Vermögensverwaltende Versicherungsverträge - Gowin

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Vermögensverwaltende Versicherungsverträge - Gowin

34g Eine unmittelbare Dispositionsmöglichkeit besteht, wenn der Versicherungsvertrag ein

Weisungsrecht des wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen

oder gegenüber einem beauftragten Vermögensverwalter vorsieht. Von einer mittelbaren

Dispositionsmöglichkeit ist insbesondere auszugehen, wenn

- die Anlageentscheidungen von einem Vermögensverwalter getroffen werden, der

durch den wirtschaftlich Berechtigten beauftragt wurde,

- der wirtschaftlich Berechtigte einen Wechsel in der Person des Vermögensverwalters

verlangen kann,

- eine individuelle Anlagestrategie zwischen dem Versicherungsunternehmen oder dem

Vermögensverwalter und dem wirtschaftlich Berechtigten vereinbart wird.

34h Die Auswahlmöglichkeit aus standardisierten Anlagestrategien, die einer

unbestimmten Vielzahl von Versicherungsnehmern angeboten werden, stellt keine

unmittelbare oder mittelbare Dispositionsmöglichkeit dar; dies gilt auch dann, wenn der

Versicherungsnehmer einem Vertrag mehrere derartiger standardisierter Anlagestrategien in

unterschiedlicher Gewichtung zugrunde legen darf.

34i Wird ein bereits vorhandenes Depot in einen Versicherungsvertrag dergestalt eingebracht,

dass die Depotführung und die Vermögensverwaltung beim bisherigen Kreditinstitut

oder dem bisherigen Vermögensverwalter verbleiben, ist in der Regel von einer weiter

bestehenden Dispositionsmöglichkeit des wirtschaftlich Berechtigten auszugehen. Es gilt

insoweit die - widerlegbare - Vermutung, dass der wirtschaftlich Berechtigte aufgrund einer

gewachsenen und weiterhin bestehenden Geschäftsbeziehung Einfluss auf die

Anlageentscheidungen ausüben kann.

34j Wirtschaftlich Berechtigter ist der Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistung.

Dies ist in der Regel der Versicherungsnehmer, kann in den Fällen eines

unwiderruflich eingeräumten Bezugsrechts aber auch ein Dritter sein. Sicherungsübereignung

oder Pfändung führt grundsätzlich nicht zu einem Wechsel in der Person des wirtschaftlich

Berechtigten. Die Regelungen in Rzn. 50 - 53 gelten entsprechend.

34k Nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 5 EStG erfolgt eine Besteuerung der dem Versicherungsunternehmen

zugeflossenen Erträge im Sinne des § 20 Absatz 1 und Absatz 2 EStG.

Leistungen im Todes- oder Erlebensfall sowie bei Rückkauf des Vertrages sind

hingegen einkommensteuerlich unbeachtlich, soweit die Erträge, die in diesen Versicherungsleistungen

enthalten sind, nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 5 EStG der

Besteuerung unterlegen haben. Soweit in der Beitragsleistung Kosten insbesondere für die

Verwaltung enthalten sind oder von dem Anlagekonto bzw. -depot entnommen werden, sind

diese grundsätzlich als Werbungskosten zu betrachten. Werbungskosten werden ab dem

Veranlagungszeitraum 2009 nur noch im Rahmen des Sparer-Pauschbetrages (§ 20 Absatz 9

EStG) berücksichtigt (vgl. Rz. 81a).

34l Die Übertragung von Anlagegütern auf das Versicherungsunternehmen im Zeitpunkt

der Begründung eines vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags sowie deren

Rückübertragung auf den wirtschaftlich Berechtigten im Zeitpunkt der Beendigung des

Vertragsverhältnisses ist steuerlich unbeachtlich und führt damit insbesondere nicht zu einer

Veräußerung im Sinne des § 20 Absatz 2 EStG.

34m Ob eine Vertragsänderung, die darauf abzielt bislang bestehende Merkmale eines

vermögensverwaltenden Versicherungsvertrages nachträglich abzubedingen, steuerlich zu

einer Beendigung des bisherigen Vertrages und Schaffung eines neuen Vertrages führt, hängt

von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Bei derartigen Vertragsänderungen die vor

dem 1. Juli 2010 vorgenommen werden, ist jedenfalls nicht von einer steuerrechtlich relevanten

Vertragsänderung auszugehen.

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