UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

Küffner/Zugmaier, Unwissentlich im Umsatzsteuerkarussell UVR 2008 Nr. 1 31

an dem Umsatzsteuerbetrug beteiligt, so stellen diese

Umsätze eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der

6. EG-RL dar. Das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug

wird auch nicht dadurch ausgeschlossen,

dass innerhalb einer Lieferkette, in die auch der Steuerpflichtige

involviert ist, ein anderer Umsatz mit einem

Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, wenn der

Steuerpflichtige hiervon weder Kenntnis hat noch haben

konnte. 7)

2. EuGH-Urteil vom 6. 7. 2006 – Axel Kittel u.a.

In der Rechtssache Axel Kittel u.a. hat der EuGH mit

Urteil vom 6. 7. 2006 an seinem Urteil vom 12. 1. 2006,

Rechtssache Optigen u.a., angeknüpft. Der EuGH

stellt nochmals klar, dass das Recht des Steuerpflichtigen

auf Vorsteuerabzug auch nicht dadurch ausgeschlossen

wird, dass innerhalb einer Lieferkette, in die

auch der Steuerpflichtige involviert ist, ein anderer

Umsatz mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist,

wenn der Steuerpflichtige hiervon weder Kenntnis hat

noch haben konnte. Steht dagegen aufgrund objektiver

Umstände fest, dass die Lieferung an einen Steuerpflichtigen

vorgenommen wird, der wusste oder hätte

wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem

Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung

einbezogen war, so hat das nationale

Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des

Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern.

III. BFH-Urteil vom 19. 4. 2007

Im Anschluss an diese beiden Judikate aus Luxemburg

hat der BFH nun mit Urteil vom 19. 4. 2007 8) entschieden,

dass ein Unternehmer auf die Rechtmäßigkeit der

von ihm bezogenen Lieferungen vertrauen kann, wenn

er „alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise

von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen,

dass seine Umsätze nicht in einem Betrug ....

einbezogen sind“. Weiter betont der BFH, dass der Vorsteuerabzug

des Käufers nicht versagt werden kann,

wenn er weder wusste noch wissen konnte, dass der

Verkäufer betrügerisch gehandelt hat.

Sachverhalt:

Eine GmbH, die aus einer im August 1997 gegründeten

OHG hervorging, betrieb im Streitzeitraum 1999 den

Handel mit Mobiltelefonen in einem kleinen, mit Telefon

und Faxgerät ausgestatteten Büro im Keller eines Hotels,

das einer der Gesellschafter führte und in dem der andere

Gesellschafter ein Restaurant unterhielt.

Das Finanzamt setzte mit der Begründung, die GmbH sei

Beteiligte eines Umsatzsteuerkarussells, statt der vorangemeldeten

Umsatzsteuerüberschüsse in Höhe von rund

2,2 Mio. j Umsatzsteuer in Höhe von rund 3 Mio. j fest.

Dem lag eine bundesweit abgestimmte Steuerfahndungsprüfung

mit ca. 30 Durchsuchungen, u.a. auch bei der

GmbH, zugrunde. Das Finanzamt ging im Anschluss an

die Ergebnisse der Steuerfahndung davon aus, dass die

GmbH ein Glied einer gesamtplanmäßig auf Umsatzsteuerbetrug

angelegten Lieferkette („Umsatzsteuerkarussell“)

gewesen sei. Für die Einbeziehung der GmbH in

den auf Umsatzsteuerhinterziehung gerichteten Gesamtplan

sprächen folgende Feststellungen: Die GmbH habe

ihre Waren hauptsächlich von Firmen bezogen, die die

Stellung eines „Missing Traders“ oder „Buffer“ in einer

Lieferkette gehabt hätten. Zum Teil seien die Lieferanten

und Kunden im Voraus festgelegt gewesen. Einer der inländischen

Vorlieferanten der GmbH habe auf seinem

Laptop Rechnungsvordrucke und Unterschrift eines nach-

folgenden Lieferanten vorgehalten. Zum Teil habe der in

der Rechnung angegebene Sitz des angeblichen Lieferanten

nicht existiert. U.a. habe ein Vorlieferant Mobiltelefone

zwischen 32,00 DM bis 65,00 DM unter dem Einkaufspreis

erworben und an die GmbH mit einem

„vorgegebenen“ Aufschlag von 5,00 DM bis 8,00 DM

weiterverkauft. Alle Lieferungen seien ursprünglich aus

verschiedenen Ländern der EG gekommen und später

wieder dort hin zurückgeliefert worden. Lediglich bei einem

Abnehmer der GmbH habe der mehrfache Durchlauf

der Waren nachgewiesen werden können, weil nur dieser

die sog. IMEI (International Mobile Equipment Identity)-

Nummer der Mobiltelefone, aufgezeichnet habe.

Für die Einbeziehung der GmbH in die gemeinsame Tatabsprache

spreche, dass bei ihr weder Werbemaßnahmen

noch Preiskalkulationen erkennbar seien, dass sie

keine Rabatte oder Skonti gewährt habe, dass trotz des

Umfanges der Lieferungen keinerlei Reklamationen angefallen

seien, dass weiter die Waren aus dem EU-Ausland

kämen und über eine Kette von Händlern wieder

ins Ausland fakturiert worden seien, dass keine Veräußerungen

an Endverbraucher stattgefunden hätten, die Gerätenummer

nicht aufgezeichnet worden seien sowie

keine chronologischen Rechnungsnummern vorlägen.

Für die gesamtplanmäßige Einbeziehung der GmbH in

eine Lieferkette spreche auch, dass in der Kette Weisungen

über Abnehmer und Preise durch Hintermänner

nachgewiesen seien und die GmbH zumindest mittelbar

durch Zeugenaussagen belastet werde.

Das Finanzgericht wies die Klage im Wesentlichen ab,

weil unter Würdigung der gesamten Umstände des

Sachvortrages der Steuerfahndung einerseits sowie

der GmbH andererseits erhebliche Anhaltspunkte für

die Einbeziehung der GmbH in ein Umsatzsteuerkarussell

sprächen, auch wenn eine Beteiligung letztlich

nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne. Dies

führe zu dem Ergebnis, dass entsprechend der Verteilung

der Feststellungslast der Vorsteuerabzug der

GmbH zu versagen sei.

Die Revision der GmbH war begründet und führte zur

Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht, da

dessen Entscheidung noch vor der zwischenzeitlichen

Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Optigen

u.a. sowie Axel Kittel u.a. ergangen war, die weitere

Feststellungen erfordert. Zwei Vorlieferanten der GmbH

waren zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet

worden. Konnte die GmbH von der Einbeziehung

der Lieferungen in einem Umsatzsteuerbetrug wissen,

steht dies dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegen.

Nach der EuGH-Rechtsprechung in den Rechtssachen

Optigen u.a. sowie Axel Kittel u.a. ist entscheidend, ob

der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen

Mehrwertsteuerbetrug wusste oder wissen konnte. Wirtschaftsteilnehmer,

die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise

von ihnen verlangt werden können, um

sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug

einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser

Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf

Vorsteuerabzug zu verlieren.

Ob ein Steuerpflichtiger wissen konnte oder hätte wissen

müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem

Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung

einbezogen war, ist im Wesentlichen tatsächliche

Würdigung, die dem Finanzgericht obliegt. Nach den im

7) Graf/Bisle, INF 2006, 223f.

8) BFH v. 19. 4. 2007, V R 48/04, UVR 2007, 290 = DStR 2007,

1524 = BB 2007, 1941.

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