UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

24 UVR 2008 Nr. 1 Halaczinsky, Gesetzesentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

Außerdem wird die Steuer immer nach Steuerklasse I

berechnet.

Beispiel:

Der alleinige Kommanditist einer GmbH&Co KG will seinen

Anteil unter Zurückbehaltung von 10 % an seine beiden

Kinder verschenken. Der gemeine Wert des Anteils

soll 8,0 Mio. j betragen. Demnach stehen 3,6 Mio. j zur

Schenkung an jedes Kind an. Nach Abzug des Verschonungsbetrages

von 85 % erhält jedes Kind 540 000 j, davon

gehen ab der Abzugsbetrag von 150 000 j und der

persönliche Freibetrag von 400 000 j, so dass im besten

Fall 7,2 Mio. j auf die nächste Generation schenkungsteuerfrei

übergehen können. (die restlichen zu versteuernden

15% werden durch den Abzugsbetrag und den erhöhten

persönlichen Freibetrag kompensiert). Ein Vergleich mit

dem geltenden Recht ist reell nicht möglich, da die heutige

Bemessungsgrundlage individuell unterschiedlich sein

kann. Ginge man davon aus, dass die heutige Bewertung

etwa 35 % des gemeinen Wert darstellt, ergäbe sich bei einem

Kind ein Erwerb von 1,26 Mio. j, gemindert um einen

Bewertungsabschlag von 35 % = 819 000 j abzgl. ½ Betriebsvermögensfreibetrag

und persönlichem Freibetrag

von 112 500 j und 205 000 j, so blieben immerhin

501 500 j mit je 15 % zu versteuern.

Voraussetzungen für die neue Verschonung sind:

• 15-jährige, bzw. bei LuF 20-jährige Behaltenspflicht.

11) Wenn und soweit die Behaltenspflicht

nicht eingehalten wird, entfällt der Verschonungsabschlag

und der Abzugsbetrag für Kleinbetriebe

ganz oder anteilig.

• Erhaltung der Arbeitsplätze über 10 Jahre. Der Indikator

dafür ist die jeweilige Lohnsumme, also die

Summe der im Unternehmen gezahlten Löhne und

Gehälter in Form eines Durchschnittsbetrages über

die dem Unternehmensübergang vorangegangenen

fünf Jahre. Angesichts des genannten Zeitraums

von 10 Jahren wird eine Fortschreibung des Indikators

Lohnsumme auf der Grundlage der durchschnittlichen

Lohn- und Gehaltsentwicklung vorgesehen.

In den folgenden zehn Jahren müssen in

jedem Jahr 70 % der Ausgangslohnsumme erreicht

werden, um die Begünstigung in vollem Umfang zu

erhalten. Für jedes Jahr, in dem dieser Mindestwert

unterschritten wird, verringert sich der Verschonungsabschlag

um 10 %. Gilt nicht bei kleinen Betrieben

bis unter 10 Beschäftigten.

• Keine Überentnahmen12) (mehr als 150 000 j) innerhalb

von 15 bzw. 20 Jahren.

c) Nachversteuerung

Bei schädlichen Verfügungen wird die Steuer rückwirkend

neu festgesetzt. Der Entwurf legt dem Steuerpflichtigen

hierzu Anzeigepflichten auf. Außerdem ist

die nachzuzahlende Steuer ab schädlicher Verfügung

zu verzinsen. Nach der Gesetzesbegründung sollen

noch Lösungen zur Vermeidung einer doppelten Belastung

mit Ertragsteuern aus dem gleichen Anlass gesucht

werden.

6. Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete

Grundstücke

Bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu

Wohnzwecken vermietet werden, im Inland, einem Mitgliedstaat

der Europäischen Union oder in einem Staat

des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, sind

mit 90 % ihres Werts anzusetzen. Nicht einbezogen sind

vermietete Objekte, die zum begünstigten Betriebsvermögen

oder begünstigten Vermögen eines Betriebs der

Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13a gehören.

Auch hier gilt eine 15-jährige Behaltensfrist.

7. Tarifgefüge

In Folge der politischen Festlegungen bzgl. der „Aufkommensneutralität“

waren die persönlichen Freibeträge

anzuheben und die Steuersätze zu ändern. Die

Belastungsverschonungen in der Steuerklasse I werden

durch Belastungserhöhungen in den Steuerklassen

II und III kompensiert.

a) Die persönlichen Freibeträge

Für Ehegatten und Lebenspartner beträgt der Freibetrag

500 000 j, für Kinder 400 000 j und Enkel

100 000 j. Personen der Steuerklasse II (z.B. Geschwister)

haben einen Freibetrag von 20 000 j, Personen

der Steuerklasse III von 20 000 j. Beschränkt

Steuerpflichtige haben einen Freibetrag von 2 000 j.

Der Versorgungsfreibetrag von 256 000 l bleibt unverändert,

künftig sollen ihn auch Lebenspartner erhalten.

b) Die neuen Steuersätze 13)

Wert des steuer- Prozentsatz in der

pflichtigen Steuerklasse

Erwerbs (§ 10) bis

einschließlich

… Euro I II III

75 000 7 30 30

300 000 11 30 30

600 000 15 30 30

6 000 000 19 30 30

13 000 000 23 50 50

26 000 000 27 50 50

über 26 000 000 30 50 50

Die Wertstufen des steuerpflichtigen Erwerbs werden

leicht angehoben. Die Steuersätze in StKl I bleiben

gleich, In StKl II und III werden sie deutlich angehoben;

außerdem wird insoweit nicht mehr nach Verwandtschaftsnähe

differenziert. Lebenspartner bleiben

in Steuerklasse III.

8. Wegfall der Abzugsbeschränkung nach § 25

ErbStG

Das bisherige Abzugsverbot für bestimmte, die Bereicherung

mindernde Belastungen, insbesondere Nießbrauchslasten

zugunsten des Schenkers oder seines

Ehegatten, entfällt, was mit erheblichen Vereinfachungen

verbunden ist. Hier ergeben sich neue Gestaltungsmodelle

und steuertechnisch noch weitere bisher

nicht gesehene Auswirkungen z.B. auf § 16 BewG, § 3

11) Praktisch einschl. Umwandlungssperre.

12) Auch bei Kapitalgesellschaften sollen künftig Überentnahmen

schädlich sein.

13) Da diese Steuersatzabstufung weder Art. 3 noch Art. 6 GG

einigermaßen gerecht wird, ist anzunehmen, dass im Gesetzgebungsverfahren

hier noch Korrekturen vorgenommen werden

(müssen). Zum Erbschaftsteuertarif grundsätzlich, Felix,

DStR 1996, 889.

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