Déclaration Schuman - DE

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Déclaration Schuman - DE

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[Ansprache von José María GIL-ROBLES GIL-DELGADO,

Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung]

Kompetenzen der Kommission als logische Konsequenz akzeptieren wolle. Nun

deutet die Reaktion der Finanzmärkte tatsächlich darauf hin, daß eine Wirtschaft,

die von elf Ministern gelenkt wird, die sich ab und zu treffen und einstimmig

Beschlüsse fassen müssen, nicht gerade ein Muster an Effizienz ist und zwangsläufig

negative Auswirkungen auf das Vertrauen in ihre Währung hat.

Ich weiß nur zu gut, daß bereits die bloße Entwicklung einer "Wirtschaftsregierung

der Union" Panik auslöst, insbesondere, wenn es sich um eine handlungsfähige und

effiziente Regierung handeln soll, die auf einer unabhängigen Institution – der

Kommission – fußen und der demokratischen Kontrolle des Europäischen

Parlaments unterliegen muß. Aber je länger wir damit warten, desto teurer wird es

uns zu stehen kommen. Die Erklärungen des ECOFIN-Rates und die

Zukunftsprojekte, die der Europäische Rat im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben

erarbeitet, mögen großartig und vielversprechend sein, wie es auch in Lissabon der

Fall war. Aber die Wirtschaftsakteure halten sich an ihren Schutzpatron, den

Heiligen Thomas, und glauben nur, was sie mit eigenen Augen gesehen haben.

Wenn wir schon von unabhängigen und demokratischen Institutionen sprechen,

dann erlauben Sie mir, liebe Freunde, den letzten Punkt der Erklärung von Robert

Schuman anzusprechen, den ich heute hervorheben möchte.

In der Erklärung wird betont, daß die Hohe Behörde – angesehene Vorgängerin unserer

jetzigen Kommission – unabhängig von den nationalen Regierungen sein muß, aber

nicht von der damaligen Versammlung, dem heutigen Europäischen Parlament. Das

sind auch keine bloßen Worte, vielmehr ist im EGKS-Vertrag festgeschrieben, daß der

Kommission vom Parlament das Mißtrauen ausgesprochen werden kann. Von einem

demokratischen Standpunkt aus wäre es auch nicht anders vorstellbar.

Die Unabhängigkeit der Hohen Behörde und der jetzigen Kommission bedeutet,

daß wir das Gemeinwohl der Union definieren müssen, ohne uns von den

Eigeninteressen des einen oder anderen Mitgliedstaates oder der einen oder anderen

9. Mai 2000

[1950-2000]

Interessensgruppe, so legitim und hehr sie auch sein mögen, beeinflussen zu lassen.

Aber Unabhängigkeit kann und darf auch nicht Unverantwortlichkeit bedeuten

oder fehlende Kontrolle durch die Institution, die die Bürger mit dieser Aufgabe

betraut haben, nämlich das Parlament.

All diejenigen, die wegen des Sturzes der Santer-Kommission diese demokratische

Grundregel ignorieren wollten und wollen und diesen Vorfall als Vorwand anführen,

um das Vertrauen des Parlaments durch das Vertrauen des Rates zu ersetzen, um

somit angeblich das Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu wahren, haben

diesen und insbesondere der Kommission keinen guten Dienst erwiesen.

Ich bin davon überzeugt, daß sowohl das Parlament als auch die Kommission

wirklich den Willen haben, diese auf dem Vertrauen des Parlaments basierende

Beziehung funktionsfähig zu machen. Wir haben in den letzten Tagen ermutigende

Signale gesehen, aufgrund derer wir die Hoffnung hegen können, daß wir dieses Ziel

auch weiterhin verfolgen werden.

Das reicht aber nicht aus; es ist notwendig, daß der Ministerrat und der Europäische

Rat sich ebenfalls loyal verhalten, daß sie zu dem Geist der Erklärung von Robert

Schuman zurückkehren und nicht der die Reform der Union gefährdenden

Versuchung erliegen, rein zwischenstaatliche Beziehungen anstreben zu wollen.

Nur so werden die Europäer wieder Vertrauen in das bekommen, was wir in den

letzten 50 Jahren aufgebaut haben, nämlich in ein sehr vielversprechendes und

realistischstes Vorhaben zur Schaffung von Frieden im 20. Jahrhundert.

Ich danke Ihnen!

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