Protokoll von 2008-04-07 (71 KB) - .PDF - Mattsee

Sitzungstermin: Montag, den 07.04.2008
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22.15 Uhr
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
Ort, Raum: Seniorenheim Haus Weyerbucht
Anwesend sind:
Herr BGM Matthäus Maislinger ÖVP
Herr VBGM Josef Brandhuber ÖVP
Herr GR Anton Alterdinger ÖVP
Herr GR Gerhard Schöchl ÖVP
Frau GR Christina Tscherteu ÖVP
Herr GV Josef Lindner ÖVP
Herr GV Bernhard Steiner ÖVP
Herr GV Günther Söllner ÖVP
Frau GV Anna Plank ÖVP
Herr GV Andreas Keplinger ÖVP
Herr GV Stefan Handlechner ÖVP
Herr GV Rene Kuel ÖVP
Herr GV Andreas Lackner SPÖ
Herr GR Christian Schmidt SPÖ
Herr GR Hans-Günther Unger SPÖ
Frau GV Drita Krammel SPÖ
Herr GV Franz Pöschl SPÖ
Herr GV Boris Zellner SPÖ
Entschuldigt fehlen:
Herr GV Hermann Steiner FPÖ
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung 11.2.2008

3. Polytechnische Schule Neubau
3.1. Kostenentwicklung - Berichterstattung
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3.2. Diverse Auftragsvergaben - Beschlussfassung
4. Raumordnung
4.1. Schlossberg: Teilabänderung Flächenwidmungsplan - Beschlussfassung
4.2. Familie Hofbauer/Wallmisch: Ansuchen um Erteilung einer Einzelbewilligung - Berichterstattung
5. Verordnungen
5.1. Parkgebührenverordnungen Weyerbucht und Strandbadparkplatz - Beschlussfassung
5.2. Ortspolizeiliche Verordnung: Erweiterung Alkolholverbotszone - Beschlussfassung
6. Biomasse - Nahwärme Mattsee: Wärmeliefervertrag - Beschlussfassung
7. Kinderbetreuung: Bedarfsfeststellung - Beschlussfassung
8. Berichte des Bürgermeisters
9. Berichte der Ausschüsse
10. Sonstiges
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Tagesordnung den Gemeindevertretungsmitgliedern
rechtzeitig per Email zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Kein Einwand zur Tagesordnung.
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1). Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
zu TOP 2). Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung 11.2.2008
GR Tscherteu bringt eine Einwendung schriftlich zur Kenntnis!
Ansonsten keine Einwendungen.
zu TOP 3). Polytechnische Schule Neubau
zu TOP 3.1). Kostenentwicklung - Berichterstattung
BGM Maislinger informiert über die Entwicklung seit 2007:

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am 4.7.2007 Sitzung mit den Vertretern der Sprengelgemeinden; dabei Vorstellung des Projektes
durch das Architektenteam Tscherteu/Ertl und Präsentation Projektmanagement DI Rieger
mit Kostenentwicklung;
am 26.7.2007 Präsentation Projektmanagement DI Rieger im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung;
am 12.11.2007 ergeht zur Erstellung Voranschlag 2008 sowie für den Mittelfristigen
Finanzplan eine Kostenaufstellung auf Basis 2.750.000 geschätzte Baukosten;
am 4.4.2008 wird den Sprengelgemeinden nochmals eine Kostendarstellung und –entwicklung
unter Berücksichtigung der geschätzten zusätzlichen Kosten von 150.000 für den erforderlichen
Austausch des Oberflächenwasserkanales übermittelt und gleichzeitig zur Sitzung am 10.4.2008
eingeladen;
bei dieser Sitzung werden auch das Ergebnis des 1. Ausschreibungspaketes sowie der Stand des
Finanzplanes vorgetragen.
Am heutigen Tage hat es ein Gespräch mit Hr. Oberreiter/GAF, Dr. Rausch/Landesschulrat, DI
Rieger, Arch. Tscherteu u. dem Bürgermeister gegeben.
Themen waren die Anträge zur Aufnahme in das Schulbauprogramm XII (2009 – 2011) betreffend:
Volksschule Mattsee:
Erweiterung zur Errichtung eines Raumes für Musikunterricht sowie eines Nebenraumes zur Lagerung
von Instrumenten. Mattsee hat eine „Volksschule mit musikalischem Schwerpunkt“.
Geplant ist diese Maßnahme durch Aufsetzung eines zusätzlichen Geschoßes über dem Verwaltungstrakt.
Geschätzte Errichtungskosten (von Arch. Otte) ca. Euro 202.400,00 netto;
Hauptschule:
Der Generalsanierung der Hauptschule liegt ein Konzept des planenden Archtitektenteams
Tscherteu/Ertl zu Grunde. Die Einzelmaßnahmen wurden der Gemeindevertretung bereits
in der Sitzung am 11.2.2008 im Detail zur Kenntnis gebracht und protokolliert.
Polytechnische Schule Neubau:
In den Schulbauprogrammen X und XI sind Förderungszusagen von insgesamt Euro 1.335.000
zu genehmigten Projektkosten von Euro 2.175.000 berücksichtigt. Auf Grund der stark gestiegenen
Baupreise in den letzten Jahren (seit 2005), einer leicht erhöhten Kubatur sowie der behördlichen
Vorgaben (Vergrößerung der Durchflussdimension für die Ableitung der anfallenden
Oberflächenwässer) ist nunmehr mit Gesamtbaukosten von rund Euro 2.900.000 netto zu rechnen.
Zu den anfallenden Mehrkosten von Euro 725.000 netto ist ein Ergänzungsantrag beim GAF
eingebracht worden.
DI Rieger, pm1 Baumanagement bringt der Gemeindevertretung in der Folge einen Projektstatus
mit April 2008 zur Kenntnis.
Nach Vorliegen des 1. Ausschreibungspaketes (vor Ausschreibung der Hauptgewerke Reserve 0)
kann eine Reserve von ca. 5 % der Baukosten (= ca. 164.000 Euro) ausgewiesen werden.
Wie bereits vorstehend angeführt sind entsprechende Vorinformationen an die Sprengelgemeinden
sowie an GAF und Schulbehörde ergangen. GAF und Schulbehörde unterstützen den
eingebrachten ergänzenden Förderungsantrag für die Mehrkosten.
GR Alterdinger: Durch die Asphaltbahn führt ein Kanal. Dieser weist Senkungen auf. Die geplante
Umlegung ist daher notwendig.
Zusammenfassender Antrag des Bürgermeisters:
Genehmigung der erhöhten Baukosten sowie des vorliegenden Finanzierungskonzeptes.
Beschluss: einstimmig

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zu TOP 3.2). Diverse Auftragsvergaben - Beschlussfassung
DI Rieger bringt folgende Vergabevorschläge zur Kenntnis:
Baumeisterarbeiten: Fa. G. Hinteregger & Söhne BaugesmbH, Salzburg;
Vergabesumme: Euro 739.427,02 (2 % Nachlass und 3 % Skto. berücksichtigt)
Haustechnikinstallationen: Fa. Hasenauer Installations GesmbH, Eugendorf;
Vergabesumme: Euro 140.463,09 (4 % Skto. berücksichtigt)
Elektroinstallationen inkl. Beleuchtung: Fa. Citaurus Elektrotechnik GmbH, Bergheim;
Vergabesumme: Euro 190.359,34 (4 % Skto. berücksichtigt)
Aufzugsanlagen: Fa. Thyssenkrupp Aufzüge GesmbH., Salzburg;
Vergabesumme: Euro 28.265,80 (6 % Nachlass und 3 % Skto. berücksichtigt)
Spezialtiefbauarbeiten: Fa. Grund und Pfahlbau GesmbH, Himberg bei Wien;
Vergabesumme: Euro 64.392,80 (7 % Nachlass und 3 % Skto. berücksichtigt)
BGM Antrag auf Beschlussfassung der Gewerke laut Vorschlag vorbehaltlich
der Zustimmung der Sprengelgemeinden
Beschluss: einstimmig
zu TOP 4). Raumordnung
zu TOP 4.1). Schlossberg: Teilabänderung Flächenwidmungsplan - Beschlussfassung
Bericht VBGM Brandhuber, Ausschuss-Vorsitzender aus der Infrastruktur-Ausschuss-Sitzung am
11.3.2008:
Im Zuge einer Bauverhandlung zur Erweiterung der Schlossterrasse wurde ersichtlich, dass die
Flächenwidmung im Bereich des Schlosses und somit auch für die Terrassenerweiterung nicht
passt. Es ist daher ein Anpassung des Flächenwidmungsplanes erforderlich.
Dabei erscheint es sinnvoll, die bestehende „Sonderwidmung – Sonderfläche – Kultur (SF-KU)
auf das gesamte Areal des Schlosses (abgegrenzt durch die Schlossmauer incl. Naturtribüne und
Wagenhütte) auszudehnen.
Ein diesbezüglicher Entwurf zur Flächenwidmungsplan-Teiländerung wurde bereits erstellt und
aufgelegt und kundgemacht.
VBGM: Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung:
Beschlussfassung in der aufgelegten Form
Antrag BGM auf Beschlussfassung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes
„Schlossberg“
Beschluss: einstimmig
Anfrage von GV Pöschl bezüglich Baumschlägerungen und Felsreinigung am Schlossberg?
BGM: Wegen Personalmangel im Bauhof wurde Fa. Niederreiter damit beauftragt. Maßnahmen
waren mit der Bezirksforstinspektion abgesprochen und auch aus Sicherheitsgründen erforderlich.
Finanzielle Bedeckung: aus dem Konto Anlagen und Ausgleichsmaßnahmen (Entbuschung Überfuhr
konnte witterungsbedingt nicht durchgeführt werden).

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zu TOP 4.2). Familie Hofbauer/Wallmisch: Ansuchen um Erteilung einer
Einzelbewilligung - Berichterstattung
Bericht VBGM Brandhuber - Auszug aus der Infrastruktur-Ausschuss-Sitzung 11.3.2008:
Von der Familie Hofbauer wurde ein Ansuchen um Einzelbewilligung zur Umwidmung des bestehenden
landwirtschaftlichen Wohn- u. Wirtschaftsgebäudes „Wallmannsberg 1“ eingereicht.
Konkret ist die Umwidmung des bestehenden landwirtschaftlichen Wohn- u. Wirtschaftsgebäudes
„Wallmannsberg 1“ auf einer Teilfläche der GP 1289 KG Obernberg in
a) Wohnhaus für „nichtlandwirtschaftliches Wohnen“ mit Lagerräumen im ehemaligen
Stallbereich
b) den Bereich Heuboden im Wirtschaftsgebäude in „private Lager“ bzw. Räumlichkeiten
zur künftigen Nutzung für den „Naturpark Buchberg“ (Lager, Ausstellungsraum, Veranstaltungsraum)
beantragt.
Geplant ist, das landwirtschaftliche Wohn- u. Wirtschaftsgebäude mit einer Fläche von
ca. 2.300 m² an Familie Schachenhofer, derzeit wohnhaft in Mattsee-Gräbl 1, für private (nicht
landwirtschaftliche) Nutzung zu verkaufen.
Der landwirtschaftlicher Betrieb ist seit 2001 stillgelegt. Die landw. Flächen (ca. 9 ha) sind an
heimische Landwirte verpachtet.
Zu dem Ansuchen gab es bereits eine Besichtigung an Ort und Stelle. Von der Raumplanerin
Frau DI Hitsch wurde bereits die Problematik der Abwasserentsorgung aufgezeigt. Laut Rückfrage
bei der BH Salzburg Umgebung, Hr. Ing. Glück ist bei einer Umnutzung in „nicht Landwirtschaft“
eine Entsorgung nach dem Stand der Technik, das heißt mittels Fäkalkanal, die Voraussetzung
für eine positive Beurteilung.
Da der öffentliche Schmutzwasserkanal derzeit nicht vorhanden ist, kann laut Frau DI Hitsch
(Nachfrage bei der BH als Aufsichtsbehörde) mit einer aufsichtsbehördlichen Bewilligung nicht
gerechnet werden.
Seitens der Gemeinde wurde die Kundmachung gem. § 24 (3) veröffentlicht.
Es ist jedoch zu überlegen, ob auf Grund der gegenwärtigen Abwassersituation eine Fortführung
des Verfahrens (anfallende Kosten) sinnvoll und gewünscht ist.
Die gegenständliche Thematik wird vom Ausschuss diskutiert.
Dieser kommt zu folgendem Entschluss:
1) Die Voraussetzung für eine positive Beurteilung der Umwidmung – Abwasserentsorgung
nach dem Stand der Technik = öffentlicher Abwasserkanal fehlt. Anderweitige Möglichkeiten
der Abwasserentsorgung (Einzelanlage) werden von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
(Rücksprache der örtlichen Raumplanung mit BH) nicht genehmigt.
2) Die Errichtung des öffentlichen Abwasserkanales ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich
(fehlende Planung und wasserrechtliche Bewilligung).
3) Es gibt laut Mitteilung von Vbgm. Brandhuber einen potentiellen Interessenten aus der
örtlichen Bauernschaft. Dieser möchte den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der
Familie Hofbauer/Wallmisch erwerben. Der Ausschuss empfiehlt, den Verkauf an diesen
Interessenten zu unterstützen und verweist dabei auch auf Festlegungen im REK, den
Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in der Gemeinde zu fördern.
VBGM Brandhuber wird mit Fam. Hofbauer den Stand der Situation vorbesprechen.
Gleichzeitig wird der Fam. Hofbauer der Entschluss des Ausschusses schriftlich mitgeteilt mit
dem Ersuchen um Rückmeldung, ob das Umwidmungsverfahren weitergeführt werden soll.
VBGM Brandhuber hat mittlerweile Gespräche mit Fam. Hofbauer und dem potentiellen Interessenten
geführt. Der Landwirt ist nach wie vor am Kauf des gesamten land- und forstwirtschaftli-

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chen Betriebes samt Grün- und Waldflächen interessiert. Fam. Hofbauer lehnt jedoch eine Veräußerung
in dieser Form ab.
Die Gemeindevorstehung befürwortet das Interesse des heimischen Landwirtes an der verkaufs-
gegenständlichen Liegenschaft.
Ergänzende Information des Bürgermeisters: Mittlerweile gibt es Gesprächsbereitschaft zwischen
Fam. Hofbauer und dem Interessenten Rudolf Steger, Wagnerbauer in Bodenstätt, welchem
auch ein Angebot unterbreitet worden ist.
Er hat Interessenten Fam. Schachenhofer über die Absicht des Erwerbes durch einen
örtlichen Landwirt informiert. Der Bürgermeister hat Familie Hofbauer nahe gelegt, das Umwidmungs-Ansuchen
zurückzuziehen. Dazu erklärt sich Fam. Hofbauer erst bereit, wenn der Vertrag
mit Steger steht.
Fam. Hofbauer will die landwirtschaftlichen Flächen vorerst nur verpachten.
VBGM Brandhuber hat mit Steger erneut gesprochen. Das Angebot ist für ihn akzeptabel und
steht nach wie vor.
VBGM Brandhuber gibt folgendes zu Protokoll:
Die landwirtschaftlichen Flächen dürfen keineswegs vom Wohn- und Wirtschaftsgebäude abgetrennt
werden und müssen eine wirtschaftliche Einheit bleiben.
Der Erwerb des „Wallmisch-Anwesens“ durch Hr. Steger wird auch positiv für die Weiterentwicklung
des Naturparkes bewertet.
Die Herstellung einer wirtschaftlichen Einheit von Gastronomiebetrieb und Wohnhaus „Wallmannsberg
3“ (vormals Wohnhaus des Austragbauern) erscheint sinnvoll.
zu TOP 5). Verordnungen
zu TOP 5.1). Parkgebührenverordnungen Weyerbucht und Strandbadparkplatz
- Beschlussfassung
Empfehlung des Ausschusses:
Parkplatz Weyerbucht: pro Stunde Euro 1,00
Parkplatz Strandbad: pro Stunde Euro 0,50
jeweils ab der ersten Stunde (keine gebührenfreie Parkzeit mehr);
Festlegung des gebührenpflichtigen Zeitraumes:
1.Mai bis 30. Sept. täglich (Montag bis Sonntag) 09.00 – 19.00 Uhr
1.Oktober bis 30. April nur sonn- und feiertags 09.00 – 19.00 Uhr
Ergänzender Vorschlag des Bürgermeisters:
Für Strandbadparkplatz Tageskarte Euro 3,00
GR Tscherteu: schlägt Rückvergütung vor entweder mit vergünstigtem Eintritt im Strandbad
oder bei Einkauf durch Gewerbetreibende.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der vorgeschlagenen Gebührensätze einschließlich
Ergänzungsvorschlag BGM:
Beschluss: einstimmig
GV Steiner B., GV Kuel und GV Plank sprechen sich gegen die Tageskarte von Euro 3,00
für den Strandbadparkplatz aus.

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zu TOP 5.2). Ortspolizeiliche Verordnung: Erweiterung Alkolholverbotszone
- Beschlussfassung
Probleme haben sich durch Disco-Betrieb „M’Lounge“ verstärkt; Verordnung ist zu adaptieren;
Empfehlung des Ausschusses:
Einbeziehung Passauerstraße bis Schuhfabrik, Fischingerstraße und Hinterwartstein.
Aufstellung von A-Ständern an frequentierten Plätzen der Verbotszone
BGM: Nach Rücksprache mit der Polizei wird zur Erleichterung der Vollziehung empfohlen, die
ortspolizeiliche Verordnung wie folgt abzuändern:
gemäß § 10 VStG. Abs. 2 mit § 79 Abs. 4 Salzburger Gemeindeordnung 1994, zu erlassen:
1. Im gesamten Ortsgebiet von Mattsee (gekennzeichnet durch die Ortstafeln –
Beginn und Ende) besteht das Verbot der Konsumation von alkoholischen Getränken.
2. Ausgenommen hievon ist die Konsumation von alkoholischen Getränken in
Gastgärten, welche im Rahmen der Ausübung einer bestehenden Gewerbeberechtigung
ausgeschenkt bzw. verkauft werden oder anlässlich von ordnungsgemäß
angemeldeten bzw. behördlich genehmigten Veranstaltungen.
3. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung stellen eine
Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß Art. VII EGVG bestraft.
4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeindevertretung vom 2.3.2005
ausser Kraft.
Veranstaltungen im Ortsgebiet sind davon auszunehmen.
In der Bürgerinformation ist entsprechend zu informieren. Die gegenständliche Verordnung
soll insbesondere in den Lokalitäten wie Diskotheken und Bars kundgemacht werden.
GR Schmidt: Der eingesetzte Wachdienst wird aufgefordert, während des Nachtdienstes mehr
präsent zu sein.
BGM Antrag auf Beschlussfassung der ortspolizeilichen Verordnung betreffend Alkoholverbot.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6). Biomasse - Nahwärme Mattsee: Wärmeliefervertrag - Beschlussfassung
Der Bürgermeister bringt der GV einen Kostenvergleich zur Kenntnis:
Anschlussgebühren
derzeit Biomasse Salzburg AG
Nahwärme Contracting
Volksschule Erdgas 20.338 --------
Hauptschule Öl 35.650
Polytechnische Schule Öl 21.080 gesamt 50.000
Seniorenheim Erdgas 20.057
Amtsgebäude/Kindergarten Erdgas 9.000 --------

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Im Anschlusspaket sind enthalten:
Zuleitung einschließlich Übergabestation
Alle Grabungs- und groben Wiederherstellungsarbeiten
Inbetriebnahme der Anlage
Wartung Übergabestation 15 Jahre
Nicht enthalten:
Elektrische Anbindung Übergabestation
Einbindung Sekundärseite Heizung
Für Haupt- und Polytechnische Schule gibt es keine Erdgas-Anschlussgebühren. Für die Herstellung
der Zuleitung wäre mit 2.000 bis 4.000 Euro zu rechnen.
Bei einem Anschluss für das gesamte Gebäude reduzieren sich die Kosten; wird derzeit technisch
geprüft.
Salzburg AG Contracting wäre Alternative für den Fall, dass wider Erwarten Biomasse-
Nahwärmeversorgung nicht zustande kommt. Wärmeversorgung mit dezentraler Erdwärmeversorgung
mit garantiertem Energiepreis.
Energiepreis
Salzburg AG / Gas Biomasse-Nahwärme Salzburg AG Contracting
0,0546 bis 0,0552 0,0634 – 0,0664 0,064
(lt. Abrechnung 2008) inklusiv Grundpreis inklusiv Investitionskosten
inklusiv Messpreis (0,009 - 15 Jahre)
(0,0104)
(laut Vertragsentwurf)
Wertsicherung: mit 70 % Bindung an den Verbraucherpreisindex und mit 30 % an den Energieholzpreisindex
BGM: Für das Projekt “Betreubares Wohnen“ ist eine Biomasse-Heizung geplant und so bei der
Wohnbauförderung eingereicht.
Diskussion:
GR Schöchl: Die Gemeindevertretung muss eindeutig Stellung beziehen, ob sie sich für die Biomasse,
einer Lösung für die Zukunft, entscheidet. Aus der Kostensicht sind seiner Auffassung
nach alle Heizsysteme gleich teuer.
BGM: Ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Biomasse ist sicher eine Motivation
für weitere Interessenten. Alternativen sind nur dann aktuell, wenn die Biomasse-Heizung mit
der
Nahwärme nicht zustande kommt.
GR Unger: Wie hoch ist die Differenz des Jahresverbrauches zwischen Gas und Biomasse?
BGM: Auf Grund des aufgezeichneten Jahresverbrauches ergeben sich für die Biomasse gegenüber
dem Gas voraussichtlich folgende jährliche Mehrkosten:
Volksschule ca. Euro 2.000
Hauptschule ca. Euro 3.700 – 4.000
Polytechnische Schule ca. Euro 1.200
Seniorenheim ca. Euro 3.000

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Gemeindeamt / Kindergarten ca. Euro 1.000
ergibt insgesamt jährliche Mehrkosten von ca. Euro 11.000
GV Handlechner: Das Angebot der Salzburg AG Contracting ist nur ein Angebot zur Kundenhaltung
der Salzburg AG.
GR Schmidt befürwortet die Biomasse. Die Mehrkosten könnten durch mögliche Verbesserungen
der Heizsysteme aufgefangen werden; zB. im Seniorenheim durch Errichtung einer Solaranlage
15 Jahre ist die Wartung bei Anschluss an die Biomasse gesichert. Weiters bleibt die Wertschöpfung
in der Region.
BGM ersucht Aigner Eduard um seine Stellungnahme.
Hinsichtlich des Preises ist dieser zu 70 % mit dem Verbraucherpreisindex und zu 30 % mit dem
Energiepreisindex gesichert. Damit sind die Lieferanten abgesichert.
Zum Energiepreis Angebot der Sbg. AG stellt er fest, dass dieses keine Nebenkosten wie Wartung,
Kaminkehrer beinhaltet. Bei Berücksichtigung dieser Aufwendungen ist das Angebot der
Fernwärme für größere Objekte kostenneutral. Für kleine Abnehmer ist die Fernwärme um ca.
10 % teurer gegenüber anderen Heizungssystemen.
Feststellung zur Erdwärme: laut Aussage von Dr. Löffler beträgt die Energie-Ausbeute bei Erdwärme
ca. 30 – 35 %. Dies bedingt die Herstellung größerer Pufferspeicher; weiters Bau- und
Installationskosten, Wartungskosten.
Die Warmwasseraufbereitung bei Biomasse-Fernwärmeversorgung erfolgt 365 Tage, 24 Stunden
täglich; im Sommer mit einer Vorlauftemperatur von 70 Grad und im Winter von 95 Grad.
Der Wärmezähler läuft nur, wenn eine Abnahme erfolgt.
Die Bauern beschäftigen sich auch mit dem Thema Solarenergie. Wenn es sich als wirtschaftlich
erweist, wird das Biomasse-Heizwerk so ausgerichtet, dass eine Solaranlage errichtet werden
kann.
Derzeit gibt es für sieben Objekte fixe Anschlussverträge, bei zwei Anschlusswerbern sind noch
technische Fragen zu klären. Die Gemeinde schließt mit fünf Objekten an.
Anfrage VBGM Brandhuber, ob eine spätere Erweiterung möglich ist.
Aigner: Die Konzeption ist so ausgelegt.
BGM bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Aigner.
BGM: Bezüglich der zu erwartenden Mehrkosten von Euro 11.000 ist festzuhalten, dass die
Heizleistung für Haupt- und Polytechnische Schule mit den Gastschulbeiträgen weiterverrechnet
wird. Die Biomasse-Fernwärmeversorgung sollte als eine Investition für die Zukunft gesehen
werden. Weiters ist dies aus der Sicht des Klimaschutzes und als Klimaschutzgemeinde eine beispielgebende
Aktion.
Zusammenfassend stellt der Bürgermeister folgenden Antrag:
Die Marktgemeinde Mattsee fasst den grundsätzlichen Beschluss, die Objekte Volksschule,
Hauptschule, Polytechnische Schule, Seniorenheim, Amtsgebäude/Kindergarten
an die Biomasse-Fernwärme anzuschließen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 7). Kinderbetreuung: Bedarfsfeststellung - Beschlussfassung
Bericht GR Tscherteu:
Gegenständlicher Tagesordnungspunkt wurde vom zuständigen Ausschuss am 31.3.2008 beraten.

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Folgende Ausgangssituation:
Kindergarten - Anmeldungen Kindergartenjahr 2008/2009
Aktuelle Zahlen:
48 Kinder bleiben – bis jetzt 40 Neuanmeldungen (noch weitere Anmeldungen mögl.)
September 08 - 78 Kinder
Dezember 08 81 Kinder
Jänner 09 86 Kinder
März 09 88 Kinder
Gruppeneinteilung und Personal
Variante 1:
2 x 25 Kinder 2 Gruppenführende
1 Helferin
1 Assistentin
2 x 19 Kinder 2 Gruppenführende
1 Assistentin
erforderliche Neueinstellungen: 2 Assistentinnen mit je 50 % (tägl. 8-12:00 Uhr)
Freie Aufnahme Möglichkeit über das Jahr : 6 Kinder
Betreuung der großen Gruppen erfolgt durch 2 Betreuerinnen, „kleine“ Gruppen mit 1,5 Betreuerinnen
Variante 2:
4 x 22 Kinder 4 Gruppenführende
1 Assistentin
1 Helferin
erforderliche Neueinstellungen: 1 Assistentin mit 50 % (tägl. 8-12:00 Uhr)
Freie Aufnahme Möglichkeit über das Jahr : keine
Jedes weitere Kind führt dazu, dass eine 2. Assistentin eingestellt werden muss (dann könnten 2
weitere Kinder aufgenommen werden)
Betreuung der Gruppen erfolgt durch 1,5 Betreuerinnen
Die Kosten für eine nicht gruppenführende Kindergartenpädagogin betragen bei
100 % Beschäftigungsausmaß Euro 28.000,00.
Seitens des Ausschusses wird die Umsetzung der Variante 1 empfohlen; jedoch etappenweise,
das heißt: Anstellung einer 2. Assistentin nach Bedarf im ersten Quartal 2009.
Antrag BGM auf Erweiterung des Stellenplanes für den Kindergarten um eine Assistentin.
Beschluss: einstimmig
Vor der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird der Ausschuss mit der Kindergartenleitung
die weitere Vorgangsweise besprechen.
VLIP:
Der Bedarfsbescheid für eine nicht von der Gemeinde geführte Kinderbetreuung ist jedes Jahr
neu von der Gemeinde zu beschließen.
Derzeitiger Bedarfsbescheid vom 1.9.2007 bis 31.8.2008:
650 % Betreuung für Kinder unter 3 Jahren Gem.FÖ 282,32 € /Ki/M = 1.835 € /Monat
400 % Betreuung für Kinder über 3 Jahren Gem.FÖ 124,20 € /Ki/M = 497 € /Monat
Summe 2.332 € /Monat

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VLIP beantragt folgende Änderung des Bedarfsbescheides für das Schuljahr 2008/09
400 % Betreuung für Kinder unter 3 Jahren Gem.FÖ 282,32 € /Ki/M = 1.129 € /Monat
700 % Betreuung für Kinder über 3 Jahren Gem.FÖ 124,20 € /Ki/M = 869 € /Monat
Summe 1.998 € /Monat
Begründung: derzeit betreute Kinder werden im Sommer 3 Jahre
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Änderung des Bedarfsbescheides
VLIP für das Schuljahr 2008/2009 zuzustimmen.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der Bedarfsänderung
Beschluss: einstimmig
Weitere Informationen zur Kinderbetreuung:
Tagesmütter:
Weiß Anna, Aug 21, 5163 Mattsee
Familien- und Sozialzentrum Henndorf; Anna Weinberger
06214/6811-4 oder 0676 / 82 60 13 02
Derzeit kein Kind in Betreuung!
Ein Kind vorgemerkt ab Mai 2008!
Reiter Isabella, Ochsenharing 62, 5163 Mattsee
TEZ;
Derzeit 3 Kinder in Betreuung; ein weiteres Kind ab 1.8.2008 vorgemerkt!
Der Bedarf zur Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern ist mit Beschluss
der Gemeindevertretung vom 16.4.2007 mit insgesamt 600 % (= 100 % pro Kind)
festgelegt worden.
zu TOP 8). Berichte des Bürgermeisters
a) Betreubares Wohnen - Anfrage der SPÖ-Fraktion
BGM:
Im Mietvertrag „Betreubares Wohnen“ der Heimat Österreich ist für soziale Betreuungsdienste
ein Betrag von Euro 50,00 angeführt.
Laut Auskunft von Heimat Österreich/Frau Ziegler ist irrtümlich ein Mustervertrag der Gemeinde
Anthering an die Wohnungsinteressenten geschickt worden.
Ob eine Betreuung gewünscht wird, müssen die Bewohner im Zuge einer Besprechung (etwa
Anfang Mai) entscheiden.
Derzeit sind noch 5 Wohnungen frei; dafür gibt es 1 Mattseerin sowie 3 Personen mit Mattsee-
Bezug als Interessenten. 1 Wohnung ist noch zu vergeben.
Für Zusatzleistungen (Pflege etc.) ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen.
GV Pöschl: Hat bei Durchsicht des Mietvertrages festgestellt, dass daraus für das Entgelt der
sozialen Betreuungsdienste keine Gegenleistung ersichtlich ist.
BGM: Bei der mit den Bewohnern durchzuführenden Besprechung werden diese über die
Gegenleistungen informiert, welche in der Regel von Einrichtungen wie zB. Rotes Kreuz, Hilfswerk,
Samariterbund erbracht werden – nicht von Heimat Österreich.
Die Einrichtung eines sozialen Betreuungsdienstes im „Betreubaren Wohnen“ hat sich auf
Grund der Erfahrungen bei der Besichtigung anderer derartiger Einrichtungen als sinnvoll und
positiv erwiesen.

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b) Bauhof:
Probeweise wurde Strasser Christian, Untermayrhof 3 im Bauhof eingestellt. Es wird geprüft, ob
einen integrative Berufsausbildung möglich ist. Eine derartige Berufsausbildung wird vom AMS
gefördert und vom Verein Einstieg begleitet.
c) Strandbad – Personal:
Für die Reinigung hat sich Sonja Wimmer gemeldet; ihre Anstellung ist bereits fixiert;
weiters haben sich Philipp Schuster, Mattsee, Christoph Obwalder und Stefan Küstner, Neumarkt
beworben. Mit einer Entscheidung wird noch bis 10.4. zugewartet. Falls sich Mattseer
bewerben, werden diese bevorzugt.
d) Erlebnisbad Lieferung:
Die Marktgemeinde Mattsee hat auf Anfrage der Stadt Salzburg hinsichtlich Beteiligung an einem
überrregionalen Erlebnisbad kein Interesse bekundet.
e) Vermietung Schloss:
Am Mittwoch 9.4.2008 12.00 Uhr ist Abgabeschluss und um 13.00 Uhr Angebotseröffnung;
am Mittwoch 16.4.2008 die kommissionelle Bewertung. Derzeit sind noch keine Bewerbungen
eingelangt.
f) Altern in guter Gesellschaft
Die Arbeitsgruppen dieses Projektes planen eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss
zur Vorstellung der bisherigen Ergebnisse und Abklärung der Realisierbarkeit bzw. Festlegung
der weiteren Vorgangsweise. Terminkoordination mit Maria Liem.
g) Gib8! Verkehrssicherheitsprogramm 2005 – 2008
Im Zuge einer Überprüfung des Landesradverkehrsnetzes R101, R102, R206 sind bei der alten
Münsterholzstraße durch den Wald (Schotterstraße) tiefe Rinnen und grobkörniges Material auf
der Fahrbahnoberfläche festgestellt worden; Sanierungsmaßnahme: Befestigung einer Fahrspur
für Radfahrer; ebenso bei der Schotterstraße von Paltingmoos nach Schleedorf grober Schotter
und tiefe Rillen.
h) Terminankündigung:
Nächste Gemeindevertretungssitzung 5.5.2008 mit Beschlussfassung der Jahresrechnung
i)Aufsichtsbehördliche Einschau
Am 3.4.2008 hat Hr. Wanek / Gemeindereferat eine aufsichtsbehördliche Einschau durchgeführt.
Das Jahresergebnis ist positiv. Damit können die ausserordentlichen Vorhaben abgedeckt
werden. Aus den Ertragsanteilen kann für das volle Kalenderjahr 2008 mit einer Steigerung von
7,5 % gerechnet werden.
j) Cross Currency Swap
Aus dieser Finanzierung hat die Gemeinde bisher erhalten:
am 28.6.2007 ca. Euro 17.000
am 28.12.2007 ca. Euro 24.000
per 30.6.2008 noch offen ca. Euro 31.000
Gesamtertrag per Mitte 2008: ca. Euro 72.000
k) Wagner Josef, Paltingmoos – Anfrage Grundkauf Aug
Herr Wagner fragt wegen Ankauf der GP. 142/21 KG Mattsee, in Aug an (ca. 160 – 180 m²);
prüfen, ob Gemeinde dieses Grundstück benötigt; gegebenenfalls Verkauf an Hr. Wagner und
Verwendung der Einnahmen für Kinderspielplatz

zu TOP 9). Berichte der Ausschüsse
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Projekt „JEP“ Junge engagierte Personen:
Bericht GR Tscherteu:
Bei der Sitzung des Ausschusses „Bildung–Kultur–Freizeit–Jugend“ am 31.3.2008 wurde von
Akzente Salzburg – vertreten durch Mag. Markus Aringer und Michael Schwarzmayr – das Projekt
JEP „Junge engagierte Personen“ vorgestellt und diskutiert.
Als Ergebnis der Diskussion stellt der Ausschuss folgenden Antrag an die Gemeindevertretung:
Ergänzung der Tagesordnung in der GV-Sitzung am 7.4.2008 unter TOP 8):
„Projekt JEP „Junge engagierte Personen“!
Weiters empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, nachstehendes Diskussionsergebnis
zu beschließen:
a) Die Gemeindevertretung spricht sich für die Umsetzung dieses Projektes aus.
b) Sie unterstützt dieses Projekt finanziell, ideell und personell.
c) Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss „Bildung-Kultur-Freizeit-
Jugend“, dieses Projekt weiter zu begleiten.
d) Mit der Projektleitung soll Jugendbeauftragter Michael Schwarzmayr betraut
werden.
Der Inhalt dieses Projektes wurde jedem Gemeindevertretungsmitglied zur Kenntnis gebracht.
Für dieses Projekt haben andere Gemeinde zwischen Euro 3.000 und Euro 5.000 bereitgestellt.
Beschränkung der Projektzeit auf 4 Monate; eingrenzen zB. auf Dienste im öffentlichen Bereich.
GR Schöchl hat sehr gute Erfahrungen damit; ist überzeugt, dass Mattseer Betriebe das unterstützen;
spricht sich gegen den Einsatz von Geldmitteln der Gemeinde aus;
GV Steiner B: Mit diesem Projekt soll das Interesse zum sozialen Engagement geweckt werden.
Die Einbindung der Wirtschaft ist wichtig; Bonuspunkte sollen den Jugendlichen bei der Arbeitsplatzssuche
helfen; öffentliche Auftaktveranstaltung planen.
Antrag BGM auf Unterstützung der Empfehlungen des Ausschusses.
Einstimmige Befürwortung
zu TOP 10). Sonstiges
Hotelprojekt:
Anfrage von GV Kuel; BGM Maislinger berichtet über ein sehr positives Gespräch vor 3 Wochen
bei der Landeshauptfrau; derzeit gibt es nichts Neues; die Investoren haben internen Abklärungsbedarf.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer AL Hans Hofbauer AL