UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

Halaczinsky, Gesetzesentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts UVR 2008 Nr. 1 25

Nr. 2 GrEStG, Berechnung der steuerfreien Ausgleichforderung

nach § 5 Abs. 1 ErbStG.

9. Anzeigepflichten , Zuständigkeiten

Mit § 30 ErbStG sollen die Anzeigepflichten verschärft

werden, Auch wenn wegen vorrangiger Anzeige von

Gerichten, Notaren, deutschen Konsuln grundsätzlich

keine Anzeigepflicht besteht, müssen künftig die Erwerber

von Grundbesitz, Betriebsvermögen Anteilen

an Kapitalgesellschaften auch selbst ihren Erwerb anzeigen.

Bei ungeteilten Erbengemeinschaften ist das

mit dem Erbfall befasste Finanzamt zuständig.

10. Verhinderung von Gestaltungen in der

Übergangszeit

Die neuen Vergünstigungen für Produktivvermögen

sind nicht zu erreichen, wenn das begünstigte Vermögen

vor dem 1. 1. 2011 von Todes wegen oder durch

Schenkung unter Lebenden erworben wird, bereits

Gegenstand einer vor dem 1. 1. 2007 ausgeführten

Schenkung desselben Schenkers an dieselbe Person

war und wegen eines vertraglichen Rückforderungsrechts

nach dem 11. 11. 2005 14) herausgegeben werden

musste.“ § 37 Abs. 3 ErbStG-Entw soll verhindern,

dass Zuwendungen, die vor dem 1. 1. 2007 ausgeführt

und nach §§ 13a, 19a ErbStG entlastet werden, aufgrund

vertraglicher Widerrufs- und Rücktrittsklauseln

zurück abgewickelt werden, verbunden mit einer Erstattung

der bereits entrichteten Steuer gemäß § 29

Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, um die günstigeren neuen Bestimmungen

auszunutzen. Die bisherigen §§ 13a, 19a

ErbStG sind über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Neuregelung hinaus nicht anwendbar. Der Ausschluss

der neuen Begünstigungen soll für Zuwendungen gelten,

für die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren

seit dem 1. Januar 2007 die Steuer entsteht.

II. Änderung des Bewertungsrechts

1. Bewertung von Betriebsvermögen, LuF-

Vermögen, Grundstücken und Anteilen an

Kapitalgesellschaften

Ein Kernstück der Erbschaftsteuerreform ist die Neuregelung

des Betriebsvermögens, des LuF-Vermögens

und der Anteile an Kapitalgesellschaften. Grundsätzlich

gilt hier als Bewertungsziel einheitlich der gemeine

Wert. Am einfachsten wäre dieser aus zeitnahen

Verkäufen abzuleiten; allerdings dürften zeitnahe Verkäufe

nach dem Erb- oder Schenkungsfall selten sein,

denn dadurch würden die Begünstigungen nach

§§ 13a, 19a ErbStG entfallen. Fehlen zeitnahe Verkaufpreise,

soll die Werte nach auch im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr üblichen Methoden geschätzt werden.

Bemessungsgrundlage ist demnach ein individuell

ermittelter Steuerwert, der je nach Bewertungsmethode

mehr oder weniger genau den Verkehrswert

abbildet. Allgemeine Aussagen zum künftigen Bewertungsniveau

können derzeit demnach nicht gemacht

werden. Betriebsvermögen/Mitunternehmerbeteiligungen

werden unabhängig von der Rechtsform unter Berücksichtigung

der Ertragsaussichten oder einer anderen

außersteuerlich anerkannten Methode bewertet.

Insbesondere für Einzelunternehmen und Personengesellschaften

kann dies u.U. eine erhebliche Steigerung

der Bemessungsgrundlage bedeuten. 15) Mindestwert

soll die Summe der saldierten Einzelwerte sein. Einzel-

heiten der Bewertung des Betriebsvermögens und der

Anteile an Kapitalvermögen sollen in einer Rechtsverordnung

niedergelegt werden. 16) Der Wert ist gesondert

festzustellen; 15% davon sind sofort zu besteuern.

Grundstückswerte sollen ebenfalls nach im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr geltenden Bewertungsmethoden

ermittelt werden. Unbebaute Grundstücke sind

nach den aktuellen Bodenrichtwerten zu bewerten. 17)

Bebaute Grundstücke sind je nach Grundstücksart in

einem Ertragswert- oder Sachwertverfahren zu bewerten.

Bei einer Vielzahl gleichartiger Objekte, z.B.

bei Eigentumswohnungen, kann auch das Vergleichswertverfahren

angewendet werden. Einzelheiten sollen

ebenfalls in einer Rechtsverordnung geregelt werden,

ohne deren Kenntnis Gestaltungsplanungen

kaum rechtssicher möglich sind. Auch hier ist demnach

Bemessungsgrundlage ein individuell ermittelter

Steuerwert, der je nach Bewertungsmethode mehr

oder weniger genau den Verkehrswert abbildet. Dennoch

bleibt die Öffnungsklausel, dass Obergrenze der

Erbschaftsbesteuerung der nachgewiesene Verkehrswert

ist, erhalten. Zur Sicherstellung der Datenlage

werden in §§ 193, 196 BauGB die Aufgaben der Gutachterausschüsse

stärker konkretisiert.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft soll der Wirtschaftsteil

mit einem Verkehrswert und der Wohnteil

wie andere private oder betriebliche Grundstücke bewertet

werden. Kann der Wirtschaftsteil nicht aus Verkaufspreisen

abgeleitet werden, soll ein Ertragswertverfahren

auf der Basis der Landpachtpreise und einem

Kapitalisierungsfaktor von 5,5 % zur Anwendung kommen.

In bestimmten Fällen (geringer Ertrag) ist ein Mindestwert

anzusetzen (§ 164 BewG). Einzelheit sollen

noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden. In

den folgenden 20 Jahren kann eine Nachversteuerung

bei Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden

in Betracht kommen, wenn der ursprüngliche Steuerwert

unter dem Liquidationswert liegt.

Übriges Vermögen wird wie bisher – weitgehend – mit

dem Nennwert/gemeinen Wert bewertet.

2. Weitere Änderungen des Bewertungsgesetzes

Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapitaloder

Rentenversicherungen werden nur noch mit dem

Rückkaufswert bewertet. Rückkaufswert ist der Betrag,

den das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer

im Falle der vorzeitigen Aufhebung

des Vertragsverhältnisses zu erstatten hat. Die Berechnung

des Werts, insbesondere die Berücksichtigung

von ausgeschütteten und gutgeschriebenen Gewinnanteilen

kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Der sog. 2/3-Wert entfällt ab Inkrafttreten. Der

Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und

Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts

14) Am 11. 11. 2005 haben die Koalitionsparteien in ihrer Vereinbarung

angekündigt, die Unternehmensnachfolge durch die

hier geregelten Begünstigungen zu erleichtern. Rückabwicklungen

ab diesem Datum führen deshalb dazu, dass die

neuen Begünstigungen für eine nachfolgende Zuwendung

nicht in Anspruch genommen werden können.

15) Bisher wird der Wert hier nach den Steuerbilanzwerten ermittelt

(allerdings mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke,

Beteiligungen).

16) Ohne Kenntnis der Rechtsverordnung sind Gestaltungsplanungen

kaum rechtssicher möglich.

17) Ohne bisherigen 20 %-Abschlag.

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