UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR-Aktuell UVR 2008 Nr. 1 5

nicht in der als Anlage zu dem BMF-Schreiben vom

5. 8. 2004 8) beigefügten Liste aufgeführt sind, kann der

ermäßigte Steuersatz angewendet werden, ohne dass

es einer Wertermittlung bedarf. Die Umsätze der in der

Liste aufgeführten Silbermünzen unterliegen regelmäßig

dem allgemeinen Steuersatz. Der Unternehmer

kann jedoch hierfür den ermäßigten Steuersatz in Anspruch

nehmen, wenn er den Nachweis führt, dass die

Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

Hinweis: Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer

auch den letzten im Monat November

2007 festgestellten Gold- oder Silber Tagespreis für

das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen.

Dieser beträgt bei Gold 17 217 j je Kg (ohne

USt) und bei Silbermünzen 302 j je Kg Feinsilber

(ebenfalls ohne USt).

Grunderwerbsteuer

Bearbeiter: Ministerialrat Raymond Halaczinsky,

Bonn [rh]

Gesetzgebung

Regelungen zur GrESt im JStG 2008

Bundesrat v. 30. 11. 2007, BR-Drucks. 747/07.

GrEStG § 8 Abs. 2.

[jk]

In bestimmten Fällen, z.B. bei Gesellschaftwechsel,

Umwandlungen, ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG der

erbschaftsteuerliche Grundbesitzwert als Bemessungsgrundlage

heranzuziehen. Bisher verwies deshalb

§ 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG auf § 138 Abs. 2 oder

Abs. 3 BewG. Da § 138 BewG aber durch das

JStG 2007 geändert worden ist, war der Verweis fehlerhaft

geworden, insb. war mangels entsprechendem

Verweis für die Grunderwerbsteuer der Nachweis eines

unter dem Bedarfswert liegenden Verkehrswerts

(§ 138 Abs. 4 BewG) nicht mehr vorgesehen. Durch die

Ergänzung des Verweises in § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG

auf § 138 Abs. 2 bis 4 BewG durch Art. 10 des

JStG 2008 wird das GrEStG an die Änderung des Bewertungsgesetzes

durch das JStG 2007 angepasst und

der Fehler repariert. Außerdem wird der Verweis in § 8

Abs. 2 Satz 2 GrEStG auf § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG als

Folge der Änderung des Bewertungsgesetzes durch

das Jahressteuergesetz 2007 auf § 138 Abs. 1 Satz 1

BewG berichtigt.

Hinweis: Nach Auffassung des Gesetzgebers handelt

es sich um sog. redaktionelle Änderungen.

Diese Änderungen treten rückwirkend zum

1. 1. 2007 in Kraft. Ob das wirklich nur redaktionelle

Änderungen waren? Jedenfalls ist die rückwirkende

Anwendung des durch das JStG 2008 geänderten

§ 138 BewG bei der Grunderwerbsteuer für den

Steuerpflichtigen günstig.

[rh]

Rechtsprechung

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzungsvorgängen

im Konzern

BFH v. 7. 9. 2007, II B 5/07, BFHINV 2007, 2351.

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1.

Im Streitfall übertrug eine X-GmbH ihr Vermögen als

Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung

ohne Abwicklung nach § 2 Nr. 1 UmwG auf die Z-

GmbH gegen Gewährung eines Geschäftsanteils dieser

Gesellschaft an die A-AG, die alleinige Gesellschafterin

der X-GmbH (Verschmelzung durch Aufnahme). Zum

Vermögen der X-GmbH gehörten ein unbebautes

Grundstück und zwei mit Erbbaurechten belastete

Grundstücke. Die A-AG (Klägerin) wandte gegen die

Besteuerung der Verschmelzung und der damit verbundenen

Grundstückserwerbe gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1

GrEStG ein, es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 GG, dass zwar der Übergang

von Grundstückseigentum im Rahmen von Verschmelzungen

der Grunderwerbsteuer unterliege, nicht aber

ein reiner Formwechsel von Rechtsträgern mit Grundbesitz.

Jedenfalls sei bei 100 %igen Beteiligungen an

den von der Verschmelzung betroffenen Gesellschaften

die Anknüpfung der Grunderwerbsteuer an Umwandlungsvorgänge

im Konzern zudem insgesamt gleichheitswidrig.

Dazu bekräftigte der BFH im Rahmen der

Nichtzulassungsentscheidung seine Rechtsprechung,

dass die Beteiligungsverhältnisse an den an einem Umwandlungsvorgang

beteiligten Kapitalgesellschaften

für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1

GrEStG keine Rolle spielen. Der Tatbestand dieser Vorschrift

knüpft ausschließlich an die zivilrechtliche

(sachenrechtliche) Eigentumsänderung an. Die zivilrechtliche

Selbständigkeit der beteiligten Kapitalgesellschaften

ist auch grunderwerbsteuerrechtlich zu beachten.

Hinweis: § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG ist auf einen

bloßen Formwechsel nicht anwendbar. Das gesetzliche

Tatbestandsmerkmal „Übergang des Eigentums“

ist hier nicht erfüllt, da es an einem Rechtsträgerwechsel

fehlt. Die unterschiedliche grunderwerbsteuerrechtliche

Behandlung von Umwandlungsvorgängen,

die zu einem Rechtsträgerwechsel

führen, einerseits und des bloßen Formwechsels andererseits

ist daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

(Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

In dem Rechtsstreit ging es noch um das Verhältnis

von Grundlagenbescheid über die Feststellung der

Grundstückswerte zu dem auf ihrer Grundlage ergangenen

Grunderwerbsteuerbescheid. Wurde der

bei einem Umwandlungsvorgang anzusetzende

Grundbesitzwert wirksam gesondert festgestellt, ist

diese Feststellung für die Grunderwerbsteuerfestsetzung

verbindlich. Dies gilt auch für erbbaurechtsbelastete

Grundstücke, selbst wenn die Bewertungsregelung

des § 148 BewG (i.d.F. 2003) möglicherweise

verfassungswidrig sein sollte. Für die Praxis folgt daraus,

dass gegen Bewertungsbescheide gesondert

vorgegangen werden muss; im Revisionsverfahren

gegen den Grunderwerbsteuerbescheid kann die

Bewertung nicht mehr angegriffen werden.

8) BMF v. 5. 8. 2004, IV B 7 – S 7220 – 46/04, BStBl I 2004, 638.

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