Déclaration Schuman - DE

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Déclaration Schuman - DE

50. Jahrestag

der Erklärung

von Robert Schuman

9. Mai 2000

[1950-2000]

Am 9. Mai 2000 feiert das gemeinschaftliche Europa seinen

50. Jahrestag.

Robert Schuman vollbrachte einen historischen Akt, als er

am 9. Mai 1950 der Bundesrepublik Deutschland und den

anderen beitrittswilligen europäischen Ländern vorschlug,

eine friedenserhaltende Interessengemeinschaft zu gründen.

Er reichte denjenigen, die kurz zuvor noch Feinde waren,

die Hand, und löschte damit nicht nur überkommene

Ressentiments und kriegsbedingte Feindbilder aus, sondern

setzte einen im System der internationalen Beziehungen

völlig neuen Prozess in Gang, indem er den alten Nationen

vorschlug, ihre Souveränität gemeinsam wahrzunehmen

und damit – wiederum gemeinsam – den Einfluss

zurückzugewinnen, die sie als Einzelstaaten offensichtlich

nicht mehr ausüben konnten.

Die EVP-ED-Fraktion des Europäischen Parlaments hat

Robert Schuman, einen der berühmtesten Gründerväter

Europas aus der politischen Familie der Christdemokraten,

in einer Feierstunde gewürdigt, die am 9. Mai 2000 in Brüssel

stattfand. Die vorliegende Broschüre beinhaltet die

Höhepunkte dieser Veranstaltung.

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50. Jahrestag

der Erklärung

von Robert Schuman

9. Mai 2000

[1950-2000]

[INHALT]

Ansprachen:

Schuman

> Hans-Gert POETTERING, 4

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

> Nicole FONTAINE, 12

Präsidentin des Europäischen Parlaments

> Wilfried MARTENS, 18

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei

> José Maria GIL-ROBLES GIL-DELGADO, MdEP 24

Ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments,

Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung

> Jacques SANTER, MdEP 30

Ehemaliger Präsident der Kommission

> Botschaft der Jugend: 40

“Unsere Zukunft liegt in Europa”

Stéphanie VERILHAC (Frankreich)

Aleksandra AULEYTNER (Polen)

> Erklärung vom 9. Mai 2000 50

> Erklärung vom 9. Mai 1950 52

3


4

Hans-Gert POETTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

[Ansprache von Hans-Gert POETTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, liebe Nicole Fontaine,

sehr geehrte ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments und der

Kommission, lieber José Maria Gil-Roblés und lieber Jacques Santer, sehr geehrter

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, lieber Wilfried Martens, sehr geehrte

Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde!

Heute ehren wir einen großen französischen Patrioten, einen der größten

Staatsmänner Europas im 20. Jahrhundert : Robert Schuman. Er war ein Mann der

Versöhnung, der den Menschen seiner Zeit zugerufen hat: "Den Feinden von gestern

reichen wir die Hand, um uns zu versöhnen und um Europa gemeinsam aufzubauen".

Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um den 50. Jahrestag eines

historischen Ereignisses zu begehen, das uns besonders nahesteht: die Erklärung von

Robert SCHUMAN, die eigentliche Gründungsakte der Europäischen

Gemeinschaft und der heutigen Europäischen Union.

9. Mai 1950, mitten während des Kalten Krieges, als die Wunden des tragischen

Konflikts, nämlich des Zweiten Weltkrieges, der durch eine verbrecherische Politik

hervorgerufen wurde, die unseren europäischen Kontinent an den Rand des

Abgrundes führte, am 9. Mai 1950, als die Wunden noch nicht geheilt waren,

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[Ansprache von Hans-Gert POETTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion Im Europäischen Parlament]

handelten Robert Schuman und die Gründerväter Europas mit Mut, Weitsicht,

Geduld und Leidenschaft zugleich. Sie ließen die von Haß und Groll beherrschte

Vergangenheit hinter sich, um eine bessere Welt zu schaffen. Sie setzten ihr Vertrauen

in die Würde und den Wert des Menschen und in die Fähigkeit der Menschen, aus

früheren Fehlern zu lernen und so zu vermeiden, daß die Irrtümer und Fehler sich

wiederholen, als seien sie einer unaufhaltsamen Zwangsläufigkeit unterworfen.

Robert SCHUMAN, Konrad ADENAUER und Alcide De GASPERI forderten

Frankreich, Deutschland, Italien und die übrigen Länder Europas auf, ihre

materiellen Mittel und ihren politischen Willen zu vereinen und miteinander ihre

gemeinsamen Interessen im Rahmen von Einrichtungen zu entwickeln, denen die

Achtung des Rechts und Gleichheitsgrundsatzes zugrunde liegt. Durch den Erfolg

ihrer politischen Initiative gelang es diesen Staatsmännern, in Europa einen

richtigen Zivilisationssprung zu bewirken. Wir, Christliche Demokraten und

Europäische Demokraten, wissen, daß das Gemeinschaftsunternehmen von seiner

Gründung an eine moralische Bedeutung hatte und sich in die humanistische

Tradition einfügt, die das Fundament unserer Werte darstellt.

Welchen Inhalt und welche Tragweite hatte dieser Vorschlag, den Robert SCHUMAN

in seiner Funktion als Außenminister der französischen Republik am 9. Mai 1950

vorstellte? Es ging darum, die gesamte Kohle- und Stahlerzeugung Frankreichs,

Deutschlands, der Benelux-Länder und Italiens einer gemeinsamen Hohen Behörde

zu unterstellen, und deren Aufgabe darin bestehen sollte, die Handelshemmnisse zu

beseitigen und somit den wirtschaftlichen Wiederaufbau unserer zerstörten

Industrien zu erleichtern.

Diese erste Gemeinschaft konkreter Interessen sollte der Ausgangspunkt eines sich

allmählich fortentwickelnden Integrationsprozesses sein. Die Gemeinschaftsmethode,

die noch heute und in Zukunft für uns verpflichtend und Maßstab unseres Handelns

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[1950-2000]

sein muß, stützte sich auf die schrittweise Berücksichtigung der gemeinsamen

wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Europäer.

Was im Rückblick auf das Jahr 1945 gestaltet werden sollte, war "eine Vereinigung

der Interessen der europäischen Völker und nicht einfach die Aufrechterhaltung des

Gleichgewichts dieser Interessen", wie es Jean Monnet, der Wegbegleiter Robert

Schumans und der Ideengeber dieser neuen Methode formuliert hat.

Die eigentliche Erfindung des SCHUMAN-Plans war die Einrichtung eines völlig

neuen institutionellen Systems. An die Stelle der einfachen Zusammenarbeit

zwischen souveränen Staaten auf Regierungsebene trat der ausgewogene und

demokratische Dialog zwischen Mitgliedstaaten, parlamentarischer Versammlung,

gemeinsamer Hoher Behörde, der Vorläuferin der derzeitigen Kommission, und

Gerichtshof. Die Beschluß- und Handlungsfähigkeit innerhalb dieses Systems wurde

durch die Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen

mit geteilter Souveränität gewährleistet. Die parlamentarische Kontrolle wurde

eingerichtet, was weltweit einzigartig war und ist. Die Rechtsprechung eines

Gerichtshofes, der über direkte Justizgewalt verfügt, und die Schaffung von

Eigenmitteln anstelle nationaler Beiträge machen die Originalität, die Effizienz und

die Überlegenheit dieses Systems aus, das in der Folge durch die Römischen

Verträge, die Einheitliche Akte, den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von

Amsterdam gefestigt wurde.

Seit 1950 ermöglicht das gemeinschaftliche Europa es unseren Ländern,

miteinander durch die gemeinsame Ausübung ihrer Souveränität wieder jenen

Einfluß zu erlangen, den keiner dieser Staaten alleine ausüben könnte. Welche

Ausstrahlung hätte jede einzelne der europäischen Nationen, wenn sie sich an die

Nostalgie einer abgeschlossenen Vergangenheit geklammert hätte und isoliert

geblieben wäre? Welches Gewicht hätte Europa heute angesichts des

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[Ansprache von Hans-Gert POETTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion Im Europäischen Parlament]

Globalisierungsprozesses in der Welt, wenn der Aufruf von Robert SCHUMAN nicht

gehört worden wäre, und wenn wir nicht in der Lage gewesen wären, als Europäer

die Solidarität, die uns in unseren Lebensweisen, in unseren grundlegenden Werten

und in unseren strategischen Interessen vereint, in die Realität umzusetzen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Botschaft von Robert SCHUMAN hat auch nach diesem halben Jahrhundert

nichts an Aktualität und beispielhaftem Wert für unser künftiges Vorgehen

eingebüßt. Vor allem hat sie uns das wertvollste Gut gesichert, nach dem die

Menschen, die guten Willens sind, überhaupt streben können: ein Leben in Frieden

und in Freiheit. Dabei war sich Robert Schuman bewußt, Europa würde nicht in

einem einzigen großen Wurf entstehen, sondern mußte jeweils schrittweise am

konkreten Sachgegenstand zusammenfinden. Auch war nicht entscheidend, für alle

Probleme sofortige Lösungen zu finden, sondern Verfahren zu entwickeln, wie auf

zivilisierte und daher gewaltfreie Weise Probleme und Aufgaben schließlich auf

rechtlicher Grundlage einer Lösung nähergeführt wurden. Durch die europäischen

Institutionen, deren Entscheidungen für die sich anschließenden Länder verbindlich

sind, sollten die "ersten konkreten Grundlagen einer europäischen Föderation

geschaffen werden, die unerläßlich ist für die Wahrung des Friedens", so heißt es in

der Erklärung von Robert Schuman. Das Hauptwort, auf das es ankam, und auch

heute, im Jahr 2000, und in der Zukunft ankommt, ist der Frieden.

Der große Erfolg von Robert SCHUMAN und seinen Zeitgenossen - und ich möchte

auch an die historischen Leistungen von Winston CHURCHILL und Charles de

GAULLE erinnern - ist unbestritten. Wer hätte im Jahre 1950, in dieser von

Spannungen geprägten Zeit, als die Sowjetunion und der kommunistische

Totalitarismus halb Europa unterdrückten, sich vorstellen können, daß sich diese

9. Mai 2000

[1950-2000]

Völker Mittel- und Osteuropas, des Baltikums und des Balkans zu Beginn des sich

vor uns erstreckenden Jahrhunderts darauf vorbereiten würden, sich ungehindert

dem gemeinschaftlichen Europa anzuschließen?

Und doch war es Robert Schuman, der im Januar 1959 bei einem abendlichen

Tischgespräch mit jungen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg

sagte: "Meine lieben jungen Freunde, ich werde es nicht mehr erleben, aber Sie

können den Zusammenbruch des kommunistischen Systems noch erleben, denn

dieser wird noch vor dem Ende dieses Jahrhunderts geschehen".

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der nach Jean Monnet einzige

Ehrenbürger Europas, Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl, hat recht, wenn er sagte:

"Die Visionäre sind die eigentlichen Realisten". Robert Schuman war ein Visionär

und daher ein wirklicher Realist.

Unser Europa steht in institutioneller Hinsicht auf soliden und in moralischer

Hinsicht auf gerechten Fundamenten. Deshalb ist seine Anziehungskraft stark

geblieben. Europas Magnetismus hat sich als unwiderstehlich erwiesen und hat die

Zwangsjacke des kommunistischen Reichs abgeworfen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Auch in der Gegenwart und in der

Zukunft wird es immer wieder Konflikte und Interessenunterschiede zwischen den

europäischen Völker geben. Das ist natürlich und gehört zum menschlichen wie

politischen Leben. Aber entscheidend ist, wie wir diese Konflikte bewältigen. Die

Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Die Geltung des Rechts bedeutet

friedliche Konfliktregelung. Deswegen muß auch der Europäische Gerichtshof, über

den im Rahmen der Reformen der Europäischen Union wenig gesprochen wird, mit

den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um zu raschen Entscheidungen zu

kommen, die den Rechtsfrieden unter den Europäern sichern.

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[Ansprache von Hans-Gert POETTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion Im Europäischen Parlament]

Lassen wir es nicht zu, aus opportunistischen und politischen Gründen das

europäischen Recht zu verbiegen oder gar zu verletzen. Das europäische Recht ist

die Grundlage für den Frieden zwischen den Völkern Europas im 21. Jahrhundert.

Dies ist das eigentliche Vermächtnis von Robert Schuman.

Lassen Sie uns heute unseren Gründervätern Ehre erweisen, denn ihnen ist es

gelungen, unserer Generation die Größe der Vergebung und den Glauben an eine

bessere Zukunft glaubwürdig zu vermitteln. Erweisen wir ihnen auch Ehre für die

Kraft ihrer Botschaft, die, die historische Perspektive der Wiedervereinigung des

gesamten europäischen Kontinents eröffnet. Natürlich erfordern die

Herausforderungen der derzeitigen Erweiterung die Erschließung neuer Ressourcen

und die Entwicklung entsprechender Verfahren, um die Union voranzubringen, und

wir hoffen, daß die derzeit stattfindende Regierungskonferenz die richtigen

Antworten auf diese Herausforderungen finden wird.

Diese Reform soll unter der französischen Präsidentschaft zum Abschluß gebracht

werden. Wir erwarten, daß diese Präsidentschaft sich an dem großen französischen

Europäer Robert Schuman orientiert, dessen politisches Handeln auch für uns im

21. Jahrhundert Vorbild, Beispiel und Verpflichtung ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie uns den Lehren und Grundsätzen der

Gründerväter treu bleiben. Lassen Sie uns entschlossen dazu beitragen, daß unsere

gemeinsame Zukunft von Erfolg gekrönt ist.

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Nicole FONTAINE, Präsidentin des Europäischen Parlaments

[Ansprache von Nicole FONTAINE,

Präsidentin des Europäischen Parlaments]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in danke Ihnen, daß Sie mich an der heutigen Sitzung, mit der Sie im Rahmen

unserer EVP-Fraktion der Erklärung von Robert SCHUMAN gedenken wollten,

haben teilhaben lassen.

Der Jahrestag dieser Erklärung berührt uns zutiefst, da wir die schwere und

erhebende Aufgabe haben, das Erbe von Robert SCHUMAN weiterzuführen.

Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, daß ich den historischen Zufall

erstaunlich finde:

In dem gleichen Jahr, in dem sich Europa auf eine der größten Herausforderungen

vorbereitet, die es jemals zu bestehen hatte – die Herausforderung, die Erweiterung

zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen – feiern wir den 50. Jahrestag der

prophetischen Erklärung von Robert SCHUMAN.

Ich sehe in dieser heute besonders aktuellen Rückbesinnung auf die ursprüngliche Inspiration

des europäischen Aufbauwerks mehr als nur ein Zeichen, nämlich eine echte Hoffnung.

Wie Sie wissen, wollten wir im Europäischen Parlament diesen Jahrestag nutzen, um

die Grundlagen des europäischen Aufbauwerks intellektuell zu vertiefen. Gestern und

heute fand ein Kolloquium statt, und viele von Ihnen haben daran teilgenommen.

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[Ansprache von Nicole FONTAINE,

Präsidentin des Europäischen Parlaments]

Alle Redner haben den Mut der Verfasser der Erklärung vom 9. Mai 1950, Robert

SCHUMANs und Jean MONNETs, den visionären Charakter der zutiefst politischen

Botschaft, die sie enthielt, und ihre auffällige Aktualität unterstrichen.

Diese Botschaft läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen:

Es war zunächst eine Botschaft des Friedens, eines Friedens, der um den hohen Preis

Dutzender Millionen Toter wiedererlangt worden war, und den es in Europa

unumkehrbar zu machen galt durch ein Ineinandergreifen der wichtigsten

Wirtschaftszweige, das so stark sein sollte, daß der Krieg nicht nur undenkbar,

sondern unmöglich würde. Der Gang der Ereignisse hat diese Vorahnung so sehr

Wirklichkeit werden lassen, daß die jungen Generationen in der Überzeugung leben,

daß der Frieden in Europa selbstverständlich geworden ist, auch wenn uns die

dramatischen Ereignisse, die sich vor unseren Toren in den Ländern des ehemaligen

Jugoslawien abgespielt haben, wieder die harte Wirklichkeit vor Augen führten, daß

der Frieden ein sehr zerbrechliches Gut ist.

Es war sodann eine Botschaft der Solidarität und der Brüderlichkeit zwischen den

europäischen Völkern, die sich jahrhundertelang immer wieder bekämpft und

entzweit hatten. Das neue Europa sollte nicht auf einen Schlag entstehen, sondern

schrittweise und auf pragmatische Weise durch konkrete Maßnahmen gestaltet

werden, durch die eine Solidarität der Tat entstehen sollte. Wie weit sind wir doch

auf diesem Weg vorangekommen – durch die gemeinsame Agrarpolitik, die

Strukturfonds, die Soforthilfen, die gemeinsamen Programme – und was haben wir

sonst nicht alles erreicht!

Es war schließlich eine Botschaft der fruchtbaren Utopie, einer Utopie, die die Berge

souveränistischer Engstirnigkeit, die unüberwindlich schienen, versetzt hat.

Von dieser Utopie geleitet hat Europa in kurzer fünfzigjähriger Geschichte eine

9. Mai 2000

[1950-2000]

wahre Revolution vollbracht, auch wenn diese friedlich und einvernehmlich verlief.

Ob es sich um den großen Binnenmarkt, die einheitliche Währung, den freien

Personenverkehr, die gegenseitige Anerkennung der Diplome - eine wesentliche

Voraussetzung für die Niederlassungsfreiheit -, den Auftakt zu einem europäischen

Rechtsraum und einer glaubwürdigen europäischen Militärstreitmacht, die noch

andauernde Ausarbeitung einer Grundrechtscharta oder, was demnächst

unvermeidlich ist, eine ausreichende Harmonisierung unserer Steuer- und

Sozialgesetzgebungen handelt – alle diese freiwilligen Souveränitätsteilungen, die

niemand für möglich gehalten hätte, sind Wirklichkeit geworden, weil die visionäre

Entschlossenheit einiger die Staaten und Völker mitgerissen hat.

Es hat wenig Sinn, sich endlos darüber zu streiten, ob Europa föderal strukturiert ist

oder nicht. Jean MONNET und Robert SCHUMAN – um nur diese beiden zu

nennen – waren Pragmatiker. Was die europäischen Staaten veranlaßte, ihre

Souveränität zu teilen, waren weniger ideologische Überlegungen als vielmehr

Notwendigkeit und Realismus. Zu dem gewagten Weg, den Europa eingeschlagen

hat, dem Weg gemeinsamer Organe mit eigenen umfassenden Befugnissen und einer

vom Europäischen Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle gab es keine

glaubwürdige Alternative, denn die Erfahrung der ersten Jahrzehnte der Gemeinschaft

hat gezeigt, daß die bloße zwischenstaatliche Zusammenarbeit, so notwendig sie

natürlich immer noch ist, ihre Grenzen hat und angesichts solch umwälzender

Entwicklungen, wie ich sie beschrieben habe, die für sie charakteristische

Unentschlossenheit und damit die Stagnation nicht hätte überwinden können.

Eines der Geheimnisse der Dauerhaftigkeit dieses außergewöhnlichen Erfolgs, um

den uns der Rest der Welt beneidet, war indessen das ständige Bestreben der

Organe, die nationalen Identitäten zu bewahren und zu verhindern, daß die

größten und damit stärksten Länder die übrigen zu bloßen Befehlsempfängern oder

Mitgliedern zweiter Klasse degradieren.

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[Ansprache von Nicole FONTAINE,

Präsidentin des Europäischen Parlaments]

In einer Zeit, in der die Europäische Union sich darauf vorbereitet, die Zahl ihrer

Mitgliedstaaten nahezu zu verdoppeln, müssen wir alles tun, um dieses

Gleichgewicht mit seinen zahlreichen Implikationen für den institutionellen

Aufbau, das politische Gleichgewicht, die haushaltspolitische Solidarität oder die

Achtung des sprachlichen und kulturellen Pluralismus zu erhalten. Es muß

unbedingt erhalten werden, wenn wir nicht das verfälschen wollen, was das Wesen

und den dauerhaften Erfolg der Union ausmacht.

Was Europa aber in dieser Übergangsphase zu seiner neuen Zukunft am meisten

braucht, ist ein Wiederaufleben des Gründergeistes seiner Anfangsjahre, wie er in

der Erklärung von Robert SCHUMAN sichtbar wird.

Die Knüpfung engerer Beziehungen zwischen den Bürgern und den europäischen

Entscheidungsträgern, die Anpassung der europäischen Wirtschaft an die zunehmende

Globalisierung des Handels, das Aufholen des Rückstands Europas, das zum größten

Wirtschaftszentrum der Welt geworden ist, in den Kernbereichen der neuen Technologien

und der Forschung, die erfolgreiche Integration der neuen Staaten, die sich anschicken,

der Union beizutreten, nicht nur in wirtschaftlicher und politischer, sondern auch in

kultureller Hinsicht, die Verringerung der den internationalen Frieden gefährdenden und

immer größer werdenden Kluft zwischen den Ländern der Welt, die sich

weiterentwickeln, und denen, die in Armut stagnieren, die Einleitung von Maßnahmen,

um der Stimme Europas in den Regionen, in denen die universellen Menschenrechte mit

Füßen getreten werden, Geltung zu verschaffen – alle diese neuen verschiedenartigen

Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts können nur gemeistert werden,

wenn unsere Staaten eine unverbrüchliche politische Entschlossenheit unter Beweis

stellen, ohne die das europäische Aufbauwerk nicht hätte gelingen können.

In diesem Jahr, in dem die Regierungskonferenz stattfindet, die wahrscheinlich auf

lange Sicht den institutionellen Rahmen der neuen Union festlegen wird, möchte

9. Mai 2000

[1950-2000]

ich dem Wunsch Ausdruck geben, daß es unserer EVP-Fraktion gelingen möge, den

Regierungen unserer Mitgliedstaaten den visionären Geist zu vermitteln, von dem

die Gründererklärung vom 9. Mai 1950 beseelt war.

Für uns ist dies mehr als eine Treuepflicht gegenüber Robert SCHUMAN und Jean

MONNET; es ist die Verantwortung vor der Geschichte und vor Generationen von

Männern und Frauen, die ihre Erwartungen und Hoffnungen in ein Europa des

Friedens, der Solidarität und der Brüderlichkeit gesetzt haben.

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Wilfried MARTENS, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei

[Ansprache von Wilfried MARTENS,

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen

Parlaments, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Feierlichkeit, die die EVP-ED-Fraktion heute veranstaltet, erfreut das Herz all

derjenigen, die für das europäische Aufbauwerk eintreten. Tatsächlich messen wir 50

Jahre nach dem Appell des französischen Außenministers, Robert Schuman, in Paris,

den Weg, der seit einem halben Jahrhundert beschritten wurde. Die

Gründungserklärung vom 9. Mai 1950 war zweifellos Grundstein für den größten

Erfolg des letzten Jahrhunderts. Die totalitären Ideologien haben sich zerschlagen,

die innereuropäischen Kriege haben Ruinenfelder hinterlassen. Unsere Völker wären

sicher in Verzweiflung versunken, wenn das große europäische Vorhaben nicht

verwirklicht worden wäre und unserem Kontinent neuen Aufschwung verliehen

hätte. Dank des europäischen Unternehmens erlebten die Männer und Frauen dieses

Kontinents ein halbes Jahrhundert des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Erlauben Sie mir, die Bedeutung des Wortlauts selbst der Erklärung vom 9. Mai

hervorzuheben, der die europäische Botschaft auf vier Pfeiler stützt, die ich die "vier

Pfeiler der Weisheit" nennen werde.

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[Ansprache von Wilfried MARTENS,

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei]

> Der erste Pfeiler beruht auf der Verwirklichung des Friedens durch ein politisches Vorhaben.

Robert Schuman erklärte am 9. Mai: "Europa ist nicht zustande gekommen, wir

haben den Krieg gehabt". Als der französische Minister Deutschland und den

anderen Ländern, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden hatten,

vorschlug, die Rachsucht der Vergangenheit zu überwinden, war dies weit mehr als

ein diplomatischer Akt. Es war ein Akt mit moralischer Tragweite, der seine Kraft aus

einer Konzeption des Menschen, dem Vertrauen in seine tieferliegende Natur

schöpfte. Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi haben ihre

Hoffnung auf die Versöhnung und die Ver-weigerung des Ausschlusses gegründet.

Diese Staatsmänner haben nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt, die Fehler,

die durch das Diktat von Versailles und den Geist der Vergeltung, ausgehend von den

schlecht verheilten Narben des Ersten Weltkriegs, die Voraussetzungen für den

Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, der noch mörderischer und noch

unmenschlicher war. Noch heute behält diese Botschaft der Versöhnung, der

Toleranz, der Gleichheit der Rechte, der Akzeptierung der Unterschiede und der

Ableh-nung jeglichen Nationalismus ihre volle Bedeutung in der Union der Fünfzehn

und bei den zahlreichen Völkern unseres Kontinents, die ihr beitreten wollen.

> Der zweite Pfeiler der Botschaft von Robert Schuman ist ein Appell an unsere

alten Länder, sich zusammenzuschließen, um den Herausforderungen einer Welt,

die in ständiger Veränderung begriffen ist, gegenüberzutreten.

Durch die Bündelung ihrer Kräfte und die Zusammenfassung ihrer Möglichkeiten ist es

den Europäern gelungen, im technologischen und wirtschaftlichen Rennen zu bleiben.

Sie sind heute eine große kommerzielle und monetäre Macht, und die Vereinigung all

ihrer wirtschaftlichen Trümpfe ermöglicht den Europäern, weltweit auf politischer und

diplomatischer Ebene eine immer größere Rolle zu spielen. Die Gründerväter haben

9. Mai 2000

[1950-2000]

verstanden, daß die Europäer, damit sie im Rhythmus ihrer Zeit leben, auf ihr

"glänzendes Alleinsein" und die Einstellung "Jeder für sich" verzichten müssen.

Wie sollte man nicht verstehen, daß dieser Appell zum Zusammenschluß aktueller

denn je ist, während an der Schwelle dieses Jahrtausends neue Kräfte, neue

Kontinente, neue Technologien entstehen?

Wie soll die Gesamtheit der Werte bewahrt werden, die unsere gemeinsame

Zivilisation und unsere Kulturen begründen, wenn wir nicht für den

Zusammenschluß unserer Mittel und unserer Politiken eintreten?

Die europäische Identität setzt voraus, daß unser Kontinent als Macht in der Welt

auftritt, daß die Union mit demokratischen und repräsentativen Institutionen eines

gemeinsamen Interesses ausgestattet ist. Nur zu diesem Preis können sich die

verschiedenen nationalen und regionalen Kulturen entfalten, die den Reichtum

dieses Kontinents ausmachen.

> Der dritte Pfeiler, der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft ist, geht auf den

in der Schuman-Erklärung erwähnten gemeinschaftlichen Grundsatz zurück.

Robert Schuman hat gesagt: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen

und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete

Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen". Diese

schrittweise Methode, die dem Empirismus von Jean Monnet viel verdankt, hat ihre

Früchte getragen. Die erste Gemeinschaft, die Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

war der Anfang des Zusammen-schlusses auf beschränkten, jedoch strategischen

Grundlagen. Die EGKS machte einige Jahre später den Gemeinsamen Markt und

die Zollunion, später die gemeinsamen Politiken, den Binnenmarkt, möglich, der

wiederum notwendig war für die einheitliche Währung und sie möglich gemacht hat.

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[Ansprache von Wilfried MARTENS,

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei]

Diese Methode, die auf konkrete Solidarität setzt, geht einher mit einer wesentlichen

Bedingung: die Akzeptierung von Institutionen, die fähig sind, insbesondere durch

Mehrheitsbeschluß zu entscheiden, und die Respektierung dieser Beschlüsse durch

die Mitgliedstaaten. Wir sind an einer demokratischen Gemeinschaft beteiligt, die

sowohl legitim als auch wirksam sein muß, um funktionieren zu können.

Neben einem demokratischen Parlament, das die Völker vertritt, einem Rat, der die Staaten

vertritt, brauchen wir eine starke Kommission, die in der Lage ist, das gemeinsame

Interesse zu definieren und zu verwalten. Sollten die Befugnisse und die Unabhängigkeit

der Kommission ausgehöhlt werden, was nicht ihre politische Verantwortung ausschließt,

könnten das Gleichgewicht und der interinstitutionelle Dialog, die durch die

gemeinschaftliche Methode eingeführt wurden, nicht mehr wirksam werden.

Ich glaube, daß die derzeitige Regierungskonferenz in der Lage sein wird, den neuen

Bedürfnissen einer aus mehr als 25 Mitgliedern bestehenden Union zu entsprechen,

wenn sich ihre Ergebnisse von der Schuman-Erklärung leiten lassen. Wenn nicht, so

werden das Fehlen von Vorschriften, die Schwächung der Institutionen, die

Rückkehr zu den Versuchungen der bloßen Regierungszusammenarbeit die

Möglichkeiten der Union schmälern und die Zerstörung des Besitzstands im Keim

enthalten. Wir werden die ganze Energie und den ganzen Einfluß benötigen, die die

EVP-ED und die anderen europäischen politischen Kräfte einsetzen können, um

einen Minimal-Vertrag von Nizza zu vermeiden, der einen schweren Rückschlag für

Europa wäre und die Zukunftschancen verringern würde.

> Der vierte Pfeiler der Weisheit von Robert Schuman schließlich ist der Grundsatz

der Öffnung und liest sich im Text der Erklärung wie folgt: "Die französische

Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und

Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer

Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht".

9. Mai 2000

[1950-2000]

Diese bereits in dieser Erklärung geplante Öffnung war Grundlage aller

Erweiterungsverfahren, die es zunächst zwei Ländern - Frankreich und

Deutschland -, dann sechs Ländern ermöglicht haben, sich um andere Länder des

Kontinents zu erweitern, die in der Lage waren und den Wunsch hatten, sich dem

ursprünglichen Vertrag anzuschließen.

Die umfassende Bewegung, die heute die Perspektive eines Beitritts von mehr als

zehn europäischen Staaten im Laufe dieses Jahrzehnts eröffnet, ergibt sich aus

dieser Vision. Die Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern und Malta, die heute über

ihren Beitritt zur Union verhandeln, verfügen über ein äußerst reiches Erbe. Sie

werden ihre Kultur, ihren Schwung, ihren Willen, an dieser Union Europas

teilzunehmen, in die Union einbringen, sie werden jedoch auch messen, wie viel die

von Robert Schuman genannten Grundsätze zu ihrer eigenen Entwicklung, ihrer

Entfaltung in einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft beitragen können.

Heute wie 1950 ist Europa eine Frage von Frieden oder Krieg. Das Wiederaufkommen

von Nationalismus, die Weigerung, die Minderheiten zu respektieren, hat bereits den

Krieg auf den Balkan gebracht. Stellen wir uns vor, was das frühere Jugoslawien an

Positivem hätte einbringen können, wenn die Lösung in Richtung auf Unabhängigkeit

seiner Völker die Wege der Toleranz und der Achtung des Rechts der Minderheiten und

des Willens, das gemeinsame Interesse in den Vordergrund zu stellen, das die

Schuman-Methode kennzeichnete, hätte beschreiten können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß Robert

Schuman, Jean Monnet und die Männer dieser Pioniergeneration stolz wären, sich

mit uns diesem erneuten Appell der Grundprinzipien der Union anzuschließen, für

die wir eintreten. Wir haben nicht aufgehört, aus dieser Botschaft zu schöpfen, die

schließlich unseren Kontinent von der Angst und den Ressentiments befreit hat,

alles Gründe dafür, zu hoffen und eine bessere Zukunft zu bauen …

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José María GIL-ROBLES GIL-DELGADO, MdEP,

ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments,

Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung

[Ansprache von José María GIL-ROBLES GIL-DELGADO,

MdEP, ehemaliger Präsident des

Europäischen Parlaments, Vorsitzender der

Internationalen Europäischen Bewegung]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen

und Herren!

Wir versammeln uns heute, 50 Jahre nach der Erklärung von Robert Schuman, um den

Beginn der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl feierlich zu begehen, die die

erste Etappe der Union eingeleitet hat, die wir in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben.

Heute wird der Begriff "historisch" so häufig verwendet, daß er beinahe schon banal

klingt. Aber die Erklärung von Robert Schuman war wirklich ein historisches

Ereignis, einer dieser Meilensteine, die es uns erlauben, den Lauf der Geschichte in

ein Vorher und Nachher aufzuteilen.

Zum ersten Mal wurde ein Prozeß zur Einigung unseres Kontinents eingeleitet, der

auf dem Willen basierte, Frieden zu schaffen, und nicht auf Macht, der gegründet

war auf der Bereitschaft, freiwillig einen Beitrag zu leisten, und nicht auf der

Herrschaft des einen über den anderen.

In der Erklärung ist nicht von einem wirtschaftlichen Ziel die Rede; es wird in ihr

noch nicht dieser große Wirtschaftsraum angesprochen, auf den einige heutzutage

die Europäische Union reduzieren möchten. Vielmehr ist ausdrücklich von einem

politischen Ziel die Rede, nämlich einer Europäischen Föderation.

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[Ansprache von José María GIL-ROBLES GIL-DELGADO,

Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung]

Genau das war das Ziel von Schuman und Adenauer – der zuvor grünes Licht für

die Erklärung gab – und auch das von De Gasperi, der sich ihr spontan anschloß.

Es war das Ziel der Politik all derjeniger, die die neuen internationalen Bewegungen

gründeten, zunächst die Union der europäischen Christdemokraten und später die

Europäische Volkspartei.

Heute, wo die Notwendigkeit einer politischen Union immer deutlicher zutage tritt,

dürfen wir dieser historischen Entwicklung nicht untreu werden und diesem Ziel

nicht den Rücken kehren.

Die europäische Bewegung, die ich heute hier vertrete, wird diesem Ziel nicht

entsagen, sondern es einmal mehr mit deutlicher Stimme verkünden, nämlich, daß

ohne eine europäische Föderation die "Einheit in der Vielfalt" nicht möglich ist und

daß wir die immer größere Zahl der Europäer, die beklagen, daß die Union ein

Demokratiedefizit hat, nicht zufriedenstellen können.

In der Erklärung wird ein ganz einfaches, aber geniales Instrument vorgeschlagen,

um dieses Ziel zu erreichen, nämlich allmählich konkrete Bande zwischen den

Europäern zu knüpfen, Bande, die unter den Europäern eine wirkliche Solidarität

geschaffen haben. Keine Solidarität der großen Worte und der Symbolik, sondern

eine starke Solidarität der Interessen und der gemeinsamen Arbeit. Was einst eine

nicht zu verwirklichende Utopie schien, ist schließlich im Laufe der letzten 50 Jahre

zu einer unbestreitbaren Realität geworden. Auf die Gemeinschaft für Kohle und

Stahl folgten die Zollunion und die Europäische Atomgemeinschaft, später der

Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Jeder dieser Schritte zum

Aufbau der Union hat einen weiteren Schritt erforderlich gemacht, bis letztendlich

dieses dichte Netz der Solidarität geschaffen wurde, auf dem heute die Union fußt.

Und genau heute können wir doch feststellen, daß die Währungsunion nicht nur ein

Schritt ist, bei dem es kein Zurück gibt – obwohl sie noch nicht ganz vollendet ist –

sondern, daß sie weitere Fortschritte bei der Wirtschaftsunion notwendig macht.

9. Mai 2000

[1950-2000]

Die Vorbereitung auf den Euro setzte die Sanierung unserer Volkswirtschaften

voraus, und seine Einführung hat letztendlich nicht nur stabile Wechselkurse

zwischen den Währungen unserer Länder geschaffen, sondern auch ein gesundes

Wirtschaftswachstum unserer Volkswirtschaften und eine bemerkenswerte

Verringerung der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Das muß hervorgehoben werden,

insbesondere, da jetzt immer vom Wertverlust des Euro gegenüber anderen

Währungen die Rede ist.

Ferner ist es von größter Bedeutung, und gerade jetzt, wo wir diese "Krise" durchleben,

einen der starken Punkte der Erklärung Robert Schumans hervorzuheben, nämlich die

Schaffung von wahrhaft supranationalen, gemeinschaftlichen oder föderalen

Institutionen. Wie man diese letztendlich bezeichnet, spielt keine Rolle, wichtig ist,

daß diese Institutionen in der Lage sind, die gemeinsamen Interessen zu definieren

und durchzusetzen, wenn nötig, auch gegenüber den Eigeninteressen der jeweiligen

Mitgliedstaaten. Starke, unabhängige und demokratische Institutionen: das war der

andere Schwerpunkt des Vorschlags von Robert Schuman. Ohne sie wären die

Beziehungen nur oberflächlich und von kurzer Dauer, wie es bei allen rein

zwischenstaatlichen Organisationen der Fall war und ist.

Im währungspolitischen Bereich der Union fußt der Euro auf einer starken und

effizienten Institution: der Europäischen Zentralbank. Außerhalb der Union fehlt

jedoch eine entsprechende Stütze. Um seinen vollen Wert zu erreichen, benötigt der

Euro im übrigen wie jede Währung eine ihn stützende Wirtschaftspolitik. Wir brauchen

eine wirkliche Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene, wie sie die Europäische

Bewegung am vergangenen Samstag in Prag gefordert und sich somit den zahlreichen

Stimmen angeschlossen hat, die selbige schon immer befürwortet haben.

Vor acht oder neun Jahren, kurz vor Abschluß des Maastrichter Vertrags, hörten

einige unter uns Delors voraussagen, daß, wenn einmal der Euro Realität sei, alle

Finanzministerien nach Brüssel übersiedeln müßten, wenn man nicht zusätzliche

27


28

[Ansprache von José María GIL-ROBLES GIL-DELGADO,

Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung]

Kompetenzen der Kommission als logische Konsequenz akzeptieren wolle. Nun

deutet die Reaktion der Finanzmärkte tatsächlich darauf hin, daß eine Wirtschaft,

die von elf Ministern gelenkt wird, die sich ab und zu treffen und einstimmig

Beschlüsse fassen müssen, nicht gerade ein Muster an Effizienz ist und zwangsläufig

negative Auswirkungen auf das Vertrauen in ihre Währung hat.

Ich weiß nur zu gut, daß bereits die bloße Entwicklung einer "Wirtschaftsregierung

der Union" Panik auslöst, insbesondere, wenn es sich um eine handlungsfähige und

effiziente Regierung handeln soll, die auf einer unabhängigen Institution – der

Kommission – fußen und der demokratischen Kontrolle des Europäischen

Parlaments unterliegen muß. Aber je länger wir damit warten, desto teurer wird es

uns zu stehen kommen. Die Erklärungen des ECOFIN-Rates und die

Zukunftsprojekte, die der Europäische Rat im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben

erarbeitet, mögen großartig und vielversprechend sein, wie es auch in Lissabon der

Fall war. Aber die Wirtschaftsakteure halten sich an ihren Schutzpatron, den

Heiligen Thomas, und glauben nur, was sie mit eigenen Augen gesehen haben.

Wenn wir schon von unabhängigen und demokratischen Institutionen sprechen,

dann erlauben Sie mir, liebe Freunde, den letzten Punkt der Erklärung von Robert

Schuman anzusprechen, den ich heute hervorheben möchte.

In der Erklärung wird betont, daß die Hohe Behörde – angesehene Vorgängerin unserer

jetzigen Kommission – unabhängig von den nationalen Regierungen sein muß, aber

nicht von der damaligen Versammlung, dem heutigen Europäischen Parlament. Das

sind auch keine bloßen Worte, vielmehr ist im EGKS-Vertrag festgeschrieben, daß der

Kommission vom Parlament das Mißtrauen ausgesprochen werden kann. Von einem

demokratischen Standpunkt aus wäre es auch nicht anders vorstellbar.

Die Unabhängigkeit der Hohen Behörde und der jetzigen Kommission bedeutet,

daß wir das Gemeinwohl der Union definieren müssen, ohne uns von den

Eigeninteressen des einen oder anderen Mitgliedstaates oder der einen oder anderen

9. Mai 2000

[1950-2000]

Interessensgruppe, so legitim und hehr sie auch sein mögen, beeinflussen zu lassen.

Aber Unabhängigkeit kann und darf auch nicht Unverantwortlichkeit bedeuten

oder fehlende Kontrolle durch die Institution, die die Bürger mit dieser Aufgabe

betraut haben, nämlich das Parlament.

All diejenigen, die wegen des Sturzes der Santer-Kommission diese demokratische

Grundregel ignorieren wollten und wollen und diesen Vorfall als Vorwand anführen,

um das Vertrauen des Parlaments durch das Vertrauen des Rates zu ersetzen, um

somit angeblich das Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu wahren, haben

diesen und insbesondere der Kommission keinen guten Dienst erwiesen.

Ich bin davon überzeugt, daß sowohl das Parlament als auch die Kommission

wirklich den Willen haben, diese auf dem Vertrauen des Parlaments basierende

Beziehung funktionsfähig zu machen. Wir haben in den letzten Tagen ermutigende

Signale gesehen, aufgrund derer wir die Hoffnung hegen können, daß wir dieses Ziel

auch weiterhin verfolgen werden.

Das reicht aber nicht aus; es ist notwendig, daß der Ministerrat und der Europäische

Rat sich ebenfalls loyal verhalten, daß sie zu dem Geist der Erklärung von Robert

Schuman zurückkehren und nicht der die Reform der Union gefährdenden

Versuchung erliegen, rein zwischenstaatliche Beziehungen anstreben zu wollen.

Nur so werden die Europäer wieder Vertrauen in das bekommen, was wir in den

letzten 50 Jahren aufgebaut haben, nämlich in ein sehr vielversprechendes und

realistischstes Vorhaben zur Schaffung von Frieden im 20. Jahrhundert.

Ich danke Ihnen!

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30

Jacques SANTER, MdEP, ehemaliger Präsident der Kommission

[Ansprache von Jacques SANTER,

MdEP, ehemaliger Präsident der Kommission]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments,

Sehr geehrter Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

Liebe Kollegen!

Vor fünfzig Jahren, auf den Tag genau, verkündete der französische Außenminister, Robert

Schuman, der Welt die Wiedergeburt Europas. Nach dem infernalischen Mechanismus, der

zu drei deutsch-französischen Konflikten in weniger als 100 Jahren führte, darunter, wie Sie

wissen, zwei Weltkriegen, zielte die Schuman-Erklärung darauf ab, jene zu einen, die sich seit

jeher feindlich gegenübergestanden, jene zusammenzuführen, die sich jahrhundertelang

bekriegt hatten. An jenem 9. Mai 1950 wurde Europa aufgerufen, zu einem neuen

Mechanismus zu finden, der zuguterletzt in eine echte Schicksalsgemeinschaft von Partnern

münden sollte mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten.

Mit dem Schuman-Plan sollte es in Europa keine Alternative mehr geben zwischen

den Pfaden des Krieges und dem Weg des Friedens. Vergegenwärtigen wir uns noch

einmal die berühmte Passage aus der Erklärung vom 9. Mai 1950: „Die Vereinigung

der europäischen Nationen erfordert, daß der jahrhundertealte Gegensatz zwischen

Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muß in erster

Linie Frankreich und Deutschland erfassen."

31


32

[Ansprache von Jacques SANTER,

Ehemaliger Präsident der Kommission]

Robert Schuman war kühn. Im Mai 1950 war der Zweite Weltkrieg, der tiefe Spuren

in Europa hinterlassen hatte, gerade fünf Jahre vorbei. Andere große Männer hatten

es vor ihm versucht, vergebens. Zwei davon möchte ich nennen: Gustav Stresemann

und Aristide Briand. Die Geschichte hat ihr Erbe zerstört. Schuman hatte jedoch

einmal mehr gewagt, die Versöhnung der Erbfeinde einzufordern.

Seither hat sich Europa verändert: seine Institutionen, seine Frauen und Männer sind

nicht mehr dieselben. Fünfzig Jahre nach der Verkündung des Schuman-Plans erlebt

Europa heute die längste Periode des Friedens und des Wohlstands seiner Geschichte.

Mehr noch: Unser Kontinent beginnt heute, sich die Inspiration Robert Schumans

ganz zu eigen zu machen. Andere Regionen der Welt folgen unserem Ansatz.

Die Schuman-Erklärung ist unbestritten der Gründungsakt für den Aufbau Europas.

Es scheint mir wichtig, auf den Elementen zu beharren, die dem unerhörten Erfolg

dieses Gründungsplans zugrunde liegen. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt, daß

die Anerkennung dieser Elemente als Schlüsselprinzipien des europäischen

Aufbauwerks heute nicht mehr in allen Mitgliedstaaten der Union

selbstverständlich sind. Es ist jedoch der Konsens über diese Schlüsselprinzipien, der

es uns erlaubt, uns als Gemeinschaft zu definieren.

1.- Zunächst einmal ist da der Mensch. Schuman und Europa sind unauflösbar

miteinander verbunden. Robert Schumans persönliche Geschichte ermöglichte es

ihm, ein Europa in Frieden mit sich selbst zu entwerfen.

Geboren in Luxemburg-Stadt, am Kreuzweg von französischer und deutscher

Sprache und Kultur, besaß der Sohn eines lothringischen Vaters und einer

luxemburgischen Mutter, der in Frankreich wie in Deutschland studiert hatte,

Verständnis für die beiden großen Entwürfe von Europa, besaß er unmittelbaren

9. Mai 2000

[1950-2000]

Zugang dazu. Schuman war von der Überzeugung beseelt, daß Europa geeint

werden müsse, daß seine Vaterländer, die luxemburgische, lothringische und

elsässische Region, eines Tages eine Region bilden könnten, die befreundete

Nachbarn eint, statt als Front zu dienen. Doch Schuman war kein Träumer: eine

große Vision, Idealismus, ein ehrgeiziges Ziel, all dies galt es mit pragmatischen,

praktikablen und realistischen Mitteln anzugehen.

Ein echter europäischer Staatsmann muß Europa auf eine tragfähige Vision und

eine klare Strategie einschwören. Robert Schuman vermochte dies.

Das 20. Jahrhundert war zweifellos amerikanisch geprägt. Wird das 21. Jahrhundert

ein europäisches Jahrhundert sein? Viel hängt ab von der Vision, der Überzeugung

und dem Durchsetzungsvermögen unserer Staatsmänner, den heutigen, und

natürlich ihren Nachfolgern. Eines ist klar: das Europa des 21. Jahrhunderts kann es

sich nicht leisten, keine Vision zu haben, keine klare Strategie für die Zukunft, keine

starke Überzeugung.

Der fünfzigste Jahrestag der Schuman-Erklärung bietet Anlaß, sich mit Nachdruck

und Überzeugung ins Gedächtnis zu rufen, daß das Europa von heute die Frucht der

Weisheit und des Mutes seiner Gründerväter ist. Ihnen schulden wir unseren

Respekt und unsere Bewunderung. Die Grundsätze, die sie aufgestellt haben und

die das europäische Aufbauwerk während dieser letzten fünfzig Jahre geprägt

haben, müssen die europäische Politik des 21. Jahrhunderts weiterhin begleiten.

2. – Ich möchte nun zum zweiten Grundelement des Schuman-Plans kommen. An

jenem 9. Mai 1950, einem Dienstag, beschrieb Robert Schuman der Welt die

Entstehung und das Funktionieren dessen, was die Europäische Gemeinschaft für

Kohle und Stahl werden sollte. Außer dem Menschen gab es auch noch die Methode.

33


34

[Ansprache von Jacques SANTER,

Ehemaliger Präsident der Kommission]

Die Methode und die auf politischer Ebene gewählten Mittel gingen über die

Verpflichtungen des Europäischen Kongresses von Den Haag hinaus. Zunächst

sollte eine Souveränitätsübertragung in einem begrenzten, aber entscheidenden

Bereich erfolgen: Kohle und Stahl, kurz: bei den Kriegsindustrien. Dann: Gründung

einer völlig neuen Institution, der supranationalen Hohen Behörde, erste

Anerkennung der Existenz eines allgemeinen europäischen Interesses. Und

zuguterletzt: die Schaffung gemeinsamer Entscheidungsprozeduren mit Einführung

des qualifizierten Mehrheitswahlrechts in einem zwischenstaatlichen Rahmen.

Auf diese Weise haben Schuman und sein Ko-Architekt, Jean Monnet, in

Abstimmung mit den Gesprächspartnern in Deutschland, Italien und den drei

Benelux-Staaten das vorgezeichnet, was man inzwischen die Gemeinschaftsmethode

nennt. Zunächst nur angewandt auf eng begrenzte Bereiche, war diese Methode

darauf angelegt, allmählich auch andere Bereiche der Souveränität zu erfassen.

Indem der ursprüngliche Bereich supranationaler Entscheidungen auf zwei wichtige

Sektoren der Kriegsindustrie beschränkt wurde, war das Projekt sowohl bescheiden

genug, um einen Versuch zu wagen und einen konkreten Anfang zu machen, als

auch bedeutend genug, um unverzüglich das wichtigste Ziel umzusetzen: einen

neuen deutsch-französischen Krieg zu vermeiden, indem de facto eine gemeinsame

Kriegsindustrie entstand, die jede bewaffnete Auseinandersetzung zwischen

Industriepartnern unmöglich machte.

Heute bin ich der Meinung, daß wir in einem Umfeld, in dem wir eine nie

dagewesene Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung diskutieren und

die europäische Verteidigung endlich beginnt, auf eigenen Füßen zu stehen,

behaupten können, daß der berühmte integrative „spill-over", daß die

Gemeinschaftsmethode funktioniert hat.

9. Mai 2000

[1950-2000]

Innerhalb einer europäischen Architektur mit vielfältigen Strukturen und variablen

Instrumenten, ist es eben dieses Festhalten an der Gemeinschaftsmethode, das die

Besonderheit des europäischen Aufbauwerks ausmacht. Die Nationen Europas, die

bereit sind, zu gleichen Bedingungen auf einen Teil ihrer Souveränität zu verzichten

zugunsten einer gemeinsamen Autorität, die diesen Souveränitätsbereich einheitlich

wahrnimmt, sind diejenigen, die effektiv und effizient am Aufbau Europas

mitwirken. Denn wer vom Aufbau Europas spricht, bezieht sich tatsächlich auf die

politischen Auswirkungen einer bislang vor allem wirtschaftlichen Integration.

Es ist genau diese Dynamik, die uns im Lauf der Zeit dazu veranlaßt hat, das

integrierte Europa als Werk sui generis zu betrachten. Die Europäische Union von

heute folgt nicht mehr den klassischen Formeln des öffentlichen Rechts. Sie wird

nach Maß gefertigt, nach der freien Wahl der Mitgliedstaaten.

Deshalb brauchen wir in Europa echte europäische Staatsmänner, deshalb müssen

wir diese Gemeinschaftsmethode, die uns eint, anwenden und weiterentwickeln.

3. – Bevor ich schließe, erlauben Sie mir, liebe Kollegen, zum wesentlichen Punkt

meiner Rede zu kommen. Der Erfolg des Schuman-Plans beruht vor allem auf

seiner Perspektive für die Zukunft, auf dem angestrebten Endziel.

Robert Schuman hat vor fünfzig Jahren die eigentliche Zielsetzung seines Projekts,

seine Finalität, durchaus nicht verschwiegen, als er, nachdem der die künftige EGSK

in Umrissen skizziert hat, bekräftigte, ich zitiere: „Durch die Zusammenlegung der

Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen Behörde, deren

Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder

bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen

Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerläßlich ist." Ende des Zitats.

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36

[Ansprache von Jacques SANTER,

Ehemaliger Präsident der Kommission]

Es möge sich niemand über den Gründungsgeist der EGKS täuschen, er hat sich nie

auf ein Unternehmen rein wirtschaftlicher Natur beschränkt.

Gewiß waren die Mittel, das von Schuman gesetzte föderale Ziel zu erreichen,

anfangs beschränkt: fünf Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs mußte

Rücksicht genommen werden auf die nationalen Empfindlichkeiten, deren Gewicht

und Einfluß wir noch heute spüren.

Der eminent politische Charakter der Erklärung vom 9. Mai 1950 und damit auch des

Pariser Vertrags zur Gründung der EGKS ist über jeden Zweifel erhaben. Schuman

wollte kein industrielles, wirtschaftliches, gar finanzielles Forum, er wollte eine politische

Union zwischen den Staaten, den Völkern und den Nationen Europas. Jean Monnet

meinte seinerseits, daß die Gründungsväter nicht Staaten miteinander verbündeten,

sondern Menschen einten. Das ursprüngliche Ziel der Europäischen Gemeinschaften

war nie, eine Allianz der europäischen Volkswirtschaften aufzubauen. Diejenigen, die in

diesen Tagen an die Anfänge der europäischen Integration erinnern, haben die Pflicht,

dies zu bedenken. Was wir wollen, ist die Integration.

Wir, die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei, haben zusammen

mit den Europäischen Demokraten, die ihren Wunsch geäußert haben, uns in

diesen Überzeugungen zu folgen, den Ideen von Robert Schuman von Anfang an

beigepflichtet. Ich möchte noch weiter gehen: der Gedanke von der europäischen

Integration selbst wurde durch unser Handeln, unsere Überzeugungen geformt…

Das Wesen des integrierten Europas, die gemeinschaftliche Entscheidungsmethode,

spiegeln unsere Erwartungen wider.

Nach dem Vorbild unserer Fraktion ist die Union in ihrer Realität mehr als die

Summe ihrer Mitgliedstaaten. Sie schafft einen Mehrwert zugunsten des

europäischen Allgemeinwohls, zugunsten der europäischen Bürger. Die Strukturen

9. Mai 2000

[1950-2000]

und Institutionen der Union begünstigen einen Ansatz, der es den nationalen

Sensibilitäten zwar erlaubt, die gemeinsamen Beschlüsse zu beeinflussen, ihnen

jedoch keine Erpressung gestattet. Ein solcher Ansatz gibt sich kaum mit dem

kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden.

Zum Schluß möchte ich Karl Lamers und Wolfgang Schäuble meine Unterstützung

zusichern, wenn sie die Herausbildung eines föderalen „harten Kerns" in Europa

fordern. Ich persönlich spreche lieber von einem „gemeinschaftlichen Kern". Es gilt,

die geopolitischen Konzeptionen hinter uns zu lassen, reine Zweckbündnisse zu

überwinden, und die politische Dimension Europas zu berücksichtigen, denn alle, die

der Gemeinschaftsmethode anhängen, indem sie ihre politische Rolle akzeptieren,

wie sie von den Gründervätern definiert wurde, tragen zur Entwicklung Europas bei.

Ein starkes Europa braucht einen starken Kern. Es ist deshalb an der Zeit, glaube

ich, die deutsch-französische Achse für die übrigen Gründerländer zu öffnen, die

Länder, die dies wünschen. Unser Interesse ist es natürlich, daß Europa funktioniert.

Vor allem aber, daß es richtig funktioniert, indem es das Recht respektiert und die

diplomatischen Verfahren einhält, die sich seit 1950 herausgebildet haben. Es ist

heute an der Zeit, die Konsequenzen aus den entstandenen Solidaritäten zu ziehen.

Und bewies Robert Schuman nicht seinen Sinn für Formulierungen, als er am 9.

Mai 1950 sagte: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch

nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen

entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

37


Jean Monnet

Robert Schuman

Konrad Adenauer

Robert Schuman


40

Stéphanie VERILHAC, (Frankreich)

[Botschaft der Jugend: “Unsere Zukunft liegt in Europa”,

Stéphanie VERILHAC, Frankreich]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betrachte es als eine große Ehre, daß man mich gebeten hat, Ihnen zu diesem

Jahrestag der Geburt der europäischen Idee etwas über meinen Glauben an diese

europäischen Werte zu erzählen.

Über Europa und die europäische Einheit zu sprechen, ist immer schwierig, vor

allem vor einem Publikum, das von und für Europa lebt und sich dafür entschieden

hat, die europäische Einheit durch eine immer stärkere Erweiterung und Vertiefung

der Europäischen Gemeinschaft zu wahren und zu fördern. Diese Gemeinschaft

wird sehr oft schlecht gemacht und als Sündenbock für Mißstände oder Probleme

hingestellt, mit denen jeder einzelne in seinem täglichen Leben konfrontiert wird.

Aber Europa ist etwas ganz anderes als diese Festung Europa, die über Gesetze

beschließt. Es bietet Werte, Chancen und Herausforderungen, die mich heute stolz

darauf machen, eine europäische Bürgerin zu sein.

Der 9. Mai 1950 ist ein historisches Datum, denn an diesem Tag wurde das Europa,

wie wir es heute kennen, wirklich geboren, und zwar dadurch, daß die einfachen und

kraftvollen Ideen von Robert Schuman und Jean Monnet konkrete Formen annahmen.

Diese Ideen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sind meiner Ansicht nach immer noch sehr

aktuell, da sie sich auf Werte stützen, die wir vielleicht ein wenig vernachlässigt haben,

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42

[Botschaft der Jugend: "Unsere Zukunft liegt in Europa",

Stéphanie VERILHAC, Frankreich]

die aber, so meine ich, immer noch wesentlich sind. Das Europa der Gründerväter war

eine Vision, die auf einer grundlegenden Idee basierte: die Europäer zu einigen und dabei

aus ihren Unterschieden Vorteile zu ziehen. Die Vision von Monnet, eine fruchtbare,

klare und präzise Methode auf der Grundlage eines Glaubens an die menschliche Seele,

an den Reichtum der kulturellen und sozialen Unterschiede hat diese großartige Idee von

einer immer engeren Union zwischen den Völkern zum Erfolg geführt.

Heute ist das Europa von Robert Schuman und Jean Monnet Wirklichkeit und

Hoffnung zugleich, ein Glaube und eine Herausforderung, die angenommen und

bewältigt werden müssen.

Wirklichkeit, weil sich die Grenzen und die Menschen in einer europäischen

Dimension bewegen, weil Treffen zwischen Jugendlichen aus verschiedenen Ländern

gang und gäbe sind, weil man nicht mehr in Kategorien nationaler Zugehörigkeiten

denkt, sondern sich eher als Teil eines vereinten Europa fühlt.

Europa, das bedeutet auch, zu glauben, zu glauben an den Menschen, an seine

Verschiedenheit und an das, was durch die Mischung der Unterschiede zwischen den

Menschen entstehen kann. Der Traum Schumans, daß sich alle Europäer vereinigen

würden, um für eine gemeinsame Sache zu streiten, ist vielleicht noch nicht ganz

verwirklicht, aber es wurden und werden immer noch täglich große Fortschritte erzielt. Und

die Erfahrung des politischen, kulturellen, freundschaftlichen Austauschs mit Jugendlichen

aus 15 europäischen Ländern, die mit unterschiedlichen Wertvorstellungen und in

verschiedenen Kulturen heranwachsen, aber alle bestrebt sind, voranzukommen und ihren

Horizont zu erweitern, ist durch nichts zu ersetzen. In diesem Bereich ist die Europäische

Union wegen der hervorragenden Möglichkeiten, die sie für Austauschaktionen und Treffen

zwischen jungen Europäern bietet, ein wunderbarer Erfolg, der fortgesetzt werden muß,

indem sie sich immer wieder auf die Bürger anderer europäischer Länder zubewegt.

Für Schuman war Europa auch eine Herausforderung, und ich meine, daß jetzt zu

Beginn eines neuen Jahrtausends seine Vision von Tag zu Tag wirklicher wird. Es ist

manchmal schwierig, sich in einer Welt, in der sich alles mit der Geschwindigkeit

9. Mai 2000

[1950-2000]

von Netzen und nicht mehr von Menschen ändert, zurechtzufinden und seinen

Platz zu finden; in einer Welt, in der die Ängste stärkeres Gewicht haben als die

Hoffnungen und in der das Leben eines jungen Europäers an der Schwelle zum

Erwachsenen manchmal eher als Handicap denn als Chance betrachtet wird.

In einer Zeit der Regionalismen und der Tendenz zum Rückzug auf sich selbst, der

Angst vor der Zukunft und der Kleinstädterei hilft der Glaube an den Menschen, an

die Kraft der Tat und an die europäischen Ideen der Gründerväter bei der

Neuentdeckung der Werte. Europa ist eine Chance, eine gewaltige Möglichkeit, und

sei es nur deshalb, weil unsere Generation zum erstenmal keinen Krieg erlebt hat

und sich ihren Nachbarn nahefühlt, weil man die anderen Völker nicht länger als

Feinde, sondern als Freunde betrachtet, mit denen man sich austauschen und etwas

aufbauen möchte. Weil diese Überzeugung und dieser Glaube an die Aktion der

Jungen und den Reichtum ihrer Unterschiede jedem einzelnen die Möglichkeit

bietet, voranzukommen; weil man allein nichts ist, aber man jetzt die Möglichkeit

hat, zu reisen, außerhalb seines Landes zu arbeiten, mehrere Sprachen zu sprechen

und sich auf mehreren Gebieten auszukennen, und weil die Zukunft eher zu

vielversprechend als zu geschlossen ist. Die kühne Vorstellung, daß Kriege zwischen

den europäischen Völkern durch gemeinsame Institutionen verhindert werden

könnten, erweist sich von Tag zu Tag als immer richtiger, und deshalb glaube ich,

daß jeder stolz darauf sein muß, zu dieser Gemeinschaft zu gehören.

In einer Zeit, in der der Rückzug auf sich selbst für manche Menschen die Lösung

zu sein scheint, um Problemen aus dem Weg zu gehen, scheint mir die erneute

Beschäftigung mit den Gedanken der Gründerväter, ihrem Glauben an den

Menschen, die Tat und die wunderbare Synergie des Austausches zwischen den

Menschen das beste Mittel zu sein, um den Zweiflern die Hoffnung zurückzugeben.

Europa ist eine Herausforderung, Europa wird gebaut, aber muß täglich

weitergebaut werden und kann es jedem einzelnen ermöglichen, seinen Platz zu

finden und somit dort so gut, wie er es vermag, seine Spuren zu hinterlassen.

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Aleksandra AULEYTNER, (Polen)

[Botschaft der Jugend: “Unsere Zukunft liegt in Europa,

Aleksandra AULEYTNER, Polen]

Feier zum 50. Jahrestag der Erklärung

von Robert Schuman

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemocraten)

und Europäischer Democraten im Europäischen Parlament

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich muß gestehen, daß es mich etwas befangen macht, heute anläßlich des 50.

Jahrestags der Erklärung von Robert Schuman vor einem so erlesenen Kreis zu

sprechen. Auch wenn Polen noch nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so

fühle ich mich doch den gemeinsamen Werten und Konventionen tief verbunden.

Seit frühester Jugend bin ich der Überzeugung, daß ein wohlerzogener junger

Mensch nicht reden, sondern respektvoll schweigen und zuhören sollte, wenn er mit

anderen Menschen zusammentrifft, welche die Klugheit, Weisheit, Reife und die

gesellschaftliche Stellung besitzen, die man nur in einem langen und verdienstvollen

Leben erwerben kann.

Wenn ich heute von diesem Grundsatz abweiche, so geschieht dies, weil ich Ihre

Einladung als Geste der Sympathie und der Ermutigung für die Jugend all der

Länder begreife, die der Europäischen Union beitreten möchten. Es ist eine große

Ehre und eine große Verpflichtung, die Jugend dieser Länder hier in diesem

feierlichen Rahmen anläßlich der Erklärung vom 9. Mai 1950 zu vertreten.

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[Botschaft der Jugend: "Unsere Zukunft liegt in Europa,

Aleksandra AULEYTNER, Polen]

Mir ist diese Ehre nicht aufgrund meiner persönlichen Verdienste zuteil geworden,

sondern weil ich eine junge Europäerin bin. Ich kann daher nicht für mich in

Anspruch nehmen, im Namen der europäischen Jugend zu sprechen, doch ich

möchte Sie an einigen meiner Gedanken, Träume und Hoffnungen für unsere

Zukunft teilhaben lassen.

Als ich die Erklärung von Robert Schuman zum ersten Mal las, war ich begeistert

von der sehr direkten und konkreten Sprache. Hier wurden hohe und ehrgeizige

Ziele zur Schaffung eines friedlichen und vereinten Europa in einer Art

Arbeitsprogramm präsentiert, das sich vor allem an die Strategen richtete und

wenig Pathos enthielt. Die Erklärung beinhaltet nicht nur eine Vision, sondern auch

eine Methode. Diese Kombination erinnert mich an die intellektuelle Disziplin der

„Exerzitien" des Ignatius von Loyola, dessen Anhänger durch die Einhaltung

strenger und genauer Vorgaben Tüchtigkeit in weltlichen Dingen und innere

Vollkommenheit erlangten.

Die Verdienste von Robert Schuman sind nicht weniger beeindruckend. Auch wenn

er noch nicht heiliggesprochen wurde, so hat er doch ein wahres Wunder bewirkt.

Robert Schuman hat erreicht, daß die uralten Gegenspieler Frankreich und

Deutschland in der Kohle- und Stahlproduktion zusammenarbeiteten und so einen

Prozeß in Gang gesetzt, der es den europäischen Nationen ermöglichte, sich

zusammenzuschließen und sich gemeinsam zu entwickeln und Wohlstand zu

schaffen. Heute erscheint uns ein Leben in Frieden und ohne Krieg als etwas

Selbstverständliches. Meine Generation kennt die Schrecken des Krieges nur aus

den Geschichtsbüchern und aus dem Fernsehen. Trotzdem muß ich gestehen, daß

ich mich nicht völlig sicher fühlen kann, solange nicht alle Quellen der Feindseligkeit

zwischen den Nationen, Religionen und Ideologien beseitigt sind.

9. Mai 2000

[1950-2000]

Die Welt, in der wir leben, ist schon heute eng zusammengerückt. Durch den

technologischen Wandel, durch Kommunikations- und Verkehrsmittel können wir

Europäer andere Nationen ebenso schnell erreichen wie sie uns. Eine Festung

Europa oder einen exklusiven Club der Europäer aufzubauen und zu verteidigen, ist

weder wünschenswert noch möglich.

Vor fünfzig Jahren schrieb Robert Schuman „Europa wird nicht von heute auf

morgen entstehen, und es wird nicht nach einem einzigen Plan geformt werden.

Konkrete Erfolge werden die Bausteine sein, durch die zunächst eine echte

Solidarität entstehen wird".

Heute kann diese „echte Solidarität" nur in einer weltweiten Solidarität bestehen.

Die Welt im Jahr 2000 unterscheidet sich von der des Jahres 1950 nicht nur durch

die fünfzig Jahre und die zwei Generationen, die dazwischenliegen. Sie

unterscheidet sich so grundlegend wie Newtons Physik sich von den Theorien

Einsteins unterscheidet. Seit der Zeit des Robert Schuman hat nicht nur die Kohleund

Stahlproduktion ihre Bedeutung für die Nationen verloren, auch die

Volkswirtschaften und Finanzsysteme arbeiten nach völlig anderen Regeln. Das

Wissen besitzt heute einen weit größeren Stellenwert als die natürlichen Ressourcen,

und das Humankapital ist heute knapper als das Finanzkapital.

Die größten Gefahren für die Sicherheit Europas gehen nicht mehr vom Wettrüsten

oder der atomaren Bedrohung aus. Aktuellen Berichten zufolge stellt AIDS eine der

größten Gefahren für die Sicherheit der Welt dar. Ich denke, an dieser Stelle sollte

auch das anhaltende Problem der wachsenden Ungleichheit zwischen den

Nationen und Regionen und die anfällige Struktur des Weltfinanzsystems genannt

werden.

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[Botschaft der Jugend: "Unsere Zukunft liegt in Europa,

Aleksandra AULEYTNER, Polen]

Wie können wir das Vermächtnis der vor 50 Jahren abgegebenen Erklärung am

besten würdigen? Robert Schuman schrieb in seinen Memoiren "Pour l'Europe":

"Diese Vision eines ausgesöhnten, vereinten und starken Europa soll von nun an die

Losung der jungen Generation sein, die der Menschheit dienen will, einer

Menschheit, welche die Fesseln des Hasses und der Furcht abgeworfen hat und nach

endlos scheinenden Hindernissen in christlicher Brüderlichkeit lebt".

Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, der Vision von Robert Schuman zu folgen. Die

Europäer von heute sollten denselben intellektuellen Mut und die Disziplin

beweisen, wie er es einst tat. Sie sollten Ziele setzen, die über den regionalen

Interessen stehen, so, wie es dieser große französische Staatsmann nach dem

Zweiten Weltkrieg getan hat. Durch die enormen Möglichkeiten, die uns die

Informationsgesellschaft und die Erfahrungen der Vergangenheit bieten, können wir

von anderen Regionen und Kulturen lernen und unsere eigenen Defizite

ausgleichen. Willfährigkeit und Nachgiebigkeit werden uns nicht voranbringen.

Die Vision von Robert Schuman, alle Grenzen innerhalb Europas niederzureißen,

wird heute im Zuge der Informationsgesellschaft in weit stärkerem Maße zur

Realität als das in der Nachkriegszeit der Fall war. Wir müssen deshalb entscheiden,

wie das Europa aussehen soll, in dem wir leben wollen, und damit stellt sich

zwangsläufig auch die Frage, wo dieses Europa enden soll.

In der Zeit der europäischen Aufklärung suchten Visionäre und Philosophen nach

einem Modell der moralischen Grundsätze für die europäische Politik.

Melebranche, Montesquieu, Rousseau und Fenelon versuchten, die traditionelle

Regierungsform zu finden, um von diesem Beispiel zu lernen. Vielleicht wird uns bei

unserer Suche nach neuen Strategien für Europa die wahre Bedeutung des Konzepts

der christlichen Brüderlichkeit bewußt, das Robert Schuman so sehr schätzte.

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50

Von links nach rechts: Jacques SANTER, Wilfried MARTENS,

Hans-Gert POETTERING, Nicole FONTAINE

und José Maria GIL-ROBLES GIL-DELGADO

[Erklärung vom 9. Mai 2000]

Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman im Namen Frankreichs vor, die gesamte französischdeutsche

Kohle- und Stahlerzeugung einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, und

zwar im Rahmen einer Organisation, an der die übrigen Länder Europas teilnehmen könnten.

Dieser Vorschlag bildet den eigentlichen Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaften und der

Union, dem unsere Völker 50 Jahre des Friedens und der fruchtbaren Zusammenarbeit verdanken.

Die EVP-ED-Fraktion möchte an diesem Gedenktag die Tragweite dieser historischen Äußerung

würdigen, die eine Versöhnung von Ländern bewirkt hat, die sich zuvor kriegerisch gegenüber standen.

Die Schuman-Erklärung hat eine neue Ära in den innereuropäischen Beziehungen eingeleitet: sie legte

den Schwerpunkt auf die Suche nach dem gemeinsamen Interesse, auf die Grundsätze der Gleichheit

und der Nichtdiskriminierung, auf die Werte von Toleranz und Rechtstaatlichkeit.

Auf der Grundlage der Schuman-Erklärung unterzeichneten die Gründerstaaten am 18. April

1951 in Paris den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKS. Mit diesem Vertrag wird die erste Europäische Gemeinschaft gegründet, die auf

starken und demokratischen Institutionen beruht und in Bereichen geteilter Hoheitlichkeit

über tatsächliche Befugnisse verfügt.

Die EVP-ED-Fraktion ist der Auffassung, daß die Erfahrung der vergangenen 50 Jahre die

politischen Grundsätze und die juristischen und institutionellen Verfahren, auf deren Grundlage

sich die Europäische Union entwickelt hat, in ihrer ganzen Bedeutung widerspiegeln. Auf der

Grundlage dieser Gemeinschaftsmethode werden die für die Konsolidierung, die Demokratisierung

und zur Stärkung der Effizienz der Institutionen erforderlichen Reformen vollzogen werden

können, derer die Union zur Bewältigung der Herausforderungen des neuen Jahrhunderts bedarf.

Die Sicherheit von Frieden und Stabilität, die unsere Länder erlebt haben, hat eine

wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung begünstigt, sie hat den Völkern der sechs

Gründerländer zum Vorteil gereicht, und anschließend all den Ländern, die sich ihnen

angeschlossen haben, um die Union der 15 zu bilden. Die EVP-ED-Fraktion ist der

Auffassung, daß der laufende Erweiterungsprozeß dem großen Entwurf der Gründerväter in

jeder Hinsicht entspricht. Der Beitritt der Bewerberländer wird mittelfristig eine

Wiedervereinigung des Kontinents ermöglichen und damit die Vision von Robert Schuman,

Konrad Adenauer, Alcide de Gaspari und all den Staatsmännern bestätigen, die aus dem

europäischen Aufbauwerk ein regelrechtes Zivilisationsvorhaben gemacht haben.

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Salon de l’horloge, Palais du Quai d’Orsay, Paris 9.V.1950

[Erklärung vom 9. Mai 1950]

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der

Größe der Bedrohung entsprechen.

Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist

unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Frankreich, das sich seit mehr als

zwanzig Jahren zum Vorkämpfer eines Vereinten Europas macht, hat immer als wesentliches Ziel

gehabt, dem Frieden zu dienen. Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt.

Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache

Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine

Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der

Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das

begonnene Werk muß in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.

Zu diesem Zweck schlägt die französische Regierung vor, in einem begrenzten, doch entscheidenden

Punkt sofort zur Tat zu schreiten. Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der

französich-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu

unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.

Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung

gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern - die erste Etappe der

europäischen Föderation - und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der

Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.

Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, daß jeder Krieg

zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist.

Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die

daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfaßt, die notwendigen

Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die

realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen.

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[Erklärung vom 9. Mai 1950]

Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung

gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des

Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer

seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können : die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.

So wird einfach und rasch die Zusammenfassung der Interessen verwirklicht, die für die Schaffung

einer Wirtschaftsgemeinschaft unerläßlich ist und das Ferment einer weiteren und tieferen

Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren.

Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen

Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden

Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen

Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerläßlich ist.

Um die Verwirklichung der so umrissenen Ziele zu betreiben, ist die französische Regierung

bereit, Verhandlungen auf den folgenden Grundlagen aufzunehmen:Die der gemeinsamen

Hohen Behörde übertragene Aufgabe wird sein, in kürzester Frist sicherzustellen : die

Modernisierung der Produktion und die Verbesserung der Qualität, die Lieferung von Stahl

und Kohle auf dem französischen und deutschen Markt sowie auf dem aller beteiligten

Länder zu den gleichen Bedingungen, die Entwicklung der gemeinsamen Ausfuhr nach den

anderen Ländern, den Ausgleich im Fortschritt der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft

dieser Industrien.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen in Anbetracht der sehr verschiedenen

Produktionsbedingungen, in denen sich die beteiligten Länder tatsächlich befinden,

vorübergehend gewisse Vorkehrungen getroffen werden, und zwar : die Anwendung eines

Produktions- und Investitionsplanes, die Einrichtung von Preisausgleichsmechanismen und

die Bildung eines Konvertierbarkeits-Fonds, der die Rationalisierung der Produktion

erleichtert. Die Ein- und Ausfuhr von Kohle und Stahl zwischen den Teilnehmerländern wird

sofort von aller Zollpflicht befreit und darf nicht nach verschiedenen Frachttarifen behandelt

werden. Nach und nach werden sich so die Bedingungen herausbilden, die dann von selbst

die rationellste Verteilung der Produktion auf dem höchsten Leistungsniveau gewährleisten.

Im Gegensatz zu einem internationalen Kartell, das nach einer Aufteilung und Ausbeutung

der nationalen Märkte durch einschränkende Praktiken und die Aufrechterhaltung hoher

Profite strebt, wird die geplante Organisation die Verschmelzung der Märkte und die

Ausdehnung der Produktion gewährleisten.

Die Grundsätze und wesentlichen Vertragspunkte, die hiermit umrissen sind, sollen

Gegenstand eines Vertrages werden, der von den Staaten unterzeichnet und durch die

Parlamente ratifiziert wird. Die Verhandlungen, die zur Ausarbeitung der

Ausführungsbestimmungen unerläßlich sind, werden mit Hilfe eines Schiedsrichters geführt

werden, der durch ein gemeinsames Abkommen ernannt wird. Dieser Schiedsrichter wird

darüber zu wachen haben, daß die Abkommen den Grundsätzen entsprechen, und hat im

Falle eines unausgleichbaren Gegensatzes die endgültige Lösung zu bestimmen, die dann

angenommen werden wird.

Die gemeinsame Hohe Behörde, die mit der Funktion der ganzen Verwaltung betraut ist,

wird sich aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die auf paritätischer

Grundlage von den Regierungen ernannt werden. Durch ein gemeinsames Abkommen wird

von den Regierungen ein Präsident gewählt, dessen Entscheidungen in Frankreich, in

Deutschland und den anderen Teilnehmerländern bindend sind. Geeignete Vorkehrungen

werden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Entscheidungen der Hohen Behörde

gewährleisten. Ein Vertreter der Vereinten Nationen bei dieser Behörde wird damit

beauftragt, zweimal jährlich einen öffentlichen Bericht an die Organisation der Vereinten

Nationen zu erstatten, der über die Tätigkeit des neuen Organismus, besonders was die

Wahrung seiner friedlichen Ziele betrifft, Rechenschaft gibt.

Die Einrichtung einer Hohen Behörde präjudiziert in keiner Weise die Frage des Eigentums

an den Betrieben. In Erfüllung ihrer Aufgabe wird die gemeinsame Hohe Behörde die

Vollmachten berücksichtigen, die der Internationalen Ruhrbehörde übertragen sind, ebenso

wie die Verpflichtungen jeder Art, die Deutschland auferlegt sind, so lange diese bestehen.

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