieser eine Lohnsenkung um den BGE-

Betrag unterstellt (Blaschke 2006). Teils wird

sogar suggeriert, das BGE werde zusätzlich

zum bisherigen Lohn obendrauf gezahlt 6 , weil

die Tarifverträge unberührt blieben.

Mit Blick auf die Nettoeinkommen ist letztere

Vorstellung schon deshalb gegenstandslos,

weil das BGE im Wege der Besteuerung finanziert

werden muß. Auch wenn vor Steuern

jedem Menschen ein BGE ausgezahlt würde,

gäbe es nach Steuern unvermeidlich Netto-


70 Daniel Kreutz

EmpfängerInnen und Netto-ZahlerInnen des

BGE. Erwerbstätigen, die es nicht benötigen,

würde es auf dem Wege der Besteuerung zum

Teil oder vollständig wieder abgezogen. Aus

diesem Grund ist auch die Behauptung unsinnig,

beim BGE gebe es keine Bedürftigkeitsprüfung.

Vielmehr würde sie sich lediglich von

Sozialbehörden auf die Finanzämter verlagern,

die säuberlich zwischen Netto-Empfängern

(Bedürftigen) und Netto-Zahlern (Nicht-Bedürftigen)

zu unterscheiden hätten.

Das behauptete Drohpotential der Lohnarbeitsverweigerung,

welches das BGE der

Arbeitnehmerschaft zur Verbesserung ihrer

Verhandlungsposition gegenüber dem Kapital

an die Hand gebe, ist völlig fiktiv. Real wäre

es nur dann, wenn die Arbeitgeber ernsthaft

annehmen müßten, daß ein Großteil der erwerbsfähigen

Bevölkerung sich tatsächlich mit

dem Bezug des garantierten BGE begnügen

könnte. Dazu besteht keinerlei Anlaß. Auch

das „radikalste“ BGE-Konzept will nicht mehr

garantieren als ein Leben an der Armutsgrenze. 7

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die

Menschen nicht mehr bestrebt wären, für einen

größtmöglichen Abstand ihrer Einkommen

zur Armutsgrenze zu sorgen, sich und ihren

Kindern ein Mehr an materiellem Wohlstand zu

sichern. Da Erwerbsarbeit – womöglich schon

für einen Euro die Stunde - mehr Wohlstand

und sozialen Status bringt als der BGE-Bezug

allein, würde der Konkurrenzkampf um bezahlte

Arbeit nicht nachlassen.

Das BGE kann (und will) nichts daran

ändern, daß die Bedingungen, zu denen Arbeitsplätze

angeboten werden, kraft der Verfügungsgewalt

über die Produktionsmittel

und kraft ihrer Marktmacht als Anbieter des

ebenso begehrten wie knappen Gutes „Arbeitsplatz“

von den Arbeitgebern diktiert werden,

soweit ihnen Tarifvertrag oder Gesetz dabei

nicht Grenzen setzen. In dem von Blaschke

ausgedachten Beispielsfall, bei dem eine dm-

Verkäuferin ihrem Chef Werner mittels des BGE

eine radikale Arbeitszeitverkürzung oder eine

Lohnerhöhung abtrotzen kann, wäre letzterer

allemal Arbeitgeber genug, um ihr zu zeigen, wo

der Zimmermann ein Loch gelassen hat – unter

Hinweis auf „die da draußen“, die den Job auch

zu den alten oder gar schlechteren Bedingungen

machen wollen. Einmal eingeführt, würde das

BGE die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital

und Lohnarbeit nicht mehr verändern. 8 Dieses

Beispiel offenbart eine völlige Verkennung des

strukturell asymmetrischen Kräfteverhältnisses

zwischen Einzelarbeitnehmer und Arbeitgeber,

das – mit oder ohne BGE – aus der privaten

Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel

resultiert. Massenerwerbslosigkeit potenziert

diese Asymmetrie. Solche Zusammenhänge

– Erfahrung in anderthalb Jahrhunderten

Klassenkampf – bleiben in der Diskussion

jedoch außer Betracht.

Kombilohn für alle statt Mindestlohn

Einen Mindestlohneffekt haben alle Grund-

oder Mindestsicherungen, die gegenüber

der eigenständigen Existenzsicherung durch

Erwerbsarbeit nachrangig sind. Denn Vollzeitarbeit

muß mehr einbringen als Vollzeiterwerbslosigkeit.

Der Mindestlohneffekt wirkt

jedoch nur einer Absenkung von Löhnen

unter das Mindestsicherungsniveau entgegen.

Die Anhebung unzureichender Löhne durch

Anhebung des Mindestsicherungsniveaus ist

dagegen nicht möglich. Deckt das Arbeitseinkommen

den Mindestbedarf nicht, entstehen

Ansprüche auf ergänzende Leistungen des

Mindestsicherungssystems, so daß Kombilohn-Effekte

eintreten. Das BGE würde jedoch

das Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen

Erwerbs- und Transfereinkommen umkehren,

indem der Staat die vorrangige Garantenpflicht

für die Existenzsicherung aller – auch aller

Erwerbstätigen – übernähme. Damit träte das

Arbeitsentgelt in die nachrangige Funktion

eines aufstockenden Zuverdienstes zurück. Der

Forderung nach einem Mindestlohn wäre jede

Grundlage entzogen, da dessen Existenzsicherungszweck

durch das BGE bereits gedeckt

wäre. Der Anspruch der ArbeitnehmerInnen

auf Existenzsicherung könnte nicht mehr an

die Arbeitgeber gerichtet werden, nachdem der

Staat (die Steuerzahler) ihnen diese Verantwortung

abgenommen hat. Aus dem gleichen

Grund könnten die Arbeitgeber völlig zu Recht

(!) einen Anspruch auf eine entsprechende

Absenkung der Tarifentgelte geltend machen.


Wider den Götzen „bedingungsloses Grundeinkommen“

Auch ein Stundenlohn von 50 Cent könnte

dann noch als akzeptables Angebot erscheinen

– soweit er eine spürbare Verbesserung

des Nettoeinkommens gegenüber dem BGE

erbrächte. Der behauptete „Mindestlohneffekt“

des BGE erschöpft sich darin, daß überhaupt

ein (Vollzeit-)Lohn gezahlt werden müßte, der

netto mehr bringt als das BGE allein.

Es ist wichtig zu verstehen, daß diese Umstellung

des Lohnsystems auf „Kombilohn für alle“

ganz unvermeidlich eintritt, wenn der Staat mit

dem BGE die Existenzsicherungsgarantie für

alle übernimmt. Ob diese Wirkung gewollt wird

oder nicht, ist völlig unerheblich. Rhetorische

Dementis – wie in Verbindung mit verbalen

Bekenntnissen zur Forderung nach einem Mindestlohngesetz

üblich – sind nicht nur nutzlos,

sondern eine gefährliche Verschleierung des

tatsächlichen Wirkungszusammenhangs. Der

rechte, interessenpolitisch ungleich klarsichtigere

Flügel der BGE-Gemeinde täuscht sich

indes darüber nicht und setzt gerade deshalb

auf ein BGE „für alle“.

Mit BGE gegen Armut?

Das BGE wird stets auch als Instrument zur

wirksamen Überwindung von Einkommensarmut

gehandelt. Ob es dazu taugen kann, ist

zunächst eine Frage des Leistungsniveaus. In

den kursierenden BGE-Konzepten ist indes

keine Frage umstrittener als diese. Je realistischer

sie daherkommen, desto niedriger fällt

das Leistungsniveau aus. Die BAG Grundeinkommen

der Linkspartei.PDS bezeichnet ihr

Konzept, dem ein Betrag von 950 Euro zugrunde

gelegt wird, ausdrücklich als „Endausbaustufe“.

Längst zeichnet sich im linken Spektrum die

Bereitschaft ab, im Interesse der Durchsetzung

des BGE-„Prinzips“ (bedingungslos für

alle) den Neoliberalen beim Leistungsniveau

entgegenzukommen.

Unterdessen versuchen manche unverdrossen,

das BGE als zwingende Schlußfolgerung

aus der jedem Menschen voraussetzungslos

eigenen Menschenwürde herzuleiten. Unbestreitbar

verletzen Armut und sozialer

Ausschluß die Menschenwürde. Daher folgt

aus dem Menschenwürdegrundsatz von Art.

71

1 GG die Verpflichtung des Staates, denen, die

über keine andere tatsächliche Möglichkeit

verfügen, sich ein menschenwürdiges Leben zu

sichern, eine entsprechende Mindestsicherung

zu gewähren. Gänzlich abwegig aber ist der

Versuch, mit dem Menschenwürdegrundsatz

einen Anspruch von Multimillionären auf

eine staatliche Transferleistung begründen

zu wollen.

Sollte es der linken BGE-Anhängerschaft

tatsächlich um einen wirksamen Schutz vor

Einkommensarmut gehen, so ist völlig unverständlich,

warum sie dazu eine Leistung

einfordert, die ganz überwiegend denen zugute

käme, die sie überhaupt nicht benötigen. Oder

warum sie mit missionarischem Eifer gegen

Vorschläge wettert, die auf ein armutsfestes

Mindestsicherungsniveau für die Bedürftigen

zielen, am Vorrang eigenständiger Existenzsicherung

durch Erwerbsarbeit aber grundsätzlich

festhalten. Es entsteht der Verdacht,

daß die drängenden existentiellen Probleme

der Armutsbevölkerung hier nur als rhetorischer

Bezugspunkt benutzt werden, ohne

den Betroffenen eine praktikable Perspektive

greifbarer Verbesserung ihrer Lebenssituation

bieten zu wollen.

Eine armutsfeste Mindestsicherung, die

allen Bedürftigen ein menschenwürdiges

Leben ermöglicht und dazu den privaten

Reichtum heranzieht, gehört in der Tat nach

oben auf eine linksalternative Reformagenda.

Auch wenn am Vorrang der Erwerbsarbeit

festzuhalten ist, verbieten sich alle Sanktionen

gegen „Arbeitsunwillige“ in Form von Kürzung

oder Streichung der Leistungen. Denn nicht

nur fehlen vorerst die Arbeitsplätze, auf die

man sie verweisen könnte. Vor allem sind

Leistungskürzungen unvereinbar mit dem Ziel

einer solchen Mindestsicherung. Denn sie bedeuten

unvermeidlich, den Betroffenen jenen

Anspruch streitig zu machen, der zum Schutz

der Menschenwürde als soziales Grundrecht

gerade zu garantieren wäre. Um „Arbeitsunwilligen“

den Vorrang der Erwerbsarbeit nahezubringen,

hat sich der Staat daher auf andere

Instrumente zu verlegen, wie etwa aufsuchende

Sozialarbeit und Sozialpädagogik.

Eine Schwierigkeit, der eine solche Mindestsicherungsreform

bei der Durchsetzung eines


72 Daniel Kreutz

armutsfesten Leistungsniveaus gegenübersteht,

besteht indes darin, daß sie nicht isoliert ins

Werk zu setzen ist. Ohne zuvor oder spätestens

zeitgleich greifende Mindestregulierungen der

Lohnarbeit (Mindestlohngesetz, Entschärfung

der „Zumutbarkeit“ im Bereich der regulären

Arbeitsmarktpolitik) gäbe es nicht nur enorme

Akzeptanzprobleme in der lohnarbeitenden

Mehrheitsgesellschaft. Es käme auch zu einer

erheblichen Ausweitung von Kombilohn-

Effekten, da sich der leistungsberechtigte

Personenkreis bei den Geringverdienenden

stark ausweiten würde. Abgesehen davon, daß

die Verantwortung der Arbeitgeber für eine

mindestens existenzsichernde Entlohnung

noch stärker in Zweifel gezogen würde, würden

die Anforderungen an die Finanzierung rasch

explodieren. Auch bei der Formulierung einer

linken Reformagenda, die sich das Ziel des

Schutzes vor Armut ganz oben auf die Fahne

schreibt, muß daher im Interesse der Realitätstauglichkeit

das Vorrang-Nachrang-Verhältnis

von Lohnarbeit und Transferleistungsbezug

beachtet werden.

Anmerkungen

1 Vgl. hierzu den Beitrag von Joachim Bischoff in diesem

Heft.

2 So schreibt Werner Rätz: „Die Zunahme der Produktivität

läßt sogar eher erwarten, daß wir uns noch weiter

davon [von der Vollbeschäftigung – D.K.] entfernen

als schon jetzt“ (Rätz 2005).

3 „Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient

2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergelds müßte das

Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen. Sie hätte

danach gleich viel, aber ihre Arbeitsleistung wäre für

das Krankenhaus viel leichter zu finanzieren“ (Götz

Werner im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

vom 02.07.05).

4 Zu den Ursachen gehören auch die nationalstaatliche

Beschränktheit des gewerkschaftlichen Aktionsradius

gegenüber transnationalen Konzernen und die

Dominanz der deregulierten Finanzmärkte über die

Realwirtschaft als substantielle Probleme der „Globalisierung“.

5 Vgl. den Beitrag von Ingmar Kumpmann in diesem

Heft.

6 So etwa steht es im Konzept der „BAG Grundeinkommen

in und bei der Linkspartei.PDS“; www.

bag-grundeinkommen.de/BGE-Konzept_0604.pdf

7 Deshalb ist der Vorwurf an das BGE, dem Traum

vom Schlaraffenland zu huldigen (vgl. Busch 2005),

eigentlich fehl am Platze. Schlaraffenland ist eine

Metapher für verallgemeinerten Überfluß.

8 Allerdings setzt die Einführung eine schwerwiegende

Niederlage der Gewerkschaften voraus, da der

Preis des BGE in der weitgehenden Abschaffung der

Sozialversicherung und des Anspruchs auf hälftige

Finanzierung durch die Kapitalseite bestünde – ein

Zusammenhang, der hier leider nicht vertieft werden

kann.

Literatur

Althaus, Dieter (2006): Das solidarische Bürgergeld – Sicherheit

und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft;

www.d-althaus.de.

BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS:

www.bag-grundeinkommen.de/BGE-Konzept_0604.

pdf.

Beck, Ulrich (2006): Neue Freiheit ohne Arbeit – Der

Soziologe Ulrich Beck fordert ein staatliches Grundeinkommen

für alle Bürger. Kölner Stadt-Anzeiger,

15. November.

Blaschke, Ronald (2006): Sklaverei der Lohnarbeit als Ziel?

Kritik der Kritik von Rainer Roth am Bedingungslosen

Grundeinkommen (BGE). Dresden.

Busch, Ulrich (2005): Schlaraffenland – eine linke Utopie?

Utopie kreativ (181), 978-991.

Hans-Böckler-Stiftung [HBS] (Hg.) (2000): Verbundprojekt

Arbeit und Ökologie. Abschlußbericht. Berlin/

Wuppertal.

Kreutz, Daniel (2005): „Bedingungsloses Grundeinkommen“

– Verwirrung, Fallen und Legenden. Sozialismus

32 (10), 19-23.

Netzwerk Grundeinkommen: www.grundeinkommen.

de

Notz, Gisela (2005): Grundeinkommen gegen Ungleichheit

und Armut? Anmerkungen aus feministischer Sicht.

Widerspruch (49); www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/notz_widerspruch.pdf.

Rätz, Werner (2005): Fünf Gründe für ein bge für alle.

Februar; www.archiv-grundeinkommen.de/raetz/5gruende.htm.

Rätz, Werner (2006): unter http://perspektiven.verdi.de.

Reitter, Karl (2005): Grundeinkommen jetzt. Eine Definition

und vier Gründe für das bedingungslose, garantierte

Grundeinkommen; http://www.dielinke.at/Programm/

index.php?area=1&p=news&newsid=66.

Roth, Rainer (2006): Zur Kritik des bedingungslosen

Grundeinkommens. Frankfurt am Main.


Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Rainer Land

Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

Arbeitslosigkeit gilt als das größte soziale

Problem der Gegenwart in den entwickelten

Industrieländern des Westens. Aber schon diese

Prämisse ist falsch. Arbeitslosigkeit ist zunächst

ein Problem wirtschaftlicher Entwicklung. Ob

dabei soziale Problemlagen entstehen, hängt

nicht vom Ausmaß, sondern von der Art und

Weise der gesellschaftlichen Verarbeitung von

Arbeitslosigkeit ab. Dies kann an einem sehr

einfachen Gedankenexperiment verdeutlicht

werden. 15 Prozent Arbeitslosenquote kann

bedeuten, daß alle Erwerbstätigen 15 Prozent

des Jahres nicht erwerbstätig sind. Dann haben

sie zwar gewisse Einkommensverluste, aber

vermutlich kaum soziale Probleme – es sei

denn, die Löhne waren vorher schon im Keller.

Es gäbe keine soziale Ungleichheit hinsichtlich

der Lasten von Unterbeschäftigung. Diese

Arbeitslosenquote kann aber auch bedeuten,

daß 15 Prozent der Erwerbstätigen das ganze

Jahr erwerbslos sind, während 85 Prozent

ununterbrochen beschäftigt sind. Wirtschaftlich

ist dies derselbe Zustand, sozial ist es

ein Unterschied wie Tag und Nacht. Erst die

anhaltende Segregation der Erwerbstätigen in

dauerhaft oder überwiegend Erwerbslose und

solche, die ununterbrochen beschäftigt sind,

und die Herausbildung eines gesonderten

Verfahrens der Bearbeitung der Erwerbslosen

machen aus wirtschaftlicher Unterbeschäftigung

qualitative soziale Ungleichheit und

generieren die typischen sozialen Problemlagen

der Überflüssigen.

Arbeitslosigkeit entsteht in kapitalistischen

Marktwirtschaften zunächst aus zwei Gründen:

Erstens führen konjunkturelle Schwankungen

zum temporären Rückgang des Arbeitskräfte-

73

bedarfs. Zweitens führt der Strukturwandel

zur Schrumpfung alter und zur Expansion

neuer Branchen und Berufe, oft auch mit regionalen

Disparitäten. Dies ist mit Freisetzung

von Arbeitskräften in bestimmten Berufen,

Qualifikationen bzw. Regionen und Nachfrage

nach Arbeitskräften in neuen Berufen und

Qualifikationen ggf. in anderen Regionen verbunden.

Die Sozialsysteme aller entwickelten

westlichen Länder waren bis in die 1970er

Jahre in der Lage, mit beiden Problemen

umzugehen – mehr oder weniger optimal,

aber doch so, daß das soziale Fundament der

Nachkriegsmoderne, die Integration (fast) der

gesamten Bevölkerung durch Erwerbsarbeit,

gesichert war. 1 Das in Deutschland bis in die

1960er Jahre hinein aufgebaute System der

Bearbeitung von Arbeitslosigkeit bewältigte

Sucharbeitslosigkeit durch Lohnersatz und

Vermittlungshilfen, Strukturwandel zusätzlich

durch Qualifikation, Umschulung, regionale

Wirtschaftsförderung und gegebenenfalls durch

Mobilitätshilfen. Das Paradigma war, Arbeitslosigkeit

durch Instrumente der Integration

in Erwerbsarbeit – genauer: in Lohnarbeit, in

abhängige Beschäftigung – zu bearbeiten.

Die seit Mitte der 1970er Jahre entstehende

Arbeitslosigkeit hat ihren Grund dagegen in

einer lang anhaltenden Rezessionslage 2 , die

bis heute andauert. Die Freisetzung von Arbeit

durch Produktivitätssteigerung liegt seit 25

Jahren tendenziell über der Bindung von Arbeit

durch Investitionen und Wachstum, weshalb

die kleinen Aufschwünge die in zyklischen

Rezessionen entstandene Arbeitslosigkeit kaum

wieder reduzierten und sich eine von Zyklus

zu Zyklus steigende „Sockelarbeitslosigkeit“


74 Rainer Land

aufbaute. Für diesen Typ Arbeitslosigkeit

fehlte den Sozialstaaten der Nachkriegszeit

eine Lösung, ein gesellschaftliches Verarbeitungsverfahren.

Zunächst wurde das vorhandene Instrumentarium

– Lohnersatz, Vermittlungshilfen,

Umschulung, Arbeitsbeschaffung usw. – quantitativ

ausgedehnt: die Sucharbeitlosigkeit wurde

länger, die Zahl der Umschulungen und der

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stieg auf ein

Mehrfaches. Dann aber entstand schon in den

1980er Jahren ein neues soziales Phänomen: die

Segregation der Erwerbstätigen. Aus einer an

sich gleichen Beziehung aller zur Erwerbsarbeit

wurde eine faktisch ungleiche, weil ein Teil

der Bevölkerung aus der an die Erwerbsarbeit

gebundenen Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung

– in Form von Einkommen, Konsum,

aber auch an Mitbestimmung und berufsimmanenter

Fortbildung – ausgeschlossen war.

Dazu gehörten Langzeitarbeitslose ebenso wie

Vorruheständler, die aus Altersgründen mit

Abfindungen ausgesondert wurden, aber auch

Frauen, die ihren Erwerbswunsch nicht oder nur

eingeschränkt wahrnehmen konnten, ebenso

wie junge Erwachsene, die nach Schule bzw.

Ausbildung oft in Warteschleifen landeten.

Das aus der Prosperitätsphase der Bundesrepublik

stammende Instrumentarium

der Bearbeitung von Arbeitslosigkeit wurde

auch auf Ostdeutschland übertragen und

sollte in den 1990er Jahren den „Vereinigungsschock“

durch „Brücken“ in neu entstehende

Beschäftigung bewältigen. Der Mißerfolg

hat diesem System den Todesstoß versetzt.

Denn als auf den Vereinigungsschock kein

ostdeutscher Aufschwung, sondern eine fast

flächendeckende Deindustrialisierung folgte,

war offensichtlich, daß die Brücken nicht in

eine neue Erwerbsarbeitsgesellschaft führen,

sondern für mehr als ein Drittel der Ostdeutschen

in den „sekundären“ Integrationsmodus

(vgl. Alda u.a. 2005; Land/Willisch 2005). Sein

Funktionsprinzip ist nicht Re-Integration in

die doppelt freie Erwerbsarbeit, die wird reiner

Schein, sondern in ein Zwangssystem sozialer

Segregation durch Maßnahmeschleifen, verordnetes

Beschäftigungstraining, mehr oder

weniger sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen,

behördliche Kontrolle der Lebenswelt (Part-

ner, Kinder, Wohnung, Auto, Ersparnisse) bei

sinkenden Einkommen und Teilhabechancen,

immer ohne längerfristige Perspektive, ohne

die Möglichkeit sozialer Aufwärtsmobilität.

Der sekundäre Integrationsmodus transformiert

wirtschaftliche Unterbeschäftigung in

soziale Segregation, produziert Überflüssige

sowie soziale Destruktion, von der mehr als ein

Drittel der ostdeutschen Erwerbsbevölkerung

betroffen ist und die unter den seit 1991 ins Erwerbsleben

eingetretenen jungen Erwachsenen

eine soziale Katastrophe angerichtet hat. Diese

bereits in den 1980er Jahren sich andeutende

Praxis der Segregation hat sich in den 1990er

Jahren faktisch etabliert; die dazu passenden,

diese Praxis nun auch formell ordnenden Institutionen

entstanden mit den sogenannten

Hartz-Reformen seit 2002.

Segregation als Prinzip sozialer Ordnung ist

ein Rückfall hinter den universellen Anspruch

der Moderne, hinter das nach dem Zweiten

Weltkrieg schon einmal erreichte Niveau

von Emanzipation und die in den modernen

Nachkriegsgesellschaften entstandene Praxis

der Teilhabe. Persönliche Merkmale – wie

Beschäftigungsfähigkeit, Vermittlungsfähigkeit,

Alter, Geschlecht, Suchtabhängigkeit,

Gesundheitszustand, familiärer Kontext, oder

auch regionale und soziale Herkunft – werden

nicht nur öffentlich als „Ursachen“ von

Arbeitslosigkeit kommuniziert, sie werden in

der Fallbearbeitung, Maßnahmeverordnung,

Vermittlung und Leistungsbemessung faktisch

und teilweise sogar formell Gegenstand

sozialstaatlicher Bearbeitungsverfahren und

praktischer Segmentation. 3 Damit wurde

der Pfad der Tugend in der Entwicklung der

Moderne verlassen: Ein vormodernes Prinzip

– die Segregation der Bevölkerung nach individuellen

Merkmalen – ersetzt funktionale

soziale Differenzierung, selektive Fallbearbeitung

ersetzt gesellschaftliche Regulierung des

Arbeitsmarktes.

Eine zentrale Frage für die Zukunft moderner

Teilhabegesellschaften ist, ob und wie sich

diese Tendenz zur Segregation wieder aufheben

wird, ob sie sich überhaupt auflösen läßt. Eine

der möglichen Antworten in der öffentlichen

Diskussion lautet: Grundeinkommen bzw.

Grundsicherung. Zu ihrer Ausgestaltung gibt es


Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

inzwischen eine Vielzahl von Vorschlägen, die

von einem bedingungslosen Grundeinkommen

deutlich oberhalb des Existenzminimums bis zu

Varianten reicht, bei denen das Grundeinkommen

das Existenzminimum kaum erreicht und

nur bei Bedürftigkeit zugestanden wird.

Ist Grundeinkommen eine Alternative?

Meines Erachtens dann, wenn sie mit einem

universellen und für jede und jeden gleichen

faktischen Zugang zu Erwerbsarbeit verbunden

ist. Faktische Sicherung des Zugangs zu

Erwerbsarbeit ist aber mehr als Chancengleichheit,

denn die gewährleistet jede Lotterie.

Grundeinkommen ohne gleichzeitige Sicherung

des faktischen Zugangs zu Erwerbsarbeit

hingegen würde meines Erachtens die derzeitig

vorhandene Segregation nicht aufheben, sondern

– je nach Ausstattung – auf einem mehr

oder weniger erträglichen Niveau hinnehmen

und verfestigen. Dies soll im folgenden begründet

werden. Zuvor aber ist eine Voraussetzung

zu klären:

Welche Beschäftigungsentwicklung haben

wir in den kommenden Jahren

zu erwarten?

Werden wir künftig mit einer Unterbeschäftigung

in den Größenordnungen der 1980er oder

1990er Jahre rechnen müssen, wird diese noch

wachsen, oder könnte sie deutlich zurückgehen?

Eine empirisch gesicherte Antwort gibt

es derzeit nicht. Einige verweisen auf die vorhergesagte

demographische Entwicklung, die

zu einem Rückgang der Erwerbstätigenzahlen

und damit zu einer sinkenden Arbeitslosigkeit

führen könnte. Speziell für Ostdeutschland läßt

sich absehen, daß die geburtenschwachen Jahrgänge

ab 1991, die jetzt auf den Arbeitsmarkt

nachrücken, bei gleichzeitig wieder steigender

Anzahl von Rentenabgängen zumindest für

die nachwachsende Generation die Chancen

auf einen Erwerbsarbeitsplatz verbessern (vgl.

Steiner/Wiener 2006; Lutz 2001). Allerdings ist

offen, wieweit dabei auch die Sockelarbeitslosigkeit

der über 30jährigen reduziert wird.

Ein Szenarium von Nachwuchskräftemangel

bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit ist

wahrscheinlicher (detaillierter im Bericht zur

75

Lage in Ostdeutschland Teil 4 und 6; Busch/

Land 2006).

Aber die demographische Entwicklung

allein determiniert nicht die Beschäftigungsentwicklung.

Viel wichtiger ist, ob die Freisetzung

von Arbeit durch Produktivitätssteigerung auch

in Zukunft dauerhaft größer bleiben wird als

die Bildung von Arbeit durch Erweiterungsinvestitionen

und Wachstum.

Wird die seit drei Konjunkturzyklen andauernde

rezessive bzw. depressive Wirtschaftsentwicklung

weiter andauern? Oder ist eine

Erholung, ggf. sogar der Übergang in eine

langfristig wieder dynamische Entwicklung

denkbar? Man könnte zunächst darauf verweisen,

daß lang anhaltende Rezessionslagen in der

überschaubaren Geschichte der kapitalistischen

Welt- und Nationalökonomie (also etwa seit

200 Jahren) im Prinzip drei Konjunkturzyklen

dauerten (1814–1842, 1870–1893, 1928–1949)

und dann von Phasen dynamischer Entwicklung

(1843–1869, 1896–1913, 1949–1975) abgelöst

wurden, die auch drei Konjunkturzyklen umfaßten.

Rein statistisch wäre es also denkbar,

daß der derzeit zu beobachtende konjunkturelle

Aufschwung nicht nur eine kurze Unterbrechung

einer weiterhin depressiven Lage ist,

sondern der Beginn der Erholung, dem ggf. eine

Phase längerfristiger dynamischer Entwicklung

folgen könnte.

Aber ein Verweis auf die Vergangenheit

allein ist kein Argument. Es könnte ja sein,

daß die seit den 1980er Jahren andauernde

Depression auf der Basis der kapitalistischen

Wirtschaftsordnung grundsätzlich nicht zu

überwinden ist, der „immerwährenden“ Prosperität

der 1950er und 1960er Jahre also eine

nun endgültig immerwährende Depression

folgt. Es gibt aber durchaus Anzeichen für die

Möglichkeit einer neuen Phase dynamischer

Entwicklung, und zwar dann, wenn nicht

nur konjunkturelle, sondern fundamentale

Bedingungen für einen anhaltenden neuen

Entwicklungspfad entstehen, wie dies in den

1890er oder 1950er Jahren der Fall war.

Die Entwicklungsdynamik der Nachkriegszeit

beruhte auf der fordistischen Kopplung von

Massenproduktion und Massenkonsumtion bei

mit der Produktivität proportional steigenden

Masseneinkommen. Dieser Entwicklungspfad


76 Rainer Land

erschöpfte sich in den 1970er Jahren, und zwar

vor allem deshalb, weil er mit steigendem

Verbrauch natürlicher Ressourcen verbunden

war, vor allem der Energieressourcen, der Emissionen

von CO 2 und anderen Abprodukten. Je

mehr man sich den Grenzen der Belastbarkeit

dieser Ressourcen näherte, desto deutlicher

verteuerten sich ihre Kosten, die terms of trade

kehrten sich Ende der 1960er Jahre zu Lasten

der Massenprodukte um, die steigenden Ressourcen-

und Umweltkosten konterkarierten

die Effekte der Produktivitätssteigerung durch

Massenproduktion (economy of scale). Die lange

Prosperität wurde durch eine lange Rezession

mit schwachen und kurzen Aufschwüngen

und längeren und tieferen Abschwüngen

abgelöst.

Ein neuer Entwicklungspfad ist denkbar,

wenn genau diese Grenze des fordistischen

Regimes der Produktivitätsentwicklung überwunden

wird, d.h. steigende Produktivität

durch absolut sinkenden Ressourcenverbrauch

(Energie, Emissionen, Rohstoffe) erreicht wird.

Dann könnten die fundamentalen Ursachen

der langen Rezession überwunden werden

und eine neue lange Welle wirtschaftlicher

Entwicklung beginnen. Mit einem Regime

ressourcensparender Produktivitätsentwicklung

wäre auch ein moderates Wachstum des

Konsums, vor allem aber eine Verbesserung

von Lebensqualität vereinbar.

Es hat lange gedauert, bis sich in der öffentlichen

Diskussion der Standpunkt verbreitet hat,

daß nur der Umbau in einen „Öko-Kapitalismus“

(Land 1996) aus der Krise führen kann.

Noch bis heute sind Positionen stark, die den

ökologischen Umbau der Produktions- und

Konsumtionsweisen nicht als technologische,

wirtschaftliche und soziale Produktivitätsrevolution

hin zu einem neuen sozioökonomischen

Entwicklungsmodell erkennen, sondern als

Einschränkung oder Beschränkung wirtschaftlicher

Entwicklung und dies je nach Orientierung

begrüßen (Abschied vom Wachstum) oder

ablehnen (weil Ökologie angeblich Wohnstand

und Arbeitsplätze bedroht).

Aber es scheint so, als ob sich das Blatt

wendet, und zwar nicht nur lokal oder national,

sondern auch global. Gerade diejenigen, die

Ökologie lange als wirtschaftsfeindlich verdäch-

tigten und nur in kleinster Dosis einnehmen

wollten, sind auf dem Sprung, nun massiv in

eine „Energiewende“, einen „New Deal für eine

ökologische Industriepolitik“ (Gabriel 2006) zu

investieren, um dabei kräftig Geld zu verdienen

und Wachstum zu generieren.

Der Einstieg in einen solchen neuen Entwicklungspfad

könnte mit Entscheidungen für

eine langfristig angelegte Strategie zum Umbau

der Energiesysteme beginnen, die zunächst

auf die Reduzierung der CO 2 -Emissionen

zwecks Begrenzung der Klimafolgen einer

globalen Erwärmung zielt. Man muß sich dabei

vor Augen halten, daß der Energiemarkt der

größte Markt der Welt ist und ein Umbau der

Energiesysteme sowohl die Energieeffizienz

bei der Herstellung und Anwendung von

Wärme, Strom und Kraftstoffen als auch die

Umstellung der Energieträger (erneuerbare

Energien, Geothermie, CO 2 -freie Verarbeitung

fossiler Energien) umfassen müßte. Die

gesamte Produktion, die gesamte Infrastruktur

und ein großer Teil der Konsumtion müßten

sich nach und nach umstellen. Dies würde eine

Vielzahl von umfangreichen Innovations- und

Investitionsprozessen über Jahre und Jahrzehnte

umfassen, die in der „sekundären Welle“

(Schumpeter) entsprechende Innovationen

und Investitionen in andere Branchen nach

sich ziehen – vor allem in Maschinen- und

Anlagenbau, Elektroindustrie, Chemie, aber

auch in dBauindustrie und Konsumgüterproduktion.

Ein solcher Paradigmenwechsel wirtschaftlicher

Entwicklung würde mehrere Konjunkturzyklen

umfassen, könnte somit eine geeignete

Grundlage für eine lange dynamische Phase der

Wirtschaftsentwicklung werden. Voraussetzung

aber sind Bedingungen, die es zunächst

den Vorreitern, zu denen Deutschland gehören

könnte, ermöglichen, die Risiken und Probleme

der Startphase durchzustehen. Noch ist unklar,

ob die derzeit erkennbare Bewegung auf diesem

Feld nur ein Zwischenhoch in einer noch

weiter anhaltenden Depression darstellt oder

ob sie eine grundlegende Erholung einleitet

und in eine neue längere Phase wirtschaftlicher

Prosperität münden könnte.

Aber selbst wenn die kommenden Jahre in

eine dynamische Entwicklung führen – folgt


Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

daraus, daß viel zusätzliche Erwerbsarbeit

benötigt wird, daß alle nachwachsenden

Menschen eine Erwerbsarbeit finden und

zusätzlich der über viele Jahre aufgebaute

Sockel an Arbeitslosen vollständig abgebaut

werden kann? Grundsätzlich kann man zwei

begründete Standpunkte beziehen.

Eine Position lautet, daß langfristig Produktivitäts-

und BIP-Wachstum im Gleichgewicht

sein müssen, also die Effekte der Freisetzung

von Arbeit durch die Effekte des Produktionswachstums

auf lange Sicht kompensiert werden

(so z.B. Flassbeck/Spieker 2001; Flassbeck 2005).

Abgesehen von demographischen Schwankungen

würde dies bedeuten, daß es langfristig

wieder zu Vollbeschäftigung kommen muß.

Dann wäre die in den letzten Jahrzehnten

beobachtete dramatische Arbeitslosigkeit

wie in den 1930er oder 1870er Jahren Folge

einer langwelligen Depression (oder noch

simpler, einer falschen Wirtschaftspolitik in

der Rezession).

Die Gegenposition wäre, daß die Modernisierung

der Produktions- und Kommunikationsmittel

zu einem Produktivitätsniveau

geführt hat, das auch bei hoher wirtschaftlicher

Dynamik nicht mehr alle Arbeitskräftepotentiale

absorbiert; eine Position, die kaum von

Volkswirten, aber nicht selten von Soziologen

und Politikwissenschaftlern vertreten wird.

Volkswirtschaftlich würde dies bedeuten, daß

auch in einer möglichen Phase dynamischer

Entwicklung der Zuwachs der Produktivität

dauerhaft größer wäre als der Zuwachs des

Bruttoinlandprodukts und des privaten Konsums

(was im übrigen auch bedeutet, daß die

Arbeitnehmereinkommen nicht mehr im Maße

der Produktivität steigen könnten!).

Eine Umwälzung der Produktions- und

Konsumtionsweise erfordert enorme Investitionen,

qualitativer Wandel ist ökonomisch

gesehen auch Wachstum. Trotzdem ist nicht

auszuschließen, daß auch in einer Phase dynamischer

Entwicklung die Produktivitätseffekte

über dem Wachstum liegen, die Qualität des

Kapitalstocks sich also schneller verändert, als

seine Größe zunimmt. Aus meiner Sicht kann

man diese Frage nicht empirisch gesichert

entscheiden.

Für eine strategische Debatte über den

77

Umgang mit Arbeitslosigkeit und sozialer Segregation

ist es aber nicht entscheidend, ob wir

es mit einer „ewigen“ Tendenz zur Reduktion

des benötigten Erwerbsarbeitsvolumens zu

tun haben, oder nur mit 30jährigen Schwankungen.

Die bisher beobachteten Zeiträume

langer Rezessionen mit hoher Arbeitslosigkeit

umfassen mehr als ein halbes, fast ein ganzes

Erwerbsleben. Aus der Perspektive der Individuen

sind sie viel zu lang, um mit einem

Verweis auf eine künftige Vollbeschäftigung

– vielleicht in 20 Jahren – „überbrückt“ zu

werden. Es gilt also, aus der Entwicklung der

vergangenen drei Jahrzehnte grundsätzliche

Schlußfolgerungen für die Reorganisation

moderner Gesellschaften und ihrer Sozialsysteme

zu ziehen, die den Umgang mit Zeiten

sinkenden Beschäftigungsbedarfs auf eine

neue Grundlage stellen. Für die heute lebenden

Menschen (und vielleicht auch für die in

der nächsten langen Depression irgendwann

in ferner Zukunft) ist es entscheidend, auch

für lange Rezessionslagen eine institutionell

neue Antwort auf die soziale Frage nach der

Erwerbsarbeit zu geben. Wie kann in Zeiten,

in denen die Freisetzung von Arbeit langfristig

größer ist als die Bindung, der gesellschaftliche

Arbeitszeitpool also sinkt, Langzeitarbeitslosigkeit

und soziale Segregation verhindert werden?

Was ist die Alternative zum sekundären

Integrationsmodus? Ostdeutschland ist einer

der möglichen Orte, an denen eine Antwort

auf diese Frage gefunden werden kann und

muß, denn hier hat die Arbeitslosigkeit und

der daraus folgende Ausschluß aus zentralen

Teilhabedimensionen das Maß möglicher

„Überbrückung“ längst überschritten.

Grundeinkommen

statt Vollbeschäftigung?

Eine mögliche Antwort lautet: Wenn der Arbeitszeitfonds

insgesamt sinkt, dann müssen

für einen Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter

Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne

Erwerbsarbeit „angemessen“ zu leben. Die

marktliberale Variante dieser Idee, die die

Unternehmens- und Vermögenseinkommen

schonen will, ist die Ausgrenzung der Überflüs-


78 Rainer Land

sigen durch den sekundären Integrationsmodus

bei gleichzeitig zurückgehenden und sich

differenzierenden Arbeitnehmereinkommen

– also der Zustand, den wir faktisch in Ostdeutschland

haben, nur institutionell neu verfaßt

und rechtlich festgeschrieben als „kleines“

Grundeinkommen bei faktischem Verzicht

auf Erwerbsarbeit – bis auf gelegentliche Jobs

als Dienstboten. Dies wäre offensichtlich ein

weiterer Ausbau sozialer Segregation.

Eine andere Variante dieses Grundmodells

wäre, aus der Not eine Tugend zu machen und

in der exklusiven Befreiung von der Erwerbsarbeit

den Eintritt in das „Reich der Freiheit“

zu sehen. Bedingungsloses Grundeinkommen

ohne Erwerbsarbeit würde eine soziale Schicht

von Eigenarbeitern schaffen, die ihr Leben

außerhalb der Erwerbsarbeit selbst bestimmen

und sich den Dingen widmen, die von bezahlter

Arbeit nicht oder nur schlecht erledigt werden

können. Auch hier wird ein größerer Teil der

Bevölkerung dauerhaft und endgültig aus der

Erwerbsarbeit freigesetzt, aber ihre Einkommen

wären deutlich besser und das Modell liefe eher

zu Lasten der Vermögens- und Unternehmenseinkommen

(auch zu Lasten der Investitionen,

z.B. in neue ökologische Energiesysteme?), vor

allem aber zu Lasten der mittleren und höheren

Arbeitnehmereinkommen.

Aber selbst wenn dieses Grundeinkommen

hoch genug wäre, wenn es auch finanzierbar

wäre und selbst wenn es zudem politisch

durchsetzbar wäre (denen gegenüber, die es

finanzieren müssen) – handelt es sich nicht

auch um eine Form sozialer Segregation? Im

Extremfall um eine umgekehrte? Die gut ausgestatteten

Grundeinkommensbezieher widmen

sich allem, was schön ist, lebensweltlichen

Sinn hat und Freunde macht, und sie halten

sich zur Finanzierung ein Heer von Erwerbsarbeitern,

die zwar ganz gut verdienen, aber

auf disponible Zeit weitgehend verzichten?

Wenn die Bedingungen den Wechsel zwischen

Erwerbsarbeit und Grundeinkommen faktisch

schwer oder gar unmöglich machen, man aus

dem Stand der Grundeinkommensbezieher

kaum in den der Erwerbsarbeiter wechseln

kann oder umgekehrt, nutzt eine juristisch ganz

„freie“ Wahl wenig. Wenn der Zugang zu Erwerbsarbeit

durch verschlossene Arbeitsmärkte

und Qualifikationsbarrieren verstellt oder der

Zugang zum Grundeinkommen durch Kontingente

eingeschränkt ist, haben wir es mit einer

selektiven Sozialisation, mit einer qualitativen

Segregation zu tun, die zu sozialen Schichten mit

divergenten Teilhabeformen führt. Während

die eine Gruppe nicht an der Erwerbsarbeit

und den Erwerbseinkommen partizipiert (und

also auch kaum an den Formen des Kampfs

um Mitbestimmung, Mitentscheidung, Mitgestaltung

wirtschaftlicher Entwicklung), ist

die andere aus der Teilhabe an disponibler Zeit

ganz oder weitgehend ausgeschlossen.

Alle diskutierten Modelle eines Grundeinkommens

oder einer Grundsicherung, die die

Frage nach einem tatsächlichen Zugang zur

Erwerbsarbeit für alle nicht systematisch in ihr

Konzept integrieren, haben m.E. den Fehler,

soziale Segregation als unvermeidlich oder

sogar wünschenswert hinzunehmen, es wird

nur eine jeweils andere Segregationsvariante

vorgeschlagen. Selbst dann, wenn die Entscheidung

„freiwillig“ fällt, fällt sie unter dem

„stummen Zwang“ der Verhältnisse. Zwar wäre

eine freiwillige Entscheidung für die Teilnahme

an einer Maßnahme oder einem Ein-Euro-Job

oder auch eine finanziell bessere Ausstattung

des ALG II eine deutliche Verbesserung der

heutigen Lage, aber keine Überwindung sozialer

Segregation. Dies wäre nur dann der Fall,

wenn die Arbeitslosen nach Grundsicherung,

Maßnahmen und Qualifizierungen nicht nur

eine rechnerische „Chance“ hätten, sondern

eine praktisch gesicherte Perspektive auf einen

Arbeitsplatz.

Grundeinkommen und

Vollbeschäftigung

Die Alternative dazu wäre, die zeitweilig oder

anhaltend zurückgehende Erwerbsarbeit und

die gleichzeitig wachsende disponible Zeit

insgesamt gerecht zu verteilen, also Teilhabe

an Erwerbsarbeit und an freier Zeit für jede

und jeden sicherzustellen, und zwar nicht nur

juristisch, sondern praktisch. Arbeitslosigkeit,

die durch langfristig steigende Produktivität

entsteht, ist ja an sich gewonnene freie Zeit,

die den Individuen und der Gesellschaft für


Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

Tätigkeiten zur Verfügung stehen könnte, die

nicht mittels Erwerbsarbeit verrichtet werden

können oder sollen, also insbesondere für individuelle

und gemeinschaftliche Eigenarbeit,

für Kinder, soziale und ökologische Projekte,

für Bildung, Qualifizierung und Kultur, wenn

solche Tätigkeiten nicht kommerzialisiert

werden können oder sollen. Nur die seit den

1980er Jahren entstandene neue Form sozialer

Segregation bewirkt, daß disponible Zeit

nicht als Wohlstand erscheint, sondern die

Gestalt überflüssiger Zeit sozial Ausgegrenzter

annimmt.

Eine gerechte Verteilung der disponiblen

Zeit – und damit auch eine Neuverteilung

der Erwerbsarbeit – bildet den Hintergrund

der Konzepte, die Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung

bekämpfen bzw. zumindest

reduzieren wollen. Dabei hatten in der

Vergangenheit zwei Modelle großes Gewicht:

die Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die

Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Vorverlegung

des Rentenalters. Auch Sabbatjahre

gehören zu diesen Vorschlägen.

Zweifellos hat die Wochenarbeitszeitverkürzung

von 40 auf 38,5 Stunden in den 1980er

und 1990er Jahren dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit

entgegengewirkt. Trotzdem hatte sie

nicht den erhofften Erfolg. Die Reduzierung

der Lebensarbeitszeit kollidierte mit den Finanzierungsproblemen

des Rentensystems

– inzwischen wird das Rentenalter nicht mehr

reduziert, sondern wieder heraufgesetzt.

Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit

kollidierte vor allem mit der sich durchsetzenden

Strategie einer neoliberal begründeten

Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten.

Zudem zeigte sich auch, daß die Arbeitszeitverkürzungen,

soweit sie durchgesetzt wurden

(von 40 auf 38,5 Std.) nicht ganz die erhofften

Arbeitsmarkteffekte hatten, weil ein großer Teil

durch verstärkte Rationalisierung kompensiert

wurde und nicht zu Neueinstellungen führte.

Beide Modelle haben zudem das Problem,

daß sie keine neuen kulturellen Formen der

Nutzung disponibler Zeit herausfordern. Es

handelt sich einfach um mehr Freizeit, die in

Form längerer Wochenenden, längerer Urlaube

und längerer Altersruhe durch mehr Konsum

verbraucht werden muß – weshalb mehr

79

Freizeit mit sinkenden oder stagnierenden

Einkommen nicht kompatibel war. Eine über

die fordistische Arbeits- und Konsumgesellschaft

hinausweisende Verwendung disponibler

Zeit ist m.E. nur möglich, wenn daraus neue

gesellschaftliche Formen der Kombination von

Erwerbs- und Eigenarbeit im Erwerbsverlauf

entstehen. Dies bedeutet, gleichzeitig mit der

Verkürzung der Arbeitszeit die Infrastruktur

und die Kultur zu entwickeln, die eine selbst

bestimmte und zugleich gesellschaftlich sinnvolle

Nutzung von disponibler Zeit auf neue

Weise erst möglich machen.

Wenn die gerechte Verteilung und sinnvolle

Nutzung der gewonnenen Zeit nicht

über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung

verwirklicht werden kann oder soll, sondern

durch einen Wechsel zwischen Erwerbszeiten

und erwerbsfreien Zeiten, dann wäre ein bedingtes

und befristetes Grundeinkommen ein

sinnvolles Instrument. Eine denkbare und von

mir präferierte Lösung wäre ein Anspruch auf

Grundeinkommensjahre nach einer bestimmten

Zahl von Erwerbsjahren (zum Beispiel ein

Grundeinkommensjahr nach jeweils fünf Jahren

Erwerbstätigkeit), der im Laufe des Erwerbslebens

flexibel eingelöst werden kann, aber

auch innerhalb des Erwerbslebens eingelöst

werden soll und nicht bis an das Rentenalter

verschoben werden darf.

Niemand würde juristisch gezwungen,

seine Grundeinkommensjahre in Anspruch

zu nehmen, aber der Anspruch würde nach

einer gewissen Zeit verfallen. Die Zahl der

Menschen, die in eine Grundeinkommenskasse

einzahlen, den Anspruch aber nicht

nutzen, würde m.E. nicht sehr groß sein. Der

Anspruch auf Grundeinkommensjahre wäre

aber nicht auf die abhängige Beschäftigung

begrenzt, sondern sollte für jede Art von

Erwerbstätigkeit gelten. Alle Erwerbstätigen

können Grundeinkommensjahre in Anspruch

nehmen, alle Einkommen werden zu ihrer

Finanzierung herangezogen.

Zu finanzieren wäre dies Grundeinkommen

entweder über einkommensbezogene

Umlage auf alle Einkommen oder einen Teil

der Einkommensteuer, die in eine Grundeinkommenskasse

fließen. Die Ausgaben hängen

von der Relation zwischen Erwerbsjahren


80 Rainer Land

und Grundeinkommensjahren ab, die derzeit

zum Beispiel bei Fünf zu Eins liegen könnte.

Im Gegenzug entfallen Kosten für andere

Sozialleistungen, etwa für ALG II, teilweise

für ALG I und ein Teil der Folgekosten der

Arbeitslosigkeit. Der Aufwand würde sich etwa

in der Größenordnung der heutigen Kosten

der Arbeitslosigkeit bewegen.

Mit einem solchen Grundeinkommen

könn ten Grundeinkommensjahre finanziert

werden, in denen Grundeinkommensbezieher

nach eigener Entscheidung sich ihren Kindern

widmen (das Elterngeld wäre schon eine solche

Form von bedingtem Grundeinkommen), sie

könnten in einem Projekt eigener Wahl mitarbeiten

oder selbst eins ins Leben rufen, sie

könnten aber auch an einer längeren Bildungs-

oder Qualifikationsmaßnahme eigener Wahl

teilnehmen. Solche selbst bestimmte Bildung

soll natürlich nicht die betriebsbezogene und

von den Unternehmen zu finanzierende arbeitsbezogene

Qualifizierung ersetzen. Aber

sie würde eine davon unabhängige, nicht von

den Bedürfnissen der Betriebe, sondern von

denen der Individuen bestimmte und von ihnen

disponierbare Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeit

eröffnen bzw. ausweiten. Einerseits

würde dies die Möglichkeit der eigenen

beruflichen Entwicklung unabhängiger von

jeweils betrieblichen Erfordernissen machen,

also auch Neuorientierungen erleichtern und

die Stellung der Arbeitnehmer im Verhältnis

zu den Betrieben stärken. Zum anderen würde

dadurch lebenslange Bildung auch unabhängig

vom Erwerbszweck gefördert.

Der Vorschlag sieht den Wechsel zwischen

Erwerbsarbeit und Grundeinkommensjahren in

einer jeweils alternierenden Form vor. Paralleler

Bezug von Grundeinkommen und Teilzeit-

Erwerbstätigkeit soll nicht ausgeschlossen

sein, aber eine an bestimmte Voraussetzungen

geknüpfte Ausnahme darstellen. Dafür gibt

es zwei Gründe: Erstens vermeidet der wechselseitige

Ausschluß von Grundeinkommen

und Erwerbsarbeit unmittelbare Wirkungen

auf das Lohnniveau (mittelbare sind natürlich

vorhanden, denn das Grundeinkommen

muß durch Umlagen oder Steuern finanziert

werden, genau wie die heutigen Sozialeinkommen,

die es ablösen soll). Paralleler Bezug von

Grundeinkommen und Teilzeiterwerbsarbeit

könnte – zumindest, wenn dies in größerer

Zahl praktiziert würde – die Gefahr mit sich

bringen, wie ein Kombilohnmodell negativ

auf das Lohnniveau zu wirken. Zweitens

müßte in den Fällen der Kombination von

Grundeinkommen und Erwerbsarbeit eine

Kontrolle installiert werden, die überprüft,

ob Bezieher eines halben Grundeinkommens

tatsächlich nur die halbe Zeit erwerbstätig

sind und das Grundeinkommen nicht als eine

versteckte Lohnsubvention mißbraucht wird.

Eine diskriminierende Praxis der Kontrolle

aber sollte vermieden werden. Eine alternierende

Nutzung (entweder Grundeinkommen

oder Erwerbseinkommen; Grundeinkommen

kann nur bezogen werden, wenn in dieser Zeit

kein Erwerbseinkommen erzielt wird), kommt

ohne Kontrolle aus. Natürlich ist es nicht

ausgeschlossen, daß Einzelne Grundeinkommensbezug

mit Schwarzarbeit kombinieren.

Aber Schwarzarbeit gibt es auch im heutigen

Sozialsystem, und sie kann und wird eben als

Schwarzarbeit zu bekämpfen sein.

Überwindung der sozialen Segregation

Überwindung der sozialen Segregation bedeutet,

den „sekundären Integrationsmodus“

selbst aufzulösen und Langzeitarbeitslosigkeit

als soziales Problem zu beseitigen. Eine

künftige Arbeitsmarktpolitik muß auf dem

Grundsatz aufbauen, daß jede und jeder das

Recht auf Partizipation an Erwerbsarbeit und

Erwerbseinkommen hat. Da die Menge der

Erwerbsarbeit begrenzt ist, sich verändert und

Schwankungen unterworfen ist, kann dieses

Recht durch die einzelnen Menschen nicht

unbegrenzt wahrgenommen werden, sondern

nur so weit, wie es das gleiche Recht anderer

Menschen zuläßt. Das bedeutet: Das Recht auf

Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen des

einen Menschen begrenzt das der anderen.

Eine moderne Form des sozialen Rechts

auf Arbeit wäre daher: Jede und jeder hat das

Recht auf einen fairen Anteil an bezahlter Erwerbsarbeit,

jede und jeder hat das Recht auf

einen fairen Anteil an der disponiblen Zeit.

Erwerbs- und Transfereinkommen müssen


Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

so gestaltet sein, daß sie den Lebensunterhalt

sicherstellen, die Teilhabe an der materiellen

und kulturellen Entwicklung und politische

Partizipation ermöglichen und jedem Menschen

den Aufbau einer selbst bestimmten

Lebensperspektive ermöglichen. Der Staat hat

die Pflicht, dieses Recht auf Arbeit und selbst

bestimmte disponible Zeit durch die Gestaltung

geeigneter Institutionen und Verfahren

zu gewährleisten.

Was könnten die Instrumente sein, mit

denen Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt werden

kann? Wie könnte die institutionelle Umsetzung

eines Rechts auf einen fairen Anteil an

der Erwerbsarbeit und an der disponiblen Zeit

aussehen – eine Umsetzung, die zugleich mit

den Prinzipien eines auf individueller Handlungsfreiheit

gegründeten Rechtsstaats und

einer kapitalistischen Marktwirtschaft vereinbar

wäre? Im allgemeinen wird behauptet,

daß dies grundsätzlich nicht möglich ist, wobei

regelmäßig unterstellt wird, ein Recht auf Arbeit

impliziere ein staatliches Zwangssystem

der Arbeitszuteilung, eine planwirtschaftliche

Verwaltung des Arbeitskräftepotentials. Das

ist aber falsch. Es sind sehr wohl mit einer

Marktwirtschaft kompatible Verfahren zur

Umsetzung eines Rechts auf Arbeit denkbar.

Regulierung eines

gleichgewichtigen Arbeitsmarktes

Die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung

eines Rechts auf Arbeit in einer Marktwirtschaft

ist die Sicherstellung eines gleichgewichtigen

Arbeitsmarkts, und zwar nicht nur

in Zeiten längerer Prosperität, sondern auch in

mehrere Konjunkturzyklen umfassenden Rezessionslagen.

Nur in einem gleichgewichtigen

Arbeitsmarkt kann der oben vorgeschlagene

Wechsel zwischen Erwerbsarbeit und Grundeinkommensjahren

funktionieren, kann eine

negative Lohnentwicklung verhindert oder

zumindest begrenzt werden und haben auch

Arbeitnehmer die Chance, auf unzumutbare

oder sich verschlechternde Arbeits- und Lohnbedingungen

mit Kündigung zu reagieren,

weil sie keine großen Probleme hätten, einen

anderen Arbeitsplatz zu finden.

81

M.E. sind die folgenden vier Instrumente

als Rahmen geeignet, ein solches Recht auf

Arbeit sicherzustellen, und als Mittel geeignet,

mit denen die Gesellschaft vermittels des

Staates einen gleichgewichtigen Arbeitsmarkt

gewährleisten kann:

1. Absicherung, Gestaltung und auch Begrenzung

von Sucharbeitslosigkeit (bis zu vier

Monaten, im Ausnahmefall bis zu sechs

Monaten);

2. Einführung eines bedingten Grundeinkommens

zur Finanzierung von Grundeinkommensjahren,

Anpassung des Verhältnisses

von Erwerbs- und Grundeinkommensjahren

an langfristige Schwankungen durch

Kontraktion der Nutzung von Ansprüchen

auf Grundeinkommensjahre in Prosperitätszeiten,

Expansion in Rezessionszeiten;

3. Aufbau einer Infrastruktur zur sinnvollen

Nutzung disponibler Zeit für Bildung, Qualifizierung,

Kinderbetreuung und unbezahlte

Eigenarbeit in sozialen, ökologischen und

kulturellen Projekten;

4. Nutzung eines klein zu haltenden Ausgleichssystems

öffentlicher sozialversicherungspflichtiger

Beschäftigung zu Tarifbedingungen,

das als letzte Sicherung Mismatch

kurzfristig ausgleicht.

Mit diesen Instrumenten könnten kurzfristige

und langfristige Schwankungen des Verhältnisses

von Angebot und Nachfrage nach Arbeitsplätzen

ausgeglichen und ein Gleichgewicht

erreicht werden. Die kurzfristige Flexibilität des

Systems würde im Kern auf einer Sucharbeitslosigkeit

beruhen, die in den Größenordnungen

von bis zu drei Prozent der Erwerbstätigen liegen

kann und die auf eine Dauer von weniger als vier

Monaten, nur in Ausnahmefällen sechs Monate

begrenzt werden sollte. Damit wäre die Mobilität

am Arbeitsmarkt sichergestellt, kurzfristige

temporäre Schwankungen könnten ausgeglichen

werden. In einigen Konjunkturzyklen würde

dies schon ausreichen, um eine kurze und nicht

tiefe Rezession durchzustehen. In Rezessionen,

die länger als ein Jahr dauern und mehr als drei

Prozent der Erwerbstätigen betreffen, müßte

zusätzlich die Nutzung von Grundeinkommensjahren

ausgeweitet werden.

Für eine lange Rezession, die mehrere


82 Rainer Land

Konjunkturzyklen umfaßt, wie wir sie seit

1975 beobachten, reichen diese Instrumente

vielleicht noch nicht aus. Hier wäre es erforderlich,

das Verhältnis von Grundeinkommens- zu

Erwerbsjahren zugunsten von Grundeinkommensjahren

durch den Gesetzgeber zu verändern

und auf diese Weise einen größeren Teil

des Arbeitsangebots befristet vom Markt zu

nehmen. Dabei werden Finanzierungsprobleme

in der Grundeinkommenskasse zu erwarten

sein, die nur dann gelöst werden, wenn in

den Jahren anhaltender Konjunktur Reserven

angelegt und Rezessionsjahre gegebenenfalls

mittelfristig mit Kreditaufnahme überbrückt

werden. Eine Grundeinkommenskasse würde

also nicht nur einen antizyklischen Einfluß

auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf die

Einkommensströme und die Konsumnachfrage

ausüben.

Zudem kann man davon ausgehen, daß die

verstärkte Nutzung disponibler Zeit für Bildung

und Qualifikation, aber auch für gesellschaftlich

nützliche Projekte außerhalb der Erwerbsarbeit

einen sachlich positiven Einfluß auf die

Milderung und ggf. die Überwindung einer

rezessiven Wirtschaftslage haben könnte.

Das vorgesehene Ausgleichssystem öffentlicher

Beschäftigung als letzte Auffanglinie sollte

sehr klein bleiben. Es dient weniger der Herstellung

des Gleichgewichts am Arbeitsmarkt,

es hat andere Funktionen. Der erste Grund ist

rechtlicher Natur. Wenn jemand arbeitslos ist

und die maximale Sucharbeitslosigkeit von

vier, in Ausnahmefällen sechs Monaten ausgeschöpft

ist, dann muß der Rechtsanspruch

auf Erwerbsarbeit praktisch eingelöst werden,

indem eine angemessene, der Qualifikation

und dem Beruf entsprechende Erwerbsarbeit

verbindlich vermittelt wird. Dies sollte vorzugsweise

eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt

sein – und unter den Bedingungen eines

ausgeglichenen Arbeitsmarkts wird dies in

der überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch

möglich sein. In einer kleinen Zahl von Fällen

könnte es sein, daß temporär keine angemessenen

Angebote vorliegen. Dann muß eine

Qualifikation oder eine öffentlich geförderte

Beschäftigung zu Tarifbedingungen angeboten

werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung

soll also nicht die grundlegende Proportion von

Arbeitsplätzen und Arbeitskräften regulieren,

sondern notfalls ein lokales und qualitatives

Mismatch überbrücken.

Unter solchen Bedingungen hätten die Individuen

also immer die Möglichkeit, im Laufe

der Sucharbeitslosigkeit zwischen einer selbst

gesuchten Beschäftigung auf einem offenen

Arbeitsmarkt, mehreren von der Arbeitsvermittlung

vorgeschlagenen angemessenen

Arbeitsplätzen (darunter notfalls öffentlich

geförderter Beschäftigung) zu wählen oder

auch Grundeinkommensjahre zu nutzen, sofern

Ansprüche bestehen.

Die Sicherung eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts

ist m.E. die zentrale Voraussetzung

für die Umsetzung des Rechts auf Arbeit und

für die Begrenzung der Arbeitslosigkeit auf

Sucharbeitslosigkeit. Sie sollte in Zukunft als

Bestandteil der Sicherung eines dynamischen

wirtschaftlichen Gleichgewichts behandelt

werden, das den gleichen staatsrechtlichen Rang

hat wie die Begrenzung von Inflation und die

Förderung wirtschaftlicher Entwicklung.

Ein ausgeglichener Arbeitsmarkt ist die

Voraussetzung dafür, daß im Rahmen von

Sucharbeitslosigkeit in den meisten Fällen ein

neuer Arbeitsplatz gefunden werden kann. Das

bestehende Ungleichgewicht am Arbeitsmarkt

dagegen ist die Ursache für das Zurückbleiben

der Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung

und die negativen Wirkungen auf die

Binnennachfrage. Sie ist die Ursache für die

zunehmende Ungleichheit von Löhnen, die

Entstehung eines Segments von Niedriglöhnen

und die wachsende Ungleichheit zwischen oberem

und unterem Lohnniveau. Und es bedingt

auch die Erpreßbarkeit der Arbeitnehmer und

Betriebsräte. Ohne das dramatische Defizit an

Arbeitsplätzen gäbe es keine Segregation des

Arbeitsmarkts in einen primären und einen

sekundären Integrationsmodus.

Schließlich ist ein ausgeglichener Arbeitsmarkt

auch die Voraussetzung dafür, daß Möglichkeiten

zur Unterbrechung der Erwerbsarbeit

im Laufe des Erwerbslebens tatsächlich von

der Mehrheit genutzt werden könnten, denn

auf einem offenen Arbeitsmarkt ist es relativ

leicht, nach einer Unterbrechung wieder Arbeit

zu finden, weil Arbeitskräfte knapp und

begehrt sind. Zudem würden Arbeitgeber


Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

dann in vielen Fällen auch interessiert sein,

mit Arbeitnehmern, die ihr Grundeinkommensjahr

nutzen wollen, eine Vereinbarung

über die anschließende Wiederaufnahme der

Beschäftigung zu schließen.

In dem hier vorgeschlagenen Konzept

wird ein ausgeglichener Arbeitsmarkt fast

ausschließlich dadurch gewährleistet, daß

überschüssige Arbeitspotentiale temporär vom

Markt genommen werden, und zwar dadurch,

daß den Individuen über Grundeinkommensjahre

disponible Zeit zur Verfügung gestellt

wird, die sie innerhalb weiterer Spielregeln

selbstbestimmt einsetzen können.

Eine Alternative wäre, nicht das Angebot an

Arbeit zu reduzieren, sondern die Nachfrage

nach Arbeit zu erhöhen. Dabei wird zumeist

an öffentliche Investitionen und Arbeitsbeschaffung

gedacht. Dieser Weg ist aus der

Sicht des Autors ungeeignet, was wenigstens

im Ansatz begründet werden soll. Zunächst

muß man feststellen, daß Arbeitsbeschaffung

durch speziell dafür aufgelegte Investitionsprogramme

fast immer gescheitert ist oder

zumindest nur unter Bedingungen gelungen ist,

die heute weder gegeben noch wünschenswert

sind (Autobahnbau der 1930er Jahre, Aufbau

einer Kriegswirtschaft usw.). Zudem sind die

damit verbundenen Kosten so hoch, daß man

bestenfalls eine milde zyklische Krise (wie die

von 1967 z.B.) durchstehen kann, aber keine

über drei Konjunkturzyklen andauernde lange

Rezession. Dann aber laufen solche Programme

häufig darauf hinaus, überlebte Strukturen, die

in der Rezession eigentlich aufgelöst, reorganisiert

oder durch neue Entwicklungen ersetzt

werden sollten, künstlich am Leben zu erhalten

(Beispiel Steinkohlebergbau). Natürlich ist es

gerade in Depressionszeiten sinnvoll, Innovationen,

Forschung und Entwicklung, Bildung

und Qualifizierung, Kultur und Wissenschaften

überproportional zu fördern. Aber hier geht es

darum, Suchprozesse zu unterstützen, die den

für die Überwindung einer langen Rezession

erforderlichen Struktur- und Institutionenwandel

voranbringen; und diesem Zweck

soll ten sie verpflichtet sein. Der zusätzliche

Beschäftigungseffekt ist eine wünschenswerte

Nebengabe. Wenn man aber Investitions-

und Förderprogramme auflegt, deren erster

83

Zweck darin besteht, Beschäftigung um der

Beschäftigung willen zu organisieren, werden

Strukturen entstehen, die den erforderlichen

gesellschaftlichen Wandel eher behindern und

Altes konservieren.

Mein wichtigstes Argument aber folgt

aus einer anderen Sicht auf disponible Zeit.

Die Sicherung des Gleichgewichts auf dem

Arbeitsmarkt durch Ausweitung der Arbeitsnachfrage

mit Arbeitsbeschaffungs- und Investitionsprogrammen

würde bedeuten, daß

die gesellschaftlich produzierte disponible Zeit

in zusätzliche Arbeitszeit verwandelt wird,

das potentielle Reich der Freiheit zugunsten

des Reichs der Notwendigkeit eingeschränkt

wird. Der andere, mit der Reduzierung des Arbeitsangebots

durch Ausweitung der Nutzung

von Grundeinkommensjahren verbundene

Weg aber bedeutet, die gewonnene Zeit nicht

dem Staat und auch nicht über Subventionen

den Unternehmen, sondern den Individuen in

ihre Disposition zu geben. Dies würde die Kraft

des lebensweltlichen Eigensinns der Menschen

gegenüber der Welt des Wirtschafts- und Politiksystems

in der Substanz stärken.

Anmerkungen

1 Segregation gab es auch in der Nachkriegsmoderne, aber

sie war im wesentlichen Modernisierungsrückständen

(z.B. im traditionellen Sektor, bezogen auf die Stellung

der Frau, die Lage der Umsiedler oder der Ausländer)

geschuldet, die durch Modernisierung tendenziell mehr

oder weniger abgebaut oder reduziert wurden. Die Segregation

der letzten zwei Jahrzehnte ist dagegen eine

direkte Folge der neoliberalen Modernisierung, die unter

den Rezessionsbedingungen der 1980er und 1990er Jahre

durchgesetzt werden konnte.

2 In diesem Text wird von lang anhaltenden Prosperitätsphasen

bzw. Rezessionsphasen gesprochen, die

jeweils 25 bis 30 Jahre dauern und auch als lange Welle

wirtschaftlicher Entwicklung interpretiert werden

können. Mit Konjunkturzyklen sind in diesem Text

immer so genannte Juglarzyklen, also Zyklen mittlerer

Länge gemeint, die etwa sieben bis elf Jahre dauern.

Dies ist ein Zugeständnis an den heute üblichen

Sprachgebrauch. Inhaltlich lehnt sich meine Vorstellung

weitgehend an Schumpeter (1961) an, der allerdings

alle langen, mittleren oder kurzfristigen Schwankungen

„Konjunkturzyklen“ nennt.

3 Hier wird der Unterschied zwischen sozialer Differenzierung

und sozialer Ungleichheit deutlich. Soziale

Differenzierung setzt qualitative Gleichheit, bezogen auf

die Gestaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten

und die Teilhabechancen, voraus, sie schließt funktionale


84 Rainer Land

Differenzierung und differente Einkommen nicht aus,

ist aber an die Möglichkeit sozialer Perspektiven für jede

und jeden, an soziale Transparenz und Aufwärtsmobilität

zwischen sozialen Milieus gebunden.

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Berliner Debatte Initial 18 (2007) 2

Michael Sperber, Anja Moritz, Anna-Maria Hetze 1

Bürgerbeteiligung und Innovation

Integrierte Partizipations- und Innovationsansätze

in peripheren Räumen 2

Innovationen ebenso wie Bürgerbeteiligung

haben in gegenwärtigen gesellschaftlichen

Diskussionen Konjunktur. Befördert wurde

diese Konjunktur durch zwei Diskurse: den

wirtschaftsorientierten Diskurs zur Wettbewerbsfähigkeit

in der Wissensgesellschaft

und den gemeinwesenorientierten Diskurs

zur Bürgergesellschaft. Beide setzen sich zwar

mit dem gesellschaftlichen und dem sozialen

Wandel auseinander, aber aus so unterschiedlichen

Perspektiven, daß Innovation und Bürgerbeteiligung

in der Regel nicht in Verbindung

gebracht werden.

Phänomene der gegenwärtigen sozialen

und gesellschaftlichen Veränderungen sind

zunehmende Unterschiede in den Lebensverhältnissen

und wachsende räumliche Disparitäten.

Besonders betroffen sind zurückbleibende

Stadtteile und Regionen, also periphere Räume,

in denen der Problem- und Innovationsdruck so

sehr steigt, daß konventionelle Lösungsansätze

und Akteurkonstellationen die Herausforderungen

kaum bewältigen können. Im folgenden

vertreten wir die These, daß es einen

besonderen Zusammenhang zwischen der

Entwicklungsfähigkeit peripherer Räume und

den dort stattfindenden innovationsorientierten

Beteiligungsprozessen gibt. Am Beispiel

zweier innovativer Beteiligungsprozesse, die

wir über mehrere Jahre in der Niederlausitz

wie auch in Leipzig-Lindenau begleitet haben,

entwickelten wir Kriterien, nach denen sich

Innovation und Bürgerbeteiligung verbinden

lassen und zum Bestandteil sozialen Wandels

peripherer Räume werden können.

Innovation hat ihren besonderen Stellenwert

vor allem aus wirtschafts- und wissensorien-

85

tierten Diskussionen bezogen, in denen sie in

der Regel als technische Neuerung verstanden

wird. Im Zuge der allgemeinen, fortschreitenden

Modernisierung hat der Innovationsbegriff

auch für die Stadt- und Regionalplanung und

das staatliche Handeln an Bedeutung gewonnen.

Der Innovationsbegriff blieb aber lange

auf technische Neuerungen begrenzt. Bei der

Arbeitsteilung zwischen Staat und Unternehmen

kam dem Staat entsprechend die Rolle

zu, „auf Innovationen, die das ökonomische

System hervorgebracht hat, zu reagieren, etwa

indem er öffentliche Infrastrukturen an die

neuen technischen Erfordernisse anpaßt oder

den Absturz der Verlierer von Innovationsprozessen

sozial abfedert“ (Ibert 2004: 18). Aus der

ungleichmäßigen Entwicklung von Regionen,

insbesondere dem Zurückbleiben der altindustriellen

Montanregionen in Westdeutschland

seit den 1970er Jahren und der flächigen Deindustrialisierung

in Ostdeutschland in den

1990er Jahren, erwuchsen soziale Probleme

in großem Ausmaß: Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit,

Abwanderung, „Schrumpfung“

und Selbstblockaden der Entscheidungsträger.

Da diesen Problemen mit Alimentierung allein

nicht beizukommen war, lag es nahe, Innovation

auch als selbst zu gestaltende soziale

Veränderung zu verstehen.

Inzwischen mehren sich die Anzeichen und

Forderungen nach einer innovationsorientierten

Regionalpolitik (Legler/Gehrke 2003: IX).

Aktuellere regionalökonomische Ansätze, wie

die kreativen Milieus (Fromhold-Eisebith 1995;

1999) oder die lernenden Regionen (Hassink

1997; Stahl 1999), überwinden die traditionelle

Aufgabenteilung und beziehen den Staat in den


86 Michael Sperber, Anja Moritz, Anna-Maria Hetze

Innovationsprozeß ein. Bei der sogenannten

innovationsgenerierenden Planung kommt dem

Staat sogar die Aufgabe zu, „Innovationen zu

finden und durchzusetzen“ (Ibert 2004: 18).

Allerdings ziehen die meisten Ansätze vor allem

Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen

als potentielle Träger von Innovation

und Entwicklung in Betracht, die durch

Vernetzung und Kooperation neue Lösungen

hervorbringen (vgl. Ibert 2003). Innovation

bleibt so auf einen engeren, technisch-ökonomischen

Sinn beschränkt. Die Beteiligung von

Bürger/inne/n, deren Engagement und mögliche

Rolle bei sozialen Innovationen werden

dabei kaum berücksichtigt. Kritisch ist dies

vor allem in peripheren Räumen zu sehen, in

denen definitionsgemäß die endogenen wirtschaftlichen

Potentiale so schwach sind, daß

es wenig selbsttragende Entwicklung, aber um

so mehr soziale Probleme gibt. 3 Das Dilemma

dieser peripheren Räume resultiert also nicht

allein aus dem hohen wirtschaftlichen Druck

und der Herausforderung eines sozialen und

strukturellen Wandels, sondern auch aus einem

Mangel an geeigneten Entwicklungsträgern. Das

Problem verschärft sich noch dadurch, daß in

peripheren Räumen kaum Ansätze praktiziert

werden, die Bürger/innen als Träger von sozialer

Innovation und Entwicklung einbeziehen.

Auf der anderen Seite gehört Bürgerbeteiligung

seit vielen Jahren zum Repertoire

der Stadt- und Regionalplanung. Die sozialen

Bewegungen der 1970er Jahre sowie die Sozial-

und Politikwissenschaften haben dazu

beigetragen, daß Partizipation alltäglich wurde

und differenzierte Beteiligungsansätze entstanden.

Diese unterscheiden sich am deutlichsten

in der Qualität und der Intensität, mit denen

die Bürger/innen einbezogen werden. Der

Aspekt der Innovation steht dabei meist im

Hintergrund. Am weitesten verbreitet ist die

sogenannte umsetzungsorientierte Beteiligung,

die Planer/innen und Kommunalverwaltungen

häufig praktizieren. Bei diesem Ansatz geht es

hauptsächlich darum, Kompromisse zu finden,

die Bürger/innen zu informieren und sie in die

Umsetzung von z.T. schon vorentworfenen

Maßnahmen einzubinden. Der innovative Charakter

dieser Form von Beteiligung ist gering.

Weil kaum neue Lösungsansätze entwickelt,

sondern eher Entscheidungen vorbereitet und

gefällt werden, trägt diese Beteiligungsform

vornehmlich legitimierenden Charakter. Mehr

Innovation versprechen dagegen aktivierende

Beteiligungsformen, die das Ideenpotential der

Bürger/innen zur Findung neuer Entwicklungsziele,

Umsetzungsmaßnahmen und Lösungen

einsetzen, z.B. in Zukunftsworkshops oder

Visionsphasen. Wenn Eigenlogik, Motivation

und Engagement der Bürger/innen in den

Beteiligungsprozeß einfließen und diesen

gestalten, trägt diese Form der Partizipation

konstruktiven und emanzipatorischen Charakter.

Im allgemeinen wird jedoch die Reichweite

und Tragfähigkeit von Bürgerbeteiligungsprozessen

ambivalent gesehen. Während die

Befürworter in regionalen und lokalen Modellprojekten

und Kommunen die Potentiale

von Bürgerbeteiligung herausgearbeitet haben

(Gemeinwesendiskurs, Bürgerkommune, endogene

Regionalentwicklung; Pamme 2000),

werden von Kritikern eben diese Potentiale

angezweifelt. Eine Ursache dafür könnten die

unterschiedlichen Handlungslogiken der engagierten

Bürger/innen und der professionellen

Planer/innen sein. Denn häufig bemängeln

die Befürworter, daß engagierte Bürger/innen

immer wieder auf Widerstände stoßen, häufig

am Machtgefälle scheitern und ihre Kompetenz

prinzipiell angezweifelt wird.

Beide Diskurse – sowohl Beteiligung als

auch Innovation – verweisen auf einen Wandel

im politisch-administrativen Handeln,

der in den Politik- und Raumwissenschaften

vor allem unter dem Begriff new governance

konzeptionell diskutiert wird. Es wird davon

ausgegangen, daß die Träger der Entwicklung

– die Akteure aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen

Bereich und aus der Zivilgesellschaft

– vor neuen Aufgaben stehen, die sie isoliert

kaum noch bewältigen können und deswegen

intermediäre, netzwerkartige und lokale bzw.

regionale Formen der Kommunikation und

Kooperation eingehen und zu einer kollektiven

Selbststeuerung gelangen. New governance steht

also auch für einen Staatsentlastungsdiskurs

(Priddat), mit dem eine Demokratisierung

einhergehen könnte. Diese Demokratisierung

wäre aber nicht die emanzipatorische Variante

Willy Brandts („Mehr Demokratie wagen!“),


Bürgerbeteiligung und Innovation

sondern eine zivilgesellschaftliche Version der

Übernahme der Eigenverantwortung durch

Bürger/innen, die kompetent genug sind, sich

selber zu organisieren, anstatt sich und ihre

Belange an den Staat zu delegieren (Priddat

2002: 2).

Auf die Entwicklung peripherer Räume

bezogen, hat dieser Demokratisierungsansatz

durchaus Charme: Die Verantwortung und

Möglichkeit zur Selbstkoordination gibt den

regionalen Akteuren die Chance, nicht mehr

nur erfolgreiche Entwicklungspfade aus anderen

Regionen zu kopieren, sondern Innovationen

aus der Region selbst zu entwickeln und zugleich

Spielräume für aktivierende Beteiligung

zu nutzen.

Allerdings birgt der Rückgriff auf endogene

Potentiale in peripheren Räumen auch eine Paradoxie,

auf die Häußermann und Siebel (1994:

62) hinweisen: Periphere Räume verfügen per

Definition über wenig innovatives endogenes

Potential, hingegen über eine Fülle von Restriktionen,

sonst wären sie nicht zurückgeblieben.

Als Ursache für die latente Innovationsfeindlichkeit

und Selbstblockade peripherer Räume

identifizieren sie (ebd.: 55) zwei Ursachen.

Zum einen sind Innovationen selten mit den

gegenwärtig herrschenden Interessen und

Orientierungen kompatibel, da Innovation ja

gerade technischen Strukturwandel, Änderung

von Machtstrukturen und Umverteilung betrifft

– und somit die vorhandenen Hierarchien

untergräbt. Möglicherweise seien neue Akteurgruppen,

an die diese Innovationen gebunden

sind, gegenwärtig noch wenig artikulationsfähig

bzw. organisationsschwach. Zum anderen sei

der Konsensbedarf desto höher, je innovativer

die beabsichtigten Vorhaben sind – wenn nur

wenig verändert werden soll, ist eine breite

Berücksichtigung organisierter Interessen

leicht möglich. Anders gesagt zeichnen sich

die Akteur-Netzwerke peripherer Räume

durch großes Verharrungsvermögen aus, das

es aufzubrechen gilt, um neue langfristige

Entwicklungspfade einzuschlagen.

Wenn also dezentral neue Akteure mobilisiert

werden sollen und Entscheidungsstrukturen

dahingehend zu verändern sind, daß sich die

noch schwach organisierten, aber innovativen

Akteurgruppen besser durchsetzen können,

87

dann stellt sich im folgenden die Frage, welche

Formen von Beteiligung Bürger/innen dazu befähigen

können, eine aktive Rolle bei regionalen

Innovationsprozessen zu übernehmen.

Innovation durch Bürgerbeteiligung?

Eine handlungstheoretische Perspektive

Mit einem handlungstheoretischen Ansatz

soll im folgenden der Versuch unternommen

werden, lokale und regionale Innovationsprozesse

und die Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei

spielen kann, zu erklären. Nach der verständigungsorientierten

Handlungstheorie (Schütz) 4

beruht menschliches Handeln auf konstruierten

Sinnzusammenhängen, d.h. gedanklichen

Vorstellungen von der Welt. Übertragen auf

die Entwicklung von Räumen, geht es „in der

Regel darum, welche Vorstellungen über einen

Raum sich durchsetzen können, oder mehr auf

den Prozeß bezogen, welche soziale Gruppe in

der Lage ist, gegenüber anderen Gruppen ihre

Werte und ihre Sicht der Dinge durchzusetzen“

(Ipsen 1993: 15). Für periphere Räume ergeben

sich aus handlungstheoretischer Sicht folgende

Ableitungen:

In Räumen, die vom Strukturwandel betroffen

sind (z.B. durch Deindustrialisierung,

Segregation, Abwanderung), sind

die überkommenen Sinnkonstruktionen

durch äußere Veränderungen inkonsistent

geworden. Wenn sich neue Entwicklungsvorstellungen

nicht durchsetzen können,

fallen diese Räume zurück und werden

peripher.

Die Hervorbringung und Durchsetzung

neuer Sinnkonstruktionen ist aus handlungstheoretischer

Sicht eine Innovation.

Das Potential der Bürgerbeteiligung liegt

vor allem darin, daß unterschiedliche

Sinnkonstruktionen in einem moderierten

Prozeß aufeinandertreffen und zueinander

in Beziehung gesetzt werden können. Diese

konstruktive Konfrontation ist ein innovationsträchtiger

Prozeß. Siebel (2002) und

Ipsen (1993) verwenden Simmels Figur des

„organisierten“ oder „inneren“ Fremden als

Metapher für diese innovationsgenerierende

Konstellation. 5




88 Michael Sperber, Anja Moritz, Anna-Maria Hetze

Abb. 1: Zusammenhang von Beteiligungsstufen und Innovationsgraden (eigene Abbildung)

1. (unterste) Reihe: Wenn extensive Beteili

gungsformen eingesetzt werden, beispielsweise

wenn Meinungsumfragen

zur aktuellen Politik durchgeführt oder

Bürger/innen über bevorstehende Maßnahmen

informiert werden, können die

Bürger/innen die Entwicklungsrichtung

kaum beeinflussen. Innovation spielt im

Beteiligungsprozeß kaum eine Rolle.

2. Reihe: Wenn interaktive Beteiligungsformen

wie Zukunftsworkshops, Ideenwerkstätten

oder Visionsphasen eingesetzt

werden, kommunizieren alle Beteiligten

„auf gleicher Augenhöhe“. In der Ideenphase

ist keine Äußerung irrelevant, die

Entwicklungsrichtung des Prozesses ist

offen. Eine neue Idee (Invention) kann

ins Spiel gebracht werden und um sie

herum können sich neue Vorstellungen

entwickeln. Eine wichtige Voraussetzung

für das Entstehen von Innovationen ist

erfüllt.

3. Reihe: Die intensivste Form der Beteiligung

setzt auf motivierte und eigenver-

antwortlich handelnde Bürger/innen.

Innovativ kann bürgerschaftliches Engagement

sein, wenn die Akteure – wie in

den folgenden Fallbeispielen – neue Ideen

hervorbringen, um die Ideen herum neue

konsistente Bilder bzw. Sinnkonstruktionen

entwickeln und nach Wegen suchen,

um ihre neuartigen Vorstellungen in die

Realität umzusetzen. Wie sich zeigen wird,

sind dazu bestimmte Voraussetzungen zu

erfüllen: Die Akteure haben eine Entwicklungsorientierung,

Handlungsspielräume

und Unterstützungsstrukturen erarbeitet.

4. (oberste) Reihe: Unter Diffusion ist die

Ausbreitung einer Innovation zu verste

hen. Nachdem eine neue Idee bis

zur Umsetzungsreife entwickelt und

schließlich realisiert worden ist, kann

sie für sich selbst sprechen. Wenn sich

die Idee als wirksam herausstellt, wird

sie von anderen nachvollzogen.


Bürgerbeteiligung und Innovation

Sowohl Beteiligung als auch Innovation

realisieren sich in verschieden intensiver

Form. Während die Grade der Innovation in

ihrer Intensität und Reichweite aufeinander

aufbauen, können die einzelnen Stufen der

Beteiligung unabhängig von ihrer Reihenfolge

beschritten werden. Das vereinfachte Modell,

in dem sich die Stufen der Beteiligung (nach

Lüttringhaus) und die Grade der Innovation

(nach Zapf 1989) gegenüberstehen, macht

deutlich, wie die Stufen der Beteiligung mit

einem möglichen innovativen Gehalt korrespondieren

(vgl. Abb. 1).

Voraussetzungen für Innovation durch

Beteiligung in peripheren Räumen

Soziale Innovationen in peripheren Räumen

hervorzubringen, ist eine schwere und zudem

paradoxe Aufgabe. Denn periphere Räume sind

sowohl von strukturellen Veränderungen wie

Schrumpfung oder Segregation am stärksten

betroffen und gleichzeitig am dringendsten

auf innovative Lösungen angewiesen. Am

deutlichsten zeigt sich das Dilemma darin,

wie offen die einflußreichen Netzwerke eines

Raumes gegenüber neuen Sichtweisen sind.

Als kreative Milieus bezeichnet man solche

Netzwerke, wenn Akteure aus persönlicher

Bekanntschaft einen mentalen Zusammenhalt

entwickeln, Image und Selbstwahrnehmung

teilen, gemeinsame Ziele verfolgen und Lernprozesse

anregen (Fromhold-Eisebith 1999:

169). Unter dem Druck ständig abnehmender

Handlungsspielräume können solche Netzwerke

leicht ihre kreativen Eigenschaften

verlieren: Das Netzwerk kann zerfallen und

die Akteure können zu konkurrierenden Einzelkämpfern

werden. Oder aber das Netzwerk

verwandelt sich in ein Kartell überkommener,

manifestierter Interessen, es versucht, neue

Machtverhältnisse, Entscheidungsstrukturen

oder Werthaltungen zu blockieren. Diese Form

der Netzwerke nennt man sklerotische Milieus

oder schlicht „Filz“ (Siebel 2002: 3). Will man

in peripheren Räumen soziale Innovationen

hervorbringen, z.B. neue Sinnkonstruktionen

oder neue Problemdefinitionen durchsetzen, so

ist meist die Kultur des verfilzten Akteursystems

89

aufzubrechen (vgl. Häußermann/Siebel 1993:

222). Es ist davon auszugehen, daß Innovationen

in peripheren Regionen nicht am Mangel

an innovativen Ideen (Inventionen) scheitern,

sondern in der nicht vorhandenen, verlorengegangenen

oder verhinderten „Lernfähigkeit,

die den Akteuren ein schnelles Reagieren auf

veränderte Rahmenbedingungen ermöglicht“

(Fromhold-Eisebith 1995: 33). Anders gesagt:

Periphere Räume zeichnen sich durch lernhinderliche

Strukturen aus, die den Schritt von der

Invention zu neuen Sinnkonstruktionen und

handlungsleitenden Vorstellungen, der eigentlichen

Innovation, besonders erschweren.

Unter den Rahmenbedingungen peripherer

Räume sind aber auch intensivere Formen

der Beteiligung schwerer zu realisieren. Zunächst

fallen Kooperation und Konsensbildung

schwerer, insofern es um abnehmende statt um

zunehmende Ressourcen geht. Wenn unter

Schrumpfungsbedingungen zudem die Eigeninitiative

der Bürger/innen gestärkt werden

soll, dann erfordert dies von den bisherigen

Entscheidungsträgern eine Öffnung gegenüber

anderen Ansichten, Entscheidungs- und

Handlungsstrukturen – also quasi eine Ausnahmesituation

im peripheren Umfeld.

Unter den Bedingungen peripherer Räume

erweist sich also der erwähnte Governance-

Ansatz – die Übertragung von mehr Eigenverantwortung

an die lokalen bzw. regionalen

Akteure – als sehr anspruchsvoll und

wiederum paradox. Denn mangels potenter

(wirtschaftlicher) Akteure haben periphere

Räume kaum eine andere Chance, als auf die

Mitwirkung und das Eigenengagement der

bislang unterrepräsentierten bürgerschaftlichen

Akteure zu setzen. Aber die wenigen Handlungsspielräume

in peripheren Regionen sind

durch Abschließungstendenzen bedroht. Eine

verstärkte Beteiligung der Bürger/innen wird

also nur zu innovativen Entwicklungen führen

können, wenn unter „Eigenverantwortung“

nicht die bloße Übertragung herkömmlicher

staatlicher Aufgaben an einen neuen Akteur

verstanden wird, sondern die spezifischen

Sicht- und Handlungsweisen der engagierten

Bürger/innen zugelassen, unterstützt und

entwickelt werden.


90 Michael Sperber, Anja Moritz, Anna-Maria Hetze

Innovative Beteiligungsprozesse sind ziemlich

voraussetzungsvoll. Es geht nicht lediglich

um die Etablierung technischer, funktionaler

oder organisatorischer Neuerungen, die

„Hardware“, sondern auch um die Vermittlung

bzw. Erarbeitung der zu diesen Neuerungen

kompatiblen handlungsleitenden Vorstellungen

und Sinnkonstruktionen, die „Software“.

Nicht allein die einmalige Investition ist entscheidend,

sondern die Lernprozesse, in denen

neue Verständnisse und Routinen ausgeprägt

werden. Es liegt deshalb nahe, daß im Prozeß

der innovativen Beteiligung einige wichtige

Kriterien zu erfüllen sind.

Zum einen bedarf der Prozeß einer geeigneten

Begleitung, einer Moderation, denn

Beteiligung ist nicht per se innovativ. Bei der

Moderation des Prozesses gilt es, folgende

Balance zwischen innovativem Anspruch

und bürgerschaftlicher Eigenlogik zu wahren:

Einerseits sollen ein innovativer Prozeß

angestoßen und noch unklare Ziele durch

neue Handlungsstrategien verfolgt werden,

ohne die motivierenden Eigeninteressen der

Bürger/innen zu übergehen oder einzuengen.

Andererseits ist an Eigeninteressen der Bürger/

innen anzusetzen, um deren Engagement zu

wecken, ohne den Anspruch aufzugeben, neue

Wege zur Erreichung neudefinierter Ziele gehen

zu wollen. Da der Moderation damit auch die

Rolle zukommt, über die konventionellen Sinnbezüge

der Beteiligten hinauszuweisen und im

unbekannten Terrain des Innovationsprozesses

Orientierung zu bieten, hat sie eine zweite Balance

zu wahren: Einerseits muß die Moderation

Handlungen anregen, die über die individuellen

und kurzfristigen Bedürfnisse hinausgehen und

die für die lokale und regionale Entwicklung von

Bedeutung sind. Andererseits dürfen sich die

Initiatoren und Begleiter des Prozesses nicht

selbst als Führungsfiguren oder „Vortänzer“

unentbehrlich machen. Um engagierte Bürger/

innen zu solch eigenverantwortlichem Handeln

zu befähigen, ist ein kooperativer Führungsstil

notwendig. Dieser Zwiespalt – das Dilemma der

Weckung von Eigeninitiative und Veränderung

von Mentalitäten – steht für die „Paradoxie

jeder Pädagogik“ und ist typisch für die Strategie

der „Mobilisierung endogener Potentiale“

(Häußermann/Siebel 1993: 222).

Das Besucherbergwerk F 60

in der Niederlausitz 6

Die Niederlausitz im Süden Brandenburgs war

lange Zeit eine landwirtschaftlich geprägte Region.

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts setzte

mit der Entdeckung des zweiten Niederlausitzer

Braunkohleflözes die Industrialisierung ein.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war

die Region Schauplatz zahlreicher technischer

Innovationen wie Förderbrücken, Hochspannungs-Überlandleitungen,Braunkohleverkokung.

Aufgrund des Ressourcenmangels und

der Autarkiebestrebungen wurden während der

NS- und der DDR-Zeit die Braunkohlegewinnung

und -verarbeitung in der Niederlausitz

so sehr forciert, daß die regionale Wirtschaft

und der Lebensalltag mit einer hohen Ausschließlichkeit

an „die Kohle“ gebunden waren.

Die Niederlausitz wurde zum „Energiebezirk“

der DDR, die bei der Braunkohleförderung

weltweit führte.

Mit dem Zusammenbruch der Braunkohlewirtschaft

begann für die Region nach der

Wiedervereinigung 1990 ein bis heute anhaltender

Strukturwandel: Der Abkehr von der

Kohle- und Schwerindustrie sollte zunächst eine

Re-Industrialisierung folgen, weshalb die alten

Industrie- und Gewerbeflächen zügig beräumt

wurden. Dabei wurden viele Monumente der

Braunkohlenepoche zerstört, dennoch blieb die

Hoffnung auf einen industriellen Neuanfang

weitgehend unerfüllt – zwischen 1990 und

1999 sank die Zahl der Industriearbeitsplätze

auf ein Zehntel (Quelle: Stadt Lauchhammer).

Unter den verschiedenen Leitbildern für die

wirtschaftliche Entwicklung hat das Leitbild

der Tourismusregion einen besonderen Stellenwert,

weil es die größte Wirkung nach innen

entfaltet, als Alleinstellungsmerkmal und als

„weicher“ Standortfaktor für die Ansiedlung

neuer Gewerbe angesehen wird. Aber gleichzeitig

bedeutet das Leitbild „Tourismusregion“

auch eine Abkehr von der unerfüllt gebliebenen

Vision der Re-Industrialisierung und die Hinwendung

zu einer ziemlich neuen Arbeits- und

Lebensweise.

Exemplarisch für eine solche Umorientierung

steht das Schicksal der Förderbrücke „F 60“

in Lichterfeld bei Finsterwalde. Förderbrücken


Bürgerbeteiligung und Innovation

werden im Braunkohletagebau eingesetzt, um

die immensen sandigen Abraumschichten über

der Kohle abzubaggern und zugleich über ein

Förderband abzutransportieren und zu verkippen.

Ein solch gigantisches Tagebaugerät,

ein Stahlskelett von 74 Metern Höhe und 502

Metern Länge, stellt die Förderbücke „F 60“

dar, die den „liegenden Eiffelturm“ (324 Meter)

weit überragt. Die F 60 wurde erst 1991(!) fertiggestellt

und nach nur 13 Monaten zusammen

mit dem Tagebau stillgelegt; sie sollte – wie die

meisten Anlagen der Braunkohlewirtschaft in

der Region – abgerissen und weiterverwertet

werden.

Der Anfang der Innovation bestand zunächst

darin, daß 1997 eine kleine Gruppe

kreativer, engagierter Bürger/innen die Idee

entwickelte, die Förderbrücke als Denkmal

und Attraktion zu erhalten. Der Ideenfindung

(Invention) ging möglicherweise voraus, daß

einige dieser „Erfinder/innen“ schon anderenorts

mit stillgelegten und konservierten

Industrieobjekten in Berührung gekommen

waren. Für den kreativen Prozeß ist aber der

Neuigkeitswert in bezug auf den Niederlausitzer

Lebensalltag entscheidend (vgl. Amelang/

Bartussek 1997: 261), denn die Förderbrücke

wurde plötzlich nicht mehr im Kontext der

Niederlausitzer Braunkohlenindustrie wahrgenommen,

sondern als Teil eines gänzlich neuen,

noch nicht existenten Sinnzusammenhangs.

Bis dahin gab es in der Region nur vereinzelte,

weitgehend isolierte Initiativen, die eher im

Verborgenen arbeiteten, d.h. es gab weder

eine gemeinhin akzeptierte Vorstellung im

Sinne von bewahrenswerten Zeugnissen der

Niederlausitzer Braunkohlenindustrie, auf die

man hätte verweisen können, noch überhaupt

einen etablierten öffentlichen Diskussionsraum

für das Thema. Kennzeichnend für die Invention

„Denkmal F 60“ sind also zum einen der

kreative Prozeß der Entwicklung dieser neuen

Idee für die Niederlausitz und zum anderen

die Schaffung eines alternativen Milieus,

eines „geschützten sozialen Raumes“, in dem

das Thema „industriekulturelles Erbe“ – im

Ge gensatz zum Mainstream – akzeptiert ist

und wo Diskussion und Austausch darüber

möglich sind.

War am Anfang der ersten Innovationsphase

91

(Invention) entscheidend, daß die innovative

Idee charismatisch ist, um Interesse zu wecken

und Engagement zu mobilisieren, so zeigte

sich im nächsten Schritt, daß sie auch offen

für weitere Deutungsangebote sein muß, um

bei der vervollständigenden, konkretisierenden

Ausdeutung der Idee – der sogenannten

Elaboration – aus der kreativen Kombination

der hinzukommenden Angebote, Ansprüche

und Ziele ein akzeptables, umsetzbares und

hinreichend konkretes Gesamtbild zu erhalten.

Indem sich durch die Elaboration um die

Idee – Erhaltung der F 60 als Denkmal – eine

konsistente Sinnkonstruktion entwickelte,

die emotional ansprach, funktional stimmig

war und entsprechende Wertvorstellungen

transportierte, war eine wichtige Voraussetzung

gegeben, daß die Gruppe im nächsten

Schritt mit ihrer Idee auf Entscheidungsträger

zugehen, mit ihnen diskutieren und sie überzeugen

konnte.

Mit dem Versuch, die innovative Idee in

die Tat umzusetzen, begann die zweite Phase

der Innovation, die Zapf (1989) als die Phase

der eigentlichen bzw. der sozialen Innovation

bezeichnet. In der Auseinandersetzung mit

den Vorstellungen im sozialen Umfeld und

der Entscheidungsträger galt es nicht nur, eine

andere Sichtweise auf die F 60 durchzusetzen

(vgl. Ipsen 1993: 15), sondern auch ein anderes

Selbstverständnis zu vermitteln, wie mit

dieser Förderbrücke nun anders umzugehen

sei. Dazu gehören neue Rollendefinitionen,

nämlich die Eigenverantwortlichkeit bei der

Restaurierung und touristischen Vermarktung

statt der industriezeitlichen Arbeitshierarchie,

und neue Wertmaßstäbe, wie z.B. die Ästhetik

und die Nachvollziehbarkeit statt der technischen

Funktionalität. Die bürgerschaftlichen

Initiator/inn/en selbst ließen sich damit auf

einen langwierigen Prozeß ein, in dem sie u.a.

mit den „Spielregeln“ ihrer Kooperations- und

Verhandlungspartner konfrontiert wurden

– z.B. mit finanziellen Interessen an der Verschrottung,

den rechtlichen Bedenken von

Verwaltungen und den Ansprüchen an einen

zukünftigen Träger der F 60. Die Initiator/inn/

en mußten lernen, Finanzierungskonzepte zu

erstellen, Kompromisse zu finden und Konzessionen

zu machen. So ergab sich z.B. aus


92 Michael Sperber, Anja Moritz, Anna-Maria Hetze

rechtlichen Gründen, daß die F 60 nicht als

Industriedenkmal, sondern als Besucherbergwerk

der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

werden konnte.

Im Verlauf dieses Prozesses zeichnete sich

ab, daß das Projekt „Denkmal F 60“ neue organisationale

Strukturen entwickeln mußte. Das

Projekt war als bürgerschaftliche Initiative gestartet,

mußte aber dann innerhalb der Gruppe

die Kommunikation und Selbstverständigung

verbessern, um sich nach außen argumentativ

gegenüber anderen Gruppen behaupten zu

können. Und auch die Konstituierung als Verein

würde nötig, um neue Handlungsmöglichkeiten

zu eröffnen. Dadurch bekam die Gruppe

eine formale Struktur, die es wiederum der

Gemeindevertretung Lichterfeld ermöglichte,

1998 die F 60 zu einem symbolischen Preis zu

erwerben.

Entscheidende Unterstützung für die Ver -

handlung mit Entscheidungsträgern auf regionaler

und auf Landesebene erhielt die

Initiative durch die Internationale Bauausstellung

„Fürst-Pückler-Land“ (IBA). Die

Bau ausstellung begleitet die Rekultivierung

der ehemaligen Braunkohlelandschaft in der

Niederlausitz und die Entwicklung zu einer

attraktiven Tourismusregion über ein Jahrzehnt

(2000 bis 2010). Durch architektonische und

künstlerische Inszenierung, kulturelle Bespielung

und Vernetzung mit vergleichbaren

internationalen Projekten versucht die IBA, in

der Niederlausitz das Interesse an der unmittelbaren

Vergangenheit zu wecken, regionale

Akteure für die Potentiale der Industriekultur

zu sensibilisieren und gemeinsam mit willigen

Akteuren tragfähige Konzepte zu entwickeln.

Mit Unterstützung der IBA wurden Gutachten

erstellt, entscheidende Verhandlungen vorbereitet,

ein Netzwerk aufgebaut 7 , wichtige Partner

gewonnen, Pläne für Gestaltung, Bespielung

und Finanzierung erstellt sowie Fördermittel

akquiriert. Auf diese Weise konnten nicht nur

die Verschrottung der F 60 abgewendet, sondern

auch die Umsetzung der Idee gesichert,

d.h. im Sinne von Zapf (1989: 179) durch die

Institutionalisierung und dauerhafte Verankerung

Voraussetzungen für die eigentliche

Innovation geschaffen werden.

Fragt man in der dritten Phase der Inno-

vation (Diffusionsphase), inwieweit die F 60

in ihrer neuen Bedeutung als Besucherbergwerk

in der Niederlausitz angenommen und

mitgetragen wird, so ergibt sich ein komplexes

und eventuell typisches Bild für das Selbstverständnis

in der Region. Zunächst überwältigt

der Erfolg: Seit der Eröffnung im Mai 2002

ist der Besucheransturm überraschend hoch.

Statt der erhofften 25.000 Besucher, die für die

Erhaltung der Förderbücke notwendig sind,

kamen im ersten Jahr mehr als 60.000, Tendenz

seitdem steigend. Die F 60 weckte nicht nur das

Interesse bei den Ausflüglern aus Berlin und

Dresden, sondern auch bei vielen ehemaligen

Bergleuten aus der Niederlausitz. Sie kommen

nicht nur mit ihrem auswärtigen Besuch zur

F 60, um diesem eine beeindruckende Attraktion

der Region zu zeigen, sondern würdigen

die Förderbrücke auch häufig als eine Reverenz

gegenüber ihrer Arbeitsbiographie.

Diese Zustimmung durch die ehemaligen

Bergleute ist allerdings nicht uneingeschränkt.

Tatsächlich sind in der Deindustrialisierungsphase

(und der einhergehenden Aufbau-Ost-

Euphorie) fast alle Anlagen der Braunkohleindustrie

verschwunden, wodurch sich das Interesse

an der Erhaltung auf die wenigen verbliebenen

Industriemonumente konzentriert. Zuspruch

erhält die F 60 vermutlich auch wegen ihrer

Einzigartigkeit, der Erfahrbarkeit ihrer Größe

inmitten der außergewöhnlichen Landschaft

und der Tatsache, daß sich die F 60 finanziell

selbst trägt. Bei ähnlichen Initiativen anderenorts

treten aber auch die Schwierigkeiten

und Widerstände offener zutage, die bei der

F 60 nicht so deutlich hervortreten. Bei den

Biotürmen etwa der ehemaligen Kokerei in

Lauchhammer oder der Brikettfabrik „Louise“

in Domsdorf – beides ebenfals IBA-Projekte, die

durch engagierte Bürger/innen entscheidend

vorangetrieben wurden – ist ein vergleichbar

„durchschlagender“ Erfolg der neuen Sinninterpretation

und Nutzung noch nicht eingetreten.

Sei es, daß die Biotürme von der Bevölkerung

in Lauchhammer mehrheitlich noch nicht als

Monument und Wahrzeichen der industriekulturellen

Epoche anerkannt werden oder

daß die Brikettfabrik „Louise“ noch keinen

finanziell tragfähigen Stand erreicht hat – in

diesem Stadium, in dem noch nicht der Erfolg


Bürgerbeteiligung und Innovation

„für sich spricht“, konkurrieren verschiedene

Deutungsangebote offen um die Dominanz.

Von den Gruppen, die überhaupt die Erhaltung

der „Industrierelikte“ befürworten, lassen sich

zwei unterscheiden:

Die Vorstellungen der einen Gruppe, in

der sich vor allem viele ehemalige Bergleute

wiederfinden, knüpfen eng an die Sinnkonstruktion

der alten industriellen Nutzung an. Sie

favorisieren, die Industrieobjekte als Denkmal

zu nutzen und Führungen durch den Tagebau

anzubieten. Den Besuchern sollen die Arbeit

im Tagebau, die Funktion der Förderbrücke

und damit die regionalen Traditionen nahegebracht

werden.

Eine andere Gruppe interessierter und weniger

mit dem Bergbau verbundener Bürger/innen

hat sich von dieser alten Sinnkonstruktion bereits

mehr gelöst und sich der neuen Idee von

der Region als Tourismusregion zugewandt. Sie

ist stärker darauf orientiert, die Industrieanlagen

als Monumente für weite Interessentenkreise

zu erschließen. Aus der Überlegung, was die

Förderbrücke für unterschiedlichste Interessenten

attraktiv machen könnte, entstand die

Idee, die F 60, die Biotürme oder die Brikettfabrik

als Kulisse für unterschiedliche kulturelle

Veranstaltungen zu nutzen. An der F 60 wurde

beispielsweise eine Licht- und Klanganlage

installiert, so daß zusätzlich auch Führungen

und Events bei Nacht angeboten werden können.

Solche Vorstellungen, wie die der F 60

als vielfältiger touristischer und kultureller

Veranstaltungsort werden vor allem über

einen Perspektivenwechsel, die Einbeziehung

von Außenwahrnehmungen der Region neu

konstruiert. Hierzu gehört auch das Bewerben

der F 60 als „liegender Eiffelturm“.

Für die Vorstellungen, die letztendlich zu

erfolgreichen Innovationen geführt haben,

war typisch: Die Innovation an Beteiligungsprozessen

ging von einer engagierten, aber

politisch schwachen Minderheit aus, die sich

in einem „geschützten Raum“ zunächst selbst

verständigte und um eine innovative Idee so

viele konkrete, konsistente Vorstellungen entwickelte,

daß sie dem überwiegend kritischen

Umfeld präsentiert werden konnten. Für die

zweite Innovationsphase, die Umsetzung dieser

Idee, war die innovative Minderheit auf die

93

Unterstützung des starken regionalen Partners

IBA sowie auf Anregung und oft auch Zuspruch

von „außen“ (außerhalb der Region) angewiesen.

Die dritte Innovationsphase, die Diffusion

der Innovation ins Umfeld, war von mehreren

Faktoren abhängig, u.a. davon, inwieweit die

Innovation verallgemeinerbare Lösungsansätze

für vorhandene Probleme beinhaltete.

Nachbarschaftsgarten

im Leipziger Westen 8

Lindenau ist ein Stadtteil Leipzigs, den im

19. Jahrhundert eine intensive Industrialisierung

prägte. Im weiteren entwickelte sich

das Gebiet als Standort von Industrie- und

Handwerksbetrieben und als Wohnort für

Industriearbeiter. Im Zuge der Transformation

in Ostdeutschland, der Deindustrialisierung,

des demographischen Wandels unterliegt auch

die Stadt Leipzig einer Schrumpfung, die den

Stadtteil Lindenau besonders intensiv betrifft.

Problematisch an dieser Entwicklung ist vor

allem, daß dies die Lebensqualität der noch

verbleibenden Bewohner in der Stadt berührt.

Öffentliche Räume, soziale Bindungen, Infrastrukturen

verändern und verschlechtern sich

in entscheidendem Maße.

Lindenau zeichnet sich heute durch hohen

Wohnungsleerstand, durch eine zum Teil sehr

starke Verwahrlosung sowohl von Industrie-

als auch von Wohngebäuden und, infolge des

Gebäudeabrisses, durch eine Vielzahl von

Brachflächen aus, die sich teilweise über

mehrere Grundstücke erstrecken. Die soziale

Struktur im Stadtteil weist einen überdurchschnittlich

hohen Anteil von Menschen mit

sehr geringem Einkommen und Beziehern von

Transferleistungen auf. Infolge dieser Entwicklungen

hat die Identifikation mit dem Stadtteil

abgenommen und ist zum Teil einer negativen

Stigmatisierung gewichen. Wer es sich leisten

kann, zieht weg. Die Stadtverwaltung hat sich

der Problematik angenommen und den Raum

als Sanierungsgebiet ausgeschrieben. Mit Hilfe

von Förderprogrammen (Stadtumbau Ost,

URBAN II) betreibt sie aktiv die Revitalisierung

und Wiederaufwertung. Dabei werden

finanzielle Mittel für die Realisierung von


94 Michael Sperber, Anja Moritz, Anna-Maria Hetze

Projekten und unterstützende Strukturen für

eine selbstbestimmte Entwicklung zur Verfügung

gestellt.

Diverse weitere Programme und Strategien

(Stadtumbau West, Shrinking Cities) suchen

die Entwicklung handelnd zu bewältigen, neue

Lösungen und Ideen zu generieren. In der damit

einhergehenden Diskussion gewinnen Fragen

nach dem Engagement der Bewohner und nach

partizipativen Ansätzen eine neue Bedeutung.

Die Chance eines beteiligungsorientierten Vorgehens

ist weniger die Lösung der Probleme an

sich, sondern vielmehr die Entwicklung eines

Bewußtseins der gemeinsamen und geteilten

Verantwortung sowie der teilweisen Unabhängigkeit

von staatlichem und marktorientiertem

Handeln bei der Umsetzung von kreativen Ideen

und innovativen Konzepten. Stellvertretend für

die steigende Zahl von Initiativen auf und an

brachliegenden innerstädtischen Flächen steht

das Beispiel des Nachbarschaftsgartens in der

Josephstraße in Leipzig-Lindenau.

Die Idee des Nachbarschaftsgartens in Lindenau

entstand 2003 beim lokalen Bürgerverein.

Der Verein hatte mit einem Wohnprojekt, das

die Nutzung einer an das Haus angrenzenden

Brache als Hausgarten vorsah, große Aufmerksamkeit

auf sich gezogen. Zunehmend wurden

Anfragen nach ähnlichen Wohnmöglichkeiten

gestellt. So machte es sich der Verein zum

Anliegen, das Bedürfnis von Bewohnern innerstädtischer

Gebiete nach wohnungsnahen

Grün- und Nutzflächen aufzugreifen und

zugleich nach neuen Möglichkeiten für die

vielen brachliegenden Flächen zu suchen.

Es entstand die Idee, beides – Bedürfnis wie

Problemlage – in einer neuen Lösung zu verbinden:

Die Fläche wurde von den Initiatoren

nicht mehr allein als Brache in einem schrumpfenden

Stadtgebiet wahrgenommen, sondern

als Möglichkeit zur Befriedigung konkreter

individueller und gemeinschaftsbezogener

Wohn- und Lebensbedürfnisse. Es kam zu

einer Neu- bzw. Umdeutung.

In der Inventionsphase war es ausschlaggebend,

Interesse und Engagement auf verschiedenen

Ebenen für die neue Idee zu wecken – bei

den potentiellen Nutzern ebenso wie bei den

Verantwortlichen und Entscheidern für die

Stadtentwicklung. Die Idee erhielt Zuspruch

von Seiten der Verwaltung und öffentlicher

Einrichtungen, die in der Folge die Umsetzung

finanziell und materiell unterstützten. Ausschlaggebend

war jedoch das nachdrückliche

Engagement des Bürgervereins, der in einer

zum Teil unkonventionellen und forschen

Vorgehensweise das Vorhaben schnell in der

Öffentlichkeit präsent machte und somit Tatsachen

schuf, die weitere Unterstützung erst

ermöglichten.

Der Veränderung und Entwicklung der

Fläche folgte in der zweiten Phase, der eigentlichen

(sozialen) Innovation, nämlich eine

Veränderung der Sichtweise von (einzelnen)

Bewohnern im Hinblick auf die Entwicklung

ihres Stadtgebietes. Die Entdeckung, durch

eigenes Engagement das Bild der Umwelt

verändern und dabei individuelle Interessen

verfolgen zu können, widerspiegelte sich in

weiteren, nicht vorhergesehenen, positiven

„Begleiterscheinungen“. Die ursprüngliche

Idee entwickelte sich im Diskussionsprozeß

zwischen den beteiligten Akteuren dahingehend

weiter, sowohl individuell gestalt- und

nutzbare Gartenbereiche einzurichten als

auch einen öffentlichen Raum für Gemeinschaftsaktivitäten

und Besucherprogramme

zu schaffen. Ziel der Besucherprogramme war

es, Anwohner und Nachbarn des Gartens auf

die Fläche einzuladen, in Kontakt zu kommen,

deren Neugier über die Aktivitäten zu befriedigen

und vor allem Anregungen zum Mittun

zu geben. Auf der Fläche entstand auch eine

Fahrradselbsthilfewerkstatt, die in entscheidender

Weise von den Anwohnern gestaltet

wurde und mittlerweile eigenverantwortlich

getragen wird. Im kollektiven Lernprozeß in

der Gemeinschaft eröffneten sich somit längerfristige

und ungeplante Perspektiven.

Bei den zahlreichen Aktivitäten trafen

immer wieder unterschiedliche Sinnkonstruktionen

aufeinander, sie wurden im Diskussions-

und Entwicklungsprozeß aufeinander bezogen,

neu- und umbewertet. So zeigt die temporäre
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