UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

Umsatzsteuer- und

Verkehrsteuer-Recht

Schriftleitung:

Ministerialdirigent Jörg Kraeusel, Berlin

Kooperationspartner:

Peters, Schönberger & Partner GbR

Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer,

Steuerberater

Ständige Mitarbeiter: RA FAStR StB Dr. Stefan Behrens; RA’in Hildegard Billig; Ass.jur. Raymond Halaczinsky; StB Kurt Heine; Diplom-

Finanzwirt Ferdinand Huschens; Ri BFH Dr. Roland Jüptner; RA/StB/FAStR Dr. Eberhard Kalbfleisch; RA StB Ralph Korf; Julia Mack;

RA FAStR Dr. Alexander Neeser; RA Rainer Schmitt; RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche; RA’in StB’in Ulrike Slotty-Harms;

Diplom-Finanzwirt Wolfgang Tausch; Prof. Dr. Hermann-Josef Tehler; VizePrä. BFH a.D. Dr. Wilfried Wagner; Diplom-Finanzwirt Tilo Welz

Nr. 1 / Januar 2008 94. Jahrgang Seite 1

Umsatzsteuer

Bearbeiter: Diplom-Finanzwirt Wolfgang Tausch,

Düsseldorf [wt]

Bearbeiter: Ministerialdirigent Jörg Kraeusel, Berlin

[jk]

Gesetzgebung Europäische Union

Vorschläge für eine RL bzw. eine VO zur

mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzund

Versicherungsdienstleistungen

EU-Kommission v. 5. 10. 2007, KOM (2007),

www.ec.europa.eu.

UStG § 4 Nr. 8; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. a

bis g.

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge (für eine RL

sowie für eine VO) in Bezug auf die mehrwertsteuerliche

Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

vorgelegt:

• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung

der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame

Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der

Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

und

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung

von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie

2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

hinsichtlich der Behandlung von

Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.

Mit den beiden Vorschlägen sollen drei Ziele erreicht

werden:

• Erhöhung der Rechtssicherheit für alle Beteiligten

von der Wirtschaft bis zu den nationalen Steuerverwaltungen.

Auf diese Weise soll der Verwaltungsaufwand

für die zutreffende Anwendung der

Befreiungsregelungen auf die betreffenden Dienstleistungen

vermindert werden.

UVR-Aktuell

• Einheitlichere Anwendung der Steuerbefreiung und

damit Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen

auf dem Binnenmarkt, zumindest in Bezug auf

die MwSt.

• Erleichterungen für die Unternehmen, die die Belastung

mit der nicht abzugsfähigen MwSt besser

beherrschen sollen.

Zunächst schlägt die EU-Kommission vor, die Voraussetzungen

für die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung

der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

neu zu formulieren. Ziel ist es, die Regelungen zu

modernisieren und den finanztechnischen Fortentwicklungen

in diesen Bereichen Rechnung zu tragen.

Die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sollen

auf der Grundlage objektiver wirtschaftlicher Kriterien

definiert werden, unabhängig von den unterschiedlichen

nationalen Zivilrechten. Damit soll es ermöglicht

werden, die Vorschriften EU-einheitlich auszulegen

und anzuwenden. Die Regelungen über den Anwendungsbereich

der Mehrwertsteuerbefreiung für Finanz-

und Versicherungsdienstleistungen in der

MwStSystRL sollen durch eine Verordnung ergänzt

werden, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt.

Die VO soll Dienstleistungen aufzählen, die unter die

jeweilige Befreiungsnorm fallen oder nicht. Die Aufzählung

ist aber nicht abschließend.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten

nunmehr ihren Steuerpflichtigen das Optionsrecht

einräumen müssen und zwar sowohl in Bezug auf Finanz-

und Versicherungsdienstleistungen als auch in

Bezug auf Leistungen an Unternehmer und Private.

Bisher enthält die MwStSystRL lediglich ein Optionsrecht

für die Mitgliedstaaten.

Schließlich schlägt die EU-Kommission vor, Dienstleistungen,

die durch Zusammenschlüsse von Steuerpflichtigen

für Mitglieder des Zusammenschlusses erbracht

werden, unter bestimmten Voraussetzungen zu befreien.

Zu diesen Voraussetzungen gehört Folgendes:

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