Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 Protokoll - Land Brandenburg

parldok.brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AHF 5/47

5. Wahlperiode

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Protokoll

47. Sitzung (öffentlich)

24. Januar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

12.45 Uhr bis 13.00 Uhr

Vorsitz: Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU)

Protokoll: Annegret Markowski

anwesende Ausschussmitglieder: Steeven Bretz (CDU)

Ludwig Burkardt (CDU)

Klara Geywitz (SPD)

Christian Görke (DIE LINKE)

Torsten Krause (DIE LINKE)

Stefan Ludwig (DIE LINKE)

Manfred Richter (SPD)

Marion Vogdt (FDP)

Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Datum der Ausgabe: 14.02.2013


Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 S. 2

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.01.2013

47. Sitzung (öffentlich) ma-br

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe B 9 BbgBesO

in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg zur Überwachung der Fertigstellung

des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER)

3. Verschiedenes

Festlegungen:

1. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss einstimmig, der Ausbringung

einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe B 9 BbgBesO im

Einzelplan 02 (Staatskanzlei) unter Einbindung des während der Sitzung besprochenen

Prüfauftrags zuzustimmen (vgl. TOP 2 und Anlage 1).

2. Das Benehmen gemäß § 77 Absatz 1 Satz 1 GOLT über die Tagesordnung

der am 14. Februar 2013 stattfindenden 48. Sitzung des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen wurde hergestellt (vgl. TOP 3.1).

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Zu TOP 1: Bestätigung der Tagesordnung

Auf Antrag der Ausschussmitglieder Geywitz (SPD) und Görke (DIE LINKE) finde

diese Sitzung außerplanmäßig statt. Der Sachverhalt sei aus der Tagesordnung bekannt.

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 9 - -

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig

die Tagesordnung für seine 47. Sitzung.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 S. 3

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.01.2013

47. Sitzung (öffentlich) ma-br

Zu TOP 2: Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe

B 9 BbgBesO in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg zur

Überwachung der Fertigstellung des Flughafens Berlin-

Brandenburg (BER); vgl. auch Anlage 2

Der Vorsitzende bittet die Antragsteller um Nachsicht bzgl. des Abweichens bei der

Formulierung des Tagesordnungspunktes 2; statt des Begriffs „Posten“ werde der

Begriff „Planstelle“ verwendet.

Der Vorsitzende fragt, ob die Ausschussmitglieder oder der Minister der Finanzen

den Antrag stellten, der Ausbringung dieser Stelle zuzustimmen.

Minister der Finanzen Dr. Markov erläutert, die Staatskanzlei habe sich mit der Bitte

um Einrichtung einer neuen Stelle an das Ministerium der Finanzen gewandt. Das

Ministerium der Finanzen sei der Auffassung, dass die Ausbringung dieser zusätzlichen

Stelle unabweisbar sei, um die Leitung der Arbeitseinheit für den Beratungs-

und Koordinierungsbedarf zu realisieren und für Sonderaufgaben sicherzustellen. Da

diese Stelle im Haushaltsplan 2013/2014 nicht vorhanden sei, müsse das Ministerium

der Finanzen entsprechend § 13 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2013/2014 den Ausschuss

für Haushalt und Finanzen um Einwilligung bitten. Das geschehe hiermit.

Wenn das erfolge, könnte der Staatskanzlei das „Go“ gegeben werden. Deshalb habe

das Ministerium der Finanzen den Antrag gestellt: Antragsteller in Bezug auf diese

Sondersitzung seien die Abgeordneten gewesen.

Abgeordneter Burkardt (CDU) ruft zur Aussprache auf und bemerkt vorab, dass er

die Voraussetzung der Unabweisbarkeit ungern zur Diskussion stellen wollte, weil

das in rechtliche und sachverhaltliche Untiefen führen könnte. Worum es in der Sache

gehe, sei bekannt.

Für die CDU-Fraktion gibt Abgeordneter Burkardt eine Erklärung dazu ab. Man beabsichtige,

diesem Antrag zuzustimmen. Es gebe aber ein Petitum. Das habe Abgeordneter

Burkardt am Rande der 69. bzw. 70. Plenarsitzung mit Beteiligten bereits

erörtert. Das Petitum der CDU-Fraktion laute: Wir möchten, dass die Kosten, die dem

Land Brandenburg für den Teil der Tätigkeit in dieser neuen Stelle, die der Unterstützung

der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden in dieser Funktion dient, entstehen,

weiterbelastet werden an die Flughafengesellschaft. Die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden

sei eine Funktion, die nach dem Gesellschaftsrecht bei der Gesellschaft

anzusiedeln sei und deren Kosten dann auch von der Gesellschaft zu tragen seien.

Nun werde vielleicht leichthin argumentiert, im Moment sei das eben die öffentliche

Hand. Das sei richtig. Aber mit 60 % seien es dann im Zweifel die anderen beteiligten

Partner. Abgeordneter Burkardt könnte sich auch vorstellen, dass die für die Haushaltswirtschaft

des Landes Verantwortlichen ohnehin darauf dringen müssten, dass

das so passiert. Unter dieser Prämisse würde es vonseiten der CDU-Fraktion Zustimmung

dazu geben können.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 S. 4

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.01.2013

47. Sitzung (öffentlich) ma-br

Staatssekretär Gerber, Chef der Staatskanzlei, dankt zunächst für Bereitschaft zur

zügigen Behandlung des Themas und führt aus, Presseberichte würden besagen,

dass die Staatskanzlei mit einer Inbetriebnahme 2015 oder 2016 rechne. Staatssekretär

Gerber erklärt, dass man natürlich eine Frist setzen wolle und müsse, weil es

sich um eine begrenzte Aufgabe handele. Das habe überhaupt nichts mit einer Bauzustandsanalyse

zu tun, es handele sich vielmehr um eine rein haushaltstechnische

Frage. Die Stelle solle längstens bis zu dem genannten Datum befristet werden. Im

wirklichen Leben werde es so sein, dass die Frist irgendwann nach der Flughafeneröffnung

– ein Vierteljahr oder ein halbes Jahr danach – enden werde.

Abgeordnete Vogdt (FDP) erklärt, sie schließe sich, da auch sie sich gefragt habe,

warum diese Stelle aus dem Landeshaushalt bezahlt werden solle, und auch sie der

Meinung sei, dass das eine Sache der Flughafengesellschaft sei, dem Petitum der

CDU-Fraktion an.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE) äußert, es werde nicht überraschen, dass die Absicht

bestehe, der Vorlage des Ministers der Finanzen zuzustimmen. Abgeordneter

Görke glaube, der vom Abgeordneten Burkardt (CDU) vorgeschlagene Prüfauftrag

sei richtig, er finde auch die Unterstützung seiner Fraktion. Insofern sollte dieser Weg

gegangen werden. Die Erfahrung habe der Berliner Senat schon gemacht; somit seien

damit zumindest die rechtlichen Fragen wohl hoffentlich geklärt. Dieser Vorschlag

sollte ernsthaft geprüft werden.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, er schließe sich dem Vorschlag

des Abgeordneten Burkardt (CDU) ausdrücklich an, habe aber noch ergänzende

Fragen. Zum einen werde hier nicht nur um Einwilligung in die außerplanmäßige

Ausbringung dieser Planstelle gebeten, sondern auch um die Einrichtung einer

neuen Titelgruppe. Und es sei auch ausgeführt, dass dieser Titelgruppe „Flughafenkoordination“

zusätzliche Ausgaben zugeordnet würden. Insbesondere solle auch ein

Titel für Personalausgaben ausgebracht werden, d. h., dass diesem Stellen zugeordnet

werden sollen. Das sei in der Begründung angekündigt.

Dass dies aus Gründen der Trennschärfe erfolgen solle, begrüße Abgeordneter Vogel

ausdrücklich. Gefragt wird, ob in der Staatskanzlei schon Überlegungen dazu

angestellt worden seien, wie viel Personal insgesamt für diese Koordination zur Verfügung

gestellt werden solle und ob die Mittel dafür aus dem Einzelplan 02 (Staatskanzlei)

erwirtschaftet würden. Ferner wird gefragt, ob möglicherweise noch einmal

zusätzliche Kosten auf das Land zukommen – in der weiteren Folge vielleicht noch

zusätzliche außerplanmäßige Ausbringungen von Planstellen –, die den Ausschuss

für Haushalt und Finanzen in den nächsten Wochen beschäftigen könnten.

Das Schreiben der Staatskanzlei, das nicht Staatssekretär Gerber unterschrieben

habe, sondern der Beauftragte für den Haushalt, enthalte die Aussage: „Der Zeitpunkt

des Abschlusses der Aufgaben (nach bisheriger Einschätzung 2015) kann zurzeit

nicht festgelegt werden, daher sollte die Stelle den kw-Vermerk ‚mit Wegfall der

Aufgabe spätestens bis zum 01.01.2016‘ erhalten“.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 S. 5

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.01.2013

47. Sitzung (öffentlich) ma-br

Abgeordneter Vogel fragt, ob er diese Aussage so interpretieren solle, dass der Abschluss

der Aufgaben nach bisheriger Einschätzung 2015 vorgesehen ist.

Minister Dr. Markov antwortet auf die vom Abgeordneten Vogel (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN) gestellten Fragen. Die kw-Stellen würden jahresscheiblich ausgebracht,

d. h., zum 01.01.2016 falle diese Stelle weg. Wenn die Äußerung von Staatssekretär

Gerber zutreffe – es gebe keinen Termin, zu dem der Flughafen in Betrieb geht, wobei

der Chef der Staatskanzlei ausdrücklich gesagt habe, dass es nach Inbetriebnahme

noch eine Nachlaufzeit geben solle – und man theoretisch annehme, der

Flughafen würde im Oktober/November 2014 in Betrieb genommen, wäre es mit

Blick auf die Jahresscheiben notwendig, die Planstelle drei, vier, fünf Monate nachträglich

auch noch im Jahr 2015 existent zu halten; sie könnte dann im Haushaltsvollzug

(Jahresvollzug) auch im April oder Mai 2015 aufgehoben werden. Das sei

also eine vollkommen richtige Aussage, die nichts über einen Inbetriebnahmetermin

im Jahre 2015 verlautbare. Minister Dr. Markov dankt für die Frage und die damit

verbundene Möglichkeit der eindeutigen Klarstellung.

Staatssekretär Gerber legt dar, die Frage, in welchem Umfang und mit welchen konkreten

Anforderungen auch die FBB als Gesellschaft herangezogen werden solle,

werde im Hinblick auf Personal- und sonstige Kostenfragen bereits geprüft. Es sei

erfreulich, dass hier im Ausschuss für Haushalt und Finanzen Einigkeit darüber bestehe,

dies so intensiv wie möglich zu tun.

Das Ausbringen einer eigenen Titelgruppe diene tatsächlich der Trennschärfe, sodass

jederzeitige Auskunftsfähigkeit darüber bestehe, welche Kosten aus diesem

speziellen Bereich entstehen. Die Vorstellungen gingen dahin, dass es plus/minus

zehn Personen würden in beiden Einheiten. Es werde einmal eine Untereinheit gebildet,

die sich auf das Aufsichtsratsgeschäft an sich fokussiere. Die andere Einheit

werde die normale Koordinierungsarbeit erledigen, die die Staatskanzlei bisher auch

schon wahrgenommen habe. In Bezug auf den Umfang werde aufgrund der gegebenen

Umstände ein Anstieg zu verzeichnen sein. Das Team werde sich aus Kolleginnen

und Kollegen, die bereits jetzt schon in der Staatskanzlei in diesen beiden Bereichen

arbeiteten, zusammensetzen. Es würden auch einzelne Ressorts gebeten, Personal

zur Verfügung zu stellen. Mit dem Minister der Finanzen sei Staatssekretär

Gerber einig, dass dies im Wege der Abordnung geschehen werde; die abordnenden

Ressorts hätten dann auch die befristet entstehenden Kosten zu tragen. So sei die

Grundverständigung – im Einzelfall (Problemfälle) müsste noch einmal geschaut

werden –, nach Beendigung der Tätigkeit seien Personal und die Stellen wieder zurückzugeben.

Sicherlich seien auch die einen oder anderen sächlichen Ausgaben zu

leisten – Fälle, bei denen rechtsanwaltliche Beratung gebraucht würde etc. und Fälle,

für die Kompetenzen dauerhaft nicht an Bord seien. Aus diesem Grund werde diese

weitere Titelgruppe gebraucht. Es diene der Übersichtlichkeit des Ganzen.

Der Vorsitzende bietet eine Verständigung darauf an, dem Ausschuss für Haushalt

und Finanzen bei weiterem Fortschritt der Realisierung irgendwann zu einem späteren

Zeitpunkt im Jahr einen Bericht über die Aufstellung zu übermitteln.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 S. 6

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.01.2013

47. Sitzung (öffentlich) ma-br

Der Vorsitzende gehe davon aus, dass das, was eben über die Kostenanlastung bei

der FBB besprochen wurde, nicht nur bezogen auf den Chef, auf den Kopf, gelte,

sondern für die dem Ganzen zuzuordnende Kapazität.

Staatssekretär Gerber sagt Informationen zu gegebener Zeit über den Fortgang zu

und führt aus, es sei natürlich klar, dass ein Staatssekretär ausschließlich und vollständig

aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müsse.

Der Vorsitzende erklärt, die Frage sei, wohin man die Kosten dann weiter verlastet,

und stellt fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht besteht.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag unter Einbindung des Prüfauftrages, der ein

bisschen weitergehe, als nur die Prüfung zu beinhalten, zur Abstimmung zu stellen.

Dagegen werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 9 - -

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig,

der Ausbringung einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgruppe

B 9 BbgBesO im Einzelplan 02 (Staatskanzlei) unter Einbindung

des während der Sitzung besprochenen Prüfauftrags zuzustimmen.

Zu TOP 3: Verschiedenes

3.1 Herstellung des Benehmens gemäß § 77 Absatz 1 Satz 1 GOLT über die

Tagesordnung der am 14. Februar 2013 stattfindenden 48. Sitzung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Thematisierung des Schreibens der Direktorin des Landesrechnungshofes,

Frau Dr. Reinhardt, vom 21.01.2013, betr. Gebäudesanierungsmaßnahmen

in der Lausitz

Den Ausschussmitgliedern liegt der Einladungsentwurf einschließlich Tagesordnung

vor.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mit dem Verfasser des in der Anlage zum

Schreiben des Landesrechnungshofes befindlichen Schreibens Kontakt aufgenom-


Landtag Brandenburg P-AHF 5/47 S. 7

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.01.2013

47. Sitzung (öffentlich) ma-br

men worden sei. Ergebnis sei, dass dieser sein Schreiben, das dem Petitionsausschuss

ebenfalls zugestellt worden sei, als Petition betrachtet wissen wolle. Damit

wäre der Petitionsausschuss zuständig. Das solle aber auch noch einmal mit Frau

Dr. Reinhardt abgestimmt werden. Dieser Punkt sollte dann ggf. von der Tagesordnung

genommen werden.

Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Tagesordnung werden nicht

erhoben. Das Benehmen ist damit hergestellt.

3.2 Bericht des Ministeriums der Finanzen zum Thema Operationelles Programm

(EFRE)

Abgeordneter Bretz (CDU) bittet den Minister der Finanzen, verbunden mit der Bitte

um Weitergabe dieser Bitte auch an den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten,

darum, den vorgesehenen Bericht des Ministeriums der Finanzen zum

Thema EFRE ausführlich, konkret und in der Sache klar zu gestalten. Er sollte nicht

nur wieder allgemeine Formulierungen enthalten.

Minister Dr. Markov weist auf sein Schreiben vom 23.01.2013 an den Ausschuss für

Haushalt und Finanzen hin – die Schreiben der EU-Kommission und der Prüfbehörde

seien diesem beigefügt – und fragt, ob die Informationen nicht genügten.

Abgeordneter Bretz (CDU) erklärt, er wolle – das könnte noch einmal bilateral besprochen

werden – gern detaillierte Kenntnisse auch in Bezug auf die einzelnen Positionen

und wissen, um welche konkreten Vorgänge es sich dabei handelt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht besteht, dankt für

die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in

der 48. Sitzung am 14.02.2013 und in der 49. Sitzung am 14.03.2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Antrag der Ausschussmitglieder Geywitz (SPD) und Görke (DIE LINKE)

Anlage 2: MdF-Vorlage 01/13 (zu TOP 2)


Landtagsfraktion

Brandenburg

SPD

EINGEGANGEN

Erledigt (

Anlage 4

21. IM. 2U3

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Herrn Ludwig Burkardt

- im Hause -

Beantragung einer außerordentlichen Sitzung des AHF:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

2

DIE LINKE.

-,« Hur

Fraktion im Landtag Brandenburg

(icir ("7/ae

Potsdam, den 17. Januar 2012/:

die Unterzeichner beantragen gemäß § 77 Abs. 4 GO die unverzügliche Einberufung

einer Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Beratungsgegenstand der

Sitzung soll die „Einrichtung eines zusätzlichen Staatssekretärspostens in der Staatskanzlei

des Landes Brandenburg zur Überwachung der Fertigstellung des Flughafens

Berlin-Brandenburg (BER)" sein. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Landesregierung

steht zu erwarten.

Wir regen an, die Sitzung für Donnerstag, den 24. Januar, in der Pause des Plenums

des Landtages einzuberufen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klara Geywitz

- finanzpolitische Sprecherin -

Chris i örke

- finanzpolitischer; Sprecher -

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg - Pressestelle DIE LINKE Fraktion im Landtag Bi-andenhurg - Pressestelle

www.spd -fraktion.brandenburg.de sec.dielinke-fraktion.brandenburg.de


LAND BRANDENBU

Anlage 2,

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Er!edlgt

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herr Abgeordneter

Ludwig Burkardt

Potsdam,

4 . Januar 2013

Vorlage Nr. 01/13

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013

Antrag der Verwaltung der Staatskanzlei auf Einwilligung in die Ausbringung

einer zusätzlichen Planstelle für die Leitung der Arbeitseinheit „Flughafenkoordinierung"

bei Kapitel 02 010 TGr. 76 — Flughafenkoordination

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ministerpräsident hat am 16.01.2013 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafen

Berlin-Brandenburg GmbH übernommen. Dadurch ergibt sich ein weit über das

bisherige Maß hinausgehender Koordinierungsbedarf. Diese Sonderaufgabe soll

durch einen Staatssekretär wahrgenommen werden. Dazu ist das Ausbringen

einer zusätzlichen Stelle erforderlich.

Die Staatskanzlei hat mit beiliegendem Schreiben vom 17.01.2013 die Einwilli-

gung des MdF zur Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle der Besoldungsgrup-

pe B 9 BbgBesO für die Leitung der neu geschaffenen Arbeitseinheit „Flughafen-

koordinierung" bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens BER

beantragt. Die Planstelle soll im Kapitel 02 010 - Ministerpräsident und Staats-

kanzlei - in dem außerplanmäßig einzurichtenden Titel 422 76 befristet und daher

mit kw-Vermerk (kw mit Wegfall der Aufgabe spätestens zum 01.01.2016) ausge-

bracht werden.

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburq.de

vorzimmer-remdtbrandenburg.de


Seite 2 Ministerium der Finanzen

Der Minister

Die Ausbringung dieser zusätzlichen Stelle ist unabweisbar, um die Leitung der

Arbeitseinheit sowie den Beratungs- und Koordinierungsbedarf zur Realisierung

der Sonderaufgabe sicherzustellen.

Ich beabsichtige, dem Antrag der Staatskanzlei zuzustimmen und bitte daher ge-

mäß § 13 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2013/2014 um Einwilligung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen. Die Finanzierung der Stelle erfolgt im Haushaltsvoll-

zug aus Personalverstärkungsmitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmuth Markov

Anlage


LAND BRANDENBURG

Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1 Heinäch-Mann-Allee107 1 14473Potsdam

Ministerium der Finanzen

des Landes Brandenburg

Referat 24

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Potsdam, 17. Januar 2013

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013

hier: Antrag auf die außerplanmäßige Ausbringung einer Planstelle der BesGr. B 9

Gern, § 37 Abs. 1 LHO bitte ich um die außerplanmäßige Ausbringung einer

Planstelle der BesGr. B 9 und die außerplanmäßige Ausgabe der entsprechenden

Personalmittel in Höhe von 104.600 Euro (PDK BesGr. B 9 114,100 € für 11 Monate).

Ferner bitte ich um die Einrichtung eines außerplanmäßigen Titels 422 76 —

Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter — Fkz 011 mit Deckung

aus dem Gesamthaushalt in einer neu einzurichtenden TG 76 „Flughafenkoordination".

Die Planstelle soll einen kw-Vermerk (kw mit Wegfall der Aufgabe spätes-

tens zum 01.01.2016) erhalten.

Begründung:

Auf Grund der Entwicklung am neuen Flughafen BER sowie der Übernahme des

Vorsitzes des Aufsichtsrates durch Herrn MP am 16.1.2013 ergibt sich ein Koordinierungsbedarf,

der weit über das bisherige Maß hinausgeht. Zur Bewältigung

dieser Sonderaufgabe wird daher mit sofortiger Wirkung bis zur Fertigstellung und

Inbetriebnahme des Flughafens und Erledigung bedeutsamer nachwirkender Aufgaben

eine neue Arbeitseinheit „Flughafenkoordination" im Geschäftsbereich des

Ministerpräsidenten / der Staatskanzlei eingerichtet.

Die Leitung soll einem Staatssekretär (BesGr. B 9) übertragen werden. Dessen

Aufgabe ist insbesondere die Beratung des Ministerpräsidenten und die Koordinierung

der an die Arbeitseinheit zu übertragenden Aufgaben innerhalb der Landesregierung.

Staatskanzlei

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Bearb.: Frau Penlzek

Gesch.Z. : 13.12

Hausruf (03 31) 8 66 -1376

Fax: (03 31) 8 66 -1408

Internet: www.brandenburq.de

Gat.pentzek@stk.brandenburg.de

Bus! Tram 1 Zug / S-Bahn

(Hallestelle Hauptbahnhof)


Seite 2 Staatskanzlei

Der Zeitpunkt des Abschlusses der Aufgaben (nach bisheriger Einschätzung

2015) kann zurzeit nicht festgelegt werden, daher sollte die Stelle den kw-Vermerk

„mit Wegfall der Aufgabe spätestens bis zum 01.01.2016" erhalten.

Der außerplanmäßige Titel wird beantragt, da weitere Ausgaben für die Bewältigung

dieser umfassenden Aufgabe notwendig sein werden. Insbesondere aus

Gründen der Transparenz und der politischen Gewichtung sollen die Ausgaben

gesondert ausgewiesen werden.

Die Notwendigkeit einer neuen Arbeitseinheit „Flughafenkoordination" war zum

Zeitpunkt der Haushaltaufstellung für die Jahre 2013/2014 nicht vorhersehbar, da

die Entwicklung der Ereignisse und die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes

nicht absehbar waren.

Die Einrichtung des Titels, die Leistung der Ausgaben und die Ausbringung der

Planstelle sind unabweisbar. Zur Erledigung der Sonderaufgabe ist eine neue

Arbeitseinheit zwingend notwendig. Mit den vorhandenen Strukturen ist diese für

das Land äußerst wichtige und vielschichtige Aufgabe nicht zu bewältigen. Die

Leitung der Arbeitseinheit durch einen erfahrenen und durchsetzungsstarken

Staatssekretär ist notwendig, um die Aufgabe erfolgreich durchführen zu können.

Eine Planstelle in dieser Wertigkeit und die entsprechenden Personalmittel sind im

Einzelplan 02 nicht vorhanden. Es wird daher die Deckung aus dem Gesamthaushalt

beantragt.

.mau

Legg wie

Beauftr ter für den Haushalt

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine