UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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2 UVR 2008 Nr. 1 UVR-Aktuell • Die Mitglieder des Zusammenschlusses erbringen steuerbefreite Finanz- und Versicherungsdienstleistungen oder andere Dienstleistungen, für die sie nicht als Steuerpflichtige gelten. • Die vom Zusammenschluss erbrachten Dienstleistungen werden ausschließlich für Mitglieder des Zusammenschlusses erbracht und sind notwendig, um die Mitglieder in die Lage zu versetzen, die steuerbefreiten Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu erbringen. • Der Zusammenschluss übt eine eigenständige Tätigkeit aus und tritt gegenüber seinen Mitgliedern als selbständige Einheit auf. • Der Zusammenschluss fordert von seinen Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten. • Der Zusammenschluss selbst und alle seine Mitglieder haben ihren Sitz oder ihren Wohnsitz in der EU. Hinweis: Die beiden Vorschläge der EU-Kommission bedürfen der einstimmigen Annahme durch den Rat. Dabei wird es sicherlich schwierig sein, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen. So dürften z.B. die vorgeschlagenen Formulierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung oder Einengung der bisherigen Steuerbefreiung führen. Die Einführung einer Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Option zur Umsatzbesteuerung bei Finanzdienstleistungen zwischen Unternehmern zuzulassen, entspricht bereits der nationalen Rechtslage in Deutschland. Dagegen würde die verpflichtende Einführung eines Optionsrechts bei Finanzdienstleistungen an private Endverbraucher zu einer Änderung des nationalen Rechts führen. Auch die Einführung einer Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Option zur Umsatzbesteuerung bei Versicherungsdienstleistungen zuzulassen, weicht von der bisherigen Rechtslage in Deutschland ab. Diese Maßnahme würde bei Umsetzung in nationales Recht u.U. zu einer Doppelbesteuerung mit der Versicherungssteuer führen. Die Einführung einer Steuerbefreiung für Umsätze von Zusammenschlüssen an deren Mitglieder soll wohl die bisherigen Probleme bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von outgesourcten Dienstleistungen durch Banken lösen. Ob sich dadurch neue Abgrenzungsprobleme ergeben, muss noch näher untersucht werden. Dies gilt umso mehr, als diese Zusammenschlüsse grenzüberschreitend gebildet werden könnten. Literatur: Ammann, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen selbstständiger Banken-Dienstleistungszentren im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, UR 2003, 168; Friedrich-Vache, Plädoyer für die Abschaffung unechter Befreiungen im Finanzdienstleistungsbereich – Mit Ausnahme der Verwahrung im Einlagengeschäft, UR 2006, 207; Hamacher/Grundt, Der BFH und die Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcing im Finanzdienstlesitungssektor, DStR 2007, 283; Hundt-Eßwein, Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantieversicherungen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen, UStB 2006, 43; Lehr, Umsatzsteuerpflichtige Darlehen: Die (neue) Optionspraxis der Banken aus Sicht des Darlehensnehmers, DStR 2006, 2243; Philipowski, Rechenzentren der Banken erbringen steuerfreie Zahlungsverkehrsleistungen, UR 2003, 466; Reiß, Finanzdienstleistungen und Mehrwertsteuer, IStR 2003, 515; von Streit, Steuerfreiheit der Leistungen von Versicherungsvertretern (Teil I und II), UStB 2005, 238, 276; Wäger, Steuerfreie Finanz- und Vermittlungsumsätze i.S. v. § 4 Nr. 8 UStG, UR 2004, 602. [jk] Rechtsprechung Beschränkung der Durchschnittssatzbesteuerung für Hofladenumsätze auf selbsterzeugte landwirtschaftliche Produkte BFH v. 14. 6. 2007, V R 56/05, DB 2007, 2572. MwStSystRL Art. 295; UStG 1993 § 24. Zum Umfang der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung hatte der BFH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gärtnermeister und zieht in seinem Betrieb im Freiland Baumschulkulturen heran und in Gewächshäusern Blumen und Zierpflanzen. Diese selbsterzeugten Produkte vertrieb der Kläger in den Streitjahren sowohl an Unternehmer als auch an Endverbraucher. Neben den selbsterzeugten Produkten veräußerte der Kläger in dem Laden zugekaufte landwirtschaftliche Produkte sowie sog. Handelswaren, nämlich Blumentöpfe, Übertöpfe, Pflanzschalen, Blumenerde, Keramikwaren (Töpfe, Schalen, Kübel), Vasen, Servietten, Teelichter, Kerzen, Seidenblumen, Korbwaren, Dekorationsartikel (Schleifenband, Draht, Bast, Tanne, Früchte, Holzstecker) und Grußkarten. Der Kläger versteuerte sämtliche Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen. Dagegen unterwarf das Finanzamt die in dem Laden ausgeführten Umsätze in vollem Umfang der Regelbesteuerung mit der Begründung, der Laden sei als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen. Das Finanzgericht teilte diese Auffassung im Ergebnis. Mit Urteil vom 14. 6. 2007 hat der BFH dagegen entschieden, dass der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. An der im Urteil vom 6. 12. 20011) vertretenen Auffassung, wonach auch die in begrenztem Umfang vorgenommene Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte der Sonderregelung für Land- und Forstwirte unterliegt, hält der BFH nicht mehr fest. Darüber hinaus stellt der BFH noch einmal klar, dass die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte sowie die Veräußerung sog. Handelswaren nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern sind. Hinweis: Wegen der Notwendigkeit, § 24 UStG richtlinienkonform auszulegen, haben die im Ertragsteuerrecht entwickelten „Zukaufsgrenzen“ keine Bedeutung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, wann ein Umsatz im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt wird. Zwar gelten gemeinschaftsrechtlich als landwirtschaftliche Betriebe die, die in dem einzelnen Mit- 1) BFH v. 6. 12. 2001, V R 43/00, BStBl II 2002, 701.
UVR-Aktuell UVR 2008 Nr. 1 3 gliedstaat als solche definiert werden (Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Anhang 7 MwStSystRL) 2) . Daraus folgt aber – entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH3) – nicht, dass sich nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen entscheide, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 24 UStG vorliegt. Denn zum einen darf ein Mitgliedstaat nur innerhalb des ihm vom Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Rahmens einen landwirtschaftlichen Betrieb definieren. Zum anderen gibt es keine nationale gesetzliche Definition, wonach für die Beurteilung, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, bestimmte Umsatzbzw. Zukaufsgrenzen maßgeblich sind. Mithin unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte der Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, wofür der Unternehmer die Feststellungslast trägt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen sowohl selbst erzeugte land- und forstwirtschaftliche Produkte als auch gleichartige zugekaufte Waren veräußert werden. Den Umfang dieser Umsätze hatte das FG nicht festgestellt. Deswegen hat der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Die aktuelle BFH-Entscheidung steht den Aussagen in Abschn. 264 Abs. 1 Satz 11 sowie Abs. 2 Satz 6 und 7 UStR 2008 entgegen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Verwaltung die neue Sichtweise des BFH verbunden mit einer Übergangsregelung teilt. Literatur: Heins, Grenzen der Anwendung der Pauschalierung auf produktionsbezogene Dienstleistungen, HLBS-Report 2007, 112, 117. [wt] Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens BFH v. 19. 7. 2007, V B 222/06, DStR 2007, 1860 = DB 2007, 2463. MwStSystRL Art. 199 Abs. 1 Buchst. e; UStG 1993 § 13b Abs. 1 Nr. 3; InsO § 170 Abs. 2, § 173 Abs. 1. Die Übereignung eines Gegenstandes zur Sicherheit ist noch keine Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Erst die Veräußerung des sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Für die Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer die Umsatzsteuer für den hiernach an ihn ausgeführten Umsatz nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG. Fraglich war, ob die Freigabe durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter, d.h. die gleichzeitige körperliche Übergabe von Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer und der Verzicht auf das Auslöserecht, zu einer Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens i.S.d. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG führt. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen der N-AG (AG). Diese war im Speditionsgewerbe tätig und hatte im ersten Halbjahr 2002 die Anschaffung von 17 Nutzfahrzeugen über eine Bank finanziert und dieser die Fahrzeuge als Sicherheit bis zur Tilgung der Darlehen übereignet. Am 18. 11. 2002 stellte die AG einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin kündigte die Bank mit Schreiben vom 22. 11. 2002 sämtliche Darlehensverträge mit sofortiger Wirkung. Am selben Tag übergab die AG der Bank die Fahrzeuge zum Zwecke der Verwertung. Der am 26. 11. 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Kläger stimmte einer Verwertung der Fahrzeuge durch die Bank am 12. 12. 2002 zu. Am 1. 1. 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 29. 1. 2003 veräußerte die Bank die Fahrzeuge und erteilte der AG eine Gutschrift mit Ausweis der Umsatzsteuer. Das Finanzamt und Finanzgericht waren der Auffassung, dass erst die Veräußerung der Fahrzeuge am 29. 1. 2003 durch die Bank – und nicht bereits die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu einer Veräußerung der Fahrzeuge am 12. 12. 2002 – zu Lieferungen der AG an die Bank führe mit der Konsequenz, dass § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG auf die Lieferungen der AG an die Bank keine Anwendung fände, da diese nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfanden. Der BFH erachtete die hiergegen eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unbegründet, weil die Rechtsfrage durch seine Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sei. Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liege keine „Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens“ i.S.d. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor. Hinweis: Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung frei gibt und auf sein Auslösungsrecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer dar4) . Diese Grundsätze hat der BFH zwar unter Geltung der Konkursordnung entwickelt, sie sind jedoch auch auf das Insolvenzverfahren übertragbar. Denn die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich (bereits) eine Lieferung vorliegt, richtet sich nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien, nicht etwa nach konkurs- bzw. insolvenzrechtlichen Regelungen. § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG ändert an der Maßgeblichkeit dieser Abgrenzungsgrundsätze zum Vorliegen einer Lieferung im Falle sicherungsübereigneter Gegenstände nichts. Auch aus dem BGH-Urteil vom 29. 3. 20075) folgt nichts anderes. Der Leitsatz der Entscheidung lautet zwar: „Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des 2) Vgl. EuGH v. 15. 7. 2004, Harbs, C-321/02, ABl EU 2004, Nr. 228, 6 = UR 2004, 543; v. 26. 5. 2005, Stadt Sundern, C-43/04, ABl EU 2005, Nr. C 182, 14 = UR 2005, 397 Rz 20. 3) BFH v. 6. 12. 2001, V R 43/00, BStBl II 2002, 701. 4) BFH v. 13. 2. 2004, V B 110/03, BFH/NV 2004, 832, m.w.N. 5) BGH v. 29. 3. 2007, IX ZR 27/06, DB 2007, 1351 = UR 2007, 583.
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